Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 22. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben, da ich eine traurige Pflicht zu erfüllen habe.
Zwei Berliner Persönlichkeiten sind in den vergangenen Wochen verstorben: Der ehemalige Abgeordnete Waldemar Schulze und der Gründungsdirektor des Deutschen Technikmuseums Prof. Günther Gottmann, den ich hier in seiner Eigenschaft als Stadtältester würdigen möchte.
Der ehemalige Kreuzberger SPD-Abgeordnete Waldemar Schulze ist am 26. Januar 2018 im Alter von 87 Jahren verstorben. Waldemar Schulze wurde am 9. Juli 1930 im sächsischen Seifersdorf geboren. Seine Flucht aus Niederschlesien brachte ihn im Sommer 1945 als fünfzehnjähriges Waisenkind nach Berlin. Seinen politischen Weg begann Waldemar Schulze im Alter von 17 Jahren in der Sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“. Wenige Jahre später trat er 1951 der SPD bei. Nach dem Schulbesuch machte er eine Lehre als Elektromonteur und arbeitete zunächst in dem Beruf.
Seine Berufung – so stellte sich schnell heraus – lag jedoch im sozialen und zwischenmenschlichen Bereich. Er wurde Erzieher und Sozialpädagoge. In unterschiedlichen Funktionen trat Waldemar Schulze für die Belange Berlins ein. Er engagierte sich in der Kinder- und Jugendarbeit, wirkte im Bezirksamt Kreuzberg und gehörte unserem Parlament zehn Jahre lang als Abgeordneter an. Von 1967 bis 1976 brachte Waldemar Schulze seine Fertigkeiten vor allem als Vorsitzender des Ausschusses für Bundesangelegenheiten und Gesamtberliner Fragen sowie im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst ein. Als Mitglied des Ältestenrates unterstützte er den Parlamentspräsidenten bei seiner Arbeit.
Im Oktober 1976 wurde Waldemar Schulze vom Abgeordnetenhaus in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er als Vertreter Berlins eine Wahlperiode lang angehörte. 1981 war Waldemar Schulze für einige Monate Bezirksbürgermeister von Berlin-Kreuzberg und wurde anschließend stellvertretender Bürgermeister und Bezirksstadtrat für Volksbildung.
Mit Waldemar Schulze haben wir einen aufrichtigen Menschen und Politiker verloren. Zeitlebens setzte er sich energisch für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für die jungen Menschen in unserer Stadt, ein.
Am 4. Februar 2018 ist der Stadtälteste Prof. Günther Gottmann im Alter von 86 Jahren in Berlin verstorben. Günther Gottmann, der am 30. Mai 1931 in Münster geboren wurde, hat sich als Gründungsdirektor des Deutschen Technikmuseums um Berlin verdient gemacht. Von 1980 bis 1999 zeichnete er für das Museum, das anfangs noch Museum für Verkehr und Technik hieß, verantwortlich.
Günther Gottmanns Berufsleben war abwechslungsreich. Er war Priester, Lehrer, Dokumentarfilmer und Entwicklungshelfer, bevor es ihn in die Museumslandschaft verschlug. Anfang der Siebzigerjahre kehrte Günther Gottmann unfreiwillig nach Deutschland zurück, nachdem er sich in Brasilien am Aufbau eines nationalen Erziehungsfernsehens beteiligt hatte und wegen angeblich falscher Darstellungen des Landes verwiesen wurde. Er bewarb sich kurzerhand auf eine Stellenanzeige des Deutschen Museums in München und überzeugte. Dort wurde er schließlich stellvertretender Generaldirektor und Leiter der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit.
Im Jahr 1980 beauftragte ihn der Senat als Gründungsdirektor, ein Konzept für das Museum für Verkehr und Technik in Berlin zu entwickeln. Nachdem der Senat dem Bauvorhaben auf Grundlage der Konzeptionsskizze von Günther Gottmann zustimmte, konnte das Museum am Gleisdreieck 1983 eröffnen. Das Museum für Verkehr und Technik war das erste deutsche Museum, das die Rolle der Technik und Ingenieure im Nationalsozialismus kritisch beleuchtete. Günther Gottmann wollte ein Museum zum Anfassen und Verstehen. Wir wissen, dass ihm das vortrefflich gelungen ist. Für diese Verdienste um die Kulturlandschaft Deutschlands verlieh ihm der Bundespräsident 1998 das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse.
Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren von Waldemar Schulze und Prof. Günther Gottmann erhoben haben.
Ich habe nun Geschäftliches mitzuteilen: Die fraktionslosen Abgeordneten Kay Nerstheimer und Andreas Wild haben mit Schreiben vom 15. Februar 2018 an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin ihren Antrag vom 8. Dezember 2017 auf Bildung einer parlamentarischen Gruppe mit dem Namen „Die Blauen“ zurückgezogen. Das Abgeordnetenhaus hat somit nicht mehr über die Bildung der parlamentarischen Gruppe zu befinden. Damit hat die Vorlage Drucksache 18/0779 – Bildung einer parlamentarischen Gruppe „Die Blauen“ – ihre Erledigung gefunden.
− Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Umsetzen statt Aussitzen: Senat und Koalition müssen bei Volksentscheid Tegel endlich liefern“
− Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Demonstrationsrecht in Berlin in Gefahr! Machen Grüne und Linke gemeinsame Sache mit Linksextremisten?“
− Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Mehr als nur Feinstaub und Fahrverbote – Maßnahmen für saubere Berliner Luft“
Ich lasse nun abstimmen, und zwar über den Antrag der AfD-Fraktion „Demonstrationsrecht in Berlin in Gefahr! Machen Grüne und Linke gemeinsame Sache mit Linksextremisten?“ Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfDFraktion, die SPD-Fraktion, Die Linke und die Grünen. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Dann rufe ich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 auf. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste mit dem Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die dort verzeichneten und nach dem Redaktionsschluss eingegangenen Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 20 bis 24 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist dies so einvernehmlich beschlossen.
Auf die Ihnen vorliegende Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen. – Ich stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen.
Entschuldigungen von Senatsmitgliedern für die heutige Sitzung: Senatorin Scheeres ist ab 13.30 Uhr entschuldigt. Grund ist die Teilnahme an einer Fachtagung „Wissenschaft in praktischer Absicht“ am 22. und 23. Februar 2018 in München. Frau Senatorin Pop hat sich heute Morgen krankheitsbedingt entschuldigt. Ich wünsche von hier aus gute Besserung.
Demonstrationsrecht in Berlin in Gefahr! Machen Grüne und Linke gemeinsame Sache mit Linksextremisten?
Für die Besprechung der Aktuellen Stunde steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die AfD-Fraktion mit Frau Kollegin Auricht.
Schönen guten Morgen! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frauen verlieren in unserem Land zunehmend ihre Unbeschwertheit, ihre Sorglosigkeit und ihre Sicherheit. Immer mehr Frauen haben Angst. Diese Angst ist begründet, und sie wächst. Deshalb gehen Frauen in vielen Städten, in Cottbus, in Kandel und auch in Berlin, auf die Straße und kämpfen für den Erhalt ihrer Freiheit.
Die Frauen in unserem Land haben genug vom toleranzbesoffenen staatlich verordneten Buntheitswahn, denn die Folgen der massenhaften illegalen Einwanderung sehen oft nicht so heiter aus. Joggen ist für Frauen zur gefährlichsten Sportart geworden, Pfefferspray gehört inzwischen zur Grundausstattung in jeder Damenhandtasche, und im öffentlichen Nahverkehr fährt die Angst immer mit. Statt aber diese Probleme ernst zu nehmen, werden absurde Ratschläge erteilt, und wir haben sie alle noch im Ohr: Wir sollten doch Antivergewaltigungsarmbänder tragen oder eine Armlänge Abstand halten. Frauen sollen nicht mehr allein joggen gehen. Es wird sogar empfohlen, sich züchtig zu kleiden. Züchtig zu kleiden? – Die Frauen in unserem Land sind nicht bereit, ihre Shorts und Bikinis in Kopftücher und Burkas umzutauschen.
Bis vor zwei Jahren hätte das niemand für nötig oder für möglich gehalten, aber seit September 2015 müssen wir unser Zusammenleben offenbar jeden Tag neu verhandeln. Die Freiheit der Frauen ist aber nicht verhandelbar.
Noch etwas ist nicht verhandelbar: die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Im Vertrauen auf diese Rechte versammelten sich am Samstag Frauen und Männer verschiedener Nationalitäten, verschiedener Religi
und nicht auf der Sitzblockadeseite. – Wir haben erlebt, wie eine rechtmäßige und friedliche Demonstration von Mitgliedern der Regierungsparteien gemeinsam mit den Linksextremen vorsätzlich blockiert wurde.