Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 25. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich. Besonders möchte ich heute allen jungen weiblichen Gästen auf den Tribünen und auch hier im Plenarsaal herzlich willkommen sagen zu unserem diesjährigen Girls’ Day.
Bevor ich zum weiteren Verfahrensablauf komme, habe ich eine Mandatsänderung in der Fraktion der CDU bekanntzugeben. Herr Dr. Gottfried Ludewig hat sein Abgeordnetenmandat mit Ablauf des 6. April 2018 niedergelegt. Herr Dirk Stettner ist mit Wirkung vom 10. April 2018 nachgerückt. – Herzlich willkommen, Herr Kollege Stettner! Sie kennen das hier alles schon.
Dann teile ich mit, dass der Regierende Bürgermeister Herrn Staatssekretär Christian Gaebler mit dem Amt des Chefs der Senatskanzlei betraut hat. – Auf gute Zusammenarbeit!
Weiter hat der Senat Herrn Dr. Frank Nägele zum Staatssekretär im Geschäftsbereich des Regierenden Bürgermeisters ernannt. – Willkommen und viel Erfolg für Ihre neuen Aufgaben!
Dann habe ich Geschäftliches mitzuteilen. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
Grün ist der Wille des Volkes egal: Tegel-Volksentscheid ignoriert, Video-Volksbegehren untergraben“
Die Fraktionen haben sich auf die Behandlung des Antrags der Fraktion Die Linke – Bezahlbares Wohnen für Berlin – verständigt, sodass ich dieses Thema gleich für
die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufe. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste mit dem Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die dort verzeichneten und nach dem Redaktionsschluss eingegangenen Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 5, 5 A, 8, 23 bis 30 und 53 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist dies so einvernehmlich beschlossen.
Auf die Ihnen vorliegende Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen.
Nun möchte ich Sie auf den Terminplan für die Plenarsitzungen im Jahre 2019 hinweisen, den Sie als Vorlage auf Ihren Tischen vorfinden und der vom Ältestenrat und den parlamentarischen Geschäftsführern empfohlen worden ist. Wer dieser Terminplanung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und auch die fraktionslosen Kollegen. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen ebenfalls nicht. Damit sind die Termine für die Plenarsitzung im Jahr 2019 so beschlossen.
Für die Besprechung der Aktuellen Stunde steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt in der Runde der Fraktionen die Fraktion Die Linke. – Herr Dr. Nelken, bitte schön! Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Zur Aktualität des Themas Wohnen und Mieten etwas zu sagen, scheint mir überflüssig,
aber eine Anmerkung, wie aus der Zeit gefallen diese Feststellung ist, kann ich mir nicht verkneifen. Seit mehr
als zehn Jahren ist dieses Thema aktuell. Erst jetzt haben es die gravierenden sozialen Wohnungsprobleme, soziale Verdrängung, Segregation und Gentrifizierung wirklich geschafft, im öffentlichen Diskurs den Platz einzunehmen, der diesen Problemen zusteht.
Die große Mietendemonstration am 14. April hier in Berlin brachte nur zum Ausdruck, was inzwischen sehr viele Menschen in dieser Stadt sagen: Es reicht! Stoppt den Mietenwahnsinn, stoppt die Spekulation mit unserem Zuhause!
Hinsichtlich der Ursachen dieses Mietenwahnsinns demonstrierten die Mieter auf der Straße weit mehr Klarsicht als manche Politiker und Berufsanalysten. Erstaunliche Tatsachenresistenz und realitätsferne Phrasen zu den Ursachen und zu den Gegenmitteln sind aber immer noch allgegenwärtig: Mehr Neubau, mehr neue Wohnungen seien das probateste Mittel zur Preissenkung, denn der Preisauftrieb sei im Bevölkerungswachstum begründet, dem der Neubau nicht nachkomme.
Das hören wir ja täglich, wie jetzt auch schon zugerufen. Ich tue jetzt mal so, als wenn ich glauben würde, dass Sie Ihre Phrasen ernsthaft selbst glauben. Davon gehe ich jetzt mal aus.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Die verstehen Sie ja gar nicht!]
Deshalb habe ich mir gesagt, ich werfe doch noch mal einen Blick auf konkrete Realitäten. Ich habe deshalb extra gestern in die Zahlen des Landesamts für Statistik von Berlin-Brandenburg geschaut,
und da kann man lesen, dass im Jahr 1991 3,446 Millionen Einwohner in Berlin waren und im Jahr 2016 3,574 Millionen. Das sind 128 800 Einwohner mehr. Und wenn Sie sich die Entwicklung – die stehen auch beim Statistischen Landesamt – der Wohnungszahlen in Berlin anschauen, dann werden Sie feststellen, die hat sich von 1,723 ca. auf 1,916 entwickelt. Das sind 193 000 mehr. Jetzt könnte man ja wenigstens sagen, Statistiken hin und her, aber die Kaufpreise. Die Kaufpreise haben sich vervielfacht. Da reden wir von Zunahmen von 300 bis 400 Prozent. Offensichtlich gibt es ein Problem, wenn man sich den Zusammenhang zwischen Bevölkerungsentwicklung, Anzahl der Wohnungen und den Preisen anguckt. Sie sollten vielleicht mal darüber nachdenken,