Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 73. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie alle, unsere Gäste, Zuhörer sowie die Medienvertreter ganz herzlich. Ich freue mich, dass wir auch heute wieder Gäste von der Landespolizeischule hier haben. Es ist wunderbar, dass Sie sich für uns interessieren. – Viel Erfolg bei der Ausbildung und herzlich willkommen!
Neu in unserer Mitte begrüße ich den Staatssekretär für den Bereich Wissenschaft, Herrn Dr. Nevermann! – Herzlich willkommen! Auf gute Zusammenarbeit!
1. Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion zum Thema: „Terrorgefahr: Sicherheitswarnung ernst nehmen, Bürger aufklären, besonnen agieren“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Terrorgefahr für Berlin – was bleibt nach dem Stellenabbau bei der Berliner Polizei von der Inneren Sicherheit?“,
3. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „Terrorismuswarnungen ernst nehmen – Freiheit schützen“,
4. Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Berliner Schüler, Eltern und Lehrer brauchen Freiheit und Verlässlichkeit, keine grüne Gymnasienabschaffungsideologie und verbeamtete Schule für alle!“.
Zwischen vier Fraktionen bestand Konsens über die besondere Aktualität der Terrorgefahr, wenngleich die Anträge mit unterschiedlicher Gewichtung beschrieben wurden, aber das kommt dann in der Diskussion zum Ausdruck. Vor diesem Hintergrund wird von diesen vier Fraktionen auf eine Begründung der drei zuerst genannten Themen verzichtet. Die FDP-Fraktion möchte ihre Aktuelle Stunde aber begründen, und zu dem Behufe erhält Frau Senftleben das Wort. – Bitte schön, Frau Senftleben!
Ich bin Bundesinnenminister de Maizière dankbar für sein sachbezogenes Handeln und dafür, dass er keine parteipolitische Propaganda daraus schöpfen will.
Einzig und allein die FDP-Fraktion will heute über Bildung sprechen. Ja, wir wollen das, und da hilft auch nicht der Druck der anderen Fraktionen, doch bitte in Anbet
racht der politischen Lage und der Ernsthaftigkeit in dieser Situation auf die Begründung der Aktualität zu verzichten.
Sie, meine Herren und Damen, debattieren nachher über Sachverhalte, die der Öffentlichkeit bekannt sind. Etwas anderes geht auch nicht, denn falls Minister und Senator anderes wüssten, so würden sie öffentlich nicht darüber reden. Das wissen auch Sie, und daher ist es völlig verfehlt, mit dem moralischen Zeigefinger gen FDP-Fraktion zu zeigen.
Hier meine Begründung für die Aktuelle Stunde: Wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand, so werden mir viele von Ihnen bestätigen: Das Thema Bildung ist heute aktueller denn je. Wir brauchen diesbezüglich heute nur die gesamte Presselage in Berlin betrachten.
Schulsenator Zöllner schnürt passend zur Weihnachtszeit Qualitätspakete, ein Jahr vor der Wahl. Anders ausgedrückt: vier Jahre nach der Wahl. Die Grünen verteilen vorweihnachtliche Lehrerverbeamtungsgeschenke und stellen mal wieder die Zukunft der Berliner Gymnasien infrage. Berliner Schüler, Lehrer und Eltern hingegen wollen endlich Verlässlichkeit und eine Schule in Freiheit wie die erfolgreiche gleichnamige Volksinitiative zeigt. Siehe gestern!
Meine Herren und Damen Rot-Grün-Dunkelrot! Die Berliner Schüler, Eltern und Lehrer brauchen keinen Ankündigungssenator, sie brauchen auch keine grünen Heilsbringer und Antigymnasienaktivisten. Schluss mit Aktivismus, Aktionismus und Ankündigungen! Verlässlichkeit heißt das Gebot für die nächsten Jahre, und ich betone ausdrücklich, nicht nur für die nächsten fünf Jahre!
Herr Zöllner! Mit Ihren Qualitätspaketen kommen Sie schlicht zu spät. Sie haben die Chance in vier Jahren verpasst, die Schulen auf die notwendige Qualitätssicherung vorzubereiten, in den notwendigen Dialog mit den Schulen zu treten, ohne den es nicht geht. Ihr Patient, die Berliner Schule, ist schwer krank. Ob diese Notoperation gelingt? Zweifel sind angebracht nach den Protesten, die bereits vor Ihrer gestrigen Pressekonferenz öffentlich wurden.
Mit dem Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Senator, war klar, woran die Berliner Schule krankt. Wir haben dies in diesem Hause immer wieder debattiert, und insbesondere meine Fraktion hat unter anderem gerade die Maßnahmen gefordert, die Sie nun in einem Päckchen zusammengeschnürt haben.
Einige Beispiele: Veröffentlichung der Ergebnisse der Schulinspektion, der faire Vergleich von Vergleichsarbeiten in Klasse 3 und 8, JÜL nur auf freiwilliger Basis – was haben wir uns die Köpfe heiß geredet –, die verbindliche Fort- und Weiterbildung für das Personal in Kitas
Als Mediziner wissen Sie: Wer zu lange die richtige Diagnose verweigert, kann lediglich in Not operieren, und da ist der Erfolg fraglich. Sie haben vier Jahre vertan, und das ist ein schlechtes Zeugnis.
Die Grünen denken nun wieder laut über die Abschaffung der Gymnasien nach. Es wird nur das wiederholt, was Kollege Mutlu immer wieder thematisiert hat, nämlich die Gymnasien langfristig aufzugeben. Der Traum der sogenannten Einheitsschule oder Gemeinschaftsschule ist immer noch nicht ausgeträumt. Ich meine: Wenn die Grünen weiterhin diese bildungspolitischen Unruhestifter spielen, dann ist auch das ein aktueller Anlass.
Aber die wahre grüne Klientelpolitik entpuppt sich bei der populistischen Forderung nach der Wiederverbeamtung der Lehrer. Mir fällt da nur ein Wort ein, verehrte Grüne: einfältig, nichts anderes als einfältig.
Ihr Ruf nach einer verbeamteten Schule für alle wird dem Problem in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil, er verhindert die notwendigen Reformen hin zu mehr Qualität an Berliner Schulen, und außerdem wird er auf Pump finanziert, das heißt, zulasten der zukünftigen Generation.
Bildung ist und bleibt ein Thema für die Berliner und Berlinerinnen, und daher sollte auch diese aktuelle Entwicklung nicht so einfach und klammheimlich unter den Parlamentstisch fallen. – Danke!
Danke schön, Frau Kollegin Senftleben! – Ich lasse nun zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen abstimmen. Wer dem Thema „Terrorgefahr: Sicherheitswarnungen ernst nehmen, Bürger aufklären, besonnen agieren“ zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP ist das Thema angenommen. Ich rufe das Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 3 auf. Die anderen Themen haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht der Fall sein, so bitte ich um Ihre Information.
Folgende Senatsmitglieder sind für die heutige Sitzung entschuldigt: Senator Dr. Körting wird von ca. 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr abwesend sein, um an einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Integration teilzunehmen. Während der Aktuellen Stunde wird der Innensenator jedoch anwesend sein. Frau Senatorin Bluhm wird bis ca. 18:00 Uhr abwesend sein, weil sie auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Wiesbaden ist. Der Regierende Bürgermeister wird ab ca. 19:45 Uhr abwesend sein, um an der A-Länder-Vorbesprechung für den Bundesrat teilzunehmen.
Zur ersten Mündlichen Anfrage hat Frau Abgeordnete Ulrike Neumann von der SPD-Fraktion das Wort zum Thema
1. In welcher Weise sind nach Erkenntnissen des Senats das Projekt der Stadtteilmütter und andere Projekte zur Eingliederung von z. B. älteren arbeitslosen Frauen bzw. Frauen, die nach der Kinderpause wieder in den Beruf zurückkehren wollen, von der Streichung der Mittel auf Bundesebene betroffen?
2. Welche Auswirkungen wird die Kürzung auf Bundesebene speziell für die Situation der Frauen auf dem Berliner Arbeitsmarkt haben, und welche Maßnahmen plant der Senat gegen den Wegfall der Unterstützung von Frauen im Bereich der Arbeitsmarktprojekte und für die Abfederung dieser Auswirkungen?