Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, begrüße Sie alle, unsere Gäste sowie die Zuhörer und die Medienvertreter ganz herzlich. Ich hoffe, dass Sie sich alle gut erholt haben, um mit neuer Kraft für die Politik zu arbeiten.
Vorab möchte ich der Frau Abgeordneten EichstädtBohlig von Bündnis 90/Die Grünen zum Geburtstag gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute, Gesundheit vor allem!
Dann möchte ich dem Kollegen Dragowski von der FDP zur Geburt seiner Tochter Helena Milica gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch für Mutter und Kind, und für den Vater auch!
Dann möchte ich die neue Plenarreferentin vorstellen. Sie wissen: Herr Lech geht in den Ruhestand. Frau Smoltczyk ist die neue Referatsleiterin. Sie kennen sie alle.
Herr Baer bleibt in der gleichen Rolle. Das heißt, er macht die Arbeit. Sie kennen ihn sowieso schon, aber er ist auch befördert worden. – Herzlichen Glückwunsch dazu! Auf gute Zusammenarbeit mit beiden!
Meine Damen und Herren! Sie haben bemerkt, dass sich hier manches ändert. Das Meiste sehen Sie nicht. Das ist nämlich die teuer verbaute Technik und vor allen Dingen der Zentralrechner. Alles ist komplett technisch überarbeitet worden. Allerdings: Das Schönste, was ich Ihnen gern gewährt hätte, nämlich die neuen Stühle für alle Abgeordneten, ist noch nicht da. Sie kommen aber zur nächsten und übernächsten Sitzung. Also, noch muss man es mit denen aushalten. Alles andere ist aber neu. Es gibt eine neue Beschallungs- und Diskussionsanlage und neue Präsentationstechniken, die die alten Anzeigetafeln ersetzen sollen. – Ich sehe da hinten noch nichts, aber das sagt vielleicht auch nichts.
Für Sie als Abgeordnete ändert sich in der Bedienung nichts. Sie haben nach wie vor eine Drucktaste im Pult, mit der Sie Ihre Wortmeldung vornehmen können. Der Leuchtring um die Drucktaste und ein Leuchtring am Mikrofonkopf – den sehen Sie meist als Sprecher nicht – leuchten dann rot und blinken. Wird Ihnen das Wort erteilt, so ist das Licht statisch. Also vorher blinkt es, zu gut Deutsch, und dann bleibt es am Brennen. Solange das Licht blinkt, können Sie jederzeit durch einen weiteren
Druck auf die Taste Ihre Wortmeldung zurückziehen. Das kann ja manchmal auch ganz klug sein, nicht wahr?
Die Haustechnik wird heute durch die Techniker der bauausführenden Firma unterstützt. Dennoch bitte ich Sie jetzt schon um Nachsicht und Verständnis dafür, dass bei der Komplexität der neuen Technik in der heutigen ersten Sitzung einige technische Prozesse hier am Präsidentenpult und in der Regie vielleicht nicht ganz so schnell und zuverlässig ablaufen werden, wie Sie das gewohnt sind. Wir geben uns aber Mühe, und wir lernen auch noch.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich wieder Geschäftliches mitzuteilen. Am Montag sind folgende vier Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
1. Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion zum Thema: „Herausforderungen der Haushaltsberatungen annehmen – Haushaltsdisziplin wahren, soziale Balance sichern“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Die Schulreform solide vorbereiten – jetzt einen Bildungskonsens für die Hauptstadt vereinbaren!“,
3. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „S-Bahn Chaos beispielhaft für Senatspolitik – Schlechte Verträge! Schlechtes Management! Schlecht für Berlin!“,
4. Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Die Qualität einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit den Schwachen: Keine rot-roten Kürzungen bei den Schulhelfern!“.
Der Ältestenrat hat sich einvernehmlich auf das Thema der Fraktion der Grünen – S-Bahn – verständigt, sodass ich dieses Thema als Punkt 3 der Tagesordnung aufrufe. Die anderen Themen haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Beratung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Folgendes Senatsmitglied ist für heute entschuldigt: Frau Senatorin von der Aue ist ab 17.30 Uhr abwesend, um zu dem Festakt „50 Jahre Bundesrechtsanwaltskammer“ zu gehen und dort das Land Berlin zu vertreten. So weit die geschäftlichen Mitteilungen.
gemäß § 51 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Ich schlage vor, die Fragen Nr. 3 und 7, die sich jeweils auf die Schulhelfer beziehen, in dem bewährten Verfahren zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Das Wort zur ersten mündlichen Anfrage hat Frau Abgeordnete Dr. Felicitas Tesch von der Fraktion der SPD zu dem Thema
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Tesch! Zu 1: Nach den mir bisher aus den Schulen und den Außenstellen der Senatsverwaltung vorliegenden Rückmeldungen ist der Start in das Schuljahr 2009/2010 gut verlaufen. Die personelle Ausstattung mit Lehrkräften und dem weiteren pädagogischen Personal ist gesichert. Die Einstellungen der Lehrkräfte konnten frühzeitig, viel früher als in den vergangenen Jahren, erfolgreich abgeschlossen werden. Dies lässt sich vor allen Dingen auch auf die verbesserte Vergütung angestellter Lehrkräfte, Gewährung der Erfahrungsstufe 5 ab 2009, zurückführen.
In dem Auswahlverfahren konnten qualitativ sehr gute Bewerberinnen und Bewerber für eine Einstellung ausgewählt werden. Auch in den besonderen und berühmten Mangel- und Bedarfsfächern, wie zum Beispiel Latein, standen in ausreichender Zahl gute und sehr gute Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung.
Der Senat hat – wie Sie sich hoffentlich erinnern – entschieden, alle Lehrkräfte mit Erster und Zweiter Staatsprüfung – das sind die sogenannten Laufbahnbewerber – ab dem 1. August 2009 nach der Erfahrungsstufe 5 zu vergüten. Mit dieser sicheren und verbindlichen Vergütung der angestellten Lehrkräfte hat der Senat die Konkurrenzfähigkeit im Vergleich zu den anderen Bundesländern nahezu wiederhergestellt und damit erfolgreich die zuvor zu beklagende Situation der potenziellen – ich betone: potenziellen – Abwerbung von Lehrkräften durch andere Bundesländer behoben. Damit ist der Start in ein neues
Schuljahr jetzt bereits im zweiten Jahr hintereinander gelungen. Ich bin mir sicher: Wenn das anders wäre, hätten wir wie in den Jahren zuvor eine ganze Menge darüber gehört.
Zur Frage 2, zur Ausstattung: Genauere Aussagen zur Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften können erst getroffen werden, wenn das Ergebnis der sogenannten Schnellabfrage vorliegt. Dies wird nach dem 15. September dieses Jahres der Fall sein. Bei dieser Schnellabfrage wird der Bedarf der Schulen ermittelt und in Relation zu dem dann aktuell vorliegenden Lehrkräftebestand gesetzt. Das Ergebnis spiegelt dann die Lehrkräfteversorgung wider. Ich bin optimistisch, dass wir den guten Wert vom letzten Jahr wieder erreichen. Aber auch hier gilt das eingangs von mir Gesagte: Wenn es in diesem Bereich aus Sicht der Betroffenen Probleme gäbe, gäbe es auch schon eine breite öffentliche Diskussion.
Danke schön, Herr Senator! – Ich muss einmal Folgendes sagen: Wer sich mit Nachfragen zu Wort melden möchte, der muss das bitte eindrücken. Die Technik hat sich hier verändert. Wir bekommen keine Auflistung mehr, sondern nur, wenn es auf dem Touchscreen eingedrückt ist. Also bitte melden, auch die privilegierten Fragesteller, Frau Tesch in dem Fall. Sie hat sich jetzt gemeldet. Nach Beginn der Beantwortung bitte melden, nicht vorher! Es geht nun mit Frau Tesch weiter – bitte schön, Frau Tesch!
Danke schön, Herr Präsident! Ich dachte, dass das nicht nötig sei, wenn man selbst die Frage stellt.
Danke schön! – Ich bedanke mich auch bei dem Senator für diese Klarstellung. Die Zeitungen hätten das sehr hochgekocht, wenn der Schuljahresbeginn nicht so glimpflich abgelaufen wäre.
Das sonstige pädagogische Personal haben Sie, Herr Senator, allerdings nur in einem Nebensatz erwähnt. Ich möchte noch einmal nachfragen, ob Sie dazu genauere Zahlen nennen können, ob das sonstige pädagogische Personal auch gut bei den Schulen angekommen ist.
Es ist richtig, dass ich das nur in einem Halbsatz erwähnt habe – das beruht darauf, dass das sonstige pädagogische Personal nicht so gut und rechtzeitig erfasst werden konnte wie das Lehrpersonal. Ich gehe aber davon aus – auch aufgrund der Rückmeldungen aus den Schulen –, dass dieses ausreichend ist.
Ich habe kein Problem damit, darauf hinzuweisen, dass wir mittel- und längerfristig im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher sicher eine ähnliche – wenn nicht angespanntere – Situation bekommen werden wie bei den Lehrkräften, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass Berlin so vorbildlich Ganztagsangebote sowohl im vorschulischen als auch im schulischen Bereich bietet, was automatisch bedeutet, dass die Nachfrage nach Erzieherinnen und Erziehern so stark steigt, dass es schwerer werden wird, geeignetes Personal zu finden.