Frank-Christian Hansel

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnetenkollegen! Liebe Berliner! In anderen Zeiten würden wir wahrscheinlich sagen: Ja, darüber kann man reden. Die Hereinnahme eines kompetenten privaten Infrastrukturspezialisten in den Gesellschafterkreis der Flughafengesellschaft ist grundsätzlich sinnvoll und hilfreich. Das zeigen viele gut funktionierende Flughäfen weltweit. In der speziellen Situation, in der wir jetzt sind, macht das allerdings überhaupt keinen Sinn, zumindest jetzt nicht, nicht nur, weil es die Verträge aufgrund der zweijährigen Veränderungssperre im Gesellschafterkreis derzeit gar nicht hergeben, sondern weil sich auch praktisch kaum jemand in dieser flugverkehrswirtschaftlichen Katastrophenkonjunktur finden würde, der einen solchen Wechsel auf die Zukunft einlösen würde. Ich sage es noch mal ganz deutlich, wie wir mit dem BER im Sinne eines politischen Realismus, für den wir ja stehen,

umgehen müssen. Er ist jetzt halt da, mit all den in seiner Entstehungsgeschichte aufgelaufenen Schlamassel und riesenhaften, horrenden Schulden und ausgerechnet in Zeiten des Coronavirus. Ohne Corona wäre Ihrer Koalition der BER auf die Füße gefallen, weil er nicht nur zu spät kam und zu teuer geraten ist, sondern weil der BER – und hier muss man es immer wieder sagen – von Anfang an unter normalen Bedingungen zu klein wäre. Volllast bei Inbetriebnahme, ohne Kapazitätspuffer für die Zukunft, hätte auch – und das sage ich Ihnen ein weiteres Mal – in der Konsequenz die Pflicht zur Offenhaltung Tegels bedeutet, etwas, was dieser Senat,

Herr Schneider, entgegen Berliner Volksstimme partout abgelehnt hat.

Jetzt ist eben nicht nur der BER da, sondern auch Corona. Das verschafft allen Beteiligten, die diesen Infrastruktursündenfall zu verantworten haben – Klammer auf –

Herr Schneider – Klammer auf – eben leider nicht zu verantworten haben, weil der Straftatbestand der Steuerverschwendung im Amt, wie ihn die AfD seit Langem fordert, immer noch nicht Eingang in die deutschen Gesetzbücher geschafft hat – – Corona schafft also diesem Senat diese unverdiente aber reelle Chance, sich aus der Verantwortung herausstehlen zu können, weil der Flugverkehr niederliegt und der BER im Moment nicht zu klein, sondern paradoxerweise zu groß scheint. T2 wird

(Christian Gräff)

jetzt noch nicht gebraucht und T5, Schönefeld-Alt, erst mal für ein Jahr ausgemustert.

Die Gesellschafterstruktur just jetzt zu verändern, macht, wie gesagt, in dieser Situation keinen Sinn. Was wir jetzt brauchen, auch wenn es dem Steuerzahler richtig wehtut, ist eine EU-beihilferechtlich saubere Entschuldung der Flughafengesellschaft mit dem Ziel, dass der BER erstens ohne permanente Sonderbelastung seinen Geschäftsbetrieb leisten kann und – und hier treffen wir uns wieder mit dem Geist des Antrags der FDP – dass der BER zukunftsorientiert wachsen kann, wenn es nach der Coronaära die Nachfrage wieder erforderlich macht.

Wir als AfD wollen Wachstum für Berlin. Wir wollen Wachstum in und für die Berliner Wirtschaft. Dafür brauchen wir eine Willkommenskultur für Unternehmen auf allen Ebenen, und das muss gerade auch am Tor zu Berlin, am Flughafen, spürbar sein.

Übrigens noch mal ein Wort zum Regierenden Bürgermeister heute Morgen und seinem wirklich unsäglichen Zynismus, als er die Existenzvernichtungen im Einzelhandel als Shoppingevent verniedlicht hat. So wird das nichts mehr in diesem Land, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie!

Die Flughafengesellschaft muss ihr infrastrukturelles Angebot so gestalten, dass sie die nach der Coronaära weltweit voraussichtlich wieder rasch wachsende Nachfrage nach Berlinflügen bewältigen kann. Sie muss aber auch so aufgestellt sein, dass sie die Ausbaupläne ohne lange Vorlaufzeit wieder in Angriff nehmen kann. Hier stehen wir ganz klar auf der Seite derer, die eine baldige Renaissance des Wachstumstreibers Flugverkehr möchten. Wir beziehen damit ganz klar Position gegen diejenigen, die auf der roten und grünen Seite dieses Hauses die ganze Fliegerei als Teufelszeug verdammen und am liebsten verbieten oder zum Privileg einiger weniger Reicher machen wollten. Mit Ihnen heben die Flugzeuge nicht ab, sondern verrosten im Hangar. Und wenn man dann für den Ausbau und Erweiterungsmaßnahmen zusätzliches privates Investitionskapital braucht, dann gerne. Dann würden wir die entsprechenden Vorschläge unterstützen.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Es geht also nicht um eine Absage an die Öffnung des Gesellschafterkreises der Flughafengesellschaft, sondern nur um den richtigen Zeitpunkt. Der ist jetzt nicht gegeben, aber er wird bald kommen, und den Klimafanatikern bei Roten und Grünen wird es nicht gelingen, den Bürgern die Sehnsucht nach Urlaub, fremden Essen und fremden Kulturen auszutreiben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Einer aktuellen Kantar-Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Deutschen dafür, dass Restaurants und Kultureinrichtungen wieder öffnen dürfen. Ich glaube, die Mehrheit der Deutschen sieht das eingedenk der Notwendigkeit des Investitionsschutzes so. Wann wird der Senat diesen Wunsch der Menschen in bürgerfreundliche Politik umsetzen?

Dennoch muss es erlaubt sein, konkret nachzufragen: Wozu mussten Restaurants und Kultureinrichtungen Millionen in Hygieneschutz investieren, um genau dem Rechnung zu tragen, was gefordert worden ist? Es geht um den nicht nachgewiesenen sachlogischen Bezug zum Infektionsgeschehen, wenn diese Investitionen vorgenommen worden sind. Insofern: Warum bleiben Restaurants und Kultureinrichtungen, die in Infektionsschutz investiert haben und alles tun, damit genau das vermieden wird, worüber wir reden, weiterhin geschlossen?

Ich bin beeindruckt!]

Vielen Dank, Frau Präsidenten, für Ihr Verständnis! – In der Tat, das war auch fahrlässig, aber es geht jetzt um was anderes.

Ich will sagen, wir haben in diesem Hause leider diese Übung – und das haben auch die Kollegen von der CDU beim letzten Mal wieder gesagt –, dass mit uns Anträge grundsätzlich nicht gemacht werden. – Darum sage ich als parlamentarischer Geschäftsführer in dieser Sache: Es wäre ja schön, wenn das Haus mal lernt, interfraktionelle Anträge tatsächlich allen vorzulegen und die gemeinsam zu beraten. Darum geht es genau, weil uns vorgeworfen wird, wir würden diese Sachen nicht mitmachen. Das Haus hat es bisher abgelehnt – die fünf Fraktionen – uns zu interfraktionellen Anträgen einzuladen.

Insofern ist das, was Frau Vizepräsidentin gesagt hat, dass hier quasi unsere Fraktion eingeladen worden wäre, einen interfraktionellen Antrag mitzuzeichnen, nicht so. Es wäre schön, wenn sich das ab heute ändert. Wir haben dazu noch ein Jahr Gelegenheit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnetenkollegen und liebe Berliner! Ich finde es schon interessant, womit sich die SPD in diesen Zeiten beschäftigt. Das Thema, bei der nächsten Lizenzvergabe für Bodenverkehrsdienstleistungen auf dem Vorfeld ab 2022 nur noch zwei Lizenzen zu vergeben, darunter auch eine an eine eigene Gesellschaft unter dem Dach der FBB, kann man ja mal spielen. Das geht aber an der aktuellen und nun wirklich dramatischen Situation des Flughafens BER völlig vorbei. Ja, gute Arbeit soll sich lohnen, soll gut entlohnt werden, und man soll von einem Vollzeitbeschäftigungsverhältnis auch leben können. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse lehnen auch wir ab. Da sehen wir uns als AfD durchaus als Erbe einer Helmut-SchmidtSPD.

Aber in einer Situation, wo das Kerngeschäft, Herr Senator, nämlich die Fliegerei, gar nicht mehr wirklich stattfindet, in einer Situation, in der die Flughafengesellschaft den Gesellschaftern vor Kurzem sogar gedroht hat, den Flugbetrieb einzustellen, wenn nicht sofort Hunderte

Millionen aufs Konto kommen, in dieser Situation jetzt diese Nummer zu spielen, ist schon ein starkes Stück.

Gerne!

Herr Düsterhöft! Deswegen gibt es die Alternative für Deutschland, wir denken nämlich in einer Generation. Wir werden rückabwickeln, was 68 gebracht hat.

Das ist ein Generationswerk. Darum bin ich heute hier mit meinen Kollegen von der AfD. In Sachen BER werden wir da noch einiges zu besprechen haben. – Ich danke Ihnen für die Frage!

Es ist ein reines Ablenkungsmanöver von der eigentlich katastrophalen Situation beim BER, die Sie verschuldet haben.

Was müsste eigentlich heute besprochen werden? – Nichts anderes als die komplette Entschuldung des BER, der ansonsten pleite ist! Aber da trauen Sie sich offenbar nicht heran, denn das wäre ja ein Eingeständnis des großen Scheiterns vor dem Steuerzahler mit diesem in den Neunzigerjahren verheißungsvollsten Infrastrukturprojekt für diese Region. Ich möchte vom Finanzsenator heute gerne mal wissen, was er vorhat und welche Konsequenzen es hat, wenn die Totalentschuldung der Flughafengesellschaft beihilferechtlich, also EU-Brüssel-technisch unrechtmäßig bzw. unzulässig ist.

(Kristian Ronneburg)

Was dann? – Das ist das, worüber wir heute zu sprechen haben, und darum sprechen wir es als AfD auch an. Ja, wir enthalten uns bei der technisch-organisatorischen Gestaltung der Bodenverkehrsdienste. Das kann noch ein halböffentliches Unternehmen unter dem Dach der FBB leisten. Das gibt es auch woanders, in München, das wurde angesprochen. Damit haben wir gar kein Problem. Aber wir wollen jetzt auch endlich geklärt wissen, wie das Finanzdebakel für den BER final geregelt wird. Wann werden welche Darlehen in Eigenkapital umgewidmet? Wie soll der BER künftig echtes Geld verdienen? – Das sind die wirklichen Fragen zum Flughafen, die heute beantwortet werden müssen.

Die 500 Millionen Euro von heute Morgen von Ihnen, Herr Senator, angeblich alle coronabedingt, sind da eben nur ein kleiner Teil der Wahrheit, und das wissen Sie auch. Wir Berliner müssen uns doch fragen: Was war das eigentlich für eine Androhung des Managements der Flughafengesellschaft, gebt uns Geld, sonst stellen wir den Flugbetrieb ein? Kann das am Ende heißen, Herr Senator, wenn es kein Geld gibt, also keine legale Entschuldung im Sinne des EU-Beihilferechts, dass dann am Ende der BER seinen Flugbetrieb einstellen muss? Was heißt das denn dann – dass Berlin keinen Flugbetrieb mehr anbieten kann oder will? – Nein, das kann nur heißen: Lassen Sie Tegel betriebsbereit, zumindest bis das mit der Entschuldung geregelt ist und ausgeschlossen bleibt, dass der Flugbetrieb beim BER eingestellt werden muss! Arbeiten Sie an einem Plan B, dass Tegel, unsere bisherige Cashcow im Flugbetrieb in Berlin, weiter betrieben werden kann, wenn am BER die Lichter ausgehen müssen, weil das schwarze Finanzloch wegen von Brüssel als illegal erklärter Beihilfen nicht geschlossen werden darf!

Die Flughafenpolitik bleibt auf der politischen Tagesordnung, Herr Düsterhöft, über 20, 30 Jahre hinweg. Es wäre 2017 klug gewesen, hier im Abgeordnetenhaus einen Sonderausschuss für ein zukunftsfähiges Flughafensystem für die Hauptstadt und Metropolregion Berlin-Brandenburg einzurichten, wie wir es vorgeschlagen hatten, denn dann hätten wir diese strittigen Themen in drei Jahren klären können und stünden heute nicht vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen, und zwar völlig ohne Corona.

Gerne!

Wissen Sie, die Bodendienstleistungen sind das geringste Problem.

Hier wurde ein Flughafen für 6 Milliarden Euro gebaut, wo ein Terminal Tegel gerade mal mit 22 Millionen umzieht in einen BER. Wir werden aber 40 Millionen Passagiere haben – hätten wir gehabt, wenn Corona nicht gekommen wäre. Corona rettet diesem Senat, ich sage es mal, den Allerwertesten.

Ich kann Ihnen sagen: Wenn Corona nicht gewesen wäre, wäre der BER an der Kapazitätsgrenze gewesen, Sie müssten Tegel offenhalten. Das ist die Wahrheit, und ich danke Ihnen noch mal, dass Sie mir Gelegenheit gegeben haben, dass heute hier den Berlinern noch mal ins Gedächtnis zu schreiben, denn die Wahl 2021 wird kommen.

Da kommt vielleicht noch nicht mal das Problem, Herr Schatz. Das Problem wird kommen, wenn nach Corona wieder geflogen wird, wenn der Traum des Menschen vom Fliegen wieder allumfassend deutlich wird, wenn die Menschen nach Berlin kommen wollen: Dann haben wir ein Riesenproblem, denn dann reicht es mit dem BER nicht, und das werden Sie alle merken.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnetenkollegen! Liebe Berliner! In der ersten Rederunde im Zuge der Regierungserklärung haben wir schon einiges zu den vom Senat verordneten Grundrechte und Freiheitsrechte der Bürger einschränkenden Maßnahmen gehört, auch dazu, warum heute diese Sondersitzung notwendig ist. Es wird immer gesagt, Krisen sind Zeiten der Exekutive. Da ist sicher was dran. Die Menschen wollen in der Krise Führung, die Menschen wollen Sicherheit. Ich glaube, sagen zu können – oder sogar sagen zu müssen –: Insbesondere wir Deutsche wollen und brauchen Sicherheit, vielleicht auch nur gefühlte Sicherheit.

Die Infektionsschutzmaßnahmen, die wir in der zehnten Fassung vom Senat vorgelegt bekommen haben – Verordnungen mit quasi Gesetzesrang, ohne tatsächlich von den Volksvertretern gemachte oder beschlossene Gesetze zu sein –, sollen den Menschen diese Sicherheit geben. Sie sollen die Gesundheit der Menschen schützen, Leben schützen. Das ist an sich richtig. Ich gehe übrigens davon aus, das wir, würden wir in einer Regierung sitzen, das Gleiche wollen würden: die Gesundheit der Menschen schützen, Leben schützen, Leben retten.

In der Zielsetzung kann es da gar keine Unterschiede geben, wenn man in der Verantwortung steht. Indem ich feststelle, wir würden das Gleiche wollen und wollen müssen, heißt es aber nicht, dasselbe zu tun. Hier kommen wir zur Krux des heutigen Tages: Ja, es heißt immer, Krisen wären die Stunde der Exekutive. Ich sage, nein, es ist auch und gerade die Stunde des Parlaments und der Opposition. Es geht darum, darüber zu reden, ob die Mittel, die erwirken sollen, was zu tun ist, und zwar zwingend zu tun ist, um das erkannte Ziel zu erreichen, tatsächlich die richtigen sind, oder ob es nicht andere sein könnten. Keiner in diesem Raum kann sagen, auch Sie nicht, Herr Regierender Bürgermeister, dass er zu 100 Prozent weiß, dass das alles wichtig ist, was er tut.

Denn was ist das Kriterium für das 100 Prozent Richtige? Vielmehr müssen wir doch sagen: Welche Kriterien sind anzuwenden, um das zu beurteilen? Ist es die Vermeidung eines bestimmten Prozentsatzes von Toten? Wer

will das rechnen? Wer das tut, wird sofort die Debatte bekommen, dass auch in der Grippewelle Menschen sterben. Die Toten werden in Relation gesetzt zum Phänomen der sogenannten Übersterblichkeit, ein Phänomen, dass weder ich noch die meisten der Kollegen im Hause bis dato wahrscheinlich kannten, nämlich den Vergleichspunkt, an dem man festmachen kann, ob im Verhältnis zu Vorjahren in einem gewissen Zeitraum tatsächlich mehr Menschen gestorben sind als üblich, ein Indikator, der dann natürlich relativierend wirkt, wenn nicht feststellbar ist, dass 2020 mehr Menschen gestorben sein werden als in den Vorjahren. Kann das das einzige Kriterium sein? Was ist mit dem wirtschaftlichen Tod, der viele treffen wird? Was ist mit dem sozialen Tod, der sozialen Isolierung alter Menschen, die von ihren Familien nicht mehr besucht werden dürfen? Fragen über Fragen.

In der neuesten und aktuellen Stellungnahme des Deutschen Ethikrates lese ich, mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich:

… viele der befürchteten politischen, sozialen, wirtschaftlichen oder kulturellen Begleiterscheinungen insbesondere restriktiver Infektions

schutzmaßnahmen [sind] bereits eingetreten. Es ist deshalb ethisch wie rechtlich geboten, dass die Verhältnismäßigkeit von Restriktionen kontinuierlich epidemiologisch sowie normativ evaluiert und Maßnahmen zielgenau und beschränkt eingesetzt werden.

Das ist genau das, wovon ich rede, wenn ich sage und frage: Ist das, was getan wird, das Richtige, um das, was zu tun ist, zu erreichen?

Es ist beileibe nicht nur die AfD, die hier zweifelt und nachhakt und eben deswegen die parlamentarische Initiative zurückgewinnen will über das, was hier bisher nur verordnet wurde. Es ist mittlerweile auch eine Organisation, die nicht unbedingt im Ruf steht, von der AfD infiltriert zu sein, nämlich die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, deren Regionaldirektor für Europa vorgestern in Kopenhagen erklärt hat, und ich darf erneut zitieren:

… wir alle wissen, dass ein vollständiger Lockdown die Nachfrage nach Angeboten der psychischen Gesundheitsversorgung stark erhöhen und eine Zunahme der häuslichen Gewalt bewirken wird; gleichzeitig ist eine Abnahme der Versorgung chronisch Kranker in Krankenhäuser zu erwarten, sodass die Zahl der vorzeitigen Todesfälle aufgrund dieser Erkrankungen steigen wird.

Die indirekten Auswirkungen auf Menschen, die in finanzielle Not geraten und auf soziale Maßnahmen angewiesen wären, würden weitere ökonomische Folgen nach sich ziehen und die zur wirtschaftlichen Erholung notwendige Zeit verlängern. Angesichts dieser Realitäten halten wir landesweite Lockdowns für ein letztes Mittel, da

dabei auf die immer noch bestehende Möglichkeit verzichtet würde, alle Bürgerinnen und Bürger in grundlegende und wirksame Maßnahmen einzubeziehen.

Zitat Ende. – Es ist unsere Pflicht als Opposition, auf diese Bedenken hinzuweisen, ohne Schaum vor dem Mund, ganz rational.

Jetzt geht es hier um das Verfahren, wie wir diese Debatte zurück ins bzw. überhaupt erst ins Parlament holen. Unser Antrag beschäftigt sich nämlich mit der Frage: Wie und mit welchem Gremium ist die tatsächliche Debatte möglich? – Die letzten Monate haben gezeigt und damit bewiesen, die Überweisung der vom Senat verabschiedeten Infektionsverordnungen an die Fachausschüsse ist es nicht. Sie kommen gar nicht auf die Tagesordnung, weil die eigentlichen Fachthemen sie dort verdrängen. Sie jetzt mir nichts dir nichts einfach in den Hauptausschuss zu überweisen, kann es auch nicht sein, denn Haushälter sind zwar am Ende immer wichtig, aber auch nicht weiser als andere. Darum sehen wir in der Schaffung eines Coronasonderausschusses das richtige Gremium, in den die Fraktionen ihre dafür am besten geeigneten Leute schicken können, um die hier angerissenen Fragen konzentriert und ergebnisorientiert zu diskutieren. Nur ein ständiger Sonderausschuss, der sich hierauf konzentriert, wäre und ist in der Lage, auf die sich jeweils ändernde Lage schnell und angemessen zu reagieren,

denn die Exekutive ändert ihre Position im Einklang mit der jeweiligen Bundesregelung quasi im 14-Tagesrhythmus auch. Ich möchte mal sehen, wie sich der Hauptausschuss dann zusätzlich in jeder Sitzung damit befassen soll. Ich denke, mit den coronabedingten Nachträgen zu den Haushalten hat er aus unserer Sicht genug zu tun.

Ich denke, und das ist eine Lehre, die zumindest wir als AfD ziehen, wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben,

ohne es als gesellschaftlichen Haupt- oder Todfeind politisch zu instrumentalisieren, gegen das am Ende dann jedes Mittel recht ist. Wir sagen dagegen: Demokratie und Freiheit sind für uns nicht verhandelbar.

Die Befürchtung, dass die Bürger das Gefühl bekommen, Herr Regierender Bürgermeister, hier wird ein Phänomen benutzt, um ganz andere Ziele zu erreichen, diese wachsende Befürchtung müssen Sie den Menschen nehmen. In Deutschland sind die Menschen überwiegend brav und obrigkeitshörig. Anderswo in Europa, in Italien, Spanien, Frankreich, brennt schon die Hütte.

Übertreiben Sie es nicht! Nehmen Sie die Menschen mit, vor allem die, die oftmals die inkohärenten, in sich widersprüchlichen und nicht nachvollziehbaren Maßnahmen, die wir in unserem Änderungsantrag benennen, nicht mehr verstehen. Unterstützen Sie jenseits parteitaktische Spielchen unseren in dieser Sachlage richtigen Antrag.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Aufgrund welcher Einschätzung hat der Senat seine Bewertung des DDRPropagandaslogans „Vom Ich zum Wir“ im Gegensatz zur Fragestunde vor 14 Tagen geändert und den Spruch aus der aktuellen Berlinkampagne zurückgezogen?

Wird der Senat eine Summe von der beauftragten Werbeagentur zurückfordern, und welche, die ihm den alten DDR-Propagandaslogan als neue Werbebotschaft verkauft hat?

Kittler schickt, er macht!]

Im Interesse der Hygiene hatte ich zwar gehofft, es geht auch anders, aber natürlich hat Herr Gindra die Möglichkeit der Antwort, und dann kann die FDP dem folgen, überhaupt keine Frage.

Zunächst möchte ich im Namen des Hauses noch mal den Saaldienern danken, dass sie für uns immer so schön die Anticoronabedingungen schaffen. Vielen Dank dafür!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Berliner! Die Berliner Wirtschaft ist im Wesentlichen Dienstleistungswirtschaft. – Wo ist eigentlich die Wirtschaftssenatorin? – Offenbar abwesend. Aber dafür ist ja der Finanzsenator da.

Das ist gut. Aber man kann ihr ja schöne Grüße mitteilen.

Herr Schneider! Ich wollte ein bisschen Auflockerung reinbringen, damit Sie ein bisschen aufwachen, denn hier geht es um ein ernsthaftes Thema, nämlich die Berliner Wirtschaft. Die liegt darnieder; die Hotellerie, die Gastronomie, das Messegeschäft liegen darnieder. Das spürt jeder, der davon leben muss.

Die ITB 2020, die weltgrößte Tourismusmesse, war im Frühjahr das erste große Opfer von Corona zu einer Zeit, in der noch nicht klar war, wie sich das Virus entwickeln würde. Seitdem ist quasi nichts mehr auf der Messe gelaufen. Richtig ist: Das geht nicht nur Berlin so. Die Maßnahmen zur Eindämmung von Corona, von denen wir wohl erst später wirklich wissen werden, inwieweit sie in welcher Drastik tatsächlich gerechtfertigt waren, haben den Stillstand von Wirtschaft und Gesellschaft beinahe überall erzwungen. Dennoch: Die Berliner brauchen das klare Signal, dass es wieder aufwärts geht, und das heißt, dass Wirtschaft wieder stattfindet.

Einen ersten großen Impuls bietet dafür die weltweit führende Leitmesse InnoTrans, die laut Planung im April 2021 international mit sehr guten Buchungszahlen stattfinden soll. Sie wäre der erste große internationale Auftakt, der das Signal geben kann: Die Welt ist in Berlin zuhause – und man kommt sogar an einem echten Flughafen an!

Die Linkskoalition von SPD, Grünen und Linken will diese Chance auf den Neustart des Messegeschäfts mit all seinen positiven Auswirkungen auf die Stadtrendite – also all das, was wirtschaftlich dabei für Berlin an Übernachtungen, Gastronomie, damit verbundenen Steuern und Abgaben abfällt – aufs Spiel setzen. Denn Rot-RotGrün ist bisher nicht bereit, das einzige Hindernis aus dem Weg zu räumen, das der InnoTrans und dem damit verbundenen Aufbruchssignal im Weg steht.

Das ist, Herr Langenbrinck, das 2020 auf dem Messegelände in kurzer Zeit errichtete Corona-Behandlungszentrum, ein aus 220 Containern bestehendes Notkrankenhaus mit 500 Intensivbetten für den Fall der Fälle in der Halle 26. Die InnoTrans braucht die Hallen 25 und 26 und das unmittelbar anliegende Gleisgelände zur Durchführung der InnoTrans, da internationale Aussteller hier die Möglichkeit haben, ihre Züge und Transportprodukte unmittelbar auszustellen. Darum ist diese Messe international einzigartig; deswegen kommt die Branche nach Berlin.

Jeder weiß, dass in diesem Corona-Behandlungszentrum noch niemand behandelt wurde: Alle 500 Betten stehen leer. Darum haben wir als AfD-Fraktion klargestellt, dass wir die Ausweitung der Kapazität, wie vom Senat geplant, auf weitere zusätzliche 300 Betten in der Halle 25 ablehnen. Wir fordern im Sinne der Berliner, dass die Halle 26 freigezogen wird, um die InnoTrans im April 2021 zu ermöglichen und der Messegesellschaft jetzt die dafür erforderliche organisatorische und finanzielle Planungssicherheit einzuräumen.

Um es klar zu sagen: Die Hallen 25 und 26 samt Gleisanschluss sind nur für die Durchführung der Messe, und sie

(Präsident Ralf Wieland)

sind alternativlos. Das Gerede der Koalition, die Messegeschäftsführung möge kreativ sein, um die Messe anders zu gestalten, weil sie das Corona-Behandlungszentrum dort für den unwahrscheinlichen Fall der Fälle weiter vorhalten will, geht hierbei ins Leere. Denn so schnell das Corona-Behandlungszentrum in Containerbauweise dorthin gestellt wurde, so schnell lässt es sich auch abbauen und an anderer Stelle wieder aufbauen. Natürlich wäre das mit Kosten verbunden, doch stehen diese Kosten in keinem Verhältnis zu den viel größeren Einnahmeeffekten aus dem Messegeschäft samt der Berliner Stadtrendite und dem Wichtigsten, dem sehnsuchtsvoll erwarteten Signal nach innen und außen: Es geht wieder aufwärts mit und in Berlin!

Die Messe hat entsprechende Hygienekonzepte erarbeitet, wie die Durchführung unter Coronabedingungen stattfinden kann. Der wahrscheinlich gleich wahrheitswidrig vorgetragene Einwand, wir würden Gesundheit und Wirtschaft gegeneinander ausspielen, geht ebenso ins Leere, weil wir ja nicht das Einmotten des Notkrankenhauses fordern, sondern, falls es wirklich notwendig werden sollte, seine Verlagerung an einen Ort, an dem es eben nicht in Konkurrenz zur wirtschaftlichen Wiederbelebung steht.

Das Tempelhofer Feld ist da eine ins Auge fallende räumliche Alternative, aber die Realisierung der räumlichen Alternative ist dann Sache des Senats. Noch mal: Der Standort des Containerkrankenhauses lässt sich relativ unproblematisch verlagern, die Messe aber nicht. Wer Gesundheit und Wirtschaft nicht gegeneinander ausspielen, sondern in Einklang bringen will, der muss hier schnell handeln und einerseits der Messe das Signal geben: Ja, die InnoTrans kann im April stattfinden! – Und zweitens: Okay, wenn wir das Behandlungszentrum für den Fall der Fälle brauchen sollten, verlagern wir es jetzt, damit es dem allseits herbeigesehnten wirtschaftlichen Wiederaufbau nicht im Wege steht.

Schön übrigens, dass sich die FDP hier uns in richtiger strategischer Weise anschließt – schade aber, dass sie daraus Sperenzchen mit einem Ersetzungsantrag macht. Die Berliner können nur mit der AfD rechnen, mit der FDP als klarer Opposition mit uns gegen Rot-Rot-Grün aber leider nicht.

Bravo!–

Herr Schneider! Das hat

auch NRW verstanden! –

Ich bin älter als Sie!]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie bewertet der Senat die Schließung der Berliner Freibäder, obwohl nach wie vor sommerliche Temperaturen vorherrschen?

Ja, es ist ja bekannt, dass sie leider auch durch Corona später geöffnet worden sind. Das ist sehr schade. Was unternimmt der Senat, um kurzfristig, also quasi ab sofort, sowie im kommenden Jahr eine angemessene Öffnung der Freibäder zu gewährleisten, damit das dann nicht auf Kosten des Schulschwimmens geht?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Berlinerinnen und Berliner!

Nun also nach der Megabaupleite auch die finanzielle Pleite.

Die Grünen legten vor sechs Jahren mit Ramona Pop, der heutigen Wirtschaftssenatorin, das Gutachten „Der Flughafen BER – Analyse der wirtschaftlichen Situation mit alternativen Szenarien“ vor. Darin steht:

Der Flughafen BER wird nicht in der Lage sein, die Investitionen in Höhe von derzeit

damals Stand Juni 2014 –

mindestens 5 Milliarden Euro zu refinanzieren.

Am 14. Mai dieses Jahres waren genau das hier an dieser Stelle meine ersten Sätze zur damaligen Aktuellen Stunde zum Finanzdesaster BER.

Heute, vier Monate später – schön, Herr Zillich, dass Sie da zugehört haben –, das gleiche Elend.

Im Mai konnten wir hier feststellen, dass die Flughafengesellschaft nicht aus der Verlustsituation herauskommt, nicht aus der Überschuldungssituation herauskommt, nicht aus der Schuldenfalle und nicht aus der Liquiditätsbedrohung herauskommt. Wir mussten konstatieren, dass es in dieser Situation auch nichts helfen wird, wenn die Flughafengesellschaft durch die öffentlichen Hände – Sie erinnern sich, Herr Zillich: Eine Hand reicht ja gar nicht, wir brauchen derer drei! – wieder einmal entschuldet wird.

Der CDU-Antrag referiert quasi meine damalige Rede vom 14. Mai, in der es hieß – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –:

Im Geschäftsbericht ist das Gesamtanlagevermögen mit fast 5 Milliarden Euro ausgewiesen. Geht man davon aus, dass ein Flughafenbau gleicher Größe und Kategorie eigentlich nur maximal 2 Milliarden Euro kosten dürfte, ergäbe sich ein erheblicher Sonderabschreibebedarf,

Das steht in Ihrem Antrag! –

denn spätestens mit der Inbetriebnahme des BER müssten alle Anlagen im Bau und technische Anlagen, die abgerissen, ausgetauscht oder erneuert werden mussten … ,

und wir wissen, derer gab es viele –

abgeschrieben werden. In der Konsequenz droht Überschuldung, also Insolvenz. Bei einer Insolvenz wäre der Insolvenzverwalter in der Pflicht,

die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens wiederherzustellen. Will man eine

und das muss hier stattfinden –

Insolvenz vermeiden … , müssen sich die drei öffentlichen Hände auf eine Eigenkapitalerhöhung verständigen; die wer zahlt? – Genau! Der Steuerzahler …

Der BER wird … ein Dauerverlustbringer, da seine Erträge die laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht übersteigen.

So meine damalige Rede.

Darum fordern wir als AfD-Fraktion seit geraumer Zeit – wie jetzt auch mit Verspätung der Rest der Opposition – die völlige Transparenzmachung der schiefen Finanzlage des BER durch eine unabhängige Sonderprüfung, Herr Senator. Der Steuerzahler, der nämlich der Souverän ist, der das alles hier zu zahlen hat, hat den Anspruch – erstens – den tatsächlichen Finanzbedarf und – zweitens – den Modus der Entschuldung durch die drei öffentlichen Hände, die ja alle beim selben und nur einmal vorhandenen Steuerzahler landen, zu erfahren, und zwar eine Entschuldung, und darauf kommt es an, die beihilfe- und EU-konform ist.

Genau hier liegt das unkalkulierbare Risiko, denn was passiert, wenn die Staatshaftung aus Brüssel verboten würde? – Dann müssten beim dauerhaft defizitären BER die Lichter ausgehen. Und wenn das passiert: Nicht auszudenken, dass Berlin dann ohne Flughafen dastünde, wenn Sie diesen unfassbaren Fehler wirklich stur und unbelehrbar durchziehen, und das auch noch bewusst gegen Volkes Entscheid, den profitablen und funktionsfähigen Flughafen Tegel schließen.

Leider vermisse ich diesen Hinweis auf das uns Berlinern hier drohende Restrisiko in dem Antrag der CDU, was mich aber nicht weiter verwundert, weil der CDU natürlich schon der Mut zur Wahrheit fehlt und in der CDU längst am Kuschelkurs mit einer oder zwei der drei Linksparteien in diesem Haus gebastelt wird.

Ich halte fest: Deutschland und Berlin haben den Anspruch auf einen würdigen Hauptstadtflughafen bzw. auf ein Flughafensystem. An diesem Anspruch sind Sie alle hier, die SPD da vorne, aber eben auch die CDU, die Grünen und die Linken auf brutalstmögliche Weise gescheitert. Darum gibt es auch auf diesem Politikfeld keine Alternative zur Alternative für Deutschland.

Schämen sollten

Sie sich! –

Auf die

Nummer lohnt keine Erwiderung!]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wann wird der Senat die ausstehende Stasi-Überprüfung seiner eigenen Mitglieder durchführen?

Das ist offenbar nicht abschließend passiert, und die Öffentlichkeit hat noch keine Ergebnisse dazu bekommen.

Frau Präsidentin, vielen Dank! – Wie bewertet der Senat den in der Fachzeitschrift „Airliners“ erhobenen Vorwurf von Experten, die Belüftung des BER sei entgegen der Ausschreibungsbedingungen zur Umluft eine Vi

renschleuder und dürfe so nicht betrieben werden – gerade angesichts von Corona ist das ein Riesenthema, da gibt es nur Umluft und keine keimfreie Entlüftung, wie eigentlich vorgeschrieben?

Zuhören und schauen, was der Senat antwortet.

Also, Sie kannten den Artikel und haben das schon einmal geprüft?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnetenkollegen und liebe Berliner! Was 2008 mit dem Verkauf von Globe Ground, der damals flughafeneigenen Bodenverkehrsdienstleistungsgesellschaft, an die WISAG vollzogen wurde, soll nun rückgängig gemacht werden. Ja, eine flughafeneigene Abfertigungsgesellschaft kann ein gangbarer Weg sein, den Bodenverkehrsdienst ordentlich zu organisieren. München und Frankfurt zeigen das. Wir als AfD, als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft, stehen dafür – –

Ja, das Mantra wird sich durchsetzen, Frau Kollegin!

Das muss jeder mindestens hundertmal gehört haben, damit es dann auch begriffen wird, wenn wir dann in den nächsten Jahren regierungsfähig sind.

Herr Kollege, machen Sie sich da mal keine Sorgen! Sie stehen mit Ihren Abgängen schlechter da.

Wir als AfD stehen dafür, dass gute Arbeit auch gut entlohnt wird und dass man von einem Vollzeitbeschäftigungsverhältnis auch leben kann. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse helfen da nicht.

Nun hat Kollege Gräff auf die Unausgegorenheit des bisherigen Koalitionsantrags hingewiesen. Wir werden uns das im Ausschuss in aller Ruhe angucken. Ich glaube, da wäre auch eine Anhörung mit Fachleuten sinnvoll. Da kann die FBB kommen, da kann die Gewerkschaft kommen. Das kann man sich in Ruhe anschauen.

Wenn ich mir aber den Antrag der Linkskoalition genau ansehen, dann stolpere ich über einen Passus. Der steht auf Seite 2 oben im zweiten Absatz. Ich zitiere:

Für unsere Wirtschaftsregion ist ein funktionierender Flughafen eine infrastrukturelle Hauptschlagader. Die Flughafengesellschaft muss ein viel stärkeres Interesse an einem stabilen Flugverkehr entwickeln.

Bingo, liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, der Linkspartei und den Grünen, richtig! Diese beiden Sätze sind die Leitlinien unserer Flughafenpolitik, also der AfD, seit uns eine Viertel Million Berliner in dieses Hohe Haus gewählt haben. Wir sind es, die auf das Erfordernis eines zukunftsorientierten, effizienten Flughafensystems für die Metropol- und Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg drängen. Wir sind es, die in Sachen zukunftsfähiger Flugverkehr für Berlin längst die Rolle des Oppositionsführers übernommen haben. Wir fordern eine kundenfreundliche Anbindung des BER an das Verkehrsnetz. Bauen Sie endlich die U-Bahn bis zum BER! Sorgen Sie für eine Entgeltstruktur, die attraktiv ist für Fluggesellschaften, die Interkontverbindungen anbieten.

Wer hat denn das Zeitalter des Billigflugverkehrs in Berlin eingeläutet, renommierte Flughafengesellschaften vertrieben und damit erreicht, dass der Flughafenstandort Berlin heute von Easyjet und Ryanair abhängig ist und die FBB damit finanziell als ewiger Kostgänger des Steuerzahlers dauerhaft in der Verlustzone bleiben wird? Wer war denn das? – Das waren Wowereit und Ihre SPD. Sie sorgen doch dafür, dass der Flughafenstandort Berlin international bedeutungslos geworden ist und bei vielen nur noch als Lachnummer taugt. Sie tragen die Verantwortung für einen zu teuren, massiv verspäteten und vor allem falsch, weil zu klein geplanten BER.

Ich muss diese beiden Sätze noch einmal lesen:

Für unsere Wirtschaftsregion ist ein funktionierender Flughafen eine infrastrukturelle Hauptschlagader. Die Flughafengesellschaft muss ein viel stärkeres Interesse an einem stabilen Flugverkehr entwickeln.

(Kristian Ronneburg)

Wie soll das gehen, wenn Teile Ihrer Koalition aus unsinniger Flugscham den Flugverkehr für Normalbürger am liebsten abschaffen oder so verteuern möchten, dass den Berlinern, die nicht Millionäre sind, die Lust aufs Reisen ganz vergeht? Welche internationale Fluggesellschaft soll denn bei so einer Politik wieder nach Berlin kommen? Und jetzt spielen Sie sich als Vertreter der Beschäftigten auf, deren Existenzgrundlage Sie auf der anderen Seite – übrigens auch mit der Schließung Tegels – gerade zugrunde richten. Sie haben es doch nur der Coronapandemie zu verdanken, dass der immense Schaden, den Sie mit Ihrer Flughafenpolitik in Berlin anrichten, in diesem Herbst noch nicht sichtbar wird. Es stellt sich immer wieder die Kapazitätsfrage. Die Passage ist dermaßen abgestürzt – das wissen wir alle, dass die der BER schaffen wird. Aber eines Tages wird wieder geflogen, und es wird wieder mehr geflogen. Es wird eine neue Normalität nicht geben, das wird alles zurückkommen, und es wird bald wieder den Wunsch der Menschen geben, wieder hinaus in die Welt zu fliegen. Das kann ich Ihnen heute versprechen.

Bildlich gesprochen: Mit Ihrem Antrag wollen Sie eine Schramme an einem Auto lackieren, obwohl der Wagen längst einen Totalschaden hat. Den Vertrauensverlust, den gerade Sie als Sozialdemokraten bei Ihrer Wählerklientel zu Recht erlitten haben, wird Ihr Antrag nicht wettmachen, auch nicht das Tarnen Ihres Politikversagens durch eine Art Berliner Doris Day, deren Lack durch ihre erschlichene Doktorarbeit bereits ab ist, bevor sie überhaupt anfängt.

Sie dürfen

nicht so viel erwarten, Herr Schneider! –

Herr Kollege Stroedter! Sie hatten mich angesprochen. Ich werde mich in meinem späteren Beitrag um den Kern kümmern, nämlich um die Finanzen und diese finanzielle Katastrophe. Dazu haben Sie nämlich gar nichts gesagt. Außer Polemik gegenüber der Opposition haben Sie zu der finanziellen Situation gar nichts gesagt und hoffen auf den Finanzsenator. Sie brauchen Corona. Ohne Corona wäre das nämlich im Oktober die Katastrophe geworden.

Der BER ist zu klein, und er bleibt zu klein.

Ich habe vor einigen Wochen hier gesagt, als es um die Tegel-Schließung ging – –

Herr Schneider! Bleiben Sie entspannt! Sie sind ein tapferes Schneiderlein, aber nicht immer angemessen. – Herr Stroedter! Politik muss auch ein bisschen weiter gucken. Gucken Sie mal 10, 15 Jahre! Wir gucken auf eine Flughafengeschichte von der Planung bis heute, auf 30 Jahre zurück. 30 Jahre ist eine Generation. Jetzt gucken Sie mal eine Generation weiter, und fangen Sie nicht an zu reden, dass im Moment 1 Prozent Flugverkehr ist. Das ist ja richtig, aber spätestens um Ostern nächstes Jahr, Herr Stroedter, werden die Berliner wieder wegfliegen wollen, weil sie die Schnauze voll haben von dem ganzen Scheiß.

(Oliver Friederici)

Und dann wird genau das passieren, was ich Ihnen voraussage, dass nämlich das operative Chaos ausbrechen wird. Und ich sage es noch mal: Sie müssen sich jetzt entscheiden. Wenn kein Geld da ist, dann können Sie den Masterplan 2040 nicht machen. Dann müssen Sie aber Tegel offen lassen. Und das müssen Sie. Das hat der Verwaltungsrichter Dr. Paetow gesagt: Wenn die Kapazitäten nicht da sind – und sie werden eines Tages nicht da sein –, dann muss Tegel offen bleiben. Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie das Geld heute nicht ausgeben für den Masterplan, oder wollen Sie Tegel erhalten, um die Zukunft Berlins nicht zu verspielen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Nun also nach der Megabaupleite auch die finanzielle Pleite. Die Grünen haben mit der heutigen Wirtschaftssenatorin – jetzt ist Frau Pop gerade weg – das Gutachten „Der Flughafen BER – Analyse der wirtschaftlichen Situation mit alternativen Szenarien“ vorgestellt. Darin steht – ich zitiere:

Der Flughafen BER wird nicht in der Lage sein, die Investitionen in Höhe von derzeit mindestens 5 Milliarden Euro zu refinanzieren.

Das war Stand 2014. – Prof. Gemünden von der TU Berlin kam kürzlich in der Studie „Die unglaubliche Odyssee der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg“ zu folgender Bewertung – ich zitiere wieder: Notwendig ist eine effektive Sanierung. Ohne diese wird die FBB nicht aus der Verlustsituation herauskommen, nicht aus der Überschuldungssituation herauskommen, nicht aus der Schuldenfalle herauskommen und nicht aus der Liquiditätsbedrohung herauskommen. Eine effektive Sanierung bedeutet starke Entschuldung, Verbesserung der Erlössituation und Verringerung der Kosten. Erforderlich ist auch eine transparente, zeitnahe, genaue und zutreffende Berichterstattung sowie wirksame Kontrolle durch kompetente unabhängige Stellen mit Sanktionsmacht.

Ich erinnere daran, dass die AfD dafür ist, dass man den Straftatbestand der Steuerverschwendung im Amt einführt. Das haben bisher alle Parteien erfolgreich vermieden. Ich glaube, jeder weiß, warum.

Das ganze Finanzschlamassel dieses – mittlerweile – Zombie-Unternehmens hat mit dem derzeitigen Stillstand der Fliegerei wegen Corona nichts zu tun, das hatte ich in der Zwischenintervention schon gesagt, sondern war vor sechs Jahren absehbar – in dem Gutachten der heutigen Wirtschaftssenatorin stand es – und schwebte immer wie ein Damoklesschwert über der Flughafengesellschaft, nur verdeckt durch das Elend der Dauerbaustelle. Corona macht das Finanzdebakel jetzt nur noch schlimmer und augenfälliger. Das Virus wird Ihnen, Herr Finanzsenator, aber nicht helfen, wenn Sie oder Herr Lütke Daldrup versuchen wollten, das Drama damit zu entschuldigen. Bei der Flughafengesellschaft fängt das betriebswirtschaftliche Martyrium nämlich erst an, wenn das planerische Desaster und das bauliche Pleiten-Pech-und-Pannen

(Carsten Schatz)

Projekt jetzt im Herbst nach genau 30 Jahren Vorlaufzeit eröffnen soll. Diese Eröffnung ist ein Pyrrhussieg, denn Fakt ist und bleibt: Die Flughafengesellschaft kann mit diesem verkorksten BER nie auf eigenen Beinen stehen.

Derzeit hat sie einen Konzernbilanzverlust von fast 1 Milliarde Euro, und es wird in dieser Situation auch nicht helfen, wenn die Flughafengesellschaft durch die öffentlichen Hände einmal entschuldet wird – eine Hand reicht ja nicht, es bedarf derer drei: Berlin, Bund und Brandenburg. – Im Geschäftsbericht ist das Gesamtanlagevermögen mit fast 5 Milliarden Euro ausgewiesen. Geht man davon aus, dass ein Flughafenbau gleicher Größe und Kategorie eigentlich nur maximal 2 Milliarden Euro kosten dürfte, ergäbe sich ein erheblicher Sonderabschreibebedarf, denn spätestens mit der Inbetriebnahme des BER müssten alle Anlagen im Bau und technische Anlagen, die abgerissen, ausgetauscht oder erneuert werden mussten – und das waren eine ganze Menge – abgeschrieben werden. In der Konsequenz droht Überschuldung, also Insolvenz. Bei einer Insolvenz wäre der Insolvenzverwalter in der Pflicht, die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens wiederherzustellen. Will man eine Insolvenz vermeiden – und das muss ja stattfinden, denn wir brauchen den Flughafen –, müssen sich die drei öffentlichen Hände auf eine Eigenkapitalerhöhung verständigen; die wer zahlt? – Genau! Der Steuerzahler, nicht der Senator.

Es stellt sich die Frage, ob sich die Geschäftsführung – und jetzt wird es ernst – der Insolvenzverschleppung schuldig macht. Handelte es sich nämlich bei der Flughafengesellschaft um eine private Gesellschaft, um ein Privatunternehmen, stünde die Geschäftsführung schon mit einem Bein im Knast.

Aber selbst wenn auf Kosten der Steuerzahler entschuldet wird – Politik kann das ja so einfach, man entschuldet einfach, es wird keiner zur Rechenschaft gezogen –, geht das Drama weiter, weil die bisherigen Kennzahlen nur Verluste ergeben, die durch den Schuldendienst, also Tilgung und Zinsen, anfallen werden. Die geplanten Umsätze – wir haben uns den Businessplan angesehen – liegen gerade einmal etwas über 400 Millionen Euro, also unter dem Betrag von Schuldendienst und Verlusten. Damit leckt das Schiff, ist schon unter Wasser. Der finanzielle Untergang dieser Titanic wird nicht unmittelbar mit der Eröffnung eintreten, aber das Schiff wird immer schneller sinken.

Ich spreche, man merke, an dieser Stelle immer noch nicht von Corona –, was Sie rettet, Herr Stroedter, mit Ihrem einen Prozent, dadurch, dass es derzeit kaum Flugbetrieb gibt –, sondern von der Zeit nach Corona, wenn wieder Flugverkehr stattfinden wird, und darauf muss sich Berlin in der Zukunft konzentrieren. Der BER wird

aber ein Dauerverlustbringer, da seine Erträge die laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht übersteigen. Die Einnahmequellen eines Flughafens sind klar: Aviation, also Flug- und Passagiergebühren – Herr Wolf! Sie können zuhören, da lernen Sie etwas –, Non-Aviation, Miet- und Pachteinnahmen, Umsatzbeteiligung. Sie kennen das: Der Flughafen Frankfurt ist eigentlich eine Shopping-Mall mit anhängigen Flugbetrieb. – Nur an diesen Stellschrauben kann die Flughafengesellschaft drehen, sofern die Passagierzahlen steigen und die Fluggesellschaften bereit sind, höhere Gebühren zu zahlen. Wenn aber der Flughafenchef – Herr Senator! – nun verlautbart, dass er die Flughafengebühren um 70 Prozent erhöhen will, dann geht das zulasten der ohnehin schon gebeutelten Hauptkunden des BER, der Low-cost-carrier, durch die das Berliner Passagierwachstum bisher getrieben wurde und wird – Easyjet und Ryanair.

Das Problem dabei ist – Sie wollen auf denen ja immer herumhacken, dabei bringen die bisher noch die Kohle – , dass die Billigflieger für den BER nur, und das ist das Problem, Miniumsätze einfliegen, ca. 12 Euro pro Passagier. Der Durchschnitt an den großen deutschen Verkehrsflughäfen liegt bei 25 Euro, und bei Frankfurt wo, Herr Stroedter, wissen Sie es? – Bei 55 Euro. Hier bei uns in Berlin gibt es sie aber gar nicht, die Cashbringer und Leistungsträger eines rentablen und auskömmlichen Flughafens wie in Frankfurt und München, also die Langstreckenflüge, die Umsteiger oder die Fracht. Das haben wir alles nicht, denn die Berliner Politik hat es über die letzten 30 Jahre – und daran waren Sie alle beteiligt – versäumt, den BER zu dem Großflughafen zu machen, der den Menschen versprochen worden ist und für den sie vielleicht auch bereit gewesen wären, Tegel eines Tages zu schließen.

Kein guter Tag, der BER-Eröffnungstermin am 31. Oktober, auch wenn es der Geburtstag von Herrn Lütke Daldrup ist, der damit gleichzeitig Totengräber von Tegel wird, denn Tegel ausgerechnet in dieser Situation vorzeitig zu schließen, ist einer der vielen politischen Dummheiten der Berliner Politik. Bisher hat der Flughafen Tegel nämlich, und darauf wurde von den Kollegen der Opposition schon hingewiesen, aufgrund des Volllastbetriebes und der damit verbundenen Einnahmen erheblich dazu beigetragen, Erträge für die Flughafengesellschaft zu generieren.

Gewinne von um die 100 Millionen Euro jährlich, Herr Stroedter! Die fallen jetzt weg. Und was soll passieren, um Kosten zu senken, wenn die Cashcow geschlachtet wird und an der Einnahmeschraube nicht mehr weiter gedreht werden kann? – Jetzt wird es lustig, denn man könnte ja auf die Idee kommen, wie der nette Kollege Otto von den Grünen sie im Hauptausschuss schon einmal vorgelegt hat, die Erweiterungsinvestitionen beim BER Richtung Masterplan weiter nach hinten zu

schieben, um den Cashflow zu unterstützen. Ist ja eine ganz tolle Idee! Obwohl man weiß, dass der BER mittel- und langfristig zu klein ist, stoppt man die Zukunftsinvestitionen in unsere Hauptstadt. Das ist nun wirklich der Gipfel.

Was wir jetzt brauchen, ist ein ehrlicher Kassensturz, eine Sonderprüfung externer Prüfer, die das hier skizzierte Drama voll transparent macht, denn für den Steuerzahler ist der BER bereits ein Milliardenfiasko geworden. Jetzt geht es darum, alternative Wege zu finden, damit die Flughafengesellschaft kein dauerhafter öffentlicher Zuschussbetrieb wird. Wenn es so weitergeht, wird es so sein. Ich fordere den Senat auf, ernsthaft zu prüfen, welche Erlöse sich durch eine Offenhaltung und anschließende Privatisierung des Flughafens Tegel erzielen ließen, um die dramatische Verlustsituation der Flughafengesellschaft zu entlasten. Die Frage muss man sich stellen.

Jetzt komme ich noch einmal zu unserem von Ihnen aus lauter Ignoranz in den letzten zwei Jahren abgelehnten Vorschlag eines parlamentarischen Sonderausschusses. Der hätte schon zwei Jahre lang echte Lösungen genau für diese katastrophal verfahrene Situation des Berliner Flughafendramas, vor dem wir jetzt stehen, erarbeiten können. Wenn ich den Kollegen Gräff richtig verstanden habe, und anders kann man das nicht auffassen, geht es genau um einen parlamentarischen Sonderausschuss, den wir früher oder später haben werden, denn ein brauchbares, zukunftsorientiertes und bezahlbares Flughafensystem für die Metropolenregion Berlin-Brandenburg unter Einschluss von Tegel ist und bleibt das, was wir brauchen, und ich sage mal: Es ist nie zu spät.

Herr Präsident! Liebe Abgeordnetenkollegen! Liebe Berliner! Als wir alle am Anfang standen und noch nicht klar war, was uns da epidemiologisch erwartet, haben wir als AfD-Fraktion nicht nur in Berlin, sondern bundesweit die wesentlichen Maßnahmen der Exekutive im März mitgetragen. Als Partei des politischen Realismus

wollten wir es nicht besser wissen um des Besserwissenwollens, sondern wir haben trotz Skepsis die Maßnahmen, wie Sie alle hier, auch das Herunterfahren der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten, zunächst mitgetragen, mit einem gewissen Vertrauensvorschuss auch die finanziellen Sofortmaßnahmen. Allerdings haben wir weder den Maßnahmen selbst noch die mit dem Shutdown verbundenen wirtschaftlichen Kompensationen

halten Sie den Mund! – mit einem Blankoscheck zugestimmt, sondern mit dem Vorbehalt der jeweils kurzfristigen Prüfung der Sachlage und der jeweiligen Überprüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen.

Heute sind wir weiter und wissen mehr. Seit dem 15. April wissen wir vom Robert-Koch-Institut, dass die Reproduktionsrate schon unmittelbar vor dem Shutdown unter 1, bei 0,7 lag, also dem kritischen Referenzwert, den die Kanzlerin als Messlatte dafür genommen hat, ab wann die Maßnahmen wieder gelockert und zurückgenommen werden können. Dieser Fakt nährt bei uns – und nicht nur bei uns – den Zweifel, dass und inwieweit der Shutdown in dieser Krassheit wirklich effektiv bei der Verhinderung der Infektionsdynamik wirksam war.

Seitdem wir das wissen, kann man nicht einfach so weitermachen und das Horrorszenario, das Sie an die Wand gemalt haben, Herr Isenberg, das ist völlig absurd. Deshalb bewerten wir als AfD-Fraktion diese neue Lage eben

(Thomas Isenberg)

neu. Auf dieser Grundlage reden wir heute in dieser Aktuellen Stunde über Existenzängste der Menschen in unserer Stadt.

Berlin ist weitgehend immer noch lahmgelegt. Die heutige „B.Z.“ schreibt zu Recht – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Wieland –:

Die Wirtschaft stürzt ab. Vielen wurde ein Arbeitsverbot erteilt. Menschen vereinsamen und verzweifeln. Es gibt keine Konzerte, keinen Sport, keine Feste, keine Messen. Wir zerstören unsere Wirtschaft, unsere Kultur und unsere Gesellschaft. Wenn es so weitergeht, zerstören wir mehr als es der Virus jemals vermocht hätte.

Das ist die Lage!

Was geholfen hat und was hilft, ist das Abstandhalten, das Zwei-Meter-Gebot und das Beachten der Hygienevorschriften mit Desinfektionsmitteln.

Ja, und auch das Tragen von Nasen- und Mundschutzmasken, die heute mit dafür Voraussetzung sind, dass wir den Shutdown aufheben können. Wir müssen weg von der paternalistischen Vorstellung, dass es in der Phase der Coronakrise Aufgabe des Staates ist, oder allein des Staates ist, alles per Vorschriften und Verboten zu regeln. Wir müssen den mündigen Bürgern vertrauen, dass sie aus eigenem Interesse das tun, was erforderlich ist, um gesundheitliche wie wirtschaftliche Risiken abzuwehren.

Mit einem Wort, wir müssen jetzt Hunderttausenden Berlinern wieder eine berufliche und finanzielle Perspektive bieten. Jetzt geht es ganz konkret darum, unsere Wirtschaft wieder aufzustellen und dem dreifachen Elend von erstens Massenarbeitslosigkeit, zweitens sinkenden Einkommen und drittens einer massiv steigenden Staatsverschuldung entgegenzuwirken. Es ist niemandem mehr zu erklären, warum nur Läden öffnen dürfen, nicht aber Gastronomie und Hotellerie, zwei Kernbranchen insbesondere für die Tourismusmetropole Berlin. Die Öffnung der Läden – zumal auch die willkürlich gezogene 800Quadratmeter-Grenze sofort weg muss, Herr Müller! –,

war und ist hier eindeutig zu wenig.

Die „Wirtschaftswoche“ spricht in ihrer aktuellen Ausgabe von einem zu erwartenden gigantischen Schock auf dem Arbeitsmarkt, mit bis zu drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland. Die neuen Zahlen für Berlin sind gerade hereingekommen: 183 000, 30 000 in diesem Monat mehr. Es werden noch deutlich mehr! Sind Ihnen diese Dimensionen eigentlich bewusst, muss man sich fragen.

Es geht um Menschen, konkret um Unternehmer, Handwerker und vor allem – das sind die allermeisten – Arbeitnehmer, Arbeitsnehmer, deren Existenzgrundlage jetzt auf dem Spiel steht, nicht in zwei Wochen, nicht in zwei Monaten, sondern jetzt.

Der wirtschaftliche Tod vor Augen kann krank machen und eine ganze Gesellschaft gefährden. Gerade jetzt erhalten die Menschen ihre Gehaltsabrechnung, die in Kurzarbeit sind. Die fragen sich – Herr Dregger hat es angerissen –: Wie schaffen wir das? Wie kriegen wir unsere Familien durch? – Das sind aktuell die wahren Existenzängste, die in dieser Aktuellen Stunde nicht geschürt, aber wahrgenommen und angesprochen werden müssen. Sie sind ebenso ernst zu nehmen wie die Angst vor der Virusinfektion selbst.

Wenn wir uns die prognostizierten Einbußen bei den Unternehmen anschauen, dann muss man schon Superlative bemühen, um das historische Ausmaß dessen, was da auf uns zukommt, zu beschreiben. Sie kennen die Zahlen der IHK, ich brauche sie Ihnen nicht vorzulesen.

Jetzt, nicht erst in ein, zwei Wochen ist der Punkt gekommen bzw. ist er längst überschritten, an dem die Frage gestellt werden muss, ob die Medizin die Krankheit, um die es geht, noch schlimmer macht. Bezogen auf das Hotel- und Gaststättengewerbe, das eine Viertelmillion Berliner in Lohn und Brot bringt, und jetzt im staatlich erzwungenen Sterben liegt, frage ich: Warum kann in diesem Bereich nicht auch das gelten, was anderswo in den Geschäften möglich ist: Sicherheitsabstand zwischen den Tischen, Desinfektionsgeräte am Eingang, Personal, das Schutzmasken trägt, regelmäßiges Desinfizieren der Räumlichkeiten und eine strikte Einlasskontrolle? Digitale Tools wie Buchungsapps oder Ticketsysteme können Besucherströme steuern und entzerren. Das ist alles kein Geheimnis.

Gleiches gilt im kulturellen Bereich auch für kleine Theater oder Aufführungen von Kammermusik. Auch die Kultur muss zu ihrem Recht kommen. Den Veranstaltern kann doch wirklich überlassen werden, wie sie die staatlichen Hygieneauflagen, zum Beispiel die Sitzvergabe mit Sicherheitsabstand, erfüllen können. Vom stadtbekannten Betreiber des Schlosspark Theaters gibt es dazu konstruktive, sofort umsetzbare Vorschläge.

Worum geht es denn jetzt wirklich? – Kreativität und Flexibilität sind in diesen Tagen gefragt, nicht das Festhalten an Verboten. „Wir müssen mehr Demokratie wagen“ – und nicht weniger,

wie der derzeitige Demokratieabbau durch die erfolgten Einschränkungen unserer Grundrechte im Rahmen des Lockdowns. Flächendeckende und einschneidende

Grundrechtsbeschränkungen für die gesamte Bevölkerung, die Lahmlegung ganzer Wirtschaftszweige und die Suspendierung der Versammlungsfreiheit haben zu diesem Ausnahmezustand geführt, wie wir ihn seit Bestehen der Bundesrepublik noch nicht kannten. Das haben alle hier in diesem Hause gesagt.

Wir als AfD sagen jetzt aber klipp und klar: Das war und ist unverhältnismäßig und muss beendet werden!

Denn wenn es zutrifft, und so zeichnet es sich doch nun wirklich ab, dass letztlich besondere Risikogruppen, die schwerwiegende gesundheitliche Vorbelastungen und ein hohes Lebensalter aufweisen, ein erhebliches Lebensrisiko haben, dann heißt es Schutz des Lebens in Zeiten von Corona, konkreten, zielgerichteten Schutz dieser spezifischen Risikogruppen, aber eben nicht der gesamten Bevölkerung, für die der Shutdown nicht nur mit Social Distancing verbunden ist, sondern fast zu einem sozialen Tod mit allen denkbaren psychopathologischen Folgen führt. Das ist doch das Problem. Der die ganze Bevölkerung treffende Shutdown mit seinen die verfassungsgemäßen Freiheitsrechte einschränkenden Maßnahmen ist dann unverhältnismäßig, wenn sich erweist, dass es um konkrete, identifizierbare Risikogruppen geht, die geschützt werden müssen und können.

Schauen wir uns die konkreten Zahlen doch einmal an: Derzeit verzeichnen wir in Deutschland nur noch 33 000 akut Infizierte. Die Zahl sinkt täglich um derer 3 000. Nur noch 2 440 von 32 869 Intensivbetten in unserem Land waren gestern von Covid-19-Patienten belegt, 7,4 Prozent, Tendenz fallend. In Berlin waren es 138 von 1 532 Intensivbetten. Es ist doch absurd, 150 000 Krankenhausbetten in Deutschland sind derzeit nicht belegt. Gleichzeitig waren gestern über 13 000 Intensivbetten bundesweit und 475 Intensivbetten in Berlin leer. Da läuft doch etwas gewaltig schief. Das muss doch jeder erkennen. Die Panikmache vor Corona ist doch dermaßen,

dass sich insbesondere Nicht-Coronapatienten davor hüten, ins Krankenhaus zu gehen.

Das geht bis zu Herzinfarkt- und Schlaganfallpatienten, was auch tödlich enden kann.

Frau Senatorin, Sie wissen, wovon ich rede. Es kann nicht sein, dass Krankenhäuser mittlerweile Kurzarbeit anmelden müssen. Weil das so ist,

Herr Heinemann! –, ist die Logik des Shutdown, nämlich undifferenziert die gesamte Bevölkerung zur Inaktivität zu zwingen, ein Fehler und verfassungsrechtlich problematisch.

Darum kann es stets bei Beibehaltung der Abstandsgebote, Maskentragen und Einhaltung der Hygiene- und Desinfizierungsvorgaben, das ist das, worum es geht, nur noch darum gehen, die massiven tödlichen Kollateralschäden zu erkennen und Maßnahmen zu ergreifen, sie abzuwehren. Geben Sie den Berlinern ihre Normalität zurück, keine neue Normalität – ich glaube, die will wirklich niemand –, sondern einfach das Stück Leben und Arbeiten zurück, das sie zum Überleben brauchen. Wer das als Öffnungsdiskussionsorgie diffamiert, der hat den Schuss nicht gehört.

Mit derartigen Sprüchen, Herr Dregger, das geht an Ihre Kanzlerin, gefährden Sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes.

An den rot-grünen Senat: Sie müssen aufpassen, Herr Müller und Herr Geisel, dass Sie unsere Demokratie nicht nachhaltig gefährden, denn Menschen machen sich in dieser Stadt Gedanken um die Demokratie, sie gehen nämlich demonstrieren.

Herr Heinemann! Sie machen sich doch gerade wieder lächerlich. – Da tummeln sich neben besorgten Bürgern, Bürgerrechtlern, aufrichtigen Citoyens, wie zum Beispiel Frau Babeck, parlamentarischen Beobachtern verschiedenster Couleur, eben auch Leute aus dem links- und rechtsextremistischen Spektrum, um Kapital daraus zu schlagen. Das kann keiner wollen. Sie wollen das nicht, wir wollen das auch nicht.

Stärken Sie – das ist mein Schlusssatz – überwinden Sie den Lockdown für die noch arbeitende, die leistende Mitte der Gesellschaft.

Schützen Sie sie vor dem wirtschaftlichen Exitus, das fordern wir, nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. – Vielen Dank!

[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Zurufe von der AfD: Bravo! – Torsten Schneider (SPD): Und die politische Logik ist jetzt definiert!]

Hätten Sie

doch unserem Antrag zugestimmt! –

Weitere Zurufe von der AfD –

Sie haben doch

Geburtstag! Genießen Sie ihn und halten sich zurück! –

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank auch für die Desinfektion des Tisches! – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Wenn der Shutdown länger dauert, wird er zwar nicht zum physischen, aber in vielen Fällen zum wirtschaftlichen Tod von Selbstständigen und Kleinunternehmern führen, die versucht haben, in Berlin ihre Existenz zu sichern oder aufzubauen. Das ist das größte Problem unserer Stadt.

Wir sind nicht Wolfsburg oder Stuttgart. – Den Großkonzernen und der Industrie wird geholfen; die sind too big to fail. Die Bundespolitik hat hier mit dem Wirtschaftsstabilitätsfond das klare Signal gesetzt, dass alles getan wird – koste es, was es wolle –, damit die Industrie nicht zusammenbricht. Das kostet beispiellos viel Geld, und das muss auch so sein. Es ist ein historisches Experiment, das allerdings auf der anderen Seite zu Kollateralschäden wie der Vertiefung der Verschuldung, der weiteren Schleusenöffnung bei der EZB und den sich daraus ergebenden toxischen Folgen führt.

Hier in der Dienstleistungsmetropole Berlin liegt der Fall aber anders. Berlin lebt von den vielen selbstständigen Einzelunternehmern in allen möglichen Bereichen – Einzelhändlern, Kneipiers, Unternehmern, Freelancern in der Medien- und Kreativwirtschaft und so weiter. Alles viele Tausende, die in Berlin gerade so überleben.