Es ist schon kurios, dass sich gerade Frauen aus islamischen Ländern, die in diesen archaischen Kulturen selbst Leid und Unterdrückung erfahren haben, sehr wohl zu deutschen Werten, Gesetzen und zur deutschen Gesellschaft bekennen, während linke und grünen Politiker und die Kollegen von den Spezialdemokraten dieses Land am liebsten abschaffen möchten.
Was für eine Frechheit, Teilnehmer dieser Demonstration als Rassisten und Hetzer zu beschimpfen, weil sie es wagen, eine andere Meinung zu haben als die von Ihnen staatlich verordnete!
Es bedarf schon einer gehörigen Portion Zynismus, wenn man Personen wie der kurdischen Frauenrechtlerin Leyla Bilge oder dem libanesischen Journalisten Imad Karim Rassismus und Hetze unterstellt. Sie von Rot-Rot-Grün sind die wahren Hetzer und Demokratiefeinde in unserer Stadt, und das haben Sie am Samstag sehr wohl bewiesen.
Sie faseln viel und unermüdlich von Gleichstellung und Frauenrechten. Wenn es aber um konkrete Themen wie Zwangsheirat, Polygamie, Kinderehen oder Genitalverstümmelung geht, dann verharmlosen Sie, und Sie kuschen vor den Islamverbänden.
Ihr Kampf für Frauenrechte besteht doch nur noch darin, über schwarze Roben auf roten Galateppichen zu schwadronieren und lächerliche Kampagnen wie #MeToo oder „Nein heißt Nein“ zu inszenieren. Das haben Frauen wie Leyla Bilge erkannt, und dass sie von Ihnen keine Hilfe zu erwarten haben. Deshalb kämpfen sie jetzt autark für ihre Rechte.
Für linke Politik ist es unerträglich, dass die Deutungshoheit und der Einfluss auf die von Ihren Fraktionen besetzten Themen langsam schwinden.
Mitglieder der Regierungskoalition und des Deutschen Bundestags blockierten am vergangenen Samstag gesetzwidrig den Marsch der Frauen,
und das ist strafbar, weil sie damit das für eine Demokratie so wichtige Demonstrationsrecht verletzt haben. Das ist eine Schande für Berlin, aber es ist auch typisch für die Zustände in unserer Stadt und für diese Regierung. Seien Sie sich sicher, das wird nicht die letzte Demo gewesen sein!
[Torsten Schneider (SPD): Sag mal was zur albernen Partei Deutschlands! – Georg Pazderski (AfD): Die mehr Prozent hat als die SPD! – Torsten Schneider (SPD): Woher wissen Sie das? – Zuruf von den GRÜNEN: Aus der „Bild“-Zeitung! – Zuruf von Georg Pazderski (AfD) – Frank Zimmermann (SPD): Wir sind hier nicht auf dem Kasernenhof! – Georg Pazderski (AfD): Wir sind hier auch nicht in der DDR!]
Herr Kohlmeier hat das Wort und hat mir auch schon mitgeteilt, dass er keine Zwischenfragen zulässt. – Bitte schön, Herr Kohlmeier!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja noch früh am Morgen, da haben Sie noch viel Redebedarf. Vielleicht wollen Sie aber kurz zuhören, wenn Sie die Diskussion ernst meinen. Sie haben eine Aktuelle Stunde angemeldet, die gestern bereits Thema im Deutschen Bundestag war. Der AfDAbgeordnete Karsten Hilse hat gestern dem Berliner Senat vorgeworfen, das Demonstrationsrecht – ich zitiere – „ausgehebelt“ zu haben. Er hat weiter vorgeworfen, „Helfer“ waren „die Berliner Polizeiführung, linke Politiker und die demokratiefeindliche Antifa“ gewesen.
Die Hintergründe sind wie folgt: Es gab am 17. Februar eine Demonstration, und es wurde schon angesprochen, dass die Anmelderin Frau Leyla Bilge war – AfDMitglied und Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme. Den kannte ich vorher auch nicht, das war aber der Typ, der auf seine Plakate den SA-Spruch „Alles für Deutschland“ drucken ließ.
Die AfD besetzt vermeintlich das Frauenthema. Die AfD nutzt das Thema Übergriffe auf Frauen für ihre Sicht der Dinge, für ihre politischen Ziele. Das ist politisch legitim, aber auch durchschaubar.
Sie wollten mit dieser Demonstration provozieren, Sie wollten mit dieser Demonstration eine kurzfristige politische Schlagzeile, und die haben Sie auch bekommen.
Hören Sie einfach zu! – Sie verhalten sich aber mit diesem politstrategischen Schachzug genau so, wie Sie es bei den sogenannten Systemparteien immer kritisieren. Die Schlagzeile ist Ihnen wichtiger als die ehrliche politische Debatte.
Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD! Sie sind tatsächlich schneller zur Systempartei in diesem Haus geworden als die Piratenpartei.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Ja, Herr Oberst!]
Kommen wir einmal zu den Fakten! Auf dem Banner der Demo stand: „Es reicht! – Frauenmarsch“, es handelte sich also angeblich um einen Frauenmarsch. – Falsch! Es war eine Demonstration von wenigen Frauen und vielen Männern.
Auf dem Banner der Demo stand auch: „Wir sind kein Freiwild“. Da haben Sie recht, Frauen sind kein Freiwild. Wenn Sie sich mit dieser Demonstration zur aktuellen politischen Diskussion um Übergriffe zum Beispiel auch auf Frauen im Filmbusiness hätten äußern wollen, dann hätte ich von Ihnen ein Wort hierzu verlangt. Dieter Wedel ist kein Ausländer, kein Moslem und auch kein Flüchtling, und Dieter Wedel hat offenbar ein Problem im Verhältnis zu Frauen und mit Übergriffigkeit auf Frauen. Dazu haben Sie heute aber nichts gesagt. Ich hätte erwartet, dass Sie auch dazu Stellung nehmen.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Christian Buchholz (AfD): Das ist nicht vergleichbar! – Weitere Zurufe von der AfD und der FDP]
Wenn Sie sich vermeintlich für Frauenrechte einsetzen, wo bleibt dann bitte Ihr Inhalt, wo bleibt Ihre politische Initiative für Frauenrechte? Die Wahrheit ist doch: Ihnen ging es nie um den Schutz und die Rechte von Frauen. Der einzige Grund für diese Demonstration war, dass Sie provozieren wollten. Das ist Ihnen auch gelungen. So sieht es offenbar Ihr politisches Handbuch vor – aber dann sagen Sie es doch wenigstens ehrlich! Hören Sie auf, im Bundestag und hier im Berliner Abgeordnetenhaus Krokodilstränen zu verdrücken und sich als Opfer hinzustellen! Während Sie sich hier als Opfer beweinen, ist doch eins viel relevanter: dass diese Koalition und auch die rot-schwarze Koalition der letzten Legislaturperiode sich tatsächlich für den Schutz von Frauen eingesetzt haben.
Während Sie demonstriert haben, haben wir die Arbeit der Gewaltschutzambulanz mit mittlerweile 1 Million Euro finanziert, weil dort nämlich anonyme Spurensicherung von Opfern von Gewalttaten in der Familie – und das sind halt oft Frauen – möglich ist.
Während Sie demonstriert haben, hat diese Landesregierung mit dem Innensenator Andreas Geisel für die Polizei 800 neue Stellen und eine dauerhafte Wache am Alexanderplatz geschaffen, und da werden auch Frauen vor Übergriffen geschützt.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, das war unser Antrag!]
Während Sie demonstriert haben, hat diese Landesregierung die Frauenhäuser finanziert und setzt sich für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ein.
Sie sollten da hinten ganz ruhig bleiben! Sie haben schon einen roten Kopf. Ich müsste möglicherweise gleich einen Arzt holen – nicht, dass Sie implodieren!
Fragen Sie doch mal die Bürgerinnen, was den Frauen mehr hilft – Ihr Politiktheater mit einem Marsch der Frauen, wo der Frauenversteher Gunnar Winkelmann mitläuft, oder die Gewaltschutzambulanz und 800 neue Stellen bei der Polizei. Sie sollten sich tatsächlich schämen, diese Aktuelle Stunde hier so zu instrumentalisieren!