Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 17. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich darf Sie begrüßen, ich begrüße unsere Gäste und Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich.
Zunächst habe ich eine Mandatsänderung in der AfD-Fraktion bekanntzugeben. Herr Dr. Gottfried Curio hat mit Wirkung des Ablaufs des 24. Oktober 2017 sein Mandat im Abgeordnetenhaus niedergelegt. Herr Abgeordneter Tommy Tabor ist für Herrn Dr. Gottfried Curio nachgerückt. – Herzlich willkommen, Herr Kollege Tabor!
Bevor ich zum weiteren Verfahrensablauf komme, möchte ich der Kollegin Carola Bluhm von der Fraktion Die Linke zum heutigen Geburtstag gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch!
Weiterhin möchte ich dem Kollegen Frank Henkel von der Fraktion der CDU ebenfalls zum heutigen Geburtstag gratulieren. – Auch Ihnen alles Gute, Herr Henkel!
Frau Senatorin Breitenbach hat im Oktober geheiratet. – Auch Sie darf ich im Namen des Hauses herzlich beglückwünschen!
Dann habe ich wieder Geschäftliches mitzuteilen: Die Fraktion der CDU hat beantragt, ihren Antrag auf Drucksache 18/0036, „Schutz von Polizei und Rettungskräften verbessern“, für erledigt zu erklären. Der Antrag ist in der 4. Sitzung am 12. Januar 2017 federführend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen worden. – Ich höre keinen Widerspruch, den Antrag für erledigt zu erklären. Dann ist das einvernehmlich so beschlossen.
Weiterhin beantragt Die Fraktion Die Linke, die Überweisung der Vorlage – zur Beschlussfassung –, Drucksache 18/0490, „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Berlin (AG SGB XII BE)“ an den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz aufzuheben. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann ist auch dies so beschlossen.
− Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Neue AV Wohnen: Die Koalition sorgt für bezahlbare Mieten“
− Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zustände an der Polizeiakademie – Realitätsflucht beim Senat?“
− Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Neue AV Wohnen: Die Koalition sorgt für bezahlbare Mieten“
− Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Neue AV Wohnen: Die Koalition sorgt für bezahlbare Mieten“
− Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Mut zur Wahrheit in der Polizeiakademie: Unterwanderungsversuche und ethnische Konflikte abwehren!“
− Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „TurboSchulbau statt Verantwortungspingpong – Schulsanierung in Berlin vorantreiben“
Die Fraktionen haben sich auf die Behandlung des Antrags der Fraktion der FDP – „Turbo-Schulbau statt Verantwortungspingpong – Schulsanierung in Berlin vorantreiben“ verständigt, sodass ich dieses Thema gleich für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1, und zwar in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 25 aufrufe. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Ich möchte Sie noch auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste mit dem Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen.
Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die dort verzeichneten und nach dem Redaktionsschluss eingegangenen Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 9 A, 15 und 42 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich darf darauf hinweisen, dass nach Regelung in § 59 Absatz 3 der Geschäftsordnung für die dringliche erste Lesung einer Gesetzesvorlage, wie dem Tagesordnungspunkt 9 A, eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses erforderlich ist. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist dies so einvernehmlich beschlossen. Zugleich darf ich feststellen, dass für die dringliche Behandlung des Tagesordnungspunktes 9 A – Drittes Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel – die erforderliche Zweidrittelmehrheit vorliegt.
Für die auf der Dringlichkeitsliste ebenfalls verzeichneten Tagesordnungspunkte 42 B und 42 C hat die AfDFraktion der dringlichen Behandlung in der heutigen Sitzung widersprochen. Ich lasse daher gemäß § 59 Absatz 3 der Geschäftsordnung jeweils über die dringliche Behandlung abstimmen. Wer dem Tagesordnungspunkt 42 B – Stichwort: Anpassung der Mitgliederzahl des Ausschusses für Verfassungsschutz – die dringliche Behandlung zubilligen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU – –
Ich bin jetzt in der Abstimmung. – Das war uns bisher nicht bekannt, Herr Kollege Hansel. Gut, daran werden wir es jetzt nicht scheitern lassen. Dann haben Sie kurz das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Es ist schon ein Novum, dass man überhaupt einen Antrag zur Abwahl eines Mitgliedes eines Untersuchungsausschusses stellt, aber zu dem Themenkomplex spreche ich nachher in der ersten Lesung zu unserem Gesetzesänderungsantrag zum Untersuchungsausschussgesetz.
Wir widersprechen dieser Dringlichkeit ausdrücklich. Warum? – Das erste Schreiben des Direktors seitens der Einschätzung der Verwaltung kam am 6. September, also vor über zwei Monaten. Der Wissenschaftliche Dienst des Hauses hat am 18. September ein Gutachten erstellt, dementsprechend gab es zwei Gegengutachten unserer juristischen Vertretung, die übrigens der Einschätzung komplett widersprechen. Meine Damen und Herren, dann erklären Sie uns und den Menschen, warum eine Dringlichkeit besteht, diesen Abwahlantrag am heutigen Tage durchzuführen, wenn zwischen der Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Hauses und des heutigen Tages insgesamt drei Untersuchungsausschusssitzungen und drei Plenarsitzungen stattgefunden haben. Das heißt, eine Dringlichkeit ist hier rein formal nicht gegeben. – Ich danke Ihnen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist rein taktisch, und das hätten wir uns ersparen können. Sie haben den Prozess richtig geschildert: Es gibt Gutachten, es gibt Gegengutachten, es gibt Gespräche im Ältestenrat. Dort gibt es ja auch Entgegenkommen hinsichtlich des Verfassungsschutzausschusses. Wir haben eine ernsthafte rechtliche Frage miteinander zu diskutieren. Dazu wird Kollege Zimmermann nachher reden. Wir hatten auch eine Verständigung. Alle anderen Fraktionen sehen diese Dringlichkeit.
Auch das wird in der Fachdebatte besprochen, weil es eine ernsthafte Frage ist. Deswegen werde ich Ihrem Antrag aus formalen Gründen natürlich widersprechen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann komme ich jetzt zur Abstimmung. Wer dem Tagesordnungspunkt 42 B, „Anpassung der Zahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Ausschuss für Verfassungsschutz“, die dringliche Behandlung zubilligen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU und FDP. Gegenstimmen? – AfD. Enthaltungen? – Bei den beiden fraktionslosen Kollegen. Damit ist das mit Mehrheit so beschlossen.
Ich komme nun zum Tagesordnungspunkt 42 C. Ich glaube, da brauchen wir keine erneute Begründung. Wer dem Tagesordnungspunkt 42 C, „Anpassung der Zahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode“, die dringliche Behandlung zubilligen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU und FDP. Gegenstimmen? – Bei der AfD. Enthaltungen? – Bei den beiden fraktionslosen Kollegen. Dann ist auch dieses mit Mehrheit so beschlossen.
Auf die Ihnen vorliegende Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen. Ich stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt ist. Die Konsensliste ist somit angenommen.