Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich begrüße unsere Gäste, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter recht herzlich.
Die Fraktion der SPD hat in ihrer Sitzung am 19. März 2019 Vorstandswahlen durchgeführt. Stellvertretend für alle gewählten Vorstandsmitglieder möchte ich dem Kollegen Raed Saleh zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege!
Ebenfalls wiedergewählt wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer der Kollege Torsten Schneider. Ebenfalls herzlichen Glückwunsch!
Dann habe ich Geschäftliches mitzuteilen: Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
Lehrerverbeamtung, mehr Videoaufklärung und Polizeirechte nun Fahrverbote, Enteignungen und Mietenkrise. Statt zu regieren, fliegen bei R2G die Fetzen.“
Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat auf das Thema der AfD verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter Tagesordnungspunkt 1 aufrufen, und zwar in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 33 – das ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 18/1737 – „Berlins Zukunft nicht verspielen – Neubau statt Enteignung!“. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Sodann verweise ich auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge als Tagessordnungspunkte 4, 19 und 20 in der heutigen Sitzung zu
beraten. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Dann sind diese Ergänzungen der Tagesordnung einvernehmlich so beschlossen.
Auf die Ihnen vorliegende Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Auch die Konsensliste ist damit so angenommen.
Nun möchte ich Sie auf den Entwurf des Terminplans für die Plenarsitzungen im nächsten Jahr hinweisen, den Sie als Vorlage auf Ihren Tischen vorfinden und der im Ältestenrat erörtert wurde. Wer dieser Terminplanung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU und FDP und zwei fraktionslose Kollegen. Gegenstimmen? – Bei der AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Terminplan für das Jahr 2020 so beschlossen.
Ich darf Ihnen noch Entschuldigungen von Senatsmitgliedern mitteilen: Für die heutige Sitzung ist der Regierende Bürgermeister bis etwa 16.30 Uhr entschuldigt. Er nimmt an der Ministerpräsidentenkonferenz teil. Herr Senator Dr. Lederer ist heute ganztägig entschuldigt, da er am Eurocities Mayors Summit in Brüssel teilnimmt. Außerdem ist kurzfristig Frau Senatorin Günther erkrankt. Von dieser Stelle aus gute Besserung!
Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion, die das Thema der Aktuellen Stunde beantragt hat, die AfD-Fraktion, und damit der
Herr Präsident, vielen Dank! Liebe Kollegen! Liebe Berliner und Gäste dieser Stadt! Letzte Woche ist etwas passiert, was einem GAU entspricht, einem größten anzunehmenden Unfall. Die Ratingagentur Moody’s hat angekündigt, dass sie die Kreditwürdigkeit Berlins beim Weiterlaufen dieser unsäglichen Enteignungsdebatte herabstufen könnte. Das ist nichts anderes als die Ankündigung eines finanzpolitischen Erdbebens, ein lauter, unüberhörbarer Knall, ein Warnschuss. Vom ignorierenden Bürgermeister wieder mal kein Wort, und das ist der eigentliche Skandal.
Es reicht eben nicht, lieber Herr Finanzsenator, wenn Sie sich hinstellen und sagen, diese Warnung sei ernst zu nehmen. Damit bekommen Sie die Nummer nicht aus der Welt, und das beschönigende Wort der Linken von der „Vergesellschaftung“, denn die Unternehmen sollen entschädigt werden, ist dabei romantische Poesie sozialistischer Träumerei, letztlich ein Täuschungsmanöver.
Der Markt – das sind die Investoren, die den ganzen Spaß hier mitfinanzieren – versteht nur Klartext, der versteht nur „Enteignung“. Allein, dass es diese Debatte in dieser Stadt in dieser Form gibt – das zeigt die Reaktion des Marktes –, ist tödlich.
Wie konnte es so weit kommen? – Verführt durch die Rhetorik der linken Wohnungsnichtbausenatorin hat sich eine Gruppe selbsterklärter „Aktivisten“ gebildet, die scheinbar parteiunabhängig über eine Volksinitiative die Deutsche Wohnen AG und andere private Wohnungseigentümer mit mehr als 3 000 Wohnungen enteignen will. Was anderswo als skurriler Scherz linker Sektierer betrachtet werden würde, fällt in Berlin auf fruchtbaren politischen Boden.
Auch wenn es sich bislang nur um einen Warnschuss handelt: Der Super-GAU der Herabstufung Berlins ist noch nicht eingetreten, aber allein, dass es diesen Donnerknall