Karsten Woldeit

Wenn der Kollege der Fraktion der Grünen das nicht mitbekommen hat, dass die entsprechenden Änderungsanträge im Rechtsausschuss gestellt worden sind, dann ist das natürlich seine Sache. – Herr Kollege Vallendar! Stimmen Sie mir zu oder haben Sie denselben Eindruck wie ich, dass sämtliche Mitteilungen – zur Kenntnisnahme –, sämtliche Eindämmungsvorordnungen, was zum Beispiel den Innenausschuss anging, dieser überhaupt nicht willens war, sie zu debattieren, sondern wirklich nur zur Kenntnis zu nehmen, optimalerweise in einem Wisch abzustimmen, sodass das Parlament gar nicht beteiligt werden sollte?

Das finde ich großartig von Ihnen! Ich hoffe, dass ich dem intellektuellen Niveau der „Sendung mit der Maus“ auch im Rahmen einer Fragestellung gewachsen bin.

Herr Förster, die Menschen haben Fragen, und die Kollegin Ludwig hatte vorhin angesprochen, dass im Berliner Breitensport, im Schulsport bzw. im Jugendsport die Möglichkeit besteht, dass Kinder bis zum zwölften Lebensjahr weiter trainieren können. Das finde ich gut.

In Brandenburg ist es allerdings verboten. Dort dürfen Kinder auch unter zwölf Jahren keinen Sport machen.

Jetzt gibt es natürlich auch nichtkommerzielle Vereine.

Das ist wichtig, Herr Präsident, um den Zusammenhang zu verstehen. Wir sind im Ligaverband Berlin Brandenburg. Wie erklären Sie – –

Wie erklären Sie den Menschen, dass in dem einen Bundesland Kinder trainieren dürfen und in dem anderen Bundesland nicht, wenn sie zwei Kilometer voneinander entfernt wohnen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Am 30. Januar dieses Jahres kam es zu einer schwerwiegenden Störung des Parlamentsbetriebes hier in diesem Hause. Das Ganze begann durch Linksextremisten rund um den Rahmen Liebigstraße 34. Daher frage ich den Senat, ob er Kenntnisse davon hat, inwieweit Ermittlungsverfahren mittlerweile abgeurteilt und in welcher Form sie abgeurteilt wurden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe den gesamten Vorgang Liebigstraße am Montag auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt und in dem Zusammenhang den Innensenator unmittelbar gefragt, ob er Kenntnis davon hat. Jetzt hat der Innensenator von Montag bis einschließlich heute Zeit gehabt, sich entsprechend zu informieren oder kundig zu machen.

Ich denke, bei einem so schwerwiegenden Störungsbereich des Parlamentsbetriebes gehe ich davon aus, dass er sich kundig gemacht hat.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Polizistinnen und Polizisten! Herr Kugler, ich nehme schon einmal vorweg, wir stimmen diesem

Gesetz mit Sicherheit nicht zu und das aus sehr gutem Grund. Das werde ich Ihnen gleich noch ganz in Ruhe erläutern.

Herr Kugler, auch Sie sprachen von einem vermeintlich guten Tag, genau wie der Kollege Schrader von einem guten Tag gesprochen hat, ein guter Tag für die Polizei, und gleichzeitig wird es nicht bequem sein für die Berliner Polizei. Ich glaube, der Widerspruch ist schon ersichtlich.

Das, was diese rot-rot-grüne Koalition heute hier in Kraft treten lässt, ist alles andere als ein guter Tag für Berlin, alles andere als ein guter Tag für die Berliner Polizei und alles andere als ein guter Tag für die innere Sicherheit.

Es ist schon bemerkenswert. Ich habe schon mehr als einmal gesagt, man muss den Kollegen Schrader von der Linkspartei einfach mal reden lassen. Das ist mitunter die beste Werbung, die ich mir für meine Fraktion wünschen kann. Ich wünsche mir auch,

dass möglichst viele Berliner Polizistinnen und Polizisten das hören, weil Sie, wenn man ihnen zwischen den Zeilen zuhört, Herr Kollege Schrader, schon implizieren, dass die Opposition von einem Anti-Polizeigesetz spricht. Das hat der Kollege Dregger gar nicht gemacht. Ich sage auch nicht Anti-Polizeigesetz. Der einzige, der davon spricht, sind Sie.

Wenn wir von der Anhörung sprechen – da haben Sie übrigens den hochangesehenen Sachverständigen und Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt ein bisschen verächtlich gemacht

er ist hoch angesehen und ein Fachmann.

Und nicht nur Rainer Wendt, sondern auch zahlreiche andere Anzuhörende haben natürlich bemerkenswerte Kritikpunkte zu Ihrem Gesetz angebracht.

Wir von der Opposition haben Polizisten vorgeladen. Wir haben Leute aus dem Gesamtpersonalrates vorgeladen, die ebenfalls in Personalunion Polizisten sind. Mitunter haben wir Leute aus der Juristerei eingeladen. Sie laden Sinologen vor, um einfach auch hier einmal festzustellen, in welcher Art und Weise Sie eine gewisse Fachkompetenz aus irgendeiner Richtung erwarten.

(Andreas Kugler)

Dieses Gesetz ist im Nachgang genau eine Verlängerung des Landesantidiskriminierungsgesetzes. Es erschwert Polizeiarbeit. Es ist ein Bürokratiemonster. Es ist alles andere als ein gutes Gesetz. Es macht aber eines deutlich, dass die Aussage des Kollegen Lux, der gleich nach mir sprechen wird, mittlerweile immer mehr in die Tat umgesetzt wird, und zwar, dass Rot-Rot-Grün diesem Parlament und dieser Stadt Gesetze vorlegt, die dann eine Zumutung darstellen. Ich möchte Gesetze haben, die dem Land Berlin weiterhelfen, die der Sicherheit weiterhelfen und die keine Zumutung darstellen. Das wäre für mich verantwortungsvolles Regierungshandeln.

Sehr gern!

Ich kann Ihnen zum Beispiel sagen, dass sich bei mir eine Polizistin gemeldet hat von einem Abschnitt, die sich einen Rechtsbeistand genommen hat, weil sie sich in ihrer Polizeiarbeit eingeschränkt fühlt. Sie versucht als Betroffene selbst, einen Klageweg zu führen, weil sie sieht, dass dieses Gesetz Polizeiarbeit erschwert. Wenn es ein Verbandsklagerecht gibt ohne Prozessrisiko, wenn sich ein schwarzafrikanischer Drogendealer diskriminiert fühlt, erschwert das Polizeiarbeit. Wenn Leute aus dem Abschnitt 53, aus dem Wrangelkiez, an einer Gruppe Drogendealer vorbeifahren, die sich gerade eine Schlägerei liefern, was ich nämlich vernommen habe – Sie haben es mit Sicherheit nicht gesehen –, stelle ich mir schon die Frage, ob der ein oder andere Polizeibeamte vielleicht bewusst nicht sehen möchte, weil er sich später keinen Repressalien aussetzen möchte.

Herr Kohlmeier! Ich könnte noch weiter ausführen. Wir können uns über mindestens zehn verschiedene Bereiche aus dem Landesantidiskriminierungsgesetz auseinandersetzen. Drei habe ich genannt, übrigens auch mit persön

lichem Charakter von dieser Polizistin, die persönlich betroffen war.

Herr Kohlmeier, sprechen Sie doch mal mit den Polizisten. Reden Sie mal mit den Leuten. Dann erfahren Sie übrigens auch von Sorgen und Ängsten.

Ich nehme jetzt einmal eine Passage aus dem Nachbesserungsantrag zum Ursprungsgesetzentwurf. Da hatten sie das auch schon drin. – Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich:

Die Beschwerde muss binnen sechs Wochen nach Beendigung der polizeilichen Maßnahme eingereicht sein.

Jetzt kommt der entscheidende Satz:

Anderenfalls kann die oder der Bürger- und Polizeibeauftragte sie ohne sachliche Prüfung an die zuständige Stelle weiterleiten.

Was ist denn das für ein Gesetz, wenn irgendwelche Dinge ohne sachliche Prüfung irgendwohin weitergeleitet werden. Das ist doch einfach ein Witz.

Herr Zillich! Wenn Sie Gesetze einbringen, müssen Sie das auch lesen. Sie müssen wissen, was darin steht. Wissen Sie, was mich wirklich traurig macht?

Der Grundgedanke eines Polizeibeauftragten ist grundsätzlich positiv. Ich nehme das Beispiel des Wehrbeauftragten. Man kann in der Tat, wenn Missstände auftreten, diese auch innerhalb einer Behörde ohne Einhaltung eines Dienstweges nach oben bringen, damit die Missstände dementsprechend nicht weiterhin hochgehalten werden. Die Schießstättenaffäre ist genannt worden. Wenn ich wie gestern höre, dass sich Polizistinnen und Polizisten bei Demonstrationen fragen, ob die Maßnahmen so seitens der Polizeiführung gerechtfertigt sind, und überlegen, zu remonstrieren, und diese Polizisten dann sagen, in dem Augenblick, in dem sie darüber nachdenken, ob sie remonstrieren, werde unter vorgehaltener Hand mit Disziplinarverfahren gedroht, dann sage ich, ist der Polizeibeauftragte eine richtige und vernünftige Institution.

Ich bin gleich am Ende, Frau Präsidentin. – Aber so, wie Sie es machen, machen Sie es absolut falsch. Bedenken Sie: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint! Was Sie hier vorgelegt haben, ist verdammt schlecht gemacht. – Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege! Sie haben übrigens gerade einen wichtigen Punkt angesprochen. Ich beziehe mich kurz auch auf den Bereich, den der Kollege Lux angesprochen hat, den der ganzen Sonderbeauftragten und der ganzen Skandale. Das haben Sie zu Recht gerade angesprochen. Teilen Sie denn mit mir die Auffassung, dass es mitunter gerade für uns Politiker ratsam ist, so manches Skandälchen nicht zu einem Riesenskandal zu machen, wie es sich dann später herausstellt, sondern auch dort in verschiedenen Bereichen einfach mal ein bisschen mehr Vertrauen in die Polizeibehörde reinzugeben, anstatt ständig Öl ins Feuer zu gießen, wie es Kollegen von Linken und Grünen immer wieder gern machen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr häufig kommt es vor, dass ich mir die Frage stelle, ob ich zwischeninterveniere, wenn Herr Lux das eine oder andere seiner geistigen Ergüsse von sich gibt, weil es mir immer wieder schwerfällt,

ihm dadurch die Möglichkeit zu geben, diese – und ich weiß nicht, was Ihr Beweggrund ist – mitunter wahnwitzigen Themen noch mal darzulegen, selbst wenn sie komplett wahrheitswidrig sind.

Sie haben dargelegt, wir würden nie im Untersuchungsausschuss anwesend sein.

Wie unglaubwürdig das ist, das steht schon in der Sache. – Dann haben Sie behauptet, wir hätten nicht einen einzigen Änderungsantrag eingebracht. Wir sind gerade

in der Berichtsanalyse beziehungsweise bei der Anfertigung der Änderungsanträge zu den Berichten. Vielleicht haben Sie uns ja mit der CDU verwechselt; das mag ja sein.

Es kann aber doch wohl nicht wahr sein, dass Sie uns hier ständig mit Unwahrheiten belegen, die einfach im Raum stehen, und wir dann dementsprechend gezwungen sind, diese zu widerlegen, Herr Lux! Lügen haben kurze Beine, auch wenn Sie größer sind als 1,76!

Ich bin es mitunter auch leid, wenn Sie versuchen, aus einer Partei heraus, die offen polizeifeindliche Tendenzen hat – das ist nicht nur bei Ihrer Jugendorganisation so, dass ist auch bei Ihrem Koalitionspartner so, der übrigens auch verfassungsfeindliche Tendenzen hat und einen Argwohn gegen den Verfassungsschutz –,

dann monetäre Vorzüge Ihrer Koalition darzustellen. Das ist nichts anderes als ein Nacharbeiten von zehn Jahren verfassungsfeindlicher Besoldung, und auch das gehört zur Wahrheit!

Wenn Sie wiederum ein Loblied Ihrer Regierungsbeteiligung im Rahmen von Polizeigesetzen und allgemeinen Ermächtigungsgrundlagen darstellen, ist das eine Farce. Wir haben das schwächste Polizeireicht in ganz Deutschland, und Ihre Novellierung führt dazu, dass unser Polizeirecht sogar noch schwächer wird – auch das gehört zur Wahrheit.

Und wenn Sie sagen, dass die Koalition richtig viel im Rahmen der Terrorbekämpfung macht, gebe ich Ihnen in einem recht: Sie haben das LKA 8 gegründet, eine erweiterte Staatsschutzabteilung, die sich mit Islamisten auseinandersetzt. Aber es gehört doch auch zur Wahrheit, dass dieser Senat sich mit Legalisten an einen Tisch setzen möchte. Das sind fundamentale Islamisten, die lediglich der Gewalt abschwören, um IS-Rückkehrer zu deradikalisieren. Das ist total infam und fahrlässig, und das ist die Wahrheit.

[Beifall bei der AfD – Hakan Taş (LINKE): Bitte gut desinfizieren! Ich habe eine ganze Flasche dabei! – Marc Vallendar (AfD): Menschenverachtende Äußerung, Herr Taş!]

(Benedikt Lux)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Seit wenigen Jahren haben wir leider den Umstand zu verzeichnen, dass es mehr und mehr Angriffe auf Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute gibt. So auch geschehen vor wenigen Tagen in Berlin-Neukölln. Dort wurden von einer Brücke laut

Presseberichterstattung von einer Gruppe junger Männer Gegenstände, Flaschen, Steine und ein halber Geschirrreiniger heruntergeworfen. Ich frage den Senat: Wann und vor allen Dingen wie setzen Sie geeignete Maßnahmen ein, um unsere Sicherheitskräfte adäquat im Einsatz zu schützen?

Vielen Dank, Herr Senator, für die Antwort. Sie sprachen gerade den Umstand mit den Silvesterübergriffen an, den wir parlamentarisch schon beraten haben. Gibt es seitens Ihrer Verwaltung, seitens der Polizeiführung eine Analyse, was die Zusammensetzung dieser Gruppen junger Männer angeht und insbesondere was ihre Gewaltbereitschaft und ihren Hass auf die Sicherheitskräfte entladen lässt?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt! Sie haben ja kurz auf die Rede des Kollegen Ronneburg Bezug genommen. Teilen Sie mit mir die Einschätzung, dass sich seine Glorifizierung der Straßenbahnen, der Trams, eher an den Maßstäben von Havanna und Pjöngjang orientiert anstatt an einer Weltmetropole wie Berlin?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Czaja! Das war hochinteressant mit den Genehmigungsverfahren. Hat denn der Senat auch beantwortet? Ich weiß es wirklich nicht, deswegen frage ich ganz konkret, nach welcher Rechtsgrundlage die jeweiligen Bezirke gehandelt haben. Denn es ist für mich widersprüchlich, dass Bezirk A eine Genehmigungsfähigkeit sieht, da muss es eine Rechtsgrundlage geben, und Bezirk B sieht keine Rechtsgrundlage. Wie wird das in der Schriftlichen Anfrage des Senats beantwortet?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Herr Zimmermann! Ihren Optimismus in allen Ehren, aber wenn Sie sagen, dass dieser Antrag, der sich mit der Rigaer Straße 94 befasst, Erledigung findet, weil der Senator handelt, muss ich mitunter schon anfangen zu lachen. Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein. Das ist eine Art Auswuchs dessen, was schon über Jahre besteht. Da werden wir abwarten, ob der Senator irgendwann einmal anfängt zu handeln.

Herr Kollege Dregger! Sie sprachen, was das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg angeht, von Politikversagen. – Ist es wirklich Politikversagen, Herr Kollege, oder steckt nicht vielleicht sogar Kalkül dahinter?

Ist es vielleicht nur vorgeschobenes Versagen? – Wenn man versagt, dann ist man einer Aufgabe nicht gewachsen. Das trifft mitunter auf Florian Schmidt und Frau Herrmann zu, aber in dem Fall ist man der Aufgabe sehr wohl gewachsen; man will sie einfach nicht lösen. Warum? – Weil man genau die linksextremistische Klientel des Bezirks schützt, und das müssen wir anprangern.

Die Rigaer Straße 94 ist nur eins von vielen kleinen Symptomen. Die Grünen machen das relativ geschickt in ihrer PR. Sie haben ein gutes Marketing nach außen. Sie stehen für den Wähler da als die Ökopartei, die Klimaschutzpartei, die Umweltpartei, die Veggiepartei – also ihr Image ist wirklich gut. Das kommt auch bei vielen Leuten im bürgerlichen Lager an. Aber ich wünsche mir, dass gerade die bürgerlichen Wähler, die noch die Grünen wählen, hinschauen, was passiert, wenn Grüne Verantwortung tragen. Das können Sie subtil machen; das sehen

(Frank Zimmermann)

wir an dem rot-rot-grünen Senat. Wie regiert er? – Er regiert subtil mit Gesetzen, die – Zitat vom Kollegen Lux – eine Zumutung darstellen, wie er im Innenausschuss gesagt hat. Das sind dann Gesetze, die so harmlos klingen:

Landesantidiskriminierungsgesetz – Diskriminierung ist etwas ganz Schlimmes; wir tun etwas dagegen! – Dass es ein polizeifeindliches Gesetz ist, liest man zwischen den Zeilen. Das versteht auch jeder, der Ahnung von innerer Sicherheit hat, aber das verschleiern Sie so ein bisschen.

Dann heißt es: Wir machen ein Gesetz eines Polizei- und Bürgerbeauftragten. – Klingt auch gut. Dass das ein Bürokratiemonster ist, erkennt man übrigens auch erst im zweiten Gang. Und wenn es dann heißt, Rot-Rot-Grün macht viel für die innere Sicherheit, dann erinnere ich an die Anhörung, die wir am Montag im Innenausschuss hatten. Ich erinnere auch an alle anzuhörenden Sachverständigen, die Ahnung hatten: Ich rede von Hochschullehrern an der HWR, gewesenen Polizeiführern, gestandenen Polizisten und Leuten, die Ahnung haben, die alle Ihr Gesetz zerpflückt haben. – Herr Kollege Lux! Liebe Kollegen von den Grünen! Sie sind ein Sicherheitsrisiko!

Das, was ich gerade angesprochen habe, ist nur das Subtile, das, was man nach außen versucht, rhetorisch positiv darzustellen. Was wir in Friedrichshain-Kreuzberg erleben, das ist das Direkte. Hier sehen wir nämlich, dass bewusst rechtswidrig gehandelt wird. Diese Stahlschutztür – ich weiß nicht, wer von Ihnen diverse Polizeivideos von der Einsatzhundertschaft, der 24. oder der 13., gesehen hat – ist nicht nur ein gravierender Brandschutzverstoß, sondern dient auch dazu, Tätern Zuflucht zu bieten. Der Umstand – da hat Herr Dregger vollkommen recht; da widerspreche ich Ihnen, Herr Zimmermann –, dass wenn eine Einsatzhundertschaft in die Rigaer Straße gerufen und mit Pflastersteinen beworfen wird, die Täter flüchten, eine Nacheile nicht möglich ist auf dem ersten Blicke, weil der Polizeiführer nicht in der Lage ist, sofort handeln zu können, weil es einen Führungsvorbehalt gibt:

Man muss einen Polizeiführer des höheren Dienstes kontaktieren, der die Nacheile genehmigt. – Das ist aktualisierte Weisungslage der Polizeipräsidentin. Es ist ein Skandal – das sage ich ganz deutlich.

Im Übrigen – das hat schon ein bisschen was von Satire: Frau Herrmann, Bezirksbürgermeisterin, Leiterin des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, eines Bezirks, den ich übrigens mittlerweile Failed District nenne, lässt diesen Bezirk in einem Ruf dastehen: Görlitzer Park, Drogendealer. In jedem anderen Bundesland werden Drogendealer strafrechtlich verfolgt. Was macht Frau

Herrmann? – Sie lässt Fußballturniere für Drogendealer stattfinden – genau das Gegenteil. Sie schickt Parkläufer los und lässt Drogenverkaufszonen einrichten. Und was passiert dann, nachdem sie sieben Jahre komplett versagt hat?

Dann kommt der Ruf von Monika Herrmann nach mehr Polizei. Das ist ein Treppenwitz, und nichts anderes.

Aktuell erkennen auch Sie von der SPD, dass hier Rechtsverstöße vorliegen. Wenn Beamte der Bauaufsicht remonstrieren und sagen: Hier wird seitens der politischen Führung widerrechtlich gehandelt! –, dann ist der Senator in der Pflicht und muss handeln, dann muss die Bezirksaufsicht kommen. – Ich wünsche mir ja, dass Sie recht haben, Herr Kollege Zimmermann, dass der Senat handelt! – Eins sage ich ganz deutlich: Ein Mensch wie Herr Schmidt hätte 2016 niemals Stadtrat werden dürfen, und er darf es definitiv nicht weiter bleiben. – Ich danke Ihnen!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine hochverehrten Kolleginnen und Kollegen! – Herr Dr. Efler! Ich glaube, Sie haben sich gerade vertan, indem Sie sagten, auf Landesebene hätte man nur eine Stimme für eine Partei. – Das ist falsch. Auf Landesebene kann man den Wahlkreiskandidaten wählen und natürlich die Landesliste respektive Bezirksliste der Partei und auf kommunaler Ebene nur die Partei. Das zur Richtigstellung.

Herr Dr. Efler! Sie haben uns gerade vorgeworfen, wir würden die politische Teilhabe von Menschen unter 18 Jahren nicht wahrhaben beziehungsweise sogar verhindern wollen. Das ist schlichtweg falsch. Mein Kollege Bronson hat es vorhin angesprochen: Worum es uns geht, ist der Grundgedanke einer Deputation und die recht gängige Praxis, die das Ganze ein Stück weit ad absurdum führt. Es ist so – wir hatten ja heute auch die Feierstunde zu 100 Jahre Groß-Berlin –, dass sich die Gründerväter im Rahmen einer Bezirksverwaltungsreform Gedanken gemacht haben: Wie kann man politische Teilhabe außerhalb der Politik durch sachkundige Bürger verbessern und möglich machen? – Der Grundgedanke war, dass man in den jeweiligen Fachausschüssen sachkundige Bürger einsetzt, die Erfahrung haben in Wirtschaftsbereichen, die Erfahrung haben in Verkehrsbereichen, die Erfahrung haben in Verwaltungsbereichen.

Erfahrung bedingt in der Regel auch ein Stück weit Lebenserfahrung. Es kann durchaus sein, dass ein junger Mensch im Rahmen einer Mitgliedschaft im Sportverein oder anderer Jugendaktivitäten bereits im Jugendhilfeausschuss seine Expertise zum Tragen bringen kann – außer Frage. Aber für verschiedene Bereiche, in denen man eine Berufsausbildung und Berufserfahrung haben muss, in denen man in Wirtschaftsfragen kompetent sein muss, in denen man in Verkehrsfragen kompetent sein muss, wird ein 16-Jähriger, der noch nicht Auto fahren kann, das nicht bringen können – als Beispiel.

Als Beispiel. Darüber müssen Sie mal nachdenken.

[Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) und Dr. Dieter Neuendorf (AfD) – Katrin Seidel (LINKE): Ich kann auch nicht Auto fahren! – Zuruf von der LINKEN: Was reden Sie da?]

Sie sehen ja auch die gängige Praxis. Wie ist denn die gängige Praxis? Reden wir wirklich noch von sachkundigen Bürgern innerhalb der Bezirksverordnetenversammlung? – Ich war doch selber lange Jahre Bürgerdeputierter. Die gängige Praxis sieht wie folgt aus: Wir nehmen

(Dr. Michael Efler)

Nachrücker von der BVV-Liste, machen sie zu Bürgerdeputierten – übrigens in allen Parteien –, damit sie parlamentarische Erfahrungen sammeln, um sie dementsprechend mit einem gewissen Rüstzeug dann in die parlamentarische Arbeit zu bekommen. Das ist ein Fehler. Der Grundgedanke der Deputation war, Fachkenntnis und Expertise mit in die kommunalen Parlamente zu bringen.

Das ist der Grundgedanke, den wir aufrechterhalten sollten, und deswegen ist Ihr Ansatz grundfalsch und ein Fehler. – Ich danke Ihnen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Das ist ein wichtiges Thema, das wir heute besprechen.

Herr Kohlmeier! Es ist mitunter unerträglich, dass Sie aus fast jedem Sachantrag, egal mit welchem Sachbezug, eine ideologische, eine missbilligende, eine aus dem Zusammenhang gezogene und eine beleidigende Rede machen, ohne überhaupt auf den Antrag einzugehen.

Herr Kohlmeier! Das ist kein guter parlamentarischer Stil, das sage ich Ihnen ganz deutlich.

Herr Kohlmeier! Ich weiß gar nicht, ob Sie Kinder haben.

Ich sage Ihnen jetzt was: Ich habe drei Kinder aus erster Ehe. Die sind acht, zehn und 20 Jahre alt. Ich habe glücklicherweise eine Exfrau, mit der ich im Rahmen der Partnerschaft und der Trennung reden konnte, was, glauben Sie mir, unglaublich schwer war. Wir haben es in dieser Phase gar nicht geschafft, eine Regelung zu finden. Das sage ich jetzt mal ganz persönlich, weil ich nämlich nicht rede wie ein Blinder von der Farbe, sondern weiß, was es bedeutet, Sorgerechtsverfahren zu führen und das Beste für die Kinder rauszukriegen, in dem Augenblick, wo man gemeinsam Verantwortung trägt. Ich glaube, das sind Dinge, von denen Sie gar keine Ahnung haben. Sie reden hier ideologisch und diskreditierend.

Gerade in Trennungssituationen gilt es, dass man die Paarebene von der Elternebene trennt. Das gelingt nicht jedem. Ich habe es erlebt, dass ich mit Verbänden gesprochen habe, die mir erzählt haben, die Väter müssen unter Polizeischutz die Kinder abholen. Das sind traumatische Erlebnisse für Kinder.

Herr Kohlmeier! Wenn wir einen solchen Antrag einbringen, der helfen kann, Kindeswohl zu schützen, zu erhalten und zu bewahren, dann bitte ich um ein Mindestmaß von parlamentarischen Gepflogenheiten und nicht um plumpe Beleidigungen und Reden wie von einem Blinden, der von der Farbe redet.

Das ist der falsche Weg, Herr Kohlmeier, und dafür sollten Sie sich eigentlich schämen. Das sage ich ganz deutlich.

Vielen Dank Herr Präsident! – Vielen Dank Herr Kollege für das Zulassen der Zwischenfrage! Sie haben übrigens gerade vollkommen richtig noch einmal ausgeführt, dass die griechische Regierung bis zum heutigen Zeitpunkt gar nicht um Hilfe gebeten hat. Darüber hinaus möchte ich Sie fragen: Halten Sie es nicht auch für ein fatales Signal, wenn es unter diesen sogenannten Flüchtlingen Straftäter gibt, die mithilfe von Brandstiftung unter dem Strich auch noch belohnt würden, wenn sie dadurch eine sichere Ausreise nach Deutschland genehmigt, erpresst und erzwungen hätten, und der Innensenator dafür auch noch wirbt?

Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kollege! – Übrigens haben Sie durch das Zulassen der Zwischenfrage ein bisschen an Redezeit gewonnen.

Stimmen Sie mir nicht zu, dass, wie ich vorhin schon bei der Frage an den Kollegen Dregger erwähnt habe, erstens die griechische Regierung gar nicht um weitere Hilfe gebeten hat? – Zweitens: Wäre es nicht auch aus Ihrer Sicht vernünftiger und notwendiger, wenn wir schon aus humanitären Gründen Hilfe leisten wollen, das vor Ort zu machen, wo es eventuell unmittelbar einen größeren Mehrwert hätte, anstatt immer wieder Signale auszusenden: Kommt zu uns! – Wir wissen doch alle, dass die Masse der Leute ausschließlich nach Deutschland will. Sie wollen nicht nach Osteuropa, sie wollen auch nicht nach Spanien oder Italien. Sie wollen ausschließlich nach Deutschland, und wenn wir mit Alleingängen ohne Hilfeersuchen anderer Regierungen ein Exekutivorgan in andere Länder stellen – –

Gut! – Ganz kurz zusammengefasst:

Ist nicht Hilfe vor Ort zweckmäßiger als hier?

Wann reden Sie zum Thema? –

Zuruf: Unglaublich!]

Die Bilder gingen um die Welt. Die Bilder von Krawallmachern mit Fahnen des Deutschen Reiches, Verächter

(Raed Saleh)

der Demokratie vor dem Bundestag, und sie machten Radau. Das waren sehr hässliche Bilder.

Es gab aber auch ein zweites Bild, ein mutmachendes Bild. Das Bild von drei Polizisten, die vor der heranstürmenden Meute keinen Deut zurückwichen,

die fest entschlossen unser Parlament verteidigten und die grölende Menge zurückwiesen.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Georg Pazderski (AfD): So aggressiv war der Mob, dass drei Polizisten ihn halten konnten!]

Nur mal als Anmerkung für diejenigen, die das nicht gehört haben: Gerade wurde am rechten Rand gesagt: „Eine Inszenierung vom Verfassungsschutz“ –, das haben die gerade reingerufen! Pfui!

Schämen sollten Sie sich für diese Ansage! Sie sollten sich schämen! Sie haben sie wohl nicht mehr alle in Ihrer kranken Birne! – Das war beileibe keine leichte Aufgabe: Auf den Bildern sehen wir, dass die Polizisten extrem angespannt waren, dass sie nicht wissen, was in den kommenden Sekunden und Minuten passieren wird, aber sie weichen nicht. Dieses Bild hat mich berührt.

Diese drei Polizisten tragen mehr Stolz und Liebe zu unserem Heimatland Deutschland als Ihre gesamte AfDFraktion zusammen, jawohl!

Zeitgleich waren viele andere Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern da und haben geholfen.

Ich sage ausdrücklich im Namen des gesamten Hauses – mit Ausnahme dieser rechten Trümmertruppe: Wir bedanken uns bei der Polizei. Wir verneigen uns vor der Polizei. – Vielen Dank für eure Unterstützung an diesem Wochenende! Vielen, vielen Dank!

[Beifall bei der SPD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Georg Pazderski (AfD): Bei denen haben Sie sich mit Ihrem Antidiskriminierungsgesetz bedankt? – Zuruf von der SPD]

Anfang August, als es die erste dieser unsäglichen Demonstrationen in Berlin gab, habe ich mich mit den „Omas gegen Rechts“ hingestellt, um für die Demokratie einzutreten.

Sie passen auf die Gegenseite, Herr Pazderski! – Die Omas gegen Rechts haben geschrien: Ihr marschiert mit Rechten und Rassisten! Ihr marschiert mit Nazis und Rassisten!

Aus der Menge hat dann jemand gerufen: Ja wo denn? Ich sehe keine! – Dann erwiderte die Frau: Dann dreh dich um! Hast du Tomaten auf den Augen? – Hinter ihm lief einer mit der Reichsfahne und dahinter lief ein Zweiter, der erkennbar von einer Kameradschaft kam. Wer wollte, der konnte schon vor Wochen erkennen, dass diese Demonstrationen herzlich wenig mit unseren Grundwerten zu tun haben.

Nach diesem Samstag ist klar, dass ein erheblicher Teil dieser Demonstranten gegen unsere Grundwerte steht. Genau das hat der Innensenator erkannt.

Wer weiterhin zu solchen Demos von Nazis und Hetzern geht, –

der kann nicht mehr sagen: Ich habe von all dem nichts gewusst, – der kann das nicht mehr sagen. Ja, es gibt Grenzen des Anstands.

Wer heute seine Meinung, seine Wut auf die Regierung, warum auch immer auf die Straße bringen will, der soll das tun, aber nicht zusammen mit Nazis.

Demonstrieren zu können, gehört zu den ganz zentralen Werten einer Demokratie.

[Georg Pazderski (AfD): Fragen Sie mal Ihren Innensenator, was der dazu sagt! – Gunnar Lindemann (AfD): Der Innensenator sieht das aber anders! – Anne Helm (LINKE): Sie sind nicht bei Pegida!]

Wir sehen gerade in Weißrussland, dass das eben nicht – –

(Raed Saleh)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Friederici! Stimmen Sie mir zu, dass es schwerfällt, zu glauben, dass Herr Moritz seinen eigenen Antrag gelesen hat, da er sich während 95 Prozent seiner Redezeit quasi überhaupt nicht mit diesem Antrag befasst hat?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Buchholz! Sie sprachen gerade von „Zufußgehenden“. Ich habe jetzt gerade einmal auf der Webseite des Duden nachgeschlagen. Der Duden kennt das nicht. Meinen Sie „Fußgänger“?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt! Sie haben gerade das gesamte Volumen, das in der Tat noch nicht im Haushalt steht, angesprochen: 3 Milliarden Euro! Sie wissen sicherlich auch, dass der Einzelplan 06 – das ist der gesamte Bedarf für

unsere Justiz – das Volumen von 1 Milliarde Euro hat. Das heißt, die Prioritätensetzung der rot-rot-grünen Koalition sieht vor, dass im Vergleich zum Jahresetat der Justizverwaltung nur für die Anschaffung von E-Bussen das Dreifache ausgegeben wird. Sehen Sie darin eine richtige Prioritätensetzung, gerade wenn es um Themen der inneren Sicherheit geht, die, wie Kollege Friederici gesagt hat, für 2021 eine Rolle spielen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Sehr geehrter Herr Zimmermann! Ich hätte heute Morgen nicht gedacht, dass der erste Einlass meiner Rede ein Dank an Sie darstellt. Wissen Sie warum?

Das glaube ich. Wir arbeiten im Innenausschuss sehr konstruktiv zusammen.

(Frank Zimmermann)

Herr Zimmermann! Sie haben versucht, eine sachliche Debatte herbeizuführen. Das ist gut und richtig. Sie haben auch ganz ausdrücklich betont, dass es nach Ihrer Bewertung keine rechtsextremen Netzwerkstrukturen in der Berliner Polizei gibt. Das ist auch meine feste Überzeugung. Um Vertrauen in die Sicherheitsbehörden herzustellen, sind das die richtigen Worte. Lieber Herr Zimmermann, herzlichen Dank dafür! – Wie gesagt, in der Berliner Polizei gibt es keine rechtsextremen Netzwerke. Das ist meine feste Überzeugung.

Ich bin übrigens auch dankbar dafür, dass Sie den Verfassungsschutz angesprochen haben, denn dieser stellt eine wichtige Säule in der Extremismusbekämpfung dar. Sie haben angesprochen, dass Sie als Koalition den Verfassungsschutz stärken wollen, auch personell. Erlauben Sie mir aber die Frage, ob das denn auch eine Mehrheitsmeinung innerhalb der Koalition ist oder ob es da nicht vielleicht eine Fraktion gibt, die sich nicht so ganz verfassungstreu äußert, was diese Thematik anbelangt.

Ja, genau das war Ihre Anmerkung in den Haushaltsberatungen. Das wollen wir nicht vergessen.

Extremismus zu bekämpfen, ist eine wichtige und hoheitliche Aufgabe, und jeder Form von politischem Extremismus ist ganz klar eine Absage zu erteilen,

sei es von Rechtsextremisten, Linksextremisten oder von Islamisten und anderen radikalen Gruppen.

Frau Helm! Sie sprachen von 137 rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Neukölln: Brandanschläge, Bedrohungen, Morddrohungen. Glauben Sie mir – da spreche ich ganz persönlich zu Ihnen –, keiner kann das besser nachvollziehen als ich.

Wir hatten den Fall des linken Kommunalpolitikers, dessen Fahrzeug angezündet wurde. Dazu bestand auch noch die Gefahrenlage, dass das Feuer auf sein Haus übergreift. Diese Brandanschläge, persönlichen Diffamierungen, Beleidigungen und Ähnliches haben zu Recht hohe Wellen geschlagen, und die Polizei hat auch reagiert: mit der Besonderen Aufbauorganisation Fokus. Ich bin kein Freund einer Aufrechnung von Straftaten, aber ich hätte mir gewünscht, dass wir im Rahmen der Extremismusbekämpfung oder zumindest im Anprangern dessen im Verhältnis vielleicht eine ähnliche Empörung in der Berliner Stadtgesellschaft vernommen hätten, als das Fahrzeug von Beatrix von Storch abgebrannt wurde,

als das Fahrzeug von Nicolaus Fest in Brand gesteckt wurde, als das Fahrzeug von Frank-Christian Hansel in Brand gesteckt wurde, als das Fahrzeug von Ronald Gläser in Brand gesteckt wurde, als bei mir die Reifen zerstochen wurden, als mittlerweile 32 links motivierte Straftaten allein gegen meine Person verübt wurden. Kollege Luthe und ich haben einmal zusammengerechnet, dass sich allein gegen uns beide im Zeitraum ab 2016, wenn man die Beleidigungen und Ähnliches mit dazuzählt, rund 150 Straftaten – linksextremistisch motiviert – gerichtet haben.

Jede Straftat ist eine Straftat zu viel. Das sage ich auch im allgemeinen Spektrum.

Wir dürfen aber nicht mit zweierlei Maß messen. Es ist dem Geschädigten, dem Opfer, egal, wer ihm den Brandsatz unter das Auto gelegt hat, wer ihm eine Morddrohung hat zukommen lassen. Es geht darum, dies wirklich geschlossen zu bekämpfen und nicht in einer einseitigen Art und Weise, und es geht hier auch um ein hohes Maß an Sachlichkeit. – Es geht hier auch um eine hohe Gefahr, werte Kollegen von der Linken und den Grünen! Die Gefahr, die ich sehe, ist, dass Sie mit Vorverurteilungen, mit Verdachtsmomenten, es gebe Netzwerke, extremistische Strukturen in der Berliner Polizei, eigentlich erst das machen, was wir alle nicht wollen, nämlich Vertrauen in die Polizei zerstören.

Das machen Sie nämlich in dem Augenblick, in dem Einzelfälle aus einem Chatprotokoll hochstilisiert werden, nach dem Motto, es gäbe ganze Bereiche von Polizeibeamten und den Verdachtsmoment, es würden Ermittlungsergebnisse unter den Tisch fallen gelassen, es würden Straftäter geschützt werden. Das ist der falsche Weg. Sie spalten damit, Sie bringen damit kein Vertrauen in den Rechtsstaat, Sie bringen Unsicherheit in die Berliner Polizei, Sie bringen wie kürzlich jetzt auch Unsicherheit in die Berliner Staatsanwaltschaft. Das Thema hat der Kollege Zimmermann angesprochen, der Kollege Dregger auch. Es kann doch nicht sein, dass ein Verdächtiger mutmaßt, der Staatsanwalt gehöre einem beliebigen politischen Lager an, und daraufhin die Generalstaatsanwältin diese beiden Staatsanwälte für befangen erklärt und abzieht. Das kann nicht sein, das ist nicht der richtige Weg, meine Damen und Herren!

Das führt auch zu Verunsicherung. Es führt ebenfalls zu Verunsicherung, wenn Sie im Rahmen der Gesetzgebung dann solche Dinge wie das LADG beschließen. Und Herr Kollege Zimmermann! Genau das gehört mit zu dem

Thema. Wir müssen die Polizei stärken, wir müssen den Verfassungsschutz stärken, wir müssen die Staatsanwaltschaften stärken in ihrem Arbeiten und übrigens auch in ihren rechtlichen Rahmenbedingungen. Wir werden nachher noch über die Novellierung des Polizeigesetzes hier sprechen. Das machen Sie nicht. Sie schüren Misstrauen, Sie schüren Unsicherheit in der Berliner Polizei und das Ganze durch Ihr Regierungshandeln. Das gehört auch mit zur Wahrheit, meine Damen und Herren!

Etwas liegt mir auch noch am Herzen, und da sind auch die Medienvertreter mit im Boot. Wenn es eine gewisse Art und Weise von Polizeifeindlichkeit im Mainstream gibt, ist es dann ratsam, ist es auch aus Ihrer Sicht, hochverehrte Medienvertreter, ein gutes Signal, dass dann solche Satirevideos auftauchen, die die Polizei total diskreditieren? Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade vom öffentlichen Rundfunk! Sie haben dort eine Mitverantwortung: Nehmen Sie diese ernst!

Auch in der Bevölkerung rumort es im Rahmen der Berichterstattung. Wenn ich mir rein die Fakten und Zahlen einmal ansehe – wir wollen eine sachliche Ebene haben: Vorgestern haben wir, leider Gottes, einen schlimmen Terroranschlag in Berlin gehabt und in der Berichterstattung kam als Allererstes: ein psychisch verwirrter Einzeltäter, – das hören wir immer. Ich habe noch nie von einem psychisch verwirrten Einzeltäter der rechtsextremen Szene gehört. Dort ist immer die gesamte Gefahr, die dann dementsprechend hochkommt.

Es gibt gewisse Reflexe, die sind einfach da, und die kann man auch nicht wegreden.

Jetzt schauen wir nur uns die Gefährderlagesituation in Berlin an: Wir haben rechtsextremistische Gefährder im unteren einstelligen Bereich – eins bis drei. Wir haben extremistische Gefährder im Linksextremismus im hohen zweistelligen Bereich und im Rahmen des Islamismus im dreistelligen Bereich. Wenn man jetzt die Sicherheitsbehörden im Stärke- und Kräfteansatz dementsprechend einmal im Einsatz betrachtet, dann muss man feststellen: Ja, wir haben rechtsextremistische Straftaten, aber die Gefahr geht nicht allein vom Rechtsextremismus aus – der muss mit aller Konsequenz bekämpft werden, da haben Sie uns an Ihrer Seite –

[Lachen bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Ja, genau! Es ist unfassbar!]

die Gefahrenmomente in dieser Stadt gehen ganz massiv vom Linksextremismus und vom islamistischen Terro

rismus aus, wie wir vorgestern gesehen haben. Auch das gehört mit zur Wahrheit.

Daher mein Appel: Wie gesagt, wir arbeiten gerne konstruktiv – das wissen Sie, Herr Kollege Zimmermann – seit Jahren im Innenausschuss zusammen. Sie wissen uns in der Extremismusbekämpfung an der Seite. Ich wünsche mir weiterhin eine sachliche Debatte und keine emotional aufgeblasene.

Meine sehr verehrten Kollegen von Links und Grün! Machen Sie nicht so weiter, dass Sie Unsicherheit in der Berliner Polizeibehörde schüren, machen Sie nicht so weiter, dass Sie Unsicherheit in den Staatsanwaltschaften schüren, machen Sie nicht so weiter, dass Sie Unsicherheit im Berliner Verfassungsschutz schüren, stärken Sie mit uns die Sicherheitsbehörden, das sind Sie uns schuldig. – Ich danke Ihnen!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Polizeivollzugsbeamte! Liebe Angestellte im gesamten Bereich der Berliner Polizei! – Vorab: Herr Zimmermann! Es wird Sie wundern: Ich muss Sie schon wieder loben. Sie haben nämlich gesagt, ein Gesetzentwurf kommt nach der Sommerpause, was das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz angeht.

Sie haben das angekündigt, nachdem die AfD und die CDU in den Jahren 2017 und 2018 umfangreiche Gesetzesänderungsanträge vorgelegt haben, das Ganze im Rahmen der Beratungen im Jahr 2018, vor knapp zwei Jahren. Ich kann Sie dennoch loben. Sie sind ein Politiker, der Wort hält. Gut war es in dem Fall, dass Sie das Jahr nicht genannt haben. Sie haben es nach der Sommerpause vorgelegt. Herzlichen Glückwunsch!

Wieder ein Gesetz, das eine grüne Handschrift trägt! Ich wünsche mir, dass möglichst viele Polizistinnen und Polizisten im Land Berlin die Begründungsrede des Kollegen Lux gehört haben. Nicht nur, dass man mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz die Polizei in ihren Fähigkeiten beschneidet, nicht nur, dass wir im Rahmen eines Bürger- und Polizeibeauftragten Schwierigkeiten und bürokratische Hürden schaffen – nein, jetzt wird auch noch ins Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz eingegriffen, in einer Art und Weise, zu der ich sagen muss: Ja, Herr Lux, Sie haben in der Innenausschussberatung zum Bürgerbeauftragten gesagt, die rot-rot-grüne Koalition könne und müsse jetzt auch Gesetze vorlegen, die Zumutungen beinhalten. Das machen Sie reichlich, aber Sie machen nichts, was der inneren Sicherheit dieser Stadt hilfreich wäre. Nein, Sie machen genau das Gegen

teil. – Das werde ich Ihnen auch aufzeigen, meine Damen und Herren.

Das Bundesland Berlin, unsere Hauptstadt, hat neben dem Bundesland Bremen bis heute das schwächste Polizeigesetz in ganz Deutschland. Diverse Maßnahmen sind zwingend notwendig, und wir haben sie eingebracht und begründet. Nehmen wir das Beispiel Schleierfahndung, das der Herr Kollege Zimmermann gerade als abwegig abgetan hat – es sei nicht notwendig! – Herr Kollege Zimmermann! Neben Bremen und Nordrhein-Westfalen ist Berlin auch die Hauptstadt der organisierten Kriminalität. Eine anlasslose Kontrolle von Personen hat nicht nur etwas mit überschreitendem Grenzverkehr zu tun. Nein, dies ist auch ein gezieltes Maßnahmenkonstrukt, um organisierter Kriminalität präventiv Herr zu werden.

Wenn ich mir überlege, wie die Argumentation der Zwischenintervention von Herrn Lux war: Bei Begehung einer Straftat kommt ja dann die Strafprozessordnung zum Tragen. – Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz – neben dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang – dient der Verhinderung von Straftaten. Das ist unsere Aufgabe und nicht nur später die Strafverfolgung. Hier müssen wir den Hebel ansetzen.

Welche Dinge wären notwendig gewesen – zwingend notwendig, gerade in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland? Natürlich brauchen wir eine Videoüberwachung, die Kennzeichnung von kriminalitätsbelasteten Orten, eine Regelung des finalen Rettungsschusses und natürlich auch die Fußfessel. Das alles sind Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten. – Und was machen Sie? Sie sprechen von Stärkung von Bürgerrechten. Das ist ja in Ordnung. Sie schaffen aber keine Sicherheit mehr. Der Senator sagte bei der Vorstellung des Entwurfs: Ich hätte mir mehr gewünscht, es wäre mehr drin gewesen. – Das ist wirklich ein Armutszeugnis, wenn nicht einmal der Senator mit seinem eigenen Gesetzentwurf zufrieden ist. Vielleicht hat sich das bis heute geändert. Mal schauen, was er gleich aussagen wird.

Abschließend hat der Kollege Lux gesagt: Rot-Rot-Grün liefert mehr im Rahmen der inneren Sicherheit als je eine Koalition zuvor. – Da gebe ich Ihnen recht. Sie liefern mehr, aber Sie liefern nichts Gutes. Ich hoffe auf den gesunden Menschenverstand und dass wir das, was hierin steht, ein Stück weit wieder zur Normalität bringen, und ich hoffe auf eine vernünftige Beratung im Innenausschuss. – Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Schatz! Wenn dieses Gesetz doch nur all diese positiven Merkmale in sich bergen würde! Versuchen Sie mir doch einmal zu erklären, warum die Deutsche Polizeigewerkschaft, der Bund der Kriminalbeamten, der Verein Unabhängige in der Polizei und zuletzt auch die GdP, der Hauptpersonalrat und der Gesamtpersonalrat der Polizei, alle Interessenvertreter der Berliner Polizei, gegen dieses Gesetz sind! Alle.

Sie nehmen diese Sorgen auch gar nicht ernst, das kann ich Ihnen beweisen: Sie haben von Ihren fünf Minuten gerade drei Minuten dafür vergeben, über ein Sexualstrafrecht aus dem Jahr 1994 zu sprechen, Gender-Pay-Gap, dem Kollegen Dregger Rassismus vorzuwerfen, weil er von einem schwarzafrikanischen Drogendealer gesprochen hat – auch interessant.

Sie reden von einer Kitabroschüre, und Sie behaupten, jede Form der Kritik, die man hier äußert, sei Unsinn. Herr Schatz! Es ist kein Unsinn, es ist zwingend notwendig, dass wir diese Kritik äußern, und es wäre noch notwendiger, dass wir dieses Gesetz in die Mülltonne werfen, denn nur da gehört es hin.

Sie sprechen mantraartig von einer bundesrechtlichen Lücke, die geschlossen werden muss. Auch das ist vollkommener Blödsinn. Die Notwendigkeit besteht nicht. Der haben Sie übrigens gerade auch widersprochen, gemäß der Anhörung 25 Verdachtsfälle, drei bestätigt in Form eines eventuellen Rassismusverdachts. – Kein anderes Bundesland außer Berlin will solch ein Gesetz verabschieden. Wenn kein anderes Bundesland das will und der Bundesinnenminister es ablehnt, alle Polizisten sagen: „Wir wollen das nicht“, andere Länderpolizeien sagen: „Wenn das Gesetz kommt, schicken wir keine Beamte mehr nach Berlin“ – in eine Stadt mit 4 000 Demonstrationen pro Jahr –, dann ist das definitiv eine notwendige Kritik.

Sie zeigt auf, dass Ihr Gesetz von Polizeihass durchsetzt ist. Und warum ist das so? – Noch in der letzten Legis

(Carsten Schatz)

laturperiode hat Ihr Justizsenator ganz offen gezeigt, wo er steht. Der Tweet ist bei Twitter immer noch sichtbar. Er beklagte sich als Abgeordneter dieses Hauses, dass wir eine Besuchergruppe uniformierter Polizeischüler hier hatten. Das ist Ihre Haltung? Das ist Polizeifeindlichkeit, und Ihr Gesetz gehört auf den Müll.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator! Sie haben auch die Beerdigung von Nidal R. angesprochen: über 2 000 Menschen, jetzt wieder eine Beerdigung. Unabhängig davon, dass Menschen trauern dürfen – wie bewerten Sie es vor dem Hintergrund von bestehenden Integrationsbemühungen, dass einzelne Familien bei Beerdigungen und anderen Dingen so massive hohe Polizeiaufkommen zu verantworten haben? Ist das für Sie ein klassisches Beispiel gelungener Integration?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Gäste! Wenn ein Senator in der ersten Lesung zu einem Gesetzentwurf spricht – das hatten wir bei diesem Gesetzentwurf –, dann scheint es der Koalition sehr wichtig zu sein, sehr ernst zu sein, und Sie hatten offensichtlich das gute Gefühl, einen guten Gesetzentwurf vorgelegt zu haben. Frau Schmidt! Ich sehe es nicht so kritisch wie mein Kollege von der CDU. Ich bin in der Tat auch in vielen

Punkten bei Ihnen. Wir dürfen allerdings nicht vergessen: War die Entscheidung des Änderungsantrags, diese Einmaligkeit zu manifestieren, wirklich die beste Entscheidung? – Ich kann sie nachvollziehen, es gibt gute Gründe dafür. Bedenken Sie aber, es gibt unterschiedliche Lebensmodelle auch bei Beamtinnen und Beamten! Oft wird der Beamtenberuf als solcher als privilegiert dargestellt bzw. von der Allgemeinheit als privilegiert angesehen. Man versucht, dort ein Missverhältnis oder eine Übervorteilung darzustellen oder zu sehen, aber dem ist mitnichten so. Wir haben nicht nur Beamte des höheren Dienstes – das habe ich schon vor 14 Tagen gesagt –, die ab A 13, A 14 einsteigen. Da ist die private Krankenversicherung natürlich das richtige Mittel. Es gibt aber auch Beamte des mittleren und immer noch des einfachen Dienstes. Ich habe einmal das Beispiel eines Justizhauptmeisters genannt, Besoldungsgruppe A 4, A 5, verheiratet, zwei Kinder, die Ehefrau ist nicht berufstätig. Da gibt es ein Riesenargument dafür, dass man diesem Menschen die Möglichkeit gibt, im Rahmen der Beihilfe auch in die gesetzliche Krankenversicherung zu gehen.

Kurzum, ich habe schon vor 14 Tagen dazu gesprochen. Meine Fraktion steht dem durchaus aufgeschlossen gegenüber, allerdings nicht vollumfänglich. Dementsprechend werden wir uns heute enthalten, wenngleich wir den Gesamtansatz als richtig empfinden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Buchner! Man muss überlegen, ob man Ihnen bei dem, was Sie gesagt haben, noch einmal eine Bühne gibt, denn das, was Sie gesagt haben, ist es nicht wert, dass man Ihnen eine Bühne gibt, und ich sage Ihnen auch ganz genau, warum, Herr Kollege.

Herr Buchner! Wir haben einen Antrag gestellt, in dem es um Vorfälle im Amateurfußball geht. Es geht um massive Gewalt, um Übergriffe gegen Schiedsrichter, die ehrenamtlich tätig sind. Das sind schlimme Dinge, die die Stadt bewegt haben. Und was machen Sie in dieser Rederunde? – Sie vollziehen eine geistige Transferleistung, die für einen gesunden Geist nicht nachvollziehbar ist, das sage ich ganz deutlich.

Sie bringen in einer unterirdischer Art und Weise, wie ich sie nicht ausdrücken kann, den Sport in Berlin mit einem Anschlag mit über zehn Toten in Verbindung und instrumentalisieren auf eine unerträglichen Art und Weise ein ganz schlimmes Tatgeschehen. Das ist unerhört, unfass

bar, das gehört sich nicht. Dafür sollten Sie sich schämen, Herr Kollege! Das sage ich ganz deutlich.

Sie haben zum Antrag gar nichts sagen können.

Das waren nur hohle Phrasen. Sie haben sich darauf beschränkt, beleidigende Attitüden von sich zu geben. Sie sprachen über uns, wir hätten Allmachtsfantasien, Sie sprachen von pubertierendem Gehabe, von Machogehabe, das wir nicht ablegen können. – Herr Buchner! Sachlichkeit kennen Sie nicht.

Wenn Sie dann alles – weil Sie keine sachliche Definition finden – in einem Atemzug mit Rassismus, Unterstellungen und Ähnlichem vorbringen, dann tun Sie mir wirklich leid. Ich bedauere, dass Sie jetzt noch einmal eine Redezeit erhalten, das musste aber noch gesagt werden. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Kohlmeier! – Als wir die Reihe der Gefängnisausbrüche hatten, haben Sie im Rechtsausschuss gesagt: So ein Gefängnisausbruch ist für einen Justizsenator der größte anzunehmende Unglücksfall. – Gerade haben Sie gesagt, dass dieses IT-Desaster am Kammergericht einer der größten anzunehmenden Unglücksfälle ist. Und Sie haben offen die Frage gestellt, was denn der Senator dafür könne. Ich könnte Sie dementsprechend gegenfragen: Wer trägt denn die Verantwortung für das Haus und die Justizverwaltung?

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Zimmermann! Ihre Rede war sehr durchschaubar. Sie sehen mich gerade ganz gelassen und entspannt, nicht mit Schaum vorm Mund.

Wissen Sie auch warum? – Es hilft nicht, Plattitüden mit teilweise Unwahrheiten immer wieder vorzutragen, sie aus dem Kontext zu ziehen.

Das haben wir Hunderte und Tausende Male gehört. Es hilft nicht, wenn Sie Beispiele von Mitgliedern nehmen, die wir längst aus der Partei ausgeschlossen haben, weil wir dort natürlich Konsequenzen durchgesetzt haben.

Es hilft nichts, wenn Sie immer wieder Halbwahrheiten wiederholen. Herr Kollege Zimmermann! Sie haben gerade allein das Schießbefehlbeispiel gebracht. Wissen Sie, dass eine ehemalige Kollegin, die noch nicht mal Bestandteil unserer Partei ist, nichts anderes gemacht hat, als das Unmittelbarer-Zwang-Gesetz der Bundespolizei im Grenzdienst zu zitieren. Wir sind beide im Un

tersuchungsausschuss und beide im Innenausschuss, und das ist genau ein Beispiel für die Halbwahrheiten, die Sie immer wieder bringen. Sie werden aber nicht richtig, nur weil Sie sie bringen.

Herr Zimmermann, ich kenne Sie jetzt seit drei Jahren, und ich schätze Sie als Innenpolitiker. Ich schätze Sie, und ich glaube, dass Sie einer der ganz wenigen sind, die in der Sozialdemokratischen Partei, in dieser Fraktion noch einen Hauch von Demokratieverständnis haben. Aber wissen Sie, was mich erschreckt? Sie haben das doch alles mitbekommen. Sie bekommen mit, dass gegen meine Kollegen, gegen meine Person gegen den Kollegen Luthe über 20 Angriffe auf die persönliche Freiheit eines Abgeordneten gezählt werden – ein Verstoß gegen § 6 Strafgesetzbuch, mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten zu ahnden. Ich habe eine Einstellungsquote bei der Berliner Staatsanwaltschaft von 100 Prozent. Ständig Graffitischmierereien, und das sind antidemokratische Züge. Wenn wir Gedenkveranstaltungen haben, von wem geht dann die Gefahr aus? Von wem geht dann die Gewalt aus? Geht die von AfD-Abgeordneten hier in diesem Hause aus? Geht die von unseren Mitgliedern aus?

Nein, geht sie nicht. Sie geht von Leuten aus, die Sie hier unterstützen, offen und verdeckt. Das ist die Wahrheit.

Herr Zimmermann, und das Schlimme ist: Sie wissen das ganz genau. Sie wissen auch um die Umtriebe, und ich erinnere mich an eine Rede im Nachgang zum 1. Mai. Da war ich auch draußen am Oranienplatz. Sie haben gesehen, dass Ihre Jugendorganisation und die Jugendorganisation der Linkspartei – Linksjugend Solid – im Schwarzen Block der Antifa mitmarschiert sind. Das ist Ihnen peinlich, das wollen Sie nicht hören, das wollen Sie nicht wissen, das verdrängen Sie, und deswegen kam so eine Rede hier zustande. Dafür sollten Sie sich schämen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Gäste! Herr Schrader, es ist falsch, was Sie sagen. Dieses Gesetz schafft kein Vertrauen, dieses Gesetz schafft Misstrauen, und ich werde Ihnen auch sagen, warum. Es schließt auch keine Lücke, genauso wenig, wie das Landesantidiskriminierungsgesetz eine Lücke schließt. In keinem der 16 Bundesländer gibt es so ein Gesetz, und wenn es das nicht gibt, gibt es dafür auch keine Notwendigkeit. Das gibt es übrigens auch nicht in Berlin. Dieser Gesetzentwurf, so wie er hier zusammengeschrieben wurde, ist definitiv nicht dazu da, eine Lücke zu schließen. Nein, er ist dazu da, um eventuell, wie Sie mal im Innenausschuss gesagt haben, Ihre polizeikritischen Kräfte und Freunde zu unterstützen, wobei ich diese als alles andere denn als

(Niklas Schrader)

Freunde bezeichnen würde. Warum, das erkläre ich Ihnen, meine Damen und Herren.

Als vor einiger Zeit der Kollege Lux den Gedanken eines Polizeibeauftragten aufgeworfen hat, war ich demgegenüber absolut aufgeschlossen. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wir haben ja immer noch die ganzen Dinge im Rahmen der Schießstätten-Affäre in der Bearbeitung, und in der Aufarbeitung der Schießstätten-Affäre habe ich mir die Frage gestellt, wie die Chronologie dieser gesamten Situation war. Es kann nicht sein, und es durfte eigentlich auch nicht sein – da gebe ich Ihnen Recht –, dass diejenigen innerhalb einer Behörde, die auf Missstände hinweisen, dann auch noch als Nestbeschmutzer gebrandmarkt werden und ewig kein Gehör finden. Da habe ich mir ähnlich wie Sie überlegt, welche Möglichkeiten man schaffen kann, um dieser Situation Herr zu werden. Sie wissen, ich war viele Jahre Soldat, und da gibt es so ein Instrument. Da gibt es den Wehrbeauftragten, eine parlamentarische Kontrolle. Dort können sich Angehörige der Streitkräfte, auch ehemalige, auch Reservisten und auch Externe, ohne Einhaltung des Dienstweges auch bei laufenden Disziplinarverfahren oder laufenden Rechtsverfahren an einen Wehrbeauftragten wenden, um dort eine Eingabe zu machen. Ich dachte, in dieser Art und Weise könnte man das etablieren. Dann wäre das gut.

Aber nach der Lektüre des vorliegenden Gesetzentwurfs habe ich feststellen müssen, dass hier wieder eine grüne Handschrift sehr dominant ist. Es ist ähnlich wie beim Landesantidiskriminierungsgesetz, wo de facto – ich will das noch mal kurz wiederholen: da hat übrigens auch die GdP eine Zustimmung erklärt, ist aber, nachdem man das verstanden hatte, auch massiv auf die Barrikaden gegangen – die Möglichkeit geschaffen wurde, dass zum Beispiel ein schwarzafrikanischer Drogendealer glaubhaft geltend machen kann, er fühle sich diskriminiert, und damit ein Verwaltungsgang ausgelöst wird. Ähnlich versuchen Sie es hier, wenn ich mir § 8 durchlese, wo es heißt, dass sich „Bürger und Bürgerinnen rechtswidrig oder unzweckmäßig“ behandelt fühlen. Wer legt denn fest, was „unzweckmäßig“ ist?

Gehen wir weiter, denn es sind ja noch viele andere schöne Dinge drin! Wir haben hier die Formulierung:

Beschwerden und Eingaben, deren Urheber nicht erkennbar sind, kann der oder die Berliner Polizeibeauftragte ohne sachliche Prüfung an die zuständige Stelle weiterleiten.

Ohne sachliche Prüfung! Was ist denn das für ein Gesetz? – Herr Zimmermann, Sie haben doch eingangs seitens Ihrer Fraktion dieses Gesetz gelobt. Ich darf Ihnen die Frage stellen: Haben Sie dieses Gesetz überhaupt gelesen? Wissen Sie, was für ein Monstrum Sie hier in der Summe konstruieren, wenn Sie die Grünen so weitermachen lassen? Antidiskriminierungsgesetz erschwert die Polizeiarbeit. Dieses Gesetz erschwert die Polizeiarbeit.

Es öffnet Tür und Tor für Missbrauch, für zukünftige Disziplinarverfahren. Ich verstehe die Sozialdemokraten nicht.

Ich verstehe, dass Sie im freien Fall sind. Ich verstehe auch, dass Sie Zugeständnisse machen, die Sie im tiefsten Inneren nicht machen würden. Aber Sie müssen ja die Koalition bis 2021 halten, und das ist der Würgegriff, den Sie jetzt aushalten. Ich finde es übrigens auch schade, dass der Innensenator nicht da ist. Der ist ja auch im Würgegriff der – links bis linksaußen – unter anderem polizeifeindlichen Kräfte in dieser Koalition gefangen. Wenn Sie noch einen Hauch von Sozialdemokratie im Leibe spüren, dann empfehle ich Ihnen eines: Treten Sie aus dieser Koalition von Polizeifeinden aus! Machen Sie Polizeiarbeit weiterhin noch halbwegs erträglich und ziehen Sie die richtige Konsequenz! – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Lux! Ich muss Ihnen vielleicht sogar dankbar sein für die kleine Beleidigungsphrase, die Sie mir an den Kopf geworfen haben. Es erinnert mich an den Redebeitrag zu unserer Priorität, wo Sie einigen Kollegen meiner Fraktion ein demokratisches Verständnis zugestanden haben. Ich sage Ihnen übrigens auch hier, und diese Möglichkeit geben Sie mir: In meiner Fraktion finden Sie ausschließlich Demokraten. Bei Ihnen bin ich mir da nicht ganz sicher, Herr Kollege.

Wenn Sie davon sprechen, die rot-rot-grüne Koalition setze im Rahmen der Innenpolitik ihren Koalitionsvertrag um, dann wird mir angst und bange,

weil Sie nämlich zeigen, wie Sie Ihren Koalitionsvertrag umsetzen, und das ist nicht zur Stärkung der inneren Sicherheit – ganz im Gegenteil. Sie versuchen immer, es ganz nett zu verpacken. Sie versuchen, es eloquent darzustellen. Ich bekomme das auch mit, wenn regelmäßig Besuchergruppen von der Polizeiakademie kommen – engagierte junge Männer und Frauen, die mitunter auch beklagen, was so alles falsch läuft unter der Administration eines rot-rot-grünen Innensenators.

Ich kann auch nachvollziehen, dass es Sie wurmt, wenn ich nach einem Redebeitrag Applaus bekomme und Sie kritische Fragen. Ich kann auch nachvollziehen, dass Sie schwer enttäuscht sind, wenn man Ihrer Partei ein gewisses gesundes Misstrauen entgegenbringt, weil Sie das selbst gar nicht empfinden. Das ist ja Ihre eigene Welt, Ihre Filterblase, da kommen Sie gar nicht heraus.

Dass Sie dann denken, wenn man schlicht und ergreifend den Menschen zuhört – Sie haben von wahrer Freundschaft gesprochen. Wir können uns gern einmal auf eine Tasse Kaffee treffen,

dann tauschen wir einmal aus: Wie viele Freundschaften mit Polizeikräften gibt es denn bei Ihnen im privaten Bereich, wie viele gibt es bei mir nach 20 Jahren Exekutive? Ich glaube, da gibt es einen kleinen Unterschied. – Wissen Sie, was uns unterscheidet?

Sie versuchen eine Fassade. Sie versuchen, grüne Politik möglichst polizeifreundlich darzustellen. Ich brauche keine Fassade.

Ich spreche mit den Menschen, die Menschen hören auf mich. Die Menschen verstehen übrigens auch, dass ich aus meinem Herzen spreche. Sie verstehen, dass ich das sage, was ich meine, dass ich keine Fassade aufbaue. – Herr Kollege! Wenn Sie das als Schleimen empfinden, dann ist das Ihre Meinung.

Für mich ist es Ehrlichkeit. – Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wenn ein Senator zu einem vorliegenden Gesetzentwurf in der ersten Lesung spricht, ist er in der Regel stolz auf sein Werk. Er möchte es in der ersten Lesung verteidigen, und dann muss man schauen, ob er wirklich stolz auf sein Werk sein kann.

Herr Kollege Goiny! Wir sollten in einem solchen Punkt, der die Beamtinnen und Beamten elementar betrifft und auch umtreibt, nicht in ein klassisches OppositionKoalition-Muster fallen. Man kann mit Zwang auch Kritikpunkte heraussuchen, wo gar keine Kritikpunkte sind; das haben Sie gemacht.

Liebe Frau Pieroth-Manelli! Sie sprachen von der grünen Bürgerversicherung. Tun Sie uns das bitte nicht an! Es gibt Dinge, die sind gut gemeint, aber mit Sicherheit nicht gut, und Ihr Vorschlag – Gott bewahre, dass so etwas jemals umgesetzt wird!