Ich weiß nicht, was mir mehr stinkt: der Dieselskandal oder die Politik Ihrer Koalition gegen alle, die in dieser Stadt ein Auto brauchen, um ihren Alltag zu bewältigen.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Die Haltung der Bundesregierung, Herr Dregger! – Weitere Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN]
Ihre Verkehrssenatorin feiert Fahrverbote als Erfolg. Sie hat sie ermöglicht, statt sie zu verhindern.
Statt überzeugende Konzepte gegen Fahrverbote zu entwickeln, will sie sie ausweiten auf Euro-6-Diesel,
Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben zu Beginn dieses Jahres versichert, ich zitiere, Fahrverbote um jeden Preis verhindern zu wollen. Seitdem haben Sie drei Mobilitätsgipfel und diverse Runde Tische organisiert. Übriggeblieben ist nichts als Schall und Rauch. Sie sind gescheitert, Herr Regierender Bürgermeister!
Nicht die Bundesregierung, auch nicht die Autoindustrie standen vor Gericht, vor dem Verwaltungsgericht in Berlin.
[Steffen Zillich (LINKE): Sie nehmen das nicht wahr! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Völlig überfordert!]
Das Verwaltungsgericht hat über Ihren Luftreinhalteplan und Ihre Ankündigungen geurteilt, sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister. Und es hat sie für unzureichend angesehen.
Sie müssten jetzt erkennen, das von Ihnen angekündigte Taxiprogramm für mehr Hybridwagen ist kaum angenommen worden: Völlig überfüllte Busse, S-Bahnen und U-Bahnen werden alleine nicht reichen, um Autofahrer zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu motivieren.
Der Ausbau der Elektroladestationen geht nicht voran. Und auch bei den Radwegen erzielen Sie keine Fortschritte.
Wegen Ihrer Umsetzungsschwäche hat das Verwaltungsgericht das Land Berlin verpflichtet, bis Ende März Dieselfahrverbote auf mindestens elf Straßenabschnitten in der Innenstadt zu verhängen. 117 weitere Straßenabschnitte können dazukommen, wenn der Senat nicht endlich handelt. Herr Regierender Bürgermeister! Werden Sie Ihren Senat nun endlich bewegen, dieses Schreckensszenario abzuwenden? Oder geben Sie uns weiter Anlass zu glauben, dass Ihre Koalition Fahrverbote klammheimlich begrüßt?
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Machen Sie die Augen auf!]
Herr Kollege Dregger! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Düsterhöft zulassen.
Nein, danke. – Dieses Urteil wird Folgen haben für zahlreiche Berliner Autofahrer, Taxiunternehmen, Gewerbetreibende und Chaos auf den Straßen verursachen.
Es trifft Familien, die auf das Auto angewiesen sind, Berliner, die sich nicht mal eben ein neues Auto kaufen können. Es trifft Pflegedienste, Handwerker, Kleingewerbetreibende,
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Wenn Sie Ihrer Ankündigung, Fahrverbote um jeden Preis verhindern zu wollen, doch zur Gültigkeit verhelfen wollen, dann muss Ihr Senat gegen das Urteil zum Dieselfahrverbot umgehend Berufung einlegen.
Nein, danke. – Wenn Sie Berufung einlegen, dann können Sie die gewonnene Zeit dafür nutzen, endlich wirksame Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung zu ergreifen, um Fahrverbote doch noch zu verhindern.
Das sind Sie den Berlinerinnen und Berlinern schuldig, meine Damen und Herren von der rot-rot-grünen Koalition.
Wir alle sind uns doch einig, dass wir in Berlin die Schadstoffbelastung reduzieren müssen. Aber der Glaube, dass Dieselfahrverbote die Luft sauberer machen, ist ein Irrglaube. Wenn Teilabschnitte von Straßen für Dieselautos nicht befahren werden dürfen, dann suchen sich die Autofahrer eben andere Routen. Die Schadstoffbelastung verlagert sich nur auf andere Straßen. Und sie steigt sogar, weil es sich dann um Umwege handelt.