Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 45. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und darf Sie begrüßen, insbesondere unsere Gäste, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter.
Dem Kollegen Franz Kerker von der AfD-Fraktion darf ich zum heutigen Geburtstag gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch!
[Beifall bei der AfD, der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos), Jessica Bießmann (fraktionslos) und Antje Kapek (GRÜNE)]
Als Geschäftliches habe ich mitzuteilen: Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
wächst dem Senat über den Kopf. Teure Mieten, miese Bildung. Herr Müller, wann entlassen Sie die Mieten-Nieten und Bildungs-Bankrotteure?“
Eine einvernehmliche Verständigung der Fraktionen über das Thema der Aktuellen Stunde ist nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Berlin – Klimahauptstadt“ ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen sowie zwei fraktionslose Mitglieder des Hauses. Enthaltungen sehe ich keine. Ersteres war die Mehrheit. Damit werde ich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen, und zwar in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 31: Antrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 18/1949 – Maßnahmen zur Klimaanpassung ausweiten und verstärken! – Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Sodann verweise ich auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich darauf verstän
digt, die dort verzeichneten Vorgänge als Tagessordnungspunkte 5, 6, 21 bis 23 sowie 41 A, B und C in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die Tagesordnung einvernehmlich so beschlossen.
Ich darf Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen.
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Herr Kollege Kössler, Sie haben das Wort. – Bitte schön!
Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Rängen! Die Klimakrise ist da, aber wir schütten noch Öl ins Feuer.
Sie wissen es: Im Amazonas lodern über 70 000 Feuer und dezimieren die grüne Lunge des Planeten. Die sibirischen Permafrostböden tauen und bringen Methan und vergessene Krankheiten mit sich.
Das Eis im Norden schmilzt so schnell, dass sich Donald Trump zukünftig Golfplätze auf Grönland sichern will.
Das alles ist schlimm anzusehen. Es sind aber auch jene berüchtigten Kipppunkte, welche unser Klimasystem aus dem Gleichgewicht bringen und Kettenreaktionen in Gang setzen.
Die Klimakrise ist dann endgültig unumkehrbar. Zahlreiche Regionen der Erde werden nicht mehr bewohnbar sein. Sie werden zu heiß sein, zu trocken oder überflutet. Es gilt, was Greta Thunberg so eindrucksvoll gesagt hat:
„Our House is on Fire“. – Falls einige jetzt nur an AC/DC denken: Die Kids da draußen wissen, was abgeht.
Das Versprechen der Alten, die Klimakrise noch irgendwie hinzubekommen, ist ungefähr so vertrauenswürdig wie das, dass die Rente sicher ist. Einige checken das wohl erst, wenn ihr SUV irgendwo durch Lichtenberg treibt,
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD Zurufe von der AfD und der FDP]
Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2019 führten Naturkatastrophen weltweit zu Schäden in Höhe von 42 Milliarden Dollar, und in Deutschland waren es im letzten Jahr nur durch Stürme, Hagel und Starkregen 2,7 Milliarden Dollar Versicherungsschäden. Aber auch hier in Berlin wirkt der Klimawandel schrecklich.