Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 31. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie alle, unsere Gäste und die Medienvertreter ganz herzlich.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich wieder Geschäftliches mitzuteilen: erstens die Ersetzung einer Drucksache. Der Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vermögens- und Baupolitik am Spreedreieck und den umliegenden Grundstücken, insbesondere Friedrichstraße 100-103 auf Drucksache 16/1445 wird aufgrund einer Korrektur durch die Drucksache 16/1445 Neu ersetzt. Sie wurde in der 30. Sitzung am 29. Mai 2008 an den Rechtsausschuss sowie an den Hauptausschuss überwiesen.
1. Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion zum Thema: „Kinder- und familienfreundliches Berlin – gute Infrastruktur sichern und ausbauen“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Schlechtes Zeugnis, dreimal ‚mangelhaft’ für Zöllner: Berlins Schulen fehlen massenweise Lehrer, Schüler immer noch ohne Mittagessen, kein Konzept gegen die Gewaltspirale“,
3. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „Kinderschutz braucht Kinderschützer – wann einigt sich RotRot?“,
4. Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Keine Rücklagen für absehbare große Bauinvestitionen – aus welchen Haushaltstiteln kommt das Geld für die Sanierung des ICC, der öffentlichen Bäder und der Schulen?“.
Nunmehr haben sich alle Fraktionen auf das folgende gemeinsame Thema verständigt: Für ein kinder- und familienfreundliches Berlin – Infrastruktur und Kinderschutz verbessern. Die anderen vier Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben demnach ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung. Der dringliche Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/1527 – Staatsoper Unter den Linden in neuem Glanz – wird nicht in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 4 e aufgerufen, sondern als neuer Tagesordnungspunkt 28 A.
Für die heutige Sitzung lagen dem Ältestenrat folgende Entschuldigungen von Senatsmitgliedern vor: Frau Senatorin von der Aue wird ganztägig abwesend sein, um an der Justizministerkonferenz in Celle teilzunehmen. Herr Prof. Zöllner wird bis einschließlich TOP 3 anwesend sein und danach an der Kultusministerkonferenz teilnehmen. Der Regierende Bürgermeister wird ganztägig abwesend sein, weil er einer Besprechung der Regierungschefs der Länder und der Frau Bundeskanzlerin beiwohnt.
Bevor wir zur Fragestunde kommen, kann ich Erfreuliches aus dem persönlichen Bereich von Abgeordneten mitteilen. Wir gratulieren Frau Abgeordnete Mari Weiß zur Geburt des Kindes Yannik. – Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute für das Kind und natürlich auch für die Mutter!
Wir gratulieren dem Abgeordneten Sebastian Kluckert zur erfolgreichen Promotion zum Dr. jur. – Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute, Herr Dr. Kluckert!
Als Besuchergruppe begrüße ich nun Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse des Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums aus Karlshorst unter der Leitung der Lehrerin, Frau Schreibner, auf der Besuchertribüne. – Herzlich willkommen! Schön, dass Sie da sind und sich über unsere Arbeit informieren!
gemäß § 51 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses Berlin. Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat der Abgeordnete Frank Jahnke, SPD, über
1. Welches Angebot bietet das Business Location Center – BLC – den Unternehmen derzeit in der Region Berlin Brandenburg, und wie ist die technische Ausstattung des BLC im Vergleich zu Wirtschaftsförderungen anderer Metropolenregionen einzuschätzen?
2. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Land Brandenburg zur gemeinsamen Finanzierung des BLC bei Berlin Partner?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Jahnke! Das Business Location Center hat originär zunächst einmal die Aufgabe, uns Informationen für Unternehmensansiedlungen zu liefern. Allerdings hat sich das BLC in der letzten Zeit mehr und mehr zu einem Informationsportal für Unternehmen aus der Region entwickelt.
Mit den Informationen zur Außenwirtschaft sowie mit seinen zentralen Elementen – dem Immobilienportal, dem Berliner Wirtschaftsatlas und dem 3-D-Stadtmodell Berlins – unterstützt das BLC Unternehmen aus Berlin und Brandenburg in ihrer Unternehmensentwicklung. Zentrale Daten zur Wirtschaftsregion sind im BLC online abrufbar. Das BLC optimiert die Informationsstruktur BerlinBrandenburgs, indem es intern wie extern relevante Wirtschaftsinformationen bündelt. Offline sind darüber hinaus amtliche Daten, z. B. für Kataster, Bodenrichtwerte und Planungsdaten für Berlin integriert, welche in den BLCPräsentationsräumen im Ludwig-Erhard-Haus und seit einiger Zeit auch am Flughafen Schönefeld in einem Beratungsgespräch eingesetzt werden können.
Das BLC ist ein Projekt in der Partnerschaft mit privaten Unternehmen. Es ist in seiner Ausrichtung, in seiner inhaltlichen und technischen Ausstattung einmalig in Europa und auch mehrfach prämiert worden. In Kombination mit dem virtuellen dreidimensionalen Stadtmodell setzt es Maßstäbe im technologiegestützten Standortmarketing.
Zu Ihrer zweiten Frage, dem Stand der Gespräche mit dem Land Brandenburg über die weitere Beteiligung, kann ich im Moment noch nichts Abschließendes sagen. Sie wissen, wir sind seit geraumer Zeit mit Brandenburg im Gespräch. „Wir“ heißt konkret: der Beirat des BLC, denn nur mit der Zustimmung des Beirats des BLC wird es zu einer Einigung mit Brandenburg kommen. Das Land Berlin hat ein Interesse daran, die Kooperation mit Brandenburg fortzusetzen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es zu fairen Bedingungen für beide Seiten geschieht. Vonseiten des Beirats und der Partner ist Brandenburg noch einmal ein Angebot zur Kooperation unterbreitet worden, über das gegenwärtig gesprochen wird. Ein Ergebnis steht – wie gesagt – noch aus.
Wenn es vonseiten Brandenburgs ein dermaßen offensichtliches Desinteresse an der Frage besteht, wird dann durch das BLC bei konkurrierenden Angeboten in gleicher Weise Berlin wie Brandenburg gegenüber einem Investor dargestellt?
Herr Jahnke! Es ist nicht so, dass auf der Brandenburger Seite Desinteresse an einer Kooperation mit dem BLC besteht. Wenn ich es einmal so formulieren darf: Es ist gegenwärtig das Interesse an der Mitfinanzierung auf Brandenburger Seite gegenwärtig verhaltener als das Interesse daran, das BLC mitnutzen zu können. Gegenwärtig ist es so – und das ist auch einer der Punkte, die mit Brandenburg diskutiert werden –, dass die Darstellung und die Informationsdichte auf Berliner Seite größer und entwickelter als auf der Brandenburger Seite ist. Es ist im Gespräch, wie der Brandenburger Auftritt verbessert werden kann. Das geht aber nur, wenn die finanziellen Fragen geregelt sind. Ich sage noch einmal: Ich habe ein Interesse daran, dass beide Fragen geregelt sind, weil es im Interesse der Wirtschaftsregion sein muss, dass wir einheitlich auftreten. Aber das geht nur unter fairen Bedingungen.
Ich habe noch eine kurze Nachfrage. Wenn Sie sagen, dass angesichts des Interesses Brandenburgs am BLC kein Interesse vorhanden ist, sich an der Finanzierung zu beteiligen, wollen Sie denn solche Trittbrettfahrerei auf Dauer zulassen, oder würden Sie Brandenburg dann auch die Konsequenzen verdeutlichen?
Herr Jahnke! Ich habe mich etwas feinsinniger ausgedrückt: Ich habe nicht gesagt, dass Brandenburg kein Interesse an der Mitfinanzierung hat, sondern dass Brandenburgs Interesse an der Nutzung größer ist als das Interesse an der Finanzierung. Brandenburg hat Angebote zur Mitfinanzierung vorgelegt; nach Ansicht der Partner im BLCBeirat sind sie allerdings nicht ausreichend.
Ansonsten ist der Begriff „Trittbrettfahrerei“ im diplomatischen Verkehr zwischen zwei Bundesländern nicht
1. Wird der Senat sicherstellen, dass über die Zukunft der Deutschlandhalle erst entschieden wird, wenn eine neue Halle für den Eissport auf dem Olympiagelände errichtet wurde?