Christian Gaebler

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Das Thema Flughafen und Flugrouten sowie alles, was damit zu tun hat, hat uns in diesem Parlament in dieser Legislaturperiode häufig beschäftigt. Insofern ist es gut, zum Abschluss noch einmal an herausgehobener Stelle über dieses Thema zu sprechen. Der Flughafenneubau in Schönefeld ist das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands. Mehr als 3 Milliarden Euro werden hier investiert. Das braucht Berlin für Wachstum, für Arbeit und für Steuereinnahmen. Daher ist es ein großer Erfolg, dass der Flughafen im nächsten Jahr endlich eröffnet werden kann, für Wirtschaftskraft, für Arbeitsplätze und für eine bessere Anbindung der Region im internationalen Verkehrsnetz.

Mit den wachsenden Fluggastzahlen hat sich die Erfahrung bestätigt, dass pro 1 Million Flugpassagiere etwa 1 000 Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden, insgesamt mehr als 10 000 durch das Wachstum der vergangenen Jahre. Hinzu kommen etwa zweieinhalbmal so viele mit dem Flughafenbetrieb verbundene, also etwa noch einmal 25 000 zusätzliche Arbeitsplätze allein in den letzten Jahren. Mehrere tausend Arbeitsplätze wurden durch die Bautätigkeit geschaffen. Weitere entstehen unter anderem in den neuen Hangars, Technik- und Logistikzentren. Insgesamt gilt der Flughafen als Jobmotor, der Hunderttausende von Arbeitsplätzen für die Region schafft und

sichert. Wir wollen hier und heute auch ein klares Bekenntnis des Parlaments zu diesem Projekt.

Nach Pleiten, Pech und Pannen unter Eberhard Diepgen, gescheiterten Privatisierungsversuchen und Fehlspekulationen mit Grundstücken ist das Projekt erst ab 2001 in geordnete Bahnen gelenkt worden und unter öffentlicher Regie zur Realisierung gekommen. Diese Erfolgsgeschichte hat der rot-rote Senat unter Klaus Wowereit auf den Weg gebracht.

Ich möchte noch ein Wort zu denjenigen sagen, die Entscheidungen zugunsten des Standorts Schönefeld vorangetrieben haben. Das war die CDU in Berlin, in Brandenburg und in der Bundesregierung. Und es waren die Berliner Grünen unter direkter Mitwirkung von Renate Künast. Wenn die CDU nun einen erweiterten Nachtflug fordert, dann wieder nicht, eine Standortdebatte lostritt, dann wieder zurückholt, soll das nur über die eigentliche Verantwortung hinwegtäuschen. Es zeigt deutlich, dass die Glaubwürdigkeit bei dieser CDU in Berlin und Brandenburg gleich null und auch die Regierungsfähigkeit gleich null ist.

Die grüne Spitzenkandidatin Künast sagt nun bei Abgeordnetenwatch, dass in den 90er-Jahren eine andere Entscheidung als für Schönefeld nicht machbar war. Sie verschweigt dabei, dass sie selbst hier im Abgeordnetenhaus mit ihrer Fraktion der Grünen für Schönefeld und gegen Sperenberg eingetreten ist, offensiv und ohne Wenn und Aber. Jetzt ist sie für einen Regionalflughafen mit ausgedehntem Nachtflugverbot. So kämpft Renate für Arbeitsplätze. Das ist die Realität.

Nun kämpft Renate nämlich gegen Arbeitsplätze,

gegen sichere, gut bezahlte und qualifizierte Arbeitsplätze, Frau Hämmerling.

Flugzeuge müssen starten und landen. Dazu benötigen Sie An- und Abflugrouten. Nun gilt es, den Flugbetrieb für die Bevölkerung in den Anliegergemeinden so verträglich wie möglich zu gestalten, allerdings ohne die Funktionsfähigkeit des Flughafens in Frage zu stellen. Die mangelnde Vorabdiskussion über die Flugrouten und der unsensible Umgang insbesondere der Bundesbehörden und der Deutschen Flugsicherung mit diesem Thema sind mehr als ärgerlich.

Die Arbeit der Fluglärmkommission war schwierig, aber letztendlich wurden viele tragbare Lösungen erarbeitet. Bezüglich der Freigabe der Routenwahl ab einer bestimmten Flughöhe muss es allerdings noch Klärung

geben. Hier sollte das Frankfurter Modell noch einmal in die Diskussion gebracht werden.

Der Änderungsantrag der Grünen, der hier vorliegt, geht an den Tatsachen vorbei und hilft daher auch nicht weiter. Grundproblem der gesamten Flugroutendiskussion waren Betroffenheiten an Stellen, wo sie nicht erwartet wurden. Hier setzt die Kritik an der Müggelseeroute an. Dort entstehen neue Betroffenheiten sowohl für Anwohnerinnen und Anwohner des Sees als auch für die Erholungsuchenden im Wald- und Seengebiet. Dabei gibt es eine alternative Flugroute, die diese Belastung massiv reduzieren würde und gleichzeitig die gewünschte Entlastung für Erkner und Schöneiche erzielt. Diese Route führt über die Gosener Wiesen,

also dünn besiedeltes Gebiet, sie wurde von der DFS geprüft, aber aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Die Begründung lautet, dass diese Abflüge mit startenden Flugzeugen der Südbahn in Konflikt geraten können. Es ist nicht nachvollziehbar, dass wegen dieser elf Flugzeuge bei Ostwind der Müggelseeraum von ca. 122 Flugzeugen pro Tag überflogen werden muss. Diese können auch ohne Weiteres zusätzlich über die Nordbahn abgewickelt werden, die Route über die Gosener Wiesen dann zur Hauptroute bei Oststarts von der Nordbahn gemacht werden.

Wir sind es den Menschen auch im Süden TreptowKöpenicks schuldig, alles zu tun, um die Belastungen des Flughafens so weit wie möglich zu minimieren. Aufgrund der Nähe zum Flughafen wird Treptow-Köpenick per se auch bei optimierter Routenführung die größten Belastungen zu tragen haben. Deshalb müssen aus unserer Sicht alle vertretbaren Möglichkeiten genutzt werden, um diese Belastungen zu verringern.

Ich komme zum letzten Satz.

Die beteiligten Bundesbehörden und in letzter Konsequenz das Bundesverkehrsministerium sind jetzt gefordert, diesem klaren Votum von Landesregierung, Lan

desparlament und Bevölkerung Rechnung zu tragen und zu einer Veränderung der Routenplanung zu kommen, zur Entlastung der Müggelseeregion und für einen erfolgreichen und breit akzeptierten neuen Flughafen für Berlin und Brandenburg. – Vielen Dank!

Bei allem Verständnis für die Wünsche, die Sitzung schnell zu beenden, aber, Frau Kubala, Sie haben hier mal wieder die typische grüne Pirouette gedreht. Sie sagen jetzt, die Schule soll in ein Containerdorf auf dem Olympiagelände umgesiedelt werden, aber ob sie dauerhaft in ein neues Gebäude umziehen soll, wollen Sie erst einmal von Grund auf neu diskutieren. Das ist doch lächerlich. Was machen Sie den Leuten denn da vor? Wollen Sie die dauerhaft in einem Containerdorf unterbringen?

Sie haben vielleicht zu viel RTL geguckt mit deren Containersendungen. Ich glaube nicht, dass die Schülerinnen und Schüler in Container wollen. Die wollen in eine ordentliche Schule, und die Eltern wollen das auch. Die subjektive Not, die da jetzt besteht, auszunutzen und zu sagen: Geht erst mal in das Containerdorf und dann diskutieren wir darüber, ob ihr in eine ordentliche Schule kommt.

das ist ganz billiger grüner Populismus, liebe Frau Jantzen. So werden Sie auch nicht Bezirksbürgermeisterin. So erst recht nicht!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Lüdeke! Dass Sie hier von Ignoranz reden, die man live erleben kann, finde ich mutig. Ich finde es auch mutig, wie hier eine 3-Prozent-Partei – jedenfalls nach den Umfragen – die Backen aufbläst und andere beschuldigt, sie würden hier „Des Kaisers neue Kleider“ aufführen. Ich glaube, das fällt auf Sie zurück, lieber Herr Jotzo! Insofern brauchen wir darauf nicht weiter einzugehen. Das Schmierenstück, das Sie hier gerade aufgeführt haben, das zeigt vielleicht von Ihrem Überlebenskampf, aber nicht von sehr viel Sachkenntnis und auch nicht sehr viel Realitätssinn.

Wir haben hier mehrfach ausführlich über dieses Thema diskutiert. Wir haben sogar eine Aktuelle Stunde zu dem Thema gemacht, wo wir das intensiv diskutiert haben. Das Sicherheitspaket, das der Senat vorgestellt hat, besteht natürlich aus mehr als dem, was Sie hier präsentiert haben. Was Sie unterschlagen haben, sind z. B. die 120 mehr Personal, die bei der BVG eingesetzt werden, die auf bis zu 200 aufgestockt werden sollen. Die 120 sind schon im Einsatz. Sie haben auch verschwiegen, dass der Senator hier klar dargestellt hat, dass von der Einsatzreserve der Polizei in der Regel nach Tagen – das wurde hier sogar tageweise vorgetragen, ich glaube, auf Ihre Anfrage war es sogar – sogar mehr als 60 Leute dort im Einsatz waren und das tatsächlich gemacht haben. Ich selbst hatte die Freude, gestern am U-Bahnhof Leopoldplatz die Einsatzreserve beim Rangieren zu sehen. Herr Jotzo! Wenn Sie sich tatsächlich darum kümmern, dann würden Sie sehen, dass sie tatsächlich im Einsatz sind.

Ja, natürlich! Ich finde es richtig und gut, dass diese Leute, statt irgendwo herumzusitzen und Skat zu spielen, unterwegs sind, um die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner zu garantieren. Dafür sollten wir dankbar sein und sie darin unterstützen und nicht das hier schlecht reden.

Nein, das ist ihr gutes Recht, wenn sie sonst in irgendeiner Unterkunft sitzen und nichts zu tun haben. Aber es ist doch besser, wenn sie in der Stadt sichtbar unterwegs sind, lieber Herr Jotzo. Das müssen Sie doch auch unterstützen.

Wenn sie nicht im Einsatz sind, sitzen sie da und warten auf ihren Einsatz. Das ist doch ganz klar, das wissen Sie auch ganz genau.

Das gehört dazu. Wenn sie jetzt weniger Leerlaufzeiten, sondern mehr Einsatzzeiten haben, dann ist das, glaube ich, in unser aller Sinne. Ich weiß gar nicht, was es da zu lachen gibt. Das ist zu unterstützen und zu befürworten.

Wir haben als dritten Punkt die bessere Kommunikation vereinbart, dass zum Beispiel eine direkte Ansprache von der Sicherheitsstelle auf die Bahnhöfe möglich ist und dass auch direkt Straftäter vor Ort angesprochen werden können. Frau Nikutta hat das sehr plastisch bei der Pressekonferenz dargestellt.

Als nächstes Thema haben wir gesagt: Im Rahmen dieses Gesamtkonzeptes, wo wir Technik, Personal und Kommunikation zusammenbringen wollen, wollen wir auch die Videoüberwachung insofern vereinheitlichen, dass die Speicherfrist auf die bundesweit und auch bei der S-Bahn üblichen 48 Stunden vereinheitlicht wird, weil es überhaupt keinen Sinn macht und auch nicht nachvollziehbar ist, dass wir eine 24-Stunden-Regelung für die BVG haben und eine 48-Stunden-Regelung für die S-Bahn und die Deutsche Bahn. Straftäter können sich dann sozusagen aussuchen: Aha, in der U-Bahn habe ich bessere Chancen nicht erwischt zu werden, weil da nur 24 Stunden gespeichert wird. Herr Jotzo! Hier müssten Sie doch eigentlich als Erster dahinter stehen. Sie können doch nicht sagen, Sie wollen Zugangssperren, mit denen Sie die Leute offensichtlich in den Bahnhöfen einsperren wollen. Sie sagen ja, sie sollen da nicht mehr herauskommen, wenn dort irgendetwas passiert. Aber per Video überwacht werden dürfen sie nicht. Das ist doch absurdes Zeug, was Sie da erzählen.

Die Technik kann immer nur Ergänzung sein. Deshalb muss man auch die Kosten und die Beeinträchtigungen abwägen. Ihr Gerede über die geschlossenen Systeme: Das haben wir uns ja in Paris selbst angucken können – Herr von Lüdeke, Sie waren doch dabei – und in London auch. Die Zugangssperren, die es da gibt, sind eine massive Behinderung für Fahrgäste mit Gepäck, Menschen mit Behinderung, mit Kinderwagen,

mit Rollstühlen, mit allem Drum und Dran. Nun ist die Metro in Paris ohnehin nicht besonders behindertenfreundlich, da fällt es vielleicht nicht so auf, aber hier in Berlin, wo wir seit über 15 Jahren die Leitlinien für das behindertengerechte Berlin umsetzen wollen, da zu sagen, nun machen wir durch Zugangssperren eine Rolle rückwärts, das ist doch absurdes Theater, Herr Jotzo. Das können Sie doch nicht ernst meinen.

Dafür dann auch noch 300 Millionen Euro ausgeben zu wollen, das ist nun wirklich absurd. Dafür stelle ich dann lieber noch einmal 300 Menschen Personal ein, die auf den Bahnhöfen unterwegs sind. Wie werden dann diese Zugangssperren eigentlich überwacht? Doch nicht per Video, Herr Jotzo? Wie wollen Sie denn sonst kontrollieren, dass die Leute da nicht drüber springen?

In Paris und London ist das übrigens üblich. In London wird ganz anders videoüberwacht. Das wollen Sie aber nicht.

Das wollen wir übrigens auch nicht. Aber von 24 auf 48 Stunden zu gehen, das ist, glaube ich, richtig. Viele Straftäter sind im Besitz eines Fahrausweises, die schrecken Sie durch die Zugangssperren auch nicht ab. Insofern: Das, was Sie hier fordern, ist ein Verschiebebahnhof. Sie sagen, erst einmal prüfen, ewig diskutieren, mal gucken, und dann 300 Millionen Euro für Zugangssperren ausgeben. Unser Sicherheitskonzept wird jetzt umgesetzt, ist jetzt für die Menschen spürbar. Deshalb ist es auch das bessere. – Vielen Dank!

Nein, Herr Jotzo! Ich lasse Ihnen das nicht durchgehen! Diese perfide Unterstellung, ich hätte gesagt, die hätten

das ganze Jahr nur Skat gespielt, ist falsch. Ich habe gesagt, dass sie, anstatt in ihren freien Zeiten Skat zu spielen,

dass sie dann im Einsatz sind, das finde ich besser. Dass das ihr gutes Recht ist, wenn sie nichts anderes zu tun haben, sich die Zeit zu vertreiben, das habe ich auch gesagt, Herr Jotzo.

Dazu stehe ich. Sie wollen sich doch hier nicht ernsthaft hinstellen und sagen, diese Einsatzreserve solle man so weitermachen lassen, wie sie macht. Wir gucken lieber, machen erst einmal ein Sicherheitskonzept, und in zwei Jahren fangen wir dann an, irgendetwas zu machen.

Herr Jotzo! Wie ernst nehmen Sie sich eigentlich und das, was sie sagen? Sie können doch nicht einerseits beklagen, dass die Einsatzreserve nicht präsent ist, und wenn ich sage, dass sie ihre freien Zeiten – also die Zeiten, in denen sie nicht aktiv im Einsatz ist, sondern in Bereitschaft – schwerpunktmäßig auf U-Bahnhöfen präsent ist,

dann müssen Sie das doch gut finden und nicht schlechtreden. Ich sage noch einmal: Vielen Dank an die Einsatzreserve, dass sie das macht! Vielen Dank an den Innensenator, dass er das ermöglicht hat! Ich glaube, damit sind wir einen ganzen Schritt weiter bei der Sicherheit bei der BVG. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Ist es nicht so, dass die politische Verantwortung für die abschließende Festlegung der Flugrouten jetzt auf Bundesebene liegt, beim Bundesministerium für Justiz, bei Frau Leutheusser-Schnarrenberger, und beim Bundesverkehrsministerium, bei Herrn Ramsauer, und was sagen Ihre Informationen und Kontakte, wie weit wird dort die Verantwortung gegenüber den Berliner Bürgerinnen und Bürgern ernst genommen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Genau! Frau Hämmerling werden jetzt erst einmal die Fahrradabstellanlagen am Abgeordnetenhaus vorgeführt, damit sie sieht, dass es auch hier durchaus Platz für Radfahrer gibt. Frau Hämmerling! Sie haben jetzt diese Felge übergeben, und das war ein schöner Showeffekt. Aber das ist typisch für die Grünen: An den Tatsachen vorbei ein bisschen Show machen, aber nicht mehr über das reden, um das es eigentlich geht! Der Radverkehr in Berlin ist nämlich eine Erfolgsgeschichte, und das sollten wir uns alle gemeinsam auch nicht kaputtreden lassen – weder von den Grünen noch den Schwarzen oder Gelben.

Wir haben in Berlin gute Voraussetzungen. Man muss von der Gewichtung her berücksichtigen, dass auf 1 000 Einwohner in der Stadt 324 Pkws, aber 721 Fahrräder vorhanden sind. Das macht auch deutlich, dass die Gewichtung, die manchmal dem Auto zugemessen wird, nicht ganz dem entspricht, wie der tatsächliche Bestand an Fahrzeugen in der Stadt verteilt ist. Insofern ist es richtig, dass wir dem Radverkehr heute mal etwas mehr Augenmerk widmen.

Der Verkehrsanteil des Radverkehrs ist von 1992 bis 2008 von 7 Prozent auf 13 Prozent gestiegen. Er hat sich also fast verdoppelt. An ausgewählten Punkten in Mitte und Kreuzberg ist er im Zuge der zwei Legislaturperioden unter Rot-Rot um 70 bis 80 Prozent gestiegen. So schlecht kann es also um den Fahrradverkehr und die Radanlagen in dieser Stadt nicht bestellt sein. Wir haben zeitgleich – das finde ich besonders bemerkenswert – einen Rückgang bei den Verkehrsunfallopfern bei Radfahrern. Das ist bei dem gestiegenen Verkehrsaufkommen nicht selbstverständlich. Das heißt also auch, dass sich die Verkehrssicherheitsmaßnahmen, die dieser Senat mit auf den Weg gebracht hat, hier auszahlen.

Mit Stand 2009 haben wir an Radverkehrsanlagen 650 Kilometer Radwege, 125 Kilometer Fahrradstreifen auf der Fahrbahn, 11 Fahrradstraßen, 250 Einbahnstraßen sind in Gegenrichtung für den Fahrradverkehr geöffnet.

Es gibt an Absperranlagen 18 800 Plätze an S-Bahnen, 7 800 Plätze an U-Bahnen.

Das Radroutenkonzept ist zu großen Teilen umgesetzt. Deswegen, Frau Hämmerling, kann man natürlich immer noch alles besser machen. Ich würde aber sagen, dass man hier nicht nur nicht meckern, sondern sagen kann, es ist doch schon einmal gar nicht so schlecht.

Dass Sie das als Grüne natürlich in Misskredit bringen müssen, weil Sie sonst Ihre Existenzberechtigung aufgeben würden, kann ich nachvollziehen.

Aber das, was Sie hier in Ihrem Antrag machen, ist natürlich ziemlich albern. Sie sagen, in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken soll ein Fahrradstraßennetz entwickelt werden, dass dem Radverkehr attraktive Verkehrsverbindungen einräumt und die tangentialen Wegeverbindungen ermöglicht. Abgesehen davon, dass Sie inzwischen gemerkt haben, dass Sie nicht von einem Fahrradstraßen- sondern von einem Fahrradroutennetz reden und deswegen den Antrag noch einmal hektisch im Verkehrsausschuss ändern mussten, darf ich Sie auf die Internetseite der Stadtentwicklungsverwaltung verweisen. Vielleicht schauen Sie dort gelegentlich mal hinein. Dort gibt es einen sehr interessanten und auch kurzen, also lesbaren, Artikel über Fahrradrouten.

Es gibt nämlich in dieser Stadt – hier ist auch die Grafik dazu – 12 radiale Fahrradrouten, 8 tangentiale Fahrradrouten, die die ganze Stadt abdecken und die auch in Zusammenarbeit mit den Fahrradverbänden und den Bezirken entwickelt wurden. Die Verbände haben selbst eine Karte herausgegeben, in der sie diese Routen darstellen. Liebe Frau Hämmerling! Wovon reden Sie eigentlich? Sie reden hier über ein Hirngespinst, es müsse ein Fahrradroutennetz entwickelt werden. Gehen Sie doch einmal in die Stadt hinaus. Das Fahrradroutennetz ist da. Es wird von den Berlinerinnen und Berlinern genutzt. Sie sind froh darüber. Auch das sollten Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen.

Natürlich sollen im Zusammenhang mit Umbaumaßnahmen und Straßensanierungsmaßnahmen grundsätzlich Radstreifen ausgewiesen werden. Das ist Praxis. Das sieht man im Moment auch überall in der Stadt. Es begeistert übrigens nicht jeden, vor allen Dingen Autofahrer nicht. Aber es gehört zu einer konsequenten Umsetzung dieser Strategie zu sagen: Wir wollen die Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Straße im Blickfeld des Autofahrers verkehren lassen, auf einem Schutz- oder Sonderstreifen, je nachdem, was möglich ist, und nicht auf dem Gehweg oder im Gehwegbereich mit den Fußgängern um den knappen Raum dort kämpfen lassen. Das wird vom Senat Stück für Stück umgesetzt. Auch das können Sie auf den

Straßen live erleben. Gehen Sie einmal aus dem Abgeordnetenhaus heraus – ich weiß, Sie fahren Fahrrad –, aber vor allem draußen in Blankenburg, fahren Sie einmal hier in der Innenstadt Fahrrad, dann sehen Sie selbst, was es da an Fahrradspuren gibt. Ich mache das im Gegensatz zu Ihnen täglich. Ich kann nur sagen: So viel Fahrradspuren, wie in den letzten fünf Monaten entstanden sind, sind in den letzten 20 Jahren nicht entstanden. Insofern sind wir an diesem Punkt wesentlich vorangekommen.

Als Letztes: Die Abstellanlagen habe ich Ihnen vorgezählt. Auch da gibt es eine Menge Abstellanlagen. Wenn Sie jetzt in Ihrem Antrag sagen, das soll gleichberechtigt mit dem Autoverkehr gemacht werden, wäre es ein Rückschritt. Für Autos gibt es nahezu keine Abstellanlagen an Halteplätzen des öffentlichen Nahverkehrs, –

schon gar nicht bedarfsgerecht. Sie wollen offensichtlich die Fahrradabstellplätze rückbauen. Wir wollen sie weiter ausbauen. Wir haben ein gutes Netz. Das werden wir schrittweise weiter vorantreiben. Das lassen wir uns von Ihnen auch nicht kaputt reden. Die Fahrradstadt Berlin ist Realität und nicht Vision. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant: Die FDP steht hier ein bisschen wie der Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr los wird.

Wer hat denn in im vergangenen Jahr mit dieser Flugroutendiskussion angefangen, die ganze Debatte noch einmal richtig anzuheizen und das Flughafenprojekt dadurch in Misskredit zu bringen? – Das waren vor allem CDU und FDP,

die auf einmal entdeckt haben: Oh! Da fliegen vielleicht ein paar Flugzeuge!

Die Flugroutendiskussion ist zu Recht geführt worden, aber nicht so, wie Sie sie geführt haben, dass Sie es als Skandal benannt haben, dass die Bürger von Fluglärm belastet werden, was vielen Bürgern im Übrigen auch vorher schon klar war, bevor die ersten theoretischen Flugzeuge über Steglitz-Zehlendorf aufgetaucht sind. Es gibt noch mehr Bezirke in der Stadt und noch mehr Gemeinden um Berlin herum, in denen das vorher schon ein Thema war. Dass Sie nun herkommen und sagen: Oh, oh! Da gibt es eine Diskussion – die hat sich aus der Flugroutendiskussion über das Nachtflugverbot bis hin zu der Frage, ob man nicht den ganzen Bau stoppen soll, entwickelt. Das ist schon sehr interessant, und vielleicht ist es gar nicht schlecht, dass wir heute darüber reden, welche Partei welche Position zu dem Flughafen hat. Ihr Antrag stellt allerdings eine relativ dürftige Grundlage dar, darauf komme ich gleich noch einmal zurück.

Zum Thema an sich: In diesem Parlament gibt es eine Fraktion, die ohne Wenn und Aber, von Anfang an bis heute zu diesem Flughafenprojekt gestanden hat, und das ist die SPD-Fraktion.

Der Senat hat es an der Spitze mit Klaus Wowereit geschafft, dass sich auch die Koalition dazu bekennt und sich nach und nach auch die CDU und die FDP wieder dem Flughafenprojekt angenähert haben.

Herr von Lüdeke hat es richtig formuliert: Die CDU hatte sich schon von dem Drehkreuz und den internationalen Verbindungen verabschiedet. Die FDP hätte sowieso lieber Tempelhof offengehalten und den BBI damit einen rechtlichen Todesstoß versetzt.

Sie müssen wirklich niemanden belehren, ob er zum Flughafenprojekt steht oder nicht.

Wir reden über das größte Infrastrukturprojekt in der Region, das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands. Es ist ziemlich billig, das zu instrumentalisieren, um sich als Drei- oder Vier-Prozent-Partei irgendwie in die Diskussion zu bringen.

Wir brauchen auch keine platten Anträge, die fragen, bist du für oder gegen ein Nachtflugverbot,

sondern man muss darüber reden, ob man das Gesamtkonzept mitträgt. Das ist eine Abwägung, und die ist im Planfeststellungsbeschluss erfolgt, diese Abwägung hat das Bundesverwaltungsgericht vorgenommen. Sie geht weit darüber hinaus, zu sagen, darf man zwischen 0 Uhr und 5 Uhr nicht fliegen, oder darf man zwischen 22 Uhr und 6 Uhr nicht fliegen. Es gibt eine viel breitere Abwägung, die überlegt: 0 Uhr bis 5 Uhr gar keine Flüge, darüber hinaus zwischen 22 Uhr und 24 Uhr und 5 Uhr und 6 Uhr eine Kontingentierung der Flüge, die auch noch so gestaltet ist, dass es von 22 Uhr her abnimmt und zu 6 Uhr hin zunimmt. Das alles steht in Ihrem Antrag nicht drin, statt dessen sollen wir hier abstimmen, ob wir für ein Nachtflugverbot von 0 Uhr bis 5 Uhr sind. Das ist doch grober Unfug!

In Schönefeld haben wir im Moment einen 24-StundenBetrieb, es gibt also überhaupt keine Nachtflugbeschränkung. Das müssen sich alle Anwohner mal vor Augen führen. Wenn man den Bau des Flughafens stoppen würde, hieße das, dass auf unbestimmte Zeit weiterhin sämtliche Flüge rund um die Uhr stattfinden können, übrigens ohne jegliche Beschränkung und Kontingentierung. Was mit dem Planfeststellungsbeschluss und dem Gerichtsurteil in Leipzig erreicht wurde, ist ein Fortschritt für alle Beteiligten – einerseits Planungssicherheit für die Flugge

sellschaft und den Flughafen, andererseits Schutz der Anwohner, soweit das mit diesen Interessen vereinbar ist. Deshalb ist das eine gute Lösung, die man in der Gesamtheit würdigen muss, statt sich einzelne Teile und Stichworte herauszuziehen.

Deshalb, glaube ich, sollten wir heute diesen Antrag ablehnen. „BBI braucht ein Nachtflugverbot von 00.00 Uhr – 05.00 Uhr!“ ist ein bisschen kurz. Das Projekt ist aus unserer Sicht damit nicht ausreichend beschrieben. Wir wollen nicht nur ein Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr, wir wollen auch die Beschränkungen, die darüber hinaus mit der Kontingentierung vorgesehen sind. Wir wollen bestmöglichen Lärmschutz für die Anwohner, die von den Sachen betroffen sind. Wir wollen eine schnelle Regelung der Maßnahmen, die dafür notwendig sind. Und wir wollen eine schnelle Eröffnung des Flughafens, termingerecht. Das alles steht in Ihrem Antrag nicht drin. Insofern ist Ihr Antrag für uns auch nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank!

Lieber Kollege von Lüdeke! Wahrscheinlich ist es unparlamentarisch, deswegen sage ich es lieber nicht. Man könnte annehmen, dass die Schlichtheit Ihrer Argumentation einer anderen Schlichtheit entspricht.

Wissen Sie, schlichte Anträge sind nicht immer gut! Ihr Antrag greift zu kurz, ganz abgesehen davon, dass die Idee dahinter, jetzt wird hier mal vorgeführt, wer für und wer gegen ein Nachtflugverbot ist, so nicht funktioniert. Dieser Flughafen ist ein viel komplexeres Projekt, als dass es mit Ihrer schlichten Argumentation und Ihrer schlichten Geisteshaltung zu erfassen ist. Das haben Sie gerade wieder demonstriert. Deswegen, lieber Herr von Lüdeke, sind Sie kein ernsthafter Gesprächspartner in dieser Frage, wenn Sie sagen, Wohl und Wehe des Flughafens hängen von diesem Stück Papier und den dürftigen Worten, die da draufstehen, ab. Da sind wir etwas weiter, und deshalb regieren wir auch – im Gegensatz zu Ihnen! – Vielen Dank!

Herr Senator! Sie haben jetzt die Zahlen polizeiseitig genannt. Es kommen aber noch die BVG-Kräfte bzw. die von der BVG vorgesehenen Sicherheitskräfte hinzu. Können Sie hierbei etwas zur Größenordnung sagen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Senatorin für Stadtentwicklung. Frau Junge-Reyer! – Es war am Wochenende einiges in den Zeitungen zu lesen zum Thema S-Bahn, Anschaffung von Fahrzeugen durch die Deutsche Bahn und mögliche Versäumnisse des Senats dabei. Wie ist denn der Sachstand wirklich? Es hörte sich an, als ob die Bahn eigentlich nur noch durch den Senat gehindert werde, jetzt sofort in Fahrzeugbeschaffung einzutreten und die Bundesregierung hier eine dring

liche Aufforderung an Sie gerichtet hätte. Wie ist denn der tatsächliche Sachverhalt?

Frau Senatorin! Ich habe das so in Erinnerung, dass die Bundesregierung eigentlich die Deutsche Bahn aufgefordert hat, in die Beschaffung solcher Fahrzeuge ein

zusteigen. Wenn Sie mit der Bundesregierung noch einmal Kontakt aufnehmen, inwieweit folgen deren Worten noch Taten? Oder haben Sie den Eindruck, dass der Eigentümer der Deutschen Bahn keinerlei Einfluss auf das Unternehmen nehmen kann?

Ich habe Sie vorhin nur gefragt, wozu es in dieser Stadt Bezirksämter gibt und welche Rolle diese bei der Überprüfung der Nutzung von Wohnungen spielen und inwieweit auch grün geführte Bezirksämter und Bezirksverwaltungen sich daran beteiligen, das gilt berlinweit!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal ein Erfolg in der Serie: Rederunden, die die Stadt nicht braucht; Rederunden, die die Welt nicht braucht!

Aber es sind offensichtlich Rederunden, die die CDU braucht, Herr Statzkowski insbesondere braucht.

Herr Statzkowski! Sie sind ja nicht mehr Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf, aber die Rede hätte wohl besser dorthin gepasst.

Ich glaube, mit der Blickweite, die Sie haben, passen Sie auch besser dorthin und nicht in dieses Haus.

Das, was Sie hier gemacht haben, ist nicht nur sachlich falsch, sondern es ist auch vom Vorgehen her perfide. Denn Sie versuchen hier, mit angeblichem Eintreten für den Sport ein wichtiges Projekt im Bezirk, nämlich die Gemeinschaftsschule Charlottenburg, kaputtzumachen.

Sie wollen offensichtlich der Gemeinschaftsschule am Standort Sybelstraße, gebildet aus der ehemaligen Goerdeler-Grundschule und Pommern-Oberschule, nicht die Möglichkeiten bieten, tatsächlich arbeitsfähig zu werden. Wenn Sie sich mal mit den Leuten vor Ort unterhalten würden – aber Sie machen ja nicht mehr Bildung, sondern nur noch Sport, vielleicht sollten Sie mal mit Ihrem bildungspolitischen Sprecher reden –, dann wüssten Sie, dass sie dringend diesen Raum brauchen. Sie haben nicht zu viel Platz, sie haben zu wenig Platz. Sie haben im Moment nicht einmal ein Lehrerzimmer, weil sie durch die Zusammenlegung der Schulen, durch die Bildung einer Gemeinschaftsschule über alle Jahrgänge diesen Platz nicht haben. Es ist eben nicht so, wie Sie dies behaupten, dass dort massig Räume leer stehen. Ganz im Gegenteil! Diese Schule braucht diese Räume. Eltern, Schüler und Lehrer sind sich einig: Sie wollen diese Gemeinschaftsschule an diesem Standort. Sie wollen sie voranbringen.

Dass Sie als CDU Gemeinschaftsschulen nicht wollen und jetzt offensichtlich, wie in Reinickendorf, einen Schulkampf gegen die Eltern, Schüler und Lehrer vor Ort

führen wollen, das kann uns nur recht sein, weil es noch mal zeigt, wie weit Sie von den Leuten entfernt sind.

Aber dass Sie das an diesem Projekt hochziehen, das ist wirklich dumm und unverschämt. So deutlich muss ich es mal sagen!

Dass Sie noch nicht einmal die Vorlage richtig lesen können, ist auch bedauerlich. Sie haben hier von der Sporthalle Eisenzahnstraße gesprochen, die hier drinstehen soll. Ich habe die Vorlage jetzt zweimal durchgelesen: Ich finde das nicht, sondern hier steht deutlich drin: Die Belange des Schulsports werden ausreichend berücksichtigt, da die ebenfalls auf dem Schulstandort befindliche große Sporthalle Gervinusstraße 13 - 14 – nicht Eisenzahnstraße und auch kein Neubau – nun als dreiteilige Sporthalle umgerüstet wurde und damit für den Schulsport extensiver nutzbar ist. Wie bisher steht sie ab 16 Uhr dem vereinsgebundenen Sport als Landesleistungszentrum Badminton zur Verfügung usw. Der Landessportbund und der Bezirkssportbund haben nach eingehenden Diskussionen ihre Bedenken zurückgestellt und dem Ganzen zugestimmt.

Insofern bleibt: Statzkowski gegen den Rest der Welt. Die CDU gegen die Gemeinschaftsschule an diesem Standort. Damit kann ich nur sagen: Schnell diese Vorlage beschließen, der Schule die Entwicklungsmöglichkeit geben, und die CDU rechts liegen lassen! – Vielen Dank!

Ich muss mich nicht entschuldigen. Sie können gern mit Frau Radziwill noch einmal sprechen, denn sie hat mit Vertretern von Eltern, Schülern und Lehrerschaft dort gesprochen. Und diese haben gesagt: Bitte tun sie alles, damit die Vorlage schnell beschlossen wird und wir diesen Raum nutzen können. – Damit ist, glaube ich, alles gesagt. – Vielen Dank!

Frau Hiller! Was sagen Sie denn eigentlich dazu, dass entgegen den Äußerungen von Herrn Statzkowski die CDU im Stadtentwicklungsausschuss dieser Aufgabe des Sportstandortes in der Sybelstraße zugestimmt hat?

Herr Regierender Bürgermeister! Wie erklären Sie sich denn die Schizophrenie, dass die CDU mit Unterstützung vieler Steglitz-Zehlendorfer für die Offenhaltung von Tempelhof gekämpft hat, wo die Flugzeuge alle wesentlich niedriger über genau die Köpfe dieser Menschen geflogen sind, jetzt aber eine Kampagne macht, dass Flüge in über 2 000 Meter Höhe über Wannsee auf keinen Fall tolerabel sind?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Empfehlungen der Fluglärmkommission vom vergangenen Montag zu den geplanten Flugrouten für den Flughafen BBI?

2. Welche Erkenntnisse hat der Senat hinsichtlich der weiteren Planung und Abstimmung über die Flugrouten?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Inwieweit hat denn der Senat auf diese Arbeit in der Fluglärmkommission hingewirkt, wie hat er da mitgewirkt, und wie hat er insbesondere das Agieren der verschiedenen Beteiligten von Berliner Seite koordiniert?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werter Herr Kollege von Lüdeke! Vielleicht sollten Sie den Stadtentwicklungsplan Verkehr einfach mal lesen, bevor Sie offensichtlich über etwas reden, wo Sie gar nicht wissen, was da drin enthalten ist. Der Stadtentwicklungsplan Verkehr ist ein Gesamtkonzept für die ganze Stadt und auch für die Region, das Mobilität für die Stadt sichern will, in einer Art und Weise, die sich auch in die Stadt und in die Lebensqualität in der Stadt einfügt. Er ist mit breiter Beteiligung entstanden, unter wissenschaftlicher Begleitung, unter Einbeziehung von Vereinen, Verbänden, vielen Bürgerinnen und Bürgern in einem ernsthaften Prozess. Ich will an der Stelle auch allen danken, die dazu beigetragen haben, dass dieser Stadtentwicklungsplan in jahrelanger Diskussion in dieser Form, in dieser Genauigkeit, auch in dieser Detailtiefe entstehen konnte.

Ich glaube, Herr von Lüdeke, es wäre gut gewesen, Sie hätten an diesen Runden Tischen zum StEP Verkehr teilgenommen, dann hätten Sie vielleicht auch etwas davon mitbekommen, denn Sie reden hier tatsächlich wie der Blinde von der Farbe. Sie wissen offensichtlich nicht, was da drinsteht. Nur ein paar Stichworte: ÖPNV-Standards,

Fahrradrouten, Wirtschaftsverkehr, Verkehrssicherheit – dazu gibt es ganze Kapitel in diesem Stadtentwicklungsplan Verkehr.

Also, Herr von Lüdeke, lesen Sie das einfach mal durch! Vielleicht können wir uns dann nächstes Mal etwas sachkundiger darüber unterhalten.

Lieber Herr Czaja! Wenn ich jetzt mal Ihren Antrag nehme, über dem ja so beispielhaft steht: „Mobilität ist ein Freiheitsrecht.“ – Ich weiß nicht, ob das so richtig ist. Ich glaube, dass Mobilität ein Grundrecht ist. Es leitet sich ab, dass im Grundgesetz nämlich steht: „Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit …“ – Dieser Satz geht aber noch weiter, das vergessen viele gerne: „… soweit er nicht die Rechte anderer verletzt …“ – Und im zweiten Absatz steht dann noch: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – Daraus folgt, dass die Sachlage etwas komplizierter ist, als einfach zu sagen: Freie Fahrt für freie Bürger, und dann sehen wir mal, was dabei rauskommt.

Eine Großstadt wie Berlin braucht ein leistungsfähiges Verkehrssystem, das Mobilität für alle sicherstellt. Dabei muss sich jeder Verkehrsträger so einbringen, wie es dem Gesamtsystem und den gemeinsamen Zielen für die Stadt dient. Eine Stadt mit hoher Lebensqualität – das heißt auch hohe Wohnqualität und hohe Aufenthaltsqualität auf den Straßen und Plätzen und in den Parks und Gärten. Zur Erreichung dieses Ziels ist vor allem der Umweltverbund zu stärken. Dabei steht der nicht motorisierte Verkehr im Mittelpunkt. Fahrrad- und Fußgängerverkehr sind die nachhaltigste und umweltschonendste Form der Mobilität, im Übrigen in der Regel auch die gesündeste. Beim motorisierten Verkehr ist dem ÖPNV Vorrang zu geben – im Interesse der vielen Nutzerinnen und Nutzer von S-Bahn, U-Bahn, Bus, Straßenbahn und Taxi. – Herr von Lüdeke! Hier irren Sie: Die Leute fahren Bus und Bahn. Sie fahren Taxi. Sie wollen den ÖPNV nutzen, und sie machen es auch. Sie sehen ihn offensichtlich auch nicht so schlecht, wie Sie ihn dargestellt haben. Wir haben hier einen guten ÖPNV. Die Leute bei der BVG, bei der S-Bahn und auch die Taxiunternehmen machen hier einen guten Job. Sie stellen Mobilität in dieser Stadt sicher, und das sollten wir nicht schlechtreden, sondern ihnen dafür dankbar sein.

Herr Jotzo! Im Gegensatz zu Ihnen fahre ich regelmäßig mit öffentlichen Verkehrsmitteln, fahre auch Fahrrad und gehe zu Fuß in dieser Stadt. Ich habe ein etwas anderes Bild davon als Sie.

Vielleicht hören Sie mir einfach mal weiter zu! Auch der individuelle Pkw trägt zur Mobilität in der Stadt bei. Nicht nur im Beruf, auch im Privatbereich ist er vielfach unverzichtbar. Wir müssen aber konstatieren, dass die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner nicht über einen Pkw verfügt, auch die Mehrheit der Haushalte nicht damit ausgestattet ist. Die Berlinerinnen und Berliner haben sich bereits mit klarer Mehrheit für Fahrrad, ÖPNV und dem Zufußgehen entschieden. Dem gilt es Rechnung zu tragen.

Vorrangschaltung für Bus und Bahn, Fahrradstreifen und -straßen, Zebrastreifen und breitere Gehwege sind keine Schikanen gegen Autofahrer, sie berücksichtigen die Interessen der Mehrheit der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, denn diese wollen nicht mit dem eigenen Pkw unterwegs sein. Dennoch muss es für den notwendigen Wirtschafts- und Dienstleistungsverkehr schnelle und leistungsfähige Verbindungen geben. Diese werden zum Beispiel durch den Ausbau der A 100 sichergestellt, bei gleichzeitiger Verringerung des PkwVerkehrs in der Innenstadt und weitergehenden Möglichkeiten, dort Fahrrädern, Fußgängern und ÖPNV mehr Raum zur Verfügung zu stellen. Flächendeckende Tempobeschränkungen unter die übliche 50-km/h-Grenze in der ganzen Stadt sind weder notwendig noch sinnvoll. In Wohngebieten sind Tempo-30-Zonen aber die Regel und auch breit akzeptiert.

Ihr Antrag ist billiger Populismus in der Tradition „Freie Fahrt für freie Bürger!“. Diese Bürger fahren aber zunehmend Fahrrad oder Bus und Bahn und fordern jetzt dort die freie Fahrt ein.

Insofern trägt Ihr Antrag wenig zur Lösung der Probleme bei. Er zeigt, dass Sie ein wenig von gestern sind. Wir machen die Mobilität von morgen mit dem StEP Verkehr. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation bei der Berliner S-Bahn hat sich stabilisiert. Die Züge fahren einigermaßen zuverlässig und auch auf den meisten Linien, aber selbstverständlich ist die Situation noch nicht befriedigend. Das Austauschprogramm für Achsen und Räder läuft, aber der Betrieb ist nach wie vor eingeschränkt. Es sind immer noch nicht alle Linien in Betrieb, und es fahren nach wie vor verkürzte Züge. Beispielhaft möchte ich nennen, dass nach wie vor gerade die stark

genutzte Verbindung zwischen Neukölln und Baumschulenweg nicht im üblichen vorgesehenen Takt gefahren wird, weil die Linie S 45 noch nicht fährt. Anderes Beispiel: Was die Kapazitäten auf der S-Bahnlinie 1 angeht, wo nach wie vor in einer Zuggruppe nur Vier-WagenZüge fahren, müssen Verkehrsverbund und Senatsverwaltung, sobald es geht, zu zusätzlichen Angeboten kommen und die S-Bahn dazu drängen, weil hier nach wie vor Kapazitätsprobleme in größerem Umfang bestehen.

Wir haben insgesamt die Schwierigkeit, dass einfache Lösungen, wie sie Herr Friederici vorgestellt hat, nicht gangbar sind. Das hört sich alles immer sehr schön an, geht aber leider völlig an der Realität vorbei. Schon allein die Frage, warum es in anderen S-Bahnen in Deutschland funktioniert und in Berlin nicht, was nur am Senat liegen könne, weil das alles S-Bahnsysteme seien, ist ebenso schlicht wie falsch. Sie wissen ganz genau, Herr Friederici, dass Sie aufgrund der besonderen Baureihe, die in Berlin gefahren wird, die nur hier und nicht woanders gefahren werden kann, die auch völlig andere Züge zum Einsatz bringt als es in den meisten S-Bahnsystemen in Deutschland der Fall ist, dies nicht vergleichen können. Der Senat hat damit nichts zu tun, denn er hat diese Züge nicht bestellt, er hat sie nicht hergestellt, er hat sie auch nicht gewartet bzw. er hat nicht an der Wartung gespart. Mir scheint es doch sehr darauf hinauszulaufen, dass Sie davon ablenken wollen, dass Ihre Bundesregierung nach wie vor am Privatisierungskurs der Deutschen Bahn festhält und Sie deshalb die Vorgänge beschönigen wollen, dass das alles nichts damit zu tun habe. Jeder weiß, die Privatisierung der Deutschen Bahn, der Börsengang, die Sparmaßnahmen, das hat zu diesem Chaos geführt, das wir heute haben, nichts anderes, Herr Friederici!

Es gibt noch viele Unwägbarkeiten, ich hatte es schon gesagt: Es gibt nach wie vor Auflagen des Eisenbahnbundesamtes, dort laufen noch Prüfungen, teilweise gibt es noch gar keine technischen Lösungen für die Probleme, die im Einzelnen noch gefunden werden – was wollen Sie da nun vereinbaren, Herr Friederici? Wenn ich noch keine Lösung habe und nicht weiß, wie ich es technisch umsetze, wie soll ich dann einen Zeit-, Maßnahmen- und Kostenplan dafür aufstellen? Wir sind leider tatsächlich soweit – das hat die S-Bahn selbst eingeräumt –, dass der Betrieb auf längere Sicht nicht stabil zu fahren ist, und die technischen Lösungen der Probleme sind auch noch nicht alle vorhanden. Darüber kann man sich ärgern, und das tue ich ebenso wie die vielen Fahrgäste, die darunter leiden müssen. Das nun aber einfach per Beschluss oder gar Vertrag mit der Deutschen Bahn, die das Ganze angerichtet hat, ändern zu wollen, das ist ein Glaube, den ich nicht nachvollziehen kann, und das hat auch nichts mit der Realität zu tun. Ihre Idee eines Sanierungsvertrages ist eine fixe Idee, die leider nicht auf ein schnelles neues, sondern eher auf ein Abstellgleis führt, deshalb soll sie auch dorthin verwiesen werden.

Im Mittelpunkt muss stehen, wie wir schnell zu neuen Fahrzeugen kommen, das ist das Entscheidende, denn mit den derzeit vorhandenen Fahrzeugen und auch mit den Ersatzfahrzeugen der aufgearbeiteten Baureihe 485 kommen wir nicht sehr weit.

Herr Friederici! Ich weiß ja, Sie haben es letztes Mal schon gesagt: Die Rettung der S-Bahn liegt darin, dass man das letzte S-Bahnprodukt der DDR endlich wieder auf die Schiene bringt, aber das ist doch lächerlich. Wir brauchen neue S-Bahnfahrzeuge, so schnell wie möglich, und daran sollten wir gemeinsam arbeiten und die Nebenkriegsschauplätze aufgeben.

Ja, das liegt auch daran, dass dieses Thema so durch ist, dass es schon erstaunlich ist, dass Sie es immer wieder aus der Mottenkiste rausholen. – Der Senat hat das getan, was richtig ist, er hat dafür gesorgt, dass zusätzliche Expertinnen und Experten bei der S-Bahn an den technischen Lösungen mitarbeiten. Das ist gelungen, und Frau Junge-Reyer gebührt Dank dafür, dass sie das gegenüber der Bahn durchgesetzt hat.

Es sind externe Expertinnen und Experten, die schauen, welche Lösungen es gibt und wie wir das wieder hinkriegen. Ihr Vertrag, Herr Friederici, der führt in die Irre. Sie wollen irgendetwas abschließen, für das es keine Grundlage gibt, geschweige denn, dass irgendetwas eingeklagt werden kann. Deswegen möchten wir, dass dieser Vertrag jetzt sofort abgelehnt wird,

er bietet keine Lösung, er bindet nur Zeit und Kraft. Wir arbeiten daran, dass es möglichst schnell neue Fahrzeuge gibt, und dann werden sich auch die Probleme der S-Bahn mittelfristig lösen lassen. – Vielen Dank!

Die vorliegenden Anträge scheinen das Prinzip zugrunde zu legen: Lasst viele Regionalbahnhalte blühen, dann geht es dem ÖPNV besser! – Das ist so schlicht wie falsch. Im Berliner ÖPNV gibt es eine bewährte Arbeitsteilung zwischen S-Bahn und Regionalbahn: die S-Bahn für schnelle Verbindungen in der Stadt mit relativ vielen Haltepunkten, die Regionalbahn für schnelle Verbindungen in der ganzen Region mit wenigen Halten im Berliner Stadtgebiet. Deshalb muss für die Regionalbahn abgewogen werden, wo Halte vorgesehen werden, wo in die Infrastruktur investiert wird. Für die östlichen Stadtgebiete ist dies mit der Festlegung auf Halte in Lichtenberg und Hohenschönhausen und mit dem Neubau von Regionalbahnsteigen am Ostkreuz und in Köpenick erfolgt. Der Bahnhof Karlshorst wird bis zur Inbetriebnahme der Dresdner Bahn für die Flughafenverbindung genutzt, er hat aber aufgrund des geringen Abstands zwischen Köpenick, Karlshorst und dem Ostkreuz keine dauerhafte Zukunft. Der Neubau eines Regionalbahnhofs in Springpfuhl verbietet sich aufgrund des geringen Abstands zu den Bahnhöfen Hohenschönhausen und Lichtenberg. Insofern sind die Anträge alle nicht zielführend, und wir werden sie ablehnen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Meinen Sie nicht, dass im Mittelpunkt der Frage, wie man einen zuverlässigen S-Bahnverkehr auch ab 2017 wiederherstellt, die Frage der Fahrzeugbeschaffung liegt und nicht die Frage des Betriebs und der Ausschreibung für einen möglichen Betrieb?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich ja nun nach fünfmonatigem Schweigen auch zu dem Thema Flugrouten geäußert und dabei den Eindruck erweckt, jetzt müsse es mal richtig losgehen und die Landesregierungen hätten hier eine völlig falsche Politik gemacht. Wie verstehen Sie das? Wie bewerten Sie diese Äußerungen hinsichtlich auch der Zuständigkeiten für diese Flugroutenplanungen?

Es entstand, auch durch den Beschluss der Fluglärmkommission, ein bisschen der Eindruck, dass eine verträg

liche Führung der Flugrouten und die Drehkreuzfunktion des Flughafens nicht miteinander vereinbar wären. Wie beurteilen Sie das? Aus meiner Sicht ist jetzt eine Lösung mit Drehkreuzfunktion gefunden worden, oder habe ich das falsch verstanden?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Auftragsvergabe bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE hat das Parlament im vergangenen Jahr intensiv beschäftigt. Es hat dazu spezielle, vom Aufsichtsrat durchgeführte Prüfungen gegeben. Hier im Hause ist im Beteiligungsausschuss umfangreich und intensiv über das Vorgehen bei der Auftragsvergabe und die Ergebnisse dieser Prüfung gesprochen worden. Die Medien haben berichtet. Es ist alles bekannt. Es wurde nichts vertuscht oder verheimlicht. Wer hier von Aufklärungsverweigerung spricht, lebt offensichtlich auf einem anderen Stern.

Der Senat hat klargestellt, dass Recht und Gesetz selbstverständlich bei allen landeseigenen Gesellschaften beachtet werden müssen. Es hat personelle Konsequenzen bei der Geschäftsführung der Gesellschaft gegeben. Das Arbeitsgerichtsverfahren hat die fristlosen Kündigungen inzwischen bestätigt und keine Versäumnisse bei Aufsichtsrat oder Senat erkennen können. Die SPD-Fraktion

hat den Abgeordneten Hillenberg aus den Ausschüssen und den damit verbundenen Funktionen abberufen, um hier auch den Anschein einer Vorteilsnahme zu vermeiden und für die Zukunft auch auszuschließen. Der Abgeordnete Hillenberg hat die Fraktion verlassen und tritt zur nächsten Wahl auch nicht wieder an.

Die Oppositionsfraktionen beantragen nun einen Untersuchungsausschuss

zur Aufklärung der Hintergründe der Vergabepraxis bei der HOWOGE. So wird es von CDU, Grünen und FDP in den Medien kolportiert. Wahlkampf soll hier natürlich überhaupt keine Rolle spielen.

Die Kollegen Esser und Meyer widersprachen auf ihrer Pressekonferenz gestern nachdrücklich Äußerungen von SPD-Politikern, wonach der Ausschuss als Wahlkampfinstrument missbraucht werden soll. Ihnen geht es angeblich um eine begrenzte Untersuchung mit wenigen Zeugen. Aufhänger soll sein – das hat Herr Graf auch gerade noch mal gesagt – die gewünschte Vernehmung des ehemaligen Finanzsenators Sarrazin zu seinen Behauptungen, die in den Medien verbreitet wurden. Nun haben wir hier aber mitnichten einen Antrag mit wenigen zugespitzten Fragen, die in einer überschaubaren Zahl von Zeugenanhörungen geklärt werden könnten. Über vier Seiten breiten Sie eine Vielzahl von Vermutungen und Verdächtigungen aus und machen nicht etwa Regierungshandeln oder das Handeln von Regierungsmitgliedern zum Hauptgegenstand,

sondern die Arbeit von Fraktionen dieses Hauses. Statt zielgerichtet das scharfe Schwert Untersuchungsausschuss zu nutzen, feuern Sie mehrere Schrotsalven ab in der Hoffnung, irgendetwas zu treffen, das Sie parteipolitisch ausschlachten können. Das ist ein klarer Missbrauch des Instruments Untersuchungsausschuss als Wahlkampfplattform. Mit Aufklärungswillen hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Ein Großteil Ihrer Fragen zur Sache haben Sie bereits im Beteiligungsausschuss gestellt und beantwortet bekommen. Wohl deswegen müssen Sie jetzt noch einen draufsetzen. Damit begeben Sie sich auf dünnes Eis. Wenn Sie jetzt ausschließlich –auf die Regierungsfraktionen des Hauses bezogen – die Gesprächskontakte von Abgeordneten mit Auftragnehmern von Gesellschaften des Landes Berlin im Allgemeinen zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses machen, stellen Sie alle Abgeordneten der Fraktionen von SPD und Linken unter einen Generalverdacht. Das ist ungeheuerlich.

Und wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Wollen Sie alle 74 Abgeordneten der Koalitionsfraktionen vernehmen und nach möglichen Kontakten befragen?

Das hätte übrigens den zusätzlichen Effekt, dass Sie dann allein im Ausschuss sitzen, weil Zeugen dem Ausschuss nicht angehören dürfen. Vielleicht ist ja gewollt, aber das zeigt auch entweder die mangelnde Vorbereitung dieses Antrags oder dass Ihnen eigentlich völlig egal ist, was hier parlamentarisch passiert. An dieser Stelle sehen Sie schon, wie absurd Ihr Antrag ist. Der Rechtsausschuss wird zudem prüfen müssen, ob die von Ihnen vorgesehene Ausforschung der internen Abläufe von Fraktionen tatsächlich mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Abgeordneten vereinbar ist.

Es ist zudem festzustellen, dass das Thema Vergaberecht Ausschreibungsverpflichtungen und freihändige Vergabemöglichkeiten von anderen Fraktionen des Hauses wesentlich intensiver behandelt wurde als von den Regierungsfraktionen. Während Sie bei SPD und Linken den Weg eines Antragsentwurfs, der es nie zu einem Beschluss gebracht hat, akribisch verfolgen wollen, sind inhaltlich weiter gehende Anträge der CDU, die in diesem Haus eingebracht und abgestimmt, übrigens abgelehnt wurden, nicht Gegenstand Ihrer Untersuchungen. Von der CDU erwarte ich da gar nichts anderes, aber dass Sie von der FDP und insbesondere die Moralapostel von den Grünen dies mitmachen, zeigt doch, worum es hier wirklich geht: Mit Dreck zu schmeißen und zu hoffen, dass irgendetwas hängen bleibt. Und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Wenn wir hier im Parlament gemeinsam die Arbeit von Abgeordneten im Detail untersuchen wollen, dann werden wir dies für Angehörige aller Fraktionen machen. Alles andere wäre aus unserer Sicht verfassungswidrig. Wir würden uns dann z. B. vom Vorsitzenden des Bauausschusses erläutern lassen, welchen Einfluss Ausschussvorsitzende und Stellvertreter tatsächlich auf die Auftragsvergabe städtischer Wohnungsbaugesellschaften haben und wie die Trennung zwischen Beratung von Investoren einerseits und Mitwirkung an der Schaffung von Planungsrecht im Parlament andererseits miteinander vereinbar sind.

Vielleicht können wir uns aber auch gemeinsam wieder auf die Kontrolle der Regierungsarbeit konzentrieren. Nutzen Sie die Zeit in den Ausschüssen, Ihren weit über das angekündigte Ziel hinausgeschossenen Antrag zu

straffen und das Wahlkampfgetöse herauszunehmen! Dann können wir sicher auch konstruktiv an einer schnellen Abarbeitung mitwirken. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Lieber Kollege Meyer! Man hat den Eindruck, dass Sie sich ganz verzweifelt danach sehnen, dass wir diesen Ausschuss in irgendeiner Form blockieren, damit Sie einen Grund haben, damit öffentlich Tamtam zu machen. Denn so, wie Sie das konstruieren, ist das völlig aus der Luft gegriffen. Ich habe mitnichten gesagt, dass dieser Ausschuss nicht arbeiten soll oder dass man ihn nicht zügig voranbringen soll. Sie sind es, die mit Ihrer Fragestellung und Ihren weitgehenden Formulierungen diesen Ausschuss infrage stellen. Das muss man hier mal klar festhalten.

Deshalb habe ich Sie gebeten, Ihren Einsetzungsbeschluss noch einmal kritisch durchzusehen. Herr Meyer! Wir bewegen uns hier auf gefährlichem Terrain. Wenn Sie sagen, die verfassungsmäßig garantierten Rechte von Abgeordneten, die auch bei einem Untersuchungsausschuss gelten, muss man doch nicht in Anspruch nehmen, wenn man nichts zu verbergen hat – und das haben Sie eben dezent angedeutet, ganz dezent,

das konnte man aus Ihren Worten schlussfolgern, aber Sie können es ja gleich klarstellen –, so ist das ganz gefährlich. Genau da liegt die Grenze. Das, was Sie in Punkt D formuliert haben, ist ein Ausforschungsauftrag gegenüber den beiden Fraktionen Linke und SPD, der sagt: Wir gucken jetzt mal, wer da mit wem gesprochen hat, wann was wo diskutiert worden ist, welcher Auftragnehmer hat da gegebenenfalls welche Abgeordneten … Das heißt, alle Abgeordneten sollen sagen, mit wem sie über das Thema gesprochen haben. So ist es hier formuliert. Herr Meyer! Wenn Sie es nicht so gemeint haben, dann nehmen Sie es heraus!

Aber so, wie es hier steht, hat es genau diese Wirkung. Sie können dann nachher im Ausschuss sagen: Ja, der Ausschuss ist so eingesetzt. Das steht doch hier drin. – Dazu kann ich Ihnen aber ganz klar sagen: Wir werden uns unsere verfassungsmäßigen Rechte nicht mit Berufung auf Ihre verfassungsmäßigen Rechte nehmen lassen. Die muss man zusammenbringen.

Auch Mehrheitsfraktionen oder einzelne Abgeordnete in diesem Hause haben Rechte, die zu beachten sind. Die beachten Sie aber mit diesem Papier nicht, und genau das werfen wir Ihnen vor.

Wenn Sie ernsthaft die Frage klären wollen, welche Einschätzung Herr Sarrazin oder andere Senatsmitglieder haben, dann kann man hiervon drei Viertel streichen. Wir können uns dann zusammensetzen, und in vier oder fünf Sitzungen wird das alles geklärt. Herr Meyer! Aber das, was Sie hier alles drangehängt haben, wird Monate dauern, und dafür sind Sie und niemand anderes verantwortlich. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister. – Sie konnten den Pressemeldungen entnehmen, dass die Spitzenkandidatin der Grünen, Frau Künast, weiterhin auf einer Überprüfung der Planungen für den Großflughafen pocht. Nun macht sie vage Aussagen, welche Flüge doch geeignet wären. Wie beurteilen Sie dieses Hin und Her in der für Berlin wichtigen Frage?

Herr Regierender Bürgermeister! Wir beurteilen Sie die erhobenen Vorwürfe, es wäre nicht transparent geplant worden, und die Menschen seien bei diesem Flughafenprojekt von der Bürgerbeteiligung abgehalten worden angesichts Hunderttausender von Einwendungen und von Bürgeranhörungen, die stattgefunden haben?

Vielen Dank! – Liebe Frau Kollegin Hämmerling! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Grüne nicht die Führung in dieser Stadt übernehmen dürfen, dann war das Ihr Beitrag eben.

Mit einem derartigen Unernst an eine solche wichtige Frage heranzugehen, sowohl, was die Schulspeisung, als auch, was die Autobahnplanung angeht, das ist wirklich dürftig, liebe Frau Hämmerling. Es ist dürftig, das ist peinlich. Und das hat übrigens mit Verantwortung für die Stadt überhaupt nichts zu tun.

Vielleicht noch vorweg eine Anmerkung, weil Sie immer wieder das mit der GSW bringen. Sie als Grüne haben vor vier, fünf Jahren hier ein Konzept vorgelegt in der Stadt, da haben Sie gesagt: Wir brauchen nur noch 180 000 städtische Wohnungen. Wir haben im Moment 270 000. Und Sie werfen uns vor, dass wir die GSW verkauft haben! Sie hätten noch drei andere Wohnungsbaugesellschaften verkauft, wenn Sie in der Verantwortung gewesen wären!

Deshalb hören Sie endlich auf mit diesen wahltaktischen Spielchen, mit diesem Unsinn, mit dieser Wortklauberei! Und glücklicherweise merken die Leute es ja auch. Sie machen denen etwas vor. Sie sind eben nicht die Ehrlichen, die Guten, die mit wahren Konzepten kommen und alles abwägen. Sie erzählen jedem das, was er hören will, und versuchen es nicht zusammenzubringen. Deshalb werden Sie aber auch nicht in die Regierungsverantwortung kommen oder wenn, jedenfalls nicht als führende Regierungspartei. Und das ist gut für die Stadt!

So, und jetzt noch mal: Sie werfen dem Regierenden Bürgermeister vor, er tue nichts und verletzte seinen Amtseid. Frau Hämmerling, wenn wir diesem Antrag folgen würden und der Senat dem dann auch folgen würde, dann würde er genau das tun, was Sie ihm vorwerfen. Dann würde er nämlich nichts mehr tun aus Angst vor Ihnen – was ich mir schon gar nicht vorstellen kann, aber gut, kann ja sein –, und er würde seinen Amtseid verlet

zen. Denn er hat die Interessen der Stadt zu wahren und nicht die Interessen der SPD, der Grünen oder irgendwelcher Koalitionen, die möglicherweise nach den Wahlen ins Amt kommen. Und das, was jetzt zu tun ist, das muss gemacht werden. Und dazu gehört auch, dass man ein Planungsverfahren, das über mehrere Jahre läuft, zu Ende bringt, und zwar rechtsstaatlich ordnungsgemäß, und nicht auf Zuruf mal eben stoppt, aufhebt oder sagt: Wir lassen es mal ein bisschen liegen. Wo sind wir denn? Wir sind doch keine Bananenrepublik, Frau Hämmerling, auch keine Ökobananenrepublik! Um das ganz klar zu sagen!

Und es müsste doch in Ihrem Sinne sein, dass die Leute endlich dagegen klagen können. Wovor haben Sie denn Angst? – Dass Ihre ganzen Behauptungen, das sei alles nichts rechtskräftig oder rechtlich haltbar, dass das nicht trägt? Seien Sie doch froh, wenn die Leute vor Gericht gehen können, diese Autobahn stoppen. Ich glaube, dass Sie keinen Erfolg haben werden. Aber Sie glauben das ja offensichtlich. Insofern seien Sie doch froh, wenn endlich ein rechtskräftiges Verfahren abgeschlossen ist und dann weitere Rechtsmittel eingelegt werden können. Aber jetzt noch mal zur Autobahn an sich: Wir haben dazu eine klare Position.

Wir sagen, wir denken nicht in einzelnen Verkehrs – –

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, hören Sie mir einfach zu! Sie können dann nachher Kurzintervention machen oder sonst was oder Bürgeraufstände. Hier jedenfalls rede ich jetzt erst mal, und Sie hören mir bitte zu!

Im Gegensatz zu Ihnen betreiben wir kein Hopping von einem Projekt zum anderen, sondern wir denken in Gesamtkonzepten für die Stadt. Dazu gehört auch ein Verkehrskonzept für die Stadt.

Und in diesem Verkehrskonzept ist es ganz klar: Wenn ich eine Verkehrsberuhigung und Reduzierung in der Innenstadt haben möchte, dann muss ich Verkehre auch irgendwohin umleiten können. Und dafür kann im Rahmen eines vernünftigen Gesamtkonzepts diese Autobahn auch einen wichtigen Beitrag leisten. Dass Sie das nicht wollen, weil Sie sagen, Ihnen ist völlig egal, was die Leute machen, Hauptsache, sie fahren nicht da lang, wo Ihre Klientel wohnt, das weiß ich ja. Nur dass auch in Prenzlauer Berg viele Eltern ihre Kinder ständig mit dem Auto zur Schule oder zum Musikunterricht oder sonst wohin fahren und deswegen auch gerne mit dem Auto schnell von A nach B kommen, das vergessen Sie dabei.

Deshalb glaube ich, es ist im Interesse der gesamten Stadt, wenn man mit den Autofahrern und ÖPNVBenutzern gemeinsam Politik für alle macht und nicht für einen. Und deswegen sagen wir auch, Berlin miteinander, wir wollen, dass die Verkehrsteilnehmer miteinander arbeiten, dass man sie überzeugt und nicht dass man alles verbietet, verbaut und bestraft.

Deshalb glauben wir, dass es auch richtig ist, dieses Verfahren hier weiterzuführen. Liebe Frau Hämmerling! Was würden Sie denn sagen, wenn wir jetzt eine Straßenbahnplanung stoppen würden mit dem Argument, es könnte ja sein, dass nach der Wahl die Grünen mit der CDU eine Regierung bilden und diese Straßenbahn gestoppt wird? – Dann würden Sie doch sagen: Nein, wir treiben die Planung so weit wie möglich, damit sie dann nach einem möglichen schwarz-grünen Zwischenspiel auch schnell wieder aufgenommen werden kann.

Auch da ist es unlogisch, dieses schwarz-grüne Zwischenspiel wird es natürlich auch nicht geben. Das ist ähnlich absurd wie Ihr Antrag, aber als Beispiel dient es, glaube ich. Insofern ist Ihr Antrag das Papier nicht wert, auf dem er steht. Sie hätten der Umwelt einen großen Gefallen damit getan, wenn Sie ihn nicht eingebracht hätten. Wir werden ihn selbstverständlich ablehnen. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Ich wollte Herrn Essers Spaziergänge nicht stören. Aber im Ernst – Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich will auch die schwarz-grüne Annäherung nicht stören, aber ich würde trotzdem gerne ein paar sachliche Töne zur S-Bahn bringen.

Liebe Frau Pop! Gerade Ihren Schlusssatz habe ich nicht verstanden. Ich bin Berliner, ich möchte auch gerne hier bleiben und weiterhin mit der S-Bahn fahren. Wen Sie gemeint haben, ist mir völlig schleierhaft. Auch der Regierende Bürgermeister ist Berliner und kümmert sich um

diese Sache vor Ort, deshalb bleiben Sie da, wie auch bei vielem anderen, im Ungewissen und im Vagen. Es ist bedauerlich, dass Frau Künast nicht selbst etwas dazu sagen konnte, vielleicht wäre das erhellender gewesen, aber darauf komme ich später noch zurück.

Wir haben schon mehrfach das Thema S-Bahn gehabt, es wird auch auf der politischen Tagesordnung bleiben – leider, weil wir natürlich viel lieber nicht mehr über die S-Bahn reden, sondern mit ihr fahren würden, das muss das Ziel sein. Die Erkenntnisse aus der Ausschusssitzung von Montag sind: Auch die Bahn hat kein kurzfristiges Lösungskonzept, gibt erstmalig zu, dass kurzfristig kein störungsfreier Betrieb erreicht werden kann. Damit ist alles Geschrei über die Verantwortung des Senats für mangelnden Druck auf die Bahn als hohle Effekthascherei entlarvt. Wenn hier etwas gescheitert ist, dann die brachiale Strategie einer vom Börsenwahn getriebenen Bahnspitze.

Hier wurden die politischen Vorgaben für eine effiziente Unternehmensführung bis hin zu einem rücksichtslosen Ausschlachten der S-Bahn Berlin pervertiert, um mit den so eingesparten Geldern zum Beispiel Logistikunternehmen in den USA einkaufen zu können. Das ist die Wahrheit über die Ursachen des S-Bahndebakels, und hier muss es ein Umdenken geben. Deshalb: Schluss mit den Börsenfantasien für die Bahn, Schluss mit dem Träumen vom Global Player Deutsche Bahn!

Wir wollen, dass die Bahn zunächst einmal ihr Kerngeschäft in Ordnung bringt und hält, und das ist die Personenbeförderung im Fern- und Nahverkehr in Deutschland – nicht in Abu Dhabi, in Ungarn oder in Nordengland. Hier in Deutschland wollen wir einen pünktlichen und zuverlässigen Zugverkehr. Das ist der grundgesetzliche Auftrag der Deutschen Bahn, und der muss zu allererst erfüllt werden.

Die aktuelle Situation bei der S-Bahn hat sich stabilisiert. Dafür gilt unser Dank, übrigens auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich wirklich bis zur Erschöpfung vor Ort dafür einsetzen, dass mit dem, was vorhanden ist, irgendwie noch zu arbeiten und den Fahrgästen ein Service zu bieten ist. Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der S-Bahn Berlin GmbH! Sie machen einen starken Job, werden von der Konzernspitze dabei aber nicht immer vorbehaltlos unterstützt. Deshalb Dank an sie von uns Abgeordneten und aus der Stadt heraus.

Eine dauerhafte Sicherheit hinsichtlich der Einsatzstärke gibt es aber nicht. Daran ist nicht das Wetter schuld, sondern der ruinöse Sparkurs, durch den Werkstattkapazitäten, Personal und Know-how fehlen. Die Schuld nur bei

den Fahrzeugen zu suchen und sich in kleinteiligen technischen Details zu verlieren, wie es Herr Dr. Grube am Montag gemacht hat, greift zu kurz. Das belegt auch der Brief des ehemaligen S-Bahngeschäftsführers Constantin, der heute in den Medien behandelt wird. Hierzu ist festzustellen: Die Firma Bombardier hat ein Fahrzeug geliefert, wie es die Bahn bestellt hat. Das Lastenheft, quasi der Bestellzettel, ist von der Bahn bestätigt und vom Unternehmen abgearbeitet worden. Die Deutsche Bahn und das Eisenbahnbundesamt haben die Züge abgenommen und eine Betriebsgenehmigung erteilt. Sie sind jahrelang ohne Probleme mit hoher Verfügbarkeit gefahren.

Die ersten Probleme traten justament dann auf, als der im Auftrag der Herren Mehdorn und Homburg eingesetzte Sparkommissar und Technikgeschäftsführer Thon zwei Jahre im Amt war. Sein Programm und das von Herrn Homburg mit dem Namen „Optimierung S-Bahn Berlin“ – OSB – ist die Ursache. Massive Streichungen beim Werkstatt- und Betriebspersonal, Umstellung der Instandhaltung, nur noch Reaktion auf Störungen statt vorausschauender Wartung, Verlängerung der Wartungsintervalle, Abbau der Fahrzeugreserven, Verschrottung voll fahrtauglicher Fahrzeuge, immer weniger Verfügbarkeit, immer mehr Ausfälle, immer schlechterer Service waren die Folge. Das kann ein Herr Grube vielleicht nicht aus eigener Erfahrung wissen, und ein Herr Homburg wird es ihm nicht sagen, weil er das Ganze ja mit angezettelt hat. Warum sich Herr Dr. Grube allerdings weiter von SBahnbankrotteur Homburg die Sprechzettel schreiben lässt, das ist nicht zu verstehen.

Bahnvorstand Homburg ist seit zwei Jahren damit beschäftigt, die S-Bahnkrise zu beschönigen, die Aufklärung zu verschleppen und die Berlinerinnen und Berliner im Regen stehen zu lassen. Solange dieser Mann Verantwortung für die Berliner S-Bahn trägt, wird sich keine Besserung einstellen. Deswegen, Herr Dr. Grube: Ziehen Sie endlich die Konsequenzen aus dieser Leidensgeschichte! Schicken Sie Herrn Homburg in die Wüste, nach Katar zum Beispiel – das wäre ein echtes Signal des Aufbruchs für Berlin!

Herr Grube! Ihr Auftritt im Verkehrsausschuss war der Offenbarungseid einer hilflosen Bahnführung. Dabei ist der Aufgabenzettel eigentlich recht übersichtlich:

Stellen Sie bei der S-Bahn dauerhaft mehr Werkstattpersonal ein! Das derzeitige Verfahren, im Störungsfall schnell bundesweit Mechaniker aus anderen Bahnwerkstätten nach Berlin zu karren, ist keine Lösung, die zur schnellen Schadensbeseitigung führt. Bauen Sie die Werkstätten aus! Die Wiedereröffnung in Friedrichsfelde kann nur ein erster Schritt sein.

Führen Sie wieder die vorausschauende Instandhaltung ein! Solange diese praktiziert wurde, gab es weder Winter- noch Sommerchaos. Sorgen Sie dafür, dass DB Netz alle Weichen im S-Bahnnetz betriebsfähig hält, mit leistungsfähigen Heizungen ausstattet und dass ausreichend

eigenes Personal zur Störungsbeseitigung vorhanden ist! Wenn bei einer Störung immer erst einmal eine Telefonkette bis zum fünften Subunternehmer ausgelöst werden muss, ist es kein Wunder, wenn die Beseitigung Wochen dauert.

Weisen Sie DB Station und Service an, endlich die Interessen der S-Bahnfahrgäste in den Mittelpunkt der Investitionsplanung zu stellen! Statten Sie alle Bahnhöfe mit den neuen Fahrzielanzeigen und Ansagemöglichkeiten aus, was Herr Thon übrigens schon für 2007 versprochen hatte! Und setzen Sie ausreichend Info- und Servicepersonal auf den Bahnhöfen ein!

Es wurde, auch vom Regierenden Bürgermeister, schon angesprochen: Sorgen Sie schnell für Klarheit hinsichtlich der weiteren Entschädigungsleistungen für die Fahrgäste! Ihre Ausflüchte, es gäbe noch Abstimmungsbedarf mit der BVG, sind mehr als lächerlich. Sorgen Sie auch für eine Entschädigung der Gewerbetreibenden, die auf den Bahnhöfen ohne Kunden dasitzen, aber weiter ihre Mieten an die Bahntöchter bezahlen müssen!

Legen Sie endlich einen Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen vor; legen Sie dar, wann und wo das von Ihnen zugesagte Geld investiert wird! Und schaffen Sie Klarheit über die angekündigte Beschaffung neuer SBahnfahrzeuge! Denn hier, und nur hier liegt der Schlüssel für die mittel- und langfristige Lösung der Probleme. Das Land Berlin wird die Beschaffung neuer Fahrzeuge in den Mittelpunkt stellen.

Wir dürfen deshalb auch keine Zeit mit Streitigkeiten über mögliche Betreiber vergeuden. Eine Ausschreibung zum jetzigen Zeitpunkt würde die Beschaffung von Fahrzeugen erheblich verzögern. Deshalb muss jetzt alle Kraft auf die schnelle Entwicklung und Bestellung der neuen Fahrzeuggeneration für die S-Bahn Berlin konzentriert werden. Hier müssen Bahn und Bund ihre Ankündigungen zur Beschaffung präzisieren, gegebenenfalls muss sich das Land selbst an der Beschaffung beteiligen, um Einfluss darauf und die anschließende Verfügbarkeit nehmen zu können. Aber zunächst sind Bund und Bahn in der Pflicht, ihren Worten auch konkrete Taten folgen zu lassen.

Die Senatorin wird nachher sicher auch auf die Initiative des Landes Berlin auf Bundesebene eingehen. Inzwischen haben auch andere Bundesländer erkannt, dass es sich nicht um ein hausgemachtes Berliner Problem handelt. Insofern müssen wir alle gemeinsam für eine Wiederbelebung der Gemeinwohlorientierung eintreten.

Wir stehen hier als SPD in besonderer Verantwortung. Die Berliner SPD hatte schon lange auf die Fehler der Bahnreform hingewiesen und die Börsenstrategie kritisiert. Dennoch haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten daran mitgewirkt. Jetzt arbeiten wir gemeinsam auf Bundes- und Landesebene daran, den entstandenen Schaden wieder in Ordnung zu bringen und für die

Zukunft Veränderungen der Bahnpolitik dauerhaft abzusichern. Hier stehen wir in der Verantwortung, und wir stellen uns ihr auch.

Ich muss aber auch darauf hinweisen, dass viele andere an dem großen Rad mitgedreht haben und deshalb auch mit in der Verantwortung standen, heute aber mit all dem nichts zu tun haben wollen. Ich fange einmal mit einem gewissen Albert Schmidt von den Grünen an. Er war jahrelang im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Er hat das alles passieren lassen und alles mitgemacht. Zu nennen ist auch die Kandidatin Nr. 1 der Grünen, Frau Renate Künast. Was hat sie eigentlich damals unternommen, um diesen Börsenwahn zu stoppen? Mit welchem Recht stellt sie sich jetzt hin, wirft Klaus Wowereit Versagen vor und sagt, sie würde alles ganz anders machen? Damals war sie in der Bundesregierung, und sie hat nichts, aber auch gar nichts getan, um die Entwicklung aufzuhalten, die zum S-Bahndebakel geführt hat.

Diese Bahnpolitik wurde von einer Bundesregierung verantwortet, der auch Frau Künast von 2001 bis 2005 als Ministerin angehörte. Das gehört zur Wahrheit dazu, liebe Grüne, und der sollten Sie sich auch einmal stellen.

Bitte, Frau Eichstädt-Bohlig! – Getroffene Hunde bellen.

Liebe Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig! Ich habe ja gar nicht vom Parlament gesprochen, ich habe von der Bundesregierung gesprochen und von der Bundesministerin Künast. Die Bundesregierung hat damals mit SPD-, aber auch mit Grünen-Ministern, auch mit der Ministerin Künast, einen Kurs für die Bahn beschlossen und umgesetzt, der zu den heutigen Problemen geführt hat. Da können Sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen, indem Sie auf den Bundestag verweisen. Sie waren dabei, Frau Künast vorneweg, und sie hat nichts dagegen unternommen. Das können wir hier festhalten, und das haben Sie auch nicht bestritten.

Genau so ist es, Frau Eichstädt-Bohlig! Stellen Sie sich doch einmal Ihrer Verantwortung! Sie sind immer nie dabei gewesen. Sie wollen immer alles anders machen, aber Sie sind nie dabei gewesen, wenn Sie die Verantwortung hatten.

Insofern ist es doch hochgradig lächerlich, wenn sich jetzt Frau Künast hinstellt und sagt, sie würde als Senat etwas ganz anderes machen. Sie hat es damals in der Bundesregierung nicht gemacht und sie würde es auch im Senat nicht machen.

Deshalb hören Sie auf mit Ihrem Gerede,

das ist alles nur Phrasendrescherei von Ihnen.

Danke! – Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt jetzt noch eines drauf: Zum einen fordert der schwarze Peter Ramsauer die Bahn markig zu mehr Investitionen auf, zugleich nimmt er ihr aber 500 Millionen Euro pro Jahr weg, um damit den Bundeshaushalt zu sanieren. Das ist vielleicht die bayerische Revanche für das Notopfer Berlin,

aber jetzt die Berlinerinnen und Berliner noch jahrelang auf den S-Bahnhöfen warten zu lassen, weil SchwarzGelb alles Geld an Hoteliers und Pharmakonzerne verschenkt hat,

das kann doch wohl nicht wahr sein. Nein, die 500 Millionen Euro müssen bei der Bahn bleiben, in Netz und Betrieb investiert werden und zwar ohne Wenn und Aber!

Jetzt komme ich zum Schlusssatz. – Deshalb glaube ich: Der Schlüssel zur Lösung der S-Bahnkrise liegt vor allem beim Eigentümer,

der Bundesrepublik Deutschland. Die muss investieren. Wir werden das entsprechend begleiten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Frau Eichstädt-Bohlig! Vielen Dank für diese Vorlage. Lesen Sie sich meine Rede durch. Ich habe mich zu unserer Verantwortung bekannt.

Ja, das habe ich gesagt! Wissen Sie, Sie bedienen gerade alle Vorurteile, die man über Grüne hat. Wenn es um Wohlfühlkoalitionen, wenn es um schöne Dinge geht, dann sind die Grünen vorneweg und sind für alles verantwortlich.

Wenn es um etwas Unangenehmes geht

und Sie waren dabei, dann waren es die anderen. Was wollen Sie eigentlich in einer Regierung, wenn Sie nichts machen können, liebe Grüne?

Warum treten Sie überhaupt an? Das fragt man sich doch demokratietheoretisch.

Ich habe bisher immer gedacht – so handhaben wir es jedenfalls bei Rot-Rot, Sie wundern sich darüber vielleicht –, aber wir übernehmen die Verantwortung für diese Stadt immer gemeinsam,

sowohl im Senat als auch in diesem Parlament. Wenn Ihre Voraussetzung für Koalitionen ist, dass die Grünen für das Schöne, Wahre und Gute zuständig sind, die SPD aber für das Schlechte, dann werden wir einige Schwierigkeiten in den Koalitionsverhandlungen bekommen.

Diese Linie lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Es erklärt allerdings – – Ich verstehe jetzt, weshalb Frau Künast nur als Regierende Bürgermeisterin kommen will. Offenbar haben andere Regierungsmitglieder der Grünen nichts zu sagen. Wenn Sie nicht selbst Regierungschef sind, brauchen Sie gar nicht mehr dabei zu sein – insofern sehr gut! Sollte es also Rot-Grün unter einem Regierenden Bürgermeister Wowereit geben, können gleich alle Senatorinnen und Senatoren von der SPD besetzt werden, weil Sie sich eh nicht durchsetzen können.