Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 37. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich begrüße Sie, ich begrüße unsere Gäste, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Am 26. Januar starb der ehemalige SPD-Abgeordnete Gerhard Schneider im Alter von 76 Jahren. Zur Sozialdemokratie stieß er 1964 während seines Studiums der Politischen Wissenschaft. 1967 schloss er das Studium als Diplom-Politologe an der Freien Universität ab. Nach dem Studium arbeitete Gerhard Schneider zunächst als Wissenschaftlicher Tutor an der Freien Universität, wechselte 1970 dann als Wissenschaftlicher Assistent zur SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Parallel dazu wirkte er von 1971 bis 1975 als Bezirksverordneter in der BVV-Steglitz.
Im April 1975 wurde Gerhard Schneider über die Bezirksliste ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. In der parlamentarischen Arbeit war er vor allem im Hauptausschuss engagiert. Als Parlamentarischer Geschäftsführer von 1981 bis 1989 war es seine Aufgabe, die politische Arbeit der Fraktion in der Opposition zu organisieren. – Nach der Abgeordnetenhauswahl 1989 wurde Gerhard Schneider beim Arbeits- und Verkehrssenator Staatssekretär. Mit der neuen Senatsbildung im Januar 1991 endete Gerhard Schneiders politische Karriere.
Gerhard Schneider war ein sehr ruhiger, bedachter Politiker mit hohem Organisationsgeschick. Man kann sagen, sein Einfluss reichte immer weiter, als sein zurückhaltendes öffentliches Auftreten ahnen ließ. Unsere Anteilnahme gilt seiner Ehefrau.
Verabschieden müssen wir uns auch vom ehemaligen parteilosen Abgeordneten Dr. Walter Kaczmarczyk, der am 13. Februar mit 81 Jahren starb. Er kandidierte für die PDS im Bezirk Treptow-Köpenick in der 13., 14. und 15. Wahlperiode und war elf Jahre – von 1995 bis 2006 – Mitglied des Abgeordnetenhauses. Walter Kaczmarczyk war mit Leib und Seele Sportfunktionär, engagierte sich als Mitglied im Nationalen Olympischen Komitee der DDR und im NOK des wiedervereinigten Deutschlands. Der Bezirkssportbund Treptow-Köpenick, dessen Vorsitzender und Ehrenvorsitzender Walter Kaczmarczyk war,
schreibt zu seinem Tod: Der Berliner Sport verliert einen unermüdlichen und kompromisslosen Kämpfer für die Interessen der Vereine und sportinteressierten Berliner. – Wir können uns dieser Würdigung anschließen. Unsere Anteilnahme gilt seiner Ehefrau und seinen Kindern.
Als neue Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe darf ich begrüßen Frau Barbro Dreher. Willkommen und viel Erfolg für Ihre neuen Aufgaben! Das Haus kennen Sie ausreichend. Herzlich willkommen! Auf gute Zusammenarbeit!
Dem entpflichteten Staatssekretär Henner Bunde möchte ich für seine geleistete Arbeit sehr herzlich danken!
Dem Kollegen Tim-Christopher Zeelen von der Fraktion der CDU darf ich zum heutigen Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege!
Dem Kollegen Dr. Hugh Bronson von der AfD-Fraktion darf ich zur Hochzeit gratulieren. Auch Ihnen und Ihrer Frau alles Gute!
Ich habe dann Geschäftliches mitzuteilen: Der Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 18/1502 „Umbenennung der U-Bahn-Station ‚Kochstraße‘ in ‚Checkpoint Charlie‘“ wurde in der 35. Sitzung am 13. Dezember 2018 federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz überwiesen. Dieser Antrag wurde von der antragstellenden Fraktion nunmehr zurückgezogen.
nach der Senatskrisenklausur: Keine Videoüberwachung, kein besseres Polizeigesetz. Kasper Geisel vom rot-grünen Krokodil gefressen.“
Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat auf das Thema der AfD-Fraktion verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema in der Aktuellen Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen, und zwar in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 49 – Antrag der Fraktion der FDP auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, Drucksache 18/1655. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Sodann verweise ich auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge als Tagessordnungspunkte 3.4, 4, 4 A und 20 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Dann sind diese Ergänzungen der Tagesordnung einvernehmlich so beschlossen.
Auf die Ihnen vorliegende Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Auch die Konsensliste ist damit so angenommen.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für die Entlassung des Leiters der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe
Für die Besprechung der Aktuellen Stunde und für die Beratung des Tagesordnungspunktes 49 steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. In der Runde der Fraktionen beginnt die AfDFraktion, und der Kollege Trefzer hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Vertreter der Aufarbeitungsinitiativen und Opferverbände auf der Tribüne! Meine Damen und Herren! – Heute reden wir erneut über die Zukunft der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Es geht dabei zum einen um die Frage der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und um die Aufklärung der Umstände, die zur Entlassung von Hubertus Knabe geführt haben. Es geht aber aus unserer Sicht noch um mehr. Die AfD-Fraktion hat das heutige Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet, weil die Aufarbeitung des DDR-Unrechts insgesamt vor einer zentralen Weichenstellung steht – einer Weichenstellung, die den Umgang mit der Geschichte der zweiten deutschen Diktatur nicht nur in Hohenschönhausen und in Berlin, sondern weit darüber hinaus prägen wird.