Frank Henkel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Müller! Die Wertschätzung, die Sie mir haben zuteilwerden lassen, gebe ich gerne zurück. Mir wird aber in der Tat angst und bange, wenn Sie das, was Sie gerade gesagt haben, auch glauben.

Es ist heute das letzte Mal, dass wir in dieser Konstellation zusammenkommen. Wir haben uns in den vergangenen fünf Jahren gegenseitig wahrlich nichts geschenkt, doch wir haben in unzähligen Debatten Demokratie gelebt, mit allen Reibungen und Widersprüchen. Das möchte ich an dieser Stelle würdigen, und ich hoffe, dass wir auch in der kommenden Legislaturperiode genauso für das parlamentarische Ringen um Lösungen einstehen, wie wir das in der Vergangenheit getan haben.

Herr Regierender Bürgermeister! Wenn wir heute über die Regierungsbilanz der vergangenen fünf Jahre diskutieren, dann diskutieren wir über Ihre Bilanz, dann urteilen wir über die Art, wie Sie Berlin regiert haben. Sie, Herr Wowereit, haben sich stets versteckt und Ihre Senatoren und Senatorinnen vorgeschickt, wenn die Stadt nach einem Verantwortlichen rief. Deshalb muss an dieser Stelle noch einmal daran erinnert werden: Sie haben als erster Regierender Bürgermeister eine Richtlinienkompetenz und damit mehr Gestaltungsmöglichkeiten als all Ihre Vorgänger. Das heißt im Umkehrschluss, dass Sie die Resultate nicht auf andere abwälzen können, wie Sie das in der Vergangenheit stets so gerne getan haben.

Sie werden wissen, warum Sie Ihre Bilanz auf Ihren Wahlplakaten verschwiegen haben. Die Ergebnisse sprechen für sich: Berlin hat die rote Laterne bei der Arbeitslosigkeit, bei der Bildungspolitik, bei der Kinderarmut und bei der Quote der Transferleistungsempfänger – schlicht, in fast allen wichtigen Bereichen. Dafür tragen Sie die Verantwortung, aber nicht, weil Sie alle Probleme alleine verursacht haben, sondern weil Sie nichts unternommen haben, um diese Probleme zu lösen.

Sie haben sich von Ihrer Werbeagentur überzeugen lassen, dass Sie Berlin verstehen. Wir haben aber offenbar sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was dieses Verständnis betrifft. Berlin ist keine Hülle, Berlin verstehen, das heißt für mich auch, die Berlinerinnen und Berliner zu verstehen, ihre Probleme und Sorgen. Das kann ich bei Ihrer Politik beileibe nicht erkennen!

Ich verstehe Berlin jedenfalls nicht als Stadt, die sich daran gewöhnen muss, dass jede Nacht Autos brennen und Menschen auf U-Bahnhöfen brutal zusammengeschlagen werden. Ich verstehe Berlin nicht als Stadt, die sich daran gewöhnt, dass jährlich in sechsstelliger Stundenhöhe Unterricht ausfällt, dass Lehrer fehlen, dass Schulen erst Brandbriefe schreiben müssen, bevor sie bei Ihnen überhaupt Gehör finden.

Ich verstehe Berlin nicht als Stadt, die es hinnimmt, dass 230 000 Menschen ohne Beschäftigung sind, dass sich soziale Spaltung vertieft und Armut um sich greift, Ar

mut, Herr Regierender Bürgermeister, die die Betroffenen sicher bei Weitem nicht so sexy finden wie Sie!

Aber natürlich gibt es auch Gewinner, und da war ein SPD-Parteibuch hier und dort offenbar immer mal ganz hilfreich. Ich denke da an die Treberhilfe, ich denke an die HOWOGE, ich denke an einen Hauptakteur, der die Möglichkeiten zur Selbstbedienung in einem Interview mit dem Satz „Man kennt sich eben!“ auf den Punkt gebracht hat. Das ist der alte Filz, den Ihre Partei immer noch nicht abgelegt hat, vom Mentalitätswechsel, den Sie vor 10 Jahren angekündigt haben, ist nichts, aber auch gar nichts übrig geblieben.

Gewonnen haben auch die Banken, die prächtig an Berlins ausufernden Schulden verdienen, Schulden, die sich in Ihrer Amtszeit um 50 Prozent erhöht haben.

Niemals zuvor in der Geschichte Berlins hat eine Regierung so schwere Lasten für die kommenden Generationen angehäuft wie Sie, und auch das ist eine Versündigung an unserer Stadt, für die Sie sich verantworten müssen!

Eins ist sicher: Berlin hat sich weiterentwickelt, hat sich verändert und ist doch attraktiv geblieben. Tourismus und Kreativwirtschaft haben sich prächtig entwickelt, darüber freuen auch wir uns. Sie aber, Herr Wowereit, haben mit Ihrer Politik vor allem eines geschaffen: Verlierer. Verlierer Ihrer Politik sind all die Menschen, die sich für etwas stark gemacht, die sich für ihr Umfeld eingesetzt haben, Menschen, die sich in Bürgerinitiativen zusammengeschlossen oder Volksbegehren angestrebt haben. Das war bei Tempelhof so, das war bei Pro-Reli so, das war bei den Flugrouten so, egal ob am Wannsee oder am Müggelsee.

Viele dieser Menschen haben Sie herablassend behandelt, Sie haben ihnen Steine in den Weg gelegt oder ihre Anliegen schlicht ignoriert. Doch ich bin mir sicher: Die Menschen werden sich davon nicht entmutigen lassen, sie werden auch in Zukunft für ihre Interessen eintreten, ob Ihnen das passt oder nicht!

Verlierer sind all die Menschen, die auf Mobilität angewiesen sind. Die Berlinerinnen und Berliner haben viel zu lange darauf warten müssen, dass sich jemand um ihre Probleme kümmert, wenn sie im Winter auf den Bahnsteigen frieren. Sie, Herr Wowereit, haben den Niedergang der S-Bahn nicht verhindert, und Sie haben bis heute dafür keine Lösung, obwohl wir Ihnen konkrete Vorschläge unterbreitet haben.

Es hat Sie vor zwei Jahren auch nicht sonderlich interessiert, dass sich alte Menschen bei Glatteis nicht mehr auf die Straße getraut haben, nein, die Betroffenen mussten sich von Ihnen auch noch süffisante Sprüche anhören. Auch das ist bezeichnend dafür, wie Sie Berlin in den letzten fünf Jahren regiert haben.

Verlierer sind all diejenigen, die sich heute nicht mehr sicher fühlen können. Sie, Herr Regierender Bürgermeister, haben Sicherheit abgebaut. Sie haben die Doppelstreifen mit der BVG abgebaut mit dem Ergebnis, dass sich die Zahl brutaler Übergriffe auf U-Bahnhöfen anhäuft. Sie haben tatenlos zugesehen, wie Bürger ihr Eigentum durch Brandanschläge verlieren oder darum fürchten. Es ist ja nicht so, als seien Sie von dieser Eskalation überrascht worden, denn dieses Phänomen begleitet uns seit Jahren. Sie haben sich nicht dafür interessiert, als die ersten Autos brannten, Sie haben sich nicht dafür interessiert, als 300 Autos brannten. Stattdessen gab es Hohn und Spott für die Opfer, namentlich durch Ihren Innensenator, der den Menschen den wertvollen Hinweis gegeben hat, nicht provozierend zu parken. Eine derart zynische Behandlung haben die Betroffenen mit Sicherheit nicht verdient!

Es mussten erst über 500 Fahrzeuge allein seit Anfang dieses Jahres zerstört werden, bis Sie angefangen haben, sich für das Problem zu interessieren. Dabei haben wir seit Jahren gefordert, den Fahndungsdruck durch massive Polizeipräsenz und die Einrichtung einer Sonderkommission zu erhöhen. Brauchen wir nicht, haben Sie gesagt. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, die Bundespolizei um Hilfe zu ersuchen – brauchen wir nicht, haben Sie gesagt. Nun geht es plötzlich, und auch das ist ein Wesenszug Ihrer Politik: Sie handeln immer erst dann, wenn es fünf Minuten vor zwölf ist, wenn die Lage für die Menschen unerträglich wird. Auch das muss sich endlich ändern!

Gleichzeitig stellen Sie sich gegen diejenigen, die sich täglich für unsere Sicherheit einsetzen, ob bei der Polizei oder bei der Feuerwehr. Sie haben in zehn Jahren über 4 000 Stellen bei der Polizei gestrichen. Ihr Innensenator hat zugelassen, dass die Polizei kopflos bleibt in einer Zeit, in der sie Führung braucht.

Herr Körting hat das Amt des Polizeipräsidenten so schwer beschädigt wie keiner seiner Amtsvorgänger.

Sie, Herr Wowereit, begegnen den Polizisten mit Misstrauen, indem Sie sie zur Kennzeichnung zwingen.

Sie haben unseren Polizisten 2009 frech ins Gesicht gesagt, dass sich beim Thema Besoldung vielleicht in den

nächsten 200 Jahren etwas tun werde. So etwas vergessen unsere Sicherheitskräfte nicht, und so geht man mit ihnen auch nicht um. Sie verdienen unser Vertrauen, Vertrauen, das Sie offenbar nicht übrig haben, Herr Regierender Bürgermeister!

Verlierer Ihrer Politik sind diejenigen, die an den Rand gedrängt wurden, etwa Menschen, die keine Arbeit finden, weil Sie, Herr Wowereit, sich viel zu lange mit mangelnder Wirtschaftskraft abgefunden haben, auch mit einer Arbeitslosenquote, die doppelt so hoch ist wie der Bundesdurchschnitt, weil Sie viel zu spät erkannt haben, dass auch eine Stadt wie Berlin ohne eine industrielle Basis nicht auskommen kann.

Ich meine damit auch Menschen, die sich ein Leben in der Innenstadt immer weniger leisten können. Es ist wunderbar, wenn viele nach Berlin ziehen, wenn sich Familien für Kinder entscheiden. Aber das erhöht natürlich auch den Druck auf den Wohnungsmarkt, und darauf haben Sie keine Antwort. Ich freue mich über jede Investition. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass Berlin eine Stadt für die ganze Bevölkerung bleibt. Ich will nicht nur Townhouses, Quartiers oder Lofts – ich will auch die bezahlbare Mietwohnung für die Berlinerinnen und Berliner.

Aber die Mieten sind unter Ihrer Regierungsverantwortung um 27 Prozent gestiegen. Was sagen Sie denn den Mietern der GSW, der DEGEWO, der GESOBAU, die jetzt die Mieten erhöhen wollen? Was sagen Sie den Menschen im Fanny-Hensel-Kiez, die soziale Härten erfahren, was den vielen Betroffenen, die darunter leiden, dass auch die zweite Miete dank Ihrer Politik gestiegen ist – dank höherer Wasserpreise, höherer Grundsteuern –, und was sagen Sie den Menschen, die Sie nach wie vor mit diesem unerträglichen Straßenausbaubeitragsgesetz abzocken?

Letztlich sind all diejenigen Verlierer, die unter dem Chaos an Berlins Schulen leiden müssen.

Sie haben mit Ihren über 20 Reformen viel kaputtgemacht, vor allem eines: das Vertrauen von Schülern, Lehrern und Eltern.

Sie haben Unruhe an die Schulen gebracht, aber Sie haben nichts bewirkt. Im Gegenteil: Sie haben die Probleme verschärft, weil Sie die wahren Probleme aus dem Blick verloren haben: Unterrichtsausfall, Lehrermangel, Notstundenpläne und Gewalt an den Schulen. Der aktuelle Bildungsmonitor hat es auf den Punkt gebracht: Berlin ist Schlusslicht in der Bildungspolitik im Vergleich zu allen anderen Bundesländern.

Gerade an Brennpunktschulen ist die Lage desaströs, wie der Brief der Heinrich-Mann-Schule gezeigt hat. Sie haben Rütli mit Geld ruhiggestellt. Aber Sie haben es zugelassen, dass woanders neue Rütlis entstehen. Sie, Herr Regierender Bürgermeister, haben Bildung als Zukunftsressource bezeichnet. Aber Sie haben Raubbau an dieser Ressource betrieben.

Ich könnte viele weitere Beispiele von Menschen nennen, um die Sie sich nicht gekümmert haben. Deshalb sage ich: Es ist Zeit für eine andere Politik.

Wir wollen aufräumen und gestalten.

Aufräumen dort, wo Berlin nicht mehr funktioniert, und gestalten dort, wo wir Chancen haben. Berlin braucht endlich eine Politik, die zu unserer Stadt passt.

Berlin ist immer ein Symbol für Aufbruch gewesen, für die Überwindung von Hindernissen und für die Zuversicht, dass auch die allerschwierigsten Probleme gemeistert werden können. Ich verstehe Berlin anders als Sie. Ich verstehe Berlin als eine Stadt, die die Probleme, die sie hat, auch löst.

Ich will Ihre Neugier nicht überstrapazieren, aber beruhigen Sie sich doch einfach ein Stück weit! – Wir wollen unsere Polizei wieder stärken. Wir wollen null Toleranz gegen Kriminalität und Verwahrlosung statt Ignoranz und Spott für die Betroffenen.

Wir wollen Berlin zu einer Stadt machen, in der Ideen der Zukunft nicht nur gedacht, sondern auch produziert werden. Berlin soll zum Vorreiter in Zukunftstechnologien werden, etwa im Bereich der Elektromobilität. Neue industrielle Leuchtturmprojekt sollten entstehen, und Tegel wäre dafür ein idealer Wirtschaftsstandort.

Für uns ist Wirtschaftspolitik zudem vor allem Infrastruktur und Industriepolitik. Wir sagen ohne Wenn und Aber Ja zur A 100, weil wir wollen, dass der Durchgangsverkehr raus aus den Wohngebieten kommt.

Die CDU setzt nicht auf Tempo 30, immer neue Parkraumbewirtschaftung und unkoordinierte Baustellen, sondern auf einen leistungsfähigen Verkehr.

Wir wollen Ruhe an die Schulen bringen. Sie müssen sich von Ihren Reformen regenerieren. Wir wollen Schluss machen mit dem Reformwahn, der Schüler und Eltern in

den vergangenen Jahren so viel Kraft und Nerven gekostet hat.

Deshalb sagen wir auch ganz deutlich: Schluss mit Schülerlotterie, JÜL-Chaos und sonstigen Bildungsexperimenten!

Wir wollen ein vielfältiges Bildungssystem, also nicht die Einheitsschule, sondern ein breites Angebot, in dem auch Gymnasien und Schulen in freier Trägerschaft ihren Platz haben. Und wir wollen Unterrichtsausfall und Lehrermangel bekämpfen und um neue Lehrkräfte werben – nicht unbedingt mit mehr Geld, sondern durch zusätzliche Anreize wie etwa die Verbeamtung. – Das ist es, wofür die CDU in Berlin steht.

Vor allem aber wollen wir, dass in unserer Stadt endlich wieder Politik für die Menschen gemacht wird, dass die Verlierer, die Sie produziert haben, wieder eine Perspektive haben. Deshalb wollen wir diese ideenlose und zerstrittene Regierung endlich ablösen, und wir werden bis zum letzten Tag dafür kämpfen, dass Rot-Rot in unserer Stadt keine Zukunft mehr hat. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Donnerstag hat sich der Regierende Bürgermeister im Berliner Abgeordnetenhaus von alten Weggefährten für seine Amtszeit feiern lassen. Es sei ihm gegönnt, dass er diese Anlässe mitnimmt, solange es noch geht. Meine Fraktion und ich sind aber der festen Überzeugung, dass die Bilanz seiner Arbeit nicht in den Festsaal gehört, sondern in den Plenarsaal.

Wir wollen darüber debattieren, warum Berlin in den vergangenen Jahren unter seinen Möglichkeiten geblieben ist – bei der Wirtschaft, bei der Bildung, bei der Sicherheit und auch bei der sozialen Entwicklung. Lassen Sie uns darüber reden, warum Berlin in den letzten zehn Jahren bei der Arbeitslosenquote vom 12. auf den 16. und damit letzten Platz abgerutscht ist. Rot-Rot kann die Entwicklung in Berlin noch so oft als Jobwunder bezeichnen, die Realität ist, dass andere Länder härter und besser gearbeitet haben, auch die, die eine schlechtere Ausgangssituation hatten.

Deshalb geht es uns auch nicht um die Jobs, die trotz Ihrer Politik in Berlin entstanden sind, sondern um die vielen Arbeitsplätze, die nicht hier entstanden sind wegen einer langjährigen Abkehr von neuen Industrie- und Zukunftstechnologien, wegen schlechter Rahmenbedingungen und vor allem wegen einer Investorenfeindlichkeit. Lassen Sie uns darüber reden, was vom Mentalitätswechsel, dem zentralen Rechtfertigungsprojekt dieser rot-roten Koalition, übrig geblieben ist. Die Wahrheit ist, dass die Schulden in Ihrer Regierungszeit von knapp 40 Milliarden Euro auf über 60 Milliarden Euro angestiegen sind. Das ist kein Mentalitätswechsel, das ist keine Haushaltssanierung, das ist schlicht und einfach eine Schuldenexplosion durch Rot-Rot!

Es gehört auch zur Wahrheit, dass wir im Parlament seit Jahren über Filz und Parteibuchwirtschaft reden, über Treberhilfe, HOWOGATE und Tempodromaffäre. Das alles ist Ausdruck einer Regierungspartei, die mental vor

zehn Jahren stehen geblieben ist und sich kein bisschen verändert hat.

Lassen Sie uns auch darüber reden, warum in Berlin die Chancen junger Menschen konsequent verspielt werden, warum der wichtigste Rohstoff, den wir haben, einfach nicht gefördert wird.

Über 20 Bildungsreformen, die auf Zwang gesetzt haben, auf einen ständigen Umbau der Strukturen, haben die Schulen überfordert. Lehrermangel, Unterrichtsausfall und Notstundenpläne – das bestimmt heute den Bildungsalltag an Berlins Schulen!

Angesichts dieser Bilanz ist es kein Wunder, dass die SPD im Wahlkampf bei der Auswahl ihrer Schwerpunkte von Bildung nichts mehr wissen will. Die Lehrer aber, die Brandbriefe schreiben und auf die Straße gehen, die Eltern und Schüler, die diese Zustände zum Verzweifeln bringen, die wollen sehr wohl etwas davon wissen, und vor diesen Menschen werden Sie sich und Ihre Politik verantworten müssen.

Vielleicht fragt sich Herr Wowereit selbst gelegentlich, was von seiner Amtszeit überdauern wird, was bleiben wird. In der ersten Legislaturperiode hat er der Stadt durchaus seinen Stempel aufgedrückt – wie immer man auch dazu stehen mag. Nach 2006 haben wir ein völliges Desinteresse an den Zuständen unserer Stadt erlebt, eine Taten- und Ideenlosigkeit, die ihresgleichen sucht.

Ja, es ist dem Regierenden Bürgermeister nicht gelungen, die Attraktivität unserer Stadt zu verspielen, aber er hat es versäumt, dazu beizutragen, dass diese Attraktivität künftig bewahrt werden kann.

Viele Dinge funktionieren heute nicht mehr, die Normalität ist an vielen Stellen verloren gegangen, an den Schulen, bei der S-Bahn, in Kiezen, die mit steigenden Mieten, Verwahrlosung, Gewalt und zunehmender linker Intoleranz zu kämpfen haben. Diese Vernachlässigung werden wir mit jedem Tag, an dem wir nicht gegensteuern, immer teurer bezahlen müssen. Es muss sich vieles ändern, damit Berlin so attraktiv bleiben kann wie heute.

Und ja, es ist auch richtig: Keine Regierung macht alles falsch.

Dieser Senat hat aber auch lange nichts mehr richtig gemacht. Klaus Wowereit ist 2001 mit dem Anspruch angetreten, Antworten auf die Fragen zu haben, die sich damals stellten. So offensiv, wie er sich zu der Zeit gegeben hat, so ratlos erleben wir ihn heute. Es gibt neue Fragen,

mit denen sich dieser Regierende Bürgermeister nicht beschäftigt, es gibt neue Fragen, mit denen er nicht Schritt halten kann.

Wie stemmt sich Berlin gegen die zunehmende Verwahrlosung? Wie begegnen wir der brutalen Gewalt im öffentlichen Nahverkehr? Wie begegnen wir der wachsenden Lebensstildiktatur in einigen Kiezen?

Hinzu kommt die Frage, wie wir dafür sorgen können, dass unsere Schulen endlich wieder funktionieren. Wie können wir dafür sorgen, dass Infrastruktur endlich wieder als Chance wahrgenommen wird und nicht als Problem? – Das sind Themen, die heute im Jahr 2011 anstehen, das sind die Themen, auf die Sie keine Antwort haben, und das ist letztlich ein Problem für unsere Stadt. Darüber sollten wir reden, am besten im Rahmen einer Aktuellen Stunde. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollten schon vor zwei Wochen hier im Parlament mit Ihnen über das Thema Sicherheit sprechen. – Sie aber, Herr Wowereit, haben es damals für wichtiger gehalten, den Medien ein paar hektisch zusammengestellte Maßnahmen zu präsentieren. Ich erwarte, dass Sie sich heute dieser Diskussion im Abgeordnetenhaus stellen und dass wir endlich darüber reden, wie wir die Berlinerinnen und Berliner wirksam vor Kriminalität schützen und die Folgen Ihrer Politik bereinigen können.

Ein Blick in die Zeitungen der letzten Wochen reicht aus, um zu wissen, warum Sie an diesem Thema nicht vorbeikommen. So vergeht kaum eine Nacht, in der nicht Autos durch Brandanschläge zerstört werden. Brutale Schläger haben U-Bahnhöfe zu Schauplätzen unfassbarer Gewalt gemacht, mit entsetzlichen Bildern, die weit über die Grenzen Berlins hinausgegangen sind. In Kreuzberg überrumpeln rechtsextreme Demonstranten die Polizei und greifen Passanten an. Am S-Bahnhof Ostkreuz zünden linke Terroristen Kabel an und legen den Bahnverkehr in der Innenstadt über Stunden lahm. All diese Taten treffen uns dort, wo wir am verwundbarsten sind: in unserer Freiheit, in unserer Sicherheit und in unserem friedlichen Zusammenleben.

Aber der Anschlag vom Montag hat auch die Lebensadern unserer Stadt getroffen. Ich lasse mich dabei gar nicht auf die Debatte ein, dass die Bahn mehr für den Schutz ihrer Infrastruktur hätte tun müssen. Aber ich finde es perfide, wenn jetzt einige so tun, als wäre die Bahn schuld an dem Anschlag, als hätte sie diesen Anschlag provoziert.

Ich und meine Partei werden es nicht zulassen, dass in dieser Stadt aus Opfern Schuldige gemacht und die Täter in Ruhe gelassen werden. Für solche Verbrechen kann und darf es keine Entschuldigung geben!

Die Polizeigewerkschaften haben Recht, wenn sie das Wort „Terrorismus“ in den Mund nehmen. Ich sage: Das war eine Kampfansage an ganz Berlin, und die müssen wir entsprechend beantworten.

Es läuft doch etwas gewaltig schief, wenn Menschen Angst haben müssen, nachts in die U-Bahn einzusteigen oder ihr Auto in der Innenstadt abzustellen. Eins ist völlig klar: Die Kriminellen und Extremisten sind in unserer Stadt in der deutlichen Minderheit. Aber sie haben das Potenzial, das Leben von vielen zu beeinträchtigen. Wir haben die Aufgabe, den Menschen ihre Ängste zu nehmen oder alles dafür zu tun, dass sie unbegründet sind. Die schlechte Sicherheitslage in unserer Stadt basiert im Übrigen auf politischen Entscheidungen – Entscheidungen, die Sie, Herr Wowereit, und Ihr Senat getroffen haben. Die Sicherheitslage trägt Ihre Handschrift, und dafür werden Sie sich verantworten müssen.

Sie waren es, der von einer modernen Großstadtpolizei gesprochen hat. Aber diese Modernität hat sich einzig darin ausgedrückt, die Polizei kaputtzusparen, Personal abzubauen und Abschnitte zu schließen. Sie haben die Doppelstreifen abgeschafft, weil sie angeblich zu ineffizient wären, und Herr Glietsch hat damals noch gesagt, die Sicherheit werde darunter nicht leiden. Heute müssen Sie eingestehen, dass Sie mit Ihrer Sicherheitspolitik komplett gescheitert sind.

Ich stelle dennoch fest, dass Sie das Bürgerprogramm der CDU intensiv studiert haben. Aber Sie haben Ihre Hausaufgaben erst gar nicht gemacht, dann viel zu spät eingereicht und dann auch noch schlecht abgeschrieben.

Ihre Doppelstreifen sind derzeit doch nur Phantomstreifen, weil Sie die Einsatzreserve immer dann abziehen müssen, wenn es woanders in der Stadt knallt. Ihre neuen Polizisten existieren nur als Zahl für die Zukunft, und Sie müssten – und das ist das Fatale – die Menschen nicht auf 2013 oder 2014 vertrösten, wenn Sie rechtzeitig umgesteuert hätten und schon vor Jahren unseren Forderungen nachgekommen wären.

Alles, was Sie betreiben, Herr Regierender Bürgermeister, ist Flickschusterei, und in einer so kritischen Phase, in der so viel getan werden müsste, beschädigen Sie auch noch das höchste Amt bei der Polizei, weil Sie Ihrem Innensenator eine völlig unwürdige Posse um die Neubesetzung des Polizeipräsidenten durchgehen lassen.

Herr Wowereit! Sie haben Berlin jahrelang als weltoffene und tolerante Metropole propagiert. Da sind wir uns einig. Aber Sie müssen doch einsehen, dass diese Weltoffenheit, Freiheit und Toleranz jeden Tag aufs Neue erkämpft und auch geschützt werden muss.

Wir dürfen uns in Berlin nicht von Kriminellen und Extremisten auf der Nase herumtanzen lassen. Deshalb brauchen wir endlich eine Politik in unserer Stadt, die die Sicherheit der Menschen in den Mittelpunkt rückt. Wir als Union wollen das tun – auch heute in dieser Aktuellen Stunde. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schwer in Worte zu fassen, was in den vergangenen Tagen über das japanische Volk hereingebrochen ist. Es mangelt nicht an Eindrücken, an Informationen, an zutiefst verstörenden Fernsehbildern. Aber es fehlt das Fassungsvermögen für das unermessliche Leid der Menschen und die Naturgewalten, die für das Leid verantwortlich sind.

Meine Fraktion und ich sind tief bestürzt angesichts der schrecklichen Spuren, die das schwerste Erdbeben in der japanischen Geschichte und die dadurch ausgelöste Flutwelle hinterlassen haben. Das gilt auch für die dramatischen Entwicklungen, die sich derzeit im Inneren des Atomkraftwerks Fukushima abspielen. Der japanischen

Bevölkerung gehört im Angesicht dieser dreifachen Katastrophe unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir beten für die Betroffenen und die Angehörigen der Tausenden zu beklagenden Opfer.

Niemand kann wissen, ob nicht in den Minuten, in denen wir hier debattieren, eine weitere Verschlechterung der Situation eintritt, ob das, was wir heute hier diskutieren, überhaupt bis morgen Bestand hat. Aber die verzweifelte Situation bringt auch das Große im Menschen zum Vorschein. Ich bewundere es, wie sich Hilfskräfte und Techniker unter schwersten gesundheitlichen Risiken gegen eine noch schlimmere Katastrophe stemmen. Gott möge verhindern, dass es dazu kommt!

Aber Japan ist nicht allein, auch wenn die Ohnmacht des Menschen vor der Natur selten so unverkennbar ist wie heute. Niemand lässt es kalt, was er an den Bildschirmen sieht, was an immer neuen Hiobsbotschaften in den Zeitungen zu lesen ist. Das Schicksal der japanischen Bevölkerung ist eine Herausforderung und eine Verpflichtung für uns alle!

Was ist jetzt zu tun, und was können wir tun? – Kollege Müller hat – wie ich finde – bereits zu Recht darauf hingewiesen – ich habe mich auch gewundert –, dass in dieser Woche in einem Zeitungskommentar bezweifelt worden ist, ob dieses Thema überhaupt ins Abgeordnetenhaus gehört. Dazu kann ich nur sagen: Solidarität und Mitgefühl machen vor Ländergrenzen nicht Halt! In dieser schweren Stunde sollten wir alle fest an der Seite Japans stehen!

Gerade eine Stadt wie Berlin, die in der Vergangenheit so viel Hilfe von außen erfahren hat, sollte in dieser Situation helfen, wo sie nur helfen kann. Diese Solidarität gilt nicht nur unserer Partnerstadt Tokio, die im größten Metropolenraum der Welt liegt und unmittelbar bedroht ist, sondern sie gilt allen Japanerinnen und Japanern. Wir brauchen jetzt eine Luftbrücke der Solidarität, und deshalb möchte ich an dieser Stelle auch an die Spendenbereitschaft der Berlinerinnen und Berliner appellieren. Japan ist ein hochtechnologisiertes Land, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, aber das entlässt uns nicht aus der Verantwortung, unsere Freunde zu unterstützen. Es gibt viele Bereiche, in denen geholfen werden kann. Über 100 000 Kinder sind nach Angaben von Kinderhilfsorganisationen obdachlos, Zehntausende sind von ihren Eltern getrennt. Viele Menschen haben alles verloren und sind auf der Flucht aus den Krisenregionen. Diesen Menschen müssen wir helfen. Wir können und sollten einen Beitrag dazu leisten, ihre Not nach dieser unfassbaren Katastrophe zu lindern.

Aber die Debatte ist nicht nur auf unmittelbare Solidarität beschränkt. Es geht auch um weitergehende Fragen. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die Entwicklung in Japan auch hier in Deutschland zu einer tiefen Verunsicherung führt. Mit diesen Ängsten spielt man nicht, und

deshalb möchte ich an dieser Stelle zum Ausdruck bringen, dass mir einige Interviews und Äußerungen in den letzten Tagen sehr missfallen haben. Ich meine, jeder Versuch, aus der Situation eines Landes, das in den Abgrund schaut, politisches Kapital zu schlagen, sollte sich verbieten.

Eines ist aber klar: Nach Japan wird es eine breite gesellschaftspolitische Debatte über die Zukunft der Atomkraft geben, und diese Debatte hat auch schon begonnen.

Wir sind bereit, diese Debatte zu führen – nicht hektisch, nicht in einer aufgehitzten Atmosphäre, sondern sachlich, wie es eine solche Situation eben auch erfordert.

Dabei darf das Augenmaß nicht verlorengehen. Der deutsche Energiemix ist derzeit noch zu knapp einem Viertel auf Kernenergie angewiesen, und diese Kapazitäten können wir nicht über Nacht abschalten. Deutschland und Berlin sind eben auch in Zukunft auf bezahlbare Energien angewiesen, und das können und dürfen wir nicht infrage stellen.

Kernenergie ist und bleibt dabei für die Union nur eine Brückentechnologie, weil sie trotz ihres wichtigen Beitrags zur Energieversorgung Risiken birgt – ungeachtet der ausgeprägten Sicherheitsphilosophie in Deutschland. Richtig ist, dass es absolute Sicherheit nicht gibt, und die Katastrophe in Japan hat ein neues Fragezeichen gesetzt. Die Brücke ist instabiler geworden.

Es bringt wenig, wenn wir uns darauf zurückziehen, dass Deutschland erstens nicht von Tsunamis bedroht ist und zweitens anders als Japan nicht in einer der gefährlichsten Erdbebenregionen liegt und dass unsere Atomkraftwerke nach bisherigem menschlichen Ermessen sicher sind. Deshalb ist es richtig, dass wir innehalte und uns die Zeit nehmen, die Situation zu bewerten. Deshalb ist es richtig, dass die Bundeskanzlerin schnell auf die verheerende Situation in Japan reagiert hat. Das dreimonatige Moratorium und das Abschalten von älteren Reaktoren müssen wir dazu nutzen, die Sicherheitsstandards in den Kraftwerken noch einmal gründlich zu überprüfen.

Die Vorkommnisse in Japan werden den Prozess der Energiewende mit Sicherheit beschleunigen – d. h. auch den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. So sehr es darüber einen Konsens geben sollte, so sehr müssen wir uns auch darauf verständigen, dass für einen solchen Weg massive Investitionen erforderlich sind und dass wir auch neue Stromtrassen und intelligente Netze benötigen, die den Strom dorthin bringen, wo er gebraucht wird. Auch das müssen wir den Menschen ehrlich sagen. Wer die Energiewende will, der muss auch zum

Bau von Stromtrassen ja sagen. Auch darüber sollte es endlich eine vernünftige Verständigung geben.

Wir wissen auch, dass wir unseren Strombedarf aus unregelmäßigen erneuerbaren Energieträgern heute noch nicht decken können und dass wir einen Verzicht auf die Atomkraft vorerst mit mehr Kohle, mit mehr Öl und Gas erkaufen müssten. Es bringt nichts, wenn wir in Deutschland isolierte Entscheidungen treffen. Wir brauchen einen europäischen Dialog über die Zukunft der Kernkraft und der Energieversorgung. Es würde nichts an der Situation verändern, wenn Deutschland die Energiewende beschleunigt, während unsere europäischen Nachbarn neue Kernkraftwerke bauen, die nicht unseren hohen Sicherheitsstandards entsprechen.

Im Gegenteil: Neue Kraftwerke in Frankreich oder Polen sind sicherheitsrelevant für Deutschland und Berlin. Auch das gehört zur Wahrheit in einer solchen Diskussion.

Über diese Dinge werden wir weiter zu reden haben. Aber ich bin überzeugt, dass die Situation am Ende des dreimonatigen Moratoriums ohnehin anders sein wird, als sie sich vor Japan dargestellt hat. Wir müssen die Verunsicherung der Menschen aufgreifen, und wir dürfen nicht so tun, als ob nichts vorgefallen wäre. Deshalb appelliere ich an dieser Stelle noch einmal an Sie alle: Lassen Sie uns die Konsequenzen sachlich diskutieren! Lassen Sie uns nicht mit Schaum vorm Mund argumentieren, und lassen Sie uns trotz der entsetzlichen Bilder aus Japan nicht die energiepolitische Realität in unserem Land und in Europa verdrängen! In den letzten Tagen ist vieles denkbar geworden, aber es muss auch machbar und für die Menschen sicher und beherrschbar sein. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Müller! Ich weiß nicht, wie nervös Sie die Umfragen von heute gemacht haben, aber doch ziemlich wie es aussieht.

Bevor wir zur Sache kommen, Kollege Müller, bevor es sich bei Ihnen verfestigt, dass Sie bzw. die Koalition allein dafür verantwortlich sind, dass Volksentscheide dieser Art möglich wurden, muss bei allem, was uns trennt, erwähnt werden: Das war unser aller Verdienst, weil wir es alle hier in diesem Haus wollten. Auch das darf an dieser Stelle noch einmal gesagt werden.

Der vergangene Sonntag hat gezeigt, dass die Menschen nicht bereit sind, sich von dieser Regierung bevormunden zu lassen. Dass eine unabhängige Initiative mit bescheidenen Mitteln über 665 000 Menschen für ihr Anliegen gewinnen konnte, ist nicht nur ein großartiger Erfolg, das ist das, was ich in dem Zusammenhang eine Sensation nenne.

Wie schon bei den Flugroutendemos und bei vielen weiteren Bürgerprotesten in unserer Stadt, sehen wir auch hier, dass die Berlinerinnen und Berliner ihre Anliegen selbst in die Hand nehmen, und zwar überall dort, wo sie sich von diesem Senat hintergangen fühlen und von ihm nichts mehr erwarten, jedenfalls keine Lösungen mehr. Was haben Sie, Herr Wowereit, nicht alles versucht, um den Wasserprotest im Vorfeld zu demobilisieren? Aber dieses Volksbegehren hat den Nerv der Bevölkerung getroffen, obwohl Sie erklärt haben, dass alles offengelegt worden ist, obwohl Sie den Menschen weismachen wollten, dass dieser Volksentscheid überflüssig wäre, sind sie dennoch zu Hunderttausenden an die Abstimmungsurnen gegangen. Die Menschen haben mit den Füßen darüber abgestimmt, was Sie von Ihren Beteuerungen und Ablenkungsmanövern halten, nämlich gar nichts. Da ist es schon dreist, wenn Sie sich anschließend hinstellen und sagen, der Volksentscheid sei eine Bestätigung für Ihre Politik.

Selbst ein Chamäleon könnte von Ihnen noch lernen, wie man in bedrohlichen Situationen schnell die Farbe wechselt.

Aber das alles ist der billige Versuch, einen Erfolg, den sich die Menschen selbst erkämpft haben, für Ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Nein, das ist keine Bestätigung Ihrer Politik, sondern ein krachendes Misstrauensvotum.

Ich kann Ihnen nur raten: Nehmen Sie das Ergebnis ernst! Hören Sie auf, Politik gegen die Bürger zu betreiben, und legen Sie alles auf den Tisch!

Angesichts des überwältigenden Bürgervotums stünde es auch Ihnen gut zu Gesicht, bei der Veröffentlichung von Dokumenten weniger gönnerhaft aufzutreten, sondern ein Stück weit mit Demut aufzutreten, denn Sie tun den Menschen ja keinen Gefallen, wenn Sie mehr Transparenz herstellen, sondern Sie würden ihnen lediglich den Respekt zollen, den Sie nach dieser Initiative verdient haben.

Aber das Ergebnis vom vergangenen Sonntag ist nicht nur Ausdruck eines tiefen Misstrauens: Worum ging es denn wirklich? – Es ist die Erwartung, dass die Wasserpreise endlich spürbar sinken. Es ging darum, dass die Menschen sich nicht damit abfinden wollen, dass Berlin weiter unter den höchsten Wasserpreisen aller deutschen Großstädte leidet.

Hier gilt das, was wir Ihnen seit Jahren gesagt haben: Die Wasserpreise sind natürlich politisch gestaltbar, aber dieser Gestaltungswille ist bei Ihnen einfach nicht vorhanden, meine Damen und Herren von Rot-Rot!

Herr Wolf! Sie zeigen mit dem Finger immer nur auf die Investoren.

Ja, es ist richtig, Herr Müller, dass der Druck, der durch den Volksentscheid aufgebaut wurde, auch für die Investoren gelten muss.

Beide Seiten müssen sich bewegen, auch die Privaten. Es hat bereits in der Vergangenheit seitens der Investoren Angebote gegeben, die Sie ausgeschlagen haben. Die Investoren haben am Montag neue Reformsignale ausgesandt, die jetzt aufgegriffen werden müssen.

Aber, Herr Wolf, leugnen Sie doch nicht weiter, dass Wasserpreise eben auch eine politische Komponente haben! Mimen Sie nicht länger das Unschuldslamm, das mit all dem nichts zu tun hat!

Hören Sie auf, den Investoren zu drohen, wie Sie es vorgestern gemacht haben!

Machen Sie das, was in Ihrer Hand liegt, machen Sie das, was Sie können: Senken Sie die Preise!

Ich bin sicher, dass die Menschen Ihr durchsichtiges Signal durchschauen. Ich wiederhole es wirklich gern noch einmal, denn es war immerhin der Wirtschaftssenator, der mit den Investoren steigende Garantieverzinsungen in einer Nebenvereinbarung festgelegt hat, der – wie es am Wochenende in der „taz“ zu lesen war – sogar auf noch höhere Wasserpreise gedrängt haben soll, angeblich 33 Millionen Euro allein im Jahr 2011 mehr für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Dann sagen Sie uns bitte nachher, Herr Wolf, was an diesen Vorwürfen dran ist!

Es war dieser Wirtschaftssenator, der im Aufsichtsrat die Tarifkalkulation genehmigt hat. Es war dieser Wirtschaftssenator, der seine eigenen Vorschläge anschließend genehmigt hat. Und es war dieser Wirtschaftssenator, der sich seine Preispolitik dann praktisch selbst vom Bundeskartellamt genehmigen lassen wollte bzw. diese Preise angezeigt hat.

Herr Wolf! Es ist doch absurd, wie Sie sich angesichts Ihrer politischen Verantwortung noch glaubhaft als Verfechter von günstigen Wasserpreisen darstellen wollen.

Sie verweigern sich einer schnellen Lösung. Stattdessen setzen Sie auf eine Politik mit ungewissem Ausgang. Dazu zählt auch Ihr Allheilmittel die Rekommunalisierung.

Ja! – Ich habe den Eindruck, lieber Herr Müller, Stichwort Privatisierung à la CDU, dass Sie und die SPD hier mit einem schlechten Gedächtnis ausgestattet sind.

Bevor Sie hier weiter Legendenbildung betreiben, möchte ich Sie daran erinnern, wer die glühendste Verfechterin einer Privatisierung eigentlich war. Herr Wowereit! Kramen Sie doch auch einmal in Ihren Erinnerungen! Sie waren doch damals dabei, nicht? – Es war die SPD

Finanzsenatorin, die diese Privatisierung unbedingt durchdrücken wollte.

Und es war die CDU, die auf die Einrichtung erstens eines Zukunftsfonds gedrängt hat und zweitens ein Tarifmoratorium bis 2004 durchsetzen wollten.

Und ich möchte Sie gerne erinnern, wie Ihre Parteifreundin Fugmann-Heesing damals die Entscheidung in einer Pressemeldung bejubelt hat, Zitat Frau Fugmann-Heesing:

Dieser Abschluss zeigt erneut, dass die Privatisierung ehemals landeseigener Unternehmen den nationalen und internationalen Wettbewerb stärkt und gerade mittel- und langfristig neue Perspektiven eröffnet. … Kunden werden ausgezeichnete Konditionen geboten.

Das ist die Rhetorik, die Sie vertreten haben.

Das ist die SPD-Politik, von der Sie heute nichts mehr wissen wollen.

Wie soll eine solche Rekommunalisierung eigentlich aussehen?

Wer eine solche Forderung erhebt, der muss angesichts der prekären Haushaltslage auch sagen, woher das Geld kommen soll.

Sie haben bis heute keine Summe genannt, kein einziges Modell vorgestellt, wie Sie eine Rekommunalisierung organisieren wollen. Dann sagen Sie den Menschen doch endlich, was Sie vorhaben! Wollen Sie die Investoren so lange mit Geld bedrohen, bis sie sich ergeben? Wollen Sie den Wasserbetrieben die Kaufsumme als Schulden aufbürgen? Irgendeiner muss für diese Pläne die Zeche zahlen: entweder der Verbraucher oder der Steuerzahler.

Und überhaupt: Was soll sich durch Rekommunalisierung ändern? Das ist doch die Wahrheit, dass jeder zehnte Cent an die Investoren geht. Das stimmt. Aber sagen Sie doch auch, Herr Wolf, dass der Senat schon heute doppelt so viel abkassiert wie die Privaten!

Sie sind der wahre Preistreiber in diesem Geschäft. Sie ziehen nicht nur jährlich Profite von über 100 Millionen Euro aus den Wasserbetrieben, Sie halten auch noch die Hand beim Grundwasserentnahmeentgelt auf, bei Abwasser und bei der Konzessionsabgabe. 20 Prozent der Wasserpreise gehen in Ihre Tasche. Da können Sie mir nicht erzählen, Sie hätten keine Spielräume, kurzfristig die Wasserpreise für die Berlinerinnen und Berliner zu senken.

Wenn sie von derselben Qualität ist wie seine Zwischenrufe, verzichte ich gerne darauf.

Wenn Sie heute schon keinen Cent von den vielen Millionen an die Verbraucher abgeben, warum sollte sich an dieser Haltung etwas ändern, wenn Sie den Investoren für viel Geld ihre Anteile abkaufen? Ich habe den Eindruck, hier wird eine gewaltige Wählertäuschung vorbereitet, die ausschließlich Ihrer Verstaatlichungsagenda dient, aber nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Herr Müller! Ja, Sie haben im November bei einer ähnlichen Debatte die Hoffnungen schon gedämpft und vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Preise durch eine Rekommunalisierung allenfalls stabil gehalten werden.

Hören Sie auf, den Menschen irgendwelche Versprechungen zu machen! Lenken Sie nicht davon ab, dass die Preise schon jetzt sinken könnten, wenn dieser Senat es wollte! Nutzen Sie endlich Ihre politischen Spielräume! Sorgen Sie dafür, dass Wasser in Berlin wieder bezahlbar wird! – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen heute mit Ihnen über den Stillstand in unserer Stadt reden, den niemand mehr übersehen kann. Es lässt uns nicht kalt, wenn der Zorn der Eltern wächst, weil es an den Schulen drunter und drüber geht, wenn die Menschen zu Tausenden gegen Flugrouten demonstrieren, weil sie sich von Ihrer Politik getäuscht fühlen, und es lässt uns nicht kalt, wenn ältere Menschen auch im letzten Dezember wieder vor schlecht geräumten Gehwegen kapitulieren mussten.

Das, was in Berlin derzeit passiert, widerspricht allen Ansprüchen, die die Bürger an eine funktionierende Infrastruktur haben dürfen, und es widerspricht allem, was in unserer Stadt einstmals als Normalität galt.

Dabei ist die S-Bahn sicher das zentrale Thema, zumindest darüber scheint es heute – mit Ausnahme einer Fraktion – Übereinstimmung zu geben. Wir müssen darüber reden, denn die S-Bahn ist das Sinnbild für das, was in den letzten zehn Jahren unter Ihrer Führung, Herr Wowereit, kaputtgegangen ist. Es ist ein Desaster ohnegleichen, was Hunderttausenden Fahrgästen seit über zwei Jahren täglich zugemutet wird.

Es ist ein Desaster, wie diese Berliner Institution systematisch zugrunde gerichtet worden ist. Frau Matuschek! Sie haben eben wieder auf die Bahn eingeprügelt, auch auf den Renditekurs des Unternehmens. Es mag ja sein, dass das, was Herr Mehdorn, was Herr Schröder und auch Frau Künast damals unterstützt haben, ursächlich ist für viele der heutigen Probleme,

aber es erklärt nicht das singuläre Fiasko hier in Berlin, denn warum haben Städte wie München und Stuttgart nicht die gleichen Probleme wie hier in der Hauptstadt? Warum bekommen andere Städte das hin, was in Berlin nicht funktioniert?

Sie konnten heute in Umfragen lesen, was vier von fünf Berlinern von Ihrem Krisenmanagement halten – nichts!

Genau wie wir erwarten sie von einem Regierenden Bürgermeister, dass er sich nicht wegduckt und sich nicht vorführen lässt, wie Sie das bislang getan haben, Herr Wowereit.

Sie haben vor anderthalb Jahren hier gestanden und der Bahn gedroht: Eine dritte Chance wird es nicht geben! Das war vor anderthalb Jahren! Und heute? – Heute müssen wir feststellen: Es gab eine dritte Chance, es gab eine vierte, jetzt gab es sogar eine fünfte Chance. Sie haben zwei Jahre lang nichts getan, und Berlin steht heute so

schlimm da wie noch nie. Die Situation, Herr Wowereit, ist Ihnen längst entglitten!

Wie oft, die Frage stellt sich, wie oft wollen Sie die Beteiligten eigentlich noch vorladen, bis etwas passiert? Wie viele leere Drohungen soll es noch geben? – Herr Wowereit! Glauben Sie, es reicht aus, wenn Sie zum Jahresauftakt einer Pressekonferenz alte Entschädigungsforderungen aufwärmen?

Glauben Sie, dass davon die S-Bahn auch nur eine Sekunde früher kommt? Meinen Sie, davon stehen die Menschen in unserer Stadt auch nur eine Minute weniger in der Kälte? – Nein! Die zentrale Frage, Herr Regierender Bürgermeister, ist die Infrastruktur, und hier verspielen Sie Zeit, Zeit, die wir nicht haben!

Sie wissen genauso gut wie ich, dass Sie eine kurzfristige Lösung unmöglich gemacht haben und dass wir bei einer Lösung nicht mehr von Monaten, sondern – leider Gottes – von Jahren reden müssen. Deshalb müssen die Verhandlungen jetzt beginnen, nicht erst nach der Wahl!

Deshalb wollen wir heute mit Ihnen über den aus unserer Sicht einzig gangbaren Ausweg aus dieser Krise reden, nämlich die Verhandlungen über einen Sanierungsvertrag. Wir müssen die Bahn endlich verpflichten, neue Züge anzuschaffen.

Im Rahmen eines Vertrages! –

Ich habe mir gestern vor Ort ein Bild gemacht, und ja, die Mitarbeiter arbeiten rund um die Uhr,

sie tun alles, was sie können,

aber die Berliner S-Bahn ist als dauerhafter Notreparaturbetrieb nicht zu betreiben.

Da müssen diejenigen, die jetzt von sich sagen, sie können sowieso alles besser, mal sagen, was sie anzubieten haben – außer ein paar Erinnerungen an die Wendezeit.

Was verändert sich eigentlich für die Fahrgäste, wenn Berlin den S-Bahnvertrag kündigt? – Das schadet den Mitarbeitern, die für die Krise nichts können,

aber es hilft nichts. Was verändert sich eigentlich, wenn diese völlig überforderte Verkehrssenatorin jetzt zurücktritt? – Gar nichts, außer, dass Herr Wowereit einen neuen Sündenbock hat, den er, um von seinem Versagen abzulenken, vorschicken kann. Sie wollen Köpfe rollen sehen, ich will Züge rollen sehen, das ist mein Verständnis von Politik!

Ohne neue Technik, ohne neue Investitionen wird es nicht gehen!

Wir müssen den Berlinerinnen und Berlinern endlich wieder eine Perspektive aufzeigen, und wir müssen endlich mit den Missständen aufräumen. Wir haben heute die Chance zu zeigen, dass Politik nicht hilflos sein muss, sondern dass sie Stillstand beheben kann

und dass Politik etwas bewegen kann. Dieses Signal müssen wir heute aussenden, und dazu eignet sich die Aktuelle Stunde hervorragend. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die beschämenden Ereignisse der letzten Tage zwingen uns dazu, die heutige Debatte zu führen, und es ist wichtig, dass wir sie offensiv führen. Wenn mitten in unserem Land wieder eine menschenverachtende Gesellschaftsform wie der Kommunismus propagiert wird, wenn Andersdenkende verprügelt oder bedroht werden, dann müssen alle Demokraten aufstehen, ihre Stimme erheben und unmissverständlich klarmachen, dass totalitäres Gedankengut nie wieder in unserem Land Fuß fassen darf.

Mao Tse-tung hat einmal gesagt:

Kommunismus ist nicht Liebe. Kommunismus ist der Hammer, mit dem wir den Feind zerschlagen.

Der Chinese sollte nur einer von vielen sein, die dieses blutige Versprechen eingelöst haben. Menschen auf der ganzen Welt haben diesen Hammer zu spüren bekommen. Er traf Millionen Russen während der sowjetischen Schreckensherrschaft, Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika. Er traf die Völker Mittel- und Osteuropas in Warschau, Berlin, Prag, Budapest und anderswo.

Diese Verbrechen waren keine historischen Betriebsunfälle. Das totalitäre Wesen ist dem Kommunismus immanent.

Kommunismus ist seit jeher verbunden gewesen mit Terror, mit Ermordung, Folter, politischer Haft oder Ausgrenzung von Andersdenkenden. Kommunismus ist und bleibt die Antithese zu Humanität und Freiheit.

Und doch will die Bundesvorsitzende der Linken diesen Abgrund wieder öffnen. In der „Jungen Welt“ – Sie haben es alle gelesen – schrieb sie:

Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.

Ich sage: Diese Wege sind ausprobiert worden. Sie sind auf der ganzen Welt gescheitert, und zwar in jeder Hinsicht: moralisch, politisch, wirtschaftlich und ökologisch.

Vor allem aber sind diese Wege unvereinbar mit unserer Gesellschaftsordnung, und deshalb ist das, was Frau Lötzsch gefordert hat, ein unverhohlener Angriff auf unsere Verfassung, auf Freiheit und Demokratie. Dagegen müssen wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen.

Ich hätte es wünschenswert gefunden, wenn sich der Regierende Bürgermeister in dieser Debatte mit ähnlich deutlichen Worten wie der Fraktionsvorsitzende seiner eigenen Partei im Deutschen Bundestag geäußert hätte. Ich hätte es schon gut gefunden, wenn er überhaupt irgendwelche Worte gefunden hätte.

Gerade als Chef einer rot-roten Koalition hätte er eindeutig Position beziehen müssen, um der Linkspartei die Grenzen aufzuzeigen. Dass er bei dieser Debatte nicht anwesend ist, macht deutlich, wie er dazu in seinem Herzen steht.

Ich finde – und, lieber Herr Müller, richten Sie das dem Regierenden Bürgermeister aus –, zu solch fundamentalen Fragen darf man nicht einfach schweigen, auch nicht aus Rücksichtsnahme auf den Koalitionspartner, meine Damen und Herren von der SPD!

Und überhaupt: Wir führen diese Debatte nicht zum ersten Mal. Die Linkspartei hat hier im Hause bei den verschiedensten Anlässen immer wieder einmal darauf verwiesen, dass das eine nur eine Hinterbänklerin sei, die die Stasi verharmlose, das andere nur ein Bezirksverordneter, der irgendwo eine radikale Gewaltdemo anmelde. Aber jetzt geht es um die führende Frau Ihrer Partei. Es ist die Frau, die die Partei nach innen und außen vertritt, und da kann und darf man sich nicht einfach in Ausflüchte ergehen.

Ich frage ganz einfach: Wie wollen Sie die Zukunft gestalten, wenn Sie nicht einmal die Vergangenheit bewältigen können? Solange Sie solches Gedankengut in ihren Reihen, ja an der Spitze Ihrer Partei dulden, werden Sie niemals einen Trennstrich ziehen können!

In diesem Zusammenhang bleibt es unerträglich, dass es am vergangenen Samstag im Umfeld des RosaLuxemburg-Kongresses Übergriffe gegeben hat. Hier sind friedliche Demonstranten, darunter der Landesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, von radikalen Linken brutal verprügelt worden ebenso wie die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Was hier mitten in unser Stadt

passiert, ist eine Schande! Wir verurteilen diese linke Gewalttat mit aller Schärfe!

Ich finde, wir können und dürfen es nicht schweigend hinnehmen, wenn Andersdenkenden wieder mit Gewalt begegnet wird. Wir können diese Eskalation nicht zulassen, weder hier noch an anderer Stelle. Es alarmiert uns in höchstem Maße, wenn in Friedrichshain-Kreuzberg ein Bezirksbürgermeister von linken Chaoten eingeschüchtert wird.

Deshalb – der Satz sei noch gestattet –: Ich schätze Herrn Schulz politisch nicht sonderlich, aber ich werde mich immer dafür stark machen, dass er seine Meinung äußern kann. Wohin kommen wir, wenn in unserem Land Politiker bedroht werden, nur wenn sie Entscheidungen treffen und sie durchsetzen wollen!

Frau Präsidentin! Wir waren an anderen Stellen schon großzügiger. – Deshalb lassen Sie mich abschließen: Die Freiheit in unserer Stadt, die Freiheit war und ist ein Exportschlager Berlins. An diesem Selbstverständnis müssen wir auch heute gemeinsam festhalten. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben in diesen Tagen eines immer deutlicher: Die Menschen wollen gehört werden und mitentscheiden, und sie sind bereit, für ihre Überzeugungen zu kämpfen. Damit meine ich nicht den Krawalltourismus im Wendland, der gerade wieder auf dem Rücken unserer Polizisten ausgetragen worden ist,

das ist nicht unser Verständnis von Bürgerengagement, das ist und bleibt Vandalismus, und gerade Politiker sollten sich kritisch hinterfragen, inwieweit sie sich an solchen Aktion beteiligen.

Ein Blick nach Berlin zeigt die Entwicklung: Hunderttausende haben sich für den Erhalt des Flughafens Tempelhof eingesetzt, Hunderttausende haben sich beim Volksbegehren Pro Reli engagiert,

über 280 000 Menschen haben gestern einen großen Teilerfolg gegen die bisherige Senatslinie zum Thema Wasserverträge errungen,

Tausende demonstrieren jede Woche gegen Lärm, innerstädtische Flugrouten und eine Kommunikationspolitik, die auch der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, Klaus Wowereit, mitzuverantworten hat.

Diese Entwicklung beim Bürgerengagement ist grundsätzlich zu begrüßen, denn sie zeigt, dass es den Menschen nicht egal ist, was in ihrer Stadt passiert, und dass sie Einfluss nehmen wollen jenseits von Wahlen alle vier oder fünf Jahre.

Das Einbeziehen von Bürgern gilt in besonderem Maße für große Infrastrukturprojekte wie die A 100.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir bleiben fest bei unserer Linie und kämpfen aus voller Überzeugung für dieses Projekt.

Wir sind überzeugt, dass es viele gute Gründe dafür gibt, dass Wohngebiete und Anwohner vom Verkehr entlastet werden, dass die lokale Wirtschaft gestärkt wird, und wir stellen uns mit guten Argumenten weiterhin der politischen Debatte. Und, Herr Wowereit, vor allem sehen wir nicht ein, warum wir den anderen Bundesländern über 400 Millionen Euro schenken sollten, anstatt unsere eigene Stadt voranzubringen.

Dabei wollen wir dem Anspruch der Menschen nach mehr Beteiligung Rechnung tragen.

Dazu braucht es im Prinzip gar keine neuen Instrumente, dafür bedarf es insbesondere eines anderen Politikstils. Die Arroganz der Macht, die Betonpolitik, mit der Wowereit Politik von oben herab durchsetzt und Widerstände ignoriert,

wie wir es bei mehreren Volksbegehren erlebt haben, dieser Politikstil kann und darf keine Zukunft haben.

Wir wollen daher heute in der Aktuellen Stunde über unseren Vorschlag sprechen, eine Volksbefragung zur A 100 durchzuführen, ein Vorschlag, für den ich hier noch einmal ausdrücklich werben möchte.

Ja, Frau Kollegin, auch ich habe vernommen, was der Bundesverkehrsminister dazu gestern erklärt hat. Wir als

Berliner Union sind dennoch von der Richtigkeit überzeugt,

gerade auch, um Bewegung in die Sache zu bringen und dieses wichtige Projekt zu retten, bevor es Rot-Rot und Grüne endgültig beerdigen.

Denn, Herr Wowereit, wir bleiben doch in der paradoxen Situation, dass Ihre Koalition gestern zwar Planungsmittel freigegeben hat, dass die Linkspartei und die Grünen sowie große Teile Ihrer eigenen Partei die A 100 aber mit allen Mitteln bekämpfen.

Deshalb werbe ich auch bei Ihnen, Herr Wowereit: Wenn Ihnen etwas an dem Projekt liegt, unterstützen Sie unseren Vorschlag! Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen mit Ihrer Forderung, Menschen bei Infrastrukturprojekten von dieser Tragweite einzubeziehen!

Ich weiß, dass es Kritiker gibt, die sagen, eine solche Volksbefragung sei rechtlich nicht bindend. Ja, ich sage es ausdrücklich: Eine solche Befragung entlässt Senat und Parlament nicht aus der Verantwortung. Sie hebelt auch die repräsentative Demokratie nicht aus, als deren glühenden Verfechter Sie mich ohne Weiteres bezeichnen können.

Aber ein solcher Weg gibt den Menschen die Möglichkeit, sich offen mit diesem Projekt auseinanderzusetzen und Vorstellungen zu artikulieren. Das Problem der Rechtsbindung ließe sich durch einen einfachen Parteienkonsens beheben, wenn alle hier vertretenen Parteien deutlich machen würden, dass sie respektvoll mit einem solchen Ergebnis umgehen würden.

Abschließend noch ein Wort in Richtung Grüne: Ich werbe, lieber Herr Ratzmann, auch ausdrücklich um Ihre Unterstützung. Aber ich war gestern schon ein bisschen verwundert, in Ihrer Presseerklärung lesen zu müssen, dass Sie unseren Vorschlag zur Einbeziehung der Menschen in Sachen A 100 als „Schnapsidee“ bezeichneten.

Ich war deshalb verwundert, weil Sie am Wochenende in einem Antrag zu Ihrer Landesdelegiertenkonferenz formuliert haben – ich zitiere –:

Wir haben viel vor, daher soll nicht nur unsere bündnisgrüne parlamentarische, sondern auch eine gesellschaftliche Mehrheit unsere Projekte tragen.

Lieber Herr Ratzmann! Liebe Frau Pop! Auch Sie müssen sich langsam entscheiden, wie Sie es mit diesen Prinzipien halten,

ob Sie die Menschen nun ernst nehmen und sie überzeugen wollen oder ob auch Sie einfach nur Ihre Politik

durchdrücken wollen. Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen mit der Einbeziehung von Menschen! Beschließen Sie hier Dinge, die Ihren Argumenten folgen! Dann wären wir ein Stück weiter. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Jahnke! Man hatte eben den Eindruck, Sie wollen ein Stück weit nichts mehr mit Ihrer Vergangenheit zu tun haben.

Ich bin skeptisch, ob Ihnen das gelungen ist; wir jedenfalls werden Ihnen das nicht durchgehen lassen.

Die Koalition hat heute das Thema „Transparenz der Wasserverträge“ auf die Tagesordnung gesetzt; wir haben alle zur Kenntnis genommen, dass es gestern – pünktlich zur heutigen Plenardebatte – eine Vereinbarung zur Offenlegung zwischen Senat und Investoren gegeben hat. Am zentralen Problem ändert auch die gestrige Offenlegung nichts. Das ist kein Schlussstrich, sondern kann im Grunde nur ein Auftakt sein. Die Menschen – ebenso wie Wirtschaft und Mittelstand – erwarten zu Recht bezahlbares Wasser, und deshalb können wir es nicht länger hinnehmen, dass Berlin weiter unter den höchsten Wasserpreisen aller deutschen Großstädte leidet, und das hat auch eine politische Komponente!

Liebe Frau Kosche, Sie sind ja gleich dran, ich sage es hat eine politische Komponente, und ich sage, es muss endlich etwas passieren. – In diesem Zusammenhang müssen wir auch die Frage nach der politischen Verantwortung stellen bzw. auch nach denjenigen, die sich davor drücken. Wir wissen alle, Herr Wolf, dass Sie nach außen gerne so tun, als würden Sie Ihre Hände in politischer Unschuld baden, als hätten Sie mit den exorbitanten Tarifsteigerungen seit 2004 rein gar nichts zu tun. Da wird die Vorgängerregierung ein bisschen gescholten, da wird auf die Investoren geschimpft, gerade so wie wir es von Ihrer Partei nur zu gut kennen. Ich weiß nicht, ob Sie sich überhaupt bewusst sind, welchen Schaden Sie mit Ihrer Kampagne gegen ein gut aufgestelltes Unternehmen anrichten, ich weiß, dass es in der Belegschaft brodelt, ich weiß aus den Reihen der Personalversammlung, dass sich die Mitarbeiter durch Ihre Aussagen herabgesetzt fühlen, und Sie müssen sich dann auch fragen lassen, wie Sie mit Beschäftigten im Land Berlin, in unserer Stadt, umgehen. Ihre Ablenkungsmanöver auf Kosten Dritter werden nichts bringen,

denn Sie können sich nicht verstecken, die Verantwortung für die hohen Wasserpreise tragen Sie, Herr Wirtschaftssenator!

Da können Sie sich noch so oft und gerne hinstellen und erklären, Ihnen seien beim Thema Wasserpreise die Hände gebunden, Herr Wolf, wir wissen, dass Ihre Argumente im wahrsten Sinne des Wortes nicht wasserdicht sind.