Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 59. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter ganz herzlich.
Außerdem kann ich heute Herrn Heiko Melzer, unserem Kollegen, zu seinem Geburtstag gratulieren. – Alles Gute, Herr Melzer, herzlichen Glückwunsch!
Sie kennen ja meinen Spruch: Nichts ist schöner, als den Geburtstag im Abgeordnetenhaus zu verbringen.
Dann habe ich die Freude, dem Kollegen Michael Schäfer von den Grünen zur Geburt der Tochter Luise zu gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute für Mutter und Kind!
Ich sehe, auch unter den Grünen gibt es einen Sinn für Tradition. Im Luisen-Jahr das Kind Luise zu nennen, das passt und ist gut preußisch.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich wieder Geschäftliches mitzuteilen, und zwar sind Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen worden, nämlich „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes I – Änderung der Aufnahmeregelung für die Grundschule“, Drucksache 16/1804, dann das „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes II – Änderung der Aufnahmeregelung für die Sekundarstufe I“, Drucksache 16/1805, und „Bessere Bildung: Schule ohne Sitzenbleiben!“, Drucksache 16/0327, sodann „Pädagogisches Personal stärken – Verbreitung der Ideologie der rechtsextremen Organisation ‚Heimattreue Deutsche Jugend’ (HDJ) verhindern!“, Drucksache 16/1503. Die Anträge wurden an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen und werden nunmehr zurückgezogen.
Folgender Antrag wird ebenfalls zurückgezogen, er wurde an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss überwiesen, und zwar „Bildungsgipfel 2008: Worten müssen Taten folgen – gemeinsame Verantwortung für die Bildung jetzt!“, Drucksache 16/1808.
1. Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion zum Thema: „Sichere Straßen, sichere Geh- und Radwege – Schnee- und Eisbeseitigung neu regeln, Straßenschäden schnell beseitigen.“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „SPDBausumpf trockenlegen – die HOWOGE ist keine Genossenschaft.“,
3. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „Filz und Ignoranz – gilt der Mentalitätswechsel nicht für den Senat, Herr Wowereit?“,
4. Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Fragwürdige Vergabepraxis der landeseigenen Unternehmen frei nach dem Motto „Man kennt sich eben!“.
Zur Begründung der Aktualität erteile ich zunächst einem Mitglied der Koalitionsfraktionen das Wort mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten. Es spricht der Kollege Gaebler für die Koalitionsfraktionen. – Bitte schön, Herr Gaebler, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Schnee- und Eisglätte haben in den vergangenen Wochen zu erheblichen Problemen geführt. Auch wenn es jetzt durch die Temperatursteigerungen etwas relativiert worden ist, ist das ein Problem, das viele in der Stadt bewegt hat und bewegt. Viele haben sich engagiert, um Abhilfe zu schaffen. Hier will ich insbesondere den Kolleginnen und Kollegen bei der BSR danken, die mit Tausenden von Zusatzstunden Abhilfe geschaffen haben und auf den Straßen präsent waren, um für die Bürger im Einsatz zu sein.
Das zeigt übrigens auch die Leistungsfähigkeit eines kommunalen Unternehmens der Daseinsvorsorge, wie wir es auch weiter erhalten wollen.
Ich bedanke mich aber auch bei all denen, die ansonsten beruflich oder ehrenamtlich an der Beseitigung der „Eisbahnen“ mitgewirkt haben. Da gab es ein großes, auch bürgerschaftliches Engagement,
Wir müssen allerdings feststellen: Es handelte sich bei den Vorgängen der letzten Wochen nicht um eine Naturkatastrophe. Wir hatten eine lange Frostperiode, aber viele Folgeprobleme waren hausgemacht, sie waren menschengemacht. Da ist die Verantwortung der Hauseigentümer zu nennen, die ihre Verantwortung an überforderte Winterdienste abgegeben haben. Wir haben die Verantwortung der Bezirksämter, die sowohl für die Schnee- und Eisbeseitigung vor öffentlichen Grundstücken als auch für die Überwachung der Tätigkeit der Winterdienste verantwortlich sind. Wir haben die Verantwortung der Winterdienste, die offensichtlich nicht auf lange Schnee- und Frostperioden vorbereitet waren. Wir haben die schlechte Bezahlung von Mitarbeitern durch
Pauschalverträge, die an der Stelle auch mal hinterfragt werden sollte, ob es das ist, was wir uns einer gerechten und zielgerichteten Entlohnung vorstellen. Und wir haben auch die Verantwortung von Senat und Abgeordnetenhaus, nämlich gesetzliche Regelungen zu überprüfen und den vorhandenen Flickenteppich im Winterdienst möglichst zu beseitigen. Senat und Bezirksämter werden hier gemeinsam agieren. Wir werden das sicherlich auch noch intensiver in den Ausschüssen diskutieren, und wir werden gemeinsam für die Beseitigung der Folgeschäden auf den Straßen eintreten. Hier hat der Senat bereits 25 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das ist kein Tropfen auf den heißen Stein, sondern eine schnelle und umfangreiche Hilfeleistung, die man auch entsprechend würdigen muss.
Der Instandhaltungsetat der Bezirke wird damit um ca. 80 Prozent erhöht. Alles andere sind Fantastereien von ADAC und CDU. Der FDP-Vorschlag, S-Bahngelder für Schlaglochbeseitigung zu verwenden, ist erstens absurd – die Gelder sollen im ÖPNV für die Fahrgäste eingesetzt werden –, und er ist auch rechtswidrig, Herr Meyer, weil die Gelder nämlich zweckgebunden sind für den Einsatz im öffentlichen Personennahverkehr.
Wir werden die Gelegenheit zur vertieften Diskussion nachher bei den Prioritäten haben. Deswegen noch ein paar Sätze zu den anderen Aktualitäten, die hier vorgelegt werden: Die aktuelle Diskussion über die Ausschreibungspraxis bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen wir notwendigerweise auch im Parlament führen, und wir wollen sie auch führen. Die SPDFraktion will eine schnelle Klärung. Der Sonderprüfungsbericht bei der HOWOGE muss zügig vorgelegt werden.
Ich warne allerdings vor vorschnellen persönlichen Bewertungen, Schlussfolgerungen und vor allen Dingen Verallgemeinerungen. Erst mal sind wir ein Teilzeitparlament, was hier von vielen, auch aus Oppositionsfraktionen, immer wieder verteidigt wird. Das bringt berufliche Aktivitäten mit sich. Wir wollen in diesem Parlament nicht nur Lehrer, Politologen und Juristen – wobei Letztere ja keine Auskunft über ihre Aktivitäten geben müs- sen –, sondern wir wollen ein breites Spektrum, und deshalb haben wir auch Verhaltensregeln, deren Einhaltung wir überprüfen und die wir gelegentlich, wenn es dafür Anlass gibt, anpassen müssen. Aber auf dieser Grundlage sollten wir die Diskussion führen. Darum würde ich heute auch bitten.
Statt sachlicher Auseinandersetzung werden wir aber gleich ein buntes Feuerwerk der Skandalisierung und persönlichen Diffamierung erleben, obwohl wir im Vorfeld bereits unsere Zustimmung zum FDP-Thema erklärt haben und diese Begründungsrunde daher völlig überflüssig ist.
Völlig überflüssig zumindest für die inhaltliche Auseinandersetzung; wir sehen ja anhand der Rednerliste, dass
es nur ein Schaulaufen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis 90/Die Grünen geben wird, die in der Sachdebatte offensichtlich nichts mehr zu sagen haben. Das ist der Stil
insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen, statt Sachauseinandersetzung die persönliche Diffamierung – insbesondere des Regierenden Bürgermeisters – zu suchen.
Dazu kann ich Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und auch von der CDU: Das ist offensichtlich der Neid, weil Sie keinen bzw. mehrere Spitzenkandidaten haben. Wir als SPD haben einen, an dem halten wir auch fest, egal, was Sie hier gleich rumkrakeelen werden.
Deshalb mein Aufruf sowohl an die Kolleginnen und Kollegen als auch an die Öffentlichkeit: Nehmen Sie die folgenden 15 Minuten als das was es ist, den Klamauk einer Opposition, die keine eigenen Themen hat,
In der Aktuellen Stunde werden wir die tatsächliche Problemdiskussion zur Vergabepraxis führen – vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Gaebler! – Für die CDUFraktion hat nun deren Fraktionsvorsitzende das Wort. – Bitte schön, Herr Henkel!