Jetzt ist diese Baumaßnahme abgeschlossen, und wir haben allen Grund, mit dem Ergebnis zufrieden zu sein.
Ich habe Ihre Rede aus 2003 dabei. Lesen Sie sie noch einmal! Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen, was ja passieren kann: Ich habe mich geirrt, der Senat hat richtig entschieden. Dann würden Sie Größe zeigen, Herr Esser!
Es gibt einige Grundvoraussetzungen, die den Erfolg möglich gemacht haben. Dazu gehört die im Jahr 2002 vom Abgeordnetenhaus beschlossene Risikoabschirmung. Die Entscheidung ist damals niemandem leicht gefallen. Immerhin ging es im schlimmsten Fall um Risiken von bis zu 21 Milliarden €. Das entspricht praktisch einem ganzen Jahresetat des Landes Berlin. Ich erinnere mich noch gut an die quälenden Debatten vor fünf Jahren, nicht nur im Parlament, auch in den Fraktionen dieser Koalition. Viele hatten das Gefühl, in einen Tunnel ohne Licht am Ende geschickt zu werden. Viele sagten, es sei die schwierigste Entscheidung ihrer Abgeordnetenlaufbahn gewesen. Ja, es war eine schwierige Entscheidung, aber sie war alternativlos. Wer wollte die Risiken mit dem Konkurs der Bank übernehmen? – Zum Schluss hat sich in diesem Haus eine Mehrheit für diesen schwierigen Weg gefunden, und dafür möchte mich herzlich bedanken. Mit der Risikoabschirmung ist auch die Möglichkeit eröffnet worden, die Bank zu retten und nicht vor die Hunde gehen zu lassen. Wir haben der Bank eine Zukunft gegeben, statt sie kurzfristig zu verscherbeln.
Wir sind den steinigen Sanierungsweg gegangen und haben nicht die vermeintlich einfache Variante des schnellen Verkaufs gewählt. „Großzügige“ 10 Millionen € hatte der Investor Flowers damals geboten, und ich kann mich noch gut daran erinnern, dass bei der Opposition nicht wenige die Bank lieber sofort als später für einen Euro verramscht hätten. Die Risiken wären allesamt beim Land Berlin geblieben.
Nein! – Bei manchen schwang damals ein kräftiger Schuss Panik und viel Mutlosigkeit mit. Wir haben gesagt: Nein, dafür verschenken wir die Bank nicht. Wir haben die Alternative, es selbst in die Hand zu nehmen. Der Senat hat sich von alledem nicht beeindrucken lassen. Letztlich haben wir durch eine ruhige und besonnene Politik, die auf harte Arbeit und langfristige Konsolidierung gesetzt hat, Glaubwürdigkeit und Bonität wieder hergestellt. Heute können wir sagen: Die Risikoabschirmung und die mutige Entscheidung zur Sanierung der Landesbank war die einzig richtige Strategie!
Nun können wir Bilanz ziehen, und bei aller Freude über den Verkauf soll nicht verschwiegen werden, wie diese Bilanz aussieht: Dem Land Berlin ist ein immenser finanzieller Schaden durch die Bankgesellschaft entstanden. Das Land musste im Jahre 2001 eine Kapitalspritze von 1,76 Milliarden € leisten. Hinzu kommt der Verlust am Eigentum der Landesbank. Der Verkaufserlös steht uns ja nicht zu, vielmehr wird er für die Risikoabschirmung benötigt. Wir brauchen das Geld, und das ist die Vernichtung durch die unselige Politik der Bankgesellschaft,
dass der Verkaufserlös nicht dem Eigentümer zugute kommt, sondern für das Risikomanagement der unseligen Immobiliengeschäfte benötigt wird. Wir werden diesen Erlös deshalb nicht als normale Einnahme aus Vermögensgeschäften in den Haushalt nehmen, sondern als Sondervermögen in eine gesetzliche Rücklage führen. Natürlich werden wir erst nach Ablauf des Zeitraums der Risikoabschirmung sagen können, wie viele Milliarden € genau dafür verwendet werden müssen. Nach unserer Prognose reicht der Kaufpreis aus. Selbstverständlich ist das noch ein hartes Stück Arbeit, die Fonds so zu bewirtschaften, dass sie dem Land nach Möglichkeit weniger Geld kosten. Wir schätzen ein, dass es ausreicht, und deshalb muss es in einem Sondervermögen reserviert werden und kann nicht einfach ausgegeben werden. Auch das ist eine bittere Wahrheit, der Verkaufserlös ist dringend notwendig, um die Risiken abzuschirmen. Die Gesamtbilanz lautet daher: Praktisch kein Kaufpreis und die geleisteten 1,7 Milliarden € – das ist der Schaden, der dem Land Berlin auch langfristig bleibt.
Herr Pflüger, jetzt in Presseerklärungen davon zu sprechen, dass dieser Bankenskandal – ich zitiere Sie – „keinen relevanten Einfluss auf die Verschuldung des Landes Berlin hat“, ist geradezu abenteuerlich. Schauen Sie sich die Zahlen an, es ist ein riesiger Schaden für das Land Berlin!
Der Preis ist und bleibt hoch: Das Land hat die Bank verloren, wir waren gezwungen sie zu verkaufen.
Das hätten wir unter normalen Umständen natürlich nicht getan. Mit dem auferlegten Verkauf der Bank ist es uns lediglich gelungen, den finanziellen Schaden des Landes annähernd zu begrenzen. Gleichzeitig ist aber auch ein schwerer Imageschaden inklusive eines enormen Verlustes an Glaubwürdigkeit für das Land Berlin entstanden. Die Verquickung von persönlichen, geschäftlichen und politischen Interessen an der Spitze des Konzerns war verheerend für Berlin.
Und ich weiß, wie viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt fühlen: Für sie bleibt die juristische Aufarbeitung unbefriedigend.
Für den Senat war von Anfang an klar, dass die juristische Aufarbeitung der Vorgänge um die Landesbank schonungslos vorangetrieben werden muss. Es war deshalb wichtig, dass schon im Jahr 2001 – unter dem damaligen Justizsenator Wieland – die Voraussetzungen geschaffen wurden, um die Staatsanwaltschaft in die Lage zu versetzen, die Aufklärungsarbeit mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen auszustatten. Das war ein deutliches Zeichen. Ich danke der Staatsanwaltschaft für ihre Arbeit, die eine Sisyphusarbeit war und bis heute ist.
Sie bemüht sich, Licht ins Dunkel zu bringen und ohne Ansehen der Personen zu ermitteln. Es wurden 147 Ermittlungsverfahren eingeleitet, meterlange Aktenberge durchwälzt und allein 753 Seiten umfasste die Anklageschrift, mit der sich zuletzt das Berliner Landgericht im „Fall Landowsky“ beschäftigen musste.
Auch wenn wohl vieles nicht mehr vor Gericht gebracht werden kann und die Rechtsfragen höchst kompliziert sind, war es richtig, diesen Weg zu gehen. Allein die beharrliche Ermittlung sind wir dem Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger schuldig. Die Staatsanwaltschaft hat alles getan, um in jahrelanger akribischer Ermittlungstätigkeit den Rechtsstaat zu verteidigen. Neben der Konsolidierung der Bank ist es auch wichtig – wenn den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ein derartiger Schaden zugefügt wird –, den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl zu geben, dass man alles tut, um das aufzuklären und zu verfolgen, soweit das juristisch möglich ist. Auch das ist ein wichtiges Signal gewesen, und dafür Dank der Staatsanwaltschaft und der Justiz!
Das Parlament hat mit dem Untersuchungsausschuss seinen Teil zur politischen Aufklärung beigetragen. Dies hat das Konto an Glaubwürdigkeit wieder aufgefüllt. Das ist die eine Seite.
Die andere Seite lautet: Mit unserem Mut zu tief greifenden Strukturreformen in den Jahren seit 2001 und zu einer gründlichen Sanierung des Haushalts haben wir weit über die Stadt hinaus viel Vertrauen für Berlin zurückgewonnen. Und dieses Vertrauen zeigt sich heute und wird sich in Zukunft noch mehr zeigen.
Der Verkauf der Landesbank ist ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem langen und steinigen Weg. Wenn wir an die ersten Jahre nach dem Skandal denken, dann wird deutlich, wie sehr das Thema Bankgesellschaft auch zu einer Belastung für den Wirtschaftsstandort Berlin insgesamt wurde. Und wenn der Deutsche Sparkassen- und Giroverband heute bereit ist, über 5 Milliarden € für die Landesbank zu investieren, dann zeigt dies auch, dass das Vertrauen in die Wirtschaftskraft und in die Zukunftsperspektiven der Stadt wieder gewachsen ist. Ich freue mich, dass der Vorstandsvorsitzende des DSGV, Herr Heinrich Haasis, den Kauf auch mit der absehbar guten wirtschaftlichen Entwicklung Berlins begründet hat.
Das ist eine Bestätigung für den langen Atem, den wir in der Wirtschaftspolitik bewiesen haben, und für unseren Weg, die Kräfte konsequent zu bündeln, um die Wachstumsfelder der Stadt zu stärken.
Eine besondere Bewertung verdient die Rolle der EUKommission. Sie hat die Kapitalaufstockung und die Risikoabschirmung als Beihilfe genehmigt, uns aber im Ge
Ich sage an dieser Stelle deutlich, ich habe es nach meinem Rechtsempfinden und als überzeugter Europäer nie verstanden – wenn man Schaden vom eigenen Eigentum abwenden will, wir haben das mit 21 Milliarden € beziffert –, dass man nicht 1,7 Milliarden € aus dem eigenen Eigentum investieren kann, um sein Eigentum zu schützen, und dass das wettbewerbsverzerrend sein soll.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Zurufe von Elisabeth Paus (Grüne) und Joachim Esser (Grüne)]
Es könnte auch damit zusammenhängen, dass die EUKommission damit faktisch die Tür zur Zerschlagung des bewährten Drei-Säulen-Bankensystems in Deutschland öffnen wollte, dass es also gar nicht nur um die Bankgesellschaft ging, sondern um Grundsatzfragen des öffentlich-rechtlichen Bankensektors in ganz Deutschland. Das könnte ja so sein.
Dazu sage ich Ihnen noch etwas, Herr Lindner! – Was auch immer die Motive sind: Es ist ein schmaler Grat zwischen dem ordnungspolitisch gebotenen Ziel, fairen Wettbewerb zu ermöglichen, und dem Diktat der reinen Marktlogik.
Die öffentliche Daseinsvorsorge umfasst u. a. Krankenhäuser, die Müllentsorgung oder auch die Wasserbetriebe. Zu ihr gehören aber ebenso öffentliche Aktivitäten im Bereich der Finanzdienstleistungen. Wir müssen in Europa stärker dafür werben, dass die öffentliche Hand ihre Verantwortung für diese Bereiche der Daseinsvorsorge wahrnehmen kann.
Spätestens mit der erfolgreichen Sanierung der Landesbank ist jedenfalls eine beliebte These aus dem Schreckensvokabular der FDP widerlegt worden, nämlich dass der Staat auf immer und ewig ein schlechter Unternehmer sei.
Wir haben bewiesen, dass wir es auch können, Herr Lindner, und daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen!
Die heutige Aufstellung der Landesbank Berlin ist ein Beweis dafür, dass eine erfolgreiche Restrukturierung öffentlicher Unternehmen möglich ist. Ich freue mich, dass die Industrie- und Handelskammer begrüßt hat, dass dort, wo Sparkasse draufsteht, auch Sparkasse drin sein wird. Sie hat recht. Herzlichen Glückwunsch!
Dieser Senat hat immer gesagt – und dazu stehen wir auch in dieser Legislaturperiode –: Privatisierung ist kein Allheilmittel. Das sage ich auch in die Richtung derer, die die Bankgesellschaft vor sechs Jahren am liebsten sofort verkaufen und auf den freien Markt werfen wollten.