Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 79. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter ganz herzlich.
Bevor wir uns unserem Tagesgeschäft widmen, sollten wir einen Moment innehalten und der Opfer in Japan gedenken, wozu ich Sie bitte, sich zu erheben.
Die Japaner sind von einer furchtbaren Katastrophe heimgesucht worden. Täglich sehen wir fassungslos und mit großem Entsetzen die Bilder und Berichte über das Erdbeben und den Tsunami in Japan. Wir bangen mit den Japanerinnen und Japanern und hoffen, dass die ganz große atomare Katastrophe noch abgewendet werden kann.
Täglich erreichen uns die Bilder unvorstellbarer Zerstörung und unendlichen Leids. Wir sind betroffen über die ständig wachsende Zahl der Todesopfer und Verletzten. Wir trauern mit den Menschen in Japan, und wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen, die alles verloren haben, was ihr Leben bisher ausmachte. Wir unterstützen die Initiative des Regierenden Bürgermeisters, unserer Partnerstadt Tokio Hilfe anzubieten, die wir über die Entfernung hinweg leisten können.
Zuvor habe ich Geschäftliches zur Tagesordnung bekanntzugeben. Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
1. Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Nach der Katastrophe in Japan – Solidarität und Hilfe für die Opfer geben, Konsequenzen für Vorsorge und Einsatz von Risikotechnologien ziehen“,
3. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „BIH, Wasserpreise und ÖBS – des rot-roten Dramas letzter Akt: Gut, dass das bald vorbei ist.“,
4. Antrag der Linksfraktion zum Thema: „Nach der Katastrophe in Japan – Solidarität und Hilfe für die Opfer geben, Konsequenzen für Vorsorge und Einsatz von Risikotechnologien ziehen“,
5. Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Solidarität mit Japan und unserer Partnerstadt Tokio und tiefes
Ich lasse nun abstimmen, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD. Wer diesem für die Aktuelle Stunde seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Danke schön! Die Gegenprobe! Enthaltungen! – Dann ist das einstimmig so beschlossen. Somit rufe ich dieses Thema unter Tagesordnungspunkt 3 auf. Die anderen Anträge haben dann ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich noch auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um die entsprechende Mitteilung.
Für die heutige Sitzung sind vonseiten des Senats entschuldigt: Frau Senatorin von der Aue: Zwischen 13 Uhr und 16 Uhr wird sie wohl abwesend sein, um zur Vorbesprechung der Bundesrichterwahl zu gehen. Frau Senatorin Bluhm wird von 14 Uhr bis 16 Uhr abwesend sein, um bei der Bundesrichterwahl zu sein. Herr Senator Dr. Körting wird ca. ab 19.15 Uhr abwesend sein, um eine Moskauer Delegation im Naturkundemuseum unter Leitung des stellvertretenden Oberbürgermeisters zu verabschieden. Dann wird der Regierende Bürgermeister ab ca. 19.30 Uhr abwesend sein, um die Leitung der A-LänderVorbesprechung für die Bundesratssitzung wahrzunehmen.
Ich möchte ausnahmsweise zu Beginn einer Sitzung jemanden verabschieden, und zwar die verehrte Frau Kisseler, die Chefin der Senatskanzlei. Frau Barbara Kisseler geht, wie Sie alle wissen, als Kultursenatorin nach Hamburg, was den Hamburgern nur nützen kann. – Dazu wünschen wir Ihnen viel Glück und viel Erfolg. Wir wissen, Sie müssen heute etwas eher gehen. Deshalb muss ich Sie jetzt schon verabschieden, obwohl wir auf Ihre Mitarbeit in den nächsten Stunden, soweit Sie sie noch geben können, natürlich bauen, verehrte Frau Kisseler. Sie waren, wie wir alle wissen, ab 2003 Staatssekretärin in der Kulturverwaltung. Seit 2006 sind Sie in der Senatskanzlei. Im Namen des Hauses möchte ich mich bei Ihnen für die gute Zuarbeit bedanken. Ich wünsche Ihnen viel Glück bei Ihrer zukünftigen Tätigkeit. Alles Gute, Frau Kisseler! Vielen herzlichen Dank!
Dann möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Fernsehsender ALEX heute zu technischen Testzwecken die Plenarsitzung von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr im Bereich Ereignisfernsehen und Internet-Livestream senden wird.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat der Kollege Markus Pauzenberger von der SPD-Fraktion mit der Frage:
1. Hält der Senat nach wie vor an der Planung fest, den Umzug der Poelchau-Oberschule als Eliteschule des Sports auf das Gelände des Olympiaparks in die Investitionsplanung des Landes Berlin aufzunehmen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Pauzenberger! Zur Frage 1: Ja! Die PoelchauOberschule als Eliteschule des Sports im Land Berlin soll neben schulischer Bildung effiziente Bedingungen zur erfolgreichen Förderung sportlicher Talente und der sportlichen Ausbildung bieten. Die Standortverlagerung der Poelchau-Oberschule auf das Gelände des Olympiaparks ergäbe eine deutlich verbesserte Trainingssituation für die leistungssportlich talentierten und trainierten Schülerinnen und Schüler dieser Schule. Zudem könnte dem derzeitigen Leerstand der Gebäude im Olympiapark durch eine dauerhafte und nachhaltige Nutzung begegnet werden. Ich bin nach wie vor gemeinsam mit dem Senator für Inneres und Sport der Ansicht, dass die für diese Verlagerung erforderliche Baumaßnahme, nämlich Umbau und Sanierung des Hauses des Deutschen Sports im Olympiapark in die Investitionsplanung des Landes Berlin aufgenommen werden sollte. Bereits zu Beginn des Jahres 2010 hat mein Haus deshalb diese Investitionsmaßnahme für das neue Verfahren zur frühzeitigen Herstellung von Kostensicherheit, das der Aufnahme von Baumaßnahmen in die Investitionsplanung vorgeschaltet sein sollte, bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angemeldet. Aufgrund der besonderen Dringlichkeit ist die Maßnahme für die neu aufzustellende Investitionsplanung 2011 bis 2015 angemeldet; darüber hinaus ist beantragt, den Baubeginn auf das Jahr 2013 vorzuziehen.
Zur Frage 2: Nein, es gibt keine neuen Erkenntnisse zur Asbestbelastung im Schulgebäude. Meine Verwaltung hat
in engem Kontakt mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem beauftragten Gutachter die Situation in der Schule zu begleiten und ggfs. zu neuen Bewertungen zu kommen. Dies war bisher – auch nach weiteren Kontrollmessungen im Gebäude – nicht gegeben. Insofern hat der im Sommer 2010 von dem Gutachter aufgestellte Bericht zur Asbestneubewertung nach wie vor Bestand.
Danke, Herr Senator! Ich höre heraus, dass die Senatsverwaltung für Bildung die Nachuntersuchung nach Asbest nicht im regulären Turnus von zwei bis fünf Jahren durchführt, sondern regelmäßiger – wie wir das auch im Sportausschuss und wie wir als SPD es gewünscht haben. Stimmt das?
Herr Senator Zöllner! Die Verlagerung der PoelchauOberschule auf das Olympiagelände ist seit Beginn der Legislaturperiode in der Diskussion und von Ihnen auch zugesagt worden. Warum melden Sie diese Investitionsmaßnahme erst mit einer Verzögerung von vier Jahren zur I-Planung an?
Die Notwendigkeit von Maßnahmen ist das eine, die Einreihung in die anderen Maßnahmen, die dringlich sind, ist das andere. Die Maßnahme ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit einer Chance zur Realisierung angemeldet worden.
Es geht weiter mit Frage Nr. 2, die der Kollege Goetze für den abwesenden Kollegen Melzer stellt zum Thema
1. Wie beurteilt der Senat die Auffassung der BVG, wonach nach einer notwendigen Streckenveränderung im Sommer 2011 aus Kostengründen und betrieblichen Gründen die Erschließung der Eigenheimsiedlung West-Staaken durch öffentlichen Personennahverkehr – Buslinie 237 – nicht mehr darstellbar ist?
2. Welche Maßnahmen wird der Senat zur Sicherstellung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Mobilität der Anwohner ergreifen, bspw. dem Bezirk Spandau zusätzliche Instandsetzungsmittel bereitstellen, damit die bisherige Streckenführung der Buslinie 237 auch über den Sommer 2011 hinaus für den Schwerlastverkehr und damit für den Busverkehr freigegeben werden kann?