Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben sich für die Aktuelle Stunde zum Thema „Die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen“ entschieden. Sie reden von Coronakrise, wir reden von einer Regierungskrise auf Bundes- und Landesebene. Das Thema der Aktuellen Stunde sollte vielmehr heißen: Die Auswirkungen eines schlechten Krisenmanagements für die Berliner Bevölkerung.

Es ist nicht das Coronavirus, das für gesellschaftliche und wirtschaftliche Schieflagen verantwortlich ist. Es ist die Unfähigkeit, mit der seit März 2020 unverhältnismäßig, undifferenziert und mit hohen gesellschaftlichen Kosten verbunden eine Lockdown-Politik durchgesetzt wird, ohne dabei auch andere Optionen in Betracht zu ziehen.

Das würde nämlich politischen Weitblick und strategisches Handeln erfordern, wozu Sie zu unser aller Leid nicht in der Lage sind. Schäbige Krisengewinnler mit Hundertausenden Euro an Provisionen für knappe Hygienegüter sind da nur noch die Spitze des Eisberges. Mehr kann man dazu eigentlich kaum sagen.

(Derya Çağlar)

Aber kommen wir zum Thema Gleichstellung. Die sozialen Folgen der Coronapandemie und insbesondere die mit den Schutzmaßnahmen einhergehenden wurden immer wieder außer Acht gelassen bzw. ignoriert, obwohl davor gewarnt wurde. Aber die Pandemie liefert jetzt Erkenntnisse aus dem richtigen Leben. Die Pandemie bzw. die Maßnahmen, die Sie beschließen, treffen die Schwächsten der Gesellschaft – zum Beispiel auch Kinder. Dass Kinder aus finanziell schwachen Familien unter wochenlang geschlossenen Bildungseinrichtungen ganz besonders leiden, und zwar unabhängig davon, ob es Jungs oder Mädchen sind, dürfte wohl niemanden wundern.

Dass dieser Zustand über Wochen hinweg ignoriert wurde, sagt viel darüber aus, wie ernst soziale Folgen und soziale Zerwürfnisse genommen wurden. Die Frage meines Kollegen Herbert Mohr, inwieweit bzw. warum keine sozioökonomischen und herkunftsbedingten Aspekte der getesteten Personen erhoben werden, um gezielte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, konnte der Senat nicht beantworten. Dass Sie sich hier wieder auf eine Gruppe, nämlich die der Frauen, konzentrieren, ist auch typisch. Aber besonders die sogenannten Risikogruppen, Menschen mit Behinderung, chronisch erkrankte und ältere Menschen leiden in der Pandemie auch und besonders unter ihrer verordneten Einsamkeit, die ja die CDU immer wieder beklagt. Die psychischen Belastungen nehmen zu. Nicht allein Frauen, Familien sind in einem täglichen Ausnahmezustand und müssen gleichzeitig Homeoffice, Homeschooling, Homecare usw. bewältigen und das über Monate hinweg.

Zudem sind es nicht nur Frauen, sondern auch Männer, die angeben, dass ihre Zeit im Haushalt während der Pandemie gestiegen sei. Es gibt auch Umfragen, wonach knapp ein Achtel der Befragten angab, die Kinderbetreuung sei ausgeglichener als vor der Pandemie. Bei knapp 5 Prozent der betrachteten Elternpaare erkannte die Studie gar eine umgekehrte Traditionalisierung. In diesen Familien kümmern sich überwiegend die Männer um die Kinder. Da staunen Sie, was? Keine Neandertaler weit und breit zu sehen.

Ihre eigenen überzogenen Lockdowns treiben die Menschen erst in die Verzweiflung und dann in den Ruin, und jetzt implizieren Sie, dass die Coronakrise Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen hätte.

Sie treiben die Menschen und das Land in die Krise und beschweren sich dann über die Folgen. Das nenne ich mal ein klassisches Eigentor.

Wen haben Sie denn unnötigerweise in den Lockdown geschickt? Schauen wir doch mal! Fast flächendeckend sind Beschäftigte in der Veranstaltungsbranche, der Gastronomie, der Hotellerie, der Kosmetik, der Kulturszene, den Kitas, den Schulen, im Einzelhandel und vielen weiteren Bereichen die Leidtragenden Ihrer politischen Fehlentscheidungen. Nicht das Handwerk, das produzierende Gewerbe oder der Straßenbau wurden auf null heruntergefahren. Nein, es waren und es sind immer noch die Branchen, in denen überdurchschnittlich viele Frauen arbeiten.

Während in der Industrie der Frauenanteil und damit die Betroffenheit von Kurzarbeit bei Frauen vergleichsweise gering ist, verhält es sich im Einzelhandel andersherum. Knapp 70 Prozent der Beschäftigten sind weiblich. Das haben wir ja schon gehört. Frauen in den systemrelevanten Berufen machen 60 Prozent der Beschäftigten aus, und im Gesundheitswesen – man höre und staune – wurden 500 000 Arbeitnehmer in Deutschland auf Kurzarbeit gesetzt.

Hier arbeiten zu über 80 Prozent Frauen. Interessant war ja auch, dass der Berliner Senat ursprünglich einen Coronabonus nur für Krankenhausmitarbeiter bei der Charité oder Vivantes vorschlug. Dann bekämen also nur 50 Prozent aller Krankenhäuser in Berlin eine Prämie, obwohl die anderen 50 Prozent die gleichen Coronalasten zu tragen haben. Das nenne ich dann auch Gleichstellung light.

Ganz besonders haben Sie Frauen Schaden zugefügt, indem Sie ihnen nicht nur die Arbeitsplätze dichtgemacht haben, obwohl ausreichend Abstands- und Hygieneregeln ermöglicht wurden, sondern ihnen gleichzeitig auch noch die Möglichkeit der Kinderbetreuung weggenommen haben durch Ihre rigorosen Schließungen von Kitas und Schulen. Konnte man im März 2020 wegen der vielen Ungewissheiten noch ein bisschen Verständnis dafür haben, gab es seit dem Sommer keinen Grund mehr dafür. Und es gibt auch am heutigen Tag keinen logischen Grund dafür, warum wir seit einem Jahr in Supermärkten unter Abstands- und Hygieneregeln einkaufen können, in den anderen Einzelhandelsgeschäften das aber nicht möglich ist. Das verstehe ich nicht, aber das können Sie mir ja vielleicht noch erklären.

Ja, es ist richtig: Frauen berichten in einer aktuellen, weltweiten Studie, dass durchschnittlich 57 Prozent von ihnen eine Form geschlechterspezifischer Diskriminierung erlebt haben. Die zuvorderst Befragten stammten aber aus Kenia, Indien, Südafrika und dem Nahen Osten.

Dabei wurde Belästigung im Internet ebenso genannt wie sexuelle Übergriffe, Zwangs- und Kinderheirat und weibliche Genitalverstümmelung. Ich kann Ihnen sagen: Die ständig steigende Zahl von Migranten aus diesen Staaten in unsere westliche, moderne Welt prägt sicherlich nicht das Frauenbild in dieser Stadt und trägt auch nicht zur Gleichberechtigung in dieser Stadt bei.

Aber zu diesem Thema habe ich wirklich viel und oft etwas gesagt und gefordert. Sie haben nichts dazu gesagt und auch wenig umgesetzt. Dass die Politik die Frauen mehr im Blick haben muss, mag in einigen Fällen stimmen. Das betrifft häusliche Gewalt und Frauen in prekären Verhältnissen. Jedoch zu erwarten, dass die Politik auch intime, interfamiliäre Verhältnisse regeln soll, die Hausarbeit zum Beispiel, entspricht gerade nicht dem Bild einer selbstbewussten, aufgeklärten und emanzipierten Frau. Sie müssten aufpassen, dass diese Vermengung von unterschiedlichen Sachverhalten nicht noch mehr zu Spaltung und sozialen Zerwürfnissen in der Gesellschaft führt. Dieses krampfhafte Ausspielen unterschiedlicher Gruppen, in diesem Fall Frauen und Männer, hilft überhaupt nicht und ist auch wenig solidarisch.

Zum Glück ist dieses Land dank der vielen großartigen Frauen und Männer robust genug, um auch die wahnsinnigsten Ihrer politischen Ideen zu überstehen. Auswirkungen auf die Gleichberechtigung – die Gleichberechtigung! – von Frauen wird es durch Corona sicher nicht geben. Jedes Mädchen hat die Möglichkeit, ja sogar die Pflicht, eine Schule zu besuchen. Jedes junge Mädchen hat nach wie vor die Chance, einen Beruf zu ergreifen. Keinem Mädchen, keiner Frau wird in dieser Stadt aufgrund ihres Geschlechts ein Studienplatz verweigert.

Jedes Mädchen, jede Frau kann ihren eigenbestimmten Weg gehen, lieben und heiraten, wen sie möchte. Da hat sie alle Freiheiten der Welt. Jedes Mädchen, jede Frau hat in dieser Stadt die Chance, Karriere zu machen und in die höchsten Positionen der Verwaltung und Wirtschaft aufzusteigen, Disziplin und Fleiß vorausgesetzt.

Das war vor Corona so, und das wird sich nach Corona auch nicht ändern.

Und ganz nebenbei hat jede Frau auch das Recht und die Freiheit, auch nur Hausfrau und Mutter sein zu dürfen, ohne von Ihnen ständig als Heimchen am Herd diskriminiert zu werden.

Sie beklagen auch immer: Die Frauen arbeiten ja alle nur in Teilzeit. – Dazu gibt es eine interessante Umfrage des Bundesfamilienministeriums. In dieser Umfrage sagen 75 Prozent der Frauen, dass sie auf keinen Fall in Vollzeit arbeiten wollen, und 85 Prozent sagen sogar, dass sie es super finden, in Teilzeit zu arbeiten.

Also hören Sie auf, die Frauen ständig zu bevormunden und ihnen einen politisch gewünschten Lebensentwurf von oben aufzudrängen!

Öffnen Sie alle Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens und am besten sofort und ganz besonders die Kitas und die Schulen! Lassen Sie die Bürger endlich wieder selbstbestimmt ihr Leben leben, und Sie werden merken, dass Sie damit der Gleichberechtigung von Frauen einen viel größeren Dienst erweisen, als es Ihre ideologisch verirrte Gleichstellungspolitik jemals vermochte.

Frau Schmidt, noch ein Satz an Sie gerichtet: Auch eine Frau könnte bei Audi jeden Tag immer wieder dieselbe Schraube reindrehen. Sie entscheidet sich nur meistens für einen anderen Beruf. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kohlmeier hat es schon gesagt: Die Zahlen sind ersch

(Sven Rissmann)

reckend. Im Jahre 2019 ist die Anzahl weiblicher Opfer von Partnerschaftsgewalt bundesweit wieder angestiegen. Die Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen verzeichnete 33 Prozent mehr Notrufe. Im Juni 2020, nach dem ersten Lockdown, gingen bei der Gewaltschutzambulanz der Charité 30 Prozent mehr Fälle von häuslicher Gewalt und Kindesmisshandlung ein. Das sind erschreckende Zahlen. Erschreckend ist aber auch, dass es bei 100 Vergewaltigungen nur bei einer zur Verurteilung kommt – das möchte man auch mal im Kopf behalten.

Es sind erschreckende Fallzahlen, die die Koalition mit dem vorliegenden Maßnahmenpaket verringern will. Ich arbeite mich mal durch die Liste durch. Das Erste ist die spezielle Schulung von Einsatzkräften der Polizei. Ja, die ist wichtig, die Berliner Polizei leistet aber schon hervorragende Arbeit im Kampf gegen häusliche Gewalt. Würden Sie die Polizei nicht mit einem unmöglichen Antidiskriminierungsgesetz und mit unnötigen Schulungen zur Diversitäts- und Genderkompetenz traktieren, könnten sie sich auch noch intensiver mit den wirklich relevanten Aufgaben beschäftigen.

Nein, vielen Dank!

Ihr Punkt 2, die Gewaltschutzambulanz, wurde hier schon ausführlich besprochen. Ja, das sehen wir genauso, sie braucht eine langfristige und dauerhafte Finanzierung. Da gehen wir absolut mit.

Der Opferschutzbeauftragte, Ihr Punkt 3: Ja, auch die Stärkung des Opferschutzbeauftragten ist sehr wichtig, ganz besonders nach dem schändlichen Verhalten unserer Bundesregierung im Umgang mit den Opfern des islamistischen Terroranschlags am Breitscheidplatz.

Inwieweit eine proaktive Servicestelle für Betroffene von Straftaten, die sich derzeit noch im Aufbau befindet, hilft, weiß ich nicht. Wichtig ist, nicht immer weitere Stellen zu schaffen, sondern funktionierende. Meine Frage wäre hier noch: Was kann und wird dieses Projekt anders machen als bereits vorhandene Stellen wie zum Beispiel die Berliner Opferhilfe oder der Weiße Ring?

Ja, wir brauchen ausreichend Programme, die an die Ursachen von Gewalt gehen. Das haben wir oft genug gesagt. Ihre geplante Notfallhotline – das ist, glaube ich, Punkt 5 – für potenzielle Täter und Täterinnen erweckt wenig Hoffnung in mir, es sei denn, Sie schalten diese gleich auf Rufweiterleitung, direkt zu dem einzigen Träger in Berlin, der sich mit professioneller Täter- und Täterinnenarbeit beschäftigt, übrigens der einzige Träger, Frau Schmidt hat es schon gesagt, für ganz Berlin, der sich der Täter- und Täterinnenarbeit widmet. Da sieht man wieder, wie wichtig Ihnen die Ursachenbekämpfung ist.

Punkt 6 soll die speziellen Bedarf von Lesben, Schwulen, Bi, Trans, Inter usw. prüfen. Da kann ich nur sagen: Gewalt ist Gewalt. Jedes mögliche Opfer gilt es zu schützen. Jeder Täter ist konsequent zu bestrafen. Es darf beim Kampf gegen Gewalt keine Rolle spielen, ob das Opfer eine Lesbe mit oder ohne Migrationshintergrund oder ein alter weißer Mann ist. Es handelt sich um Menschen, und das ist alles, was hier zu zählen hat.

[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo! – Bravo! von der AfD]

Sie versuchen, hier wieder verschiedene Opferklassen einzuführen, und das lehnen wir ab.

Punkt 7 steht außer Frage. – Ihre Forderung in Punkt 8 hat einen guten und einen unsinnigen Punkt: Wir stimmen zu, dass es mehrsprachige Angebote, ggf. zusätzlich auch in leichter Sprache, geben muss. Täter und Opfer sprechen viele Sprachen, können mit oder ohne Migrationshintergrund sein. Was wir aber in erster Linie brauchen – das habe ich an diesem Pult schon mehrmals gefordert –, sind differenzierte und fundierte Analysen in Bezug auf unterschiedliche Formen und Ursachen der häuslichen Gewalt. Nur dann können Prävention und Intervention frühzeitig und zielgerichtet zum Erfolg führen.

Es ist unumstritten, dass häusliche Gewalt in allen sozialen Schichten vorkommt, aber durch die Ermittlung unterschiedlicher Gewaltbetroffenheiten wird offensichtlich, dass eine zentrale Wurzel häuslicher Gewalt in der Nichtakzeptanz gleichwertiger Macht- und Geschlechterverhältnisse liegt. Forschungsarbeiten aus Deutschland zur häuslichen Gewalt zeigen außerdem, dass eine höhere Gewaltbetroffenheit mit der Herkunft erklärt werden kann, beispielsweise aufgrund religiöser und traditioneller Werte, Normen und Geschlechterrollen. Darüber hinaus wird Gewalt gegen Frauen in einigen Herkunftss

tatten nicht als Straftat oder Unrecht gewertet. Die Vermutung liegt nahe: Je mehr Migration wir aus diesen Staaten haben, desto mehr Gewalttaten an Frauen und Kindern werden wir auch in Zukunft in Deutschland verzeichnen können.

Migrantinnen werden nicht nur öfter Opfer von Misshandlungen, es ergeben sich auch kulturelle Barrieren bei der Suche nach Hilfe. Deshalb befürworten wir, wie gesagt, die mehrsprachigen Angebote, lehnen jedoch eine Gewaltrelativierung unter dem Deckmantel der Kultursensibilität ab.

Wenn es um Gewalt an Frauen und Kindern geht, darf es keine Kultursensibilität geben. Wer sich an Frauen und Kindern vergreift, gehört mit aller Härte des Gesetzes bestraft.

Wir bevorzugen es, wenn Richter vollkommen neutral die einschlägigen Paragrafen des Strafgesetzbuches konsequent anwenden. Die deutschen Gesetze sind uns kultursensibel genug. – Da dieser Antrag seine Schwerpunkte wieder in der Symptombehandlung hat und nicht bei der Ursachenbekämpfung, werden wir uns enthalten. Wir können das aber gerne im Ausschuss weiter diskutieren. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Gewalt an Frauen und Mädchen entschlossen entgegentreten“ – wenigstens beim Titel dieses Antrags gibt es in diesem Haus keine zweite Meinung. Selbstverständlich muss

(Cornelia Seibeld)

man der Gewalt an Frauen und Mädchen jederzeit entschlossen entgegentreten. Im Übrigen sollte man jeder Form von Gewalt entschlossen entgegentreten.

Ich werde Ihnen mal an ein paar Beispielen darlegen, wie groß Ihre Entschlossenheit wirklich ist. Unser Antrag, eine repräsentative Datenerhebung zum Thema Zwangsverheiratung erstellen zu lassen, um auf der Grundlage gewonnener Daten dagegen gezielt vorgehen zu können, wurde von Ihnen abgelehnt – zu teuer, zu kompliziert, offensichtlich nicht wichtig genug für Sie. Unser Antrag zum Verbot von Straßenprostitution, wissend, dass dies die unwürdigste und für Frauen schlimmste Form von Prostitution ist und dass dieser Antrag zum Schutz der Frauen und zum Schutz der Kinder und Jugendlichen im hochkriminellen Umfeld des Straßenstrichs ist, wurde von Ihnen abgelehnt.

Unser Antrag zur Verpflichtung von U-Untersuchungen, um auch das Ausmaß an Genitalverstümmelung an Mädchen zu erfassen und darauf zielgerichtet Präventionsmaßnahmen aufzubauen, wurde von Ihnen abgelehnt. Unser Antrag „Verstärkter Schutz gegen häusliche Gewalt in Zeiten der Corona-Pandemie, Teil 2: Kriseneinrichtungen und Krisendienste sichern!“ wurde von Ihnen abgelehnt. Sie stellen in Ihrem Antrag die Gewalt gegen Frauen und Mädchen auch in den Zusammenhang mit Covid-19, aber dabei sind es doch Vertreter Ihrer Parteien – im Bundestag und auch hier im Haus –, die ständig einschränkende Maßnahmen beschließen, ohne die Folgen zu berücksichtigen.

Damit haben Sie die Situation gewaltbetroffener bzw. gefährdeter Frauen und Kinder weiter verschärft. Sie gefährden nicht nur die körperliche Unversehrtheit der Frauen und Mädchen, Sie gefährden durch Ihre überzogenen Maßnahmen auch die wirtschaftliche Sicherheit der Familien und erzeugen damit wieder Unsicherheit und auch Gewalt.

In Ihrem Antrag – das ist auch sehr löblich – wollen Sie mehr Geld für öffentliche Kampagnen zum Thema Gewalt an Frauen ausgeben. Das ist ja lobenswert. Im selben Atemzug streichen Sie dann aber Mittel für Präventionsarbeit an Schulen. Wie geht das bitte schön zusammen? Gerade die so wichtige Präventionsarbeit, auf die wir auch in den Ausschüssen immer wieder aufmerksam gemacht haben, schien Ihnen bisher nicht sehr wichtig zu sein – seit übrigens 20 Jahren nicht –, denn bis heute gibt es für ganz Berlin nur eine einzige Beratungsstelle mit dem Fokus Täterarbeit und keine Senatsverwaltung, die sich dafür zuständig fühlt. – Meine Damen und Herren, Sie haben in unterschiedlichsten Konstellationen in Berlin regiert oder mitregiert, einige von Ihnen hier schon seit Jahrzehnten, und trotz Heerscharen von Sozialarbei

tern und Hunderten von Projekten haben Sie die Fälle von Gewalt gegen Frauen und Mädchen nicht reduzieren können – im Gegenteil. Die sexuellen Übergriffe an Frauen und Mädchen inklusive der Fälle von Genitalverstümmelung nehmen ständig zu. Sie verwalten die Probleme gern, aber die Ursachen bekämpfen Sie eben nur halbherzig.

Wir haben es gehört: In Berlin eröffnet demnächst das achte Frauenhaus, und das neunte ist geplant. Ihr Konzept ist: Gibt es mehr Gewalt, brauchen wir mehr Schutzräume und Beratungsstellen. – Aber die Ursachen bekämpfen Sie nur halbherzig. Ihr Antrag fokussiert die häusliche Gewalt. Jeder einzelne Fall davon ist schlimm, und daher müssen alle Anstrengungen unternommen werden, diese Fälle zu reduzieren und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Da sind wir uns einig.

Aber was Sie – auch in diesem Antrag – wieder vollkommen unterschlagen, ist die Gewalt an Frauen und Mädchen im – wie Sie es nennen – sogenannten kultursensiblen Raum. Da werden Mädchen von der eigenen Familie verfolgt, weil sie sich nicht freiwillig in eine arrangierte Ehe begeben wollen. Da werden Mädchen und Frauen auf offener Straße geschlagen und ermordet, weil sie die Ehre der Familie verletzt haben. Vielleicht sollten die sogenannten Feministinnen hier im Raum endlich mal den Elefanten, der hier im Raum steht, wahrnehmen und endlich zur Kenntnis nehmen, dass auch der massenhaft importierte politische Islam eine immer größere Gefahr für die Sicherheit von Frauen und Mädchen wird.

Er verhindert deren selbstbestimmtes Leben und beraubt sie ihrer Rechte. Von dieser Gefahr lese ich in Ihrem Antrag leider nichts und auch nichts, was Sie dagegen tun wollen. Das ist sehr schade.

Denn erst, wenn Sie sich auch diesem Problem widmen und die Gefahr klar beim Namen nennen, könnten wir diesen Antrag ernst nehmen. Probleme klar beim Namen nennen, das ist wahrscheinlich auch das Problem, das die Fraktionen hier haben. Und deshalb haben Sie uns bei diesem Entschließungsantrag auch außen vor gelassen. Sie möchten die Probleme nicht wahrnehmen und die Ursache nicht klar beim Namen nennen und bekämpfen.

Aber bei diesem halbherzigen Lippenbekenntnis können wir uns nur enthalten. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Frau Jasper-Winter! Ich finde es sehr interessant, dass Sie offensichtlich Zugriff auf mein EMailpostfach haben, aber genau wie zu diesem Entschließungsantrag wurde ich persönlich – auch die Fraktion – nicht eingeladen. Und es ist nicht die erste und nicht die einzige Veranstaltung oder der einzige Antrag, zu der oder dem wir nicht eingeladen worden sind.

Ja, genau: warum? Das habe ich ja vorhin schon erläutert: Weil wir die einzige Fraktion sind, die die Probleme beim Namen nennt – Probleme, die Sie in dieser Stadt nicht hören wollen, deshalb werden wir nicht eingeladen – ganz einfach.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Berlin nehmen Fälle von Vernachlässigung, Misshandlung und sexueller Gewalt gegen Kinder zu. Mehr als 8 200 Kinder waren in Berlin im Jahr 2018 akut von Gewalt betroffen. Laut Polizeistatistik nahmen auch in 2019 die Fälle von Gewalt an Kindern bundesweit deutlich zu. Bedingt durch die Coronamaßnahmen werden die Zahlen für dieses Jahr vermutlich auch nicht besser aussehen.

Laut einer Anfrage sind die Kinder in den sozial besonders schwierigen Bezirken wie Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte am stärksten gefährdet. Rund die Hälfte aller akuten und latenten Gefährdungen entsteht durch Vernachlässigungen, gefolgt von psychischer und körperlicher Gewalt. Fälle von sexueller Gewalt gegen Kinder stiegen sogar um 50 Prozent. Das können wir nicht länger hinnehmen.

Die enorm wichtige Vorsorgeuntersuchung schafft die Möglichkeit, auf eventuelle Erkrankungen und Entwicklungsverzögerungen bei Kindern rechtzeitig und umfassend reagieren zu können. Gleichzeitig sind diese Vorsorgeuntersuchungen Bestandteil des Netzwerks Kinderschutz. Kurz gesagt: Die Früherkennungsuntersuchungen dienen der gesunden Entwicklung unserer Kinder und dem Kindeswohl.

2009 stellte der Senat fest, dass die überwiegende Zahl der Kinder im Land Berlin gesund aufwächst. Es wurde aber auch betont, dass sich insbesondere Familien mit niedrigem sozialökonomischen Status, mit Migrationshintergrund sowie kinderreiche Familien unterdurchschnittlich an den Vorsorgeuntersuchungen beteiligen. Mit der Einführung des verbindlichen Einladungswesens ist die Inanspruchnahme der Früherkennungsuntersuchungen zwar etwas gestiegen, wesentliche Veränderungen gab es aber nicht. Nach wie vor beteiligen sich 10 bis 15 Prozent der Familien nicht daran. Der überwiegende Teil der Berliner Eltern nahm die Vorsorgeuntersuchung für ihre Kinder auch damals schon in Anspruch, jedoch haben wir weiterhin die Diskrepanz von 10 bis 15 Prozent, die das nicht tun. Wir müssen also leider feststellen, dass die Freiwilligkeit der Früherkennungsuntersuchung an ihre Grenzen stößt und wir gerade die Familien nicht erreichen, die die Hilfe am nötigsten haben.

Laut dem Wissenschaftlichen Dienst belegt eine aktuelle Datenlage außerdem, dass die Teilnahme vom zweiten Lebensjahr bis zum Vorschulalter abnimmt. Die Auswertung diverser Fälle von durch Misshandlung und Vernachlässigung zu Tode gekommener Kinder zeigt, dass

die Eltern in den meisten dieser Fälle die Vorsorgeuntersuchung nicht wahrgenommen haben. Um Missverständnisse zu vermeiden: Als AfD sehen wir selbstverständlich die Eltern zuvörderst in der Pflicht, sich um das Wohl ihrer Kinder zu kümmern. Dieser Pflicht kommt die große Mehrheit der Berliner Eltern auch nach. Wir wollen aber nicht zulassen, dass gerade die Schwächsten unserer Gesellschaft am Rand stehen bleiben.

Bei den Eltern, die die für ihre Kinder so wichtigen Vorsorgeuntersuchungen nicht wahrnehmen, oder denen die Entwicklung, das Wohl ihrer Kinder leider nicht so wichtig ist, muss die Stadt Berlin ein Mittel in die Hand bekommen, um dem Wächteramt der staatlichen Gemeinschaft aus Artikel 6 unseres Grundgesetzes gerecht werden zu können.

Wir laufen als Gesellschaft Gefahr, aus falsch verstandener Toleranz ganze soziale Gruppen unserer Stadt bereits am Start ihres Lebens zu verlieren. Die gleiche Laxheit, die der Senat bei der Sprachförderung an den Tag legt, darf er nicht auch bei der Früherkennung weiter praktizieren. Vielmehr hat der Senat hier eine große Verantwortung, für Chancengleichheit zu sorgen. Wie soll ein Kind, das große motorische Auffälligkeiten aufweist, erfolgreich starten können? Wie soll ein Kind, das große Defizite beim Sprachvermögen aufweist, sein Potenzial entfalten können? Wir wissen alle: Den Kindern, bei denen eine Gesundheitsbeeinträchtigung oder eine Kindesgefährdung nicht festgestellt wird, und die zudem wegen einer inkonsequenten Förderpolitik des Senats einen schweren Start haben, wird von Anfang an die Chance auf gleichberechtigte Teilnahme an der Gesellschaft genommen.

In den Schulgesetzen der Länder ist eine Schuleingangsuntersuchung bereits verpflichtend vorgesehen. Zumeist wird bei den Kindern vor Schulbeginn eine schulärztliche Untersuchung durchgeführt. Traurigerweise wurde selbst diese in diesem Jahr hier in Berlin ausgesetzt, und sie wird offensichtlich auch nicht nachgeholt. Der Anspruch der Kinder auf Vorsorgeuntersuchung ist bereits in § 23 SGB V gesetzlich verankert. Die Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg sind diesen Schritt schon gegangen und haben verpflichtende Früherkennungsuntersuchungen für Kinder gesetzlich geregelt.

Die meisten Straftaten gegen Kinder – Misshandlungen oder sexueller Missbrauch – geschehen hinter geschlossenen Türen, fernab der öffentlichen Wahrnehmung. Deshalb gilt es, besonders wachsam zu sein und Verantwortung zu übernehmen, und deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Lassen Sie uns gemeinsam den Kindern helfen, deren Eltern ihnen aus welchen Gründen auch immer keine Hilfe sein können. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wissenschaftliche Studie zur Erforschung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Coronapandemie für Berlin“ – dem voraus ging sicherlich eine wissenschaftliche Studie, wie man durch unverhältnismäßige Coronamaßnahmen die Wirtschaft an die Wand fährt und demokratische Grundrechte ausgehebelt.

Ich glaube nicht, dass es für die Berliner wichtig ist, darüber zu forschen, ob nun Frauen, Männer, Diverse oder sonstige Gruppen besonders von der Coronaverordnung betroffen waren. Fest steht, alle Branchen, die durch den verordneten Lockdown runterfahren mussten, waren und sind betroffen und damit auch alle Menschen. Wichtiger wäre eine Studie darüber, wie wir diesen Menschen helfen können und wie wir die Maßnahmen endlich beenden können.

Wozu brauchen die Berliner diese Studie? Wozu verschwenden Sie heute unsere Zeit und später die Zeit von Wissenschaftlern für eine Studie, bei der Sie das Ergebnis gleich in die Begründung mit reinschreiben? Was soll denn da noch wissenschaftlich und ergebnisoffen untersucht werden, wenn die Erkenntnisse schon feststehen?

Und jetzt kommen Sie wieder mit der alten Kiste der strukturellen Benachteiligung von Frauen. Ernsthaft: Warum beantragen Sie eigentlich keine Studie, die sich kritisch mit der Arbeit der Regierung während der Coronakrise auseinandersetzt?

Warum beantragen Sie keine Studie über das Krisen- und Kommunikationsmanagement der Berliner Verwaltung? Warum beantragen Sie keine Studie über die bisher so schlechte Bezahlung von Pflegekräften, Logistikarbeitern und all der Menschen, die plötzlich systemrelevant wurden? Warum beantragen Sie keine Studie darüber, welche Vorsorgekultur wir künftig in Berlin brauchen? Wieso interessiert Sie die Vulnerabilität von Produktions- und Lieferketten nicht? – Es kann doch nicht egal sein, dass elf versorgungsrelevante Wirkstoffe aus China kamen, dass wir viel zu geringe Lagerbestände im Großhandel haben, und hinzu kommen Lieferketten rund um den gesamten Planeten.

Wieso fehlten Schutzausrüstungen für diejenigen, die sie am nötigsten brauchten, und weshalb gab es wochenlang Streitigkeiten zwischen dem Berliner Senat und der Kassenärztlichen Vereinigung?

Warum keine Studie über die Auswirkungen, als die Menschen ihre Angehörigen in den Pflegeheimen nicht besuchen durften? Waren diese Eingriffe wirklich nötig? Warum gibt es keine Studie darüber, wie verhältnismäßig alle diese Maßnahmen waren? Warum mussten die gesamte Wirtschaft und das öffentliche Leben stillstehen? Wieso beantragen Sie keine Studie darüber, welche Vorhaltekapazitäten im Krankenhausbereich erforderlich sind und wie das Land Berlin künftig seinen Verpflichtungen zu Investitionskostenfinanzierung nachkommen will?

Warum keine Studie darüber, wie gut Sie die Krise dafür nutzen, um die Missstände endlich zu beheben?

All diese Fragen wären es wert, in einer Studie analysiert zu werden. Was aus der sogenannten Coronapandemie eine Coronakrise gemacht hat, waren die überzogenen Eindämmungsmaßnahmen in Bund und Ländern.

Konnte man bis März dafür noch Verständnis haben, gab es Wochen und Monate keine Evidenz mehr für ein Killervirus. Es wurde und wird immer noch der Panikmodus geschürt und allen vor Augen geführt, wie eine scheinbare stabile Demokratie mit wenigen Federstrichen Grundrechte zu opfern bereit ist.

Gut, dass sich das viele Frauen und Männer nicht mehr gefallen lassen. Schlecht, dass Bundes- und Landesregierung nur, um ihr Gesicht zu wahren, nicht bereit sind, die wirtschafts- und gesellschaftsschädlichen Fehler ihrer überzogenen Maßnahmen zu korrigieren. Fragen Sie doch mal Mitarbeiter der Eventbranche, des Messegeschäfts, der Hotellerie, des Gastgewerbes, der Flugreisebranche, aus Industrie, Handwerk, Kunst, Kultur und Sport, was sie von geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Coronapandemie halten! Ich kann es Ihnen verraten: gar nichts.

Die wollen einfach wieder ihr Leben zurückhaben. Nicht geschlechtsspezifische Unterschiede lassen sie nachts

nicht schlafen, sondern überzogene und spätestens seit April und Mai nicht mehr nötige Eindämmungsmaßnahmen. Die wollen ihr Geld wieder für ihre Familien verdienen können.

Aber wo Schatten ist, da ist auch Licht: Durch die Coronakrise wurde der deutschen Wirtschaft ein derartig nachhaltiger Schaden zugefügt, dass viele Ihrer Ponyhofprojekte nicht mehr bezahlbar sein werden und hoffentlich auch diese überflüssige Studie nicht.

Fangen Sie endlich wieder an, Politik für die Berliner zu machen! Diese Studie braucht kein Mensch, und ich kann Ihnen sagen: Unsere Bundestagsfraktion hat einen Untersuchungsausschuss beantragt, der all diese Fragen beantworten wird. Wir warten mit Freude auf die Ergebnisse. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Klar: Junge Menschen sind politisch interessiert. Sie haben ihre eigene Meinung, sie engagieren und organisieren sich, und das ist absolut unterstützenswert. Und natürlich wollen wir junge Menschen heranführen an eine erfahrbare politische Verantwortung. Dafür gibt es allerdings schon Kinder- und Jugendparlamente. Es gibt den Landesschülerausschuss, die U-18-Wahlen und, nicht zu vergessen, auch die vielen Jugendorganisationen, auch die unserer Parteien. Doch letztendlich sollten all diese Möglichkeiten der Beteiligung erst einmal nur ein Heranführen sein, eine Phase des Übergangs vom Jugendlichen zum Erwachsenen.

Bürgerdeputierter zu sein, ist kein Hobby, das man mehr oder weniger regelmäßig nach Lust, Laune und Zeit ausüben kann. Bürgerdeputierte tragen Verantwortung. Die Rechtsstellung in den Ausschüssen ist im Wesentlichen identisch mit der Stellung der gewählten Bezirksverordneten: Sie haben – Sie haben es schon gesagt – in den Ausschüssen Stimm-, Rede- und Antragsrecht. Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung umschreibt die Voraussetzungen für die Ausübung der Rechte und Pflichten eines Bürgerdeputierten unter anderem mit folgenden Worten:

Eine Voraussetzung dafür ist eine besondere Sachkenntnis auf dem Gebiet des jeweiligen Ausschusses.

Sachkenntnisse, die erst erworben werden müssen.

Und vergessen Sie bitte nicht, dass es auch ein hoher Aufwand für die Jugendlichen ist, die einen Fulltimejob haben, nämlich in der Schule! Dann müssen sie sich auch noch kontinuierlich ehrenamtlich engagieren. Es ist gut, dass es eine Zeit im Leben gibt, in der man zwar schon den Überblick hat, sich mit politischen Themen auseinandersetzen kann, aber ohne dafür politische Verantwortung tragen zu müssen.

Eines Ihrer Argumente ist, dass die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht in die Bezirksverordnetenversammlungen bereits bei 16 Jahren liegt. Das macht die Sache auch nicht besser, denn wir von der AfD sehen das Herabsetzen des Wahlalters sowieso eher kritisch.

(Frank Zimmermann)

Denn wir erkennen Ihr Ziel, in kleinen Schritten das Wahlalter auf allen Ebenen herabzusetzen – Sie haben es ja auch schon erwähnt: erst auf kommunaler Ebene, dann auf Landes- und irgendwann auch auf Bundesebene.

Aber es gibt gute Gründe, aktives und passives Wahlrecht an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen, und eine davon ist nun mal ein bestimmtes Mindestalter, das eine gewisse Reife im Denken und Handeln voraussetzt.

Mit der Volljährigkeit erhält man sowohl Bürgerrechte als auch Bürgerpflichten. Mit der Senkung des Wahlalters korrespondiert das Wahlrecht aber nicht mehr mit den entsprechenden Pflichten. Minderjährige dürfen dann zwar schon wählen oder gewählt werden, sind aber noch nicht voll strafmündig. – Apropos Strafmündigkeit: In den allermeisten Fällen verurteilen wir junge Erwachsene selbst im Alter zwischen 18 und 20 noch nach Jugendstrafrecht, und das aus gutem Grund.

Das Gesetz geht nämlich davon aus, dass es den jungen Menschen noch an dem nötigen Unrechtsbewusstsein fehlen kann. Und auch wenn dies gegeben sei, besitzen Jugendliche oft nicht die Fähigkeit, der Einsicht entsprechend zu handeln, heißt es dort.

Also auf strafrechtlicher Ebene sprechen wir den jungen Menschen die Reife ab, die Konsequenzen und Tragweiten ihrer Taten vollumfänglich zu erfassen, auf politischer Ebene trauen wir ihnen das aber genau zu. – Das ist doch Messen mit zweierlei Maß!

Ich denke auch nicht, dass Sie in Zukunft die Absicht haben, die Strafmündigkeit auf 16 herabzusetzen.

Also lassen wir die Altersgrenze bei 18 Jahren, angeknüpft an die Volljährigkeit! Das ist früh genug, um sich der politischen Verantwortung zu stellen. Ein großes Angebot für Jugendliche, sich politisch zu engagieren, ist bereits vorhanden. Wir lehnen den Antrag ab. Und wenn es um Altersgrenzen geht, dann setzen Sie doch die Altersgrenze für Stadträte und Bürgermeister erst mal nach oben! Da haben Sie fähige Leute mit Sachkenntnis, die viel Erfahrung haben und gebraucht werden – der Antrag von uns liegt bereits vor.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Großen und Ganzen kann ich allen meinen Vorrednerrinnen – das wird Sie vielleicht erstaunen oder auch nicht – zustimmen, aber es gibt vielleicht doch das eine oder andere Detail, wo wir eine andere Sichtweise haben. Wir haben heute schon oft gehört, die offiziellen Datenerhebungen machen es deutlich, dass Gewalt gegen Frauen in allen Ländern, Kulturen und Gesellschaftsschichten vorkommt. Besonders schlimme Ausmaße nimmt diese Gewalt allerdings in Ländern an, die am weitesten von einer gelebten Kultur der Frauenrechte der westlich-modernen Welt entfernt sind. In einigen dieser Länder verhindern religiöse oder traditionelle Gründe die Einführung simpelster Frauengrundrechte wie die Teilhabe an Wahlen oder Bildung oder die Freiheit eines selbstbestimmten Lebens. Das soll aber nicht von der Tatsache ablenken, dass auch in Deutschland eine hohe Anzahl von Fällen häuslicher Gewalt an Frauen und Kindern stattfindet.

Wir haben die erschreckenden Zahlen gehört. Laut dem Bundeskriminalamt waren im Jahr 2018 114 000 Frauen Opfer häuslicher Gewalt. Ich habe hier ein paar andere Zahlen: 324 endeten tödlich. Das sind offizielle Zahlen, und die Dunkelziffer ist weitaus höher.

Außerdem gibt es seit einigen Jahren auch noch andere Formen von Gewalt an Frauen und Mädchen, die wir vorher so in Deutschland nicht wirklich kannten. Das sind zum Beispiel Zwangsehen, Kinderehen, Ehrenmorde, Zwangsprostitution, Gruppenvergewaltigung oder Genitalverstümmelung an kleinen Mädchen. Leider kann man zu diesen Fällen nur Schätzungen aussprechen. Offizielle Zahlen werden nicht erhoben. Warum die nicht erhoben werden, dazu habe ich meine Meinung,

aber ich habe auch die Meinung einer Kollegin aus dem Bundestag. Die sagte nämlich genau zu diesem Problem: Wer keine Probleme sieht, will auch nicht handeln. – Recht hat sie.

Das war ein Zitat von Cornelia Möhring von den Linken. Ihr Fokus auf die Istanbul-Konvention zeigt wieder mal grundsätzliche Fehler links-grüner Politik. „One size fits all“ passt eben nicht immer, genauso wie man hier gut gemeinte Maßnahmen mit sehr viel Gender-Blödsinn vermischt.

So behauptet ja dann auch Die Linke, dass die zunehmende Gewalt an Frauen Ausdruck der ungleichen

(Ines Schmidt)

Geschlechterverhältnisse in Deutschland ist. Was für ein Blödsinn!

Keine gleichstellungspolitische Maßnahme, kein Paritätsgesetz, keine Quotenregelung und auch keine GenderSprache werden auch nur eine Gewalttat an Frauen in dieser Stadt verhindern.

Ich sagte es bereits, die unreflektierte Übernahme internationaler Konventionen, mit denen die UNO oder hier in diesem Fall die EU eigentlich Länder meinen, die vom Elend geprägt sind, die in allen Menschenrechtsthemen meilenweit von deutschen Standards entfernt sind, führt nicht immer zum angestrebten Ergebnis, im Gegenteil, oft schadet sie mehr, als sie nützt. Erwähnt sei an dieser Stelle zum Beispiel die Inklusion, die dazu führte, dass hervorragende Förderschulen in Deutschland abgeschafft wurden, und damit wurde man niemandem, vor allem nicht den Kindern, gerecht. Nur die Finanzen Berlins haben natürlich davon profitiert, weil die deutlich besseren Personalschlüssel von Sonderpädagogen unterlaufen wurden, aber das sei hier nur am Rande erwähnt. Also tun wir bitte nicht so, als herrschten hier in Berlin Verhältnisse wie in Karachi oder Teheran.

Trotz der gravierenden Unterschiede zu den frauenfeindlichen Regionen dieser Welt sind auch in unserer Stadt Frauen der häuslichen Gewalt ausgesetzt. Jedes Verbrechen an Frauen ist eines zu viel, und wir müssen etwas dagegen tun. Das ist ja selbstverständlich.

Und natürlich kann man jedes Jahr mehr Beratungsstellen einrichten, noch mehr Frauenhäuser und Schutzwohnungen bereitstellen und noch mehr Finanzen aufwenden. Auf kurze Sicht müssen wir das auch tun, damit Frauen und Kinder schnellstmöglich in Sicherheit kommen. Leider werden alle diese Maßnahmen an den Ursachen der zunehmenden Gewalt an Frauen aber nichts oder wenig ändern. Und ich verstehe auch nicht, dass man sich mit jeder Öffnung immer neuer Frauenhäuser zufrieden gibt, weil es doch eigentlich ein Zeichen von Kapitulation vor den Tätern ist. Jede neue Einrichtung zeigt uns, dass wir an den Täter überhaupt nicht herankommen.

Was sind aus unserer Sicht wirksame Maßnahmen, um Gewalt an Frauen zu bekämpfen? – Ich weiß, jetzt werden Sie gleich wieder aufquietschen. Als Allererstes müssen wir die Zuwanderung nach Deutschland kontrollieren.

[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zurufe von der SPD und der LINKEN]

Wir haben auch ohne eine massenhafte Einwanderung genügend Gewaltpotenzial im eigenen Land.

Wir wollen eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze und eine Justiz, die keine Kulturrabatte verteilt, und wir wollen Täterschutz vor Opferschutz.

[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Bravo! von der AfD – Zuruf von der SPD: Schandhafte Rede!]

Äh, nicht Täterschutz vor Opferschutz. – Zwangsehen stellen nicht nur eine schlimme Verletzung von Menschenrechten dar, oft sind sie Keimboden für Gewalt, Vernachlässigung und Vergewaltigung in der Ehe. Deshalb haben wir in diesem Haus zu einer besseren Datenlage aufgefordert, um die Folgen effizienter zu bekämpfen. Trotz blumenreicher 8.-März-Bekenntnisse sah die Koalition keine Notwendigkeit, dieser unserer Forderung nachzukommen.

Prävention und Aufklärung sind natürlich auch gangbare Wege, um der Gewalt gegen Frauen zu begegnen, sie können aber nur zielführend sein, wenn man so viel wie möglich über die Täter weiß. Ablehnung von wissenschaftlichen Studien oder Nichterfassen von Nationalitäten helfen da auch nicht weiter. Die Bekämpfung von kultureller Geringschätzung von Frauen bis hin zu Ehrenmorden kann eben nur dann erfolgreich sein, wenn falsch verstandene politische Korrektheit beiseitegelassen wird.

Und zu den unantastbaren Themen zählen ja auch die Debatten über religiös motivierte Kopftücher und andere Verschleierung von Frauen. Die Feministinnen in diesem Haus schweigen auffallend laut bei diesem Thema, vielleicht weil sie sich zwischen den Stühlen verschiedener Interessengruppen sehen. Wir tun das nicht. Für uns sind das Kopftuch und alle anderen Frauenverhüllungen ein Zeichen von und ein Mittel für die Verhüllung von Frauenrechten.

Wir brauchen eine stärkere Sensibilisierung von Polizei und Justiz bei Delikten wie Stalking und Cybermobbing. Gegebenenfalls müssen bestehende Gesetze auch an aktuelle Tendenzen angepasst werden. Und so schwer wir

direkt in das Themenfeld häusliche Gewalt eindringen können, umso leichter könnten wir Frauen bei der öffentlichen Sicherheit helfen. Denn wir möchten in einer Stadt leben, in der eine einsame Joggerin nicht um ihr Leben, sondern um ihrer Gesundheit willen rennt. Dafür brauchen wir keine Antigewaltfahnen an den öffentlichen Gebäuden, sondern sichere Städte.

Wir brauchen mehr Sicherheitspersonal auf den Straßen und auf den Plätzen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Dazu gehören baulich sicher gestaltete und gut ausgeleuchtete Angsträume wie Parkhäuser oder Unterführungen. Stecken wir das Geld lieber in einen funktionierenden Sicherheits- und Justizapparat und nehmen es nicht für sinnlose Genderprojekte, die nicht zum Kampf gegen die Gewalt beitragen oder dazu, die Gewalt an Frauen zu verhindern.

Bitte verstecken Sie sich nicht weiter hinter internationalen Konventionen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben hier vor Ort, und dann feiern wir nicht mehr die Eröffnung des x-ten Frauenhauses. Lassen Sie uns gemeinsam an einem Tag feiern, an dem wir das letzte Frauenhaus wegen fehlenden Bedarfs schließen können. Und dann feiern wir gemeinsam auch gerne mit halbtrockenem Rotkäppchensekt und roten Nelken, wie es am 8. März in der DDR üblich war. Aber bis dahin haben wir noch viel zu tun. Packen wir es gemeinsam an, ohne Scheuklappen! – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Radziwill! Die Ehrenamtler für Ihre Hetze zu missbrauchen ist wirklich widerlich, tut mir leid.

Ich möchte an dieser Stelle auch meinen herzlichen Dank und Anerkennung an alle ehrenamtlich engagierten Menschen aussprechen – Ihre Arbeit macht unsere Gesellschaft und unsere Stadt menschlicher und liebenswerter. Danke für Ihren Einsatz und die unermüdliche Arbeit, die Sie jeden Tag leisten!

Ein Dankeschön ist wohl das Mindeste, was wir den vielen Freiwilligen schulden.

Der Aktionstag – so steht es auch im Antrag – soll ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für die freiwillig Engagierten in Berlin sein, und so fordern Sie den Berliner Senat auf, die landeseigenen Einrichtungen am Aktionstag kostenlos zu öffnen. Das ist eine nette Geste, aber auch nicht viel mehr, vor allem, wenn man bedenkt, dass Sie sich auf Kosten der Ehrenamtler oft einen schlanken Fuß machen, denn die Ehrenamtler springen immer öfter da ein, wo der Staat seinen Pflichten nicht mehr zur Genüge nachkommt. Für diesen unermüdlichen Einsatz ist, finde ich, eine kostenlose Eintrittskarte nicht genug.

Ich und meine Fraktion haben eine etwas andere Vorstellung, wie man den Berlinern Wertschätzung für ihr Engagement und für ihre harte Arbeit zeigen könnte.

Im letzten Jahr zahlten die Berliner rund 7 Milliarden Euro Lohn- und Einkommensteuer – wohlgemerkt rede ich hier nur von den Steuereinnahmen durch Lohn- und Einkommensteuer: 7 Milliarden Euro. Der Zustand vieler Straßen und Brücken in dieser Stadt erinnert aber an die letzten Tage der DDR. Über den Flughafen brauchen wir gar nicht zu reden – Fehlanzeige. Zeigen Sie

(Marion Platta)

doch Ihre Wertschätzung durch eine sinnvolle und ideologiefreie Politik, welche sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert und nicht an den Forderungen einiger weniger Lobbygruppen.

Zeigen Sie den Bürgern dieser Stadt, dass Sie die Steuergelder sinnvoll investieren, geben Sie den Berlinern für ihre hart erarbeiteten Steuergelder eine funktionierende Infrastruktur! Berlin braucht Wohnungen, Kindergärten und Schulen, gut ausgebildete Lehrer. Sorgen Sie für Sicherheit, lassen Sie die Polizisten und Feuerwehrleute nicht in heruntergekommenen Revieren sitzen und geben Sie ihnen die beste Ausrüstung! Machen Sie den ÖPNV attraktiver, nicht nur teurer, beenden Sie das Stau-Chaos, fangen Sie endlich mit Projekten wie der TVO oder A 100 an; lassen Sie in Zukunft teure Experimente à la Bergmannstraße!

Ja, ich weiß, das hat Ihrer Ansicht nach alles nichts mit dem Antrag zu tun – aber es geht hier doch um Anerkennung von Leistung, um Wertschätzung, wie es im Antrag steht, von unermüdlichem Einsatz. Ein Aktionstag ist eine schöne Sache, aber die beste Wertschätzung wäre, die Berliner und die Ehrenamtler nicht mit Almosen abzuspeisen, sondern endlich Ihre Aufgaben zu erfüllen und eine sachorientierte Politik zur Verbesserung der Lebensqualität für alle Berliner zu leisten. – Wir sagen allen Ehrenamtlern Danke, aber „Nein, danke!“ an Rot-RotGrün.

Kommen wir von der Straßenbahn auf die Straße! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Berliner Presse wird die Anzahl der Prostituierten in Berlin auf 6 000 bis 10 000 geschätzt. Auf unsere Anfrage hin gibt der Senat an, dass die Straßenprostitution nur noch einen geringen Anteil davon ausmacht. Öffentliche Prostitution existiert in sichtbarer und nennenswerter Ausprägung aktuell also nur noch im Kurfürstenkiez im Schöneberger Norden bzw. in Tiergarten Süd. In allen anderen Stadtbezirken hat sich die Straßenprostitution sozusagen von der Straße verzogen und ist in entsprechende Häuser gewechselt. So weit, so gut.

Die meisten hier im Saal, so nehme ich jedenfalls an, kennen das horizontale Gewerbe nur aus Streifen wie Pretty Woman. Die Bilder, die Hollywood damit in unseren Köpfen erzeugt hat, haben aber mit der Realität überhaupt nichts zu tun. In der Kurfürstenstraße trifft keine Julia Roberts auf ihren Richard Gere. Hier gibt es keine Romantik, hier gibt es kein schickes Penthouse im teuersten Hotel der Stadt. Hier gibt es Verrichtungsboxen. Diese sehen noch schlimmer aus, als es der Name erahnen lässt. Ich möchte Ihnen die Details ersparen. Fahren Sie selbst mal hin! Voraussetzung ist allerdings, Sie haben einen robusten Magen.

(Henner Schmidt)

Die öffentliche Prostitution stellt das untere Ende der Hierarchie im Sexgewerbe dar. Die Arbeitsbedingungen sind unwürdig, und die hygienischen Gegebenheiten für die Prostituierten und die Freier sind katastrophal. Hier werden Minderjährige zum Sex angeboten, und es besteht auch Zwangsprostitution. Wir reden hier also von Zuständen, die für eine funktionierende, vor allen Dingen aber für eine zivilisierte Stadt wie Berlin unerträglich sind.

Die Prostituierten auf der Straße sind nicht nur der Witterung, sondern auch einer deutlich höheren Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt. Trotz immer neuer Ideen einer Befriedung der unerträglichen Zustände, hat sich an der Situation der Prostituierten und der Anwohner nichts, aber auch gar nichts verbessert. Unrat, Fäkalien, Drogenutensilien, benutzte Damenbinden und Kondome, stattfindende Sexhandlungen vor den Augen von Kindern und Jugendlichen in Hauseingängen und auf der Straße prägen weiterhin das Bild dieses Wohngebietes. Nicht zu vergessen ist die potentielle Gefahr durch eine erhöhte Kriminalitätsbelastung, da die Straßenprostitution oft als Drogen- oder Armutsprostitution daherkommt.

Wie lange wollen Sie den Anwohnern des Kiezes diese unerträgliche Situation eigentlich noch zumuten? Wie viele Runde Tische wollen Sie noch einberufen, wie viel hart erarbeitetes Steuergeld soll noch in das hundertste Kiezprojekt fließen, um exakt eins zu erreichen – nichts, keine Verbesserung, keine Lösung der schon von so vielen Seiten angesprochenen Probleme. Es stinkt den Anwohnern in ihrem Kiez, der immer dichter bebaut wird und eigentlich das Potenzial hätte, die schmuddeligen Schatten seiner Vergangenheit hinter sich zu lassen.

In der Potsdamer Straße sind längst edle Restaurants und schicke Kunstgalerien eingezogen. Wenige hundert Meter nördlich wird demnächst die aufwendig restaurierte Neue Nationalgalerie wieder eröffnen. Doch von Süden her wabert der Gestank aus den Verrichtungsboxen herüber – eine Absurdität und der letzte Schrei der Kurfürstenstraße: die Box für alle Notdürfte auf kleinstem Raum, Verrichtungsboxen. Wem ist damit, bitte schön, gedient? – Der Würde von Frauen ganz bestimmt nicht. Frauen und Männer, die in Berlin als Prostituierte arbeiten wollen, finden abseits der Straße genügend andere Orte, um ihrem Geschäft nachzugehen. Jeder andere Ort – vom Laufhaus über das Wohnzimmerbordell bis hin zum feinen Club – ist besser als die Straße, und jeder andere Ort abseits der Straße bietet den Frauen mehr Schutz und bessere hygienische Bedingungen. Deswegen wollen wir

auch nur, dass die unwürdigste Form der Prostitution für immer aus dem Berliner Stadtgebiet verschwindet.

Wenn Sie heute unserem Antrag folgen, werden viele Seiten gewinnen – die Anwohner und Bürger werden gewinnen, der Kurfürstenkiez wird gewinnen, und alle anderen Stadtgebiete werden auch gewinnen, weil man mit einem Verbot für ganz Berlin die Verlagerung des Problems verhindert. Und natürlich gewinnen die Frauen, die nicht mehr bei Wind und Wetter wie Vieh auf dem Markt angeboten werden.

Auf Luden und Freier, denen das körperliche und seelische Wohl der Prostituierten weniger bedeutet als der billigste Preis für Sexdienstleistungen, müssen wir wirklich keine Rücksicht nehmen.

Ich sagte es bereits: Kern dieses Antrags ist nicht ein generelles Verbot der Prostitution in Berlin – das wäre weltfremd und unrealistisch –, sondern nur die Abschaffung ihres unwürdigsten Aufwuchses, der Straßenprostitution. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Landesgleichstellungsgesetz war von Anfang an ein ideologisches Projekt. Liest man das dritte Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, wähnt man hier in Berlin die Frauen in Käfighaltung, wobei sich die emanzipiertesten von ihnen schon bis zum Herd vorgekämpft haben.

Sie reden die Diskriminierung herbei, wo es gar keine gibt, und verschließen die Augen dort, wo das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung mit Füßen getreten wird.

Sie wollen die Auswirkungen Ihrer Politik nicht zur Kenntnis nehmen und Maßnahmen zur Bekämpfung der bestehenden Probleme nicht auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Das erklärt natürlich auch Ihre Ablehnung unserer geforderten Studie zur Zwangsehe. Trotz ständig steigender Ausgaben zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt steigen in Berlin die Zahlen von Zwangsehen, von Gewalt an Frauen und Genitalverstümmelung an Mädchen. Sie werden nicht genug Beratungsstellen und Zufluchtshäuser für Frauen eröffnen können – an letzteren fehlt es leider weiterhin –, solange Sie nicht die Ursachen der zunehmenden Gewalt an Frauen wirksam bekämpfen.

Solange Sie nicht die Täter konsequent verfolgen, und solange Sie nicht Ihre verfehlte Zuwanderungs- und Integrationspolitik auf den Prüfstand stellen, solange kämpfen Verbände wie Papatya und Terre des Femmes weiter gegen Windmühlen.

Was hat die Gleichstellungspolitik den Frauen in dieser Stadt gebracht?

Ich sage es Ihnen: nichts. Kein Binnen-I und kein Genderstern konnten das Leben von Frauen in dieser Stadt verbessern,

anwesende Frauen vielleicht ausgenommen.

Ihr Landesgleichstellungsgesetz ist nichts weiter als feministische Planwirtschaft.

Sie fordern Quoten auf allen Ebenen, vorzugsweise natürlich in Chefetagen, Parität in Parlamenten und allen Berufen. Sie werden nicht zufrieden sein, bis jeder zweite Gleisbauer weiblich und jede zweite Hebamme männlich ist.

Und dafür bedienen Sie hier selbst uralte Klischees und Denkmuster, die Sie doch überwinden wollen:

die Frau, das Opfer – schwach, ausgebeutet und hilflos. Nicht einmal die eigene Berufswahl trauen Sie Ihren Geschlechtsgenossinnen noch zu. Frauen und Mädchen in MINT-Berufen, ja, das kann man sich wünschen. Aber bei den technischen Berufen, Sie sagten es selbst, stagniert der Frauenanteil bei 15 Prozent. Keine Kampagne, kein Girls’ Day und keine Reservierungsquote haben an den Berufswünschen von Frauen und Mädchen etwas geändert. Ihr Grundfehler liegt darin, die natürliche Ungleichheit von Menschen nicht akzeptieren zu können.

Aus dem Satz „alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ haben Sie „alle Menschen sind gleich“ gemacht. Aber dem ist eben nicht so.

Wenn Sie Frauen unterstützen wollen, dann geben Sie ihnen echte Entscheidungs- und Wahlfreiheit. Unterstützen Sie unterschiedliche Lebensentwürfe! Erkennen Sie Erziehungsleistungen gerade auch bei eigenen Kindern wieder an! Fördern Sie junge Menschen nach Fähigkeit, Talent und Interesse, aber bitte unabhängig vom Geschlecht!

(Ines Schmidt)

Schaffen Sie die Bedingungen für mündige und unabhängige Bürger! Sorgen Sie für Sicherheit in dieser Stadt für alle Menschen! Hören Sie auf, die Berliner zu erziehen, und hören Sie auf, Geld für gleichstellungspolitische Maßnahmen zu verschwenden, die unwirksam und unnötig sind! – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich Folgendes vor: ein junges Mädchen, gerade 15 Jahre alt, in Berlin geboren und hier aufgewachsen! Sie geht hier zur Schule und hat schon Pläne für ihre Ausbildung, für ihre Zukunft. Sie sieht, wie ihre Mitschüler frei und selbstbestimmt leben. Das stellt sie sich für ihr Leben natürlich auch vor, und diesem Wunsch stand bisher auch nichts im Wege. Doch plötzlich ist alles anders. Plötzlich erklärt ihr die Familie, dass sie diese Pläne vergessen könne, denn in den Sommerferien soll sie ihren Cousin heiraten, einen Mann, den sie vorher nie gesehen hat, nie kennengelernt hat. So hat es ihre Familie nach alter Tradition vor Jahren mit den Verwandten schon ausgehandelt. Kurz vor den Sommerferien, denn dann soll das große Ereignis stattfinden, ist sie von zu Hause abgehauen. Sie ist zutiefst verzweifelt, hat sogar Todesangst und weiß nicht, wohin, denn von ihrer Familie und von ihren Freunden wird sie keine Hilfe erwarten können. Sie versteckt sich vor ihren eigenen Eltern, vor ihren eigenen Großeltern, vor den Geschwistern, vor der gesamten Familie. Man hat ihr Gewalt angedroht, und sie muss mit dem Schlimmsten rechnen. Selbst ihr Zimmer in einem Zufluchtshaus ist eine Art Gefängnis geworden, aus dem sie sich nur noch selten her

(Katrin Seidel)

austraut, denn die Täter, die kaum Konsequenzen fürchten müssen, warten schon darauf, ihrer habhaft zu werden.

Leider ist dies kein bedauerlicher Einzelfall. So sieht für viele Mädchen und junge Frauen hier in unserer Stadt der Alltag aus. Obwohl Zwangsehen längst verboten sind, werden hierzulande noch immer Mädchen und junge Frauen gegen ihren Willen verheiratet. Jedes Jahr werden laut Bundeskriminalamt in Deutschland sogar zwölf Mädchen getötet, weil sie angeblich die Ehre der Familie verletzt haben. Im Jahr 2017 sind 570 Fälle von versuchter oder erfolgter Zwangsverheiratung in Berlin bekannt geworden. Das ist ein Anstieg um 19 Prozent seit der letzten Befragung im Jahr 2013. Das sind 570 Fälle zerstörter Zukunftspläne, 570 Fälle von Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung und definitiv 570 Fälle zu viel.

Wir haben diese Zahlen vom Berliner Arbeitskreis gegen Zwangsverheiratung. Die Frage ist nur, wie nah an der Wirklichkeit diese Zahlen liegen. Mitarbeiter der anonymen Kriseneinrichtung Papatya gehen von zehnmal so vielen Fällen aus. Genaue Zahlen hat leider niemand. Sollte die Zahl von fast 6 000 Mädchen und Frauen stimmen, die in unserer Stadt mitten unter uns zwangsverheiratet werden, entspräche das 500 Fällen im Monat. Das sind Dimensionen einer gesellschaftlichen Katastrophe.

Terre des Femmes, Papatya, der Arbeitskreis gegen Zwangsverheiratung und alle anderen Beteiligten, die sich dem Kampf gegen Zwangsehe verpflichtet fühlen und sich damit elementarsten Frauenrechten widmen, verlangen nach verlässlichem Datenmaterial. Nur eine repräsentative wissenschaftliche Erhebung kann diese Zahlen liefern und das Stochern im Ungewissen endlich beenden. Wir sind zuversichtlich, dass aus einer solchen regelmäßigen Datenerhebung Nutzen für eine effizientere Bekämpfung von Zwangsehen gezogen werden kann. Aus dieser Studie wird die Politik Handlungsempfehlungen ableiten können, die für eine bessere und gezieltere Prävention dringend nötig sind.

Unsere europäischen Nachbarn sind schon entschieden weiter. In Großbritannien gibt es einheitliche Leitlinien für Polizei, Schulen und Sozialämter im Umgang mit Zwangsehen. In Österreich gibt es bereits seit 2006 eine Mediendatenbank. Auch in Schweden werden alle staatlichen Schulen mit pädagogischem Material gegen Gewalt und Zwangsehe versorgt. In Deutschland hängt es immer noch von Einzelinitiativen ab, ob Schüler und Lehrer zu diesem Thema informiert werden. Alles, was wir heute

fordern, ist die Beauftragung einer repräsentativen wissenschaftlichen Erhebung zum Thema Zwangsehe in unserer Stadt. Weder ein hoher Aufwand noch hohe Kosten dürfen uns als Entschuldigung dienen, diese Studie jetzt nicht anzugehen. Über die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsverheiratung können wir nach Auswertung der Studie später gern im Ausschuss diskutieren. Machen wir heute den ersten Schritt für eine gezielte Bekämpfung und Prävention von Zwangsehen, und lassen wir diese hilflosen Mädchen, die auch von ihren Familien im Stich gelassen werden, nicht allein, und stimmen Sie diesem Antrag bitte zu! – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Herr Taş! Das Einzige was hier wirklich eine Zumutung war, ist Ihre Rede in diesem Haus. Das war die einzige wirkliche Zumutung.

Ich finde es interessant: Ich habe in meinem Antrag nicht ein einziges Mal Muslime, Islam oder irgendeine andere Minderheit erwähnt. Dass Sie die Assoziation dazu herstellen: Glückwunsch dazu!

Ansonsten möchte ich noch einmal sagen – Frauen an den Herd! –: Ich kann noch nicht einmal kochen; ich glaube nicht, dass mich meine Partei an den Herd zurückschicken will.

Eine Bundeserhebung der Daten nutzt uns nichts. Wir sind hier in Berlin. Mir nutzen die Zahlen über Zwangsehen in Hintertupfingen nichts; ich will sie hier für Berlin haben und nicht in Hintertupfingen oder auf Bundesebene.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Stroedter! Im Grundgesetz steht etwas von Gleichberechtigung, nicht von Quotenregelung. Ich erkläre Ihnen aber auch gerne noch einmal den Unterschied.

Wir beschäftigen uns schon zum dritten Mal mit diesem Antrag, und er bringt nicht viel Neues. Sie fordern weiterhin, dass Unternehmen mit einer Landesbeteiligung von oder ab 30 Prozent bezüglich des Frauenanteils in Führungspositionen Auswertungen vornehmen sollen sowie eine konkrete Analyse zur Personenzahl, getrennt nach Geschlecht und Entlohnung. Wir haben bereits seit 1991 ein Landesgleichstellungsgesetz, welches genaue Regelungen in der Berichtspflicht der landeseigenen Unternehmen vorsieht. Es gibt ausführliche Ausführungsvorschriften sowie eine Gleichstellungsberichtsverordnung, welche die Erhebung von statistischen Angaben regelt.

Selbst Ihre eigene Senatsverwaltung hält diesen Antrag für – sagen wir mal – wenig sinnvoll, das wurde im Ausschuss mehr als deutlich, denn es handelt sich hier lediglich um vier Unternehmen: das Amt für Statistik BerlinBrandenburg, die Märkische Entsorgungsanlagen

Betriebsgesellschaft, den Verkehrsverbund und die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, und die hat weiß Gott andere Sorgen.

Zweitens, das sagt auch Ihre eigene Senatsverwaltung, seien diese Unternehmen nicht unbedingt im Zentrum der Beteiligungspolitik. Es ist also wieder ein ideologisch eingefärbter Antrag, und Ihr besonderes Interesse, wie könnte es anders sein, ist die Ungleichbehandlung der Geschlechter, also der Frauen. Die Frau, das ewige Opfer. Begriffe, die Sie nicht müde werden, zu wiederholen, finden wir dann auch in der Begründung des Antrags: Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit. Der Gender- Pay-Gap wird auch wieder zitiert, also diese angebliche 21 Prozent Lohnlücke bei gleicher Arbeit, die Sie nie nachweisen konnten usw. und so fort. Aber wie auch immer! Nach dem geltenden Landesgleichstellungsgesetz können die entsprechenden Unternehmen dahingehend nur aufgefordert werden, diese Statistiken zu erheben, verpflichtet werden können sie nicht. Das steht auch so im Gesetzestext. Soweit das Land keine Mehrheitsbeteiligung – so steht es da – hält, wirkt es darauf hin, dass Maßnahmen entsprechend den Regelungen dieses Gesetzes angewendet werden. – Es wirkt darauf hin, kann nicht verpflichten. Ich würde vorschlagen, Sie als Regierungskoalition, Sie haben auch die Mehrheit, ändern Sie doch einfach das Landesgleichstellungsgesetz. Tun Sie Ihre Arbeit!

(Jörg Stroedter)

Bei dem Thema: Tun Sie Ihre Arbeit, machen Sie Ihre Arbeit, fällt mir irgendwie die Debatte von heute Morgen ein. Es heißt in Ihrem Titel: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Angesichts der Debatte, die wir heute schon geführt haben, kann man eigentlich nur noch laut lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Sie spielen sich hier immer als die Anwälte der kleinen Leute auf. Das soziale Gewissen der Gesellschaft. Sie beklagen sich ständig, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Sie beklagen den Gender-Pay-Gap. Sie wollen für Frauenrechte kämpfen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – wie scheinheilig Ihre Gleichheitsforderungen sind, ist doch heute ganz klar geworden! Während der Durchschnittslohn in Berlin bei ca. 3 200 Euro liegt, bei Vollzeit wohlgemerkt, Platz 9 im Ländervergleich, und viele Berliner arbeiten in Vollzeit bei Gehältern weit unter diesem Durchschnitt, erhöhen Sie sich selbst um 58 Prozent Ihre eigenen Bezüge.

Das ist Ihr Verständnis von Gleichheit!

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Fangen Sie mal bei sich an, und hören Sie auf, anderen Moral zu predigen. – Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen von der links-grünen Fraktion! Genau wie Frau Vogel schon gesagt hat, erschließt sich mir der Sinn und Zweck dieses Antrags nicht wirklich. In der Überschrift fordern Sie sinngemäß einen Nachweis dafür, dass die Betriebe mit Landesbeteiligung gleichen Lohn für gleiche Arbeit zahlen. Da gehe ich sogar mit. Das ist selbstverständlich. Wer die gleiche Arbeit leistet, der muss auch den gleichen Lohn erhalten. Daher fordern Sie die Unternehmen mit einer Landesbeteiligung von mindestens 30 Prozent auf, ihre Geschäftsberichte in Bezug zu den Personalzahlen zu konkretisieren. Auch dagegen ist eigentlich nichts einzuwenden. Die Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Landes müssen das laut Landesgleichstellungsgesetz ohnehin schon.

Und Ihr besonderes Interesse ist, eine Auswertung vornehmen zu können bezüglich der Gleich- oder eben Ungleichbehandlung der Geschlechter. Aber so ganz konkret werden Sie in der Begründung dann auch nicht. Die ist recht schwammig. Mir ist immer noch nicht ganz klar: Geht es Ihnen eigentlich nur um die Ungleichbehandlung beim Gehalt, dem angeblichen, oder geht es auch schon wieder um Quotenregelung in Führungspositionen oder

(Ines Schmidt)

Ähnliches? Das kann ich in der Begründung nicht so genau erkennen.

Da haben wir dann in der Begründung schon wieder Begriffe wie Geschlechtergerechtigkeit – was auch immer das heißen soll – oder die Legende vom Gender-PayGap findet sich da auch wieder, also diese angebliche Lohnlücke bei gleichwertiger Arbeit zwischen Männern und Frauen, die Sie allerdings auch noch nie konkret nachweisen konnten, aber wie auch immer. Zu beachten wäre hier sowieso erst einmal, dass Sie nach dem geltenden Landesgleichstellungsgesetz die entsprechenden Unternehmen dahingehend nur auffordern können, diesen Nachweis zu erbringen. Verpflichten können Sie sie nicht. Dafür müssten Sie das Landesgleichstellungsgesetz erst mal überarbeiten und ändern. Das sagen Sie ja auch in Ihrer Begründung, und das steht auch im Gesetzestext:

Soweit das Land Berlin keine Mehrheitsbeteiligungen … hält … , wirkt es darauf hin, dass Maßnahmen entsprechend den Regelungen angewendet werden.

Es wirkt also nur darauf hin, es kann nicht verpflichten. Ich würde vorschlagen, Sie formulieren den Antrag neu. Noch besser wäre es, die entsprechenden Verpflichtungen gleich ins Landesgleichstellungsgesetz zu schreiben. Dann brauchen wir auch so einen Antrag nicht. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Vorab möchte ich mich schon einmal für die unkorrekte Begrüßung entschuldigen. Schon allein unter Berücksichtigung des dritten Geschlechts müsste es selbstverständlich heißen: Sehr geehrtex Präsidentex! Sehr geehrtex Kollegex!

Sollte sich diese extremste Form der geschlechtsneutralen Sprache durchsetzen, würde die Begrüßung in Zukunft

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

wohl so klingen. Genutzt wird dieses Neusprech von Frau Antje Hornscheidt, ehemalige Professorin oder Profex für Genderstudies der Humboldt-Universität Berlin. Ein Beispiel auf ihrer Homepage zeigt auch, wohin gendergerechte Sprache zwangsläufig führen muss, wenn man diesen Unsinn bis zu Ende denkt. Ich zitiere:

Lann und ex Freundex haben ex Rad bunt angestrichen.

Liebe Berliner! Für die Finanzierung dieser Professur mussten Sie lange und hart arbeiten. Werte Kollegen von der Linkskoalition: Ihnen kann ich nur sagen, seien Sie froh, dass die meisten Berliner von diesem Unsinn noch nicht viel mitbekommen haben.

Dabei fing alles ganz harmlos an. Man wollte die Frauen in der Sprache sichtbarer machen. Der Kampf gegen das generische Maskulinum war vorgeblich ein Kampf für die Rechte von Frauen. Doch plötzlich war die deutsche Sprache eine Männersprache und wurde neben dem alten weißen Mann zum Hauptfeind der sogenannten Feministinnen. Die Grand Dame dieser – ich muss es sagen – Idiotie ist Luise Pusch. Sie forderte schon in den Siebzigerjahren die totale Feminisierung. Sie sagte – ich zitiere –:

Mit Männern, die sich nicht schämen angesichts der Verbrechen ihrer Geschlechtsgenossen …, rede ich nach Möglichkeit nicht mehr.

Das nenne ich radikalen Feminismus, und es ist auch der Ursprung der Gendersprache. Die geschlechtsneutrale Sprache dient nicht dazu, Frauen sichtbarer zu machen. Das Binnen-I, der Genderstar und all die anderen kryptischen Zeichen, die Sie unserer Sprache antun wollen, haben noch keiner Frau geholfen,

außer denen natürlich, die sich diesen Unfug ausdenken und damit ihren Lebensunterhalt verdienen. Die vielen „Genderprofessor/-innen“ hatten offensichtlich ein paar „Fridays for Future“ zu viel, und dann hat es am Ende für ein richtiges, ordentliches Studium nicht mehr gereicht. Daher wird bis heute die Debatte auch eher von lauten, denn von einer sachverständigen Lobbyminderheit geprägt. Was sich in fast 40 Jahren Gendersprache nicht natürlich etabliert hat, soll jetzt staatlich erzwungen werden – an den Unis, in der Verwaltung, in den Verbänden und natürlich – nicht zu vergessen – auch in den Medien.

Auch die Jüngsten in den Schulen bleiben von dieser Ideologie nicht verschont, denn mit der Umerziehung kann man ja nicht früh genug beginnen. Und dass die Bildung dabei auf der Strecke bleibt, ist Ihnen egal. Grammatik ist unwichtig, Rechtschreibung nebensächlich. Gender, gender über alles! Und so lautet die Aufgabe in einer Grundschulklasse – ich zitiere –:

Eine/r ist Zuhörer/in, der/die andere ist der/die Vorleser/in. Eine/r liest den Abschnitt vor, der/die Zuhörer/in fasst das Gehörte zusammen.

Haben Sie die Aufgabe verstanden?

Angesichts solcher Texte müssen wir uns nicht mehr darüber wundern, dass immer weniger Kinder das Gelesene sinngemäß verstehen oder wiedergeben können.

Fassen wir zusammen: Die Gendersprache ist keine gelebte Sprache und wird von 90 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Sie ist inkonsequent und widersprüchlich. Sie ist unpräzise, denn ein Studierender ist noch lange kein Student und ein Jagender noch lange kein Jäger. Gendersprache ist auch unlogisch, oder ergibt folgender Satz für Sie einen Sinn – hören Sie mal zu –: Nur 20 Prozent der Mieterinnen sind Frauen. – Denken Sie in Ruhe darüber nach.

Gendersprache ist unästhetisch und irreführend. Sie macht Texte schwer verständlich und ist beim Erlernen unserer Sprache hinderlich. Die AfD plädiert daher für die Rückkehr zur Vernunft und für ein Ende der Gendersprache oder der geschlechtsneutralen Sprache.