Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 9. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, begrüße Sie alle, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter ganz herzlich.
Vor Beginn unserer heutigen Beratungen habe ich eine traurige Pflicht zu erfüllen und bitte Sie, sich zu erheben.
Erwin Etzkorn war von 1946 bis 1979 Bezirksverordneter in Neukölln, mehr als 30 Jahre lang. Von 1959 bis 1979 war er Bezirksverordnetenvorsteher in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung, und 1980 wurde ihm die Würde eines Stadtältesten von Berlin verliehen. Er hat sich große Verdienste um die Kommunalpolitik in unserer Stadt erworben.
Als Erwin Etzkorn 1946 aus der Kriegsgefangenschaft zurückkam, war die Not in Berlin am größten. Er packte an und wurde Bezirksverordneter für die Sozialdemokratische Partei in Neukölln. 1955 wählte ihn die Bezirksverordnetenversammlung zum stellvertretenden Vorsteher, und 1959 wurde er zum Vorsteher gewählt; ein Amt, das er dann 20 Jahre innehatte. Seit 1967 bekleidete Erwin Etzkorn außerdem das Amt des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Bezirksverordnetenvorsteher.
Erwin Etzkorn war von Beruf Lehrer. Als Rektor leitete er eine Grundschule. Er war ein außerordentlich engagierter und fest im Bezirk Neukölln verwurzelter Kommunalpolitiker. Die Arbeit für Neukölln, für die Menschen, die dort lebten und arbeiteten, war für ihn nicht nur eine Notwendigkeit, sondern er hatte Freude daran. Nach den bitteren Erfahrungen der NS-Gewaltherrschaft, des Zweiten Weltkrieges und der Kriegsgefangenschaft stellte sich Erwin Etzkorn ganz bewusst in den Dienst der jungen Demokratie.
Er arbeitete politisch im Haushalts-, Jugend- und Schulbereich. Das Engagement für seine Mitmenschen war für ihn das Motiv für Politik.
Erwin Etzkorn war ein Mann, dessen Menschlichkeit und persönliche Integrität beispielgebend waren. Wir werden Erwin Etzkorn ein ehrendes Andenken bewahren.
Ich habe die Freude zu verkünden, dass Kollege Dr. Lindner, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, heute Geburtstag hat. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!
Wir wünschen Ihnen vor allem Gesundheit und Glück in der Politik – Beifall von allen Seiten hat man ja nicht immer oder ganz selten, als Fraktionsvorsitzender sowieso.
Alles Gute, auf eine gute Zusammenarbeit! Wir freuen uns auf jeden, der zu uns kommt, besonders aber freuen wir uns, dass Sie aus der Schweiz zu uns gekommen sind! Alles Gute für Ihre Arbeit!
Ich habe wie üblich einiges Geschäftliche zu verkünden. Es gibt eine Änderung einer Ausschussüberweisung zur Drucksache 16/204. Der Antrag der Fraktion der CDU über „Es wird Zeit! Zukunftsperspektiven für das ICC und den Kongressstandort Berlin“, eingebracht in der 6. Sitzung am 1. Februar 2007 und überwiesen an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen, wurde zusätzlich auf Wunsch der antragstellenden Fraktion mitberatend an den Ausschuss für Bauen und Wohnen überwiesen. Die nachträgliche Zustimmung hierzu stelle ich fest.
1. Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion zum Thema: „Klima- und Gesundheitsschutz in der Berliner Innenstadt – Umweltzone in Berlin ohne Flugbetrieb“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Mit vollem Einsatz für Arbeitsplätze und eine nachhaltige Haushaltssanierung – Ideen der Berlin-Konferenz aufgreifen!“,
3. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „Ein ökologisches Leitbild für die Hauptstadt! – Ideen der Berlin-Konferenz aufgreifen“,
4. Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Konsequent für exzellente Bildung und Forschung in der Hauptstadt – Ideen der Berlin-Konferenz aufgreifen!“.
Zur Begründung der Aktualität – aber auch nur der Aktualität – rufe ich für SPD und Linksfraktion den Kollegen Gaebler auf. – Bitte schön, Herr Kollege Gaebler, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle reden vom Wetter – wir auch, allerdings weniger über Schnee zum Frühlingsanfang als über Klimaschutz und Gesundheitsschutz in Berlin.
In Festreden, auf Symposien und Konferenzen wird häufig Betroffenheit über Klimawandel und Umweltverschmutzung geäußert, gesellschaftliches Umdenken wird gefordert, politisches Handeln angemahnt. Wenn es dann aber konkret wird, gibt es vielfältige Bedenken, die die wirksame Maßnahmen infrage stellen.
die die europäischen Richtlinien für den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren durch Feinstaub umsetzt. Mit dem Inkraftsetzen vor drei Jahren hat eine breite Diskussion über Gesundheitsgefahren durch Luftverschmutzung eingesetzt. Der BUND, Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, geht von ca. 190 000 Berlinerinnen und Berlinern in der Innenstadt aus, die unter zu hoher Feinstaubbelastung leiden. Folgen und mögliche Risiken sind Erkrankungen der Atemwege, Bronchitis, Asthma und sogar Lungenkrebs. Hier muss Politik handeln! Die Einführung der Umweltzone trägt dem Rechnung, und sie folgt auch unseren Auflagen aus Gerichtsurteilen, ist also eine Maßnahme im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung in der Innenstadt.
Wenn jetzt FDP, ADAC und IHK die Regelungen infrage stellen und zum Teil mit Klagen drohen, wenn die CDU mehr Ausnahmen fordert, zeigt das die aktuelle Doppelzüngigkeit der Argumentation.
Abstrakter Klima- und Gesundheitsschutz ja, konkrete Maßnahmen – darüber wollen wir heute mit Ihnen diskutieren.
Auch ein anderer Aspekt von Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Innenstadt ist aktuell: der Flugbetrieb auf innerstädtischen Flughäfen. Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende biedert sich als „Öko-Pflüger“ bei den Grünen an, gleichzeitig ruft er als „Himmelfahrts-Pflüger“ zur letzten Schlacht um Tempelhof auf. Dieser DoppelPflüger ist nicht nur unglaubwürdig, sondern auch peinlich.
Dass die CDU keine Rücksicht auf die Interessen der Bevölkerung nimmt, zeigt auch der jüngste Vorstoß aus Reinickendorf. Frau Wanjura, die singende Bürgermeisterin, möchte gerne weiterhin, dass Bundeswehrjets rund um die Uhr über die Wohn- und Schlafzimmer von 300 000 Berlinerinnen und Berlinern donnern. Das ist die Stadtpolitik der CDU: ein Himmelfahrtskommando, ohne Rücksicht auf Leben und Gesundheit der Berliner Bevölkerung.
Nun setzen Sie als Opposition Ihre sogenannte BerlinKonferenz dagegen, wo Sie in sieben Stunden bei Kaffee und Mineralwasser nichts, aber auch gar nichts Neues herausgefunden haben, das nicht schon intensiv bei der Enquetekommission des Parlaments diskutiert wurde.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Es gab nicht nur Mineralwasser!]
Vielleicht gab es auch einen Schluck Saft – ich weiß es nicht –, Sekt wahrscheinlich nicht. – Die Konferenz war in Wahrheit ein Jamaika-Findungs-Workshop, wo Sie verzweifelt Rat von Externen für gemeinsame Positionen von CDU, FDP und Grünen gesucht haben.
Unser Angebot ist daher: Wir verbinden unser Thema mit dem der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wir möchten von Ihnen heute gerne hören, wie ein sogenanntes ökologisches Leitbild für Jamaika aussieht. Mit Antworten auf konkrete Fragen der Berliner Verkehrspolitik, sei es Umweltzone, sei es Flugbetrieb in der Innenstadt oder auch Tempobeschränkungen, Tempo-30-Zonen und Ähnliches, der Doppel-Pflüger lässt da – ähnlich wie im Fall Landowsky – wenig erwarten. Vielleicht haben Sie mehr zu bieten. Insofern bitten wir als Erstes darum, über die Aktuelle Stunde von Bündnis 90/Die Grünen abzustimmen, um hier über Klima und Gesundheitsschutz und ökologisches Leitbild verbunden diskutieren zu können. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Gaebler! – Das Wort für die Fraktion der CDU hat nunmehr der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Pflüger zur Begründung der Aktualität! – Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht erlauben Sie mir die Vorbemerkung. Kollege Gaebler! Ich finde es schade, dass Sie – wir haben nun wirklich sachliche Themen genug in Berlin – offenbar gar nicht ohne persönliche Angriffe und Verletzungen auskommen.
Das ist kein Stil, auf diese Art und Weise zu reagieren. Ich will Ihnen nur sagen: Ich finde, es ist doch richtig und gut, dass wir uns über verschiedene Positionen streiten, aber wir können doch dabei den anderen in seiner Position achten; das ist jedenfalls mein Politikverständnis und das meiner Fraktion. Ich finde es bedauerlich, dass die SPD offensichtlich andere Saiten in diesem Hause aufzieht.