Markus Pauzenberger

Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Hält der Senat nach wie vor an der Planung fest, den Umzug der Poelchau-Oberschule als Eliteschule des Sports auf das Gelände des Olympiaparks in die Investitionsplanung des Landes Berlin aufzunehmen?

2. Gibt es neue Befunde zur Asbestbelastung innerhalb der Schule?

Danke, Herr Senator! Ich höre heraus, dass die Senatsverwaltung für Bildung die Nachuntersuchung nach Asbest nicht im regulären Turnus von zwei bis fünf Jahren durchführt, sondern regelmäßiger – wie wir das auch im Sportausschuss und wie wir als SPD es gewünscht haben. Stimmt das?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Herr Statzkowski! Sie haben heute eine Rede gehalten. Ich war überrascht. Sie haben Frau Klebba „angepisst“,

Sie haben Senat Stadt fertiggemacht, aber eigentlich haben Sie nicht erwähnt, dass auch Ihre Fraktion dem Haushalt nicht zugestimmt hat und wir dementsprechend einiges dort nicht realisieren können.

Auch ich finde, dass Türkiyemspor nach 30 Jahre endlich eine eigene Heimstätte braucht. Ich muss aber sehr deutlich sagen, dass es eigentlich kein Landesproblem sein sollte, weil – wie wir alle wissen – die Sportflächen in den Bezirken verwaltet werden und dementsprechend die Bezirke dafür zuständig sind, dass sie den eigenen Sportvereinen die Sportflächen zur Verfügung stellen können.

Ich bin aber im Gegensatz zu Ihnen auch der Meinung, dass es hier eine Partei gibt, die gerade im Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain die Hauptschuld trägt. Das sind die Grünen.

Das kann ich auch. Seit vielen Jahren sucht Türkiyemspor eine Heimstätte. Türkiyemspor braucht auch diese Heimstätte. Was Herr Statzkowski sagt, ist richtig. Ein Verein, der keine Heimstätte hat, kann sich auch nicht mit dem Kiez identifizieren. Für mich ist es undenkbar, dass beispielsweise Union nicht in der Alten Försterei spielt. Wir besuchen morgen mit dem Sportausschuss die Alte Försterei und Eisern Union und schauen uns dort diese wunderbare Sportanlage an, die von den Mitgliedern auch selbst saniert worden ist. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass dort, wo ich wohne, unser FC Rehberge nicht seine Heimstätte hat. Das kann ich mir auch nicht vorstellen.

Aber wie geht der grüne Bezirk Kreuzberg mit Türkiyemspor um? – Es gab viele Versprechen. Einmal sollte im Katzbachstadion eine Lichtanlage gebaut werden. Auch das wurde nicht finanziert, weil es andere grüne Projekte gab. Dann gab es das Gleisdreieck. Einmal sollte dort Sport stattfinden, dann wieder nicht. Auch hier gab es wahrscheinlich andere grüne Projekte. Dementsprechend wurde dieses Projekt auch ad acta gelegt.

Ich bin mir auch relativ sicher, dass dieser Antrag momentan nicht den aktuellen Stand wiedergibt, weil sogar Türkiyemspor davon ausgeht, dass sie möglicherweise ihre Heimstätte am Tempelhofer Feld finden werden. Ich finde, dass das Tempelhofer Feld eine gute Wahl ist, weil wir hier auch Sportflächen brauchen. Das sollten wir im Sportausschuss auch richtig prüfen.

Herr Gram, sehr gut! – Lassen Sie uns diesen Standort wirklich intensiv prüfen, da leider der Standort Gleisdreieck bereits erfolgreich von den Grünen verhindert wurde. Ich muss es aber sehr deutlich sagen, dass es eine kurzfristige Lösung für Türkiyemspor nicht geben wird. Auf die Diskussion im Ausschuss bin ich sehr gespannt und auf die weiteren Reden meiner Kolleginnen und Kollegen zu diesem Thema. – Herzlichen Dank!

Danke! – Ist es nicht so, dass der Bezirk Kreuzberg eigentlich den Vorschlag, die Sportstätte auf dem Gleisdreieck zu bauen, wieder zurückgezogen hat und eigentlich der Senat das unterstützt hat?

Dieses Mal haben Sie den Namen richtig gesprochen, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP „Onlineportal für die Nutzung von Sportanlagen durch den selbstorganisierten Sport schaffen“ ist eigentlich ein Fake. Es geht hier ganz genau darum, dass wir die althergebrachte Art, die wir haben, die Sportflächen kostenfrei unseren Sportvereinen zur Verfügung zu stellen – auch den selbstorganisierten Sportlern zur Verfügung stellen –, aufbrechen.

Herr Czaja, der diesen Antrag geschrieben hat, gibt hier an, die Höhe des Entgeltes für die einzelnen Sportarten jährlich individuell festzulegen. Das ist mit uns als SPD überhaupt nicht machbar. Es ist für uns die Sportförderung. Diese wollen wir auch weiterhin den Sporttreibenden, selbstorganisiert wie unorganisiert oder organisiert gewähren.

Weiterhin finde ich, dass dieser Antrag ein Fake-Antrag ist, weil er sagt, dass wir ein neues Internetportal brauchen. Aber dieses Internetportal gibt es bereits in dreifacher Ausfertigung. Eines hat Herr Czaja schon in der Begründung genannt. Dann gibt es noch ein weiteres: www.wirbewegenberlin.com. Aber ich weiß, dass die FDP nicht gerade auf gutem Fuß mit dem LSB steht, sonst hätte sie auch über die LSB-Seite und über die Seite des Senats sehen können, dass es das, was sie fordert, bereits gibt. Auf der Seite www.berliner-sportangebote.de, die Herr Czaja angegeben hat, steht auch, dass es über 7 000 Sportangebote gibt, bei denen man sich melden kann, selbstorganisiert oder auch organisiert.

Weiter – das hat mich vor allem wirklich fassungslos gemacht – hat ein Mitglied des Hauptausschusses der Oppositionsparteien gefordert, dass wir unsere Sportstätten, die wir entgeltfrei den Sportvereinen geben, zurücknehmen und den Sportvereinen Geld dafür geben. Das ist für mich vollkommen unsinnig und vollkommen be

scheuert – wenn ich das so sagen darf. Ich weiß, es ist nicht parlamentarisch. Ich nehme es aber nicht zurück. Wenn Sie das wirklich wollen, könnten Sie uns im Hauptausschuss vorwerfen, dass wir öffentliche Mittel vergeuden. Es kann nicht sein, dass wir den Sportvereinen die Sportflächen kostenfrei zur Verfügung stellen und, weil die Sportvereine ihre gottverdammte Pflicht tun, nicht benutzte Sportflächen uns zu nennen – Sie haben die Dreitagesfrist bereits erwähnt –, eine Prämie zahlen. – Wir haben deshalb in der SPAN auch die Bußgelder von 50 Euro auf 100 Euro erhöht. Dann müssen wir diesen Sportvereinen oder einer selbstorganisierten Sportgruppe 10 Euro, 100 Euro oder 1 000 Euro, was Sie auch immer fordern wollen, zur Verfügung stellen. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

Lieber Herr Czaja! Wie gesagt – ich glaube, alle Fraktionen im Sportausschuss sind sich einig, dass wir den selbstorganisierten Sport stärken wollen. Da passt überhaupt kein Blatt zwischen FDP, Grüne, CDU, Linke und uns. Aber Sie wollen unsere Sportförderung vom Kopf auf die Füße stellen. Das ist mit uns nicht machbar. Und Ihr eherner Ansatz, dass wir ein neues Portal brauchen – das brauchen wir nicht, wir haben schon drei! – Herzlichen Dank!

Herr Czaja! Den Mitgliedern des LSB vorzuwerfen, dass es dort Parteimitglieder der CDU, der SPD usw. gibt,

ist unterste Schublade. Tut mir leid, das nehme ich Ihnen nicht ab. Das ist sicher nur im Eifer des Gefechts passiert.

Dass wir als Regierungsfraktion nur Informationen vom LSB bekommen sollen, kann ich nicht nachvollziehen. Sie müssten nur auf die Internetseite schauen, da finden Sie das: www.wirbewegenberlin.com, da steht das alles.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin ist die Sportmetropole Nr. 1 in Deutschland und erneut auch Sportmetropole Nr. 2 der Welt. Darauf kann Berlin stolz, auch die Fraktion der Grünen kann darauf eigentlich stolz sein.

Das ist für uns auch Ansporn in der Sportpolitik. Wir wollen auch verlässlicher Partner für den organisierten – das wird Frau Kubala gleich freuen – und den selbstorganisierten Sport weiterhin bleiben. Aus diesem Grund möchte ich zuerst die Vorschläge der sogenannten sportbegeisterten Opposition in den Haushaltsverhandlungen 2010 und 2011 etwas näher beleuchten.

Die Vorschläge der FDP kann ich mit einem sehr kurzen Satz zusammenfassen: Es gab dort nur sinnlose Kürzungen, die während der Sitzungen noch zurückgezogen wurden, alle zum Schaden des Sports. Alle Vorschläge hatten gar keinen Sinn und meines Erachtens auch überhaupt keinen sportlichen Sachverstand.

Die Grünen waren schon etwas geschickter. Sie haben einen Punkt erwähnt. Sie wollten das Vereinsinvestitionsprogramm erhöhen. Sie forderten 500 000 Euro, was in der Sache gerechtfertigt ist. Es gab aber keinen Deckungsvorschlag. Ich glaube, dass das auch nicht mit Herrn Esser abgesprochen war. Ich hätte als Opposition

Senator Dr. Ehrhart Körting

natürlich gleiche mehrere Millionen Euro gefordert. Das hat aber auch der Kollege von der CDU gefordert und ist damit baden gegangen.

Kommen wir jetzt einmal zur CDU. Die hat wirklich den Vogel abgeschossen. Sie hat gefordert, dass wir 83 pädagogische Stellen im Bildungsbereich streichen sollen, um diese 3,5 Millionen Euro oder 4 Millionen Euro in den Sportbereich zu verlagern. Da war ich fassungslos. Es ist ein unglaublicher Vorschlag. Ich bin mir allerdings sicher – ich habe gerade Herrn Steuer aufblicken sehen –, dass dieser Vorschlag nicht mit den Haushältern und Bildungsfachleuten abgesprochen worden ist.

Nun komme ich aber zu der realen Sportpolitik, zu unserem Haushalt. Wir haben – was mich besonders freut – endlich die Mittel für Großsportveranstaltungen in den Haushalt aufgenommen. Wir wissen jetzt, für welche Weltmeisterschaft und für welche Jugendsportmeisterschaft wir wie viel Geld für die Bewerbungen ausgeben werden. Das stärkt unsere Stadt, das stärkt die Sportmetropole in Deutschland und in der Welt.

Wir haben auch fünf Millionen Euro Sanierungsmittel zusätzlich jährlich für die Bäder-Betriebe bereitgestellt. Diese fünf Millionen Euro machen unser Sanierungsprogramm nachhaltig erfolgreich. Wir brauchen diese fünf Millionen, auch wenn es die Grünen möglicherweise anders sehen.

Wir haben auch fehlende Lottomittel für den Landessportbund ausgeglichen. Auch das bringt den Sport in Berlin weiter. Was uns besonders freut, ist, dass wir die Übungsleiterpauschalen erhöht haben. Hier möchte ich vor allem die Angleichung der Übungsleiterpauschale des Behindertensportverbands hervorheben. Jetzt erhalten alle Übungsleiter in Berlin die gleichen Pauschalen. Erwähnenswert ist, dass wir sehr erfolgreich das Vereinsinvestitionsprogramm um 400 000 Euro erhöht haben. Wir haben während der Haushaltsverhandlungen gesagt, dass die Erhöhung im Hauptausschuss erfolgt, weil wir langfristig sehr intensiv darüber nachgedacht haben, wie wir diese 400 000 Euro aufstocken können. Das hat der Hauptausschuss in unserem Sinn getan. Dafür möchte ich mich hier auch noch einmal bedanken.

Ferner haben wir auch über den Hauptausschuss weitere Prüfungen in Auftrag gegeben. Es soll geprüft werden, ob die IBB Vereinsprojekte ab 1 Million Euro übernehmen kann. Ich bin gespannt, wie hier die Prüfung ausfällt. Ich gehe davon aus, dass auch das im Breitensport so getan werden kann. Davon werden alle Berliner profitieren. Es zeigt sich sehr deutlich, dass der Sport – organisiert und selbstorganisiert – mit diesem Haushalt sehr gut leben kann. Ich gehe davon aus, dass er gestärkt hervorgehen wird. Abschließend möchte ich noch sagen, dass Rot-Rot auch weiterhin ein verlässlicher Partner für den Sport ist. – Ich danke Ihnen.

Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Ist inzwischen entschieden worden, an welchem Standort der Eissport nach Schließung der Deutschlandhalle bis zur Fertigstellung der neuen Eissporthalle auf dem Parkplatz an der Charlottenburger Glockenturmstraße sichergestellt werden kann?

2. Wann kann aller Voraussicht nach mit einer Inbetriebnahme des Ersatzstandortes für den Eissport gerechnet werden?

Danke, Herr Senator für die Auskunft! Sie haben bereits den Fahrrad- und den Eishockeyverband als Gesprächspartner genannt. Gab es auch Gespräche mit der Poelchau-Oberschule?

Präsident Walter Momper

Sehr gehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute schon die Mündliche Anfrage von mir gehabt, und da haben wir eigentlich schon alles beantwortet bekommen. Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, warum Herr Statzkowski hier solch einen großen Bohei macht. Die ganzen Fragen wurden schon beantwortet. Es gibt Gespräche mit den Fachverbänden, es gibt Gespräche mit der Poelchau-Oberschule, es gibt Gespräche mit den Preußen.

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki

Dementsprechend muss ich dazu sagen: Sie machen hier reinen Populismus. Nichts Inhaltliches habe ich heute hier gehört, keinen einzigen Vorschlag von Ihnen!

Wie wir wissen, wird der Ersatzstandort nun das Velodrom sein. Das ist, finde ich, eine sehr gute Wahl. Ich habe immer mehr das Gefühl – durch die Rede von Herrn Statzkowski wurde es heute noch einmal bestätigt –, dass es der CDU gar nicht um den Eissport geht. Das Velodrom ist eine gute Wahl, aber Sie machen hier reinen Populismus, nicht mehr und nicht weniger. Sie haben in den Sportausschuss keine Lösungsvorschläge gegeben, und Sie haben hier auch wieder keine Lösungsvorschläge gegeben. Seit Mai 2008 wissen wir, dass die Deutschlandhalle nicht mehr für die nächsten zwei Saisons zur Verfügung steht. Wir haben nichts von Ihnen gehört, nur immer: Nein, das geht nicht, das ist schlechte Arbeit! – Das ist ein Punkt, wo ich sage: Es interessiert Sie überhaupt nicht, wie es um den Eissport in Berlin steht. Sie glauben anscheinend, dass Rot-Rot überhaupt keine guten Entscheidungen trifft. Aber ich glaube, dass die CDU bisher keine guten Entscheidungen zum Eissport getroffen hat.

Der Senat hat mehrere Standorte geprüft: Tempelhof zum einen – das ging nicht. Einen privaten Betreiber in Spandau – das ging auch nicht. Dann wurde das Erika-HessEisstadion in Wedding gefunden. Ich bin mir ganz sicher, dass die CDU davon ausgeht, dass wir die sogenannte Torflinse vor 100 000 Jahren selbst gepflanzt haben, sodass auch hier das Eissportstadion nicht realisiert werden darf. In Ihrer Pressemitteilung von gestern oder vorgestern schreiben Sie, dass das Erika-Hess-Eisstadion untersucht worden ist und eigentlich schon von Anfang an klar war, dass das gar nicht geht. Sie wissen mehr als wir, und Sie wissen mehr als der Senat. Eine Torflinse sieht man einfach nicht; das muss überprüft werden. Ich glaube, dass wir hier gut geprüft haben und eigentlich extrem schnell reagiert haben.

Es gibt noch offene Fragen bezüglich der PoelchauOberschule, vollkommen klar, aber da hat der Senat auch heute schon gesagt: Es wird eine Lösung gefunden. Es kann sein, dass die Schulstunden im Erika-Hess-Eisstadion stattfinden werden.

Aus Gesprächen mit dem ECC Preußen weiß ich auch, dass es Befürchtungen wegen dieser Zwischennutzung gibt. Aber – ich wiederhole mich noch einmal – hier haben bereits Gespräche mit dem Senat stattgefunden, und es werden weitere Gespräche geführt, um alle Befürchtungen auszuräumen.

Zum Schluss noch einen kurzen Ausblick in die nahe Zukunft: Bald nach der Leichtathletik-WM wird der Bau der neuen Eissporthalle beginnen. Ich rechne damit, dass wir die neue Eissporthalle an der Glockenturmstraße planmäßig fertigstellen werden.

Diese Halle wird die Zukunft des Eissports in Berlin sichern. Damit beweisen wir erneut, dass der Eissport in Berlin in der rot-roten Koalition einen verlässlichen Partner hat. – Ich danke Ihnen.

Dies wird eine kurze Rede, da wir alle Argumente im Ausschuss ausgetauscht haben. – Das OlympiaSchwimmstadion wird von den Berlinerinnen und Berlinern sehr gut angenommen. Wir wissen alle, dass auch das Olympia-Schwimmstadion Sanierungsbedarf hat. Wir haben durch das Bädersanierungsprogramm den Weg für die Sanierung der Berliner Hallenbäder und Sommerbäder freigemacht. Wir werden über 60 Millionen Euro für die Hallen- und Freibäder zur Verfügung stellen. Damit werden die Hallenbäder- und Sommerbäder für die Zukunft fit gemacht. Seit 3. März ist das frischsanierte Stadtbad Neukölln wieder für die Berlinerinnen und Berliner offen. Wie ich finde eine gute Nachricht für Berlin, und es wird weitere geben.

Was will uns der Antrag sagen? – Der Senat von Berlin soll aufgefordert werden, einen weiteren Bericht über den aktuellen baulichen Zustand, den daraus resultierenden Sanierungsbedarf und die Entwicklungsmöglichkeiten des Olympia-Schwimmstadions bis zum 31. August 2009 zu geben. In dem Bericht soll außerdem Auskunft über den Zustand und die Entwicklungsmöglichkeiten der Fläche

des ehemaligen Familienbades gegeben werden. Dazu gehört auch eine Prüfung, wie die Fläche des ehemaligen Familienbads in ein Gesamtkonzept für das OlympiaSchwimmstadion einbezogen werden kann.

Brauchen wir dazu einen weiteren Bericht? – Nein, den brauchen wir dazu wirklich nicht. Das haben wir im Sportausschuss den Antragsstellern auch versucht darzulegen, aber keines der Argumente wurde gehört. Die Verwaltung ist uns bereits mehrfach berichtspflichtig zu diesem Thema. Zum einen über die Fortschreibung des Bäderkonzepts, dann über die Berichtspflicht zur Weiterentwicklung des Olympiaparks Berlin und zum Abschluss noch über eine jährliche Berichterstattung zum Bädersanierungsprogramm. Ich finde, das reicht.

Während der Ausschusssitzung im Dezember 2008 wurde auch über die Vorstellungen des Vereins Wasserfreunde Spandau 04 gesprochen. Die Wasserfreunde und weitere prüfen, ob eine ganzjährige Nutzung als Wasserballstützpunkt vor Ort möglich ist. Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Aber hierzu brauchen wir konkretere Informationen, und auf diese warten wir noch. Ich hoffe, nicht mehr lange!

Nun komme ich um Schluss: Es ist das gute Recht der Opposition, einen Bericht einzufordern, aber nach Abwägung aller Argumente ist es auch das gute Recht der Koalition, das abzulehnen. Das werden wir auch tun.

Herr Präsident! Ich richte eine Frage an den Regierenden Bürgermeister. – In der Zeitung habe ich heute gelesen, dass Sie planen, 50 Millionen Euro für die Berliner Schulen für die Sanierung zur Verfügung zu stellen. Da ich Sportpolitiker bin interessiert mich, ob in der Fördersumme auch die Schulsportstätten enthalten sind. Darüber habe ich bis jetzt noch nichts gelesen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Czaja!

Er ist noch da, ich sehe ihn auch. Eigentlich habe ich eine wunderschöne Rede vorbereitet, aber Sie haben mit dem Thema LSB angefangen, und darauf muss ich eingehen. Es ist wunderbar, was man alles vom LSB hört, wenn man mit ihm spricht. Ich habe etwas anderes gehört als Sie. Der LSB hat sich dafür eingesetzt, weil wir den LSB-Präsidenten während der Ausschusssitzung aufgefordert haben, aktiv zu werden. Wir sind der Auffassung, dass es sich um eine ureigene Aufgabe des Sports handelt. Dementsprechend haben wir den LSB aufgefordert, und der hat auch gehandelt. Aber die Sportfachverbände waren ablehnend, die wollten darüber nicht sprechen, weil sie darin keinen Sinn sahen, und wenn, dann hätte man eine Zertifizierung nur für die gewerblichen Sportanbieter finden müssen. Das aber wollte und kann der LSB nicht leisten. Der LSB hat uns Folgendes mitgeteilt: Die Sportarten der einzelnen Verbände sind viel zu unterschiedlich, sodass es keine Möglichkeit gibt, gemeinsame Regularien, gemeinsame Zertifikate zu erstellen. Darüber hinaus sehen die Fachverbände keine Möglichkeit oder Notwendigkeit, sich selbst ein Zertifikat zu geben. Sie wollen dies für den kommerziellen Bereich. Dafür ist der LSB jedoch nicht zuständig. Ich glaube deshalb, dass wir unterschiedliche Telefonate geführt haben. Sie sind der Auffassung, der LSB habe nichts gemacht, ich glaube nach meinen Telefonaten das Gegenteil. Er hat die Fachverbände eingeladen, diese haben jedoch Nein gesagt.

Welche Einflussmöglichkeiten haben wir eigentlich, um den gewerblichen Kampfsportschulen ein Zertifikat zu verordnen? – An dieser Stelle möchte ich – wenn der Präsident es gestattet – aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage Drucksache 16/10 115 des sehr verehrten Abgeordneten Uwe Goetze zum Thema

neten Uwe Goetze zum Thema Qualitätsstandards für Berliner Kampfsportschulen zitieren – darf ich?

Das ist sehr gut. Ich bin es aus der Bezirksverordnetenversammlung gewohnt, dass ich die Erlaubnis einhole.

Sehr gut! – Frage 4 lautet:

Welche offiziellen, gesetzlichen Voraussetzungen, Qualitätsstandards und Vorgaben zum Eröffnen, Betreiben und Führen einer Kampfsportschule oder eines -vereins gibt es Berlin- und deutschlandweit?

Kurz gefasst ist es so, dass der Gewerbetreibende nur – Augenblick, ich habe meine Brille nicht dabei – bei der örtlich zuständigen Gewerbebehörde anzeigen muss, dass er einen Betrieb aufmacht. Die Gewerbeordnung können wir im Land Berlin nicht ändern, dafür ist die Bundesebene zuständig. Ich hoffe, dass Sie Ihre Bundestagsfraktion ansprechen, bzw. Herrn Lindner, wenn er im Bundestag sitzt.

In der Sache ist für mich der Antrag erledigt. Die Prüfung, die Sie angeregt haben, hat der LSB gemacht. Die Fachverbände haben Nein gesagt, bei den gewerblichen Kampfsportschulen können wir nichts machen. Deshalb werden wir auch weiterhin diesen Antrag ablehnen. – Ich danke Ihnen!

Danke, Frau Dr. Hiller! Sehen Sie es genauso wie ich, dass der Antrag der FDP ein Eingriff in die Sportautonomie ist?

Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie steht der Senat zu möglichen Planungen von Hertha BSC zum Neubau eines Fußballstadions, und inwieweit wurde er in entsprechende Überlegungen mit einbezogen?

Danke, Herr Präsident! – Herr Senator! Danke für Ihre Antwort! Sie waren in Peking und haben sich das Olympia-Stadion angesehen. Sie haben auch in der Presse – vorgestern, glaube ich – einige Ausführungen gemacht, wie Sie das Olympia-Stadion von einem Fünfsternestadion zu einem noch höher bewerteten Stadion machen können. Können Sie uns das heute noch einmal erläutern?

Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Treffen Pressemitteilungen zu, dass Dritt- und Viertligaspiele beim Fußball nicht mehr von der Berliner Polizei geschützt werden sollen?

Danke sehr, Herr Staatssekretär! – Sie haben die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Vereinen erwähnt. Können Sie mehr Beispiele geben, dass wir sehen, wie gut die Zusammenarbeit ist?

Sehr geehrter Herr Präsident! Mein Name ist Pauzenberger und nicht Panzenberger! Aber wir lernen das noch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem 27. Mai steht fest: Wir bekommen eine neue Eissporthalle, die dringend gebraucht wird.

Das ist eine sehr gute Nachricht für den Eissport, auch wenn Sie dahinten in der vorletzten Reihe vielleicht etwas anderes dazu sagen. Mein Vorredner ist schon darauf eingegangen, wie dringend diese Eishalle benötigt wird. Endlich können wir auch das Provisorium Deutschlandhalle beenden und damit diese neue Halle bauen. Ich möchte dazu noch ergänzen: Ich hoffe auch, dass die Messe noch etwas nachlegt und sagt, warum sie genau jetzt diese Halle sofort schließen möchte. Diese Diskussion müssen wir führen, wir können sie auch im Ausschuss führen. Aber an sich halte ich diesen Kompromiss – Neubau der Eissporthalle und Abriss der Deutschlandhalle – für in Ordnung.

Erste Gespräche des Senats gab es auch schon, um diese Irritation – wie mein Vorredner schon sagte – mit den Betroffenen zu diskutieren. Der Eissportverband wurde vom Senat informiert. Meine Fraktion wird am 1. Juli alle Eissportvereine, auch den Eissportverband und selbstverständlich den LSB einladen, um zu informieren und weiterhin zu informieren. Wir informieren nicht nur einmal, sondern begleiten den gesamten Prozess mit den Eissportvereinen, die dort unsere direkten Ansprechpartner sind. Auch im Sportausschuss werden wir dieses Thema bis zur Eröffnung der Eissporthalle immer wieder beleuchten und auch immer wieder kritisch nachfragen müssen.

Die Vorarbeiten für die Erstellung der Eissporthalle laufen zurzeit auf Hochtouren. Da muss man auch einmal den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf besonders hervorheben und loben. Dementsprechend glaube ich auch, dass wir relativ schnell mit dem Bau der Eissporthalle bzw. mit dem Abriss beginnen können.

Wir gehen davon aus, dass mit dem Bau der Eissporthalle kurz nach der Leichtathletik-WM begonnen wird. Das wird im Jahr 2009 sein – für die Kolleginnen und Kollegen, die das noch nicht wissen. Wir gehen auch davon aus, dass die Eissporthalle 2012 fertiggestellt sein wird. Wir werden uns als SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass genau diese Härten, die zurzeit in der Diskussion sind, so gering wie möglich gehalten werden. Ich glaube auch, dass die 1,2 Millionen €, die wir jährlich als Zuschuss für die Deutschlandhalle geben, einen entscheidenden Teil dazu beitragen werden. Auch hier wird die SPD-Fraktion besonders darauf achten, dass diese Härten – wie mein Vorredner sagte – so klein wie möglich bleiben.

Meine Fraktion wird der Überweisung in den Ausschuss zustimmen.

Wir werden in den einzelnen Ausschüssen darüber diskutieren und hoffentlich dann eine allgemeingültige Lösung finden. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Statzkowski! Schön gebrüllt, aber Sie haben, glaube ich, die letzten eineinhalb Jahre nicht in diesem Haus gesessen, sonst wüssten Sie, dass wir sehr viel für die Bäder getan und Vorbereitungen getroffen haben, damit Sportvereine die Bäder übernehmen können. Ich habe am Anfang meiner Tätigkeit in diesem Haus eine Grundsatzrede zu den Bädern gehalten. Ich habe gesagt: Wir wollen die Freibäder verpachten. – Hier sind die Vereine schon Pächter, z. B. die Wasserratten.

Ja, gut, aber die kommen, Herr Statzkowski! Sie wissen, dass wir da hinterher sind. – Und wir wissen, dass wir noch eine gewisse Zeit brauchen, um dort alles Mögliche

zu eruieren. Sie haben am 25. April das Bäderkonzept bekommen. Für mich, meine Fraktion und die Koalition hat der Senat sehr eindrücklich gesagt, wie es weitergehen wird. Das haben Sie ignoriert und bis jetzt mit keinem Wort erwähnt. Lesen Sie das Bäderkonzept! Dort steht alles.

Ihren Antrag, um den es eigentlich geht, haben Sie mit keinem Wort erwähnt. Wir haben Ihren Antrag im Ausschuss abgelehnt, nicht weil er unsinnig ist – das ist er wirklich nicht, Herr Statzkowski, dazu schätze ich Sie auch viel zu sehr –, er ist einfach nicht genau genug. Der Staatssekretär und auch die Koalitionsfraktionen haben Ihnen gesagt, dass Teile Ihres Antrags erstens durch das Bäderkonzept beantwortet sind und Ihnen zweitens – das haben Sie, glaube ich, nicht gewusst – bereits Unterlagen zu den Kostenentwicklungen, Kostendeckungsgraden usw. vorliegen, Sie müssten nur Ihre Kollegen im Unterausschuss Beteiligungsmanagement fragen, dann bekommen Sie die Antworten. Deshalb halten wir es für unsinnig, immer wieder neue Berichte vom Senat anzufordern, Sie müssten nur Ihre Hausarbeiten machen, mit Ihren Fraktionskollegen sprechen, dann bekommen Sie die Antworten. Wir machen das. Das hat aber nichts mit Regierungs- oder Oppositionsfraktion zu tun. Auch die Opposition ist im Unterausschuss Beteiligungsmanagement vertreten. Deshalb werden wir auch hier und heute leider Ihren Antrag noch einmal ablehnen, weil er für uns in der Sache erledigt ist. – Ich danke Ihnen!

Ich bleibe dabei: Sie haben vieles gesagt, aber Sie sind kaum auf den Antrag eingegangen.

Ich bleibe auch dabei, dass die Grundlagen in dem Positionspapier – hier: Versorgung mit Bäderangeboten gewährleisten – Bäderkonzept fortschreiben, das ist die Drucksache 16/1336 – stehen. Lesen Sie das noch einmal durch! Da stehen die Antworten, die der Senat gegeben hat. Ich bleibe bei meinen Aussagen!

Verehrter Herr Präsident! Meine Kollegen und Kolleginnen! Ich frage den Senat: Welche Ergebnisse gibt es anlässlich des Gesprächs vom letzten Freitag, dem 4. April 2008, zwischen dem Berliner Senat, dem Bezirk Treptow-Köpenick und dem 1. FC Union Berlin?

Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Plant der Senat die Einrichtung einer Fanmeile in der Straße des 17. Juni während der Fußballeuropameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz, die an die guten Erfahrungen mit der Fanmeile während der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland anknüpft?

2. Von welchen Faktoren ist die Entscheidung abhängig, und wen bezieht der Senat in seine Überlegungen ein?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nur eines dazu sagen: Aua! Ich habe keine einzige Vision der CDU zur Zukunft der Bäder-Betriebe gehört.

Das kommt gleich. Einen Augenblick! – Ich habe gehört, dass wir 10 Jahre lang nichts getan hätten. Morgen werden wir im Sportausschuss eine Anhörung zu den Bäder-Betrieben haben. Die Bäder-Betriebe werden uns dann informieren, wie hoch der Investitionsstau ist und welche Wege sich möglicherweise die Bäder-Betriebe vorstellen, um diesen Investitionsstau aufzulösen. Wir haben von dem Senator im Sportausschuss schon gehört, dass ein Konzept über die Zukunft der Bäder-Betriebe vorgelegt wird.

Lieber Herr Statzkowski, ich werde heute nicht über Ihre Anträge sprechen.

Das werden wir im Sportausschuss tun. Ich finde es schon irritierend, dass Sie mehrfach auf den Landessportbund verweisen. Wo war eigentlich die CDU in den letzten fünf Jahren in diesem Parlament? Nach den Begründungen dieser Anträge waren Sie nicht im Parlament, denn Sie müssen den LSB dafür zitieren.

Ich möchte aber trotzdem auf die Überschrift Ihres Antrags „Zukunft für die Berliner Bäder“ eingehen. Von Ihnen habe ich leider nichts über die Zukunft der Berliner Bäder gehört.

Fest steht, dass wir für die Sanierung und Grundinstandsetzung in dieser Legislaturperiode ungefähr 40 Millionen € aufwenden müssen. Ein „Weiter so“ wird es nicht geben. Wir müssen wirklich Geld in die Hand nehmen.

Herr Statzkowski hat auch schon gesagt, dass wir die Infrastruktur GmbH endlich gegründet haben. Hier werden möglicherweise zusätzliche Einnahmequellen erschlossen. Aber diese Einnahmen reichen keinesfalls aus, den Investitionsstau aufzulösen.

Unsere Bäder brauchen unsere Unterstützung. In unserer Koalitionsvereinbarung steht bereits, dass wir diese Unterstützung geben werden. Wir werden in den zukünftigen Zuschüssen für die Bäder-Betriebe den Erhalt und Sanierungsbedarf berücksichtigen. Weiter – das ist für mich die spannende Frage – müssen wir uns auch die Frage stellen, was die Aufgaben der öffentlichen Bäder in der Zukunft sind. Für uns müssen öffentliche Bäder die Grundversorgung der Bevölkerung abdecken und den Schwimmvereinen, Schulen, Kitas und – auch recht bald, so hoffe ich – den Horten zur Verfügung stehen.

Das sind für mich die Kernaufgaben der Berliner Bäder. Saunalandschaften, Spaßabteilungen können und sollten in den Bädern enthalten sein. Es ist aber nicht Aufgabe der Bäder-Betriebe, diese auch zu betreiben.

Unsere Hallen- und Kombibäder sind das Herzstück der Berliner Bäderlandschaft. Eine Schließung, wie es Herr Statzkowski als möglich angedroht hat, kann ich mir nicht vorstellen. Aber – hier gebe ich unserem Senator Recht – jede Investition muss auf den Tisch und ausdiskutiert werden, ob wir auch die ganzen Investitionen brauchen. Können wir beispielsweise in der Finckensteinallee das Becken etwas weniger tief machen und dadurch auch mehr Schwimmfläche bereitstellen?

Einen Sommer in Berlin ohne Sommer- und Freibäder kann ich mir auch in der Zukunft nicht vorstellen. Die Diskussion über die Sommer und Freibäder, ob sie Luxus oder für die Daseinsvorsorge unabdingbar sind, halte ich für richtig. Es ist für die Zukunft der Berliner Bäder eine wichtige Entscheidung. Von den 26 Sommer- und Freibädern sind bereits jetzt rund die Hälfte an private Betreiber und Vereine verpachtet. Es ist deshalb für uns weiter denkbar, dass wir auch weitere Sommer- und Freibäder an private Betreiber und Vereine verpachten. Mit dem morgigen Sportausschuss wird die Koalition beginnen, die Zukunft der Bäder auf solide und tragfähige Füße zu stellen, damit wir auch in Zukunft unsere Berliner Hallen- und Kombibäder sowie die Frei- und Sommerbäder nutzen können. Ich bin überzeugt, dass unsere Berliner Bäder eine sehr gute Zukunft haben. – Ich danke Ihnen!