Robbin Juhnke

Ich frage den Innensenator: Ist angesichts von 77 angezündeten und 131 zerstörten Fahrzeugen in dieser Stadt der Einsatz von nächtlichen Brandstreifen dringend geboten? Was heißt das für das ÖPNV-Sicherheitskonzept, wo ja die Landeseinsatzreserve angeblich jede Nacht die U-Bahn sicherer machen soll? Sind sie jetzt weiterhin in der U-Bahn unterwegs, oder sind sie auf Brandstreife?

Sie können ganz beruhigt sein, das habe ich nicht erfragt, das würde ich auch nicht tun. Meine Frage ist vielmehr: Ist dann dieses Konzept, das Sie dort vorhatten, gescheitert, wenn jetzt schon vorab aus dieser Einsatzreserve, die absehbar für andere Zwecke eigentlich gebraucht ist, abends Leute zur Verfügung stehen sollen?

Vielen Dank! – Wie beurteilen Sie denn die Absichten, dass gegebenenfalls die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen in diesem Fall übernimmt, da es sich um einen Terroranschlag handelt?

Herr Körting! Sie haben die Zahlen genannt. Wenn die Mitarbeiter in verschiedenen Gruppen eingesetzt werden – also verteilt auf verschiedene U-Bahnlinien oder die gesamte Stadt –, wie wird dann sichergestellt, dass sie bei einem notwendigen Einsatz wieder für andere Dinge zur Verfügung stehen, und in welchem Zeitraum kann das geschehen?

Ich stehe hier ganz alleine, also insofern … – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Ereignis am Ostkreuz handelt es sich um den in der jüngs

ten Vergangenheit folgenreichsten Anschlag von Linksterroristen, die damit einer ganzen Stadt in einer neuen Größenordnung den Kampf angesagt haben. Ich glaube, es ist auch völlig berechtigt, in diesem Zusammenhang von Terror zu sprechen.

Die Motive sind dabei genauso beliebig wie verworren. Dabei ist jedoch eines klar hervorzuheben: Es handelt sich nicht um ein paar harmlose Atomkraftgegner oder Globalisierungskritiker, wie bisweilen zu hören war. Nein, es ist klar, dass sich hier wieder einmal die Kralle des Linksextremismus erhoben hat. Herr Wowereit und Herr Körting! Tun Sie endlich etwas dagegen. Sich und anderen einzureden, die linke Szene sei auf dem absteigenden Ast, reicht offenkundig nicht aus.

In diesem Jahr haben wir schon eine ganze Serie von Anschlägen zu verzeichnen. Der kriminelle Höhepunkt war sicherlich der Brandanschlag auf den Polizeiabschnitt 51, wo es nur durch Glück und das beherzte Eingreifen der Polizeibeamten an der Pforte nicht zu erheblichen Körperverletzungen oder sogar zum Tod eines Menschen gekommen ist. Das beweist, dass wir endlich aufhören müssen mit den beschönigenden Reden, dass sich linke Gewalt nur gegen Sachen und nicht gegen Menschen richtet.

Jeder, der jetzt zaudert, die Dinge beim Namen zu nennen, jeder, der nicht klar äußert, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz hat, macht sich mitschuldig an der Rechtfertigung, die solche Täter mit ihren kruden Vorstellungen suchen.

Dabei denke ich im Übrigen nicht nur an die offensichtlich wertlosen Lippenbekenntnisse, die wir hier schon in der einen oder anderen Entschließung vernommen haben. Letztendlich müssen wir die Worte an den Taten messen. Wenn ich dann sehe, dass wieder Vertreter der Linkspartei zu den Anmeldern der 1.-Mai-Demo gehört haben oder dass Die Linke gerne mitmarschiert, wenn Linksextremisten gegen Rechtsextremisten demonstrieren, dann ist das ein fatales Signal und eine Verhöhnung dieses Parlamentes und seiner Entschließungen.

Ich betone dabei: Widerstand der Zivilgesellschaft gegen braunes Gedankengut ist ein hohes Anliegen. Gleichwohl: Linksextremisten sind kein Teil der Zivilgesellschaft. Jede Zusammenarbeit muss sich schlichtweg verbieten.

Nun wissen wir, dass der Kampf gegen Links nicht zu den Kernkompetenzen dieses Senates gehört, also gucken wir uns mal an, was er auf der rechten Seite zustande bringt. Hier muss man, die Lieblingsworte von Herrn Körting benutzend, ganz nüchtern feststellen, dass es bei der Demo nicht gelungen ist, die Rechtsextremisten in Schach zu

halten. Herr Staatssekretär Freise hat diesen Polizeieinsatz als gravierenden Fehler bezeichnet. Vielleicht musste er auch deshalb am Montag zur Strafe in den Innenausschuss, ich weiß es nicht genau, aber was ich weiß, ist, dass die ganze Fokussierung auf die rechte Szene offenbar auch nicht viel geholfen hat. Man hat sich hier im wahrsten Sinne des Wortes überrennen lassen. Sicherlich kann auch mal bei einem Polizeieinsatz etwas daneben gehen. Der Schluss, den man aber daraus ziehen muss, ist, dass dieser Senat auch das Thema Rechtsextremismus nicht im Griff hat.

Doch das sind alles keine überraschenden Neuigkeiten. Seit Jahren gibt es diese schleichende Erosion der Sicherheit in Berlin. Frank Henkel hat das vorhin deutlich gemacht. In den letzten zehn Jahren hat man das alles laufen lassen. Der Protest der CDU gegen dieses Sparen am falschen Ende wurde mit statistischen Turnübungen und dem Vorwurf der Panikmache abgeschmettert. Dabei werden auch gerne Täter und Opfer verwechselt. Die Vorwürfe an die Bahn und ihre Sicherheitsvorkehrungen, die nun aus der SPD zu hören waren, erinnern fatal an die dümmlichen Vorhaltungen, teure Autos nun mal nicht in Kreuzberg zu parken.

Jetzt, kurz vor den Wahlen, beschleicht Herrn Wowereit doch die Erkenntnis, dass man es überzogen hat mit dem Einsparen an Sicherheit, dass die Lücken nun doch allzu sichtbar werden. Plötzlich sind Dinge möglich, die vorher als Zumutung und Weg in den Überwachungsstaat galten. Nachdem zehn Jahre lang Polizeistellen abgebaut und Abschnitte geschlossen wurden, verkündet man nun plötzlich Neueinstellungen. Ich wiederhole mich an dieser Stelle gerne und frage: Warum hat man sich nicht zunächst und schon in der Vergangenheit bemüht, die unbesetzten 300 bis 400 Stellen bei der Polizei endlich zu besetzen,

bevor man nun öffentlichkeitswirksam dahergeht und – aber ohne direkte Wirkung – die Zahl der Stellen erhöht? Sie können viel in Ihr Konzept schreiben. Sie schaffen damit in den nächsten Monaten, ja sogar Jahren keinen einzigen Polizeibeamten mehr. Das ist alles Augenwischerei. Gott sei Dank haben das die Leute auch erkannt.

Was bleibt nun übrig von Ihrem sogenannten Sicherheitspaket, Herr Wowereit? – In der Frage der Videoüberwachung folgen Sie jetzt endlich einem Vorschlag, den die CDU schon vor Jahren hier beantragt hat. Die Einsatzreserve, die nun als Allheilmittel herhalten muss, hat dringend anderes zu tun. Die Autobrände sind wieder so zahlreich wie zuletzt vor zwei Jahren. Anschläge legen, nun schon zum zweiten Mal, das Schienennetz lahm, und die Antwort auf die Mündliche Anfrage von Herrn Trapp zeigt deutlich, was von den vollmundigen Aussagen über die Einsatzreserve zu halten ist. Setzt man nämlich einmal Ihre Zahlen in den Zusammenhang, dann stellt man fest, dass etwa je Einsatz 67 Einsatzstunden zur Verfügung

stehen. Wenn ich das durch die Anzahl der Leute teile – Sie haben es vorhin ja vorgelesen, es waren etwa an die 60 Leute –, dann ist das eine Stunde pro Beamter.

Das heißt also: Die Erwartungshaltung, die Sie hier erwecken, ist, dass Heerscharen von Polizeibeamten durch die U-Bahnhöfe und die Züge laufen. In Wirklichkeit ist es je Einsatz eine Stunde. Das ist genau das Gegenteil von dem, was in der Öffentlichkeit an Eindruck erweckt werden soll, und der normale Fahrgast wird wahrscheinlich eher fünf „Motz“-Verkäufern als einem Ihrer Zufallsbeamten begegnen, Herr Körting.

Dabei braucht die Berliner Polizei jede Unterstützung durch fähige Beamte, und um diese Lücken schleunigst zu füllen, regen wir in einem Antrag an, Polizeibeamten, die in Berlin ausgebildet wurden und diese Stadt verlassen mussten, weil Rot-Rot sie weggeschickt hat, wieder eine Perspektive in ihrer Heimatstadt zu bieten.

Doch vor allem, Herr Wowereit: Schaffen Sie endlich eine Perspektive für diejenigen, die schon heute bei der Berliner Polizei sind! Für den schweren Dienst in der Hauptstadt gibt es so wenig Geld wie sonst nirgendwo in Deutschland. Die Gewerkschaft der Polizei wird daher nicht müde, Ihre öffentlichen Auftritte zu begleiten und dagegen zu protestieren. Verschließen Sie dabei nicht die Augen und die Ohren! Schaffen Sie eine Perspektive für die Angleichung von Tariflöhnen und Beamtenbesoldung und verhöhnen Sie die Leute nicht, wie es auf dem Festbankett der Polizei vor ein paar Jahren geschehen ist!

Ich sage es einmal, natürlich parlamentstauglich, aber auf gut Berlinerisch: Herr Wowereit! Wenn man den öffentlichen Dienst in Berlin zehn Jahre lang nur mit dem Allerwertesten ansieht, dann braucht man sich nicht wundern, wenn man dort plötzlich nicht mehr liebgehabt wird.

Dazu die Hängepartei mit dem Polizeipräsidenten! Wir haben den Antrag gestellt, mit der Besetzung zu warten, damit nach den Wahlen ein neuer Senat darüber entscheiden kann. Sie haben gesagt, diese Position sei so wichtig, dass man den Ersten Mai nicht ohne einen neuen bestreiten könne.

Das waren Ihre Worte! – Nun ist das alles vorüber. Herr Glietsch wird morgen verabschiedet, aber wir haben immer noch keine neue Besetzung. Jetzt soll die Vizepräsidentin kommissarisch leiten. Genau das haben wir vor einigen Monaten schon vorgeschlagen, und jetzt muss die Klage von Herrn Keese dafür herhalten, damit Sie einen Grund haben, Ihre Unfähigkeit zur Besetzung zu verschleiern.

Ein letztes Beispiel: das Alkoholverbot im ÖPNV. Man kann hier aus verschiedenen Gründen dafür oder dagegen sein. Ich habe hier vor zwei Wochen erklärt, dass die CDU für ein solches Verbot eintritt. Aber was meinen Sie? – Das bräuchten wir nicht, eigentlich gäbe es das schon, aber so richtig durchsetzen könne man es nicht. – Das ist weder Fisch noch Fleisch. Was wollen Sie denn nun eigentlich, Herr Wowereit? Ich glaube, Sie wollen vor allem eins, nämlich davon ablenken, dass Sie bei der inneren Sicherheit zur Zeit wie ein angeschlagener Boxer zwischen den Seilen hin- und hertaumeln und sich am liebsten wünschen, dass jemand das Licht in der Halle ausmacht, damit Sie niemand dabei sehen kann.

Diesen Gefallen werden wir Ihnen leider nicht tun. Es wird vielmehr Zeit, dass der Ringrichter eingreift und Sie von dieser Taumelnummer erlöst. – Vielen Dank!

Vielleicht brauche ich auch nur eine Minute. Die neun Sekunden brauche ich nicht. Sehen wir einmal. – Herr Kleineidam hat mir und der CDU vorgeworfen, wir wiederholten ständig unsere Forderungen. Ich habe keine Probleme damit, Dinge zu wiederholen, von denen ich überzeugt bin und von denen ich weiß, dass sie richtig sind.

So falsch können sie nicht sein, da Sie selbst sie teilweise übernommen haben oder so tun, als würden Sie sie übernehmen. Ich erinnere daran, dass wir diese Ausweitung der Videoaufzeichnung schon länger und mehr Personal schon seit Langem gefordert haben. Das sind Dinge, auf die Sie jetzt zumindest teilweise eingehen. Wir haben den Angstraum ÖPNV schon häufiger thematisiert. Wir haben sogar die Verzögerung bei der Besetzung des Polizeipräsidenten gefordert, die Sie jetzt machen. Allerdings haben Sie es nicht so gewollt, aber das ist eine andere Sache. Wir haben darauf reagiert. Sie haben diese Forderung teilweise übernommen, allerdings viel zu spät und leider nur virtuell, vor allem nicht, weil Sie selbst das so meinen und der Überzeugung sind, sondern weil Sie die nächsten Wahlen drücken. Das ist der einzige Grund, warum Sie plötzlich diese Dinge vorbringen. Damit sind Sie nicht souverän agierend, sondern Getriebene auf dem Feld der inneren Sicherheit.

Sie haben in der Vergangenheit eine falsche Prioritätensetzung vorgenommen. Tun Sie doch nicht so, als wenn Sie hier wie die Verrückten gespart hätten! Sie haben in den vergangen Jahren 25 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Sie haben vielleicht bei der Polizei gespart, aber das Geld an anderer Stelle mit großen Händen zum Fenster herausgeworfen.

Deshalb kann man nicht davon ausgehen, dass Sie die richtigen Prioritäten gesetzt haben. Ein Staat, der nicht in der Lage ist, Sicherheit zu garantieren, führt sich irgendwann ad absurdum. Denken Sie daran.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Mann ins Koma geprügelt“; „Erneut schwere Zwischenfälle in U- und S-Bahn“; „Kaum ein Tag ohne neue Gewalt in U-Bahnhöfen“. – Wir alle kennen die Schlagzeilen der Berliner, aber auch der überregionalen Zeitungen. Wir haben es mit einer Gewaltserie zu tun, die auch im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten ihresgleichen sucht. Damit wird das ohnehin geringe Vertrauen der Berliner in die Sicherheit im öffentlichen Raum weiter erschüttert, und langsam schadet dies dem Ansehen Berlins in ganz Deutschland.

Dabei ist klar, dass die aktuellen Vorfälle nur die Spitze eines Eisbergs sind. Sie sind dabei auch keine Momentaufnahme, die über Nacht gekommen ist und die morgen schon wieder anders sein kann. Diese Vorfälle sind eher der Beweis, dass sich in Berlin die Abwärtsspirale der Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum immer weiter dreht.

Viele Leute sitzen in den Zügen nach der Devise „Bloß niemanden direkt ansehen!“, und ängstlich wird beobachtet, wer an der nächsten Station einsteigt. Von ständigen Belästigungen durch ambulante Zeitungshändler, die sich sogleich, inklusive Lebenslauf, vorstellen, oder der Zwangsbeglückung durch Amateurmusiker will ich dabei erst gar nicht reden.

Es ist eine Form der Unsicherheit, die sich durch keine Statistik dieser Welt einfangen lässt. Es ist der Zustand, dass bei vielen Fahrgästen inzwischen die Angst immer mitfährt.

Wenn man allerdings nicht aus seinem Dienstwagen herauskommt, Herr Wowereit,

dann kann man diese seit Jahren stattfindenden, täglichen Belästigungen und Einschüchterungen auch nicht zur Kenntnis nehmen. Dann ist schon eine beispiellose Serie von Gewaltvorfällen im öffentlichen Personennahverkehr notwendig, um endlich einzusehen, dass es ein schwerer Fehler von Rot-Rot war, 2003 die Doppelstreifen von BVG und Polizei abzuschaffen.

Nun sollen nach der Ankündigung von Klaus Wowereit in den nächsten Jahren 200 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden. Ich sage es ganz deutlich: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die CDU-Fraktion hat schon bei den vergangenen Haushaltsberatungen 250 neue Stellen – und zwar gegenfinanziert – gefordert. Damals haben das im Übrigen SPD und Linke einhellig abgelehnt. Dennoch begrüßen wir natürlich, dass mit dieser Ankündigung Teile des Wahlprogramms der Berliner CDU schon vor dem 18. September verwirklicht werden.

Doch bei allem Zuspruch bleiben bei mir noch einige – vorsichtig formuliert – Fragezeichen: Herr Wowereit! Warum besetzen Sie nicht erst einmal die bei der Polizei bestehenden freien Stellen? Warum kümmern Sie sich zunächst nicht um diese 300 bis 400 Stellen, sondern schaffen jetzt 200 neue, die erst einmal nichts weiter als virtuell sind? Und vor allem: Warum machen Sie das erst jetzt, während die Probleme schon seit Jahren bestehen?

Aber in den letzten zehn Jahren haben wir von Ihnen ja zum Thema Sicherheit auch nicht viel gehört. Vielleicht wissen Sie daher auch nicht, dass die Ausbildung von Polizisten drei Jahre dauert

und deshalb die eingesetzten Beamten im aktuellen Dienst an anderer Stelle fehlen werden. Schließlich: Was hat sich denn nun schlagartig geändert, Herr Wowereit? Noch vor ein paar Wochen hieß es bei Ihnen, die Statistiken bewiesen, dass der ÖPNV sicher sei. Wie passt das denn jetzt zusammen mit Ihrer Erhöhung? Was sollen die Leute denn eigentlich glauben?

Ich jedenfalls glaube, dass Ihr plötzlicher Sinneswandel weniger mit einem Lernfortschritt zum Thema Sicherheit im ÖPNV, sondern sehr viel mit dem Wahltermin zu tun hat.

Auch als Konzept ist eine reine Personalerhöhung zu wenig; da muss man sich schon ein paar Gedanken mehr machen. Wir verlangen erstens die sofortige Steigerung der Polizeipräsenz. Führen Sie die Doppelstreifen wieder ein, und zwar nicht nur auf einer Handvoll Bahnhöfen, sondern intelligent und mit möglichst großer Breitenwirkung! Zweitens: Nutzen Sie konsequent alle Möglichkeiten der Speicherung von Videoaufzeichnungen und Überwachung! Unser Vorschlag der Erhöhung der Aufzeichnungsfrist auf 48 Stunden bleibt natürlich weiter im Raum. Drittens: Einführung eines Verbots, im ÖPNV Alkohol zu konsumieren. Natürlich sollen gerade alkoholisierte Personen lieber Bus und Bahn benutzen. Ich sehe aber nicht ein, warum dann dort weitergetrunken werden muss. Viertens: Konsequente Anwendung des beschleunigten Verfahrens bei der Ahndung von Gewalttaten im ÖPNV! In diesem Zusammenhang fünftens, Herr Wowereit: Sorgen Sie dafür, dass es endlich wieder mehr Personal bei der Berliner Polizei und bei der Justiz gibt!

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident! – Berlin hat sehr viele Polizisten ausgebildet, die die Stadt verlassen mussten, weil Rot-Rot hier die Zahlen massiv abgebaut hat. Wir werden eine Initiative starten, dass man diesen Polizeibeamten in Berlin, ihrer Heimatstadt, wieder eine Perspektive gibt und damit eine teure Ausbildung erspart.

Herr Wowereit! Wir appellieren an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam etwas für die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung im ÖPNV tun! Im Übrigen können Sie die CDU-Fraktion bei weiteren Umsetzungen ihres Wahlprogramms an Ihrer Seite wissen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag beschäftigt sich die CDU-Fraktion mit dem Skandal der Scheinvaterschaften, welche schleichend einen immer größeren Wirkungskreis entfalten.

Die Wirkung dieser Scheinvaterschaften ist dabei in mehrfacher Hinsicht ein immenses gesellschaftliches Übel. Erstens erschleichen sich dadurch Personen, denen es eigentlich nicht zustehen würde, einen legalen Aufenthalt in Deutschland. Zweitens entstehen dadurch hohe Kosten für Sozialleistungen, die aufgrund des illegal erworbenen Aufenthalts durch unsere Steuern und Abgaben finanziert werden müssen. Und drittens wird hier eine familiäre Beziehung fingiert, die nicht tatsächlich besteht. Dies hat negative Folgen, vor allem für das Kind, das ja dann einen Vater hat, der nur auf dem Papier existiert.

Aber wie entstehen solche Verhältnisse überhaupt? – Leider ist die Funktionsweise bei Scheinvaterschaften relativ simpel. Einerseits gibt es da den deutschen Vater, der das Kind einer ausländischen Staatsangehörigen oder Staatenlosen zum Schein als sein eigenes anerkennt, andererseits gibt es die Deutsche, für deren Kind ein nichtdeutscher Vater plötzlich die Vaterschaft reklamiert. In jedem Fall gibt es einen Leidtragenden, der vor solchen Machenschaften der Erwachsenen geschützt werden muss, nämlich das Kind.

Dabei ist es übrigens nicht mehr erheblich, dass es sich bei dem anerkennenden Vater um den biologischen Vater handelt. Jeder, der bereit ist, das soziale Vater-KindVerhältnis anzuerkennen, kann durch schriftliche Anerkennung und Zustimmung der Mutter in diese Rolle schlüpfen. Im Regelfall ist damit auch eine Unterhaltspflicht für das Kind verbunden. Dies sollte eigentlich ein ausreichender Grund sein, leichtfertige Vaterschaftsanerkennung zu unterbinden. In der Praxis jedoch gibt es ausreichend Fälle, in denen Männer, die keinerlei Mittel haben und jemals haben werden und daher auch nicht die aus der Vaterschaft folgende Unterhaltspflicht fürchten müssen, entsprechende Anerkennungen aussprechen.

Ich kann mich an einen Fernsehbeitrag erinnern, wo Obdachlose befragt wurden und erklärt haben, dass sie für eine ganze Fußballmannschaft von Kindern die Vaterschaft anerkannt hätten.

Einen solchen offensichtlichen Missbrauch dürfen wir als Gesellschaft nicht dulden. Man sollte meinen, dass in einer notorisch klammen Stadt wie Berlin ein ganz besonderes Augenmerk auf solche Fälle gelegt werden, um die Erschleichung staatlicher Leistungen zu verhindern. Doch weit gefehlt, der Senat hat die Verantwortung für die Feststellung und Aufklärung solcher Fälle in die Hände derjenigen gelegt, die schon aufgrund ihrer beschränkten Zuständigkeit und der fehlenden Mittel kaum in der Lage sind, diese zu bewältigen, nämlich die Bezirke. Den Bezirken fehlt hier jeglicher Überblick, ob die Anerkennung der Vaterschaft etwa Folgen für den Aufenthaltsstatus der Beteiligten hat oder nicht. Diese Information liegt nur zentral bei der Ausländerbehörde vor. Damit ist aber ein wesentliches Indiz für das Vorliegen einer Scheinvaterschaft für die Bezirke nicht erkennbar. Es bleiben hingegen nur die offensichtlich unglaubwürdigen Fälle, in denen beispielsweise die zukünftigen „Eltern“ in unterschiedlichen Städten wohnen.

Andere Bundesländer, in denen meiner Auffassung nach das Problem prozentual bedeutungsloser als in Berlin sein dürfte, haben die Zuständigkeit klüger geregelt, als es der rot-rote Senat getan hat. Sie haben eine zentrale Zuständigkeit geschaffen, beispielsweise in Baden-Württemberg oder in Bayern. Dabei handelt es sich um ein Feld, in welchem der Staat um hohe Millionenbeträge geprellt wird und in dem sich mittlerweile auch organisierte Strukturen gebildet haben. Deshalb fordert die CDU-Fraktion die organisatorische Anbindung dieser Aufgabe an das zentrale Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Wir fordern den Senat auf: Handeln Sie endlich, anstatt dieses Problem auf dem Rücken der Bezirke auszusitzen! Ende des vergangenen Jahres gab es in Berlin knapp 400 Scheinvaterschaften bzw. Verdachtsfälle auf solche. Durch die eingesparten Sozialleistungen ließen sich die damit zusätzlich befassten Stellen sicherlich problemlos finanzieren.

Ich nenne aber noch einen anderen Aspekt, aus welchem der Staat eine hohe Pflicht ableiten müsste, schnell und wirksam tätig zu werden. Es sind genau solche Fälle, die bei der breiten Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, unser Staat lasse sich von jedem, der nur die richtigen Tricks kennt, ausnehmen wie eine Weihnachtsgans – insbesondere dann, wenn es sich um Ausländer und die Erschleichung von staatlichen Leistungen handelt.

Ich appelliere daher an Rot-Rot: Tun Sie endlich was, sonst zementieren Sie Zustände, die uns insbesondere in Berlin noch bitter auf die Füße fallen werden – finanziell und politisch! – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tue Gutes und rede darüber – das ist ein altbekanntes Motto auch des politischen Marketings. Deshalb wird heute von Rot-Rot versucht, in einem dritten Aufguss – nach Presseberichterstattung und Innenausschuss – darüber zu reden, wie erfreulich und scheinbar zunehmend sorgloser es um die Entwicklung der Kriminalität in Berlin bestellt sei. Doch ich stelle die Frage: Ist es wirklich so viel Gutes, über das wir dabei zu berichten hätten? Oder ist nicht vielmehr die Hoffnung beim Senat der Vater des Gedankens, einmal die täglichen Meldungen über zunehmend brutalere Vorgänge in dieser Stadt übertrumpfen zu können – Meldungen wie die vom 12. Februar, wo ein 30-jähriger Passant auf dem U-Bahnhof Lichtenberg von einer Gruppe jugendlicher Schläger ins Koma geprügelt wurde? Oder Meldungen wie die vom 31. März, wo ein Siebenjähriger einen Neunjährigen auf einem Spielplatz in Tempelhof mit einem Messer die Lippe aufgeschnitten hat? Oder Meldungen wie die vom 26. März, wo ein 23-Jähriger auf einem U-Bahnhof in der City West von einer Gruppe von Schlägern angegriffen wurde, angeblich wegen einer Zigarette, die er nicht anbieten konnte? – Aus dem gleichen Grund wurde übrigens zwei Nächte später ein 42-Jähriger in Hohenschönhausen krankenhausreif geprügelt. – Oder sind es Meldungen wie die vom 11. April, als vermummte linksextremistische Verbrecher, den Tod von Menschen in Kauf nehmend, einen heimtückischen Brandanschlag auf den Polizeiabschnitt 51 in Friedrichshain verübt haben? Oder ist es eine Meldung wie die von gestern, wo sich 40 Rocker in einem Ein

kaufszentrum in Tegel eine handfeste Schlägerei geliefert haben?

Diese Aufzählung bietet nur einen kleinen Überblick von Vorfällen aus der allerjüngsten Vergangenheit. Diese Aufzählung ist aber mehr als das: Sie spiegelt wider, warum die Berliner Angst vor Kriminalität in ihrer Stadt haben. Sie spiegelt auch wider, dass den Berlinern das Gefühl, in einer sicheren Stadt zu leben, mehr und mehr abhandenkommt.

Es ist spannend, der Frage nachzugehen, wer recht hat: der Senator mit seinen scheinbar unbestechlichen Zahlen, die man sich – wie er immer so schön sagt – ganz nüchtern ansehen müsse, oder aber die vielen Menschen mit ihrem Bauchgefühl. Die blindgläubigen Unterstützer des Senats hier im Haus werden mir jetzt natürlich populistische Angstmacherei vorwerfen.

Ich appelliere jedoch an Sie, sich einmal ernsthaft mit der Statistik zu beschäftigen und auch einmal nachzudenken.

Ich stelle hier folgende These auf: Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine interessante und auch dankbare Grundlage für den Kriminalisten, der die Entwicklung einzelner Delikte und Phänomene beobachten möchte. Sie ist jedoch für eine Aussage über die Höhe der sich absolut real ereignenden Kriminalität insgesamt, die ihr vom Senat permanent zugesprochen wird, mitnichten geeignet.

Das hat mit einem ganz simplen Modellproblem zu tun, nämlich dem zwangsläufigen Nichtbeachten der Ceterisparibus-Klausel, das heißt, die Parameter der Statistik – insbesondere im Langfristvergleich – sind nicht die gleichen. Was heißt das konkret auf die Statistik bezogen? – Vor allem dieses: Die Zahl der Polizeibeamten, die sich um die Aufnahme und Aufdeckung krimineller Handlungen kümmern könnten, ist seit 2002 drastisch gesunken. Im Vollzugsdienst bedeutet das über 1 136 Beamte weniger. Dabei ist nicht einmal berücksichtigt, dass der Senat nicht einmal alle Stellen, die er im Haushalt zur Verfügung hat, auch besetzt. In Arbeitsstunden umgerechnet sind das über zwei Millionen Arbeitsstunden im Jahr.

Glauben Sie denn im Ernst, liebe Kollegen von Rot-Rot, dass das keine Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Stadt hat? Glauben Sie denn im Ernst, dass die Kriminalität in Berlin mit weniger Polizei sinkt, und das in einer Situation, wo es den Menschen dank Rot-Rot ökonomisch schlechter geht als überall sonst in Deutschland?

Glauben Sie im Ernst, dass vor dem Hintergrund ungelöster Fragen bei der Integration, bei der sinkenden Bildungsqualität öffentlicher Schulen und einer zunehmenden Verrohung in einer Gesellschaft, in der zwar nicht das

Geld, aber das Messer zunehmend locker sitzt, der Abbau von über 1 000 Polizeibeamten dazu führt, dass Berlin sicherer wird?

Im Vergleich zu 2002 sind die ermittelten Straftaten bei wesentlichen Kontrolldelikten um fast 45 000 Fälle gesunken. Damit relativiert sich auch das Gerede vom besten Ergebnis seit der Wende.

Sie können jetzt Ihre eigene Spekulation darüber aufstellen, woran das gelegen hat. Ich behaupte jedoch: Das Rechtsbewusstsein der Täter hat sich nicht sonderlich verändert, und es bleibt bei dem, was schon Ihr ExSenator Thilo Sarrazin in diesem Haus gesagt hat: Je weniger Polizei auf den Straßen unterwegs ist, desto weniger Kriminalität wird festgestellt.

In der aktuellen, vielgerühmten Statistik räumt der Senator selbst ein, dass allein die Hälfte des scheinbaren Rückgangs der Zahlen von 2009 zu 2010 auf technische Probleme bei der Datenvermittlung bei der BVG zurückzuführen ist. Wenn man darüber hinaus bedenkt, dass viele Graffitifälle allein deshalb ausblieben, weil die Züge bei der S-Bahn nicht gefahren sind und weil Sprayer nur Spaß an dann auch fahrenden Zügen haben, dann schmilzt das angebliche Sinken der Kriminalität dahin wie ein Traumgebilde durch das hartnäckige Klingeln des Weckers.

Dieser Wecker ist aber bei Rot-Rot noch nicht angegangen. Sie versuchen hier unverzagt, mit Zahlen zu punkten, die dem täglichen Empfinden der Menschen widersprechen. Vor dem Hintergrund der eben beispielsweise dargestellten technischen Übermittlungsprobleme ist das nicht nur fehlerbehaftet, sondern unredlich.

Dabei will ich hier gar nicht erst tiefer auf die qualitativen Veränderungen der Taten – hin zu immer brutaleren Vorgängen – oder auf die steigende Belastung von einzelnen Ortsteilen eingehen, die von einer rein rechnerisch sinkenden Durchschnittszahl herzlich wenig haben. Beispielsweise haben wir bei politisch motivierter Kriminalität von links das zweithöchste Niveau der vergangenen Jahre – nach dem Ausreißerjahr 2009. Darüber hinaus ist die Aufklärungsquote erneut gesunken. Die Berliner lassen sich die Mär von der sicherer werdenden Stadt auch nicht aufschwatzen. Gucken Sie mal diesbezüglich in die Kommentare im Netz zu den einschlägigen Artikeln in den Tageszeitungen! Ein Leser hat es dabei auf den Punkt gebracht und gesagt: Wenn es null Polizei gibt, dann wird es auch null erfasste Kriminalität geben. – Das ist in der Tat die Logik von Körtings Statistik.

Frau Seelig! Sie haben recht, dass bei mehr Polizei die erfasste Kriminalität erst einmal steigen würde, und zwar

so weit, bis es ein realistisches Bild über die Kriminalität in dieser Stadt geben würde. Aber an einem realistischen Bild sind Sie nicht interessiert. Insofern appelliere ich an uns alle, diesen rot-roten Polizeiabwicklungsverein mit seinem Märchenonkel Körting an der Spitze bald zu stoppen. Es ist hohe Zeit. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Innensenator. – Herr Körting! Seit wann ist Ihnen das seit Juli 2010 vorliegende Gutachten des TÜV Rheinland bekannt, welcher im Auftrag ermittelt hat, dass das im Januar 2011 bei der Berliner Polizei eingeführte sogenannte Acht-Stunden-Schichtsystem ganz überwiegend aus arbeitsmedizinischer Sicht als gesundheitsschädlich anzusehen ist?

Haben Sie vor dem Hintergrund, dass es mittlerweile von Polizeibeamten zu ersten Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt gegen die Polizeibehörde kommt und vor dem Hintergrund, dass das sogenannte Acht-StundenSchichtsystem, von dem Sie wissen, dass es keines ist, dass es wieder außer Kraft gesetzt wird, wenn es brenzlig wird, haben Sie dann den Mut, das Gutachten auch im Innenausschuss besprechen zu lassen, damit wir feststellen können, dass, wie Sie gesagt haben, nur 5 Prozent Rosinenpickerei positiver Sachen und zu 95 Prozent Dinge enthalten sind, die gegen das sogenannte AchtStunden-System sprechen? Werden Sie diesen Mut haben?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Videoüberwachung ist ein bei der politischen Linken ungeliebtes Kind. Gibt es aber Erfolge durch schnelle Aufklärung dank Videoüberwachung zu verzeichnen, sonnen sich alle gerne in ihrem Licht. So ist es kürzlich auch im Fall des Überfalls mehrerer Jugendlicher auf dem U-Bahnhof Lichtenberg geschehen.

Heute geht es hier aber nicht um das Ob der Videoüberwachung, denn es gibt sie ja Gott sei Dank im öffentlichen Personennahverkehr, sondern um das Wie. Wir wiederholen heute hier eine langjährige Forderung der CDU. Wir haben bereits 2009 einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir greifen damit auch einen aktuellen

Wunsch der Berliner Verkehrsbetriebe auf, der von der BVG bereits vor einigen Jahren geäußert wurde.

Jetzt hat auch mit seinem Gespür für Spontanpopulismus und seiner Fähigkeit zum Ignorieren des eigenen Geschwätzes von gestern der Regierende Bürgermeister das Thema entdeckt, und neben seinen – durch keine eigene Leistungsbilanz gedeckten – Äußerungen zum Thema Islamkonferenz auch die Zeit gefunden, sich für die Ausdehnung der Videoaufzeichnung auf 48 Stunden auszusprechen.

Das ist die Wahrheit, Herr Wowereit. – Hingegen wehren sich die roten Parteien noch, und der Innensenator, der nicht da ist, druckst verlegen herum.

Dabei liegt es auf der Hand: Viele Opfer kommen erst nach den 24 Stunden dazu, eine Anzeige zu stellen. Insbesondere bei Vorgängen, die am Wochenende passieren, werden diese häufig erst in der Familie besprochen, bevor man sich entscheidet, zur Polizei zu gehen. Auch ältere Leute sprechen häufig zunächst mit den Kindern darüber, wie man verfahren soll. Auch von einzelnen Opfergruppen, wie zum Beispiel Homosexuellen, wissen wir, dass sie sich häufig zuerst an eine Opferberatungsstelle wenden. – Soweit die Ausführungen, die wir seinerzeit im Ausschuss dazu hören konnten. Das heißt also, dass die 24 Stunden bei Weitem nicht ausreichen.

Darüber hinaus kommt in Absurdität hinzu, dass man auf dem gleichen Bahnhof beim Wechsel des Bahnsteigs von oben nach unten, nämlich von der S- zur U-Bahn, von einer 48- zu einer 24-Stunden-Aufzeichnung wechselt, weil unterschiedliche Rechte gelten. Das ist eine Absurdität, die keinem Menschen zu erklären ist.

Natürlich sind auch die 48 Stunden grundsätzlich diskutabel. Längere Fristen kann man sich auch vorstellen. Die Logik spricht nicht dagegen. Auch nach 48 Stunden melden sich noch Opfer. Die Statistik sagt, dass erst nach 96 bis 120 Stunden – vier bis fünf Tagen – keine nennenswerten Steigerungen an Anzeigen mehr zu erwarten sind. Ich persönlich hätte mit einer Ausweitung auf vier Tage kein Problem, denn ich glaube, dass die Sorge, dass jemand freiwillig und ohne Verdachtsmomente vier Tage alte Aufzeichnungen von U-Bahnstationen ansieht – selbst bei der Qualität mancher Fernsehprogramme –, unbegründet ist.

Der Vorschlag wäre hier im Haus aber kaum durchsetzbar, denn es gibt auch hier genug Leute, die sich zwar an jedem Geldautomaten an der Tankstelle oder im Kaufhaus filmen lassen und im Internet gegenüber privaten Firmen persönlichste Daten offenbaren, aber ausgerechnet dem Staat misstrauen und vermuten, das eigene Leben könnte so interessant sein, dass sich Heerscharen nirgendwo etatisierter Beamter mit den eigenen Frühstückvorlieben

beschäftigen könnten. Hier geht es aber um ernstere Sachen als die Marke der Nussnougatcreme. Der Senat gibt selbst zu, dass es im Jahr 50 bis 60 Fälle sind, in denen die Daten zu früh gelöscht werden und das Opfer und die Polizei zu spät kommen. Das ist eine ganze Menge. Das ist mindestens ein Fall wöchentlich. Hinter jedem Fall steht das Schicksal eines Einzelnen. Bei Vertrauen in die Aufzeichnungen würden sich sicher auch noch mehr Leute melden.

Insgesamt muss zu dieser ganzen Debatte gesagt werden: Videoüberwachung ist nur eine Maßnahme zweiter Wahl. Erste Wahl ist die ausreichende Anzahl von Polizeibeamten. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung der Doppelstreifen aus BVG und Polizei. Notrufsäulen – so sinnvoll sie auch sein mögen – und Videoüberwachung sind nur ein passiver Schutz. Aktiven Schutz bietet nur ausreichendes Sicherheitspersonal, welches von Rot-Rot in den vergangenen Jahren systematisch abgebaut wurde.

Dennoch ist die Videoüberwachung eine preiswerte Maßnahme, um die Sicherheit zu erhöhen. Die vorgeschlagene Verlängerung der Aufzeichnungspflicht ist praktisch kostenlos. Ich bin gespannt, welche abenteuerlichen Volten heute hier geschlagen werden, um auch in dieser für jeden normal denkenden Menschen völlig eindeutigen Maßnahme noch etwas Abscheuliches zu entdecken. Aber bedenken Sie: Die Nutzer der BVG und die Berlinerinnen und Berliner werden kein Verständnis für die Herumeierei haben, die der Senator und Rot-Rot bisher vorgeführt haben. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister, und zwar haben Sie ausnahmsweise mal von Ihrer nach außen immer sehr versteckt gehaltenen Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, als Sie in einem Radiointerview sagten, dass man bei den Speicherfristen für die Videoaufnahmen bei der BVG auf die 48 Stunden gehen sollte.

Ja, ob er damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat.

Haben Sie denn persönlich vor, entsprechend im Senat zu wirken, dass man diese Regelung in der Gestalt ändern wird oder sollte?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Busfahrer werden attackiert, Fahrgäste lebensgefährlich verletzt – gerade die brutalen Übergriffe in den letzten Wochen machen wieder einmal deutlich,

dass die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr weiterhin notleidend ist. Es kann nicht sein, dass bei Berlinerinnen und Berlinern, bei den Älteren, mittlerweile aber auch bei den Jüngeren die Angst zum ständigen Begleiter wird, wenn sie mit dem Bus oder der Bahn unterwegs sind.

Der Ruf nach mehr Sicherheit ist ein Dauerton in dieser Stadt, doch Rot-Rot überwindet seine eigene Sprachlosigkeit nur dann, wenn das Kind wieder einmal in den Brunnen gefallen ist. Dabei wäre es gut für Berlin, dieses Thema auch hier im Plenum intensiver zu diskutieren. Genau wie aber bei der Frage der Sicherheit – die Koalition täuscht nur an und beendet anschließend die Diskussion, indem sie gegen das eigene Thema stimmt. Was soll das?

Auch die Tatsache, dass es keinen Applaus für die Begründung von Frau Hertel gegeben hat, zeigt, dass Sie sich dieses Themas kaum angenommen haben.

Dabei gäbe es genug Stoff zur Diskussion – ich denke da beispielsweise an die Äußerung des renommierten Kriminologen Prof. Pfeiffer. Als ehemaliger SPD-Landesminister ist er sicherlich unverdächtig, zur Opposition und den beschworenen pawlowschen Reflexen zu gehören. Pfeiffer erklärt, die Aufklärungsquote von Gewalttaten in Berlin liege deutlich niedriger als im Bundesdurchschnitt. Den Grund für diese Situation sieht Pfeiffer – ein SPDMann – in einer mangelhaften Ausstattung der Berliner Polizei.

Auch haben Jugendliche in Berlin ein größeres Risiko, Opfer einer Gewalttat zu werden – es ist drei Mal höher als im Bundesgebiet.

Zu dem Vorfall in Lichtenberg sagt er: „So etwas wäre, wenn es in irgendeiner anderen Großstadt in Deutschland passiert wäre, bis in die ‚Tagesschau’ gekommen, weil das eine exzessive Brutalität ist, die sich dort abgespielt hat.“ Offenbar hat man sich in Berlin an manches gewöhnt.

Auch das passt ins Bild: Der Senat beschwichtigt und redet sich die Situation schön, dabei macht Rot-Rot Berlin arm, und die Probleme, die dabei entstehen, werden totgeschwiegen und heruntergespielt. Die Tatsache, dass – wenn es um solche rohen Gewalttaten wie in Lichtenberg geht – die Täter sehr häufig einen Migrationshintergrund haben, wird ebenso totgeschwiegen.

Es gehört zum festen Ritual, die massiven Probleme in der Stadt bei der Integration und Bildung insbesondere männlicher Migranten herunterzuspielen – kein Wort

beispielsweise vom völlig hilflosen Integrationsbeauftragten Piening.

Kein Wort des Senats zum dauerhaften Mantra der CDU, dass Rot-Rot die Berliner Polizei in den letzten Jahren kaputtgespart hat. Das ist und bleibt, bei allen Detaildiskussionen, das Hauptproblem!

Zugleich stellt sich Senator Körting hin und fordert schneidig hohe Strafen für die Täter. Herr Körting! Die Täter konnten nur überführt werden, weil es eine umfangreiche Videoüberwachung gab – genau die gleiche Videoüberwachung, die Rot-Rot sonst bei jeder Gelegenheit verdammt und als ineffektiv hinstellt.

Herr Körting! Wenn Sie hier einerseits den starken Max markieren wollen, dann müssen Sie und Rot-Rot andererseits aber auch ohne Wenn und Aber zur Videoüberwachung stehen. – Den Wendehalsvogel hat hier übrigens Frau Künast abgeschossen, die plötzlich ebenfalls für die Ausweitung der Videoaufzeichnungen eintritt. Mit der grünen Basis hat der freischwebende Satellit Künast offenbar jeden Funkkontakt verloren.

Die BVG-Chefin, Frau Nikutta, hat nun die richtige Forderung erhoben, nämlich die Aufbewahrungszeit von Videoaufzeichnungen von 24 auf 48 Stunden zu erhöhen. Sie hat damit ein langjähriges Anliegen der CDUFraktion wiederholt, das wir hier schon beantragt hatten. Rot-Rot hatte das damals natürlich abgelehnt. Wir werden den Antrag nun noch einmal einbringen und ganz genau beobachten, wie sich die Teilzeitpopulisten von Rot-Rot dieses Mal verhalten.

Darüber hinaus fordern wir die Wiedereinführung der Doppelstreifen aus Polizei- und BVG-Mitarbeitern. Dafür aufkommen muss übrigens der Staat und nicht die BVG und ihre Fahrgäste. Diese müssen ja schon ausreichend finanziell bluten, weil viele in dieser Stadt immer noch nicht begriffen haben, dass Graffitischmierereien und Vandalismus nicht gleichbedeutend mit Weltstadtniveau sind.

Für ein Mehr an Sicherheit würde im Übrigen auch ein ehrenamtlicher Polizeidienst sorgen – um ein Thema aufzugreifen, das in den letzten Tagen heftig diskutiert wurde. Das Ganze hat dabei, wie übelwollend unterstellt wurde, nichts gemein mit den Kampfgruppen der Arbeiterklasse, die seinerzeit von der Linken eingerichtet wurden, als sie noch SED hieß.

Nein, beim ehrenamtlichen Polizeidienst geht es nicht um Waffengeklirre oder um den billigen Ersatz von aus

gebildeten Fachpolizisten, sondern um ehrenamtliches Hinschauen, Einmischen und Helfen.

Herr Präsident, mein letzter Satz! – Ein Mehr an Sicherheit im ÖPNV und anderswo in dieser Stadt gibt es nicht mit Wowereit und seinen sicherheitspolitischen Pappkulissen. Ein Mehr an Sicherheit in dieser Stadt gibt es auch nicht mit den grünen Steinewerferverstehern, sondern ein Mehr an Sicherheit gibt es in Berlin offensichtlich nur mit der CDU. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich überraschenderweise an den Innensenator: Ich frage Herrn Körting, ob sich der Senat auch weiterhin weigern wird, der Möglichkeit einer 48-stündigen Videoaufzeichnung bei der BVG zuzustimmen, da mittlerweile nicht nur die CDU, sondern auch die BVG selbst das fordert?

Halten Sie es denn dann auch für einen Schuss aus der Hüfte, wenn es bei der S-Bahn in Berlin möglich ist, 48 Stunden aufzuzeichnen und bisher dort auch keine massiven Einbrüche in den Datenschutz erfolgt sind, während das jetzt auf die BVG ausgeweitet werden soll? Ist das dann tatsächlich ein Schuss aus der Hüfte?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Hält es der Senat für hinnehmbar, dass, wie Medienberichten zu entnehmen war, Anrufer der Notrufnummer 110 entweder aus der Leitung geworfen oder auf ein Tonband umgeleitet wurden?

2. Hat seit Einführung des neuen Dienstzeitmodells bei der Berliner Polizei die Zahl erfolgloser Anrufe bei der Notrufnummer 110 zugenommen?

Sie sind ausgiebig auf das Dienstzeitmodell eingegangen. Ist Ihnen bekannt, ob es auch in anderen Bereichen in diesem Zusammenhang bereits Probleme bei der Erfüllung der Aufgaben gegeben hat? Ich denke dabei an die Bearbeitungsstraße im Zusammenhang mit den Einsätzen in der Liebigstraße, die im zeitlichen Zusammenhang teilweise nicht funktioniert hat, oder auch an den Lagedienst der Kriminalpolizei.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Trifft es zu, dass der Senat bzw. der Liegenschaftsfonds der Stadt Berlin den Eigentümern der besetzten und vor der Räumung stehenden Häuser Liebigstraße 14 und Rigaer Straße 92 einen Kauf oder einen Tausch gegen Immobilien der Stadt angeboten haben?

2. Teilt der Senat die Auffassung, dass hierdurch illegale Zustände legalisiert worden wären und allein dieser Umstand einen Anreiz für zukünftige Besetzer bietet?

Die Frage lautet, ob Sie fiskalpolitisch gehandelt haben oder ob es sich dabei um eine grundsätzliche Überzeugung des Senats handelt,

im Gegensatz zu dem Bezirksamt, das diesen Vorschlag gemacht hat und ob Sie auch in der Zukunft immer so handeln würden, weil Sie diese Grundintention ablehnen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! In Berlin steht wieder einmal die Räumung eines besetzten Hauses an. Im Vorfeld dazu kamen aus der linken Szene markige Worte. Da heißt es unter anderem: Wir appellieren schon lange nicht mehr, wir drohen. – Man wird auch nicht im Unklaren gelassen, womit hier gedroht wird, nämlich mit weiterer Solidarisierung über die Stadt hinaus, verbunden mit massiven Ausschreitungen.

Für die CDU-Fraktion stelle ich eindeutig klar: Erstens dürfen wir uns als Staat nicht erpressen lassen. Zweitens steht der Rechtsstaat nicht zur Disposition Einzelner. Drittens ist der Senat aufgefordert, mit allen Mitteln der Entstehung rechtsfreier Räume entgegenzuwirken.

Gegenstand des konkreten Streitfalls ist ein Altbaumietshaus in Friedrichshain. Dieses Mietshaus wurde von einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft an einen privaten Investor verkauft. Dieser will die Immobilie nun nutzen und hat einen Titel erwirkt, der durch den Gerichtsvollzieher vollstreckbar ist. Nach meiner Kenntnis ist das auch in zweiter Instanz und damit rechtskräftig. Der Gerichtsvollzieher hat wegen der erwarteten Widerstände bei der Zwangsräumung um Amtshilfe bei der Polizei ersucht. Diese muss ihm von der Polizei gewährt werden, und diese wird ihm auch von der Polizei gewährt werden.

Alles in allem ist es ein rechtsstaatlich klarer Vorgang, wie er sich täglich in dieser Stadt ereignet, von dem Amtshilfeersuchen mal abgesehen. Wir appellieren daher an alle Besetzer, ihren Widerstand aufzugeben

und sich nicht noch weiter in strafbare Handlungen zu verstricken oder gar zur Randale aufzurufen. Eine freiwillige und friedliche Räumung ist für alle Beteiligten die klügste Lösung.

Genauso eindeutig, wie die Rechtslage in diesem Fall ist, sollte es für eine gesetzgebende Körperschaft, also auch für dieses Parlament, selbstverständlich sein, eine eindeutige Position zu vertreten, die auf der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland fußt. Aus diesem Grunde habe ich keinerlei Verständnis für die von den Grünen in der letzten Sitzung des Innenausschusses geäußerten Zweifel am Vorgehen der Polizei und des Staates insgesamt in der Frage der Hausbesetzung.

Dabei, liebe Frau Bayram, ist es gar nicht mein Thema, ob Sie dieses Flugblatt nun im eigenen oder im fremden Namen verteilt oder weitergeleitet haben.

Ich hätte Ihnen auch in dem letzten Fall etwas mehr Fingerspitzengefühl zugetraut.

Lassen Sie mich doch mal ausreden! – Ich will jetzt gar nicht auf das Flugblatt zu sprechen kommen. Was mich erschüttet hat, waren die Äußerungen von allen drei Vertretern der Grünen in der Ausschusssitzung,

die unisono den Staat massiv für sein geplantes Vorgehen angegangen sind. Sie haben zunächst eine unparlamentarische Pöbelstimmung zu erzeugen versucht – wie gerade auch. Sie haben dann mit allen Möglichkeiten versucht, den Polizeipräsidenten dazu zu bringen, einsatztaktische Details preiszugeben, und Sie haben insgesamt versucht, sich bei den vermutlich reichlich im Saal vertretenen Sympathisanten der Hausbesetzer anzubiedern. Eine markante Äußerung waren dann noch die pathetischen Worte von Herrn Behrendt, die Grünen setzten sich seit 30 Jahren für alternative Wohnprojekte in Berlin ein. Was soll denn das heißen, alternative Wohnprojekte? – Das ist doch weiter nichts als Ihr Euphemismus für besetzte Häuser,

für Häuser, die widerrechtlich genutzt, dabei aber selten in ihrer Substanz verbessert werden, und vor allem, für die keine Miete bezahlt wird. Das ist an sich nichts anderes als Diebstahl, und dafür setzen sich die Grünen im Jahr 2010 immer noch ein.

Natürlich kann jeder in dieser Stadt nach seiner Fasson selig werden, das hat der Alte Fritz schon gewusst. Er kann auch in der Frage des Wohnens machen, was er will. Er kann zusammenleben, mit wem und wie er will, und was er dort macht, ist mir egal. Berlin ist tolerant und wird es trotz Frau Künasts Vision eines Ökolifestyleregimes auch bleiben.

Aber er sollte dabei eine Sache beachten: Er muss es mit eigenen Mitteln auf eigenem Grund und Boden tun oder diesen rechtmäßig dafür anmieten.

Aber offensichtlich ist der Topos des linksautonomen Hausbesetzers in Ihrer DNA so stark verwurzelt, dass Sie sich davon nicht so richtig trennen können.

Mit Regierungsfähigkeit im Innen- und Sicherheitsbereich hat das im Moment bei den Grünen nichts zu tun.

Lassen Sie uns daher heute aus den genannten Gründen mit großer Mehrheit klarstellen, dass das Berliner Parlament zu den Gesetzen dieses Landes steht! Machen wir deutlich, das es ein Fehler ist, Rechtsbrecher durch offene Sympathie zu ermuntern und sie somit in ihrem irrigen Betreben und ihrer Weltsicht auch noch anzufeuern! Unterstützen Sie daher unseren Entschließungsantrag! – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Ratzmann! Sie werfen mir und meiner Fraktion eine rückwärtsgewandte Sicherheitspolitik vor.

Im Gegensatz zu Ihnen haben wir eine Sicherheitspolitik. Sie haben keine. Ihre Sicherheitspolitik richtet sich nach dem Podium, das vor Ihnen sitzt.

Sind es Polizeibeamte, dann machen Sie auf staatstragend, und sitzen hinten die Sympathisanten der Hausbesetzer, dann machen Sie auf Revolution. Sie versuchen ganz billig, mit Ihren Aussagen Stimmenmaximierung zu betreiben, ohne dass Sie wirklich feste Handlungspunkte in Ihrer Politik haben. Das zeigt sich auf allen Feldern und auch auf diesem Feld.

Dann versuchen Sie, den armen Herrn Schulz zu instrumentalisieren, den Sie in diesem Haus mit keiner Silbe irgendwann in Schutz genommen haben, der in keinem parlamentarischen Vorgang, in keiner Situation von Ih

nen, der Partei, die ihn stellt, hier erwähnt worden ist. Es war die CDU und namentlich unser Fraktionsvorsitzender Herr Henkel, der vor zwei Wochen in diesem Parlament auf Herrn Schulz und sein Schicksal aufmerksam gemacht und die Solidarität eingefordert hat.

Es waren wir, die im Verfassungsschutzausschuss deutlich dieses Thema angesprochen haben. Dazu haben Sie mit keiner Silbe etwas gesagt, Sie haben nur geschwiegen. So ist die Realität. Sie haben nicht nur keine Position, Sie haben auch ein kurzes Gedächtnis.

Noch mal zu den Vorgängen im Innenausschuss: Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Opposition, die Regierungsfraktionen und den Senat zu kritisieren. Das tun wir, glaube ich, auch ganz deutlich. Manchmal haben wir sogar gemeinsame Positionen. Kommt selten vor! Wenn Sie eine Position haben, ist das schon mal viel wert. Aber was hier passiert ist, ist ganz eindeutig eine Sache, die darüber hinausgeht. Hier wurden Flugblätter verteilt, und ich kann mich daran erinnern, dass Frau Bayram sich sogar beschwert hat, als das Verteilen der Flugblätter eingestellt wurde und der Innenausschussvorsitzende Herr Trapp eingreifen und das unterbinden musste. So war es!

Wenn Sie sich von diesem Inhalt der Flugblätter hätten distanzieren wollen, dann hätten Sie sie genommen und gesagt: Ich gebe sie dem Vorsitzenden des Ausschusses, und dieser kann dann entscheiden, wie damit verfahren wird. – Dann hätten Sie sich von jedwedem Verdacht exkulpiert. Aber Sie haben es so gemacht.

Aber das ist auch gar nicht mein Thema. Sie haben meine Rede nicht gehört, weil Sie offensichtlich Ihre Rede schon geschrieben hatten und Ihr Thema verfehlt haben. Ich habe gar nicht unbedingt in erster Linie dieses Flugblatt kritisiert, sondern das Verhalten Ihrer drei Vertreter. Das war alles unterirdisch dort im Ausschuss.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einer Woche hat Bundesinnenminister de Maizière für ihn ungewöhnlich eindringlich vor einer konkreten Terrorgefahr in Deutschland und einem möglichen Anschlag noch in diesem Monat gewarnt. Als mögliches Anschlagsziel wurde dabei Berlin genannt. Diese Nachricht erfüllt uns mit Sorge. Jetzt geht es darum, besonnen auf die Bedrohungslage zu reagieren und trotzdem gemeinsam und entschlossen die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.

Das Zielobjekt des internationalen Terrorismus ist die freiheitlich-demokratische Ordnung der westlichen Welt, unsere Wirtschaft und insbesondere unsere freiheitliche Lebenskultur. Wir alle sollten beherzigen – da bin ich mit Frau Hertel vollkommen einig –, dass wir uns auch in der aktuellen Gefahrenlage weder in unseren Lebensgewohnheiten noch in unserer freiheitlichen Lebenskultur einschränken. Die wahrgenommene Bedrohung sollen die Terroristen nicht als Teilerfolg ihrer Strategie verbuchen können. Mit Wachsamkeit und Ruhe können wir dem entgegenwirken. Wir schließen uns daher auch der Einschätzung de Maizières an, wonach es „Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie“ gibt.

Jenseits von offen gezeigten Maschinenpistolen, Personenkontrollen und gepanzerten Fahrzeugen gilt es auch noch, die tiefergehende gesellschaftliche Dimension die

ser Bedrohung zu erkennen. Der islamistische Terrorismus fordert unser westliches Wertesystem und unsere Freiheit heraus. Hinter den Terroristen verbirgt sich ein Gesellschaftsbild, das einen Rückschritt in finsterste Zeiten der Obrigkeitshörigkeit, die totale Rechtlosigkeit des Einzelnen sowie insbesondere die Unterdrückung der Frau verkörpert. Der Islamismus ist dem Wertefundament des christlich-jüdischen Abendlands diametral entgegengesetzt. Und weil das so ist, sind wir jenseits verstärkter Taschenkontrollen aufgefordert, auch wieder offensiver unsere Werte der Freiheit, Menschenwürde, Meinungsvielfalt und Gleichberechtigung zu vertreten und zu verteidigen.

Wir müssen klar Stellung beziehen und uns bewusst sein, dass Freiheit nicht selbstverständlich ist. Wir wollen tolerant sein, dürfen aber Toleranz nicht mit Beliebigkeit verwechseln. Toleranz heißt erdulden, aber nicht unreflektiert alles akzeptieren, was unsere Gesellschaftsordnung infrage stellt. Und Toleranz muss dort ein Ende finden, wo sie beginnt, Intoleranz zu dulden.

Ich darf hier einige Beispiele nennen. Es ist für mich unerträglich, wenn in dieser Stadt bei der sogenannten AlQuds-Demo jedes Jahr Parolen skandiert werden, die den Tod Israels fordern. Wer den Tod Israels, die Vernichtung des Zionismus und des jüdischen Volkes fordert, der hat in der Stadt der Wannseekonferenz und in diesem Land nichts verloren!

Weiterhin müssen wir uns klar wehren, wenn schleichend aus falsch verstandener Toleranz die mit unserer Werteordnung unvereinbare Geißel der Scharia in unsere Rechtsordnung Einzug hält. Es kann nicht sein, dass in Urteilen in Einzelfällen mit dem Hinweis auf die Herkunft des Angeklagten beispielsweise Gewalt und Vergewaltigung in der Ehe oder Zwangsheiraten in unserem Land toleriert werden.

Wir haben uns an viel zu vieles gewöhnt und sind bereit, uns in viel zu vielem in unsere Werteordnung hineinreden zu lassen, so auch beispielsweise bei christlicher Symbolik in der Weihnachtszeit, die mit Rücksicht auf Muslime angeblich besser unterlassen werden sollte. Man kann das alles als unwesentlich abtun. Ich stelle an solchen Beispielen nur fest, dass wir aufpassen sollten, als westlichdemokratische Wertegemeinschaft nicht langsam zu weich und zu passiv zu werden. Ich erwarte auch von den Organisationen der muslimischen Einwanderer in Deutschland eine schnelle und deutliche Distanzierung von islamistischen Scharfmachern.

Worauf müssen wir uns hinsichtlich der akuten Bedrohung einrichten? – Laut Geheimdienstquellen aus den USA sollen zwei Zweiergruppen von in Pakistan ausgebildeten Terroristen auf dem Weg nach Deutschland sein.

Es wird nicht ausgeschlossen, dass schon jetzt sogenannte Schläferzellen aktiviert worden sind. Für denkbar gehalten wird zudem, dass sich zwei Dutzend Terroristen, ebenfalls aus dem pakistanischem Raum, bereits innerhalb der weitgehend grenzkontrollfreien EU-Zone befinden.

Allerdings bereitet uns nicht nur die derzeitige Gefahrenlage, sondern auch der Umgang mit ihr und die Folgen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und die Kriminalitätsbekämpfung Sorge. Berlin gehört mit jährlich rund einer halben Million Straftaten zu den Kriminalitätshochburgen in Deutschland. Obwohl es damit eine ohnehin hohe Ausgangslage hat, ist die Zahl der Straftaten 2009 sogar weiter gestiegen. Dennoch werden aus Kostengründen bei der Berliner Polizei seit Jahren Stellen abgebaut und Polizeidienststellen zusammengelegt. Das führt dazu, dass sich die Anfahrtswege verlängern und es nicht selten an Personal fehlt, um rechtzeitig vor Ort zu sein. Wegen des Personalmangels müssen die Polizeibeamten die eingehenden Notrufe gewichten, was der Anrufer, dessen Anliegen als weniger wichtig angesehen wird, naturgemäß als falsch empfindet.

Wöchentlich erreichen uns Bürgerbriefe, in denen auf die Missstände hingewiesen und in denen fälschlicherweise häufig auch von einem Versagen der Polizei ausgegangen wird. Den Senat müssen solche Briefe doch auch erreichen. Warum stellt er sich nicht vor die Polizei und rechtfertigt sich vor den Bürgern für seine falsche Prioritätensetzung?

Die Präsenz von Sicherheitskräften gehört zu den zentralen Maßnahmen, um Gewalt und Kriminalität vorzubeugen. Angesichts der Terrorgefahr, die ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung hervorruft, gilt dies umso mehr. Es ist jetzt dringend erforderlich, die personellen Lücken zu schließen, denn die Überlastung der Polizei erhöht sich durch die Terrorbedrohung weiter. In der Zeitung lesen wir heute, dass sich Eltern an der JohnF.-Kennedy-Schule zu einem eigenen Patrouillendienst entschlossen haben. Ich lasse mir in diesem Zusammenhang übrigens auch nicht vorwerfen, die aktuelle Bedrohungslage für dieses Anliegen zu instrumentalisieren. Auf die Missstände bei der Polizei hat die CDU seit vielen Jahren hingewiesen.

Innensenator Körting erwartet laut Zeitungsartikeln sogar, dass in den nächsten Wochen Islamisten nach Berlin kommen, die sich in ausländischen Terrorcamps haben ausbilden lassen. Es wird notwendig sein, diese Terrorschüler zu überwachen und auch hierfür weitere Beamte einzusetzen. Geht man von Schätzungen der Polizeigewerkschaften für die Bewachung von freigelassenen schwerstkriminellen Wiederholungstätern aus, werden für die Überwachung von Gefährdern bis zu 30 Beamte pro Tag und Gefährder benötigt.

Der Polizeipräsident ist der Meinung, dass die Polizei gemeinsam mit der Bundespolizei mit dem vorhandenen

Personal auskomme. Es kann aber doch keine Lösung sein, sich auf die Unterstützung der Polizeikräfte des Bundes und der anderen Bundesländer zurückzuziehen, zumal das überschuldete Land Berlin für diese Unterstützung zur Kasse gebeten wird. Sollte die Bedrohungssituation andauern, werden sich die personellen Probleme verstärken. Noch dementiert der Polizeipräsident die Notwendigkeit von Urlaubssperren. Aber wie lange lässt sich diese Behauptung gegenüber den Beamten noch beibehalten?

Ein weiteres Problem sind die krankheitsbedingten Ausfälle von Polizisten. Es ist nicht ersichtlich, dass der Senat ein Konzept hat, um damit umzugehen. Aber gerade in den Wintermonaten sind krankheitsbedingte Fehltage doch vorhersehbar. Wir fordern daher den Senat auf, nicht nur auf weitere Einschnitte bei der Polizei zu verzichten, sondern auch das Personal wieder zu erhöhen. Der Senat muss auch ein langfristiges Konzept für die von Terrorgefahr geprägte Sicherheitslage vorlegen.

Aber auch auf Bundesebene besteht Handlungsbedarf. Die Ermittlungsbehörden müssen auf die Verbindungsdaten von Telefongesprächen und der Internetkommunikation zugreifen können, natürlich in einem verfassungsgemäßen Rahmen und unter Richtervorbehalt. Wir fordern den Senat daher auf, die Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat zu unterstützen.

Herr Dr. Körting hat hier mit seinen Äußerungen schon einen Vorstoß gewagt, der hoffentlich bei beiden Parteien von Rot-Rot positive Aufnahme findet.

Wir müssen die derzeitigen Warnungen ernst nehmen. Panik wäre die falsche Reaktion. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vertraut den Polizeikräften im Bund und insbesondere unseren aus Berlin.

Sofern sie die Unterstützung erhält, wird unsere Polizei für den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung sorgen. Wir sollten gemeinsam unsere Polizei unterstützen, wir Bürger, wir Parteien, aber insbesondere auch der Senat! – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ohne schuldhaftes Zögern! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sie haben heute nicht nur die Chance, ein unsinniges Vorhaben des Senats abzuwenden, von Ihrer Entscheidung hängt es auch ab, ob die ohnehin arg gebeutelten Polizeibeamten in Berlin künftig eine Sorge mehr mit sich herumschleppen müssen,

eine Sorge, die ausstrahlt auf die Familien der Beamten, auf ihr Umfeld, auf ihre Partner und Kinder.

Die verpflichtende Einführung eines Namenschildes für Polizeibeamte im Dienst auf der Straße,

im Einsatz ist überflüssig wie ein Kropf.

Sie verunsichert die Beamten, sie führt zu keinem fühlbaren Nutzen,

sie eröffnet vielmehr übelmeinenden Personen ein Einfallstor in die Privatsphäre der Einzelnen. Daher wird sie praktisch einmütig von den Polizisten und ihren Personalvertretungen abgelehnt.

Diese Ablehnung konnten auch der Senator und der Polizeipräsident nicht überwinden. Falls Sie sich überhaupt wirklich bemüht haben, die Polizisten im großen Stil zu überzeugen, Herr Senator, dann sind Ihre Bemühungen kläglich gescheitert.

Das ist auch kein Wunder angesichts der windelweichen und auch unlogischen Begründungen für die Einführung der Namensschildpflicht. Laut der Geschäftsanweisung der Polizeipräsidenten sei es

in der modernen und bürgernahen Polizei der weltoffenen Bundeshauptstadt... eine von den Bürgerinnen, Bürgern und Gästen... erwartete

selbstverständliche Geste der Service- und Kundenorientierung.

Bis zu einem gewissen Grade kann ich Ihnen dabei folgen, aber ich frage Sie: Warum muss es dann eine Pflicht sein? Warum reicht dann nicht wie bisher das freiwillige Tragen des Namensschildes?

Entlarvend wird Ihre Begründung spätestens dann, wenn in der gleichen Geschäftsanweisung sinngemäß zu lesen ist: Bei Einsätzen, die einen Identitätsschutz erfordern, kann das Namensschild durch die Dienstnummer ersetzt werden. – Was soll denn das? Was sollen denn die Bürger und Gäste der weltoffenen Bundeshauptstadt mit der in „selbstverständlicher Geste“ der „Kundenorientierung“ angebotenen Personalnummer? Etwa folgende Frage stellen: Können Sie mir vielleicht den Weg zum Bahnhof zeigen, Frau 4712?

Hier zeigt sich die Absurdität und auch Verlogenheit dieser Vorlage. Entweder geht es um Service, dann können die Beamten die Situation am besten einschätzen und das allein entscheiden, oder aber es geht um Kontrolle, um Misstrauen. Dann haben Sie allerdings recht, Herr Senator, dann muss die Kennzeichnungspflicht her. Es geht nicht, dass man Service-Blabla als Begründung anführt, aber Kontrolle und Misstrauen meint, meine Damen und Herren!

Leider gab es im Innenausschuss eine ganz große Koalition der Parteien, die die Sorgen und Nöte der Polizeibeamten nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Dabei sind Übergriffe in die Privatsphäre der Polizisten schon heute ein beklagenswertes Faktum.

Hier wird ein Beamter von Rechtsradikalen im Umfeld seines Hauses bedroht, dort beschädigen Linksradikale die privaten Fahrzeuge von Kollegen, beim anderen wird der Hausbriefkasten in die Luft gejagt, bei wieder anderen sind die persönlichen Daten mit Foto im Netz. Das gibt es bisher schon, in der Tat. Ja, wie soll es dann erst werden, wenn jeder Beamte seinen Namen – oder seine Dienstnummer – wie eine Monstranz vor sich hertragen muss. Wohl dem, der Müller heißt!

Ich bin skeptisch, ob die lebenslang vergebene Dienstnummer wirklich auch lebenslang ein polizeiinternes Geheimnis bleibt, unabhängig von der Tatsache, dass auf der anderen Seite des Klettschildes der Klarname steht. Das dürften viele der zitierten Berlinerinnen und Berliner und auch Gäste dieser Stadt, und zwar insbesondere diejenigen, die zum 1. Mai besonders gerne nach Berlin kommen, zu einem kleinen Spielchen ermuntern. Wer die meisten Klettschilder erbeutet hat, hat gewonnen, und dazu gleich beides: die Dienstnummer und den Namen des Beamten. Herzlichen Glückwunsch!

Meine Damen und Herren von Rot-Rot! Ich appelliere an Sie: Ist diese Frage wirklich ein so wichtiges Anliegen, dass es sich lohnt, die Sorgen, die Demotivation und den Zorn der Polizeibeamten und ihrer Familien zu riskieren? Auch die FDP frage ich, ob sie es wirklich ernst meint mit der fortgesetzten konsequenten Verdrehung der Prioritäten beim Opfer- versus Täterschutz. An die Grünen hingegen braucht man nicht zu appellieren. Sie geben es offen zu, dass es ihnen vor allem um das Misstrauen gegen die eigene Polizei geht.

Meine Damen und Herren! Sie können sich heute beteiligen an dem ideologischen Prestigeprojekt von Rot-Rot, das erste und auch einzige Bundesland zu sein, das eine Kennzeichnungspflicht vorsieht. Sie können auf der Seite derjenigen stehen, denen es egal ist, dass im Fall einer Kennzeichnungspflicht mit einer Flut von unberechtigten Anzeigen gegen Polizeibeamte zu rechnen ist, Sie müssen es aber nicht. Sie dürfen auch an der Seite der CDU die Sorgen der Berliner Polizistinnen und Polizisten sowie ihrer Familien ernst nehmen.

Ihr Abstimmungsverhalten werden wir jedenfalls namentlich feststellen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich mache es auch wirklich kurz.

Ich gehe darauf ein, dass Herr Lux mir oder der CDU vorgeworfen hat, dass wir mit den Ängsten der Berliner Polizisten spielen.

Ich sage Ihnen mal folgendes: Wir nehmen diese Ängste auf. Das ist ein himmelweiter Unterschied zu Ihnen.

Wir haben gerade zwei Stunden lang mit jungen Polizeibeamten zusammengesessen. Sie waren dabei, und Sie wissen, dass dieses Thema zu 99 Prozent das Thema war, das die Leute beschäftigt, und das nicht zum ersten Mal, sondern das war die siebte oder achte Sitzung dieser Art, und dieses Thema kommt immer in der gleichen Dimension und immer in der gleichen Massivität der Ängste. Und Sie stellen sich hier hin und sagen, man spielt mit Ängsten und wir würden sie schüren. Im Gegenteil, wir nehmen sie ernst und sagen nicht folgendes Spiel, das Sie dort treiben: Wir finden zwar, dass alles richtig ist, was

dort ist, aber wir ziehen nicht die Konsequenzen daraus. – Das ist Verlogenheit. Das führen Sie zurzeit überall auf, im Bund, im Land. Das ist Ihre Masche.

Schönen Dank, Herr Präsident! – Herr Lux hat sich alle Mühe gegeben, den Antrag hier zu begründen. Es mag vielfältige Gründe dafür geben. Ich glaube auch, ein bisschen ist es der Populismus, vielleicht sogar auch eine innerparteiliche Marketingaktivität. Ich denke, dieser Antrag ist die Zeit, die man darauf verwendet, gar nicht wert, vor allem, dass es dann auch noch eine Kurzintervention geben muss, denn wenn wir diesen Antrag verabschieden, dann ändert sich nichts, und wenn wir ihn nicht verabschieden, dann ändert sich auch nichts. Das, was dort gefordert wird, ist derzeit schon Handeln der Verwaltung. Es ist ohnehin etwas, was die Polizei tut. Es ist ja so, dass in dieser Stadt die Gefahr für den Autofahrer, der vielleicht zu schnell fährt, so sein muss, dass er immer das Gefühl hat, er wird eventuell geblitzt. Diese Gefahr ist da, und insofern bin ich nicht der Auffassung, dass sich hier etwas ändern würde.

Ich will aber noch mal auf die interessante Diskussion zum Thema Bürgerrechte, Herr Lux, zurückkommen, mit den verdachtsunabhängigen Kontrollen und dem vergleich zur Videoüberwachung. Wenn Sie sagen, es wird nur geblitzt, wenn jemand tatsächlich zu schnell fährt, wie wollen Sie das vorher wissen? Insofern ist es genau das Gleiche. Wenn man irgendwo etwas installiert oder auch etwas mobil dort steht, dann ist die Gefahr für diejenigen da, die dort zu schnell fahren, und alle anderen werden trotzdem gemessen. Das ist völliger Unfug.

Aber bei uns im Ausschuss haben wir ein etwas größeres Rad gedreht. Wir haben uns über das Thema Verkehrssicherheit im Allgemeinen unterhalten. Daher möchte ich diese Gelegenheit auch noch mal kurz nutzen, um auf einen Aspekt dort einzugehen, denn hier gibt es Licht und Schatten. Wir haben die Zahlen gehört. Man kann sich natürlich über alles streiten. Erfreulich ist, dass die Zahl der Toten zurückgegangen ist. Bei den Schwerverletzten sind wir noch nicht in dem Plan, den sich der Senat selber gegeben hat. Aber die Polizei hatte hier einen großen Beitrag. Da macht sich bemerkbar, dass die Polizei in den vergangenen Jahren kaputtgespart wurde. Ich komme bei der Gelegenheit zu einem Herz- und leider auch Leidensthema, nämlich den Jugendverkehrsschulen. – Herr Senator! Sie haben in der Sitzung gesagt, jeder Jugendverkehrsschule stehe täglich bis zu vier Stunden ein Beamter

zur Verfügung. Das ist falsch. Ich habe mich noch einmal vor Ort erkundigt. Es passiert teilweise wochenlang nicht, dass dort jemand kommt und Prüfungen abnimmt oder die Arbeiter, die in diesen Einrichtungen tätig sind, unterstützt. Das ist entweder eine Sache, die nach oben hin verdichtet zu Ihnen gekommen ist, sodass Sie das vielleicht sogar selber glauben, oder vielleicht wissen Sie es auch besser. Ich denke, da müssten wir dringend noch mal nachbessern, und da müssten Sie sich vielleicht noch mal informieren oder informieren lassen, und zwar ungefiltert, denn hier ist tatsächlich ein Fall, wo wir etwas tun können für die Verkehrssicherheit bei den Allerjüngsten und den Gefährdetsten im Straßenverkehr. Dieses populistische Thema mit den Blitzern hilft uns an der Stelle nicht weiter. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Debatte der Anträge kann ich wiederholen, was wir schon bei der letzten Debatte gesagt haben: Willkommen im Club, liebe FDP, für Ihre verdienstvolle Sammlung der Maßnahmen, die wir natürlich auch unterstützen wollen. Vieles haben wir im Ausschuss schon diskutiert, deswegen kann ich mich auf einige wenige Punkte beschränken.

Die stärkere Präsenz der Polizei, die Sie im Antrag Nr. 2 fordern, wird mit der Personalstärke, die wir bei der Berliner Polizei zur Zeit haben, nicht möglich sein. Der Senat wird – in dieser Zusammensetzung – nicht dazu in der Lage sein, weil die Prioritätensetzung einfach eine andere ist. Von daher wird dies leider so nicht machbar sein.

Nichtsdestotrotz unterstützen wir Ihre Forderungen, wie wir auch die Forderung nach einer Imagekampagne unterstützen. Wir halten diese für notwendig, weil die allgemeinen Maßnahmen, die die Polizei in der Öffentlichkeitsarbeit macht und die gut sind, auch wiederum daran kranken, dass es nicht ausreichend Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei gibt, die diese machen können, so dass auch hier Personal die Engpassressource bleibt. Eine Imagekampagne ist auch hilfreich für die Nachwuchsgewinnung, die ein weiterer Schlüsselstein für die Entwicklung der Berliner Polizei sein wird.

Diese Debatte ist natürlich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse, die uns gerade am Wochenende erschüttert haben, nicht möglich zu führen. Linksextremismen und linke Gewalt steigen in Berlin überdurchschnittlich, und das Wochenende war nur ein besonders eklatanter Beweis dafür.

Welche Lehren ziehen wir daraus? – Die erste Lehre vom Wochenende muss sein, dass die Polizei ihre Schutzkleidung konsequent anzieht und auch anziehen darf. Es ist skandalös, wenn die Polizeibeamten als martialisch aussehend verunglimpft werden, nur weil sie ihre eigene Haut schützen wollen.

Hier darf es keine Rücksicht auf die Empfindlichkeit von Krawallmachern und Wochenendterroristen geben – diese werten ohnehin bereits die Existenz der Polizei als Provokation.

Ich hätte mir auch eine striktere Abgrenzung der Veranstalter von den Exzessen dort und klare Worte auch vom DGB gewünscht. Das war ein bisschen mau, und beim nächsten Mal kann man sich etwas deutlicher von diesen Leuten abgrenzen. Das ist natürlich auch das, was in der Vergangenheit gesamtgesellschaftlich versäumt wurde: Jahrelange Verharmlosung, Nicht-Kenntnisnahme und

offene oder heimliche Sympathie mit dem vermeintlichen Anliegen der Täter haben den Weg zu dieser Entwicklung überhaupt erst gebahnt.

Was auch nötig ist, ist eine klare Vorbildwirkung der Politik – und zwar unter Einhaltung der Gesetze und Regeln. Das heißt auch: Kein Kokettieren mit zivilem Ungehorsam – ich erinnere mich dunkel an die Grünen bei der Frage des Zauns am ehemaligen Flughafen Tempelhof. Das heißt auch: Beachtung des Demonstrations- und Versammlungsrechts, und das heißt, dass man nicht jedem älteren bärtigen Mann folgen soll, nur weil er nicht mehr stehen kann.