Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der fünf Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I bis V Drucksache 16/3988 auf. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage Drucksache 16/3988 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die CDU, die Grünen und die FDP die Annahme mit Änderungen. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Damit ist dem Antrag stattgegeben. Damit ist das Gesetz zur Neuregelung des Krankenhausrechts beschlossen.
Zum Antrag Drucksache 16/2895 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der Grünen und die Fraktion der CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I und II
Drucksache 16/3793 auf. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag Drucksache 16/3793 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die CDU und die Grünen bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die FDP enthält sich. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I und II Drucksache 16/1204 auf. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag Drucksache 16/1204 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig bei Enthaltung der SPD, den Grünen und der Linksfraktion die Annahme. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme in neuer Fassung, worüber ich nun abstimmen lasse. Wer dem Antrag im Wortlaut der Fassung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der Grünen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Landeshaushaltsordnung entsprechend der Empfehlung des Hauptausschusses geändert.
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I bis III Drucksache 16/0301 auf. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag Drucksache 16/0301 empfiehlt der Aus
schuss mehrheitlich gegen Grüne die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU und der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I und II Drucksache 16/4094 auf. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage Drucksache 16/4094 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der Grünen und der CDU. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der FDP ist dann so beschlossen. Damit ist die Änderung des ASOG so beschlossen.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Haushaltsgesetz 2012/2013 – HG 12/13)
Ich eröffne die erste Lesung. Ich habe die beiden Beratungsgegenstände vorab an den Hauptausschuss überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Für den Senat wird die Gesetzesvorlage durch den Finanzsenator begründet. – Herr Senator Dr. Nußbaum, Sie haben das Wort. Bitte halten Sie sich an die Redezeit für die Fraktionen von bis zu 10 Minuten zu halten. So steht es hier, und so ist es auch richtig.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute hier den Haushaltsentwurf der kommenden Jahre diskutieren. Viele haben ja gemeint, wir legten keinen Haushaltsentwurf mehr vor. Entsprechend konnte man gestern im Hauptausschuss sehen, wie schwach die Gegenentwürfe ausgefallen sind, von schwach bis gar nicht vorhanden. Anscheinend sind Sie auf dem linken Fuß überrascht worden, dass dieser Senat Wort hält und den Haushaltsentwurf vorgelegt hat.
Wir haben am 22. März dieses Jahres die Eckwerte beschlossen, obwohl Sie gesagt haben, das macht der Senat nie. Wir haben dann auch die Eckwerte eingehalten, obwohl Sie gesagt haben, der Senat schafft das nie. Dann haben wir auch am 19. Juli einen Haushalt für die Jahre 2013 und auch gleichzeitig die Finanzplanung bis 2015 vorgelegt. Auch da haben Sie gesagt, das traut sich der Senat nicht. Wir trauen uns. Wir zeigen damit, dass wir bis zum letzten Tag handlungsfähig sind.