Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 65. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörer, sowie die Medienvertreter ganz herzlich!
1. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke zum Thema: „Europäische Finanzkrise – wer zahlt die Zeche? Keine Finanzierung zulasten der Länder und Kommunen“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Wird dieser Finanzsenator ausgesessen, ignoriert oder gedemütigt? – Wie Nußbaums Rufe nach einer Haushaltssanierung in der rot-roten Einsparwüste ungehört verhallen“,
3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Schluss mit schwarz-gelber Verkehrspolitik des rot-roten Senats: A 100 endlich stoppen!“,
4. Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Dauerchaos bei Klimaschutz und Krankenhausplanung, peinliche Hauptbahnhofposse und Sonntagsverbot für Arztpraxen – wer schützt die Berliner Wirtschaft, Umwelt und Verbraucher vor Umwelt- und Verbraucherschutzsenatorin Lompscher?“.
Nein, lauter brauchen wir nicht, sondern Sie müssen leiser sein! Dann verstehen Sie es auch richtig.
Wenn ich nämlich echt anfange, gegen Sie anzubrüllen, was meinen Sie, was dann mit Ihren Ohren los ist.
Zur Begründung der Aktualität erteile ich zunächst einem Mitglied der Koalitionsfraktionen das Wort. Dazu hat Frau Kolat für die SPD-Fraktion das Wort. – Bitte schön, Frau Kolat!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen haben heute als Thema für die Aktuelle Stunde beantragt: „Europäische Finanzkrise – wer zahlt die Zeche? Keine Finanzierung zulasten der Länder und Kommunen“. Ich möchte hier nicht nur die Aktualität dieses Themas begründen, sondern auch darauf eingehen, warum die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise für unsere Stadt Berlin bedeutend ist, aber auch darauf, warum das Thema nicht nur aktuell, sondern inzwischen akut zu behandeln ist.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise dauert schon längere Jahre an und nimmt inzwischen bedrohliche Maße an. Nicht nur Griechenland ist in seiner Existenz bedroht, sondern auch andere europäische Länder wie Portugal und Spanien. Die gemeinsame Währung Euro vollzieht Tiefstände. Der Euro-Wirtschaftsraum insgesamt ist in ernster Gefahr. Wir können und dürfen in dieser bedrohlichen und dramatischen Situation nicht wortlos mit ansehen, wie überfordert die Bundeskanzlerin mit dieser Krisensituation umgeht.
Sie lamentiert herum und ist orientierungslos. Sie ist eine Getriebene. Sie sucht während der Krise ihren Kompass.
Das sind alles Zitate der letzten Tage und Woche, die auch Sie der Presse entnehmen konnten. Das sind keine Erfindungen meinerseits.
Mit diesem Zickzackkurs in allen relevanten Fragen wie Griechenlandhilfe, Finanztransaktionssteuer wird ganz deutlich, dass das Ansehen unseres Landes im Ausland gefährdet ist. Darüber müssen wir uns ernsthaft Sorgen machen.
Warum ist diese Finanz- und Wirtschaftskrise so wichtig für unsere Stadt Berlin? Warum ist Berlin betroffen? Herr Meyer, wissen Sie das?
Berlin ist als internationale Metropole von den Entwicklungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Wir wissen heute nicht, ob es infolge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu dauerhaften Wirtschaftsschäden kommt. Diese Frage können wir wahrscheinlich erst in einigen Jahren gemeinsam beantworten.
Sollte es jedoch zu dauerhaften Wirtschaftseinbrüchen kommen, treffen diese alle Ebenen in Deutschland:
Nun steht die Euro-Nothilfe in gigantischer Größenordnung von 750 Milliarden Euro an, die die gemeinsame Währung stützen soll. Auf Deutschland entfallen Gewährleistungen in Höhe von bis zu 148 Milliarden Euro, eine
gigantische Summe. Kaum vorstellbar, was passiert, wenn die Rechnung nicht aufgeht und das Bezweckte nicht erreicht wird, das heißt, die Beruhigung und Stabilisierung der Märkte, der Währung und Länder nicht kommt. Sollte diese Rechnung nicht aufgehen, können wir damit rechnen, dass der Bund mit 148 Milliarden Euro belastet wird, und dann stellt sich die entscheidende Frage: Wer zahlt dieses Geld?
Wie viele Belastungen kommen dann auf die Länder zu? Das ist jetzt die Frage, und wenn die Bundesregierung schon einmal daran denkt, dass die Länder und Gemeinden mit in die Pflicht genommen werden, dann ist heute die richtige Zeit, hier ein klares Zeichen zu setzen und zu sagen: Nicht mit uns! Nein!
Die Aktuelle Stunde sollte auch dazu dienen, ganz klare Appelle an die Bundesregierung zu richten. Ich denke, das, was die Wachstumsbeschleunigungsgesetzgebung und die Steuermindereinnahmen für das Land Berlin angeht, ist uns allen bekannt: 200 Millionen Euro weniger an Einnahmen.
Die Krise zeigt einmal mehr, dass es keinen Raum für Mövenpick-Regelungen für Hoteliers gibt. Ich danke unserem Regierenden Bürgermeister, der in den letzten Tagen und Wochen gegenüber der Bundesregierung sehr deutliche Worte gefunden hat,
nicht nur im Interesse des Landes, sondern er hat ganz klare Worte, was die finanzielle Basis der Länder und Gemeinen angeht, gefunden. Ich denke, er hat das nicht nur für das Land Berlin gemacht, sondern im Interesse aller Länder und Gemeinden. Dafür gebührt ihm ein Dankeschön.
Unser Regierender Bürgermeister hat sich für die Interessen unseres Landes eingesetzt. Es wäre schön, wenn sich auch die Opposition darüber freuen würde.
Wir erwarten weiterhin, dass die Ursachen der Finanzkrise betrachtet werden und die Zocker und Spekulanten an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden.
Hier geht es um Gerechtigkeit, dass die Lasten der Finanzkrise nicht den Bürgerinnen und Bürgern überlassen werden. Die Finanzkrise in Griechenland hat gezeigt, dass es in vielen Haushalten in Europa, in Deutschland, aber auch in Berlin, darum geht, dass die Haushaltspolitik rigide geführt und ein Sparkurs eingeleitet wird.
Gerne, Herr Präsident! – Berlin ist auf dem besten Weg, und wir alle im Parlament sind gefragt. Wenn man sich anschaut, was die Bundesregierung macht, stellt man ein einziges Chaos fest. „Spiegel-Online“ hat in den letzten Tagen einige Punkte aufgezeigt, wie die Kanzlerin ihr Amt retten kann – die Debatte heute wird zeigen, dass sie und ihr Amt nicht zu retten ist. – Danke schön!