finanzielle Anreize, gerechtere und flexible Arbeitszeitbedingungen. Das ist das, was sie brauchen, und nicht der Status.
Und nun abschließend – Herr Lehmann-Brauns, lassen Sie mich das bitte noch sagen – das Thema – und es ist ein Ohrwurm – JÜL: Seit 2003 diskutieren wir dies ganze Zeug. Erklärtes Ziel von Rot-Rot ist es immer gewesen, alle Grundschulen sollen nach dieser Methode arbeiten. Und die FDP hat immer gesagt: Genau das ist falsch. Es ist für einige Schulen eine richtige Methode. Die können es auch. Aber die Schulen sollen selber entscheiden. – Ich freue mich außerordentlich, dass auch die CDU es begriffen hat, verstanden hat, hier zumindest das Thema Eigenverantwortlichkeit auch mit zu vertreten. Das war, lieber Herr Steuer, nämlich nicht immer so.
Zum Gesetzesantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3979 empfiehlt der Bildungsausschuss mehrheitlich – gegen CDU, bei Enthaltung FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDUFraktion. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Grünen. Enthaltungen? – Die FDP! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Gesetzesantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3684 – Stichwort JÜL – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen CDU und FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Gesetzesantrag der Fraktion der Grünen Drucksache 16/4270 empfiehlt der Bildungsausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Koalitionsfraktionen, Fraktionen der Grünen, CDU und FDP! Damit ist einstimmig so beschlossen. Damit ist die Änderung des Lehrerbildungsgesetzes so beschlossen.
Zum Gesetzesantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2923 empfiehlt der Wissenschaftsausschuss mehrheitlich – gegen CDU, bei Enthaltung Grüne und FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Die Fraktionen der Grünen und der FDP! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3455 – Stichwort Lehrerverbeamtung – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen CDU – die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Enthaltungen?
Wohnungsmarkt sozial gestalten (IV): Vorkaufsrechte und Abwendungsvereinbarungen in Erhaltungs- und Sanierungsgebieten anwenden
Für die Beratung stehen jeweils fünf Minuten zur Verfügung. Das Wort für die Fraktion der Grünen hat die Kollegin Eichstädt-Bohling.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorhin vom Regierenden Bürgermeister eine feurige Aschermittwochsrede gehört. Aber zur Bilanz dieser Regierung haben wir eigentlich nichts, aber auch gar nichts gesagt bekommen.
So ähnlich ist es mit der Wohnungspolitik. Bei diesem Thema hat uns Herr Müller viel versprochen, der Herr Regierende Bürgermeister hat uns künftig eine neue Wohnungspolitik versprochen. Aber in den letzten zehn Jahren – Frau Junge-Reyer, Ihnen muss ich es speziell sagen – haben Sie buchstäblich keine Wohnungspolitik gemacht, und schon gar keine zum Schutz der Mieter. Sie haben sich immer wieder jahraus, jahrein hinter den Leerstandszahlen versteckt, obwohl Sie wussten, dass diese Zahlen eigentlich zur Problemlösung überhaupt nichts beigetragen haben. Insofern sind Ihre Versprechen vor dem Hintergrund Ihres bisherigen Handelns hohle Worte.
Wir haben als Grüne mit insgesamt zwölf Anträgen versucht – ich sage bewusst versucht, weil es sehr schwierig ist, auf Landesebene Wohnungspolitik zu machen –, alle Punkte abzugreifen und auszuprobieren, wie man auf Landesebene die Mieten sozial abfedern und der Eigentumsumwandlung ein Stück weit etwas entgegensetzen kann. Wir haben das verbunden mit Initiativen zum Handlungsbedarf auf der Bundesebene, zu den Mietsprüngen bei Neuvermietungen, zu den Kappungsgrenzen, zu der Modernisierungsumlage. Und Sie haben, wenn der heutige Tag gelaufen ist, insgesamt neun dieser zwölf Anträge einfach ersatzlos abgelehnt, schlichtes Nein. Wo waren da Ihre Wohnungspolitik, Ihre Initiativen? – Bei drei Anträgen sahen Sie sich immerhin genötigt – das waren im Wesentlichen die zur Bundespolitik –, wenigstens einige Aspekte modifiziert zu übernehmen. Aber das ist eine dünne Bilanz. Und ich sage Ihnen: Als Regierungskoalition immer nur Nein zu sagen statt zu sagen, was man selbst machen will, das kann es nicht gewesen sein. Wenn Sie das so weitermachen, werden Sie keine bezahlbaren Wohnungen in der nächsten Legislaturperiode garantieren können.
Frau Junge-Reyer! Ihre missglückte Bundesratsinitiative zum Mietrecht, die haben Sie ja eigentlich nur als Persilschein für den Berliner Wahlkampf organisiert, da wollten Sie gar kein bundespolitisches Bündnis schmieden.
Leider haben Sie es sich auch in der Stadtentwicklung immer sehr einfach gemacht, sowohl Sie auf der Senatsebene als auch die Koalitionäre. Sie haben schlicht durchweg Nein gesagt. Ohne eigene konstruktive Initiativen, ohne erkennbare Linie sind Sie immer wieder von Projekt zu Projekt gehüpft. So hat Berlin sein Profil als Stadt guter Planungs- und Baukultur verloren und sich zum Gespött in der Fachwelt gemacht. So kann es nicht weitergehen!
Dieses Nein zu gestaltender Politik habe ich als Hauptmerkmal des rot-roten Regierens nun fünf Jahre lang erlebt. Es ist immer mehr durch Show, durch FotoShooting und durch inhaltslose Worthülsen ersetzt worden. Und einige Medien haben sich dem leider auch stark angepasst.
Okay, so war es! Und nach über 20 Jahren Politik für Berlin und für den Bund verabschiede ich mich heute von der parlamentarischen Bühne. Und keine Bange, ich strebe auch sonst kein Amt mehr an. Aber ich verspreche Ihnen, ich werde mich politisch weiter einmischen. Da lässt mich Berlin denn doch nicht los.
Als Wichtigstes möchte ich mich heute, auch im Namen von Claudia Hämmerling und Stefan Ziller, sehr herzlich bei unserem Ausschussvorsitzenden – da hinten sitzt er – Thomas Flierl für seine sehr souveräne, humorvolle, manchmal streitbare, manchmal diplomatische Ausschussleitung bedanken. Unser Dank gilt auch Herrn Hilse – den sehe ich jetzt gerade nicht –, der allzeit als Stellvertreter bereit war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Schluss eine Bitte aussprechen. Viele von Ihnen wollen und werden weiter Verantwortung für unsere Stadt tragen. Ich bitte Sie sehr: Nehmen Sie diese Verantwortung ernster als in diesen letzten fünf Jahren!
Berlin ist ein sehr fragiles Gebilde. Berlin hat wunderbare Qualitäten. Sie können aber sehr leicht und sehr schnell verspielt werden. Teilweise merken wir das jetzt schon gerade in der Wohnungspolitik. Eine dieser Qualitäten sind diese bezahlbaren Wohn- und Lebenshaltungskosten. Eine dieser Qualitäten ist der soziale Zusammenhalt, der immer noch besser ist als in anderen Metropolen. Und das darf nicht zur Disposition gestellt werden. Dies muss für die Zukunft gesichert und gestärkt werden. Denn es ist der Nährboden für Berlins Vielfalt, Lebendigkeit, Kreativität. Und es kann und muss Berlin davor bewahren, dass Stadt
teile und Großsiedlungen so umkippen, wie wir das teilweise schon in anderen Metropolen erlebt haben. In diesem Sinne wünsche ich Berlin und diesem Haus alles Gute!
Vielen Dank, Kollegin Eichstädt-Bohlig! – Ich glaube, meine Damen und Herren, ich spreche in Ihrer aller Namen, wenn ich Frau Eichstädt-Bohlig danke für ein sehr angenehmes, konstruktives Miteinander in den vergangenen Jahren. Wir alle wünschen Ihnen ein kreatives Weiterleben auch jenseits des Preußischen Landtages!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute halte auch ich meine erste letzte Rede. Aber für Sie, Frau Eichstädt-Bohlig, liebe Franziska, für dich war es heute deine Abschiedsrede. Ich gebe zu, ich hätte sie mir von nicht ganz so viel Bitterkeit gekennzeichnet gewünscht, sondern visionärer. Aber auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, dir zu danken. Du weißt, ich schätze dich sehr. Du bist kritisch, fair im Umgang und manchmal auch nicht ganz so belehrend, wie Grüne es häufig tun. Das haben wir heute schon gehört, und wir wissen es auch. Für deine designierte Nachfolgerin wird es sicherlich sehr schwer werden, die fleißigste Abgeordnete der Grünen zu ersetzen.
Aber warum Fleiß so wichtig ist in der Stadtentwicklung, will ich kurz ausführen. Denn selten, zumindest in dieser Legislaturperiode, haben wir so viel über Stadtentwicklung diskutiert – über Bebauung, Architektur, Baurecht und Visionen für die Stadt –, auch wenn wir naturgemäß etwas wenig Zeit dafür hatten. Und auch die Anregungen, die du uns noch mitgegeben hast, sollten sicherlich aufgegriffen werden. Aber wir haben auch gemeinsam reagiert. Wir haben eine umfassende Neuorientierung der Liegenschaftspolitik, bei der Euros eben nicht die einzige Währung sind, in der Lebensqualität bemessen wird, beschlossen. Wir haben Visionen und Planungsinstrumente für die großen Zukunftsprojekte der Stadtentwicklung in Berlin gemeinsam entwickelt, z. B. in Tempelhof und Tegel. Wir haben die Diskussion über Qualität von Architektur und auch die Vermittlung von Architektur gemeinsam geführt, die Beteiligungen im Kleinen, im Konkreten durchgeführt, weil Jugendliche eben anders auf eine Parkgestaltung schauen als Erwachsene, weil Frauen z. B. andere Anforderungen an Beleuchtung in Parks haben als Männer. Und wir haben gemeinsam die mietrechtlichen Instrumente ausgeschöpft, um soziale Mieten zu sichern und bezahlbaren Wohnraum in den Quartieren zur Verfügung zu stellen.
Ja, nicht alles haben wir geschafft! Und wir haben auch sehr viele Arbeitsaufträge für die Zukunft bekommen. Aber ganz so schwarz, wie du es malst, kann ich es nicht stehenlassen. Ein weiterer schwerer Brocken wird es sein, in Zeiten knapper Kassen das soziale Berlin aufrechtzuerhalten. Ich will noch mal daran erinnern: Dank der schwarz-gelben Bundesregierung und besonders der CDU-Minister Ramsauer und von der Leyen – Sie wissen schon, das sind die Menschen mit den warmen Worten und dem kalten Herzen – sind die Errungenschaften der sozialen Stadt in Gefahr. Und dann, Herr Brauner, reicht es eben nicht, hinter den Kulissen zu arbeiten, aber bei den Kürzungen im Bundestag zuzustimmen.
Sozialraumorientierung benötigt eben neben Personal auch ressortübergreifende Konzepte. Und auch da möchte ich loben. – Sehr geehrte Frau Senatorin Junge-Reyer! Bitte richten Sie doch unser Lob an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus! Denn selten wurde in Modellprojekten, in kreativen Prozessen so viel und auch mit gehörig Mut und Entschlossenheit exemplarisch ausprobiert – mehr als jemals zuvor.
Aber auch Abgeordnete haben die Pflicht – und ich finde, auch die Aufgabe –, sich zu informieren und zu erleben, wie sich Partizipation im Rahmen von Legitimation in konkreten Projekten Bahn bricht. Darum würde es mich auch freuen, in der nächsten Legislaturperiode mehr Gesichter vor Ort, in den Kiezen, bei Symposien, bei Konferenzen eben auch in den Bezirken zu erleben, als es in dieser Legislaturperiode geschehen ist.