Ich eröffne die 5. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich.
Am Montag, dem 15. Januar 2007, sind folgende vier Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
1. Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion zum Thema: „Gegen Verwahrlosung und Vernachlässigung von Kindern durch ihre Eltern – Netzwerk Kinderschutz vorantreiben“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Scientology-Überwachung in Berlin – warum zaudert der Innensenator?“,
3. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „Exzellenzinitiative: Zweite Chance für Berliner Universitäten nutzen – der Senat ist gefordert!“,
4. Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Konsequent für ein wirtschaftsfreundliches Berlin: Flughafen Tempelhof offen halten!“.
Zur Begründung der Aktualität rufe ich nun auf. Wer möchte begründen, SPD oder Linksfraktion? – Frau Scheeres, bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat das Thema Kinderschutz als Aktuelle Stunde beantragt. Auslöser waren die wiederholten Fälle der vergangenen Tage, bei denen einzelne Kinder aufgrund von Verwahrlosung in Obhut der Jugendämter gegeben werden mussten. Diese Fälle sind schrecklich und bewegen die Berliner Öffentlichkeit. Bei vielen Menschen in unserer Stadt entsteht das Gefühl, dass die Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und die Verwahrlosung zunehmen. Ich bin der Meinung, dass die Zahl der Fälle sicherlich gestiegen ist, aber die öffentliche Wahrnehmung macht auch deutlich, dass es gelungen ist, die Bevölkerung und die unterschiedlichen Institutionen noch mehr zu sensibilisieren, genauer hinzugucken, nicht wegzuschauen, schneller einzugreifen und unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen. Dieses haben die unterschiedlichen Fälle bewiesen.
Wir als SPD-Regierungsfraktion sahen und sehen eine wesentliche Aufgabe darin, Berliner Kinder und Jugendliche zu schützen. Wir haben die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass da, wo Schutz benötigt wird, Kinder und Jugendliche diesen Schutz auch bekommen. Diese Aufgabe prägt aber die Arbeit aller Verantwortlichen seit Jahren. Angesichts der Fälle der letzten Tage dürfen wir nicht vergessen, was Jugendämter, Sozialarbeiter/-innen, Gesundheitsdienste und andere Einrichtungen im Interesse
der Kinder und Jugendlichen an Kinderschutz in dieser Stadt leisten. Trotzdem sind alle der Verantwortlichen sich einig, dass der Kinderschutz in Berlin verbessert und optimiert werden muss.
Dieser Aufgabe stellen wir uns, und wir haben den Senat aufgefordert, ein integriertes Konzept zur Verbesserung des Kinderschutzes vorzulegen. Unter Federführung der Senatsverwaltung wurde das Konzept „Netzwerk Kinderschutz“ erarbeitet. Wie Sie alle wissen, liegt dieses Konzept dem Rat der Bürgermeister vor, weil auch von der Bezirksebene her Anregungen und Ideen in dieses Konzept einfließen müssen. Die Bezirke sind diejenigen, die dieses Konzept letztlich umsetzen müssen. Eines ist klar: Das beste Konzept kann nur so gut sein, wie die Bezirke es mit Leben füllen.
Bei der Entwicklung des Kinderschutzes haben wir als SPD-Fraktion klare Ziele: Wir wollen ein Frühwarnsystem aufbauen, um Vernachlässigungen vorzubeugen und schneller handeln zu können. Wir wollen schnelle, unbürokratische Hilfen durch kompetente Ansprechpartner vor Ort. Uns ist es wichtig, dass eine Hotline installiert wird, damit sich Bürgerinnen und Bürger direkt an diese Hotline wenden und sich Menschen melden können, wenn sie etwas mitbekommen. Wir wollen die Zusammenarbeit aller Beteiligten optimieren, die mit diesen Themen in Verbindung stehen und in diesen Bereichen arbeiten. Wir wollen Kinder schützen und Eltern unterstützen, wir wollen aber auch Straftäter auf jeden Fall bestrafen.
Das Thema Kinderschutz bewegt die Menschen in der Stadt. Sie haben sehr viele Fragen an die Politik, die wir immer wieder beantworten müssen. Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, aber wie Sie wissen, hat die CDU-Fraktion einen Antrag zum Thema Kinderschutz eingereicht, und wir haben an späterer Stelle die Möglichkeit, dieses Thema zu diskutieren. Aus diesem Grund haben wir uns mit der Linksfraktion geeinigt, heute dem Thema Exzellenzinitiative den notwendigen Raum zur Diskussion einzuräumen.
Ihnen ist bekannt: Die Freie Universität und die Humboldt-Universität haben sich in der zweiten Runde der Exzellenzinitiative mit dem Konzept der Spitzenforschung durchgesetzt. Wir sind der Auffassung, dass dieses Thema ein Zukunftsthema für diese Stadt ist und auch ein Zukunftsthema für uns als Wissenschaftsstandort. Wir werden also den Antrag der Grünen unterstützen.
Das Thema Kinderschutz ist uns wichtig. Ich möchte noch einmal zusammenfassen: Wir befassen uns zu einem späteren Zeitpunkt mit diesem Thema. Wir werden in Kürze das Gesamtkonzept „Netzwerk Kinderschutz“ in diesem Haus diskutieren. Wir als SPD-Fraktion werden uns auch in Zukunft immer wieder in diesen Prozess einbringen. Kinderschutz ist für uns immer ein aktuelles Thema. Wir sind der Auffassung: Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Schutz, und wir sind hier alle in der Verantwortung. – Danke!
Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass die Aktualität begründet werden muss. Bitte beachten Sie das! – Jetzt hat der Kollege Henkel von der Fraktion der CDU das Wort. – Bitte schön, Herr Henkel!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit fast zwei Wochen diskutiert Berlin über die Eröffnung der Hauptstadtrepräsentanz von Scientology. Die Tatsache, dass diese Eröffnung die Innenverwaltung und den Innensenator völlig unvorbereitet getroffen hat, sowie die Ängste und Sorgen der Berlinerinnen und Berliner vor Scientology sind für meine Fraktion Grund genug, zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde zu beantragen.
Aus unserer Sicht ist dies vor allem deshalb notwendig, weil wir nicht verstehen können, warum sich der Innensenator so schwer damit tut, Möglichkeiten zu erarbeiten, um neue Erkenntnisse über Scientology und darüber, was sie in Berlin eigentlich vorhaben, zu gewinnen. Meine Fraktion findet es erschreckend, dass die Berliner Innenverwaltung erst aus der Zeitung erfahren hat, dass Scientology eine Niederlassung in der Hauptstadt errichtet. Dieser Umstand wirft kein gutes Licht auf die Sicherheitsbehörden in Berlin und ist ein Armutszeugnis für den Berliner Innensenator.
Nach diesem schweren Versäumnis müssen Sie, Herr Innensenator, jetzt erklären, wie Sie künftig eine wirksame Beobachtung der Scientology-Organisation ermöglichen wollen. Ich denke auch, dass selbst Sie nicht verneinen können, dass Berlin in dieser Angelegenheit spätestens seit dem 13. Januar dieses Jahres ein großes Problem hat. Sie können es schon deshalb nicht verneinen, wenn Sie nur die Berichte aus Ihrem eigenen Hause ernst nehmen, denn im Berliner Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2002 ist festgehalten, dass die politischen und gesellschaftlichen Zielvorstellungen der Organisation im Gegensatz zu den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes stehen und dass das Scientology-Modell dominiert wird von einem sämtliche Lebensfelder umfassenden elitären Alleinvertretungsanspruch auf die absolute Wahrheit.
Scientology – so heißt es – erweist sich in weiten Teilen als undemokratisch. Ich denke, dass der Berliner Innensenator zunächst einmal gar keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse benötigt, um endlich tätig zu werden. Eigentlich, Herr Senator, müssten Sie sich nur die einschlägigen scientologischen Schriften durchlesen, auf die sich die Ordnung dieser Organisation bezieht, und sich damit befassen.
Herr Körting! Ich unterstelle, dass wir im Kern bei der Bewertung von Scientology zu einem gleichen Ergebnis kommen. Umso unverständlicher ist mir und meiner Fraktion, warum Sie bei der Frage der angemessenen Reaktion auf Scientology nach wie vor so zögerlich reagieren. Zu dieser zögerlichen Haltung gehört dann eben auch die Frage, warum Ihre Verwaltung auf einen Hinweis des Bezirksamtes Charlottenburg vom letzten Jahr bezüglich des Bauantrages für das Grundstück an der Otto-Suhr-Allee mit deutlich geäußertem Desinteresse reagiert hat und warum Sie nicht damals bereits eine Überwachung durch den Berliner Verfassungsschutz und vor allem mit einer verstärkten Öffentlichkeitskampagne reagiert haben. Um nicht nur ausschließlich den polizeilichen oder verfassungsschutzdienstlichen Aspekt, der ganz sicher in dieser Sache wichtig ist, zu beleuchten, stellt sich auch die Frage, warum die Berliner Senatsverwaltung für Bildung nicht die Kampagne des Deutschen Philologenverbands aus dem Jahr 2006, wo dieser auf die Gefahren von Scientology hinweist, aufgegriffen und nicht wie in anderen Bundesländern durch Informationsmaterial im Unterricht entsprechend reagiert hat.
Auch wenn Scientology durch eine aggressive Öffentlichkeitsarbeit und verbale Gehirnwäsche die eigentlichen Ziele zu verschleiern versucht, so verfolgt die Organisation nach Einschätzung vieler Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes und nach meiner persönlichen Einschätzung unter einem pseudoreligiösen Tarnmantel Ziele, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Wenn es darüber hinaus Ansatzpunkte gibt, dass auch wesentliche Grund- und Menschenrechte verletzt werden, dann müssen das Land Berlin und seine Verfassungsschutzbehörde tätig werden.
Hierzu hat meine Fraktion auch einen Antrag eingebracht, den wir gerne gemeinsam mit einer Aktuellen Stunde besprochen hätten. Die Entscheidung ist anders ausgefallen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege Henkel! – Dann hat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Schillhaneck das Wort zur Begründung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass das von uns für die Aktuelle Stunde beantragte Thema „Exzellenzinitiative“ tatsächlich aktuell ist, wird hier sicher niemand bestreiten. Vor nicht ganz einer Woche war die Verkündung der Ergebnisse der Vorrunde, und wie schon beim ersten Mal haben die drei Berliner Universitäten unerwartet gut abgeschnitten. Ich sage „unerwartet“ nicht deswegen, weil wir in irgendeiner Art und Weise Zweifel an der Leistungsfähigkeit unserer Universitäten hätten, sondern weil die
ner Universitäten in Konkurrenz zu anderen Hochschulen bundesweit treten, doch ans Prekäre grenzen bzw. längst den Zustand erreicht haben. Das allerdings ist nichts herausragend Neues und besonders Aktuelles, muss ich leider feststellen.
Vor fast genau einem Jahr war der Exzellenzwettbewerb schon einmal Thema einer Aktuellen Stunde, und schon damals wurde deutlich darauf hingewiesen, wie die Dinge liegen und unter welchen Bedingungen die gute Platzierung der Berliner Universitäten zustande gekommen ist. Seither hat sich da leider nicht viel geändert. Allerdings haben es unsere Universitäten zum zweiten Mal geschafft, und zwar diesmal noch zahlreicher, sich in der Vorrunde zu platzieren. Deshalb verdienen – so finden wir jedenfalls – unsere Universitäten im Prinzip gleich doppelt unser aller Glückwünsche.
Wir wissen aber auch: Noch ist nichts gewonnen, denn auch wenn Humboldt-Universität und Freie Universität als zwei von acht nominierten Hochschulen für das sogenannte Zukunftskonzept stehen, wer glaubt, dass damit bereits irgendein Euro gewonnen wäre, irrt sich. Das war eine Vorrunde. Erinnern wir uns an die erste Runde des Exzellenzwettbewerbs. Wie groß war da die Freude und wie herb die Enttäuschung hinterher, als es zur Endausscheidung kam und gerade in der dritten Förderlinie – das ist das, was dann gerne als Eliteuniversität bezeichnet wird, auch wenn das gar nicht darauf steht – die Preise zweimal nach München gingen, einmal nach Karlsruhe und nicht nach Berlin, auch wenn sich die Freie Universität in der Vorrunde, so wie jetzt FU und HU, platziert hatte.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte in der Aktuellen Stunde deswegen darüber reden, was jetzt getan werden kann, um diese zweite Chance der Berliner Universitäten zu nutzen, die begehrten Exzellenzmillionen und die damit verbundene Reputation, die auch nicht zu verachten ist, einzuwerben. – Wir wollen, wie man so schön sagt, nach vorne diskutieren. Wie lässt sich der durch den Exzellenzwettbewerb entstandene Schwung insgesamt für die Wissenschaft in Berlin und in der Region nutzen? Was ist zu tun, um herausragende Forschung zu fördern? Wir fragen aber auch: Was ist mit denen, die sich nicht platzieren? – Bereits jetzt hat der Exzellenzwettbewerb ungeahnte und wegen der drastischen finanziellen Lage der Berliner Universitäten tiefgreifende Umverteilungen innerhalb der Strukturen zur Folge. Spitzenleistung braucht aber ein Fundament. Die Substanz der Universitäten muss stimmen, sonst klappt das nicht mit der Exzellenz. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist deswegen der Meinung, dass jetzt, direkt nach dieser Auswahl in der Vorrunde, wo es darum geht, unsere Universitäten tatsächlich in der Entausscheidung zu platzieren, der richtige Zeitpunkt ist, darüber zu reden ist, wie wir die uns dargebotene Chance nutzen und das Beste für den Wissenschaftsstandort Berlin als Ganzes daraus machen. Deswegen haben wir dieses Thema für die Aktuelle Stunde beantragt. – Danke!
Danke schön, Frau Schillhaneck! – Für die Fraktion der FDP spricht nunmehr der Kollege von Lüdeke. – Bitte schön, Herr von Lüdeke, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDPFraktion hat für die heutige Aktuelle Stunde das Thema „Konsequent für ein wirtschaftsfreundliches Berlin – Flughafen Tempelhof offen halten“ angemeldet. Es gibt aus unserer Sicht in dieser Stadt kaum ein aktuelleres Thema als die Wirtschaft.
Der Regierende Bürgermeister hätte sich vielleicht auch beim Neujahrsempfang der IHK sehen lassen können, aber Sie zeigen wieder einmal, dass Sie die Wirtschaft nicht wirklich interessiert. Investoren sind möglicherweise nicht so richtig Ihre Klientel. Die hätten Ihnen vielleicht auf dem IHK-Empfang einiges zum Flughafen Tempelhof gesagt.
Ich muss nicht betonen, dass die FDP seit mehr als zehn Jahren für den Erhalt von THF eintritt, aber wir haben auch festgestellt, dass vor dem Oberverwaltungsgericht neun von zwölf Klägern Ihren Vergleich abgelehnt haben. Die Terminverschiebung um ein Jahr wird an den Umständen nichts ändern. Ein Schließungstermin für den Flughafen, der von Januar bis November 2006 fast 40 000 Starts und Landungen hatte und damit Flugbewegungen verzeichnet wie Halle-Leipzig, ist fatal. Selbst wenn der Flughafenchef kritisiert, selbsternannte Experten behaupteten, der Verkehr in Tempelhof sei auf der Höhe von Leipzig:
Außerdem wissen Sie genau, dass es mit den Kapazitäten im Fall der Schließung von Tempelhof sehr eng wird. Das gibt selbst der Flughafenkoordinator für die Bundesrepublik Deutschland zu. Er kann die angemeldeten Bedenken der Tempelhof anfliegenden Fluggesellschaften durchaus nachvollziehen. Herr Ulrich sagt laut „Berliner Zeitung“:
Ich kann heute noch nicht sagen, es geht oder es geht nicht. In jedem Fall wird es in Tegel sehr eng.
Die Frage sei, ob es gelinge, den Gesellschaften die gewünschten Start- und Landezeiten zuzuteilen. Sie ballen sich in bestimmten Zeiten. Auch für den Terminal Ost in Tegel ist noch eine Klage anhängig. Es ist die Frage, ob Sie dafür ein Planfeststellungsverfahren benötigen. Wir werden sehen, was die Klage der Bürgerinitiative bringt.
Besonders benachteiligt sind in Tempelhof die Geschäftsflieger. Diese sollen nach Ihren Wünschen gleich nach Tegel ziehen und ziehen damit auf eine zukünftige Baustelle. Dorthin gehören Geschäftsflieger in dieser Stadt wirklich nicht. Sie brauchen in besonderem Maß gute Verkehrsanbindungen und kurze Wege. Eigentlich sind Geschäftsflieger mit unregelmäßigen Flugzeiten auf Großflughäfen ohnehin falsch angesiedelt. Das sagt Ihnen auch der Chef der Windrose Air. In einer Umfrage des „Tagesspiegels“ haben sich kürzlich 73 % der Anrufer dafür ausgesprochen, Tempelhof für Geschäftsflieger offen zu halten. Auch das ignorieren Sie. Es spricht also vieles dafür, das Thema Flughafen Tempelhof nicht zu ignorieren, sondern in einer Aktuellen Stunde zu berücksichtigen.