Liebe Frau Kollegin Pieroth! Erlauben Sie mir, im Namen des Abgeordnetenhauses von Berlin Ihnen nicht nur unsere Teilnahme, sondern auch unsere begleitende Trauer zu bekunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir gedenken heute eines außergewöhnlichen Berliner Politikers. Vor gut zwei Wochen, am
Elmar Pieroth, geboren in Bad Kreuznach, war studierter Volks- und Betriebswirt. Schon in jungen Jahren präsentierte er sich als talentierter Unternehmer und baute ein modernes Vertriebssystem für den Weinhandel auf. Dabei schlug er neue Wege in der Unternehmensführung ein. Es ging ihm nicht nur um Mitbestimmung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, er machte sie gleich zu Mitunternehmern. Damit waren auch die Beschäftigten direkt am Erfolg des Unternehmens beteiligt. Elmar Pieroth hat also immer auch die soziale Verantwortung der Unternehmerinnen und Unternehmer gesehen.
Als Elmar Pieroth für die CDU politisch aktiv wurde, stand sein politisches Credo fest. Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik waren für ihn nur im kausalen Zusammenhang denkbar. Als Bundestagsabgeordneter in den Jahren 1969 bis 1981 vertrat er diese Grundhaltung. Damit unterschied er sich von den meisten konservativen Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitiker seiner Zeit. Dieser Grundhaltung, die Gemeinsamkeit von Wirtschafts- und Sozialpolitik zu betonen, blieb Elmar Pieroth auch als Berliner Wirtschaftssenator ab 1981 treu. Sein Glaube an die Kraft der Gemeinschaft kam bei den Menschen im Westteil Berlins gut an und machte ihn populär. Auch dass er das Berliner Innovations- und Gründerzentrum 1983 ins Leben rief, gab der lahmenden Berliner Wirtschaft Auftrieb.
Nach dem Mauerfall 1989 stellte sich Elmar Pieroth den großen Herausforderungen der städtischen Wiedervereinigung und übernahm im Berliner Magistrat im Ostteil der Stadt als Stadtrat für Wirtschaft die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik. Das war eine Herkulesaufgabe, galt es doch, eine Planwirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft zu überführen. Elmar Pieroth hat sich dieser extrem schwierigen Aufgabe gestellt. Er hatte so entscheidenden Anteil am Gelingen der Berliner Wiedervereinigung.
Nach der Wiedervereinigung bekleidete er erneut ein Senatorenamt im Berliner Senat. In finanziell sehr angespannter Lage – die Berlin-Förderung fiel weg – übernahm er als Finanzsenator Verantwortung. In dieser politischen Funktion blieb er bis 1995, übernahm dann noch einmal das Wirtschaftsressort, trat aber 1998 zurück. Von 1981 bis 1996 war Elmar Pieroth auch Mitglied unseres Hauses.
Nach seiner politischen Laufbahn widmete er sich ganz seinem bürgerschaftlichen Engagement, zunächst in dem von ihm initiierten Verein „Most – Brücke von Berlin nach Mittel- und Osteuropa“, der junge Menschen aus Osteuropa und Berliner Unternehmen zusammenbringt, ab 2007 dann in seiner Stiftung „Bürgermut“. Er wünschte sich mehr engagierte Menschen, weil sie das Rückgrat einer freien und demokratischen Gesellschaft bilden.
Unsere Stadt hat Elmar Pieroth sehr viel zu verdanken. Ein selbstloser Kämpfer für ein freies und selbstbestimmtes Berlin ist von uns gegangen. Wir werden ihn in guter Erinnerung behalten. Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau Hannelore und seinen erwachsenen Kindern.
In der vergangenen Woche ist der ehemalige SPD-Abgeordnete Peter Schuster am 7. September 2018 im Alter von 84 Jahren verstorben. Der gebürtige Berliner studierte an der Freien Universität Berlin und in Paris die Fächer Politologie und Geschichte. Zeit seines Lebens engagierte er sich für die enge Freundschaft der Deutschen zu den Franzosen. Das Studium schloss Peter Schuster 1969 als Diplompolitologe ab. Er arbeitete als Redakteur, Dozent und Dolmetscher, bevor er sich den wissenschaftlichen Institutionen der Stadt verschrieb: zunächst als wissenschaftlicher Assistent an der Pädagogischen Hochschule in West-Berlin, als wissenschaftlicher Angestellter beim Senator für Wissenschaft und Forschung, Peter Glotz, und von 1980 bis 1999 als Leiter des Praktikumsbüros an der Technischen Universität. Die Wissenschaft sollte zu einem seiner späteren politischen Schwerpunktthemen werden.
1975 entschied er sich für die aktive Teilhabe an der Politik und trat der SPD bei. 1990 wurde er über die Bezirksliste Tiergarten in das Abgeordnetenhaus gewählt und gehörte unserem Parlament elf Jahre lang an. Als wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion setzte er sich insbesondere dafür ein, dass die Hochschulen Körperschaften des öffentlichen Rechts blieben. Peter Schuster lehnte auch Studiengebühren für die Berliner Hochschulen vehement ab.
In der kurzen Wahlperiode von 1999 bis 2001 war er Alterspräsident des Abgeordnetenhauses. Auch nach seiner Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus blieb er bis heute politisch aktiv. Noch bis vor Kurzem wirkte er im Fachausschuss der Berliner SPD mit. Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau Marianne und den Hinterbliebenen.
Vielen Dank, dass Sie sich zu Ehren der beiden verstorbenen Elmar Pieroth und Peter Schuster erhoben haben.
Formal ist jetzt auch die 30. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin eröffnet. Ich darf jetzt auch unsere Gäste, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien recht herzlich begrüßen.
Ich kann dann Herrn Senator Dr. Lederer zur Hochzeit gratulieren. Herzlichen Glückwunsch, Herr Dr. Lederer!
Jetzt wird es besonders schön. Man merkt, wir hatten eine lange Sommerpause. Weiter habe ich einige Geburten mitzuteilen: Vater eines zweiten Sohnes, Jonathan, wurde Herr Kollege Lars Düsterhöft.
Die Fraktion der CDU hat mitgeteilt, dass Herr Stefan Evers mit Wirkung zum 11. September 2018 neben Herrn Melzer parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der CDU ist. Den ausgeschiedenen Geschäftsführern Herrn Sven Rissmann und Herrn Dany Freymark danke ich für die geleistete Arbeit. Sie hatten ja Fraktionsvorstandswahlen. Für alle, den gesamten Fraktionsvorstand, darf ich Herrn Kollegen Dregger zur Wiederwahl gratulieren. Auf gute Zusammenarbeit!
Dann dürfen wir die neue hauptamtliche Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke Frau Halina Wawzyniak begrüßen.
Sie ist die Nachfolgerin von Herrn Uwe Melzer, der zum 1. September in den Ruhestand gegangen ist. Seine Tätigkeit nahm er bereits 1990 auf. Da gab es noch die Stadtverordnetenversammlung, und Die Linke hieß PDS. Über sieben Wahlperioden hat Herr Melzer also die Fraktion auf der linken Seite unseres Hauses gemanagt. Ich wünsche Ihnen im Namen des Hauses alles Gute für seinen neuen Lebensabschnitt. Ich gehe davon aus, dass wir uns das eine oder andere Mal hier über den Weg laufen werden. – Alles Gute, Herr Melzer!
Entschuldigungen von Senatsmitgliedern für die 30. Sitzung: Frau Senatorin Scheeres ist heute ganztags aus persönlichen Gründen entschuldigt. Ebenso ist Frau Senatorin Pop krankheitsbedingt ganztags entschuldigt. Diese Nachricht haben wir erst heute bekommen, deswegen konnten wir das noch nicht im Ältestenrat mitteilen. Herr Senator Dr. Lederer ist abwesend von ca. 12.00 Uhr bis 14.30 Uhr. Grund ist die Teilnahme an einem Gespräch auf Einladung des Botschafters des Vereinigten Königreiches zu Themen im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU. Die Teilnahme erfolgt in seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union im Bundesrat.
Weiter – das ist Ihnen über die Geschäftsführer sicher schon bekanntgegeben worden – findet aufgrund des Besuchs des Bürgermeisters der Stadt Peking heute ab 13 Uhr ein ca. eineinhalbstündiges Essen des Regierenden Bürgermeisters zu Ehren des Pekinger Bürgermeisters im Abgeordnetenhaus statt. An diesem Termin nehmen neben dem Regierenden Bürgermeister Frau Vizepräsidentin Frau Dr. Schmidt sowie ich teil. Ich gehe davon aus, dass die Fraktionen mit der zeitweisen Abwesenheit der Senatsmitglieder einverstanden sind. Frau Vizepräsidentin Seibeld wird die Plenarsitzung in diesem Zeitraum leiten.
tie verteidigen – Berlin steht gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit“