Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 49. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich begrüße Sie, unsere Gäste, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich.
Als Geschäftliches habe ich mitzuteilen: Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
Regierender Bürgermeister: Re(a)gieren Sie! Ein grüner Justizsenator, der den SED-Unrechtsstaat relativiert und gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit Hessens infrage stellt, ist nicht tragbar“
dem Fall der Mauer: Demokratie und Grundrechte vor gewaltbereiten Extremisten aller Couleurs schützen!“
Eine einvernehmliche Verständigung der Fraktionen über das heutige Thema der Aktuellen Stunde ist nicht erfolgt. Ich lasse daher auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP abstimmen, und zwar über das von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angemeldete Thema. Wer wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Durchführung der Aktuellen Stunde zum Thema „Konjunkturentwicklung: Berlin wächst weiter“ ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen sowie zwei fraktionslose Abgeordnete.
Ersteres war die Mehrheit. Enthaltungen gibt es keine. Dann ist das so beschlossen. Dann werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dringlichkeiten liegen für diese Sitzung nicht vor. Dementsprechend gibt es auch keine Dringlichkeitsliste.
Ich darf Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist somit angenommen.
Weiterhin darf ich Ihnen mitteilen, dass Frau Senatorin Günther nach Beendigung der Fragestunde entschuldigt ist. Sie nimmt in Hamburg an der Umweltministerkonferenz teil. Aktuell muss ich noch mitteilen, dass Frau Senatorin Scheeres – sie war schon im Haus – heute kurzfristig gesundheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen kann.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu 10 Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Ludwig, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst vor wenigen Tagen haben wir hier an dieser Stelle gemeinsam mit den Bürgermeistern anderer europäischer Hauptstädte den 30. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert. Wir wurden erinnert an den Moment, der eine lange Periode gefüllt mit Ängsten, Verzicht und Leid schlagartig beendet hat. Die Freude über den Mauerfall war auf allen Seiten unendlich groß und die Zeit danach gefüllt mit Hoffnungen. Ganz Berlin hat gemeinsam mit den ostdeutschen Bundesländern in den kommenden Monaten und Jahren einen Strukturwandel sondergleichen vollziehen müssen. Es waren Jahre mit vielen Höhen und Tiefen, und trotz allen Hoffens hatte man manchmal Sorge, Berlin könne an den Vorsprung anderer Metropolen in Deutschland, Europa und der Welt nie herankommen.
Aus dem einstigen Symbol für kalten Krieg, Trennung und Abschottung ist der kreative und innovative Hotspot Europas geworden.
Dabei ist es Berlin gelungen, aus Kreativität und Innovation echte Wirtschaftskraft zu entwickeln. Bereits fünf
Jahre in Folge liegt das Wachstum der Berliner Wirtschaft über dem bundesdeutschen Durchschnitt, zuletzt 2018 bei 3,1 Prozent. Nach London ist Berlin zweitgrößter Start-up-Standort in Europa. Allein im ersten Halbjahr 2019 flossen 2 Milliarden Euro Wagniskapital in Berliner Start-ups. Das ist fast so viel wie im gesamten Vorjahr.
Und das Wichtigste: Davon profitieren Berlinerinnen und Berliner. Die Arbeitslosenquote sinkt, die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich innerhalb von zehn Jahren halbiert, und die Durchschnittseinkommen steigen stetig. Darauf können wir stolz sein.
Die einzigartige Konzentration von Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen bringt nicht nur Start-ups hervor, sondern zieht auch etablierte Unternehmen aus aller Welt an.
Das können Sie ja nachschlagen im Lexikon, was es heißt! – ist Berlin die Hauptstadt der Innovation-Labs in Deutschland, darunter viele DAX-Konzerne und international agierende Unternehmen wie Pfizer, Cisco, Henkel, RWE, Daimler und Vodafone, um nur einige von ihnen zu nennen.
Zentrales Thema vieler der Forschenden, Experimentierenden und neu gegründeten Unternehmen in Berlin ist es: Wie bekommen wir Wohlstand und gegebenenfalls Wachstum mit ökologischer Nachhaltigkeit künftig unter einen Hut? Kann uns die Digitalisierung dabei helfen, unsere begrenzten Ressourcen künftig effizienter zu nutzen? Unsere rot-rot-grüne Koalition fördert nachhaltiges unternehmerisches Handeln mit zahlreichen Förderprogrammen. Auch die Landesunternehmen richten sich mehr und mehr nachhaltig aus und entwickeln gemeinsam neue Prozesse im Rahmen von Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung, E-Mobility und Klimaschutz.
Die Digitalisierungsstrategie für Berlin, die derzeit bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft erarbeitet wird, stellt ebenfalls Nachhaltigkeit, Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam in den Fokus. Berlins etablierte Wirtschaft bei der digitalen Transformation mitnehmen, neue Akteure durch unsere Attraktivität anziehen und ihnen Raum zur Entwicklung geben, das sind wesentliche Aufgaben unserer Wirtschaftspolitik. Die Ressourcen und Voraussetzungen in Berlin sind vorhanden. Unsere Auf