Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 33. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie. Ich begrüße unsere Gäste, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich. Besonders begrüße ich die Besuchergruppe der Berliner Stadtreinigung mit den Auszubildenden des zweiten Lehrjahres sowie den studentischen Praktikanten der BSR, die heute zu Gast sind.
Dann habe ich einen Mandatswechsel mitzuteilen. Herr Fréderic Verrycken ist seit dem 23. Oktober 2018 neuer Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Finanzen und hat im Zuge dessen sein Abgeordnetenmandat niedergelegt. Für ihn nachgerückt ist der Abgeordnete Christian Hochgrebe von der SPD, den ich an dieser Stelle herzlich begrüßen darf. – Herzlich willkommen, Herr Kollege, auf gute Zusammenarbeit!
Ich darf in diesem Zusammenhang auch dem langjährigen Amtsvorgänger von Herrn Verrycken, Herrn Staatssekretär für Finanzen, Herr Klaus Feiler, für die lange und gute Zusammenarbeit recht herzlich danken.
Als weitere Mandatsveränderung teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Jessica Bießmann am 6. November 2018 aus der AfD-Fraktion ausgeschieden ist und seitdem fraktionslose Abgeordnete ist.
Bevor ich zum weiteren Verfahrensablauf komme, folgen noch einige Glückwünsche. Der Kollegin Franziska Becker von der SPD-Fraktion darf ich zum heutigen Geburtstag gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute!
Ebenfalls zum heutigen Geburtstag gratuliere ich dem Kollegen Stephan Schmidt von der Fraktion der CDU. – Auch Ihnen alles Gute!
Der Kollegin Silke Gebel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliere ich zur Geburt ihres dritten Kindes. – Alles Gute für Sie und Ihre Familie!
Ich habe dann noch Geschäftliches mitzuteilen: Der Antrag der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung auf Drucksache 18/1290 „Siemens Innovationscampus nach Berlin holen!“, der in der 30. Sitzung am 13. September 2018 an den Ausschuss für Wirtschaft,
Rückgang beim Wohnungsbau, Berlins Mieten bald unbezahlbar? Rot-Rot-Grün und der Regierende Bürgermeister brechen alle Versprechen!“
Die Fraktionen haben sich auf die Behandlung des Antrags der Fraktion der CDU „Erneuter Rückgang beim Wohnungsbau, Berlins Mieten bald unbezahlbar? RotRot-Grün und der Regierende Bürgermeister brechen alle Versprechen!“ verständigt, sodass ich dieses Thema gleich in der Aktuellen Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufe. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Sodann weise ich auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste hin. Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die dort verzeichneten und nach Redaktionsschluss eingegangenen Vorgänge, die Tagesordnungspunkte 29 bis 32, in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist dies so einvernehmlich beschlossen.
Auf die Ihnen vorliegende Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen.
Ich kann noch mitteilen, dass Herr Senator Behrendt bis 13 Uhr entschuldigt ist, da er an der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister hier in Berlin teilnimmt.
Erneuter Rückgang beim Wohnungsbau, Berlins Mieten bald unbezahlbar? Rot-Rot-Grün und der Regierende Bürgermeister brechen alle Versprechen!
Für die Besprechung der Aktuellen Stunde steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. In der Runde der Fraktionen beginnt die CDU mit dem Kollegen Herrn Gräff. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 32,8 Prozent, das ist die erste Zahl, die ich in den Raum werfen möchte, nämlich um 32,8 Prozent sind die Baugenehmigungen in Frankfurt am Main im Jahr 2017 versus denen des Jahres 2016 gestiegen. In München sind es 39,5 Prozent, bei 780 000 Wohnungen fast 14 000 Baugenehmigungen, ein Plus von fast 40 Prozent bei den Baugenehmigungen.
Und in Berlin: Minus 5,6 Prozent. Von Januar bis September, bei 1,9 Millionen Wohneinheiten, waren es im letzten Jahr 14 316 Wohneinheiten, für die Baugenehmigungen erteilt worden sind. Ihr Maßstab, Frau Senatorin, mit dem Sie sich dauernd entschuldigen, der Bundesdurchschnitt, das ist eher das flache Land in Niedersachsen und Niederbayern und nicht die großen deutschen Städte, wo mehr gebaut wird als in Berlin.
ich finde diesen Vergleich zu den deutschen großen Städten passend – herausgesucht, was Sie dagegen tun wollen. Ihr Senatsbeschluss im September, nach Ihren diversen Senatsklausuren, da will ich nur die ersten drei Punkte mal für sich stehen lassen: Zusätzliche Stadtquartiere.
Ja, das sagen wir auch. Welche denn? Wie denn? Wo denn? Wann denn vor allen Dingen? Die Bereitstellung von Fördermitteln für Aufzüge. Drittens: Die Aufhebung Ihres Rundschreibens zum zweiten Rettungsweg, mit der Sie in Berlin weitere Dachgeschosswohnungen verhindert haben.