würden Sie bitte zuhören – ist die sofortige Abstimmung beantragt worden. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion.
Und die Grünen, aha. Es sind die FDP-Fraktion und die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen und die CDU. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Zum Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachennummer 16/3677 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Grünen und bei Enthaltung der CDU – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der CDUFraktion ist der Antrag abgelehnt.
Die Tagesordnungspunkte 10 und 11 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 12 ist die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4.3 gewesen. Die Tagesordnungspunkte 13
und 14 stehen wiederum auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 15 ist bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde beraten worden. Die Tagesordnungspunkte 16 bis 19 stehen wiederum auf der Konsensliste.
Für die Beratung steht eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Für die Antragsteller spricht der Kollege Hilse – bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2007 legte die Enquetekommission des Deutschen Bundestages „Kultur in Deutschland“ ihren Abschlussbericht vor. Im Abschnitt 6.5 wendet sie sich der deutschen Sprache zu. Das Kapitel trägt folgende Überschrift: „Erhalt und Förderung der deutschen Sprache“. Ich erlaube mir, einige Passagen daraus zu zitieren:
In einem Expertengespräch der Enquetekommission in der 15. Wahlperiode bestand Einigkeit darüber, dass innerhalb des deutschen Bildungswesens und der medialen Öffentlichkeit ein Verlust an Sprachbewusstsein, ein schrumpfender Wortschatz und eine abnehmende Bereitschaft zu verzeichnen seien, die deutsche Sprache zu fördern, sie fortzuentwickeln und ihr die ihr zukommende Bedeutung beizumessen.
Derzeit ersetzen rund 7 000 angelsächsische Ausdrücke die entsprechenden deutschen Begriffe. Eine Ersetzung und Verdrängung von Teilen des deutschen Wortschatzes durch Anglizismen, Kunstwörtern und Slang hinterlassen jedoch verstärkt Spuren in der deutschen Sprache, die zu der Befürchtung Anlass geben, dies führe zu einer Schwächung des Kulturgutes deutsche Sprache.
Ich habe diese Zitate in die Begründung meines Antrags aufgenommen, um deutlich zu machen, dass die Zuwendung zu dem beschriebenem Problem nicht das Ergebnis einer provinziellen Sichtweise ist. Nein, unsere Sprache hat ein ernsthaftes Problem! Wenn die Enquetekommission den Erhalt der deutschen Sprache bedroht sieht, muss das aufhorchen lassen. Diesem Phänomen muss man sich stellen, diese Sorge muss man teilen, es sei denn, man hat kein Verhältnis zur eigenen Sprache.
Das Bewusstsein dafür, dass es wichtig ist, sowohl im Inneren wie nach außen sprachpflegerisch zugunsten der deutschen Sprache einzutreten, muss wach gehalten werden, sonst ist zu befürchten, dass die deutsche Sprache an Bindungs- und Integrationskraft verliert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau aus diesem Grund ist dieser Antrag, den ich Sie bitte, zuzustimmen, entstanden. Es geht darum, die Wahrnehmung zu schärfen, dass unsere Sprache in ihrem Bestand gefährdet ist. Sie ist aus den Fugen geraten und droht, ihre Differenzierungskraft, Integrationskraft und Sprachtiefe zu verlieren.
Es geht um nicht weniger, als unser Kulturgut deutsche Sprache nicht zu einem Kauderwelsch verkommen zu lassen. Es geht darum, Sprache ihrer Funktion nicht zu berauben, sie muss dem unmissverständlichen Gedankenaustausch verpflichtet bleiben. Wir politisch Handelnden haben hierfür eine große Verantwortung. Die Sprache der politisch und öffentlich Handelnden hat normsetzenden Charakter. Wir müssen nicht wie die Freizeit-, Sport- und Werbebranche in einen Wettbewerb um das rudimentärste Deutsch treten. Dieser Antrag zielt allein darauf, im Bereich des Landes Berlin und seiner Verwaltung eine Sensibilisierung für die Pflege und den Erhalt der deutschen Sprache zu erreichen. Dieser Antrag ist ein Appell, nicht mehr, und nicht weniger. Dieser Antrag ist ein Appell, nicht länger die Flucht aus der eigenen Sprache durch eigene Impulse zu beschleunigen. Dieser Antrag ist ein Appell und eine Erinnerung, dass Sprache gepflegt werden muss, gepflegt wie alles, was lebt und was sich weiterentwickelt. Dieser Antrag ist ein Appell, dass wir in Achtung jener Menschen, die uns die Wahrung des Allgemeinwohls übertragen haben, eine Sprache wählen, in der wir auch verstanden werden. Wenn wir Begriffe wie Worst Case oder Front Office, Back Office, Letter of Intent, Case Management, One-Stop-Agency, Hidden Champions, Soft Skills oder Best Practice verwenden, dann werden nur wenige Menschen wissen, dass wir damit den Kunden- und Verwaltungsbereich, die Absichtserklärung, die Fallbearbeitung, die zentrale Anlaufstelle, die verborgenen Talente oder die Erfolgsmethode meinten. Ich habe in den vergangenen zehn Jahren oft beobachten müssen, dass wir Parlamentarier uns untereinander, aber auch wir Parlamentarier die Verwaltung, nicht verstanden haben, weil wir viele Begriffe nicht kannten, die verwandt worden sind.
Um dem Verdacht vorzubeugen, ich sei dagegen, dass Fremdwörter die deutsche Sprache bereichern: Sie sind wichtig, ohne sie würden wir nicht mehr auskommen. Englisch ist eine wunderbare Sprache, ich wünschte, jeder könnte Englisch sprechen. Aber man sollte die eigene Sprache nicht mit fremden Sprachen vermengen. Darum liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie diesem Antrag zu. Er greift die Handlungsempfehlungen auf, die die Enquetekommission des Deutschen Bundestages den Ländern empfohlen hat. Diese Handlungsempfehlungen an den Senat sind keine Zumutung, erst recht keine Revo
lution. Sie sind das Geringste der Dinge, die nahe liegenderweise aufgegriffen werden sollten. Bitte setzen Sie das Wohl und die Pflege unserer Sprache über die Grenze, die Fraktionen bilden. Sprache muss verbinden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie herzlich, diesem Antrag zuzustimmen!
Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werde ich dem nächsten Parlament aus eigenem Entschluss nicht mehr angehören. Ich wünsche allen, die wieder hier einziehen, viel Energie und Spaß an der Arbeit und allen, die es nicht schaffen, dass sie wieder gut im Privaten und zivilen Arbeitsleben Fuß fassen können. In diesem Sinne verabschiede ich mich. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Hilse, auch für die freundlichen Worte an uns! – Dennoch müssen wir jetzt zur Abstimmung kommen. Zum Antrag Drucksache 16/4207 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – mit sieben gegen sechs Stimmen, bei zwei Enthaltungen – die Annahme. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD.
Ich frage trotzdem nach Fraktionen. – Also dann frage ich auf vielfachen Wunsch noch mal, wer diesem Antrag zustimmt. – Das ist die Mehrheit der SPD und – soweit ich sehe – auch die Mehrheit der CDU.
Die ganze CDU und die FDP! Wer ist dagegen? – Dagegen stimmen die Fraktionen der Linken, der Grünen und einzelne Kollegen der SPD.
Meine Damen und Herren! Das Präsidium war sich über das Ergebnis der Abstimmung im Zweifel. Wir müssen daher auszählen. Bevor Sie für die Durchführung des Hammelsprungs aufstehen und den Saal verlassen, bitte ich Sie, mir aufmerksam zuzuhören. Die linke Tür – vom Präsidium aus gesehen – ist die Ja-Tür. Die mittlere Tür
ist die für Enthaltungen. Und die rechte Tür ist für NeinStimmen. Die Türen sind entsprechend gekennzeichnet. Ich bitte jetzt jeweils zwei Beisitzerinnen bzw. Beisitzer, an der Ja-Tür, also von mir aus gesehen die linke Tür, an der Nein-Tür, die von mir aus gesehen rechte Tür, und an der mittleren Tür für Stimmenthaltungen Aufstellung zu nehmen.
Meine Damen und Herren! Bitte verlassen Sie alle diesen Raum, damit Sie abstimmen können. – Haben Sie alle den Saal verlassen und sind zu dem Abstimmungsverfahren bereit? – Wenn Sie den Saal wieder betreten und mit dem Gang durch die entsprechende Tür Ihr Votum abgegeben haben, dürfen Sie bis zur Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses den Plenarsaal nicht verlassen. Die Zählung durch die Präsidiumsmitglieder würde ansonsten beeinträchtigt werden. Weiterhin bitte ich die Mitarbeiter der Verwaltung und der Fraktionen sowie die Senatsvertreter, während des Abstimmungsvorgangs den Plenarsaal weder zu betreten noch zu verlassen. Nunmehr bitte ich die Damen und Herren Abgeordneten, den Saal zu verlassen. Nach dem Gongzeichen können Sie durch die von Ihnen gewählte Tür wieder in den Plenarsaal zurückkommen.