Sandra Scheeres

Ich freue mich, dass uns die CDU heute eine Vorlage liefert, um über den Kinderschutz in Berlin reden zu können, weil wir einen Schwerpunkt auf dieses Thema gelegt und viel Positives erreicht haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Was mich allerdings wundert, ist Ihre Kritik an der Umsetzung unseres Gesetzes. Immerhin haben wir eins und noch dazu ein bundesweit anerkanntes. Ich wäre sicher offener für Ihre Kritik, wenn die Bundesregierung, die von Ihrer Partei geführt wird, oder wenigstens einzelne Ihrer Landesregierungen auch nur ähnlich fortschrittliche Ansätze verwirklicht hätten. Dann hätte Ihre Kritik vielleicht etwas Glaubwürdigkeit. So aber fällt es mir schwer, Ihre Äußerungen ernst zu nehmen.

Da hilft auch Ihr Hinweis auf ein Bundesmodellprogramm der Familienhebammen, so wie es auf Bundesebene Ihre Ministerin Schröder möchte, nichts, da dies laut der Medien von kaum einem Bundesland umgesetzt werden wird. Wir arbeiten in Berlin auch mit Hebammen, setzten aber auf unseren Ansatz der aufsuchenden Elternhilfe, die in jedem Bezirk finanziert wird. Wir haben schon lange Strukturen geschaffen und nicht nur Modellprogramme angestoßen, die nach Ablauf der Modellphase auch wieder verschwinden. Ich bin gespannt, wann es die Union endlich schafft, auf Bundesebene ein Kinderschutzgesetz zu verabschieden. Schauen wir mal!

Mit unserem Kinderschutzgesetz aus dem Jahr 2009 haben wir die wesentlichen Punkte des Netzwerks Kinderschutz gesetzlich verankert. Das war ein wichtiger Schritt, um Kinder besser zu schützen und Familien zu unterstützen. Der rot-roten Koalition war es wichtig, einen zusätzlichen Baustein auf den Weg zu bringen und in das Netzwerk Kinderschutz einzubinden. Wir wollen ein verbindliches Einladungswesen und ein Rückmeldeverfahren zur Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen gesetzlich regeln. Ziel war es, die Zahl der Kinder, die an der Früherkennungsuntersuchung teilnehmen, zu erhöhen. Dieses Zahl haben wir erreicht. Wir erreichen 96 Prozent der Familien in Berlin mit unserem System. Das schafft

kein anderes Bundesland in diesem Bereich. Bei der Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen haben wir bundesweite Standards gesetzt. Dies ist die Wirklichkeit des Kinderschutzgesetzes in Berlin.

Ein weiterer wichtiger Punkt war, dass die neuen Aufgaben des Kinderschutzgesetzes durch zusätzliches Personal gewährleistet werden sollten. Auch in unserer angespannten Haushaltslage haben wir daher Schwerpunkte gesetzt, um Personal für diesen wichtigen Bereich aufzustocken. Neben zwei zusätzlichen Stellen pro Bezirk für die Kinderschutzkoordinatoren wurde ein Einstellungskorridor mit der Möglichkeit der Außeneinstellung für insgesamt 148 Stellen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter geschaffen. Auch wenn ich mir sicher im Gesundheitswesen noch etwas mehr wünschen würde, kann ich meine Augen vor den Realitäten unseres engen Haushalts nicht verschließen, und Sie wissen, dass diese Stellen in Zusammenhang mit dem ÖGD diskutiert werden. Ein Personalkonzept alleine schafft noch keine Stellen.

Abschließend erlauben Sie mir noch einige Anmerkungen zu Ihrem Lieblingsthema, der Bestands- und Wirkungsanalyse. Wie in anderen Bereichen auch fordern Sie hier mal wieder munter drauflos, ohne die Praxis in Berlin zur Kenntnis zu nehmen. Unser Gesetz sieht bereits eine Bestands- und Wirkungsanalyse vor. Wir haben eine begleitende Projekt- und Steuerungsgruppe mit kompetenten Fachleuten, die auch nachsteuern, wenn sie einen Bedarf sehen. Auch steht im Gesetz, dass wir eine externe Evaluation durchführen werden. Dies ignorieren Sie wieder mal. Ihre Forderung geht daher auch hier ins Leere.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Es wird Sie nicht verwundern, dass ich nach meinen Ausführungen die Ablehnung Ihres Antrags durch meine Fraktion ankündige.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen heute die Ergebnisse des Berliner Familienberichts diskutieren. Dieser Berliner Familienbericht ist nicht einfach ein Verwaltungsbericht, es ist ein ganz besonderer Bericht. Dafür, dass es so ist, gilt ein besonderer Dank dem Familienbeirat mit seinen vielen Experten, die über drei Jahre an diesem Bericht in vielen, vielen Stunden gearbeitet haben. – Vielen Dank!

Ein Dank gilt aber auch dem Vorsitzenden des Familienbeirats, Herr Ruhenstroth-Bauer, und seinem Team, Frau Schmidt, Frau Voigt und Frau Schefels, die uns über diese drei Jahre begleitet haben. Nur mit dieser Unterstützung war es möglich, diesen Bericht auf den Weg zu bringen.

Der Familienbeirat ist diesmal einen neuen Weg gegangen, er hat nämlich die Berliner Familien beteiligt. Es haben Familienforen in den einzelnen Bezirken stattgefunden, und ich kann nur sagen: Das war eine ganz spannende Sache. Ich war auch in Pankow dabei. Es hat ein Online-Dialog stattgefunden. Einige Politikerinnen und Politiker dieses Hauses haben sich auch den Fragen gestellt. All diese Ideen und Ergebnisse sind in den Bericht eingeflossen. Ich finde, das ist richtig gut geworden.

Ich möchte jetzt auf einzelne Punkte in dem Bericht eingehen. Berlin ist lebendig, Berlin ist attraktiv, Berlin ist die Stadt der Zuwanderung. Berlin ist das einzige Bundesland, das Geburtenüberschüsse aufzuweisen hat. Berlin ist absolut attraktiv für junge Menschen, und Berlin ist international. Aber die bunte Vielfalt der Familien, die hier in Berlin leben, braucht auch manchmal Unterstützung. In jeder dritten Familie lebt nur ein Elternteil, und meistens sind es die Frauen, die alleinerziehend sind. Das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist immer wieder brisant. Auch die soziale Absicherung ist bei diesen Familien immer wieder ein Thema.

Es leben 180 Nationen in Berlin. Sie haben Familien, sie gründen Familien, sie leben und arbeiten hier in Berlin. Ein wichtiger Beitrag ist dies auch für das weltoffene Berlin. Der hohe Anteil von Familien mit Migrationshin

tergrund stellt uns als Politik gerade in der Integrationspolitik vor große Herausforderungen.

Der Bericht macht ziemlich deutlich, welch gute Bedingungen wir für Familien hier in Berlin vorfinden. Der Bericht sagt auch ganz klar, wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Das ist natürlich eine Tatsache, die der CDU in vielen Diskussionen nicht passt, die sie gern zur Seite schiebt. Aber ich kann nur sagen: Wir haben diesen Bericht im Familienbeirat gemeinsam beschlossen, und diese Situation kann man nicht mehr zur Seite schieben. Ich hoffe, dass Sie das auch akzeptieren und sich das in Ihrer Rede gleich wiederfindet.

Ich freue mich, dass wir in vielen Bereichen bundesweit Vorreiter sind. Aber es ist ganz klar: Wir können nicht die Hände in den Schoß legen. Ich finde den Ansatz im Bericht sehr gut, der uns Wege aufzeigt, wo wir nachbessern müssen, wo wir uns weiterentwickeln müssen, oder uns zeigt: Guckt hier noch mal, diskutiert diese Punkte noch mal!

Ich möchte auf ein Thema eingehen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Bericht macht deutlich, dass wir hier in Berlin ein super Kitasystem aufgebaut haben, das bundesweit einzigartig ist. Andere Länder beneiden uns darum.

Wir haben lange Öffnungszeiten, wir haben viele Kitaplätze. Wir haben einen Schwerpunkt auf diesen Bereich gelegt. Wir investieren pro Jahr fast 1 Milliarde Euro. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU! Nennen Sie mir mal ein Bundesland, wo Sie Regierungsverantwortung haben, das darauf so einen Schwerpunkt legt, wie wir das hier in Berlin machen! Da werden Sie nichts finden.

Die Nachfrage nach Kitaplätzen steigt stärker als erwartet. Ja, wir haben berlinweit eine sehr hohe Platzabdeckung, auch im Bundesvergleich. Aber es gibt in einzelnen Bezirken die Situation, dass noch Plätze fehlen und ein größerer Bedarf herrscht. Das sind die Bezirke, wo sich Familien sehr wohl fühlen, wo Familien hinziehen, wo junge Menschen sind, die Familien gründen. Ich kann diese Sorge ganz klar nachvollziehen, wenn Familien einen Kitaplatz suchen, weil sie den Druck haben, wieder in den Job einzusteigen. Senator Zöllner und die Senatsverwaltung nehmen dieses Thema ernst. Sie sitzen seit mehreren Monaten mit den Bezirken an einem Tisch und analysieren, woran es liegt, und erarbeiten Lösungen. Ich denke, dass wir hier auf einem guten Weg sind und weitere Kitaplätze schaffen werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Beitragsfreiheit, die wir eingeführt haben, ansprechen. Das war ja hier immer wieder Thema und auch ein Lieblingsthema der Grünen, die immer wieder versucht haben, uns zu drängen, die Beitragsfreiheit zurückzunehmen. Sie haben

gesagt, die Eltern zahlten gerne Beiträge und es sei viel besser, das Geld in die Qualität zu stecken. Wir haben beides gemacht: die Beitragsfreiheit eingeführt und das Geld in die Qualität gesteckt.

Im Übrigen ist die Beitragsfreiheit auch eine wichtige Entlastung für die Familien mit kleinen und die mittleren Einkommen. Sie können mir nicht erzählen, dass die Familien es nicht gut finden, 100, 200 oder 300 Euro mehr in der Tasche zu haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen! Ich kenne Ihre Einschätzung, was dieses Thema angeht, und habe mir einmal die Mühe gemacht, in Ihr Wahlprogramm zu gucken. Eigentlich müssten Sie jetzt ja konsequenterweise sagen, Sie führen die Kitabeiträge wieder ein und stecken das Geld in die Qualität.

Aber das finden wir nicht in Ihrem Wahlprogramm, und es ist ganz klar, warum: Sie wissen ganz genau, dass Sie die Eltern gegen sich aufbrächten – so, wie Sie das auch in Hamburg gemacht haben, wo Sie die Kitabeiträge erhöht haben.

Das Thema ist ein Teil des Familienberichts.

Ich komme zum nächsten Thema in diesem Feld. Das ist die flexible Kinderbetreuung, die im Familienbericht angesprochen wird. Die flexible Kinderbetreuung müssen wir uns noch näher vornehmen, weil sich etwa die Arbeitszeiten verändert haben, mehr Flexibilität von den Familien gefordert wird und Eltern arbeiten gehen, wenn die Kitas teilweise noch nicht auf- oder schon zuhaben.

Hier brauchen wir kreative Ideen, etwa die, die ergänzende Tagespflege an die Kita anzudocken und dies familiennah zu organisieren.

Aber ich bin auch der Auffassung, dass dies nicht nur die Aufgabe des Staates ist. Vielmehr müssen sich auch die Unternehmen darum kümmern, Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen und flexible Arbeitszeiten einzuführen. Viele Unternehmen haben sich auf den Weg gemacht – das haben wir auch im Bericht gelesen –, aber in diesem Bereich ist noch viel zu tun. Dabei gäbe es nämlich auch die Möglichkeit, durch solche Ansätze qualifizierte Fachkräfte in die Unternehmen zu bekommen. Wir müssen weiter in den Dialog einsteigen und für dieses Konzept werben.

Das Thema Kinderarmut wird im Bericht auch angesprochen. Das finde ich wichtig, weil es ein Thema in Berlin ist. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, dass wir Kinder aus armen Familien unterstützen und ihnen Bildungschancen ermöglichen. Zur Kita habe ich dabei schon

etwas gesagt. Aber die Sekundarschule zum Beispiel, die wir eingeführt haben, ist genau der richtige Weg, denn damit ist ganz klar, dass kein Kind mehr stigmatisiert wird, weil es auf eine bestimmte Schule geschickt wird.

Alle Kinder haben nun die Möglichkeit, ihr Abi zu machen.

Herr Mutlu, in NRW sind Sie da sehr zurückhaltend, was das angeht.

Wir haben den Härtefonds an Schulen. Wir haben den Familienpass. Wir haben Beratungsstellen und Hilfsangebote. Wir haben gute Bedingungen für Familien. Aber was eben auch wichtig ist, ist, dass die Familien auch erfahren, dass es all diese Angebote gibt. Aus diesem Grund finde ich die Anregung der Internetplattform, die beschrieben wird, sehr gut. Auch finde ich sehr gut, dass wir in diesem Bericht sagen, dass es zentrale Anlaufstellen in den Bezirken geben muss, damit die Familien nicht durch die Ämter durchgereicht werden. Der Familienbericht spricht die Familienzentren an und sagt, dass sie wichtige Orte der Unterstützung und Beratung seien. Er ermutigt uns auch, diese flächendeckend auszubauen, und wir haben das, wie Sie wissen, auch vor.

Der Familienbericht mahnt aber auch an, dass es ein strategisches Gesamtkonzept geben muss, um ressortübergreifend zielgenauer zu schauen, wie man Angebote gestalten und einsetzen kann, um noch effektiver etwas für Familien zu tun, die sich in schwierigen Situationen befinden und ein Armutsrisiko haben.

Insgesamt fühlen wir uns in unserer Politik bestätigt. Aber wir nehmen als Fraktion auch die Anregungen und Hinweise in diesem Bericht ernst. Wenn Sie in unser Wahlprogramm schauen, werden Sie sehen, dass wir viele Punkte des Berichts aufgegriffen haben. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Demirbüken-Wegner! Ich finde die Darstellung, wie die Bezirkselternausschüsse hier arbeiten, dieses schwarze Bild, das Sie hier an die Wand malen, den engagierten Eltern gegenüber absolut nicht fair. Es hört sich so an, als würden die ganzen Bezirkselternausschüsse brachliegen.

Ich erlebe viele Eltern, die in ihren Kitas Verantwortung übernehmen. Sie setzen sich für die Interessen ihrer Kinder ein. Sie machen sich für die Weiterentwicklung ihrer Kitas und die Verbesserung der Rahmenbedingungen stark. Nicht zuletzt das Kitavolksbegehren „Bildung von Anfang an“ hat uns gezeigt, wie engagiert die Bezirkselternvertretung und der Landeselternausschuss arbeiten. Die Eltern sind sehr wichtige Erziehungspartner in den Kindertageseinrichtungen. Sie haben eine wichtige Rolle. Wir haben einen Schwerpunkt im Bildungsprogramm auf die Elternarbeit gelegt. Vor mehreren Jahren war das ganz anders. Da hatten die Eltern eine ganz andere Rolle, da war es eher eine Last für die Erzieherinnen, wenn sich Eltern eingemischt und gesagt haben, was für ihre Kinder

gut ist. Die jetzige Situation in ganz anders. Das hat etwas damit zu tun, dass wir das Bildungsprogramm haben und die Diskussionen im Bundesgebiet anders verlaufen. Eltern engagieren sich ehrenamtlich in Bezirksvertretungen, auf Landesebene. Ich finde, für dieses Engagement sollten wir uns alle bei den Eltern bedanken und das Thema nicht so schwarzmalen.

Sie sagen, Elternarbeit finde in Berlin unzureichend statt. Sie wollen das Kitaförderungsgesetz verändern, indem Sie die Wahl einer Bezirkselternvertretung verpflichtend ins Gesetz schreiben. Im Jahr 1995 wurde die Elternarbeit bereits im Abgeordnetenhaus gestärkt, indem man gesagt hat, nicht nur in den kommunalen Einrichtungen soll Elternarbeit stattfinden, sondern auch bei den freien Trägern. Es gibt in allen Bezirken Elternvertretungen, die Tätig sind. Es gilt, diese zu unterstützen. Das geschieht sehr unterschiedlich. Die Bezirke stellen ihnen Räumlichkeiten zur Verfügung. Sie können Post verschicken usw. Das Problem, das Sie beschreiben, ist mir in der Form nicht bekannt. Meine Kollegin, Frau Barth, wird sicher gleich auch noch etwas zu Marzahn sagen.

Es gibt sicherlich einzelne Bezirke, in denen es nicht optimal läuft. Das kann sein. Aber ich finde Ihre Schlussfolgerung ganz falsch. Wir haben gesetzliche Grundlagen. Wir haben das Kinder- und Jugendhilfegesetz. Hier ist die Elternarbeit festgeschrieben.

Wir haben das Kitaförderungsgesetz. Das ist die Grundlage, auf der die Bezirkselternvertretungen arbeiten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Es geht hier um ehrenamtliches Engagement, und das kann man nicht durch Gesetze festlegen,

sondern es geht darum, Eltern zu unterstützen, sie zu motivieren und ihnen das Gefühl zu geben: Wir wollen, dass ihr mitbestimmt, euch für eure Kinder und bessere Rahmenbedingungen einsetzt. – Es geht um Erziehungspartnerschaften. Ich finde, es ist ein falscher Weg, das Gesetz im Moment zu verändern, denn wir haben gesetzliche Rahmenbedingungen. Auch die Rahmenbedingungen in den Kitas wurden verbessert. Wir haben die Personalschlüssel und den Leitungsschlüssel verbessert, damit Erzieherinnen mehr Zeit haben, sich um die Eltern zu kümmern und sie zu motivieren, sich für ihre Kinder stark zu machen und für bessere Rahmenbedingungen zu kämpfen. Wir setzen auf Erziehungspartnerschaft, auf Motivation der Eltern und auf Unterstützung. Eine gesetzliche Veränderung steht für uns am Ende der Legislaturperiode nicht zur Diskussion, denn dies ist unrealistisch. – Vielen Dank!

Wir alle wissen, dass die Sprache eine wesentliche Grundlage für den Bildungserfolg und auch für guten Start in der Grundschule darstellt. Die Sprachförderung ist daher ein wesentlicher Bestandteil unserer Bildungsanstrengungen in den Kindertageseinrichtungen. Wir wollen, dass möglichst viele Kinder die Kindertageseinrichtung besuchen und von diesen Ansätzen profitieren. Aus diesem Grund ist seit 2007 der Besuch des letzten Kitajahres beitragsfrei. Seit diesem Jahr 2010 ist das vorletzte Kitajahr beitragsfrei, und 2011 wird dies auch für das erste Kitajahr umgesetzt. Eltern aller Kinder, die noch nicht die Kita besuchen, werden vor deren dritten Geburtstag angeschrieben und auf ihren Rechtsanspruch aufmerksam gemacht.

Die Sprachförderung in Berliner Kitas ist der Koalition ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund haben wir zum Anfang der Legislaturperiode das Sprachfördergesetz auf den Weg gebracht. Sprachförderung ist ein wesentlicher Arbeitsansatz der Berliner Kitas im Rahmen des Berliner Bildungsprogramms. Kinder lernen durch das Miteinander im Alltag und im Spiel mit anderen Kindern und in der Kommunikation mit den Erzieherinnen.

Daneben gibt es gezielte individuelle Sprachförderung und Sprachförderprogramme. Das Sprachlerntagebuch dokumentiert die Sprachentwicklung der Kinder und gibt Ansätze für die Sprachförderbedarfe des einzelnen Kindes. Auch ist das Sprachlerntagbuch ein wichtiges Instrument, um den Übergang von der Kita in die Grundschule zu erleichtern.

Die Kita ist neben der Familie ein wichtiger Ort, wo Kinder die deutsche Sprache erlernen können. Dies zeigen die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen. Sie verdeutlichen, dass Kinder, die länger als zwei Jahre die Kita besucht haben, besser abschneiden als Kinder, die kürzer oder gar nicht die Kita besucht haben – ein Ergebnis, das unserem Ansatz recht gibt und die Qualität der Sprachförderung in den Kitas widerspiegelt.

Diese Förderung wollen wir für alle Kinder. In Berlin besuchen bereits 97 Prozent der Kinder die Kita im letzten Jahr vor der Schule. Wir wollen aber auch die anderen 3 Prozent erreichen, damit sie auch einen guten Start in der Schule erfahren. Hier setzt das Sprachfördergesetz an: Bei allen Berliner Kindern wird mit vier Jahren eine Sprachstandfeststellung durchgeführt, das bedeutet, bei Kitakindern in der Kita und bei Nichtkitakindern extern. Besteht ein Förderbedarf bei den Nichtkitakindern, werden sie verpflichtet, drei Stunden am Tag die Kita zu besuchen, um eine Förderung zu erhalten. Wir setzten auf

Beratung der Eltern, die darüber informiert werden, welche Fördermöglichkeiten bestehen. Dieser Ansatz funktioniert, die Eltern melden ihre Kinder in der Kita an. Eingesetzte Sprachförderkoordinatoren erarbeiten in Zusammenarbeit mit den Erzieherinnen Förderpläne für die Kinder – alles gute Ansätze, die Senator Zöllner mit seinem Qualitätspaket noch ausbauen und verstärken will.

Wir haben viel erreicht und bleiben dabei nicht stehen. Ich hätte nichts dagegen, diese Erfolge auch in einer fundierten Evaluation belegen zu lassen. Unter anderem deswegen haben wir ja auch eine Evaluation der Kitas, der Sprachlerntagebücher und des Berliner Bildungsprogramms bereits in Angriff genommen. Wir wollen schließlich besser werden – im Interesse unserer Kinder.

Doch genau dies ist gar nicht Ihr wesentliches Interesse. Sie beschreiben in Ihrem Antrag einen langen Katalog von Aspekten, die evaluiert werden sollen. Einige Aspekte sind in meinen Augen übrigens gar nicht sinnvoll zu evaluieren. Dass alle diese Aspekte aber bereits in sieben Monaten vorliegen sollen, lässt mich dann endgültig stutzen. Wenn Sie Wahlkampf machen wollen, dann brauchen Sie doch keinen Bericht des Senats, um ein Thema hochzuziehen – zumindest hoffe ich dies für Sie. Wenn es aber um eine fundierte Evaluation der Sprachförderung geht, dann kann dies kein Schnellschuss sein. Wir brauchen Fakten und keine halbherzigen Vermutungen.

Die wird uns der von Ihnen geforderte Bericht aber nicht liefern. Deshalb werden wir Ihren Antrag heute ablehnen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Länderschulleistungsvergleich und auch das Ländermonitoring zur Kita der Bertelsmann-Stiftung bieten aktuellen Anlass über Erfolge, aber auch Weiterentwicklungsbedarf im Berliner Bildungssystem zu sprechen. Chancengleichheit und Durchlässigkeit im Berliner Bildungssystem sind Schwerpunkte der SPD-Fraktion und spiegeln sich auch in den Reformen unserer Bildungspolitik wider.

Sie alle wissen, dass eine gute Bildung Grundvoraussetzung dafür ist, ob Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und wie sich der berufliche Erfolg entwickelt. Wir sind der Auffassung, dass jedes Kind und jeder Jugendliche unabhängig vom Geldbeutel der Eltern eine Chance haben muss, sich von der Kita bis zur Hochschule entwickeln zu können.

Deshalb sagen wir ganz klar: Bildung muss kostenfrei sein von der Kita bis zur Hochschule.

Wie Sie in Hamburg sehen können, geht die schwarzgrüne Regierung genau den entgegengesetzten Weg. Dort werden Kitagebühren erhoben und sogar noch erhöht.

Das ist mit uns nicht zu machen. Wir lassen uns von unserem Weg der Beitragsfreiheit nicht abbringen.

Uns ist es wichtig, dass möglichst viele Kinder unsere Bildungseinrichtungen besuchen, denn gerade in den ersten Lebensjahren werden die Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungsbiografie gelegt. Berlin investiert bewusst viel Geld. Wir haben die Bildungspolitik zu unserem Schwerpunkt gemacht. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Wir werden auch künftig als Land 100 Prozent der Kitakosten tragen und stehen weiterhin zu unserem Finanzierungssystem der Kitas, so, wie wir es mit den Trägern in der Rahmenvereinbarung festgelegt haben.

Berlin ist bundesweit Spitzenreiter bei den Investitionen in die frühkindliche Bildung. Das aktuelle Ländermonitoring macht deutlich, dass wir pro Kind 4 150 Euro für die unter Sechsjährigen investieren. Damit liegt Berlin bundesweit weit vorn. Ich finde, dass wir darauf sehr stolz sein können.

Immer mehr Einjährige besuchen unsere Kitas. Bei den Zweijährigen liegen wir bei 77 Prozent, bei den über Dreijährigen bei 94 Prozent, auch hier liegen wir bundesweit weit vorn.

Unsere politischen Ansätze zeigen ihre Wirkung. Viele Kinder gehen frühzeitig in die Kita und sie haben lange Zeit, dort zu lernen, weil wir sehr weit gefasste Betreuungszeiten haben. Das ermöglicht vielen Familien, Beruf und Familie zu vereinbaren.

Ich komme jetzt zur Kitaqualität. Hier möchte ich ganz besonders die Opposition ansprechen. Wer sich hinstellt und Qualitätsdefizite in den Kitas bemängelt und behauptet, das Geld versickere im System,

der hat einfach keine Ahnung, wie sich in den letzten Jahren die Kita weiterentwickelt hat und wie unser Finanzierungssystem funktioniert. Sie missachten die Erfolge in den Kitas und die Leistungen der Erzieherinnen und Erzieher, die konsequent die Reformen umgesetzt und eine sehr gute Arbeit geleistet haben.

Wir haben das Bildungsprogramm und das Sprachlerntagebuch, das sie umsetzen, sie qualifizieren sich weiter. Ihnen gilt Anerkennung und Dank dafür und keine Vorwürfe.

Ich möchte auch noch einmal aufklären, wenn Kinder mit einem Ganztagsgutschein in eine Kita gehen und von ihren Eltern angemeldet werden, muss die Kita ganz klar definiertes Personal vorhalten. Das wird vom Land kontrolliert. Hier versickert überhaupt kein Geld irgendwo im System.

Das ist absoluter Quatsch.

Auch an die Kollegen in der CDU gerichtet: Schauen Sie sich doch einmal im Monitoring an, wie es in den CDUregierten Ländern aussieht. An Ihrer Stelle würde ich sehr still sein. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit der Chancengleichheit von Kindern, dann sollten Sie Ihre Herdprämie endlich in die Tonne treten, denn bevor Sie das nicht getan haben, werden wir Sie in der Kitadebatte nicht mehr ernst nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition! Der Länderschulleistungsvergleich ist schon ein paarmal angesprochen worden. Wenn Sie sich informiert hätten, wäre Ihnen klar geworden, dass die Ergebnisse des Vergleichs überhaupt nicht mit der Kitaarbeit in Verbindung gebracht werden können. Die 15-Jährigen, die 2009 geprüft worden sind, waren zu der Zeit gar nicht in der Kita, die haben die Kitareform überhaupt nicht miterlebt. Deshalb kann man gar keinen Vergleich ziehen.

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Özcan Mutlu (Grüne): Sie sind seit 2001 in der Regierung und nicht erst seit gestern! – Zuruf von Mieke Senftleben (FDP)]

Wir haben einen Reformprozess in der Kita, und der läuft seit 2002. Hier kann man die Schlüsse, die Sie ziehen, nicht ziehen. Berlin finanziert in die Qualität, das wissen Sie. Wir haben Qualitätsvereinbarungen mit den Trägern. Das Bildungsprogramm und das Sprachlerntagebuch werden umgesetzt. 91 Prozent aller Fachkräfte verfügen über Fach- und Hochschulabschlüsse, und die Arbeit in den Kitas wird evaluiert. Sie wissen auch, dass wir dabei nicht stehen bleiben. Wir haben im Dezember Qualitätsverbesserungen beschlossen. Wir richten den Teilzeitplatz mit sieben Stunden ein. Wir haben die Beitragsfreiheit eingeführt. All diese Dinge sind überhaupt noch nicht in das Ranking der Bertelsmann-Stiftung eingeflossen. Was ganz klar ist: Wir werden beim nächsten Ranking unseren Spitzenplatz noch weiter ausbauen.

Ich komme an dieser Stelle zum Thema Schule. Ich möchte das Thema Schnittstelle Kita und Grundschule ansprechen. Ich glaube, dass sich da in den letzten Jahren sehr viel getan hat,

dass es sehr positive Kooperationsprojekte gibt. Aber ich bin auch der Auffassung, dass es an dieser Stelle Weiterentwicklungsbedarf gibt. Ich würde mich freuen, wenn die Grundschulen die Instrumente annähmen, mit denen die Kitas arbeiten, wie beispielsweise das Sprachlerntagebuch, das immer noch nicht von allen Grundschulen angenommen wird. Es muss darum gehen, fließende Übergänge zu organisieren und keine Lernbrüche. Aus diesem Grund finde ich es gut, dass Senator Zöllner sich diese Schnittstellenproblematik noch einmal vornimmt und ein Konzept erarbeitet.

Ein wesentlicher Schritt zur Chancengleichheit und Durchlässigkeit im Bildungssystem ist die Einführung der integrierten Sekundarschule. Die Schulstrukturreform macht Schluss mit dem Stigma der Hauptschule.

Ab diesem Sommer können die Berliner Kinder die integrierte Sekundarschule besuchen. Wir legen Haupt-, Real- und Gesamtschule zusammen, und die Kinder bekommen ein gleichwertiges Bildungssystem angeboten. Mit dem Ansatz stoßen wir – auch wenn es Ihnen nicht passt – auf gesellschaftliche Unterstützung. Die IHK, viele Eltern, die Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen unterstützen uns. Sie sind der Auffassung, dass die integrierte Sekundarschule genau der richtige Weg ist.

Alle Kinder haben in Zukunft die Möglichkeit, ihr Abi zumachen,

ob es auf dem Gymnasium ist oder in der integrierten Sekundarschule. Alle Kinder auf der Sekundarschule lernen in kleinen Klassen. Sie haben ein Ganztagsangebot, sie erfahren informelle Bildungsprozesse. Und das Gymnasium werden wir auch stufenweise zur Ganztagsschule ausbauen.

Sie sehen also, wir reden nicht nur über Chancengleichheit und Durchlässigkeit, sondern wir setzen dies auch in Bildungsreformen um. – Vielen Dank!

Wir haben einen Auflagenbeschluss des Hauptausschusses, der die Senatsverwaltung auffordert darzulegen, wie

die politisch gewollte hundertprozentige Finanzierung erreicht werden soll. Mich würde Ihre Meinung dazu interessieren.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach Berlin bei der Betreuungsquote für unter Dreijährige bundesweit an der Spitze liegt?

2. Welche Maßnahmen hält der Senat für geeignet, um Qualität und Quantität der frühkindlichen Bildung und Betreuung noch weiter zu steigern?

Herr Senator! Der aktuellen Presse konnte entnommen werden, dass Berlin in einem Kindergartenmonitoring bei der Höhe der Kitagebühren im Vergleich zwischen 100 Städten auf Platz zwei der geringsten Gebühren rangiert. Wie bewerten Sie diesen Stand?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich außerordentlich, dass es uns nach intensiven Diskussionen mit allen Fraktionen und den Fachleuten der Fraktionen heute gelingen wird, Kinderrechte in die Verfassung von Berlin aufzunehmen.

Mit uns freuen sich rund eine halbe Million Kinder und Jugendliche in dieser Stadt, dass ihre Rechte Verfassungsrang erhalten. Berlin reiht sich jetzt in den Kreis der Bundesländer ein, die die Kinderrechte in der Verfassung festgeschrieben haben. Ich finde, darauf dürfen wir stolz sein.

Für uns ist es ganz klar: Wir bleiben an diesem Punkt nicht stehen, sondern wir sind der Auffassung, dass sich auch auf Bundesebene etwas tun muss. Wir sind der Auf

fassung, dass Kinderrechte auch ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen, und dazu haben wir uns schon lange positioniert.

Ich habe mich im September letzten Jahres sehr gefreut, dass die FDP erklärt hat, sie könne sich vorstellen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Aber leider war es danach ziemlich still – die CDU wollte das bisher ja nicht. Ich hoffe, dass sich da etwas tut, und Sie können sicher sein, dass wir da an Ihrer Seite stehen werden.

Kinder verlangen Klarheit und keine Absichtserklärungen. Aus diesem Grund machen wir in der Verfassung von Berlin deutlich, dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten gesehen und anerkannt werden. Wir machen auch deutlich, dass der Schutz und die Förderung der Kinder für uns ein ganz zentrales Anliegen sind. Aus diesem Grund wollen wir mit der Verfassungsänderung die Stellung von Kindern und Jugendlichen im Land Berlin stärken.

Doch wer die Situation von Kindern und Jugendlichen wirklich verbessern möchte, dem ist klar, dass eine Verfassungsänderung nicht reicht, sondern man muss das Verständnis haben, dass Kinderrechte eine Querschnittsaufgabe sind und sie auch immer von politischen Maßnahmen begleitet werden müssen

Sie wissen, dass wir bei der Verfassungsänderung einen Schwerpunkt auf den Kinderschutz legen, und Ihnen ist bekannt, dass wir im Dezember ein umfangreiches Kinderschutzgesetz beschlossen haben. Selbstverständlich haben wir dieses Thema auch in den Haushaltsberatungen berücksichtigt und zusätzliches Personal und Geld in den Haushalt eingestellt.

Wir wollen auch, dass sich Kinder und Jugendliche beteiligen, dass sie partizipieren können, z. B. bei der Stadtplanung. Hier gibt es unterschiedliche Instrumente in den Bezirken. Wir haben z. B. Beteiligungsbüros in den Bezirken, oder von Landesebene finanzieren wir die Drehscheibe Kinderpolitik, die Kinder und Jugendliche wie auch Fachleute unterstützt, dass Kinder und Jugendliche Partizipation lernen und umsetzen können. Wir haben auf Landesebene das Jugendforum, wo viele von Ihnen oft dabei sind und mit jungen Menschen über ihre Lebenssituation und Forderungen diskutieren. Auch hat Senator Zöllner den Pakt für die Jugend hier in Berlin abgeschlossen.

Ich möchte jetzt noch mal auf den Antrag der FDP eingehen. Sie wollen ja eine Kinderkommission auf Landesebene installieren. Das werden wir nicht unterstützen, weil wir der Auffassung sind, dass es absolut überflüssig ist. Wir haben vielfältige Gremien im Land Berlin wie z. B. den Landesjugendhilfeausschuss, wo die freie, die öffentliche Jugendhilfe sitzt, Politik, Verwaltung, Fachleute oder auch Interessenvertreter von Kindern und Ju

gendlichen, Polizei, Familiengerichte, die sich mit den Belangen von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen und dazu auch Beschlüsse fassen. Wir haben den Berliner Familienbeirat, der auch einen Familienbericht für das Land Berlin schreiben wird, den Senator berät und wo es ganz klar ist, dass es auch um die Lebenssituation und Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen gehen wird. Es ist deutlich, eine Kinderkommission auf Landesebene bringt Kindern und Jugendlichen überhaupt nichts, sondern sie hätten viel mehr davon, wenn Sie heute unsere Verfassungsänderung unterstützen würden.

Ich möchte zum Schluss kommen. Wir möchten heute ein ganz klares Zeichen mit dieser Verfassungsänderung setzen. Wir setzen ein Zeichen für ein kinderfreundliches Berlin. Wir stärken die Stellung von Kindern und Jugendlichen, und wir geben Staat und Gesellschaft einen ganz klaren Auftrag, sich zu kümmern und die Augen aufzuhaben. Ich denke mir, dass wir die Hilfe von allen brauchen, immer wieder, wenn es um die Chancengleichheit und den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht. – Vielen Dank!

Ja, wir haben einen zusätzlichen Bedarf an Erzieherinnen, darüber haben wir ja schon in verschiedenen inhaltlichen Zusammenhängen diskutiert. Sie reden in Ihrem Antrag von angeblichen Versäumnissen, was ich nicht nachvollziehen kann. Denn unser Erzieherinnenbedarf resultiert aus unseren positiven Bildungsinitiativen.

Wir haben die Angebote in unseren Bildungseinrichtungen in Berlin kontinuierlich quantitativ und qualitativ ausgeweitet. Unser politisches Ziel ist es, dass möglichst viele Kinder und Jugendliche unsere Bildungseinrichtungen besuchen und ein Ganztagsangebot wahrnehmen können, damit sie gute Bildungschancen erfahren. Aus diesem Grund haben wir Schwerpunkte gesetzt: Im Krippenbereich bauen wir die Plätze weiter aus, obwohl wir im Bundesdurchschnitt mit 42 Prozent vorne liegen. Auch im Kitabereich liegen wir bei der Platzabdeckung bundesweit vorn. Und wir arbeiten daran, dass noch mehr Kinder in die Kita gehen. In der Krippe und Kita hat ein hoher Anteil der Kinder einen Ganztagsplatz. Wir arbeiten mit qualifiziertem Fachpersonal in den Kitas. 88 Prozent unseres Personals hat einen Fachschulabschluss, wir liegen hier ebenfalls im Bundesvergleich vorne. Wir führen stufenweise einen Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz – sieben Stunden täglich – ein. Wir verbessern den Erzieher-Kind-Schlüssel und stufenweise auch die Leitungsfreistellung. In den Berliner Grundschulen bieten wir ein flächendeckendes Ganztagsangebot in Form der verlässlichen Halbtagsgrundschule und der gebunden Ganztagsschule an. In der neuen Integrierten Sekundarschule wird den Kindern und Jugendlichen ebenfalls ein Ganztagsangebot zur Verfügung stehen. All diese Ansätze sind bewusst eingeführt worden. Wir wollen bessere Strukturen, und die logische Konsequenz daraus ist, dass wir mehr Personal brauchen.

Und weil dem so ist, müssen wir auch nicht vermeintliche Versäumnisse beklagen. Wir haben es nämlich vorgezogen, rechtzeitig zu handeln. Senator Zöllner hat frühzeitig den Bedarf im Blick gehabt und darauf reagiert und vorgebaut. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie waren bei den Haushaltsberatungen dabei, auch wenn Sie sich offensichtlich nicht mehr erinnern. Wir haben die Ausbildungskapazitäten ausgeweitet und zusätzliche Gelder in den Haushalt eingestellt. Sie waren auch an den Diskussionen ums Kitagesetz beteiligt. Wir haben die Weichen gestellt, dass Quereinsteiger, die aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung hinreichende pädagogische Fachkenntnisse aufweisen, eine berufsbegleitende Erzieherinnenausbildung absolvieren können. Viele Kräfte in den Bildungseinrichtungen haben Teilzeitverträge, die aufgestockt werden können.

Zu ihrem Problemaufriss der befristeten Verträge kann ich nur Folgendes sagen: In den Schulen arbeitet der Senat hauptsächlich mit unbefristeten Verträgen. 3 Prozent der Verträge sind befristet, klar fände ich das anders besser. Hintergrund sind die Stellen im Überhang, Erziehungszeitvertretungen usw. Und die freien Träger kann der Senat nicht zwingen, mit unbefristeten Verträgen zu arbeiten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich weiß, Sie mäkeln gerne rum. Sie sollten lieber dafür sorgen, dass wenigstens ähnlich gute Bedingungen auch in den von Ihnen regierten Ländern geboten werden. Die Partei des Betreuungsgeldes ist im Kampf für eine bessere

Kita aber wenig glaubwürdig. Wenn es nach Ihnen geht brauchten wir nicht mehr Erzieherinnen, denn die Kinder sollen ja in Zukunft zuhause bleiben.

Sehr geehrte Kollegen der CDU und FDP, ich habe einen Vorschlag, wie Sie den Kindern dieser Stadt wirklich helfen können. Sorgen Sie auf Bundesebene dafür, dass die Länder auf Grund Ihrer Steuergeschenke nicht finanziell ausbluten und noch Luft zum Atmen haben! Sie können sicher sein, wir werden diese Spielräume für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen nutzen und die Bildungsangebote weiter verbessern.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Treffen Pressemitteilungen zu, nach denen Handwerker zukünftig ohne Zusatzausbildung in Kindertagesstätten als Erzieherinnen und Erzieher arbeiten können?

2. Welche Möglichkeiten bestehen für Interessierte, eine Erzieherqualifikation zu erwerben, und welche Voraussetzungen müssen sie erfüllen?

Ich frage noch einmal nach, ob ich es richtig verstanden habe, dass nicht jede Person Erzieherin oder Erzieher werden kann, sondern dass man dafür Grundvoraussetzungen benötigt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Demirbüken-Wegner! Ich finde es super, wie Sie sich jedes Mal so für die Kitas engagieren. Ich würde mich freuen, würden Sie sich so auf Bundesebene dafür engagieren, dieses unsägliche Betreuungsgeld wegzuschaffen, weil dies unsere positiven Ansätze absolut konterkariert!

Unser Ziel ist es, möglichst viele Kinder in die Kita zu bekommen – auch mit diesem Gesetz, das wir heute beschließen werden.

Mit Ihrem Betreuungsgeld entziehen Sie diese Kinder der Kita, die diese Bildung dringend nötig haben.

Auf das Kitagesetz möchte ich nur kurz eingehen, weil wir sicherlich gleich bei den Haushaltsplänen darüber noch intensiver diskutieren werden. Wir werden das Kitagesetz heute beschließen, und ich finde, dass das ein besonderer Tag für die Kinder, die Familien und die Erzieherinnen in Berlin ist. In den letzten Monaten haben wir sehr intensive Diskussionen über die frühkindliche Bildung in Berlin geführt, und wir hatten mehrere Anhörungen zum Kitagesetz. Die Koalition hat viele Anregungen der Fachleute aufgegriffen. Von diesem Kitagesetz werden alle profitieren – die Kinder, weil sie bessere Bildungsmöglichkeiten erhalten, die Erzieherinnen werden davon profitieren, weil sie bessere Arbeitsbedingungen vorfinden werden, und die Familien werden finanziell entlastet – alle haben etwas von diesem Gesetz. Wir verbessern stufenweise die Personalsituation und den Leitungsschlüssel in den Kitas, wir führen stufenweise den Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz ein, was bedeutet, dass die Berliner Kinder künftig sieben Stunden – ohne Bedarfsprüfung – in die Kita gehen können. Bis 2011 werden wir die Kita beitragsfrei gestalten. Genau das ist es, was die Koalition mit ihrem Stufenplan anstrebte; vor anderthalb Jahren haben wir bereits einen solchen Plan mit genau diesen Punkten auf den Weg gebracht. Wir wollten qualitative Verbesserungen und die Beitragsfreiheit gleichermaßen, dazu mussten wir auch nicht getrieben werden. Diesen Stufenplan gibt es seit anderthalb Jahren, und was mich natürlich sehr freut, das ist, dass uns die IHK genau für diese beiden Schritte sehr lobt, die Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung auf den Weg zu bringen.

Ich möchte mich an dieser Stelle recht herzlich beim Landeselternausschuss und beim Senat und allen Beteiligten bedanken, dass es parallel zu den Haushaltsberatungen einen Kompromiss gegeben hat, wie die wesentlichen Inhalte des Volksbegehrens umgesetzt werden können. Diese Punkte sind im Kitagesetz enthalten, und wir haben uns über weitere Punkte bis 2013 bereits geeinigt – vielen Dank also für die konstruktive Diskussion und das Ergebnis! Dies ist ein Erfolg, der von Augenmaß geprägt war; die Eltern mussten zudem einen langen Atem haben, weil wir ihnen gesagt haben, dass wir dieses Geld nicht im Vorfeld der Haushaltsberatungen zur Verfügung stellen können, sondern dass es ganz normal in die Haushaltsberatungen einfließen wird. Das wird im Rahmen des Einzelplans 10 gleich noch einmal dargestellt werden.

Ich freue mich sehr, dass wir als Land Berlin unsere Vorreiterrolle, die wir im Kitabereich haben, ausbauen und in Zukunft noch mehr in die Kitas investieren werden. – Vielen Dank!

Emine Demirbüken-Wegner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erziehung, Bildung und Betreuung sind der Schwerpunkt der Koalition. Bildung darf nichts kosten, ob es in der Kita, in der Schule oder in der Hochschule ist. Auch ist es uns wichtig, dass alle Kinder und Jugendlichen gleiche Bildungschancen in dieser Stadt haben. Dies ist der Leitgedanke unseres Handelns in Berlin. Bildung von Anfang an ist die Grundbedingung für eine gelingende Bildungsbiografie. Aus diesem Grund waren die Qualitätsverbesserung, aber auch die Beitragsfreiheit in den Haushaltsberatungen für uns ein Schwerpunkt.

Die Koalition hat seit eineinhalb Jahren einen Stufenplan, der dieses beinhaltete. Das spiegelte sich jetzt auch in den Haushaltsberatungen wider. Parallel haben – wie schon besprochen – der Senat und der Landeselternausschuss einen Kompromiss gefunden, um die wesentlichen Forderungen des Kitavolksbegehrens umzusetzen. Darüber freuen wir uns alle und danken allen Beteiligten.

Das Land Berlin gibt jetzt schon über 800 Millionen Euro für die Kitas aus. Wir werden im Jahr 2010 zusätzlich 22 Millionen Euro dazu fügen. Im Jahr 2011 werden über 64 Millionen für die Verbesserung des Personal-, des Leitungsschlüssels und die Einführung des Rechtsanspruches auf einen Teilzeitplatz stufenweise investiert. Die Beitragsfreiheit in den letzten drei Kitajahren, aber auch der Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz im letzten Jahr sowie die Erhöhung des Entgeltes für die Tagesmütter waren schon im Senatsentwurf enthalten. Wir werden in den nächsten zwei Jahren 1 800 Erzieherinnen in Berlin einstellen.

Das bedeutet, dass wir auch schauen müssen, dass wir genügend Ausbildungskapazitäten vorhalten. Aus diesem Grund haben wir den Ansatz des Pestalozzi-FröbelHauses um 450 000 Euro erhöht. Sie bilden Erzieherinnen aus. Damit soll es genügend Ausbildungskapazitäten geben.

Wir führen in den nächsten Jahren eine wegweisende Schulstruktur in Berlin durch, indem wir die integrierte Sekundarschule einführen. Wir legen die Haupt-, Real- und Gesamtschule zusammen und bieten so allen Kindern und Jugendlichen gleichwertige Bildungschancen. Alle Kinder haben in Zukunft die Möglichkeit, ihr Abitur zu machen,

entweder auf der Sekundarschule in 13 Jahren oder auf dem Gymnasium in 12 Jahren. Alle Kinder auf der Sekundarschule lernen in kleineren Klassen. Sie lernen praxisorientiert und erhalten eine individuelle Förderung. Besonders ist, dass die integrierte Sekundarschule ein Ganztagsangebot ist. Im Gymnasium werden wir ebenfalls das Ganztagsangebot stufenweise ausbauen.

Die notwendigen Mittel der Sekundarschule waren schon im Senatsentwurf enthalten. Damit die Schulstrukturreform ein voller Erfolg ist, haben wir 100 zusätzliche Lehrerstellen in den Haushalt eingestellt, 30 Stellen für den Dispositionspool und 70 Lehrerstellen, damit wir mit der Sekundarschule im Schuljahr 2010/2011 beginnen können. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen. Die zusätzlichen Lehrerstellen sind dazu da, dass die Schulen in den sozialen Brennpunkten auf keinen Fall belastet werden.

Auch die Kinder- und Jugendarbeit und Jugendhilfe spielt im Ganztagsbetrieb eine große Rolle. Auch die Jugendverbände und Bildungsstätten haben sich auf den Weg gemacht, was die Kooperation der Schule und Jugendhilfe angeht. Sie haben aber in den letzten Jahren keine zusätzlichen Mittel bekommen. Wir möchten in den Haushaltsjahren 2010/2011 den Jugendverbänden und Bildungsstätten 150 000 Euro jährlich mehr zur Verfügung stellen, damit sie diesen Weg auch weitergehen können.

Das Thema Schulhelfer ist schon angesprochen worden. Wir haben es im Sommer diskutiert. Hier besteht ein Bedarf. Wir werden auf jeden Fall die Haushaltsmittel im Jahr 2010 und 2011 in diesem Bereich erhöhen. Ein weiterer Schwerpunkt der Koalition ist der Kinderschutz. Wir haben vor zwei Jahren das Netzwerk Kinderschutz auf den Weg gebracht. Wir haben heute auch das Kinderschutzgesetz beschlossen. Ziel ist es, Kinder zu schützen und Familien zu unterstützen. Das Netzwerk Kinderschutz ist ein Erfolg. Ein Ergebnis ist auch, dass die Fallzahlen im Bereich der Hilfen zur Erziehung gestiegen sind. Darauf reagieren wir, indem wir die Zuweisung an die Bezirke für die HzE-Kosten von damals 318 Millionen Euro jetzt auf 360 Millionen Euro steigern. Wir werden 2011 die Ist-Zahlen an 2009 angleichen.

In diesem Bereich finanzieren wir auch die fallunspezifische Arbeit, die wir schon bei den letzten Haushaltsberatungen als Modell auf den Weg gebracht haben. Sie ist ein Erfolgsmodell. Wir erhöhen die frühen Hilfen und auch noch andere Ansätze wie Mütterkurse. Wir haben im Einzelplan 10 Schwerpunkte für Familien, Kinder und Jugendliche gesetzt und hoffen, damit viele zu erreichen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass sich – leider bis auf die FDP-Fraktion – alle Fraktionen darauf geeinigt haben, die Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Dies war ein sehr langer Prozess. Wir hatten sehr intensive Diskussionen zwischen Jugend- und Innenpolitikern, aber auch unter den Fraktionen. Dieser lange Diskussionsprozess hat sich wirklich gelohnt.

Ich freue mich auch sehr, dass sich die CDU durchgerungen hat, diese Verfassungsänderung mitzutragen und Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Ich würde mich freuen, wenn dies auch auf Bundesebene geschähe – Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

Wir setzen heute ein Zeichen für eine kinderfreundliche Gesellschaft in Berlin. Wir geben unseren Kindern eine

stärkere Stellung in der Gesellschaft, und wir geben Staat und Gesellschaft einen klaren Auftrag, nämlich: Kümmert euch! – Wir knüpfen damit an eine lange Diskussion um die UN-Kinderrechtskonvention hier im Abgeordnetenhaus an. Ich finde es wichtig, noch einmal deutlich die Errungenschaft deutlich zu machen, dass in der UNKinderrechtskonvention die Kinder nicht als Objekte gesehen werden, sondern als eigenständige Subjekte. Dies hat mit einem Perspektivwechsel zu tun, auch einem Perspektivwechsel für uns, in allen unseren Entscheidungen, was die gesellschaftliche und politische Diskussion angeht. Genau diesen Perspektivwechsel wollen wir in die Verfassung aufnehmen, nämlich dass wir sagen: Kinder sind Subjekte und keine Objekte. Kinder haben einen eigenständigen Anspruch auf Achtung ihrer Persönlichkeit, und Kinder sind auch in der Lage, ihre Umwelt wahrzunehmen oder auch in Bezug auf ihr Lebensumfeld eine entsprechende Meinung zu entwickeln. Dies sollten wir ernst nehmen.

Wenn wir über das Recht der Entfaltung der Persönlichkeit von Kindern reden, meinen wir damit, dass wir Kindern altersgerechte Entwicklungsmöglichkeiten in der Familie, in der Kita oder auch in der Freizeit bieten müssen.

Damit knüpfte ich an den Punkt der Grünen an, die gern die Partizipation in die Kinderrechte aufnehmen wollen. Das sehen wir nicht so, denn altersgerechte Entwicklung beinhaltet für uns das Anbieten von Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche.

Das Recht auf gewaltfreie Erziehung, auf Schutz vor körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt und das Recht auf staatliche Unterstützung bei Erziehungsproblemen bilden die Grundlage für ein positives Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Das ist die Grundvoraussetzung für unser Handeln.

Ich möchte noch einmal deutlich machen: Natürlich kümmern sich die meisten Eltern sehr gut um ihre Kinder, aber es gibt auch Lagen in Familien, wo wir feststellen, dass Familien absolut überfordert sind und wo der Staat eingreifen muss, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Wir müssen auch in Berlin feststellen, dass es Situationen gibt, wo Kindern in Verwahrlosung leben oder misshandelt werden. Hier haben Staat und Gesellschaft eine Verantwortung.

Wenn wir heute über Kinderrechte reden, möchten wir ausdrücklich betonen: Schutz und Chancengleichheit für alle Kinder sind die größten Herausforderungen für die Politik und die Gesellschaft. Gerade was den Kinderschutz angeht, haben wir vielfältige Gesetzesgrundlagen, aber unabhängig davon ist es uns wichtig, in der Landesverfassung zu verankern, dass Kinder und Jugendliche ein Recht auf einen besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung haben. Es ist unsere Aufgabe, immer ein waches Auge zu haben und in Berlin unsere

Elfi Jantzen

Kinder zu schützen. Kinderrechte in der Landesverfassung sind ein wichtiges und richtiges Signal. Wir machen damit deutlich, dass uns Kinder und Jugendliche wichtig sind und Kinder im Land Berlin sehr willkommen sind. – Danke!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU! Frau DemirbükenWegner hat ja in der letzten Plenarsitzung behauptet, Kitakinder sollen als Sparschweine für den Landeshaushalt herhalten. Von den Grünen hören wir seit Monaten, dass wir uns von der Beitragsfreiheit distanzieren sollten, und sie seien ganz gespannt, wie wir die Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung im Rahmen des Haushalts hinbekämen. – Mal ganz ehrlich, Sie wissen alle, dass diese Behauptungen nicht richtig sind. Ihnen ist allen bekannt, dass die SPD-Fraktion bzw. die Koalition seit anderthalb Jahren einen Stufenplan hat, der die Beitragsfreiheit und die Qualität beinhaltet. Genau diese Punkte haben wir in den Haushaltsberatungen eingebracht.

Außerdem liegt Ihnen heute auch das Kitagesetz vor, das genau diesen Plan beinhaltet. Sie wissen auch alle, dass das Land Berlin zurzeit über 800 Millionen Euro jährlich für die Kita, für die Erziehung, Bildung und Betreuung – nicht nur für die Betreuung –, ausgibt. Bis 2011 wird die Summe auf rund 928 Millionen Euro ansteigen. Darauf können wir alle stolz sein.

Familien, Kinder und Erzieherinnen bzw. Erzieher – alle haben etwas von dem vorliegenden Kitagesetz. Die Kinder werden noch bessere Bildungsbedingungen in den Kitas vorfinden, die Erzieherinnen werden bessere Arbeitsbedingungen haben, und die Eltern werden finanziell entlastet. Das ist eine Win-Win-Situation für alle. Genau das wollten wir erreichen.

Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bedanken. Ich freue mich auch sehr darüber, dass es eine Einigung zwischen dem Landeselternausschuss Kita und dem Senat gegeben hat, was die wesentlichen Inhalte des Volksbegehrens angeht. Das ist ein gemeinsamer Erfolg, ein Erfolg mit Augenmaß und ganz langem Atem. Ich möchte auch noch einmal explizit sagen, dass es ein Erfolg der Berliner Eltern ist.

An dieser Stelle möchte ich mich aber auch recht herzlich bei Herrn Senator Zöllner bedanken, der in den letzten zwei Wochen die Verhandlungen, die sehr intensiv waren,

geführt hat. Anhand des Kitagesetzes sehen wir, dass es ein Superergebnis für das Land Berlin gibt.

Für die Kinder bedeutet die Einigung ganz konkret, dass wir – erstens – den Erzieherinnenschlüssel verbessern werden. Ab 2010 wird jede Erzieherin bzw. jeder Erzieher ein halbes Kind weniger betreuen, ab 2011 ein ganzes Kind. Das hat zur Folge, dass das Bildungsprogramm und das Sprachlerntagebuch besser umgesetzt werden können. Das ist genau das, was gewünscht wurde.

Außerdem werden wir den Leitungsschlüssel stufenweise verbessern. Die Leitung soll mehr Zeit für administrative Tätigkeit und Anleitungen haben. Und diese beiden Punkte bedeuten insgesamt, dass wir in den nächsten zwei Jahren 1 800 Erzieherinnen zusätzlich in den Kitas einstellen werden.

Neben diesen beiden Punkten werden wir stufenweise den Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz ohne Bedarfsnachweis einführen. Das bedeutet, dass die Kinder dann einen Rechtsanspruch auf sieben Stunden Bildungszeit haben. Die SPD hat trotz Anfeindung von den Oppositionsfraktionen immer wieder zur Beitragsfreiheit gestanden, und das ist richtig so, weil es uns darum geht, Familien zu entlasten. Uns geht es darum, Hemmschwellen in der Kita abzubauen, Bildungschancen für alle Kinder zu eröffnen und darum, die Kita als Bildungseinrichtung anzuerkennen. Das bedeutet, dass Bildung nichts kosten darf. Wir sind hier in Berlin Vorreiter, was die Finanzierung der Kita angeht. Das wollen wir ausbauen. Ich weiß, dass gleich wieder von der Opposition kommt: Ja, ja, das hättet ihr vorher machen können, ihr hättet den Gesetzentwurf der Grünen unterstützen können.

Ich kann nur sagen: Nein, das hätten wir nicht. Es geht hier um sehr viel Geld, das muss in die Haushaltsberatungen einfließen. An dem Punkt sind wir jetzt. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal bei Herrn Senator Nußbaum und den anderen Senatoren bedanken, die jetzt auch dafür gesorgt haben, dass wir das Gesetz finanziell unterlegen können und der Landeshaushalt nicht zusätzlich belastet wird.

Wir hatten zwei Jahre politische Auseinandersetzung, intensive Diskussionen. Wir haben jetzt gemeinsam einen Weg gefunden, der sich jetzt in dem vorliegenden Kitagesetz abzeichnet. Das ist eine Einigung. Ich finde, das Engagement, die Ausdauer, aber auch die Kooperationsbereitschaft aller zeigt, dass wir ein ganz tolles Ergebnis vorliegen haben. Darauf können wir alle stolz sein. – Vielen Dank!

Frau Demirbüken-Wegner! Sie sagten, Kitakinder seien für die rot-rote Regierung Sparschweine. Ich verstehe darunter etwas ganz anderes. Ich habe hier vor drei Jahren angefangen. Wir haben im Kitabereich damals jährlich 750 Millionen Euro investiert und liegen jetzt bei über 830 Millionen Euro. Wenn das sparen ist, dann weiß ich es nicht.

Unser politisches Ziel ist, dass möglichst viele Kinder in die Kita gehen. Dieses Ziel haben wir erreicht. Wir haben eine Abdeckung im U3-Bereich von 43 Prozent, im Kitabereich von 98 Prozent. Wir steigern uns im U3-Bereich. Das bedeutet nicht, dass wir in diesem Bereich sparen, sondern wir investieren dort.

97 Prozent unserer Fachkräfte in den Kitas sind Erzieherinnen. In anderen Bundesländern ist das anders. Da wird mit Kinderpflegerinnen gearbeitet.

Wir können die Forderungen des Kitavolksbegehrens nachvollziehen. Das wurde bereits gesagt. Wir sagen aber auch, dass nicht alles auf einmal geht. Wir machen eine gute Kitapolitik, die sich bundesweit sehen lassen kann, aber wir möchten noch mehr machen. Im Gegensatz zu den Grünen möchten wir beides: die Ausweitung der Quantität, die Beitragsfreiheit, denn die Kita ist eine Bildungseinrichtung. Dazu stehen wir. Zudem wollen wir die Familien entlasten, beispielsweise den Mittelstand.

Es gibt nicht nur Hartz-IV-Empfänger, sondern auch Eltern und Familien, die darüber liegen.

Die Qualität ist uns genauso wichtig. Deshalb möchten wir auch die Kitaleitung verbessern. Bis jetzt ist es so, dass es ab 160 Kindern in einer Kita eine freigestellte Leitung gibt. Wir möchten die Grenze auf 100 Kinder absenken. Auch wollen wir 5 Prozent mehr Personal in den Kitas. Wir zeigen deutlich, dass wir weiter gehen möchten. Ich frage mich, wo die rot-rote Regierung spart? Wir legen noch drauf, und ich finde, das ist richtig so.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegen vielfältige Anträge der CDU und der Grünen zum Thema Kita vor, über die wir heute beschließen werden. Wir hatten in den letzten Monaten eine sehr intensive Debatte über dieses Thema in unserem Ausschuss, aber auch hier im Plenum. Bevor ich auf die Debatten eingehe und auf die Unterschiede unserer Fraktion zu den Positionen, möchte ich vorab festhalten: Das Land Berlin investiert viel in die frühkindliche Bildung, 750 Millionen Euro jährlich. Wir haben 109 Millionen Euro in den Nachtragshaushalt gestellt, weil noch mehr Kinder in die Kita gehen, als wir uns gedacht haben. Das ist es uns wert, weil wir eine Priorität auf den Bildungsbereich und gerade auf die frühkindliche Bildung legen. Das möchte ich hier festhalten.

42 Prozent der Kinder besuchen die Krippe. Wir liegen im Kitabereich bei 96 Prozent. Das ist eine Betreuungssituation, die sich Eltern in den anderen Bundesländern wünschen würden. Das ist Fakt.

Es wird in unseren Debatten aber auch immer wieder deutlich, dass sich trotz dieser Situation alle Fraktionen eine quantitativ und qualitativ bessere Situation für die Kitas wünschen. Nur die Herangehensweisen und die Prioritätensetzungen in den einzelnen Fraktionen sind sehr unterschiedlich. Darauf möchte ich kurz eingehen.

Ich beginne mit der CDU. Die CDU macht es sich sehr einfach. Sie möchte alles. Die vorliegenden Anträge machen es deutlich, dass Sie eins zu eins die Forderungen des Kita-Volksbegehrens übernehmen. Es beläuft sich so auf ein Volumen von 120 Millionen Euro. Wir hatten in der letzten Plenarsitzung noch weitere Anträge. Wenn wir die Verankerung des Krippenplatzes noch aufnehmen, können wir noch ein paar Milliönchen darauflegen. Ohne einen konkreten Finanzierungsvorschlag zu machen! Parallel dazu, vor zwei Wochen, als wir die Steuerschätzung bekommen haben und wir alle schlucken mussten, machten die CDU-Haushälter ganz klar: Es muss noch härter konsolidiert werden.

Wir haben von Herrn Goetze in seiner Begründung zur Aktuellen Stunde gehört, wir müssten noch viel stärker kürzen, es müssten radikale Einschnitte gemacht werden. Wenn ich mir Ihre Forderungen anschaue, dann sollten Sie mal an einer Haushaltsklausurtagung teilnehmen, denn Sie fordern immer mehr, machen aber nicht deutlich, woher Sie dieses Geld nehmen möchten.

Wenn wir uns die reale Kitapolitik in den CDU-regierten Ländern anschauen und die Forderungen der Berliner CDU daneben legen, klaffen dort Welten auseinander. Sie wollen uns glaubhaft machen, Sie möchten die frühkindliche Erziehung weiterentwickeln – ich glaube Ihnen das nicht, denn die Realität in den CDU-geführten Bundesländern sieht anders aus, und was Sie hier an Kürzungen fordern, spricht ebenfalls eine ganz andere Sprache.

Ich komme nun zu den Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen. Sie fordern einen Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz im Kitabereich. Sie möchten, dass der Kitagutschein direkt an die Familien gesandt wird – dazu hatten wir uns bereits kritisch geäußert, da wir das unpraktikabel finden. Die, die das Finanzierungsprinzip kennen, wissen, dass danach der Erzieherinnenschlüssel berechnet wird. Wir finden das nicht praktikabel und haben im Rahmen des Sprachfördergesetzes eine andere Idee eingebracht, die auch funktioniert.

Die Bedarfsprüfung soll abgeschafft werden. Die Kinder- und Familienzentren sollen auf den Weg gebracht werden. Hierzu hat die Senatsverwaltung ein ausführliches Konzept vorgelegt, das in den Bezirken diskutiert wird und zu dem es bereits Stellungnahmen gibt. Wenn man Ihre Anträge in Gänze sieht, auch jene im parlamentarischen Geschäftsgang befindlichen, kann man sagen, dass sich Ihre Forderungen mit dem Kitabündnis und dem Volksbegehren decken. Was mich bei den Grünen aber freut, ist, dass sie in den ganzen Debatten deutlich machen: Es geht nicht alles auf einmal, und das ist genau das, was wir auch sagen. Die Grünen verabschieden sich aus diesem Grund von den beitragsfreien Kitajahren.

Bevor ich noch einmal auf die Unterschiede zwischen den Fraktionen eingehe, möchte ich noch benennen, was uns mit den anderen Fraktionen verbindet. Wir möchten auch eine Qualitätsverbesserung, aber stufenweise. Wir verstehen das Anliegen der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Träger, dass sie qualitative Verbesserungen in den Kitas haben möchten. Die Kitas sind in den letzten Jahren durch das Bildungsprogramm und das Sprachlerntagebuch sehr belastet worden. Die Erzieherinnen brauchen eine Entlastung und Vor- und Nachbereitungszeiten. Wir wissen auch um die Bedeutung der Leitungskräfte in den Kitas – sie sind die Managerinnen in den Kitas, sie sorgen dafür, dass die Bildungsprozesse umgesetzt werden, dass die Fachkräfte sich qualifizieren, und sie sind direkte Ansprechpartnerinnen für die Eltern, und das ist wichtig. Aus diesem Grund diskutieren wir im Rahmen der Haushaltsberatungen über fünf Prozent mehr Personal in den Kitas und über eine Verbesserung des Leitungsschlüssels ab 100 Kindern. Wir reden über ein Volumen unseres Stufenplans von 71 Millionen Euro jährlich, und das ist eine beachtliche Summe.

Nun zu den wesentlichen Unterschieden unserer Ansätze. Die Grünen möchten zur Zeit keine Beitragsfreiheit für die Kitas. Wir haben das den Berliner Eltern zugesagt, und wir stehen dazu. Wir haben auch inhaltliche Gründe.

Erstens: Die Kita ist eine Bildungseinrichtung, und Bildung darf nichts kosten, sei es in der Kita, der Schule oder in der Hochschule, dazu stehen wir.

Zweitens: Wir möchten die Eltern entlasten, und Kitabeiträge sind für Eltern eine finanzielle Belastung – ob es Geringverdiener sind oder ob sie ein höheres Einkommen haben. Das bekommen wir von den Eltern bestätigt; sie finden unseren Schritt in diese Richtung richtig. Drittens: Wir möchten, dass möglichst viele Kinder die Kita besuchen. Die Beitragsfreiheit senkt die Zugangsschwelle, gerade auch bei sozial benachteiligten oder problembelasteten Familien – das belegen die Zahlen. Sie belegen das aufgrund der Ergebnisse des Sprachfördergesetzes und auch der Beitragsfreiheit im letzten Kitajahr, das wir ja schon eingeführt haben.

Wir werden Ihre Anträge ablehnen, weil sie zum Teil überholt sind, weil sie in Teilbereichen unrealistisch sind oder in den Haushaltsberatungen diskutiert werden müssen. Wir stehen für eine bessere Qualität und die Beitragsfreiheit in den Kitas, deshalb haben wir einen Stufenplan, den wir in den Haushaltsberatungen diskutieren werden. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben uns heute ihren Gesetzesantrag vorgelegt. Wie Frau Jantzen schon sagte, decken sich die Forderungen im Wesentlichen mit denen des Kitabündnisses und des Landeselternausschusses Kita. Mich freut es sehr, und ich möchte es positiv erwähnen, dass die Grünen ganz deutlich machen: Es geht nicht alles auf einmal – und sich von der Beitragsfreiheit verabschieden. Im Vergleich dazu ist die CDU immer noch in dem Stadium, dass sie alles fordert. Ich bin gespannt, was jetzt gleich kommen wird, wie Sie sich eine Finanzierung vorstellen.

Jetzt zu Ihren Vorstellungen: Es gibt eindeutige Unterschiede zwischen unseren Fraktionen. Wir wollen die Qualitätsverbesserung nicht gegen die Entlastung der Eltern ausspielen. Wir stehen daher auch für eine Qualitätsverbesserung, aber stufenweise. Wir verstehen das Anliegen der Erzieherinnen, der Träger und auch der Eltern, dass es in den nächsten Jahren eine qualitative Verbesserung in den Kitas geben soll.

Die Kitas haben – wie Sie schon angesprochen haben – zusätzliche Aufgaben wie das Bildungsprogramm und das Sprachlerntagebuch bekommen. Wir wissen alle, dass dies viel Arbeit bedeutet und die Erzieherinnen dringend eine Entlastung oder auch Zeit für die Vor- und Nachbereitung benötigen. Wir wissen auch um die Bedeutung der Kitaleiterinnen, dass sie eine ganz besondere Aufgabe haben, dass sie die Kindertageseinrichtungen managen, dass sie dafür sorgen, dass die Fachkräfte vor Ort sich weiterbilden. Sie sind auch täglich konkrete Ansprechpartnerinnen für die Eltern und auch verantwortlich dafür, dass die Bildungsansätze umgesetzt werden.

Aus diesem Grund diskutieren wir im Rahmen der Haushaltsberatungen fünf Prozent mehr Personal und eine Verbesserung des Leitungsschlüssels ab 100 Kindern.

Auch führen wir zusätzlich den Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz im letzten Kitajahr ein,

weil uns dieser Bereich im letzten Jahr sehr wichtig ist. Das alles kostet 71 Millionen Euro jährlich. Ich finde, das ist nicht wenig Geld, und dazu stehen wir immer noch.

Es ist schon angesprochen worden, dass ein Referentenentwurf zum Kitagesetz vorliegt. Ich hoffe, dass wir bald den Gesetzentwurf im Parlament diskutieren können. Ich bin auch der Auffassung, dass wir darüber diskutieren können, wie es uns gelingen kann, eine flächendeckende Qualitätsverbesserung im Gesetz zu verankern. Wir werden uns sicher auch die Frage stellen, ob der Bildungszuschlag der richtige Weg ist, um dies zu gewährleisten.

Zu den wesentlichen Unterschieden und Ansätzen zwischen unseren beiden Fraktionen: Sie möchten zurzeit keine Beitragsfreiheit für die Kitas. Wir haben dies den Berliner Eltern zugesagt, und dazu stehen wir immer noch. Das hat unterschiedliche Gründe. Die Kita ist eine Bildungseinrichtung.

Wir sind der Auffassung, dass Bildung nichts kosten darf, ob es in der Schule oder in der Hochschule ist. Das ist unser sozialdemokratischer Ansatz.

Ich möchte Sie einmal sehen, wenn wir im Bereich der Hochschulen diskutieren würden, die Qualität zu verbessern, und dabei plötzlich Studiengebühren einführen möchten. Da sind Sie der Lauteste.

Zweitens: Wir möchten Eltern entlasten. Kitabeiträge sind für Eltern eine finanzielle Belastung, ob sie Geringverdiener sind oder auch ein höheres Einkommen haben. Ich habe die Eltern noch nicht in Massen erlebt, die Frau Jantzen hier angesprochen hat, die sagen: Ich verzichte freiwillig auf die Beitragsfreiheit für eine Qualitätsverbesserung. – Die gibt es sicher im Einzelnen, aber es gibt viele Eltern, die sagen: Das ist für mich eine Entlastung. – Ich empfinde es als einen politisch richtigen Schritt, weil die Kita eine Bildungseinrichtung ist und deshalb kostenfrei sein muss.

Drittens: Wir möchten, dass möglichst viele Kinder die Kita besuchen. Die Beitragsfreiheit senkt ganz einfach die Zugangsschwelle, gerade für sozial Benachteiligte oder problembehaftete Familien.

Das belegen die Zahlen. Gucken Sie sich die Kleinen Anfragen an, die wir, SPD und Linke, gestellt haben! Das Sprachfördergesetz und die Beitragsfreiheit haben dazu geführt, dass mehr Kinder in die Kita gehen. Aus diesem Grund haben wir 109 Millionen Euro zusätzlich in den Nachtragshaushalt eingestellt. Das ist es uns auch wert.

Nein, im Moment nicht!

Nein, habe ich nicht! Ich diskutiere gern mit den Grünen. Das weiß auch Frau Jantzen.

Die Zahlen belegen, dass dies die richtigen Instrumente sind. Wir haben es den Eltern zugesagt, und dazu stehen wir. Fazit: Wir stehen zu der Beitragsfreiheit, und wir stehen zu einem stufenweisen Ausbau der Qualität in den Kindertageseinrichtungen. Dafür werden wir uns in den Haushaltsberatungen auch einsetzen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU! Ja, es ist richtig, das

Schuljahr beginnt zum 1. August nach dem Schulgesetz, und die Finanzierung des Kitaplatzes endet dann zum 31. Juli. Dieser Termin ist unabhängig davon, wann der tatsächliche Unterricht nach den Sommerferien startet. Es ist ja so, dass die KMK die Sommerferien festlegt. Sie sind immer zu unterschiedlichen Zeiten. Doch auch, wenn die Kinder nicht mehr durch die Kita betreut werden, stehen sie nicht ab dem 1. August auf der Straße. Die ergänzende Betreuung in der Schule beginnt nämlich genau zu diesem Termin, auch wenn der Schulunterricht noch nicht begonnen hat. Das kann man auch positiv festhalten, dass eine Betreuung in der Kita und der Grundschule durchgängig gesetzlich gewährleistet ist, auch in den Ferien oder wenn wir Schließzeiten in der Kita haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Das ist nicht in allen Bundesländern so. Ich würde es mir wünschen, wenn Sie sich mit Ihren CDU-regierten Ländern austauschen würden, weil es dort meist nicht so geregelt ist.

Um eine durchgängige Betreuung zu gewährleisten und finanzieren zu können, braucht man ein abgestimmtes Finanzierungssystem. Man muss sich klar sein, wenn man an der einen Stelle etwas ändert, hat dieses auch Auswirkungen. Wenn wir jetzt entscheiden – was man auch diskutieren kann –, die Vorschulkinder in der Kita bis zum tatsächlichen Unterrichtsbeginn zu lassen, hat dieses Konsequenzen, nämlich auch für die neuen Kinder. Entweder bekommen sie später einen Kitaplatz, oder sie finden erschwerte Bedingungen an, wenn es um die Eingewöhnung geht, weil z. B. die Gruppen größer sind.

Ich kann mir vorstellen oder weiß es auch, dass es sicherlich einzelne Eltern oder Kinder gibt, für die diese Lösung besser wäre, länger in der Kita zu sein. Ich weiß aber auch, dass es Eltern und Erzieherinnen gibt, die es positiv finden, wenn ihre Kinder die Schule schon kennenlernen, bevor der tatsächliche Unterricht beginnt, damit sich die neuen Kinder und die neuen Erzieherinnen schon kennenlernen.

Man kann beide Seiten betrachten.

Aber nach unserer Diskussion eben möchte ich noch einmal ganz ehrlich die Frage stellen: Ist es wirklich das dringendste Problem, das Familien im Moment haben? Wir haben eben ganz intensiv über Qualitätsverbesserung geredet. Sie haben eben auch erzählt, dass Sie den Antrag der Grünen unterstützen. Ich habe immer noch nicht gehört, wie Sie das finanzieren wollen, ob Sie gegen die Beitragsfreiheit sind. Wenn man das konsequent durchdenkt, was Sie hier vorschlagen, muss es auch eine Lösung für alle Kinder sein.

Das bedeutet, dass wir auch in diesem Bereich einen Mehrbedarf in Millionenhöhe haben werden. Da fehlen

mir einfach Ihre Prioritäten, das muss ich ganz klar sagen. Sie wollen alles und machen nicht klar, wie Sie es finanzieren wollen.

Ich habe es für meine Fraktion schon gesagt: Wir haben ganz klare Prioritäten. Uns ist es wichtig, dass möglichst viele Kinder die Kita besuchen.

Frau Weiß hatte auch schon angedeutet, wie hoch unser Abdeckungsgrad in der Kita und Krippe in Berlin ist. Wir stehen mit an der Spitze, wir investieren 750 Millionen € jährlich. Wir haben 109 Millionen € in den Nachtragshaushalt eingestellt, weil es uns wichtig ist, dass viele Kinder die Kita besuchen. Uns ist es wichtig, dass die Kinder gerade auch im letzten Kitajahr fit gemacht werden. Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz im letzten Kitajahr gefordert und werden diesen auch umsetzen.

Uns ist die Kita als kostenlose Bildungseinrichtung wichtig, und wir werden dieses auch bis 2011 einführen. Wir setzen auch in der Zukunft Prioritäten, nämlich im Rahmen der Haushaltsberatungen, wo solche Dinge diskutiert werden müssen. Wir sind der Auffassung, dass die Kitas bessere Bedingungen haben müssen, um qualitativ arbeiten zu können, damit die Erzieherinnen entlastet werden. Wir haben unseren Stufenplan hier angesprochen. Wir werden uns in den Haushaltsberatungen für 5 Prozent mehr Personal und für einen verbesserten Leitungsschlüssel einsetzen. Wir reden über 71 Millionen € zusätzlich jährlich. Das werden wir in den Haushaltsberatungen mit unserem Koalitionspartner diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Ich muss ganz ehrlich sagen, ich sehe Ihre Prioritäten nicht. Sie wollen alles. Ich kann nur sagen: Wir haben klare Prioritäten und Sie nicht in diesem Bereich. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass heute das Kinderschutzgesetz vorliegt, in dem wesentliche Punkte des Netzwerks Kinderschutz gesetzlich verankert sind. Das ist ein weiterer Schritt, um Kinder besser zu schützen. Ich finde, Berlin geht mit diesem Gesetz genau den richtigen Weg.

Der rot-roten Koalition ist es wichtig, einen weiteren Baustein in das Netzwerk Kinderschutz zu integrieren. Wir wollen ein verbindliches Einladungswesen und ein Rückmeldeverfahren zur Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen gesetzlich regeln. Ziel soll es sein, dass die Zahl der Kinder, die an den Früherkennungsuntersuchungen teilnehmen, erhöht wird. Wir wissen alle, dass die Teilnahmequote bei den U-Untersuchungen gerade in den ersten Monaten sehr hoch ist, aber mit zunehmendem Alter der Kinder sinkt. Wir wissen auch, dass gerade die ersten Lebensmonate für Familien eine sehr große Belastungsprobe darstellen, wir wissen darüber hinaus, dass es einzelne Familien gibt, die mit dieser neuen Lebenssituation überfordert sind. Die Früherkennungsuntersuchungen sind nicht nur aus gesundheitlicher Sicht wichtig, sondern auch im Hinblick auf die frühe Erkennung von Gefährdungen. Was ich aber besonders wichtig an den Früherkennungsuntersuchungen finde, ist das Endecken von Entwicklungshemmnissen und Entwicklungsrückständen. Der Vorteil eines verbindlichen Einladungswesens – wie wir es vorschlagen – ist, dass unabhängig vom Versichertenstatus oder davon, ob ein Kind in die Kita geht, alle Kinder erreicht werden.

Bei der Charité soll ein Kindervorsorgezentrum eingerichtet werden. An dieser zentralen Stelle sollen die Familien erfasst werden, aus denen die Kinder nicht an den Früherkennungsuntersuchungen teilgenommen haben. Diese werden angeschrieben und über den Inhalt der Vorsorgeuntersuchungen aufgeklärt werden. Aber sie werden auch darüber informiert, wie die Verfahren sind, wenn sie weiter nicht an den Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen werden. Bei Nichtteilnahme wird der bezirkliche Kinder- und Jugendgesundheitsdienst die Familie aufsuchen und mit ihr über den Sinn der Vorsorgeuntersuchungen sprechen. Tritt die Situation ein, dass ein Gefährdungsverdacht vorliegt, wird das Jugendamt darüber informiert. Auf der Arbeit der zentralen Stelle und der Gesundheitsdienste können die Ansätze des Netzwerkes Kinderschutz aufbauen, was im Gesetz auch verankert ist, wie beispielsweise der Informationsaustausch, die Kooperation zwischen den Institutionen oder auch das Angebot der Hilfestellung oder im Notfall die Inobhutnahme von Kindern.

Ich freue mich, dass es gelungen ist, zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen. Ich freue mich auch, dass wir uns dazu entschlossen haben, nach einem Jahr noch einmal genau hinzuschauen, ob das eingesetzte Personal für diese neue Aufgabe ausreicht.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen: Es geht um Hilfe, und es geht um Schutz. Vor allen Dingen geht es auch darum, präventiv zu arbeiten und Gewalt und Vernachlässigung zu vermeiden. Wir wollen nicht erst dann einschreiten, wenn Kinderschutzfälle vorliegen, sondern wir wollen sie schon im Vorfeld vermeiden.

Deshalb ist der Aufbau eines Frühwarnsystems sehr wichtig. Wir wollen Hebammen, Kitas und Schulen mit einbeziehen. Dies ist ein zentraler Baustein unseres Ansatzes. Unser Anliegen ist es, Familien und Müttern frühzeitig Angebote zu machen. Wir wollen Eltern stärken, und wir wollen die Gesundheit von Kindern und Müttern fördern. Aus diesem Grund haben wir den frühen Hilfen im Gesetz einen ganz besonderen Stellenwert eingeräumt. Daneben haben wir die Weiterbildungsverordnung der Hebammen diesbezüglich weiterentwickelt, damit sie sensibilisiert werden, was den Kinderschutz und die frühen Hilfen angeht.

Uns liegt heute ein umfassendes Gesetz vor. Ich gehe davon aus, dass wir eine intensive parlamentarische Diskussion darüber haben werden und dass sich das eine oder andere auf Grund der Diskussion weiterentwickeln wird. Wir werden sicher eine Anhörung im Ausschuss durchführen. Ich freue mich auf die Anregungen der Experten, die wir intensiv diskutieren werden. – Vielen Dank!

Meine Frage richtet sich an Frau Senatorin Lompscher. Es gibt Meldungen, dass es bei den Karnevalsumzügen, die jetzt stattfinden, Lärmauflagen geben soll. Ich frage den Senat: Gibt es solche Auflagen auch für den Karneval der Kulturen, und wie vereinbart der Senat eine solche Auflage vor dem Hintergrund seines integrationspolitischen Anspruchs, auch andere Kulturen und Brauchtümer – wie zum Beispiel der rheinischen – im Land Berlin zu integrieren?