Klaus-Peter von Lüdeke

Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister: Es hat im Bezirk Steglitz-Zehlendorf in der Vergangenheit wohl erhebliche Baumersatzpflanzungen gegeben. Dort ist ein Wahlplakat der CDU zu sehen, auf dem es heißt: Ich bin ein CDU-Baum! – Ist Ihnen aus den letzten Jahren etwas über größere Spenden der Berliner Parteien bekannt? Wüssten Sie etwas über Baumspenden, über SPD-Parkbänke oder dergleichen zu berichten?

Nein, ich habe keine Nachfrage, vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wahlkampf der SPD ist ja ziemlich stark auf eine Person zugeschnitten, und das ist der Regierende Bürgermeister.

Wir haben ja heute Klaus Wowereit wieder erlebt. Aber es bleibt doch festzustellen: Selbst wenn er hier immer wieder recht launig und überzeugt mit seiner Rede beteuert, dass er alles im Griff hat, dann zeigt gerade die Diskussion, die wir jetzt führen, dass einiges in der Stadt alles andere als im Griff ist, und dazu gehören die Flugrouten.

Da gab es – ich darf daran erinnern – die letzte Sitzung der Fluglärmkommission. Danach gab es von allen Seiten Beifall. Die Presse war voll des Lobes. Herr Wowereit ist zufrieden, Frau Bone-Winkel ist zufrieden, die CDU war zufrieden, hat noch herausgestellt: Großes Verdienst von Herrn Wellmann, dass Herr Wellmann als Bundestagsabgeordneter sich persönlich bei Herrn Ramsauer eingesetzt hat, dass die Flugrouten verbessert werden! – All dies, dieser große Erfolg in der Fluglärmkommission, hatte nun viele Väter. Die FDP war die einzige Partei, die zumindest in der „Morgenpost“ mal in Frage gestellt hat, ob das, was da abgehandelt worden ist, nun wirklich –

Die „Morgenpost“ hat es aufgenommen. Genauso wie Sie alle Presseerklärungen verfasst haben, haben auch wir das getan. Wir hatten aber eine sehr differenzierte Meinung zu dieser Thematik, wir haben darauf hingewiesen, dass die Konflikte nicht erledigt sind, sondern dass sie weiter schwelen werden. Das hat sich dann auch so gezeigt. Das hat sich in Demonstrationen in der Müggelseeregion gezeigt, da wachten die Leute so langsam auf – Frau Hämmerling hat es gesagt – und merkten, dass doch nicht alles zufriedenstellend ist. In Steglitz-Zehlendorf, also in der Wannseeregion, hatte es eine Lärmverteilung gegeben. Dort haben wir nun nicht mehr den Flug über die Wannseebrücke, sondern der Lärm wird breit verteilt. Völlig neu aber seit der letzten Sitzung der Fluglärmkommission: Müggelseerouten! Das war der Anlass für größere Proteste.

Abgesehen davon ein Hinweis an die Linke: Dass Ihr Gregor Gysi daraus einen Ost-West-Konflikt machen

will, ist nun wirklich dummes Zeug. Wir setzen uns genauso gegen die Müggelseerouten ein wie wir uns gegen die Wannseerouten eingesetzt haben, einen Ost-WestKonflikt kann ich da nicht erkennen.

Wir stehen nun vor der Wahl, und von anderen ist bereits betont worden, wer eigentlich für die falsche Standortentscheidung Verantwortung trägt – das war natürlich die CDU. Für das Planfeststellungsverfahren, in dem die Bürger hinter’s Licht geführt wurden, war es die SPD. Ja, Herr Czaja, so ist das nun mal, da können Sie in Ihrem Wahlkampf vor Ort etwas anderes beteuern, aber so ist es. Die Verantwortung für die Standortentscheidung liegt bei Ihnen!

Das Problem dabei ist, dass den Bürgern suggeriert wird, dass die Flugrouten irgendwo fest vereinbart wären. Die Flugrouten sind nicht fest vereinbar, sagen Sie es den Leuten! Die Flugrouten sind nicht Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens, und damit sind sie auch nicht auf Dauer festgelegt. Flugrouten können sich ständig ändern, nehmen Sie die Politiker nicht bei ihren Worten, sondern messen Sie sie an ihren Taten, das ist das einzige, was man Ihnen raten kann, sonst haben Sie die Flugrouten irgendwann da, wo Sie sie überhaupt nicht vermutet hätten. Die Politik hat darauf nur einen geringen Einfluss, das sei Ihnen gesagt, ehe andere Leute Ihnen etwas anderes sagen.

Kommen wir zum Thema Wirtschaftlichkeit. Die Linke setzt darauf, Wirtschaftlichkeit nicht zu brauchen. Es wird eine Drei-Milliarden-Euro-Investition erstellt, und hinterher sagt man, es sei egal, ob diese wirtschaftlich funktioniert oder nicht. Schade, dass Herr Nußbaum nicht im Raum ist, ich wüsste schon gerne, was der Finanzsenator zu derartigen Aussagen aus der Koalition sagt. Das ist eins der wichtigsten Themen, wir haben das auch in der Großen Anfrage thematisiert, und ich erinnere daran, Sie, Frau Senatorin, konnten nichts zur Wirtschaftlichkeit der einzelnen Flugrouten sagen. Bis heute haben wir keine Antwort aus Ihrem Hause darauf, wie es mit der Wirtschaftlichkeit aussieht. Das sind Sie uns schuldig!

In dem Zusammenhang habe ich noch zu erwähnen, dass es auch andere Probleme um BER gibt – Probleme der Bahnanbindung, Probleme bei der Technik. Sie werden noch viel Freude haben mit Ihrem Flughafen,

mit unser aller Flughafen werden wir noch viele Probleme haben.

Selbst wenn Sie jetzt etwas anderes erwarten, werden wir Ihrem merkwürdigen Antrag zustimmen, selbstverständlich. Wir sind auch der Meinung, dass –

Ich bin beim letzten Satz. – Wir sind auch der Meinung, dass man sich dieser Probleme annehmen muss, deshalb werden wir beiden Anträgen zustimmen, auch dem CDUAntrag. Kein Verständnis haben wir für den Antrag der Grünen, weil dieser ganz deutlich macht, –

weil dieser ganz deutlich macht, dass Sie diejenigen sind, die überhaupt keinen Flughafen haben wollen. Sie hätten wahrscheinlich lieber ein Flugroutenausbaubeitragsgesetz –

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir mussten feststellen, dass im Wahlkampf massiv mit der Angst gespielt wird. Die Themen Mietsteigerungen, Wohnungsknappheit und Verdrängung angestammter Bevölkerung sind ein bisschen populistisch, wobei ich nicht infrage stellen möchte, dass es in einigen Segmenten und Bezirken Berlins eine Nachfrage gibt, die größer ist als das Angebot. Das führt natürlich in der Regel in marktwirtschaftlichen Ordnungen zu steigenden Preisen. In der Planwirtschaft ist das ein bisschen anders, aber in der Marktwirtschaft ist das halt so. Der einzige Weg, dem zu begegnen, ist Wohnungsneubau. Da ist es schon erstaunlich, dass der Regierende Bürgermeister vorhin etwas populistisch angekündigt hat, 30 000 neue Wohnungen bauen zu wollen, uns aber leider nicht erklärt, wie er diese finanzieren will. Auch wir von der FDP-Fraktion wollen Wohnungsneubau, aber wir setzen, wie das Liberale nun einmal machen, in erster Linie auf die Privatwirtschaft und auf Leute, die die Stadt attraktiv finden und mit Finanzmitteln in die Stadt kommen, die den Kauf einer Eigentumswohnung ermöglichen. Das ist ein Stück Stadtentwicklung und gehört dazu. Das muss man an dieser Stelle noch einmal betonen.

Ich brauche nicht weiter auf den Antrag einzugehen. Meine Vorredner haben sich das auch erspart. Liebe Grüne! Das Vorkaufsrecht, das Sie anregen, und die Art und Weise, wie Sie es durchsetzen wollen, grenzt ein wenig an Erpressung. Wenn Sie sagen, der Staat solle intervenieren, Berlin solle aufkaufen – gegebenenfalls auch für Dritte –, dann frage ich mich, wer die Dritten benennt und wer sie auswählt. Heißt das: Bist du nicht willig, dann brauch ich Gewalt? Sage ich dann: Du kannst dich von dem Vorkaufsrecht freikaufen, aber dann musst du auf Mieterhöhungen oder Modernisierungen verzichten? Das ist keine Politik, die mit den Liberalen zu machen ist. Deshalb möchte ich mich ganz ausdrücklich dagegen aussprechen.

Zum Abschluss – da meine Vorredner das auch getan haben und ich das auch richtig finde –: Liebe Frau Eichstädt-Bohlig! Ich möchte mich herzlich bei Ihnen für Ihre Mitarbeit im Ausschuss bedanken. Sie kandidieren nicht mehr für das Abgeordnetenhaus. Das kann ich verstehen. Sie haben betont, wie lange Sie politisch aktiv sind. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie das so lange ausgehalten haben! Wir waren nicht immer einer Meinung, aber ich habe Ihre fachliche Kompetenz immer bewundert und Sie als faire Kollegin erlebt. Ich wünsche Ihnen für Ihre Zeit außerhalb des Parlaments alles Gute und kann Sie nur bestärken: Mischen Sie sich weiter kräftig ein! Das hilft der ganzen Stadt weiter.

Ich möchte mich aber auch bei unserem Ausschussvorsitzenden, Herrn Dr. Flierl, ausdrücklich bedanken. Das war wirklich eine angenehme Arbeit mit Ihnen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Ich habe es anfangs nicht erwartet und war umso überraschter, dass das so gut lief. Ich habe bisweilen festgestellt, dass wir uns in unseren Ansichten zu Anträgen erstaunlich nahe standen – näher, als andere Ausschussmitglieder das wahrhaben wollten. Ich habe daraus viel gelernt, was ich ausdrücklich betone. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre künftigen Aktivitäten. Wir konnten in der letzten Ausschusssitzung ein bisschen Einblick nehmen. Ich glaube, Sie haben eine spannende Zeit vor sich. Dafür wünsche ich Ihnen, auch im Namen meiner Fraktion, alles Gute! – Besten Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden wieder einmal, wie so häufig hier schon, über das Straßenausbaubeitragsgesetz. Das geschieht aus gutem Grund. Auch hier ist die Koalition inzwischen vollkommen zerstritten. Das nehmen wir gern noch einmal zum Anlass, Sie hier mit Ihren Aussagen vor der Wahl und dem, was Sie möglicherweise nach der Wahl entscheiden werden, in die Pflicht zu nehmen.

Was hat dieser rot-rote Senat den Berlinerinnen und Berlinern beschert? – Ihre Bilanz ist mehr als schlecht. Es

gibt etwa 500 Millionen Euro Instandhaltungsrückstau im Berliner Straßennetz. Das bescheinigen Ihnen die Fachleute. Bundesweit gibt es die höchste Grundsteuer, die höchste Grunderwerbsteuer, die – wie wir heute gehört haben – auch noch steigerungsfähig ist. Sowohl die Grünen als auch – wie der Finanzsenator heute ankündigte – die SPD sind nicht abgeneigt, nach der Wahl an dieser Stelle noch einmal zuzuschlagen. Darüber hinaus gibt es überhöhte Abgaben und Gebühren. Wir kennen das alle. Es betrifft Wasser, Müll, Grundsteuer. Sie haben die Leute schon richtig schön im Griff. Dann haben Sie uns ein Straßenreinigungsgesetz beschert, das für Hauseigentümer und Mieter auch nicht gerade freundlich ist. Als Krönung des Ganzen gibt es für die Grundstückseigentümer Ihr Straßenausbaubeitragsgesetz. Es ist ein Gesetz zur Sanierung der maroden, vergammelten Straßeninfrastruktur, mit der Sie die Berlinerinnen und Berliner konfrontieren.

10 Prozent der Berliner Grundstückseigentümer sind es. Sie sollen für die Allgemeinheit bis zu 75 Prozent der Kosten der beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahmen bezahlen. Das hat natürlich gravierende Folgen in den einzelnen Fällen. Am Kirchhainer Damm beispielsweise handelt es sich um eine Maßnahme, die eine Bundesstraße betrifft, die zu 90 Prozent der Kosten vom Bund bezahlt wird. Die Anliegen sollen nun die restlichen 10 Prozent bezahlen.

Das ist schon eine dreiste Geschichte, wenn man weiß, dass die verkehrliche Belastung, die die Anlieger hinterher durch Lärm, Staub und Feinstaub – wovon Sie immer so gern reden – haben, sie obendrein trifft. Wer von dieser Modernisierung einen Vorteil hat, müssten Sie den Anwohnern schon noch einmal erklären. Das glaubt Ihnen niemand.

Die Diskussion, die sich daran anknüpft, läuft immer parallel mit überhöhten Ausbaustandards. Dazu haben Sie uns am Anfang etwas anderes erzählt, Frau Senatorin. Wir erinnern uns noch alle daran, wie minimal die Belastungen der einzelnen Anlieger sein sollten. Sie sprachen damals vom dreistelligen, wenn nicht, allenfalls geringen vierstelligen Bereich. Heute haben wir schon Maßnahmen, die in den sechsstelligen Bereich hineinragen. Das ist letztlich eine völlig andere Situation, in die die Leute durch Ihr Gesetz getrieben werden.

Nebenbei möchte ich noch etwas erwähnen, weil es auch einen Antrag der CDU gibt. Ich kann es Ihnen nicht ersparen und habe es schon an anderer Stelle gesagt. Sie wenden in den Bezirken dieses Gesetz an.

Ich sehe Ihre Aufregung. Es geht uns um die Standards. Sie haben überall dort Widerstände, wo Sie die Standards hochziehen. Das ist nun einmal so.

In der Alemannenstraße in Reinickendorf sind Sie zuständig. Das ist Ihr zuständiger Bezirk. Dort haben Sie Ausbaustandards, gegen die die Bürger zu Felde ziehen. Sie ziehen gegen Ihre Politik und Ihre Anwendung zu Felde.

Sie können auch, wie gestern, in meinem Wahlkreis Nikolassee und Wannsee Flyer verteilen lassen und darauf hinweisen, dass Sie gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz sind. Ich nehme Ihnen das ab. Sie haben in den Bezirken nur nichts dagegen getan, es in irgendeiner Weise verträglich zu machen. Deshalb ist es unredlich.

Trotzdem stimmen wir natürlich mit Ihrem Anliegen überein. – Herr Henkel! Sie können sich aufregen, so viel Sie wollen. Sie sind in Steglitz-Zehlendorf und in Reinickendorf in der Verantwortung. Das wissen die Bürger genau.

Wir haben Wahlkampf. Das ist die Situation. Die Linke hat sich in ihrem Parteiprogramm vom Straßenausbaubeitragsgesetz verabschiedet, scheut sich aber heute davor, obwohl wir ihr heute mit unserem Antrag noch eine Vorlage gegeben und gesagt haben, dass wir großzügig sind und ab 1. Januar 2012 das Gesetz wollen. Damit hätte Die Linke auch noch Zeit und könnte sagen, dem Koalitionspartner treu zu sein.

Ich bin gleich am Ende. – In der nächsten Legislaturperiode stehen wir dafür, dass wir dieses Straßenausbaubeitragsgesetz nicht mehr anwenden. Trotzdem hören wir die Ankündigung, dass Sie diesen Antrag ablehnen werden. Das haben Sie bereits in den Ausschüssen getan. Das ist eigentlich peinlich, weil Sie den Leuten etwas anderes erzählen als Sie tatsächlich tun. Wir nehmen Sie hier beim Wort.

Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Keine Mieterhöhung bei schlechter Dämmung“, „Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlungen verlängern und erweitern“ aus der Serie „Wohnungsmarkt sozial gestalten“ und dann obendrauf noch das verkorkste Wohnraumgesetz Berlins der rot-roten Koalition. Das alles in einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst, da fragt man sich in gewisser Weise, wo ist da die Klammer.

Im Wahlkampf wird gezielt mit der Angst der Mieter gespielt. Das haben wir heute gemerkt. Bei Herrn Otto haben wir es gemerkt, auch bei Herrn Dr. Arndt. Die Angst der Mieter vor Mietanstiegen, da sollten Sie mal bei der zweiten Miete anfangen, da haben Sie nämlich die eigentliche Verantwortung, die Angst der Mieter vor der Kündigung, alles irgendwie nicht so richtig ernsthaft, dass man sagen könnte, das müsste uns hier große Sorgen bereiten. Obwohl es Wohnungsknappheit gibt bei der steigenden Nachfrage in wenigen Bezirken und Segmenten der Stadt, spricht selbst der Verband der BerlinBrandenburgischen Wohnungsunternehmen in einer Stellungnahme von gestern eindeutig von Hysterie. Das Vorstandsmitglied Maren Kern schreibt, der Wohnungsmarkt in Berlin ist nach wie vor entspannt. Ich sage es noch einmal ganz deutlich.

Es gibt hier keine Ängste, die hier zu schüren wären. Das ist völlig unrealistisch.

Was feststeht, und das wissen wir alle, es wird schlicht zu wenig gebaut. Das liegt einfach daran, dass die Rahmenbedingungen hier in der Stadt nicht stimmen. Wenn wir heute hören, dass die Grunderwerbsteuer offenbar doch erhöht werden wird, werden die Rahmenbedingungen dafür nicht verbessert, sondern sie werden weiter verschlechtert.

Dazu kommt ein Weiteres, dass hier allgemein – bei den Roten und den Grünen – ein gestörtes Verhältnis zum Eigentum besteht. Das sieht man hier ziemlich deutlich, wenn selbst der ehemalige Senatsbaudirektor Hans Stim

mann in einem Artikel für das DEGEWO-Blatt schreibt, die Dinosaurier der Nachkriegsmoderne könne man für künftige Bewohner attraktiv machen durch Einführung privaten Grund-, Haus- und Wohnungseigentums. – Das ist es. Das ist auch der richtige Weg. Da ist der Fakt, dass hier die Eigentümer, ob es nun Wohnungseigentümer oder Investoren in der Stadt sind, in Berlin einfach im Regen stehen gelassen werden. Das ist das Problem.

Für die Bürgerinnen und Bürger, zu deren Lebensentwurf es gehört, ihr Erspartes in Wohneigentum zu stecken, zur Alterssicherung, aus Bekenntnis zu ihrem Kiez z. B., in dem sie sich wohlfühlen und dem sie gegebenenfalls auch ihr Alter verbringen wollen, interessieren sich weder die Grünen noch die Roten in dieser Stadt. Das sei an dieser Stelle aus diesem Anlass gesagt.

Genau diese Bürger aber sind es, die Berlin braucht, die Bürger, die arbeiten, die sparen und die sich durch ihre Geldanlage in Berlin auch zu Berlin bekennen. Die wollen wir hier in dieser Stadt haben. Die wollen wir auch gerne halten.

Was Berlin nicht braucht, sind Ihre Anträge: keine Mieterhöhungen im landeseigenen Wohnungsbau bei schlechtem energetischen Zustand. Das ist reiner Populismus, verbessert nicht die Bestände, sondern bewirkt das Gegenteil.

Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlung zu verlängern schürt die Ängste der Mieter, wobei Sie genau wissen, dass die Eigentümer sich in der Regel mit den Mietern einigen. Gucken Sie doch mal hin, in wie vielen Fällen es tatsächlich Klagen gibt! Das ist marginal, weil Berlin eben sowieso eine katastrophal niedrige Eigentümerquote hat.

Und zum Schluss Ihr Wohnraumgesetz. Das ist auch reines Wahlkampfgetöse. Sie sind dafür zuständig gewesen, dass die Anschlussförderung gestrichen wurde. Dann weinen Sie Krokodilstränen, Fanny-Hensel-Kiez als Beispiel nur: Da gehen dann die Hauseigentümer hin und nehmen das, was ihnen gesetzlich zusteht, nämlich sie erhöhen die Miete – nicht mal in voller Höhe auf die Kostenmiete. Aber sie nehmen das, was sie nehmen können. Und dann ist die Aufregung groß. Und dann machen Sie sich Gedanken und machen ein Gesetz, das Ihnen die gesamte Fachwelt um die Ohren haut und sagt, das sei nun wirklich mit der heißen Nadel genäht. Das Gesetz können Sie also irgendwo niemandem richtig verkaufen, außer im Wahlkampf populistisch den Mietern. Aber insgesamt wird es nicht standhalten. Die Rechtsprofessoren des Berliner Wissenschaftsbundes haben Sie deshalb in einem Memorandum aufgefordert, von diesem Gesetz abzulassen, weil es untauglich ist und weil es im Grunde genommen nur in Ihrem Interesse ist. Ich will mal zitieren:

Es ist dringend erforderlich, Konzepte zu entwickeln, die die Interessen der öffentlichen Hand, der Mieter, aber auch der Eigentümer bzw. Investoren angemessen berücksichtigen und zu einem akzeptablen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen führen.

Machen Sie das, dann können wir auch über ein Gesetz reden. Das, was Sie hier vorlegen, lehnen wir ab, auch mit der Änderung der CDU. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Hämmerling! Um auf Ihren Einwand einzugehen: Irgendwie kann es nicht sein, dass alle Großstädte der Welt mit ihren Zugangssperren bescheuert sind. Die machen Zugangssperren, und eigentlich bringt das alles gar nichts – das ist nun wirklich dummes Zeug!

Ich kann mich erinnern, dass wir gemeinsam mehrere Ausschussreisen gemacht haben. Auf der Londonreise war, glaube ich, auch Herr Gaebler dabei. Da habe ich von Ihnen nichts gehört, wie unangenehm es dort eigentlich mit diesen Zugangssperren ist. Auch in Paris habe ich nicht gehört: unangenehm, diese Zugangssperren! – Lächerlich! Herr Gaebler ist immer rübergesprungen. Ich habe es genau beobachtet. Also, wenn wir noch mal eine Reise nach Paris machen, Herr Gaebler, dann zeigen Sie mir das bitte, wie Sie da rüberspringen und wie Sie durch diese zwei Glasscheiben durchkommen! Das zeigen Sie mir mal! Das geht nämlich überhaupt nicht. Ich glaube, da haben Sie einiges verschlafen.

Auch diese Märchen mit den Kinderwagen und den Rollstühlen – das ist doch alles dummes Zeug!

Als wenn die die dort über die Absperrungen heben müssten! Es ist doch alles Quatsch! Wem wollen Sie das eigentlich erzählen?

Sie haben eine Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, für die Sicherheit zu sorgen. Das Einzige, was Sie hier machen: Sie fördern die Schwarzfahrer. Das ist doch nun wirklich dummes Zeug und lächerlich!

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die FDPFraktion bietet Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer. Selbstverständlich bietet sie auch Lösungen für die Fahrradfahrer.

Nein! Wir fahren auch selbst Rad! – Ihr eigenes Rad ist verlorengegangen. Ich weiß nicht, ob Ihre Fraktion ein Fraktionsfahrrad hat?

Erstaunlich! Wir haben zwei, darauf möchte ich mal hinweisen!

Das Radfahren ist der FDP nicht fremd.

Allerdings haben wir immer dann Probleme, wenn es um die Privilegierung einzelner Verkehrsteilnehmer geht.

Bei Ihren Anträgen sieht es so aus, als ob es um Privilegien geht. Privilegien, wie es auch Ihre Sternfahrten zu

Ihrem grünen Umweltfestival waren, die gefallen auch nicht unbedingt allen Berlinerinnen und Berlinern, das sei Ihnen einmal gesagt!

Welches Vergnügen es bedeutet, bei Temperaturen von über 30 Grad mit dem Rad auf der Avus zu fahren, das erschließt sich nicht jedem – mir erschließt sich das nicht.

Ich fahre lieber durch den Wald und über die Seengebiete, da habe ich frische Luft, das ist gesund, und ganz nebenbei schränkt es andere Verkehrsteilnehmer nicht ein. Diese Aktionen tun das, das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen. Wegen Ihrer Sternfahrten sitzen Hunderttausende im Stau und schwitzen, das ist die Folge Ihrer Aktivitäten!

Neulich gab es mit dem Skoda Velothon eine ähnlich fragwürdige Einrichtung, die die halbe Stadt lahmgelegt hat. Wenn man die Frau Senatorin im Ausschuss darauf anspricht, was Sie von derartigen Veranstaltungen hält, dann antwortet sie: Aus ihrer Sicht könne man gar nicht genug solcher Veranstaltungen haben. Das ist die Einstellung dem normalen Bürger gegenüber, dem man seine Freiheiten einschränkt.

Ich komme nun zu Ihren Anträgen. Sie wollen – in Zusammenarbeit mit den Bezirken – ein Fahrradstraßennetz oder -routennetz entwickeln. Das finden wir in Ordnung. Das unterstützen wir. Das ist eine intelligente Sache. Die dient nämlich der Tatsache, dass man nicht unbedingt den Auto- und Fahrradverkehr auf eine Fläche bringt und damit für Konflikte sorgt. Das ist eine entspannte Geschichte. Da haben Sie unsere Unterstützung.

Im Zusammenhang mit Straßensanierungsmaßnahmen haben Sie aber gleich als nächste Forderung in Ihren Antrag geschrieben, bei Sanierungs- und Umbaumaßnahmen müssten grundsätzlich Radstreifen ausgewiesen werden. Das ist nun wieder vollkommen übertrieben. Es gibt nun einmal Baumaßnahmen, da können Sie keine Radstreifen vorsehen. Wir brauchen auch nicht überall Radstreifen. Verzichten Sie darauf! Überfrachten Sie Ihre Anträge nicht immer mit einem derart maßlosen Unsinn!

Das gilt auch für die Forderung nach der Erhöhung der Fahrradstellplätze gleichberechtigt zum ruhenden Autoverkehr. Was soll das? Diesen Vergleich anzustellen, ist schon lächerlich. Sie wollen, dass das Abstellen der Fahrräder am sonstigen Stadtmobiliar – Gehören dazu auch die Laternen? – und an den Bäumen auf keinen Fall stattfinden darf. Für die Grünen ist ganz wichtig, dass die Fahrräder nicht an irgendwelchen Bäumen festgemacht

werden. Da sieht man, in welche Richtung das bei Ihnen führt. Wahrscheinlich haben die Grünen sich auch schon Gedanken darüber gemacht, wie der entsprechende Bußgeldkatalog aussehen soll, wenn die Leute dagegen verstoßen und ihr Fahrrad widerrechtlich an einer Straßenlaterne festmachen. Ganz furchtbar!

Im selben Antrag fordern Sie verstärkte Kontrollen, und zwar nicht etwa des Fahrradverkehrs, wie man denken könnte – wir wissen ja, dass einige unterwegs sind, die sich nicht ganz an die Regeln halten –, sondern Kontrollen der Einhaltung von Halte- und Parkverboten auf den Radverkehrsanlagen. Die Ordnungshüter sollen jetzt immer unterwegs sein und das kontrollieren. Gleichzeitig können sie vielleicht auch gucken, ob die Fahrräder ordnungsgemäß festgemacht sind.

Sie wollen stets irgendwelche Dinge kontrollieren, regeln, machen und tun. Das ist absurd.

Am absurdesten ist in Ihrem Antrag die Bundesratsinitiative zur Aufhebung der Benutzungspflicht von Radwegen. Sprechen Sie mal mit der Fuhrgewerbeinnung und LkwFahrern darüber, was das bedeuten würde. Sie schreiben, die sollen sich in den fließenden Verkehr einordnen. Schon allein der Begriff Ordnung ist in diesem Zusammenhang völlig verfehlt. Mit Ordnung hat das nichts zu tun. Das ist lebensgefährlicher Wahnsinn.

Ich bin gleich am Ende meiner Rede, Herr Präsident! – Den einzigen Antrag, den wir unterstützen, bezieht sich auf die Baustellen. Sie haben recht: Hier wird häufig nicht auf die Radfahrer Rücksicht genommen. Diesem Antrag werden wir zustimmen, aber die anderen Anträge können wir leider nur ablehnen. – Besten Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil wir glauben, dass es wichtig ist, dass dieses Parlament noch vor der Sommerpause ein klares Bekenntnis zu BBI und vor allen Dingen zum wirtschaftlichen Erfolg von BBI ablegt.

Die Politik muss sich in dieser Frage eindeutig positionieren und eindeutig festlegen.

Wir brauchen nicht mehr darüber zu reden, wie die damalige Standortentscheidung zustande kam, das haben wir hinter uns. Wir können es auch nicht mehr ändern, die Standortentscheidung ist gefallen, der Flughafen ist fast fertig. Wir müssen auch nicht mehr über die Flugrouten diskutieren, die uns sehr viel Zeit und sehr viele Diskussionsrunden gekostet haben. Dank einer sehr aktiven Fluglärmkommission haben wir eine Situation, bei der selbst der Pressesprecher der Flughafengesellschaft sagt, dass die Ergebnisse und Empfehlungen, zu denen die Fluglärmkommission gekommen ist, ein guter Fortschritt sind und Flugrouten empfohlen wurden, die besser sind als sie es sich jemals hätten vorstellen können.

Wir haben sicherlich noch den einen oder anderen offenen Punkt, wir haben den Punkt NOOST, das Abknicken über der Wannseebrücke. Wir haben alternativ dazu den Vorschlag der Fluglärmkommission, Potsdam zu umfliegen. Wir werden sehen, wie die Fachleute mit der Diskussion umgehen. Die Entscheidung wird für Januar 2012 erwarten, und wir sind gespannt, wie es da weitergeht. In diesen Bereichen ist ansonsten alles geregelt.

Es bleibt die Frage des Nachtflugverbotes und die Frage der Nutzung der Nachtrandzeiten. Gerade diese Nachtrandzeiten sind von entscheidender Bedeutung für den wirtschaftlichen Erfolg,

für die Entscheidung, ob der Flughafen eine internationale Anbindung findet, ob er eine Drehkreuzfunktion ausfüllen kann, und für die Frage, ob die Luftverkehrsgesellschaften ihre Luftflotten in BBI stationieren oder ob sie die morgens hier einfliegen lassen. All dies hängt davon ab, wie sich das Nachtflugverbot gestaltet.

Wir hatten den Antrag der CDU, Drucksache 16/3638, bei dem unter Punkt 3 die Forderung enthalten war, der Senat müsse schnellstmöglich ein Konzept zum Nachtflugverbot vorlegen, das eine weitgehend flugfreie Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr vorsieht. Sie erinnern sich – ein etwas peinlicher Antrag, der die CDU veranlasst hat, ihn letztlich klammheimlich zurückzuziehen, weil die Wirkung in der Wirtschaft ziemlich eindeutig war.

Es muss endlich ein Ende haben, dass in Bezirken und auf Demonstrationen und Podien Dinge weiterhin unklar gelassen werden, dass geflunkert und gelogen wird. Das darf nicht sein, es kann dort nicht anders als hier im Parlament und in den Ausschüssen geredet werden.

Laut Bericht der Fluglärmkommission von vergangenem Montag ist man sich dort über ein Nachtflugverbot von

22 Uhr bis 6 Uhr einig. Da fragt man sich schon, was das denn mit dem „einig sein“ heißt. Wer war sich denn da alles einig? Mich würde zum Beispiel interessieren, wie der CDU-Bürgermeister aus Steglitz-Zehlendorf dort gestimmt hat, wie diese Einigkeit erzielt wurde.

Deshalb haben wir heute den Antrag mit namentlicher Abstimmung eingebracht. Wer unserem Antrag die Zustimmung verweigert, der gefährdet wissentlich – ich sage das ganz deutlich – den wirtschaftlichen Erfolg von BBI. Der stuft ein 3 Milliarden Euro teures Investitionsprojekt auf einen Regionalflughafen zurück. Das hätte man sich wahrlich ersparen können, deshalb erwarte ich in großer Zahl Ihre Zustimmung. – Besten Dank!

Herr Gaebler! Es war lustig, welche Klimmzüge Sie gemacht haben, um in irgendeiner Weise etwas gegen diesen Antrag sagen zu können! Er ist in seiner Schlichtheit extra so gehalten, damit ziemlich deutlich wird, dass alles, was Sie an Wenns und Abers noch hineinmanövrieren wollen, unterbleiben muss. Sie stimmen ganz schlicht darüber ab, ob Sie ein Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr sowie die Nutzung der Nachtrandzeiten von 22 bis 0 Uhr und von 5 bis 6 Uhr haben wollen oder nicht.

Über nichts anderes stimmen Sie heute ab. Wenn Sie das nicht wollen – umso besser für uns! Ich freue mich, wenn Sie das ablehnen. Aber so dumm kann man eigentlich nicht sein, dass man dem eigenen Regierenden Bürgermeister, der – ich sage das ungern – alles dafür tut, dass dieser Flughafen einen wirtschaftlichen Erfolg haben wird, in seiner Abwesenheit in den Rücken fällt. Prima!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns ja schon in der ersten Lesung dieser Anträge kräftig ausgetauscht. Das gibt mir heute eigentlich eher Gelegenheit, nachdem wir ja feststellen konnten, dass das mit den Leerständen so gravierend, wie Sie das gerne hätten, nun doch nicht ist, vielleicht mal ein Stück über grüne Politik zu reden.

Diese grüne Politik ist in der Stadt inzwischen gefährlich. Sie ist gefährlich für die Wirtschaft, und sie ist gefährlich für die Berlinerinnen und Berliner.

Sie geben hier vor, die besseren Lösungen zu haben. Fakt ist jedoch, unter grüner Regierungsbeteiligung drohen mehr Vorschriften, mehr Verbote und mehr Kontrollen, kurz: mehr Einschränkungen der individuellen Freiheiten.

Auch heute sprechen wir wieder über grüne Anträge, die massiv in die bestehenden Rechte eingreifen sollen. Das ist grüne Politik. Das ist grünes Sektierertum, wie Sie das so betreiben. Sie wollen alles vorschreiben, ihre Handlungsfelder, ob es Fernreisen sind, Flugreisen – ganz schlechte Sache –, Auto fahren – ganz, ganz schlecht –, Tempo 30 möglichst in der ganzen Stadt auf allen Hauptstraßen, Essen: eigentlich nur noch Produkte aus der Region, und Wirtschaft: nur noch Green Economy, Kleidung: selbst gewebt, selbst gestrickt oder selbst genäht, alles aus Schafwolle von glücklichen Schafen aus der Region. Das ist Ihre Welt, so wie Sie sich das vorstellen.

Touristen mögen Sie nicht, und die Bewohner Ihrer Milieus wollen Sie am liebsten in Reservaten halten.

Die Mieten wollen Sie deckeln, und die Eigentumsbildung wollen Sie möglichst verhindern.

Ja, Sie geben es doch zu! Ich sage es ja. – Opfer Ihrer grünen Lösungen sind heute die Hauseigentümer, aus Ihrer Sicht alles Spekulanten, also böse. Auf den ersten Blick wirken dann auch Ihre Anträge harmlos, geradezu fürsorglich. Die armen, schutzlosen Mieter werden systematisch aus den Kiezen verdrängt. Dabei verschweigen Sie natürlich, dass die Bestandsmieter über sehr umfangreiche Mietrechte verfügen und über das Mietrecht geschützt sind. Bei genauer Betrachtung Ihrer Anträge sind diese aber überaus gefährlich. Unter dem Deckmäntelchen, die Mieter schützen zu wollen, wollen Sie bestehende Rechte aushebeln. Grünes Ziel: Die Erhaltung der Zusammensetzung der Bevölkerung, u. a. in den Milieuschutzgebieten oder in Erhaltungs- und Sanierungsgebieten. Es fehlt nur noch, dass Sie Zuzugssperren aussprechen. Wir haben schon mal darüber geredet, vielleicht verbieten Sie demnächst den Wegzug, vielleicht muss man beantragen, wenn man aus Ihrem Milieu ausbrechen will, dann darf man das nur mit entsprechender Genehmigung.

Aufgrund von Sanierungsmaßnahmen dürfe es keine Verdrängung geben, steht hier drin. Mal abgesehen davon, dass Sie damit natürlich Ihre eigenen Klimaziele aushebeln, ist das nun aber schon eine erhebliche Forderung. Die Wohnbevölkerung verändert sich nachteilig, steht da drin. Das steht wirklich in Ihrer Begründung: Die Wohnbevölkerung verändert sich nachteilig. – Was heißt denn das? Was ist denn nachteilig an einer Wohnbevölkerung? Da wird plötzlich BMW und Mercedes gefahren, und das ist in den grünen Milieus nicht erwünscht. Das will man dort nicht. Krawattenträger will man nicht im eigenen Kiez. Das will man alles nicht haben. Ich erinnere an diese wunderbare Geschichte zwischen Herrn Fleischhauer und Herrn Ströbele, vielleicht kann sich der eine oder andere, der es nicht kennt, das noch mal ansehen, die Diskussion darüber, was deutsche Pommes und amerikanische Pommes unterscheidet. Interessante Geschichte, die Sie da in Ihrem Kiez machen!

McDonalds will man auch nicht, und Touristen wollen Sie auch nicht. Was da inzwischen stattfindet, das bedeutet nichts anderes als Ausgrenzung und Diskriminierung. Das sage ich mal ganz deutlich an dieser Stelle.

Und diese Ausgrenzung und Diskriminierung ist der Nährboden für Fremdenfeindlichkeit, für brennende Autos und Übergriffe auf Gewerbetreibende und Immobilien.

Das Schlagwort von Verdrängung angestammter Bevölkerung schürt eine Stimmung der Feindschaft gegenüber allem, was aus Ihrer Sicht neu ist.

Grüne Politik aufgebaut auf Feindbildern, eine Politik, die sich künftig auf ganz Berlin ausdehnen soll, Ihre Kreuzberger Kiezpolitik als Blaupause für die ganze Stadt! Gegen ungerechtfertigte Leerstände wollen Sie vorgehen. Müssen die Rentner, die eine Ferienwohnung im Süden haben, demnächst darüber Rechenschaft ablegen, dass sie ihre hiesige Wohnung über sechs Monate verlassen haben, und müssen sie die eventuell aufgeben, oder was ist darunter zu verstehen?

Ich bin gerade beim letzten Satz. – Und die Umwandlung wollen Sie auch nicht. Nehmen Sie mal zur Kenntnis, dass inzwischen mehr Gewerberaum in Wohnraum umgewandelt wird als umgekehrt!

Also all Ihre Handlungsfelder sind völlig verfehlt, und deshalb werden Sie auch von uns nicht unterstützt. Wir wollen das Gegenteil. Wir wollen freie Bürger, die wohnen können, wo sie wollen, und die leben können, wie es ihnen gefällt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Meine Damen, meine Herren! Ja, es ist richtig, in Berlin verringert sich der Bestand an Sozialwohnungen. Ist das nun gleichbedeutend mit Wohnungsnot oder allem, was hier seit Wochen durch die Medien geistert? – Das ist sicherlich zweifelhaft. Wir erleben in diesem Bereich auch sehr viel Populismus, so, wie wir das heute hier auch wieder sehen.

Ich freue mich wieder über ein Zitat, das ich bitte, vortragen zu dürfen, das Hans Stimmann, ehemaliger Senatsbaudirekter, im „Tagesspiegel“ am 9. März äußerte. Ich werde es bei jeder Gelegenheit, die sich bietet, wiederholen: Das Jahrhundertthema der Sozialdemokratie, die Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem, habe sich erledigt. Im Durchschnitt stünden jedem Bürger 40 Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung inklusive Heizung und Warmwasserversorgung. Die Forderung nach der Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus, die sich

seine Partei, die SPD, aber auch die Grünen und die Linke wieder auf die Fahnen geschrieben hätten, sei deshalb verfehlt.

Die Einzige, die er vergessen hat, war die CDU. Das muss ich vielleicht noch nachtragen, denn sie kommt da nicht ungeschoren heraus. Was lernen wir also daraus? – Alle Probleme, über die wir hier auch heute wieder reden, sind hausgemacht. Mieterhöhungsspielräume sind im Fördersystem des sozialen Wohnungsbaus planmäßig angelegt. Da können Sie heute nicht anfangen, den Mietern etwas Anderes erzählen zu wollen. Die 13 Cent sind hier schon zweimal erwähnt worden. Das kann ich mir sparen.

Mietsteigerungen haben dazu geführt, dass die sogenannten Sozialmieten zum Teil erheblich über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen. Hinzu kommt, dass Ende 2013 die Belegungsbindungen im Ostteil der Stadt wegfallen. Dann haben Sie noch das Thema Anschlussförderung, Herr Doering hat es erwähnt. Mit der Streichung der Anschlussförderung haben Sie nicht nur die Investoren verprellt, sondern sind auch für die Probleme, die den Mietern entstehen, verantwortlich.

Die aufgebrachten Mieter des Fanny-Hensel-Kiezes, die immer wieder gern zitiert werden, machen deutlich, dass Sie – das sind SPD und Linke, aber auch, ich sage das ganz ausdrücklich, die CDU – mit Ihrer Wohnungspolitik in der Vergangenheit komplett gescheitert sind.

Herr Doering sagt heute zu seiner Entschuldigung, Die Linke hätte das nicht so richtig im Blick gehabt. Na gut, wenn Ihre Brille jetzt geputzt ist, dann werden Sie feststellen, dass das alles so nicht in Ordnung ist. Deshalb stehen Sie heute auch nicht mehr zu dem, was uns hier gerade als Vorlage geliefert worden ist. Ich nehme an, dass dort noch ordentlich nachgebessert wird.

Sie müssen eingestehen, dass der soziale Wohnungsbau ein gigantischer Etikettenschwindel in dieser Stadt ist. Die Kostenmieten waren reine Luftnummern und werden auch heute nicht realisiert. Auch im Fanny-Hensel-Kiez wird nicht die Kostenmiete erzielt. Die Kostenmiete liegt deutlich über dem, was jetzt gefordert wird. Sie versuchen, auch nur das herauszuholen, was machbar ist. Die Investoren wurden verprellt. Die Mieter und die Steuerzahler wurden geschädigt.

Nach quälenden Anträgen der Grünen – ich brauche sie nicht aufzuzählen, Herr Otto hat sie im Zweifelsfall alle genannt –, getoppt über die Mietobergrenzen, Zweckentfremdungsverbotsverordnung, Veränderung der Umlagefähigkeit bis zu Modernisierungsmaßnahmen haben uns die Grünen in der letzten Zeit viel präsentiert, um sich bei den Mietern vermeintlich beliebt zu machen. Sie, die Koalition, präsentieren uns nun heute das Wohnraumgesetz Berlin. Die Fachleute haben es bestätigt. BBU war

noch höflich. Der Mieterverein, Investoren und alle Anderen haben das abgelehnt, heute auch noch die Linke. Ihre Vorstellungen auf dem Papier sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie veröffentlicht wurden.

In der Geschichte des Eigentumsübergangs im Insolvenzverfahren ist noch eine rechtliche Problematik enthalten. Frau Kern vom BBU sagte Ihnen schon, dass Sie auch mit der Übertragung auf Tochterunternehmen aufpassen müssen. Niemand glaubt – auch nicht die Interessengemeinschaft der Kapitalanleger – nach der Vergangenheit, dass es irgendwo überhaupt eine Kooperation gibt. Da schwindeln Sie sich mal eben 250 Millionen Euro in die Tasche und glauben, dass das so läuft. Die Leute, die betroffen sind, werden genau nachrechnen, was Sie Ihnen damit präsentieren. Alle Fachleute sagen, dass sie sich wundern würden, wenn diese Vorstellungen von Ihnen zu realisieren wären.

Ich komme zu meinem Schlusssatz, Herr Präsident, weil ich noch nicht den CDU-Antrag betrachtet habe, das aber auch nicht tun will. Nur einen Satz daraus möchte ich noch zitieren: Damit sollen die Grundlagen geschaffen werden, mit Ihrem Wohnraumförderungsgesetz, für eine gezielte zukunftsfähige Weiterentwicklung der sozialen Wohnraumförderung.

Dazu kann ich nur sagen: Meine liebe CDU! Sind Sie denn wirklich von allen guten Geistern verlassen, dass Sie nach dem Desaster, das hier in der Stadt herrscht, und der Folge Ihrer Politik mit diesem Unsinn wieder von vorn beginnen wollen? – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorgänger haben schon darauf hingewiesen, dass das Thema hier nicht abschließend behandelt werden kann. Deshalb ist man schon ein bisschen verwundert, dass wir das hier gleich in der ersten Lesung behandeln, denn wir stellen ja alle fest, dass wir im Ausschuss sicherlich viel dazu zu sagen haben. Da gehört es eigentlich erst einmal hin, und nicht heute hier ins Plenum.

Auch als Wahlkampfthema ist es nicht unbedingt geeignet, weil wir uns, glaube ich, alle einig darüber sind, dass die tragischen Vorkommnisse, die wir zu verzeichnen haben, von Leuten initiiert werden, die Brandstifter sind, und Brandstifter sind Verbrecher. Das wollen wir hier ganz klar festhalten, da sind wir uns alle einig.

Den Opfern dieser Brandstiftungen gehört unser ganzes Mitgefühl. Das zum Thema Brandstiftung.

Nun zum Antrag: In der Vergangenheit – und darauf wurde schon verwiesen – hat es schon den einen oder anderen Antrag in dieser Richtung gegeben. Ich komme einmal auf den Antrag der Grünen aus dem Jahr 2004 von Frau Hämmerling zu sprechen. Der klang wesentlich schärfer als der jetzt etwas gebremste Antrag. Ich zitiere:

Der Senat wird aufgefordert, die Installation von Rauchmeldern in Wohnungen und Treppenhäusern von Alt- und Neubauten bei der Novellierung der Bauordnung verbindlich festzuschreiben.

Das war – hört, hört! – einmal die Ursprungsforderung der Grünen. Dagegen ist das, was Sie jetzt machen, geradezu weichgespült. Da kommen Sie weit hinter das, was Sie einmal gefordert haben, zurück, und da stellt sich natürlich die Frage, ob das vielleicht in Vorbereitung auf Ihre mögliche Regierungsverantwortung zu sehen ist, wo Sie den Wählern dann natürlich auch zeigen müssen, dass Sie das, was Sie hier ankündigen, auch in die Tat umsetzen. Daran werden wir Sie messen wollen!

Vielleicht mal ganz nebenbei: Was Sie, die Grünen, in der Vergangenheit immer abgelehnt haben, das machen Sie im vorliegenden Fall. Sie beschreiten immer stärker den Weg über Rechtsverordnungen, und Sie stärken damit die Exekutive und schwächen damit das Parlament. Wir denken, das tun Sie ganz bewusst, denn Sie tun es inzwischen in allen Bereichen.

Deshalb unterstellen wir als FDP Ihnen in dieser Frage ein gezieltes Handeln.

Nun zum Inhalt: 2004 klang das alles noch viel schärfer. Bei der CDU liest sich das 2005 übrigens auch anders. Damals gab es von der CDU auch einen Antrag. Da wollte man auch an die Bauordnung heran.

In diesem CDU-Antrag wurde gefordert,

darzustellen, in welchen Bundesländern mit welchen Argumenten die Installation von Rauchmeldern in Bestandsbauten und/oder Neubauten gesetzlich oder im Wege einer Rechtsverordnung geregelt wurde.

Wenn man die Anträge zusammenlegt, könnte man schon fast die Vermutung haben, sie hätten gemeinsam an dem Antrag mitgewirkt. Aber wir werden im Ausschuss sehen, wie die Argumentationslinien der Fraktionen verlaufen.

Kommen wir zu dem Antrag selbst: Sie wollen jetzt eine Beschränkung auf Wohngebäude mit mehr als zwei Geschossen und mehr als zwei Wohnungen, und Sie wollen, dass jeweils im Treppenhaus ein geeigneter Rauchmelder installiert wird. Damit sind wir beim Thema Mindeststandards, die Sie hineinschreiben, aber nicht weiter definieren. Wie sind die Mindeststandards, die Sie da einfordern wollen? Meine Vorgänger haben teilweise schon darauf hingewiesen. Wird das ein Rauchmelder aus dem Baumarkt sein? – Sicherlich nicht. Gibt es Meldezentralen und eine Verbindung zur Feuerwehr? – Das sind dann schon erhebliche Investitionen, die mit riesigen Kosten verbunden sind. Wenn ich einen Rauchmelder aus dem Baumarkt hinhänge, mag das noch erträglich sein. Wenn es größere Installationen erfordert, was Sie hier unter „Mindeststandards“ und „geeignet“ subsumieren, dann könnte das zu erheblichen Kosten führen – auch für die Mieter. Das müssen Sie etwas klarer in Ihren Antrag hineinschreiben, statt es so nebulös zu halten.

Die gesamte Frage der Werbung für die Einbauten – das ist alles schön und gut und hört sich gut an. Man soll das bewerben, damit das gemacht wird. Auch die Mieter sollen aufgefordert werden, selbst Vorsorge zu treffen. Sie sollen nicht so viel in den Treppenhäusern ablagern. Das ist alles sehr gutwillig, es ist hübsch umschrieben und sicherlich verständlich. Sie können zumindest davon ausgehen, dass die FDP, was das Problem an sich betrifft, an Ihrer Seite ist. Aber in Bezug auf die Umsetzung dieser ganzen Geschichte haben Sie uns leider nicht an Ihrer Seite. Wir tendieren also mehr in eine Richtung, dem Antrag nicht zuzustimmen. Aber wir werden sehen, was im Ausschuss im Einzelnen beredet wird. Das Problem ist richtig erkannt, und diesem Problem muss man sich widmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Besten Dank! – Wie bewertet der Senat private Investitionen im Rahmen von Sanierungsgebieten? Ist nicht eine Aufwertung der neuen Sanierungsgebiete, gestützt durch den Zuzug von Bevölkerung mit höherem Einkommen, geradezu gewünscht?

Ich frage die Senatorin Junge-Reyer: Trifft es zu, dass ab Ende des Jahres 2011 die denkmalgeschützte Spandauer Freybrücke, die Verbindung der Heerstraße über die Havel, in voraussichtlich dreijähriger Bauzeit neu errichtet wird und in diesem Zeitraum lediglich eine Behelfsbrücke mit eingeschränkten Verkehrsleistungen zur Verfügung steht?

Frau Senatorin! Wie ist denn diese Baumaßnahme, die den täglichen Verkehr der Berufspendler erheblich beeinträchtigen wird, mit der zeitgleich erfolgenden Sanierung der Berliner Avus koordiniert?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Fährst Du noch oder kriechst Du schon?“ ist die Priorität meiner Fraktion für die heutige Sitzung. Symbolhaft ist diese rotrote und auch grüne Verkehrsverhinderungspolitik dargestellt auf unserer Postkarte, die Sie unten im Foyer in großer Zahl finden. Die grüne Schnecke mit dem roten Tempo-30-Schild in der Hand – das ist Ihre Verkehrspolitik, wie sie hier in Berlin stattfindet,

angefangen mit Ihrem Stadtentwicklungsplan Verkehr, ein verkehrspolitischer Offenbarungseid, den der Senat dort bietet und der überall auf Kritik stößt, Berlin als statisches, keine Wirtschaftsentwicklung zulassendes System. Alles wird auf Stillstand ausgerichtet, sozusagen auch eine selbsterfüllende Prophezeiung. Hauptfehler der ganzen Geschichte: Der StEP Verkehr ist von Ideologie geprägt.

Da gibt es so merkwürdige Ziele, dass der Autoverkehr von Anteil 32 Prozent – das ist ja schon recht gering – auf unbedingt 25 Prozent abgesenkt werden soll. Dabei ist die Ideologie völlig unnötig.

Wir haben einen rückläufigen Bestand an zugelassenen Autos in der Stadt. Warum das so ist: Folge des demografischen Wandels, natürliche Entwicklung, vielleicht Folge der Entwicklung exorbitanter Benzinpreise? Also ist das wirklich alles ein positives Zeichen? Ich habe da meine Zweifel.

Auf keinen Fall ist es, denke ich, Anlass für die Entwicklung weiterer Verkehrsverhinderungsprogramme, so wie Sie das hier planen.

Kommen wir mal zu den einzelnen Verkehrsträgern, kommen wir mal zum öffentlichen Personennahverkehr: Was nicht fährt, verleitet auch nicht unbedingt zum Um

steigen, Frau Senatorin! Also sorgen Sie dafür, dass der öffentliche Personennahverkehr richtig funktioniert! Sorgen Sie dafür, dass die S-Bahn ordentlich fährt, und sorgen Sie dafür, dass die BVG richtig fährt, dann steigen die Leute auch freiwillig um!

Das Angebot ist schlecht. Es gibt keine Verlässlichkeit, es gibt keine Pünktlichkeit, es gibt keine Sauberkeit, und es gibt keine Sicherheit. Nichts ist gewährleistet. Verantwortung dafür trägt der rot-rote Senat.

Mal ganz abgesehen von der Barrierefreiheit auf den Bahnhöfen, die ja auch nicht gewährleistet ist. Auch dafür sind Sie verantwortlich.

Kommen wir zum Thema Fahrradverkehr: Jegliches Konzept im Fahrradverkehr fehlt. Zum Teil ist es lebensgefährlich, wie die Fahrradfahrer durch die Stadt fahren müssen. Gucken Sie sich Straßen wie die Leipziger Straße oder die Torstraße an! Das ist lebensgefährlich.

Es gibt eben kein geschlossenes System von Fahrradrouten. Es gibt eben kein geschlossenes System separater, sicherer Fahrradstraßen. Das ist das, was Sie erstellen müssen, und das schaffen Sie nicht.

Selbst wenn Sie betonen, Sie seien fahrradfreundlich, sind Sie es nicht. Im Gegenteil, der Fahrradverkehr wird schon fast gezielt gegen den Autoverkehr eingesetzt. Das ist wahrhaft lebensgefährlich, was da passiert.

Wirtschaftsverkehr – nächstes Thema: Keine Konzepte! Keine Handwerkerparkvignette! Wir haben sie eingefordert. Das Handwerk fordert sie auch. Nichts von dem haben Sie umgesetzt. Kein Buskonzept, keine Standorte für den Tourismus, keine Evaluation von Busspuren! Anlieferung wird für die Lkws behindert. Dauerbaustellen haben Sie. Keine Planung, was das Güterverkehrszentrum betrifft! Die Verkehr wird über die Bundesstraßen nach Berlin geleitet und permanent behindert. All dem schauen Sie zu, ohne etwas zu tun.

Und last but not least: Der Autoverkehr – ständig behindert, gegängelt, abgezockt! Straßenrückbau! Was sollte eigentlich diese Straße des 17. Juni hier? – Da machen Sie nur die Parkhäfen weg, nichts anderes. Das ist Ihre Baumaßnahme 17. Juni.

Da traut sich nicht mal der Stadtrat von Mitte hin. Dudenstraße – Stau, Lärm, Feinstaub, Umbaumaßnahmen, Rückbau zulasten der Bewohner!

Parkraumbewirtschaftung, Ausweitung, Gebühren – ohne Knappheit der Parkflächen!

Immense Preise! Das ist Ihr Verkehrskonzept. Parkplatzverordnung, Umweltzone, Lärm, Feinstaubwerte höher als vorher – alles Ideologie! Hören Sie mit diesem Unsinn auf!

Hören Sie auf, die Autofahrer zu gängeln, und machen Sie ein ordentliches Verkehrskonzept, so wie es diese Stadt verdient hat! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Meine Damen und Herren! Ich war bereits bei dem CDUBeitrag versucht, mich zu melden, aber das war nicht wirklich lohnend. Aber auf den Beitrag von Frau Matuschek würde ich gerne eingehen.

Entschuldigung! Ich meinte Frau Hämmerling. Ich verwechsele die beiden leider häufiger, weil sie ziemlich identische Aussagen haben.

Sie haben zum Wirtschaftsverkehr auch ein gespaltenes Verhältnis. Das kennen wir ja aus vielen Diskussionen in den Ausschüssen. Insofern war überraschend, dass Sie

plötzlich eine perfekte Infrastruktur für den Wirtschaftsverkehr forderten. Das war neu. Bisher wollten Sie eigentlich immer, dass die Milch möglichst mit dem Fahrrad an den Läden angeliefert wird. Jetzt geben Sie den Lkws Priorität. Aber dass Sie jetzt sagen, die Lkws sollen alle fahren, aber der motorisierte Individualverkehr soll dafür aus der Stadt gedrängt werden, ist völlig absurd.

Dann sagten Sie, wir hätten ein rücksichtsloses Mobilitätsbild. Ich weiß nicht, wo Sie leben. Unser Mobilitätsbild ist in keiner Weise rücksichtslos. Wenn Sie die Tagesordnung verfolgen, werden Sie darin einen Antrag finden, der sich mit der E-Mobilität beschäftigt.

Da sind wir überhaupt nicht rücksichtslos. Wir sind nur rücksichtslos, wenn die Autofahrer aus nicht nachvollziehbaren Gründen als Geiseln genommen und drangsaliert werden sollen. Wir verstehen nicht, warum man in dieser Stadt keine klugen Systeme einführt, die grüne Wellen möglich machen und Dauerstaus vermeiden. Ampeln sind bewusst gegeneinander geschaltet und ähnlicher Unsinn. Sie können auch als Grüne nicht vermitteln, dass das umweltpolitische Maßnahmen sind. Das ist vielmehr das genaue Gegenteil und völliger Unsinn. Dagegen wenden wir uns. Wir lassen uns deshalb nicht vorwerfen, wir hätten ein rücksichtsloses Mobilitätsbild. Das ist dummes Zeug.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Kulturforum bestimmen wirklich seit 20 Jahren, Herr Flierl hat es noch einmal zusammengetragen, fehlende Konzepte. Nach wie vor haben wir ein völlig unzulängliches Erscheinungsbild dieses architektonisch einzigartigen Ortes. Ein Abschiedsgeschenk des ehemaligen Senatsbaudirektors Hans Stimmann war der Masterplan, der hier in der Überschrift wieder Erwähnung findet, und von Ihnen, den Antragstellern, gegen die vielstimmige Kritik der Öffentlichkeit mit absoluter Ignoranz durchgesetzt worden ist. Ich erinnere daran: Radikal im Umgang mit wichtigen und international bewunderten Solitären haben Sie rücksichtslos diesen Masterplan, den Sie heute wieder in der Überschrift nennen, durchgesetzt. An die Stelle des ausgeschiedenen Senatsbaudirektors Stimmann ist dann die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher getreten, eine Senatsbaudirektorin, die sicher auch den Wunsch hat wie ihre Vorgänger, in der Stadt Spuren zu hinterlassen. Offenbar hat sie – das möchte ich positiv herausstellen –, eine kritische Einstellung zu diesem Masterplan von Hans Stimmann. Sie haben sich aber nicht getraut, anders kann man den Antrag nicht verstehen, den Masterplan zurückzunehmen. Sie nehmen ihn nicht zurück, Sie wollen ihn auch nicht ersetzen, vielmehr heißt es, dass Sie den Masterplan aktualisieren wollen. Sie hätten ruhig einen Schritt weitergehen und ihn außer Kraft setzen dürfen.

Sie wollen den öffentlichen Raum qualifizieren. Das ist übrigens nicht neu, wie wir hier festgestellt haben. Sie wollen den architektonischen Monumenten gebührenden Respekt erweisen. Frau Haußdörfer hat darauf hingewiesen. Das ist zumindest neu. Bei Stimmann sah das, zumindest was Scharoun betrifft, anders aus. Das lässt jetzt einiges erwarten, weil Sie zumindest respektieren wollen, dass es dieses Erbe gibt.

Sie wollen eine fußgängerfreundliche Vernetzung zwischen Tiergarten und Potsdamer Platz. Um Gottes willen, was denn sonst? Das müssen Sie doch nicht extra in einen solchen Antrag schreiben, das ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass man eine ordentliche Vernetzung braucht. Das scheitert noch an einigen Stellen, aber darauf komme ich noch zurück.

Auf die Umbauung der St.-Matthäus-Kirche wollen Sie verzichten. Dazu können wir nur sagen: bravo! Das ist eine gute Entscheidung. Aber die freien Sichtbeziehungen von Neuer Nationalgalerie bis Philharmonie, die sollen erhalten bleiben. Die Aufenthaltsqualität soll zwar gehoben werden, aber die Sichtbeziehungen sollen frei bleiben. Das wird dann den Betreiber der Würstchenbude freuen, denn wenn man das verfolgt, dann ist das der einzige Rastpunkt auf dieser Fläche, der entsprechend

frequentiert ist, weil die Leute keine andere Möglichkeit haben, sich wenigstens aufenthaltsqualitätsgemäß mit Getränken wie einem Espresso zu versorgen. Dass Sie das so darstellen, zeigt nur Ihre tief sitzende Angst vor dem früher diskutierten Künstlergästehaus des inzwischen verstorbenen Architekten Edgar Wisniewski, damals viele Unterstützer fand und das Künstlergästehaus immer wieder ins Gespräch brachte. Ich finde, Sie sollten sich darüber genaue Gedanken machen – meine Vorredner und Frau Eichstädt-Bohlig sagten es auch schon –, was Sie da tun. Jedenfalls kann es so auf keinen Fall bleiben.

Sie haben auch eine Vielzahl anderer Probleme zu lösen. Es ist immer noch die Durchwegung der Staatsbibliothek zu klären, der Parkplatz und das Parkhaus an der Philharmonie, die Erweiterung der Philharmonie, die Nationalgalerie und die Frage, was aus ihr und der Gemäldesammlung wird. – Einige Vorgänger erwähnten es schon. – Immerhin wollen Sie diesen Ort imagemäßig aufwerten, und das finden wir auf jeden Fall gut.

Hier steht auch etwas über ein Besucherzentrum. Was soll denn in diesem Besucherzentrum passieren? – Vielleicht können Sie da noch etwas mehr hineinschreiben.

Sie wollen sogar ein Lichtkonzept entwickeln. Wir haben Sie schon an anderen Stellen mit Anträgen darauf hingewiesen, dass es Zeit wird, für derartige Orte auch mal Lichtkonzepte zu entwickeln, um sie richtig in Szene zu setzen. Das ist längst überfällig.

Frau Vorsitzende! Ich bin gleich fertig. – Aber leider gibt es wieder nur Ankündigungen von Konzepten. Wir hoffen, dass Sie endlich die notwendige Aufwertung dieses Platzes schaffen. Unsere Unterstützung haben Sie dabei, aber belassen Sie es nicht nur bei Ankündigungen, sondern setzen Sie dann auch mal Konzepte durch! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der CDUAntrag fordert einen Sanierungsvertrag mit der Berliner S-Bahn. In der Überschrift zu diesem Antrag liegt, glaube ich, die Betonung auf dem Wörtchen „mit“, denn das, was hier zum Ausdruck gebracht werden soll, ist eine Art Sich-Kümmern um die S-Bahner. Das ist es, was die CDU damit auslösen will. „Warum nicht mal etwas für die S-Bahner tun?“ – so hätte man den Antrag auch überschreiben können.

Das ist schon ziemlich vordergründig, was Sie da machen. Herr Braun sagte eben am Rande zur Rede von Herrn

Gaebler, der sei brillant. Aber brillant ist er nun wirklich nicht.

Nein, nicht Sie seien brillant, sondern der Antrag seiner Fraktion sei brillant. Also brillant ist der Antrag nun wirklich nicht.

Was steht da im Einzelnen drin? – Sie wollen die kurzfristige Behebung der technischen Mängel. Das wollen wir alle, und vor allem wollen das die Berlinerinnen und Berliner, die von diesem S-Bahnchaos betroffen sind.

Sie wollen zusätzliche Werkstattkapazitäten schaffen. Die wollen Sie – und da wird es dann schon offensichtlich – auch dauerhaft sichern. Wie wollen Sie das denn machen? Wenn Sie die tatsächlich in den Wettbewerb schicken wollen, warum dann diese Forderung der dauerhaften Sicherung? – Das ist eine Vergabefrage, in die Sie dabei hineingehen. Da wird es schon deutlich: mit der S-Bahn wollen Sie etwas tun!

Sie wollen Fahrzeugreserven zur Sicherung eines vertragsgemäßen Fuhrparks. Das ist alles schön und gut. Wir wollen etwas anderes. Wir fordern seit langer Zeit, dass der Senat endlich diesen S-Bahnvertrag wegen Nichtleistung aufkündigt. Dann brauchen wir das alles nicht.

Selbstverständlich brauchen wir auch einen Notfahrplan. Das muss ich aber nicht in einen solchen Antrag schreiben, sondern alle Fraktionen haben hier schon zigmal vorgebracht, dass ein Notfahrplan erforderlich ist. Es braucht Ersatzverkehre. Selbstverständlich! Aber die müsste selbstverständlich die S-Bahn liefern. Es ist keine Frage, dass der Senat die liefert, sondern die S-Bahn erfüllt ihren Vertrag nicht und muss die Ersatzverkehre organisieren.

Selbstverständlich muss es eine Entschädigung der Fahrgäste geben. Das haben wir auch alle schon zigmal gesagt.

Aber dann kommt es in dem Antrag wirklich dick. Da ist dann zu lesen:

Des Weiteren müssen die Deutsche Bahn AG bzw. die S-Bahn Berlin GmbH zur Beschaffung neuer Züge verpflichtet werden.

Ja, was ist das denn, bitte schön? Haben Sie das mal mit Ihrem Herrn Ramsauer durchgesprochen? Will der das? Geht das? – Die sollen verpflichtet werden. Aber wer soll die denn bitte schön verpflichten?

Dann kommen Sie auf das Andienungsrecht und die Andienungspflicht, damit dann im Wettbewerb die entspre

chenden Fahrzeuge an das erfolgreiche Unternehmen weitergegeben werden. Aber eigentlich wollen Sie das doch gar nicht. Sie wollen ja etwas mit der S-Bahn machen. Denn schon im nächsten Satz fordern Sie die ausschreibungsrechtliche Prüfung einer Vertragsverlängerung des derzeitigen Verkehrsvertrages. Aha! Das ist es, das wollen Sie. Sie wollen im Grunde genommen dauerhaft festschreiben, dass die SPD,

dass die S-Bahn diese Leistung – mit Hilfe der SPD und mit Ihrer Hilfe – erbringen kann. Ja, was denn nun? Eine offene Ausschreibung, mit der dann auf wundersame Weise die S-Bahn die Lose gewinnt. So stellen Sie sich das vor.

Wenn die S-Bahn Teillose bei der Ausschreibung gewinnt, weil die S-Bahn bei einem ordentlichen Vergabeverfahren attraktive Angebote vorlegen kann, dann soll sie das auch zu Recht bekommen. Das ist keine Frage. Wenn sie das aber nicht kann und andere das besser können, dann müssen andere zum Zuge kommen.

Deshalb zurück zu unseren Forderungen – ich wiederhole sie noch einmal –: Kündigung des Verkehrsvertrages und Ausschreibung in drei Teillosen – ab 2017 beginnend im Zweijahresrhythmus bis man alles durchhat! – Aber Frau Hämmerling hat es schon richtig erwähnt: Dafür ist es nun fast schon zu spät. Die haben alle einen Vorlauf von fünf Jahren, um die entsprechenden Züge zu beschaffen. Letztlich vertun wir sinnlos Zeit.

Übrigens zum Thema Arbeitsplätze: Wenn sie an die S-Bahner und an Ihr „mit“ denken, sollten sie berücksichtigen, dass die anderen im Wettbewerb auch Arbeitsplätze schaffen. Lokführer brauchen die auch. Sie sollten nicht glauben, dass die Lokführer Angst um ihre Arbeitsplätze haben müssen.

Was wollen die Grünen? – Für die Grünen hat Frau Hämmerling gesprochen. Bei Frau Hämmerling weiß ich seit vielen Jahren, welchen Standpunkt sie vertritt. Aber nicht alle Aussagen, die die Grünen machen, sind so unbedingt eindeutig. Da soll das S-Bahnnetz an das Land gehen. Das ist schon mal so eine Forderung. Gibt es dann vielleicht bei den Grünen auch einen Schwenk, der wieder weg vom Wettbewerb führt? – Auch das kann man nach einzelnen Stellungnahmen zumindest vermuten. Der Senat soll zumindest schon mal für 2017 die Züge beschaffen. Das war eine Forderung, die man da hören konnte.

Vielleicht doch wieder ein kommunaler S-Bahnbetrieb? – Wir sind da nicht so ganz sicher. Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei laufen auch Gefahr, bestimmte Aussagen, die Frau Hämmerling hier gemacht hat, im Nachhinein wieder anders – –

Ja, Herr Präsident! Ich bin am Ende meiner Rede.

Ich kann nur noch mal daran erinnern: Lesen Sie mal das BGH-Urteil zur Direktvergabe! Die Direktvergabe ist ausgeschlossen. Machen Sie sich keine Illusionen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns alle nach dem Parteitag der Linken mit dem Beschluss über das Wahlprogramm die Augen gerieben. Ich hatte vorher schon einige Kenntnisse darüber, dass sich nun auch die Linkspartei uns annähert und das Straßenausbaubeitragsgesetz nun auch offiziell ablehnt. Ich darf vielleicht einmal ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern, weil wir vor einigen Monaten eine Veranstaltung der uns nahestehenden Friedrich-Naumann-Stiftung hatten. Es war eine Podiumsdiskussion, bei der der parlamentarische Geschäftsführer der Linken auch auf dem Podium anwesend war. Es war übrigens bei uns im Bezirks Steglitz-Zehlendorf. Betroffen ist die Hildburghauser Straße. Das ist ein langes Thema. Die in großer Zahl Anwesenden waren doch sehr überrascht, von der Linken zu hören, dass sie plötzlich eine andere Einstellung zu diesem Gesetz gefunden haben.

Ich kann mich erinnern, dass Herr Doering damals sagte, er habe sich nie vorstellen können, was die Verwaltung aus diesem Gesetz macht. Damit hat er sich sozusagen auch in dieser Situation und in dieser Umgebung eigentlich gut gerettet. Dafür zolle ich ihm Respekt. Wir haben aber gefragt, warum er das nicht frühzeitig gesagt habe. Darauf hat er auf den Koalitionsvertrag verwiesen, aus dem sie nicht ausscheren wollten. Nun scheren Sie also doch aus.

Wir waren ein bisschen schneller als die CDU. Vielleicht ist das etwas zum Ärger der CDU, aber so ist es nun einmal. Wir haben das Thema aufgenommen. Ziel ist es – wir haben es immer gefordert –, und die FDP hat es immer gesagt, dass es untauglich und handwerklich schlecht ist, dass das Abkassieren über das Straßenausbaubeitragsgesetz endlich ein Ende haben muss.

Nun kommt auch Die Linke und hat gelernt. Eigentlich hat sie eher nicht gelernt, sondern dem Druck ihrer Wähler nachgegeben, weil natürlich nachvollziehbar auch unter ihren Wählern inzwischen größter Unmut über dieses Gesetz herrscht. Der Abgeordnete Czaja von der CDU profitiert seit längerem davon, dass es so ist. Die Linke musste nun aber nachgeben. Damit sind wir übrigens gleich beim Thema CDU. Ich erwähnte bereits die Hildburghauser Straße. Wir haben natürlich inzwischen Projekte, bei denen die CDU flott in der Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes mitmacht. Deshalb haben wir das auch in die Begründung des Antrag hineingeschrieben.

Es gibt zahlreiche Projekte, nicht nur in SteglitzZehlendorf, sondern auch in Reinickendorf und Frohnau. Dort wird locker angewendet. Das ist natürlich durchaus ein Vorgang, der von Bürgern nicht so richtig gut verstanden wird. Wir sind schon in den Bezirken auch strin

gent und sagen, dass wir es auch dort nicht wollen. Die CDU ist da ein wenig anders gelagert.

Jetzt haben wir aber die Situation, dass wir nicht wollen, dass Ihr Wahlprogramm nur als Ankündigung und Wahlkampfversprechen im Raum steht. Sie sollen auch beweisen können, dass Sie das auch ernst meinen. Gestern hat der Vertreter der Linksfraktion in der BVV TreptowKöpenick im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr, Ernst Welters, langjähriger Bezirksstadtrat für Jugend und Umwelt, danach Fraktionsvorsitzender, Bezirksverordneter, gesagt, ob jemals noch bezahlt werden müsse, sei fraglich, seine Partei werde dafür sorgen, dass das Gesetz so schnell wie möglich abgeschafft werde. Na also! Nun aber machen Sie einmal ernst und stimmen unserem Antrag zu!

Wir haben noch ein wenig nachgeholfen, damit es für Sie nicht so ganz gefährlich wird. Wir haben gesagt, dass diese Änderung am 1. Januar 2012 in Kraft treten soll. Sie haben keinen Grund, dieser Änderung nicht zuzustimmen, da der Termin weit nach dem Wahltermin liegt. Machen Sie Ihr Versprechen wahr und treffen Sie eine verbindliche Entscheidung für den Wahlkampf!

Sonst droht nämlich etwas Anderes. Bei SPD und Grünen, so lautet meine Prognose, bleibt das Gesetz. Bei einer SPD-CDU-Koalition nach der Wahl bleibt nach meiner Prognose das Gesetz auch. Die einzige Chance, das Gesetz abzuräumen, wären Sie, wenn Sie Ihr Wahlversprechen einhalten, oder eine Beteiligung der FDP, die eben nicht zulässt, dass das Gesetz weiter besteht. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Werter Herr Czaja! Ich komme zunächst zu Ihrer Darstellung, Sie hielten sich an Recht und Gesetz. Man kann sich in der einen oder anderen Weise an Recht und Gesetz halten.

Hören Sie doch erst einmal an, was ich zu sagen habe. – Es ist schon die Frage, welche Ausbaustandards Sie haben wollen, wenn Sie es anwenden und sich an das Gesetz halten. Welche Luxusausbaustands wollen Sie den Leuten verordnen? Das ist doch der Punkt. Gehen Sie auf die Minimalstandards, oder gehen Sie auf die hohen Standards? Das ist die entscheidende Frage. Abgesehen davon haben wir auch in den Ausschusssitzungen besprochen, dass man es selbstverständlich auch verweigern kann. Warum hat es denn niemand bei Ihnen verweigert? Hätten Sie doch einmal exemplarisch gesagt, dass Sie das nicht anwenden wollen! Was wären denn passiert? Der Senat hätte es an sich ziehen und sagen müssen, dass Sie das Gesetz nicht durchsetzen, weshalb er die Maßnahme an

sich zöge. Dann hätten Sie sagen können: Seht, liebe Bürger, es ist der böse Senat, der das tut. Wir sind es gar nicht. – Aber das haben Sie nicht getan. Nicht ein einziges Mal sind Sie exemplarisch so verfahren. Im Gegenteil: Je nach dem, mit wem Sie gerade im Bund, gehen Sie vor. In Marzahn sind es CDU und Linke; sie arbeiten ganz wunderbar zusammen. In Neukölln hat Ihre ehemalige Stadträtin Vogelsang hat den Leuten in Alt-Rudow erzählt, es werde sie nichts kosten. Daraufhin haben die Bürger alles mitgemacht. Anschließend haben sie dann die hohen Rechnungen erhalten. Es ist sogar noch die Forderung aufgestellt worden, die CDU solle es aus der Parteikasse zahlen. Wie war das denn dort alles? Das ist schon ein verwegenes Ding, Herr Czaja, worauf Sie sich einlassen.

Wir sind die Verhinderer des Straßenausbaubeitragsgesetzes und nicht Sie. Das ist die Wahrheit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Redebeitrag von Herrn Dr. Flierl fiel mir auf, dass wir eigentlich ganz froh sind, dass nicht jemand auf die Idee gekommen ist, das Außenministerium der DDR noch unter Denkmalschutz zu stellen.

Wenigstens haben wir diese Fläche frei, so dass wir uns Gedanken darüber machen können, die schinkelsche Bauakademie irgendwann vielleicht einmal wiederzuerrichten. Das wollen wir, da sind wir uns einig, selbst wenn Herr Lehmann-Brauns das für die Linkspartei etwas anders dargestellt hat. Wir sind uns alle einig, dass wir das schon gerne hätten. Das steht außer Frage.

Aber Politik ist kein Wunschkonzert, und angesichts der desolaten Haushaltslage Berlins ist es problematisch, dies anzuschieben. Wenn Sie in Ihrem Antrag fordern, der Senat solle sicherstellen, dass die Bauakademie wieder aufgebaut wird, dann halte ich es für eine schwierige Geschichte, wie man das sicherstellen soll. Sie können natürlich bei den nächsten Haushaltsberatungen entsprechende Anträge stellen, das Geld für den Wiederaufbau der Akademie einzustellen. Aber ich glaube, das kollidiert mit anderen Prioritäten, die da gesetzt werden. Wenn überhaupt, kann man das nur über andere tun und nicht aus der Landeskasse. Von „sicherstellen“ kann also nicht die Rede sein.

Sie haben auf das gescheiterte Bieterverfahren hingewiesen und gefordert, dass der Liegenschaftsfonds neu verhandelt. Mit wem soll er denn neu verhandeln? Mit dem, wie Sie es nennen, privaten Unternehmer und Sponsor? Es ist bei der ganzen Geschichte etwas kollidierend gewesen, dass man auf der einen Seite den Eindruck hat, es gebe einen Investor, und auf der anderen, es gebe einen Spender. Das muss man auseinanderhalten. Und wenn Sie schreiben, dass es oberstes Ziel sein müsse, den Wiederaufbau mit Hilfe privater Sponsoren zu realisieren, dann möchte ich noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen, dass es Unterschiede zwischen Spender, Stifter, Sponsoren und Investoren gibt. Einerseits geht es um die Frage, zu schenken ohne Wenn und Aber, und auf der anderen Seite um investieren durch einen Investor, der eine bestimmte Nutzen- oder Renditevorstellung damit verbindet. Dazu gehört natürlich auch, verständlicherweise, die Begrenzung der Risiken, die der Investor eingehen möchte. Das kann man durchaus nachvollziehen. Es geht bei der Vergabe der Nutzung auch um die Flächen, um die Frage Einnahmen und Vermarktung von Flächen. Das ist sehr eingeschränkt. Wenn Sie in ihrem Antrag den Verein Internationale Bauakademie Berlin erwähnen, dann hat der recht konkrete Vorstellungen, wie das auszusehen hat. Ob sich daraus ein tragfähiger Kompromiss erarbeiten lässt, erscheint zumindest nach den gegenwärtigen Verhandlungen zweifelhaft.

Dann schreiben Sie, der Wiederaufbau sei alternativlos. Richtig. Aber wie es machen? Allein Investoren könnten versuchen, die recht hohen Baukosten in irgendwelchen anderen größeren Investitionsprojekten unterzubringen. Dazu sage ich eindeutig: So etwas kann man machen, das haben andere Städte auch schon gemacht. Ich sage für die FDP-Fraktion, dass wir uns derartigen Absichten nicht unbedingt verschließen wollen. Man kann darüber nachdenken, das so zu machen, aber man muss genau darauf achten, welche Gegenleistung Berlin bringt und jedes derartige Projekt oder jedes derartige Konzept einer genauen Prüfung unterziehen. Nach einer derartigen Prüfung wäre die FPD möglicherweise auch bereit, dem zuzustimmen.