Uwe Lehmann-Brauns
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Last Statements
Vielen Dank, Herr Kollege Doering! – Das Wort für die Fraktion der Grünen hat die Kollegin Hämmerling.
Vielen Dank! Eine Punktlandung, Frau Kollegin, zeitlich jedenfalls! – Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Kollege von Lüdeke.
Herr von Lüdeke! Sie müssen leider zum Ende kommen! Sonst werden Sie Probleme bekommen!
Sehr langer Schlusssatz! Jetzt muss ein Ende sein!
Herr von Lüdeke! Ich muss Ihnen jetzt das Wort entziehen, wenn Sie nicht aufhören.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zu den Abstimmungen. Zum dringlichen Antrag der Koalitionsfraktionen ist die sofortige Abstimmung beantragt worden. Zunächst lasse ich aber über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag Drucksache 16/4388-1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind erwartungsgemäß die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die anderen Fraktionen. Es gibt keine Enthaltungen, damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? – Dann ist bei Enthaltung der Grünen so beschlossen.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4362 ist ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag der CDU zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 4.2:
a) Mitteilung – zur Kenntnisnahme –
Weiterentwicklung der Berliner Schulstruktur
Mitteilung – zur Kenntnisnahme – Drs 16/4352
in Verbindung mit
b) Dringliche zweite Lesung
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (Schulgesetz – SchulG) – Reduzierung der Benachteiligung der Kinder durch Verkürzung der Wartefrist für Schulneugründungen freier Träger
Beschlussempfehlung BildJugFam Drs 16/4373 Antrag der CDU Drs 16/3979
c) Dringliche zweite Lesung
Zwang zum jahrgangsübergreifenden Lernen abschaffen – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (Schulgesetz – SchulG)
Beschlussempfehlung BildJugFam Drs 16/4374 Antrag der CDU Drs 16/3684
d) Dringliche zweite Lesung
Gesetz zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes
Beschlussempfehlung BildJugFam Drs 16/4375 Antrag der Grünen Drs 16/4270
e) Dringliche zweite Lesung
Änderung des Lehrerbildungsgesetzes
Beschlussempfehlung WissForsch Drs 16/4384 Antrag der CDU Drs 16/2923
f) Dringliche Beschlussempfehlungen
Lehrerinnen und Lehrer in Berlin wieder verbeamten
Beschlussempfehlungen InnSichO und Haupt Drs 16/4396 Antrag der CDU Drs 16/3455
Das ist die Priorität der Fraktion der CDU unter Tagesordnungspunkt 24. – Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatungen der jeweils zwei Artikel in den Drucksachen 16/3979, 16/3684, 16/4270 und 16/2923 miteinander zu verbinden. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch.
Ich rufe die Überschriften, die Einleitung sowie die Artikel I und II der genannten Drucksachen auf. Für die Beratungen steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Das Wort für die CDUFraktion hat der Kollege Steuer.
Der Senator naht! – Bitte schön, Herr Kollege Steuer!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Das Wort für die SPDFraktion hat Frau Dr. Tesch.
Vielen Dank! – Das Wort für die Fraktion der Grünen hat der Kollege Mutlu.
Herr Kollege Mutlu! Kommen Sie bitte zum letzten Satz!
Vielen Dank, Herr Kollege Mutlu! – Das Wort für die Linksfraktion hat der Kollege Zillich.
Herr Kollege! Sie sind schon im Schlusssatz, wie ich hoffe.
Vielen Dank! – Das Wort für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Senftleben. – Verzeihung, Frau Senftleben! Herr Steuer hat um eine Kurzintervention gebeten. – Bitte sehr, Herr Steuer!
Vielen Dank! – Vor der Erwiderung möchte ich einer sehr angenehmen Pflicht nachkommen. Wir haben unter uns eine Gruppe aus Mexiko, Politiker und Bürger, dort oben. Ich begrüße Sie sehr herzlich im Berliner Parlament.
Zur Erwiderung, Herr Zillich, bitte schön!
Vielen Dank! – Das Wort für die FDP-Fraktion hat jetzt Frau Senftleben. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Kollegin! Ihre Redezeit ist zu Ende.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen nun zu einigen Abstimmungen.
Zum Gesetzesantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3979 empfiehlt der Bildungsausschuss mehrheitlich – gegen CDU, bei Enthaltung FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDUFraktion. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Grünen. Enthaltungen? – Die FDP! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Gesetzesantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3684 – Stichwort JÜL – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen CDU und FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Gesetzesantrag der Fraktion der Grünen Drucksache 16/4270 empfiehlt der Bildungsausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Koalitionsfraktionen, Fraktionen der Grünen, CDU und FDP! Damit ist einstimmig so beschlossen. Damit ist die Änderung des Lehrerbildungsgesetzes so beschlossen.
Zum Gesetzesantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2923 empfiehlt der Wissenschaftsausschuss mehrheitlich – gegen CDU, bei Enthaltung Grüne und FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Die Fraktionen der Grünen und der FDP! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3455 – Stichwort Lehrerverbeamtung – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen CDU – die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Enthaltungen?
Ja, alle sind dagegen! – Deshalb ist der Antrag abgelehnt.
Die Mitteilung des Senats Drucksache 16/4352 ist somit zur Kenntnis genommen worden.
Wir kommen zur Priorität der Grünen mit Punkt 12 der Tagesordnung:
Lfd. Nr. 4.3:
Beschlussempfehlung
Wohnungsmarkt sozial gestalten (IV): Vorkaufsrechte und Abwendungsvereinbarungen in Erhaltungs- und Sanierungsgebieten anwenden
Beschlussempfehlung BauWohn Drs 16/4282 Antrag der Grünen Drs 16/4081
Für die Beratung stehen jeweils fünf Minuten zur Verfügung. Das Wort für die Fraktion der Grünen hat die Kollegin Eichstädt-Bohling.
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, verzeihen Sie bitte!
Vielen Dank, Kollegin Eichstädt-Bohlig! – Ich glaube, meine Damen und Herren, ich spreche in Ihrer aller Namen, wenn ich Frau Eichstädt-Bohlig danke für ein sehr angenehmes, konstruktives Miteinander in den vergangenen Jahren. Wir alle wünschen Ihnen ein kreatives Weiterleben auch jenseits des Preußischen Landtages!
Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Haußdörfer.
Vielen Dank, Frau Kollegin Haußdörfer! – Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Kollege Brauner.
Vielen Dank, Herr Kollege Brauner! – Das Wort für die Linksfraktion hat der Kollege Flierl.
Herr Kollege Flierl! Trotz Ihres Schlusssatzes erlaubt sich das Präsidium in Ihrer aller Namen, Ihnen eine gute Zukunft zu wünschen. Ich persönlich bedauere als Mitglied der CDU-Fraktion Ihren Rückzug. Sie waren ein sehr kompetenter Gegner im Kulturausschuss.
Ich komme nun zur FDP-Fraktion. – Bitte schön, Herr von Lüdeke!
Vielen Dank, Herr von Lüdeke! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag Drucksache 16/4081 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Grünen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen der CDU und der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Tagesordnungspunkt 4.4 hat sich die Fraktion Die Linke der Priorität der SPD unter dem Tagesordnungspunkt 4.1 angeschlossen.
Ich rufe demnach die Priorität der FDP auf, nämlich die
lfd. Nr. 4.5:
a) Dringliche Beschlussempfehlung
Bürgerschule für Berlin (I): Modellversuch für eine neue Schulpolitik!
Beschlussempfehlung BildJugFam Drs 16/4376 Antrag der FDP Drs 16/1158
b) Dringliche Beschlussempfehlung
Bürgerschule für Berlin (II): Eigenverantwortung für die Berliner Schulen
Beschlussempfehlung BildJugFam Drs 16/4377 Antrag der FDP Drs 16/1316
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Für die FDPFraktion hat die Kollegin Senftleben das Wort. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Senftleben! – Das Wort für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Frau Harant.
Verehrte Frau Harant! Leider ist Ihre Redezeit abgelaufen!
Vielen Dank! – Eine Kurzintervention von Frau Senftleben. – Bitte!
Das Wort zur Erwiderung hat Frau Kollegin Harant. – Bitte!
Nun hat Kollege Statzkowski das Wort für die CDUFraktion. – Bitte!
Kollege Zillich hat nun das Wort für die Fraktion Die Linke. – Bitte!
Für die Fraktion der Grünen hat Kollege Mutlu das Wort. – Bitte!
Vielen Dank, Herr Kollege Mutlu! – Auch die Kolleginnen und Kollegen, die ihren Rückzug angekündigt, sowie die anderen, die das nicht getan haben, wissen nicht, ob sie hier wieder erscheinen werden. Wir sollten vielleicht diese Vorsicht walten lassen. – Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, komme ich jetzt zur Abstimmung.
Zum Antrag Drucksache 16/1158 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die FDP bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Grünen ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 17/1316 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die FDP bei Enthaltung der CDU und den Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Dafür ist die FDP. Dagegen sind die Koalitionsfraktionen. Bei Enthaltung der CDU und den Grünen ist der Antrag abgelehnt.
Der Tagesordnungspunkt 5 steht auf der Konsensliste.
Wir kommen zur
lfd. Nr. 6:
Zweite Lesung
Online-Petitionen ermöglichen – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an das Abgeordnetenhaus von Berlin (Petitionsgesetz)
Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 16/4309 Antrag der CDU und der FDP Drs 16/3457
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also die Überschriften und die Einleitung sowie die Artikel I und II Drucksache 16/3457 auf. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag Drucksache 16/3457 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die CDU, die Grünen und die FDP die Ablehnung auch mit Änderungen. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP
und den Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen liegen nicht vor. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur
lfd. Nr. 7:
a) Zweite Lesung
Gesetz zur Neuregelung des Krankenhausrechts
Beschlussempfehlung GesUmVer Drs 16/4355 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/3988
b) Dringliche Beschlussempfehlungen
Der Charité eine Zukunft geben!
Beschlussempfehlungen WissForsch und Haupt Drs 16/4385 Antrag der FDP Drs 16/2895
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der fünf Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I bis V Drucksache 16/3988 auf. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage Drucksache 16/3988 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die CDU, die Grünen und die FDP die Annahme mit Änderungen. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Damit ist dem Antrag stattgegeben. Damit ist das Gesetz zur Neuregelung des Krankenhausrechts beschlossen.
Zum Antrag Drucksache 16/2895 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der Grünen und die Fraktion der CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme zur
lfd. Nr. 7 A:
Dringliche zweite Lesung
Gesetz zur Stärkung der Befugnisse des Rechnungshofs
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/4390 Antrag der Grünen Drs 16/3793
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I und II
Drucksache 16/3793 auf. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag Drucksache 16/3793 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die CDU und die Grünen bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die FDP enthält sich. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur
lfd. Nr. 7 B:
Dringliche zweite Lesung
Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO)
Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 16/4399 Antrag der FDP Drs 16/1204
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I und II Drucksache 16/1204 auf. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag Drucksache 16/1204 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig bei Enthaltung der SPD, den Grünen und der Linksfraktion die Annahme. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme in neuer Fassung, worüber ich nun abstimmen lasse. Wer dem Antrag im Wortlaut der Fassung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der Grünen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Landeshaushaltsordnung entsprechend der Empfehlung des Hauptausschusses geändert.
Wir kommen nun zur
lfd. Nr. 7 C:
Dringliche zweite Lesung
Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Energiespargesetzes
Beschlussempfehlungen GesUmVer und Haupt Drs 16/4402 Antrag der Grünen Drs 16/0301
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I bis III Drucksache 16/0301 auf. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag Drucksache 16/0301 empfiehlt der Aus
schuss mehrheitlich gegen Grüne die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU und der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme zur
lfd. Nr. 7 D:
Dringliche zweite Lesung
Neuntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Beschlussempfehlungen BauWohn und Haupt Drs 16/4401 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/4094
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I und II Drucksache 16/4094 auf. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage Drucksache 16/4094 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der Grünen und der CDU. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der FDP ist dann so beschlossen. Damit ist die Änderung des ASOG so beschlossen.
Wir kommen zur
lfd. Nr. 8:
a) Erste Lesung
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Haushaltsgesetz 2012/2013 – HG 12/13)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/4343
b) Bericht
Finanzplanung von Berlin 2011 bis 2015
Bericht Drs 16/4328
Ich eröffne die erste Lesung. Ich habe die beiden Beratungsgegenstände vorab an den Hauptausschuss überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Für den Senat wird die Gesetzesvorlage durch den Finanzsenator begründet. – Herr Senator Dr. Nußbaum, Sie haben das Wort. Bitte halten Sie sich an die Redezeit für die Fraktionen von bis zu 10 Minuten zu halten. So steht es hier, und so ist es auch richtig.
Vielen Dank, Herr Senator! – Das Wort für die CDUFraktion hat der Kollege Goetze.
Herr Kollege! Sie müssen jetzt leider zum Schluss kommen!
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Bericht des 2. Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe der Vergabepraxis der landeseigenen HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH, Verflechtungen mit politischen Parteien und Konsequenzen für das Land Berlin mit der Drucksachennummer 16/4350 ist damit besprochen.
Ich möchte mich im Namen des Hauses bei allen Beteiligten des Untersuchungsausschusses einschließlich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die geleistete Arbeit herzlich bedanken!
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4365 ist die sofortige Abstimmung beantragt worden. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen und die CDUFraktion. Wer enthält sich?
Das habe ich übersehen. Wir können noch einmal abstimmen.
Ich lasse noch einmal abstimmen, weil das nicht ersichtlich war.
Zum Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachennummer 16/4365
würden Sie bitte zuhören – ist die sofortige Abstimmung beantragt worden. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion.
Und die Grünen, aha. Es sind die FDP-Fraktion und die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen und die CDU. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Zum Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachennummer 16/3677 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Grünen und bei Enthaltung der CDU – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der CDUFraktion ist der Antrag abgelehnt.
Die Tagesordnungspunkte 10 und 11 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 12 ist die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4.3 gewesen. Die Tagesordnungspunkte 13
und 14 stehen wiederum auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 15 ist bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde beraten worden. Die Tagesordnungspunkte 16 bis 19 stehen wiederum auf der Konsensliste.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 20:
Beschlussempfehlung
Deutsche Sprache als Kulturgut pflegen und fördern!
Beschlussempfehlung Kult Drs 16/4357 Antrag von Torsten Hilse und anderen Drs 16/4207
Für die Beratung steht eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Für die Antragsteller spricht der Kollege Hilse – bitte!
Vielen Dank, Herr Kollege Hilse, auch für die freundlichen Worte an uns! – Dennoch müssen wir jetzt zur Abstimmung kommen. Zum Antrag Drucksache 16/4207 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – mit sieben gegen sechs Stimmen, bei zwei Enthaltungen – die Annahme. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD.
Es ist jetzt sehr schwer. Ich frage erst mal weiter. Bei der SPD ist das Bild differenziert.
Ich frage jetzt erst mal die Linksfraktion: Wie stimmen Sie? – Sie stimmen dagegen.
Ich verstehe Ihre Heiterkeit jetzt nicht.
Ich frage trotzdem nach Fraktionen. – Also dann frage ich auf vielfachen Wunsch noch mal, wer diesem Antrag zustimmt. – Das ist die Mehrheit der SPD und – soweit ich sehe – auch die Mehrheit der CDU.
Die ganze CDU und die FDP! Wer ist dagegen? – Dagegen stimmen die Fraktionen der Linken, der Grünen und einzelne Kollegen der SPD.
Ich glaube, wir kommen nicht darum herum, einen Hammelsprung zu machen.
Meine Damen und Herren! Das Präsidium war sich über das Ergebnis der Abstimmung im Zweifel. Wir müssen daher auszählen. Bevor Sie für die Durchführung des Hammelsprungs aufstehen und den Saal verlassen, bitte ich Sie, mir aufmerksam zuzuhören. Die linke Tür – vom Präsidium aus gesehen – ist die Ja-Tür. Die mittlere Tür
ist die für Enthaltungen. Und die rechte Tür ist für NeinStimmen. Die Türen sind entsprechend gekennzeichnet. Ich bitte jetzt jeweils zwei Beisitzerinnen bzw. Beisitzer, an der Ja-Tür, also von mir aus gesehen die linke Tür, an der Nein-Tür, die von mir aus gesehen rechte Tür, und an der mittleren Tür für Stimmenthaltungen Aufstellung zu nehmen.
Meine Damen und Herren! Bitte verlassen Sie alle diesen Raum, damit Sie abstimmen können. – Haben Sie alle den Saal verlassen und sind zu dem Abstimmungsverfahren bereit? – Wenn Sie den Saal wieder betreten und mit dem Gang durch die entsprechende Tür Ihr Votum abgegeben haben, dürfen Sie bis zur Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses den Plenarsaal nicht verlassen. Die Zählung durch die Präsidiumsmitglieder würde ansonsten beeinträchtigt werden. Weiterhin bitte ich die Mitarbeiter der Verwaltung und der Fraktionen sowie die Senatsvertreter, während des Abstimmungsvorgangs den Plenarsaal weder zu betreten noch zu verlassen. Nunmehr bitte ich die Damen und Herren Abgeordneten, den Saal zu verlassen. Nach dem Gongzeichen können Sie durch die von Ihnen gewählte Tür wieder in den Plenarsaal zurückkommen.
Wir beginnen jetzt die Abstimmung.
Meine Damen und Herren! Haben sich alle Abgeordneten an der Wahl beteiligt? – Das scheint der Fall zu sein.
Meine Damen und Herren! Würden Sie bitte Platz nehmen? Ich möchte das Ergebnis bekanntgeben.
Für den Antrag Drucksache 16/4207 stimmten 58 Abgeordnete, dagegen 68.
Es enthielten sich fünf Abgeordnete. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir fahren fort mit der
lfd. Nr. 21:
Beschlussempfehlung
Die Empfehlungen der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ für Berlin nutzen! (II): Berlin braucht ein Bibliotheksgesetz
Beschlussempfehlung Kult Drs 16/4358 Antrag der Grünen Drs 16/2200
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zum Antrag Drucksache 16/2200 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Grüne die Ablehnung, auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu
lfd. Nr. 21 A:
Dringliche Beschlussempfehlung
Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen – Managerhaftung verschärfen
Beschlussempfehlung Recht Drs 16/4372 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/4268
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen.
Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag Drucksache 16/4268 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig bei Enthaltung der FDP die Annahme mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag mit dem neuen Berichtsdatum 15. Januar 2012 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Grünen, die CDU und die FDP, somit einstimmig. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich komme zu
lfd. Nr. 21 B:
a) Dringliche Beschlussempfehlung
Poelchau-Oberschule als Eliteschule des Sports auf dem Olympiagelände ansiedeln!
Beschlussempfehlung BildJugFam Drs 16/4359 Antrag der CDU Drs 16/1328
b) Dringliche Beschlussempfehlungen
Vorsorgender Gesundheitsschutz verbunden mit einer günstigen Schulentwicklung durch den Umzug der Poelchau-Oberschule aus dem asbestbelasteten Schulgebäude in ein Containerdorf
Beschlussempfehlungen BildJugFam und Haupt Drs 16/4403 Antrag der CDU und der FDP Drs 16/4032