Ralf Wieland

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 68. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich begrüße Sie, unsere Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich.

Zu Beginn habe ich eine Mandatsveränderung bekanntzugeben. Der Kollege Graf von der Fraktion der CDU hat sein Mandat zum 31. Dezember 2020 niedergelegt. Herr Kollege Graf! Ich darf Ihnen im Namen des gesamten Hauses für Ihre jahrelange Arbeit hier im Abgeordnetenhaus und für Ihren kollegialen Umgang recht herzlich danken.

Ich war noch nicht ganz fertig. Ich finde schon, dass jemand, der so lange und auch in wichtigen Funktionen hier im Haus war, es verdient hat, sich zwei, drei Worte von mir anhören zu müssen, bevor er mich hier alleine lässt.

Herr Graf! Es kommt nicht häufig vor, dass man über die Fraktionsgrenzen hinweg sehr schnell zu jemandem ein Grundvertrauen entwickeln kann. Sie gehörten zu den Kollegen. Das war über die vielen Jahre, die wir auch gemeinsam in Ausschüssen oder in anderen Funktionen miteinander verbracht haben – Sie haben sowohl als Parlamentarischer Geschäftsführer als auch als Fraktionsvorsitzender ich behaupte mal, ohne Insiderkenntnisse zu haben, durchaus schwierige Zeiten mitmachen müssen –

immer sehr angenehm und sehr kollegial. Ich hoffe, wir laufen uns auch in Zukunft hin und wieder mal über den Weg. Eines möchte ich an dieser Stelle zusichern: Wenn wir, was wir alle hoffen, im Juni nächsten Jahres in der Lage sind, nach der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause wieder einen parlamentarischen Abend stattfinden lassen zu können, dann sind Sie herzlich eingeladen. Das erste Regionalbier aus dem Wedding geht dann auf meine Kosten.

Alles Gute! Bleiben Sie gesund, und passen Sie auf Ihre Familie auf!

Zum Ablauf der Plenarsitzung: Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass nach den Prioritäten je eine Fraktion eine weitere Rederunde anmeldet. Das ist auch so geschehen. Nach zweieinhalb Stunden erfolgt eine erste 40-minütige Sitzungsunterbrechung, in der wir noch mal durchlüften müssen. Ich möchte darauf hinweisen, dass

dann bitte alle Kolleginnen und Kollegen und auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung den Saal verlassen.

Unter Geschäftliches kann ich weiter mitteilen: Der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/0776 „Berlin als smarte Stadt: Bargeldlos im Taxi bezahlen!“ wurde in der 21. Sitzung am 25. Januar 2018 federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz überwiesen. Der Antrag wurde von der antragstellenden Fraktion nunmehr zurückgezogen.

Der Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/2276 „‘Original Play‘ in Berlin untersagen“ wurde in der 48. Sitzung am 31. Oktober 2019 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen. Auch dieser Antrag wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Der Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/2734 „Ausbildung trotz Corona sicherstellen!“ wurde in der 60. Sitzung am 4. Juni 2020 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen. Der Antrag wurde ebenfalls von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

− Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Mit Soli

darität und Umsicht gegen die Pandemie: Mit der Impfstrategie und gutem Infektionsschutz – zuerst und vor allem für besonders gefährdete Gruppen“

− Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Mit Ent

schlossenheit und Zuversicht Corona bekämpfen. Das neue Jahr kann nur besser werden.“

− Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Mit

Solidarität und Umsicht gegen die Pandemie: Mit der Impfstrategie und gutem Infektionsschutz – zuerst und vor allem für besonders gefährdete Gruppen“

− Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum

Thema: „Mit Solidarität und Umsicht gegen die Pandemie: Mit der Impfstrategie und gutem Infektionsschutz – zuerst und vor allem für besonders gefährdete Gruppen“

− Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Generelle

Coronaverbote zerstören Firmen und Jobs, aber die Infektionszahlen bleiben stabil. Darum jetzt endlich ein gesundes Maß finden, um Risikogruppen und Wirtschaft zu schützen.“

− Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Tschüss

U-Bahnausbau – hallo autofreie Stadt – wie der Senat die Mobilität und die Wirtschaft dieser Stadt kaputt macht“

Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Mit Solidarität und Umsicht

gegen die Pandemie: Mit der Impfstrategie und gutem Infektionsschutz – zuerst und vor allem für besonders gefährdete Gruppen“ verständigt. Daher werde ich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen, und zwar in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 43, Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 18/3204 – Vierzehnte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.

Sodann verweise ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 5 bis 9 und 21 bis 25 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht.

Ergänzend verweise ich auf die bei der Erstellung der Dringlichkeitsliste noch nicht, aber Ihnen nunmehr als Tischvorlage vorliegenden beiden dringlichen Beschlussempfehlungen: Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung, Drucksache 18/3232 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP, Drucksache 18/3179 „Vierzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin“ und die dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 9. Dezember 2020, Drucksache 18/3234 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP auf Drucksache 18/3180 „Zweite Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin“. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diese Vorgänge heute als Tagesordnungspunkte 9 A und 25 A zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass auch diesen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Ich darf feststellen, dass einvernehmlich von der in § 33 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Zwei-TagesFrist abgewichen wird. – Widerspruch höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen.

Zu der Tagesordnung darf ich des Weiteren darauf hinweisen, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, die Tagesordnungspunkte 9 A und 25 A zu verbinden und diese vorzuziehen. Diese Tagesordnungspunkte sollen nach der Aktuellen Stunde und vor der Fragestunde aufgerufen werden. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Damit ist unsere heutige Tagesordnung so beschlossen.

Ich verweise auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste. Der darin aufgeführte Tagesordnungspunkt 35, Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/3153 „Berlin als assistenzhundfreundliche Stadt – der Initiative ‚Assistenzhunde willkommen‘ beitreten“ hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwischenzeitlich zur Beratung angemeldet, sodass dieser auf der Liste entfällt. Ich stelle fest, dass zu der so geänderten Konsensliste kein Widerspruch erfolgt und diese damit so angenommen ist.

Damit komme ich zu den Entschuldigungen des Senats: Der Regierende Bürgermeister wird heute anlässlich der Chanukka-Feiertage am Brandenburger Tor ein Grußwort sprechen und daher ab etwa 17.30 Uhr abwesend sein. Herr Senator Dr. Kollatz ist ab etwa 17.45 Uhr abwesend. Er nimmt an der Sitzung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat teil.

Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich noch folgende Mitteilung machen: In der letzten Plenarsitzung am 19. November 2020 wurde der Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung, Drucksache 18/3154 „Gewalt an Frauen und Mädchen entschlossen entgegentreten“ angenommen. In der Debatte gab es eine Auseinandersetzung zu der Frage, ob die AfD-Fraktion im Vorfeld eingebunden wurde. Der Abgeordnete Hansel, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, hat in einer persönlichen Bemerkung behauptet, die Vizepräsidentin Dr. Schmidt habe seine Fraktion nicht eingeladen und die Unwahrheit gesagt. Der Abgeordnete Hansel hat sich im Ältestenrat für diese wahrheitswidrige Behauptung entschuldigt.

In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass persönliche Bemerkungen nach unserer Geschäftsordnung nur dazu dienen, persönliche Angriffe zurückzuweisen oder eigene Ausführungen zu berichtigen. Ich bitte, dies zukünftig von allen zu beachten, sonst wäre dies auch mit einem Ordnungsruf zu belegen.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 1:

Aktuelle Stunde

gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Mit Solidarität und Umsicht gegen die Pandemie: Mit der Impfstrategie und gutem Infektionsschutz – zuerst und vor allem für besonders gefährdete Gruppen

(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

in Verbindung mit

(Präsident Ralf Wieland)

lfd. Nr. 43:

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der SARSCoV-2-Infektionsschutzverordnung

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3204

Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Rederunde der Fraktionen beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Gebel, Sie haben das Wort!

Es folgt dann gleich für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Dregger.

Für die SPD-Fraktion hat nunmehr Herr Saleh das Wort. – Bitte schön!

Es folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Pazderski.

Für die Fraktion Die Linke folgt dann Herr Schatz. – Bitte schön!

Für die FDP-Fraktion folgt Herr Kluckert. – Bitte schön, Herr Kollege!

Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Düsterhöft von der SPD-Fraktion zulassen.

Bitte schön!

Sie müssten jetzt schon die Frage formulieren, Herr Kollege!

Zu diesem Tagesordnungspunkt haben die beiden fraktionslosen Abgeordneten Wild und Luthe gemäß

§ 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Es beginnt Herr Abgeordneter Wild.

Sie haben das Wort!

Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Kapek zulassen.

Eine Zwischenfrage des Kollegen Gräff?

Bitte schön, Herr Kollege Gräff!

Es hat jetzt der Abgeordnete Luthe das Wort.

Herr Kollege! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Redezeit zu Ende ist.

Für den Senat spricht der Regierende Bürgermeister. – Bitte schön, Herr Müller!

Herr Regierender Bürgermeister! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage – –

Herr Regierender Bürgermeister! Ich darf Sie fragen, ob sie Zwischenfragen zulassen?

Gut, keine Zwischenfragen!

Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 18/3204 „Vierzehnte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung“ ist eine sofortige Abstimmung vorgesehen. Wer den Antrag der Fraktion der FDP annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion, die AfDFraktion, die fraktionslosen anwesenden Abgeordneten Luthe, Nerstheimer und Wild. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Zweites war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne wieder unsere Sitzung. Wir waren bei Tagessordnungspunkt 5, der Priorität der Fraktion Die Linke zum Nachtragshaushalt. In der Debatte ist als Nächste Frau Kollegin Dr. Brinker von der AfD-Fraktion zu berücksichtigen. – Frau Kollegin, Sie haben das Wort! – Bevor Sie loslegen, gonge ich noch mal, vielleicht kommen ja dann doch auch mal ein paar rein. – [Glocke des Präsidenten] – Bitte schön!

Es folgt dann gleich der Kollege Wesener von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!

Herr Kollege Wesener! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gräff von der CDUFraktion zulassen.

Nunmehr hat Frau Meister von der FDP-Fraktion das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!

Frau Meister, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit von der AfD zulassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzsenator hat um die Erteilung des Wortes gebeten. – Bitte sehr, Herr Senator Dr. Kollatz!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, wieder in den Saal zu kommen. – Nein, Herr Kohlmeier, Zwischenfragen lasse ich nicht zu. – Wir setzen fort mit dem Tagesordnungspunkt 46; das ist die Priorität der FDP mit der lfd. Nummer 4.4, die Drucksache 18/3207. In der Aussprache hätte nunmehr Herr Abgeordneter Schatz von der Fraktion Die Linke das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort!

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Für eine Zwischenbemerkung hat jetzt der Kollege Gräff das Wort.

Zur Erwiderung hat noch mal der Kollege Schatz das Wort.

Für die AfD-Fraktion folgt dann der Abgeordnete Hansel. – Bitte schön!

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt dann Herr Moritz.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 4.5:

Priorität der Fraktion der SPD

Tagesordnungspunkt 39

Berliner Rettungsschirm für den Sport anpassen

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3193

In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Herr Kollege Buchner, Sie haben das Wort!

Es folgt jetzt der Kollege Standfuß von der CDUFraktion.

Vielen Dank! – Es folgt jetzt der Kollege Bertram von der Fraktion Die Linke.

Es folgt jetzt der Abgeordnete Scheermesser für die AfDFraktion.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dann Frau Ludwig das Wort. – So, meine Herren! Jetzt wieder die Zwiegespräche einstellen, hier vorne spielt die Musik! – Bitte schön, Frau Kollegin!

Frau Kollegin, ich darf fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit von der AfD-Fraktion zulassen.

Dann haben wir jetzt noch Herrn Förster von der FDPFraktion. – Bitte schön, Herr Kollege!

Herr Kollege Förster, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit von der AfDFraktion zulassen.

Herr Kollege, ich würde Sie schon bitten, eine Frage zu stellen.

Herr Woldeit, Ich brauche von Ihnen keine Belehrungen darüber! Ich weiß, was eine Frage ist, und jetzt stellen Sie bitte eine Frage. Sonst verwirken Sie hier Ihre Fragemöglichkeit, um das auch mal klar zu sagen.

Ja, von Herrn Scheermesser von der AfD-Fraktion.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Sport sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Ich darf hier weitermachen, Herr Pazderski? – Danke schön!

Ich rufe auf

lfd. Nr. 4.6:

Priorität der Fraktion der CDU

Tagesordnungspunkt 47

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für finanzielle Risiken des Landes Berlin in Zusammenhang mit spekulativen Immobiliengeschäften der „DIESE eG“ und deren öffentlicher Förderung

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3208

(Stefan Förster)

In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und Herr Abgeordneter Evers hat das Wort. – Bitte schön!

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schlüsselburg zulassen.

Für die SPD-Fraktion folgt der Kollege Schneider.

Für die AfD-Fraktion folgt dann Frau Dr. Brinker.

Es folgt Herr Dr. Nelken für die Fraktion Die Linke.

Für die FDP-Fraktion folgt dann Herr Abgeordneter Schlömer. – Bitte schön, Herr Kollege!

So, dann hat noch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Schmidberger das Wort. – Bitte schön! – Die Kollegin hat angesagt: Keine Zwischenfragen!

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Antrag vorab an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung sowie an den Hauptaus

schuss überwiesen und darf hierzu Ihre Zustimmung feststellen.

Der Tagesordnungspunkt 5 war die Priorität der Fraktion die Linke unter der Nummer 4.1.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 6:

Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten im Meldewesen, zur Bestimmung der eID-KarteBehörden, zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung und zur Aufhebung von weiteren Gesetzen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 16. November 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Dezember 2020 Drucksache 18/3212

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/2950

Zweite Lesung

Der Dringlichkeit hatten Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich öffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 bis 5 und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 18/2950 empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlungen auf Drucksache 18/3212 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Und ich stelle fest, dass von den Fraktionslosen keiner mehr anwesend ist. Damit ist die Vorlage so angenommen.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 7:

Zweites Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Dezember 2020 Drucksache 18/3213

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/3103

Zweite Lesung

Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist auch nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 18/3103 empfiehlt der Haupt

(Katrin Schmidberger)

ausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3213 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Ich stelle fest, dass von den fraktionslosen Abgeordneten keiner mehr anwesend ist. Damit ist die Vorlage angenommen.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 8:

Gesetz zur besoldungsrechtlichen Umsetzung von Ämterbewertungen und zur Änderung weiterer Vorschriften

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Dezember 2020 Drucksache 18/3214

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/3151

Zweite Lesung

Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 bis 7 und schlage vor, die Beratung der Einzelgespräche miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 18/3151 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3214 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum alle Fraktionen. Ich frage nach: Gibt es Gegenstimmen? – Nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch nicht. Fraktionslose Mitglieder sind nicht anwesend. Damit ist die Vorlage so angenommen.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 9:

Gesetz zur Neuregelung dienstrechtlicher Einstellungshöchstaltersgrenzen

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Dezember 2020 Drucksache 18/3215

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/3152

Zweite Lesung

Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 bis 11 und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 18/3152 empfiehlt der Haupt

ausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3215 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder alle Fraktionen. Ich frage vorsichtshalber: Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch nicht. Die fraktionslosen Abgeordneten sind nicht mehr da. Damit ist die Vorlage so angenommen.

Der Tagesordnungspunkt 9 A wurde bereits behandelt.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 10:

Fachlehrer- und Unterrichtsgarantie-Gesetz

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/3072

Erste Lesung

Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 11:

Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (SchulG): Abschaffung des bisherigen Prüfungsverfahrens zur Erteilung des Mittleren Schulabschlusses (MSA) an Berliner Gymnasien

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/3183

Erste Lesung

Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 12 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nr. 4.2.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 13:

Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/3197

Erste Lesung

(Präsident Ralf Wieland)

Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen und darf dafür Ihre Zustimmung feststellen.

Der Tagesordnungspunkt 14 steht als vertagt auf der Konsensliste.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 15:

Wahl einer Person des öffentlichen Lebens durch das Abgeordnetenhaus als Mitglied des Beirates der Einstein-Stiftung Berlin

Wahl Drucksache 18/3182

In der 7. Plenarsitzung am 9. März 2017 erfolgte die Wahl von Abgeordneten zu Mitgliedern des Beirates der Einstein-Stiftung Berlin. Auf Vorschlag der Fraktion der CDU wurde Herr Abgeordneter Florian Graf in den Beirat der Einstein-Stiftung gewählt. Herr Kollege Graf hat diese Mitgliedschaft inzwischen niedergelegt. Es ist daher eine Nachwahl vorzunehmen. Das Vorschlagsrecht steht der Fraktion der CDU zu. Die Fraktion der CDU schlägt entsprechend der Ihnen vorliegenden Tischvorlage als neues Mitglieds des Beirates der Einstein-Stiftung Herrn Abgeordneten Adrian Grasse vor. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfach Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung durch Handaufheben durchzuführen. Wer Herrn Kollegen Grasse zum Mitglied des Beirates der Einstein-Stiftung Berlin zu wählen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen und Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Fraktionslose Mitglieder sind nicht mehr anwesend. Damit ist der Abgeordnete Grasse zum Mitglied des Beirates der Einstein-Stiftung Berlin gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!

Ich rufe auf

lfd. Nr. 16:

Lehren und Lernen aus und nach der Coronakrise

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. September 2020 Drucksache 18/3005

zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2730

hierzu:

Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2730-1

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Vorgang zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Die Tagesordnungspunkte 17 bis 19 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 20 war die Priorität der AfD-Fraktion unter der Nr. 4.3.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 21:

Nr. 20/2020 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Dezember 2020 Drucksache 18/3216

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig mit allen Fraktionen die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 20/2020 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen auch nicht. Fraktionslose Mitglieder des Abgeordnetenhauses sind nicht mehr anwesend. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 22:

Nr. 24/2020 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Dezember 2020 Drucksache 18/3217

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Der Dringlichkeit hatten Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig mit allen Fraktionen die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft 24/2020 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen auch nicht. Fraktionslose Mitglieder des Abgeordnetenhauses sind nicht mehr anwesend. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erteilt.

Ich rufe auf

(Präsident Ralf Wieland)

lfd. Nr. 23:

Nr. 25/2020 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Dezember 2020 Drucksache 18/3218

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin