Nicole Ludwig

Danke, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rund 700 000 Berlinerinnen und Berliner sind Mitglied in einem Sportverein, und ein Großteil von ihnen treibt in normalen Zeiten auch regelmäßig Sport. Hinzu kommen mehrere Hunderttausende, die individuell ihrem Sport nachgehen, ob im Yoga- und Kampfsportstudio, beim Schwimmen oder auf dem Skateboard. An jedem normalen Wochenende, sommers wie winters, locken zahlreiche attraktive Sportevents in die Eissporthallen, Fußballstadien und Laufstrecken. Berlin ist Sportstadt, eine der bewegungsaktivsten Städte überhaupt. Da fällt es natürlich ganz besonders schwer, über so lange Zeit wortwörtlich die Füße still halten zu müssen.

Im Gegensatz zum Shoppen, über das heute Vormittag schon gestritten wurde, dient der Sport auch dem mentalen Ausgleich, hilft den Körper fit zu halten, und damit auch die Abwehrkräfte zu stärken. Daher klingt es für manche absurd, dass ausgerechnet der gesundheits- und stimmungsfördernde Sport wieder so stark eingeschränkt werden musste.

Es ist aber unumgänglich. Wenn wir eine Chance haben wollen, die Pandemie einzugrenzen, müssen jegliche Kontakte nicht nur verringert, sondern soweit irgendwie möglich komplett vermieden werden.

Die aktuellen Entwicklungen zwingen uns dazu, wenn uns irgendetwas am Leben unserer Mitmenschen liegt – und ich habe das Gefühl, manchen hier im Raum liegt nichts am Leben ihrer Mitmenschen.

Ja, aber uns liegt etwas am Leben unserer Mitmenschen, und zwar aller, egal wie alt diese sind. – Der Regierende hat dies heute schon sehr eindrücklich bekräftigt und dargestellt, und dem können wir uns hier nur an

schließen. Dies trifft natürlich die Sportreibenden hart – gar keine Frage. Die meisten von ihnen zeigen sich dennoch solidarisch, und das hat unser aller Dank verdient.

Haupt- wie Ehrenamtliche tun alles, um noch so viel Vereinsleben wie möglich zu bieten: sei es durch Einkaufshilfen für ältere, gefährdete Mitglieder, durch Online-Athletik-Training für ambitionierte Liga- und Freizeitspielerinnen und -spieler und natürlich das Trainingsangebot für die Kinder bis zwölf Jahre. Gut, dass Berlin diesen etwa 150 000 Berliner Kindern, die regelmäßig außerhalb des Schulunterrichts Sport treiben, das Training weiter ermöglicht.

Natürlich, das ist klar: nur in einem eingeschränkten Umfang und ausschließlich im Freien, aber immerhin. Gerade in der dunklen Jahreszeit ist dieser Ausgleich, die Bewegung und der Kontakt mit Gleichaltrigen so wichtig. Danke an unseren Berliner Sportsenator, dass Sie dies ermöglicht haben. Berlin ist hier mit einem guten Beispiel vorangegangen, andere Bundesländer haben da nachgezogen.

Nein, keine Lust. – Dennoch: Die andauernde Pandemie geht langsam an die Substanz. Vor allem fehlen die Einnahmen aus Veranstaltungen, Spenden verringern sich, gleichzeitig steigen auch Aufwendungen durch Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens.

Übungsleiterinnen und Übungsleitern fehlen Einnahmen – besonders, wenn sie auch sonst nicht gut abgesichert sind.

Nachdem in den ersten Monaten der Pandemie noch viele Vereine zuversichtlich waren, die Krise glimpflich zu überstehen, mehrt sich insbesondere in der zweiten Welle, bei aller Solidarität, die Besorgnis. Ja, auch bei den privaten Anbietern, da haben Sie recht, Herr Scheermesser, aber diese werden durch die Wirtschaftshilfen – Soforthilfe II, Novemberhilfe, Dezemberhilfe – unterstützt. Ja, da mag man natürlich über die Auszahlung vom Bund stöhnen, dass die lange dauert, aber diese werden da abgedeckt. Das ist nicht Sache des Rettungsschirms Sport. Der Rettungsschirm Sport ist für die Vereine. Da müssen Sie abgrenzen.

Das tun Sie nicht, Herr Scheermesser, Sie bringen hier immer alles durcheinander. – Mit unserem hier vorlie

(Frank Scheermesser)

genden Antrag, den Rettungsschirm Sport zu öffnen, also auch Mehrkosten, die durch die Pandemie eintreten, zu ersetzen, liegen wir daher absolut richtig. Um den Trainingsbetrieb für die Kinder aufrechtzuerhalten sind ebenso wie für ein professionelles Online-Athletik-Training zusätzliche Aufwendungen notwendig, mit denen wir die Vereine nicht alleine lassen wollen. Unser Dank gilt besonders – das wurde schon gesagt – dem Landessportbund, der hier sehr transparent informiert und auch eine schnelle Auszahlung gewährleistet. Gut, wenn man so starke Partner hat!

Wir müssen heute aber auch noch weiter in die Zukunft blicken: Vermehrt erreichen uns besorgte Anrufe von Vereinen, die um die Existenz ihrer Übungsleiterinnen und Übungsleiter und Trainerinnen und Trainer bangen, denn für viele von ihnen steht die November- oder Dezemberhilfe nicht zur Verfügung, da sie ihre Selbstständigkeit als Übungsleiterin und Übungsleiter oder Trainerin und Trainer nur als Nebentätigkeit ausüben. Es geht hier um einzelne Existenzen genauso wie um lange und mühevoll aufgebaute Strukturen im Sport – im Verein ebenso wie bei privaten Sportanbietern. Hier müssen wir verstärkt an den Bund appellieren, seine Hilfen zu modifizieren, damit auch bei Nebentätigkeit in der Selbstständigkeit die Einnahmeausfälle ersetzt werden.

Bei allen Bemühungen, um die Ausbreitung der Pandemie schnell in den Griff zu bekommen, müssen wir schon heute einen Blick in die Zukunft richten. Die Solidarität der Sportlerinnen und Sportler ist uns auf Dauer nur sicher, wenn wir ihnen auch weiterhin als verlässlicher Partner zur Seite stehen. Daher ist es neben allen finanziellen Hilfen auch notwendig, ihnen im neuen Jahr, wenn wir hoffentlich den Höhepunkt dieser Infektionswelle hinter uns haben, einen transparenten und nachvollziehbaren Stufenplan zurück aus der Pandemie vorzulegen. Prioritär ist für uns Grüne der Kinder- und Jugendsport, dem zuallererst Kapazitäten eingeräumt werden muss. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Stunden war es soweit. Der BER hat eröffnet, aber keinen interessiert es, keiner schaut hin, fast niemand fliegt. Was für eine bittere Ironie! Niemand kommt mehr in unsere Stadt, um die weltweit gelobten innovativen Gastronomiekonzepte zu bewundern. Die gerühmte Clubszene, Magnet und Vorbild weit über Europas Grenzen hinaus, ist seit Monaten stillgelegt. Spitzensportereignisse finden, wenn überhaupt noch, nur ohne Zuschauer statt. International anerkannte und geschätzte Galerien, Museen, Theater und Kinos, alles muss ruhen. Berlin ist nicht mehr Berlin.

Die Dramatik, in der wir uns aufgrund der gefährlichen Verbreitung von Corona befinden, haben meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits ausgeführt. Alle Teile der Gesellschaft sind jetzt gefordert, mit Zusammenhalt und Stärke zu reagieren. Mich hat es sehr berührt, als im Frühjahr eine Welle der Solidarität vielen Gastwirtinnen und Gastwirten, vielen Händlern und Händlerinnen über die ersten schweren Wochen half. Wir sollten diese Kraft gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern nun ein zweites Mal aufbringen.

Sie können mir glauben, ich verstehe manchen Unmut, manches Unverständnis über die Maßnahme nur zu gut.

(Daniel Wesener)

Warum soll ich mein Restaurant schließen, wo wir doch so viel getan haben, um die Hygienebestimmungen einzuhalten?, fragt die Gastronomie. Es ist kein Fall bekannt, dass eine Sportschule als Infektionsherd diente, sagen mir die Sportlerinnen. Wir haben die besten Lüftungsanlagen im Kino und Theater, es kann nichts passieren, höre ich aus der Veranstaltungsbranche.

Als Sportpolitikerin habe ich in den letzten Wochen vielerorts erlebt, mit welch außergewöhnlichem Engagement Trainings- und Spielbetrieb unter Coronabedingungen für täglich Tausende Berlinerinnen und Berliner ermöglicht wurde. Dem gebührt unser aller Dank.

Das sage ich insbesondere auch in Richtung der vielen Ehrenamtlichen. Natürlich bin ich mir bewusst, welch Schock es nun war, insbesondere mit Blick auf den Kinder- und Jugendsport, jetzt erneut schließen zu müssen. Trotzdem ist es uns gelungen, gemeinsam wenigstens Kindern bis zwölf Jahren noch Sport, wenn auch im Freien, zu ermöglichen. Gut, dass wir als Koalition auf die Öffnung des Rettungsschirms Sport gedrängt haben. So werden jetzt Kosten für Hygienemaßnahmen, etwa Umkleidezelte, die jetzt im November dringend gebraucht werden, zu 100 Prozent erstattet.

Auch in der Gastronomie haben sich viele Berlinerinnen und Berliner über das Maß hinaus engagiert, um im Herbst und Winter den Menschen unserer Stadt noch etwas Lebensqualität zu bieten, wenn auch mit eingeschränktem Betrieb, teils wirklich nur noch zur Kundenbindung und weiter auf Verlust fahrend. Die Hoffnung bestand zu Recht nach einem langen Sommer mit im internationalen Vergleich sehr geringen Infektionszahlen. Die Maßnahmen der verantwortungsvollen Unternehmen und Vereine haben geholfen, dass wir heute nicht noch schlimmer dastehen. In Summe reicht das aber nicht. Es ist anders gekommen als erhofft.

Besonders verhängnisvoll ist die hohe Zahl der Fälle, deren Infektionsherd nicht nachweisbar ist. Bei über 75 Prozent der Fälle wissen wir nicht, wo die Ansteckung erfolgte, vielleicht doch im gut belüfteten Kino, im Restaurant oder nach dem Sport? Was wir wissen ist, dass die Kontakte die Treiber der Pandemie sind. Deswegen sind die aktuell getroffenen Maßnahmen notwendig und verhältnismäßig, so bitter sie für den Einzelnen, für die Kultur, für die Gastronomie, den Tourismus und den Sport sind.

Um eine weitere Verschärfung der Lage zu verhindern, müssen wir uns neben gegenseitiger Hilfestellung, Solidarität und schon stattgefundenen Bemühungen jetzt auf drei Dinge konzentrieren und erstens die beschlossenen

Einschränkungen bis Ende November konsequent durchziehen, zweitens Unternehmen und Menschen, die durch Geschäftsschließungen direkte oder auch indirekte finanzielle Einbußen erleiden, mit unbürokratischen und schnellen Hilfen umfassend unterstützen und drittens die Zeit nutzen, um Strategien zu erarbeiten, wie schrittweise das gesellschaftliche Leben bei hoffentlich sinkenden Infektionszahlen auch wieder hochgefahren wird.

Essenziell für die weitere Akzeptanz der notwendigen Einschränkungen ist die Sicherung der Existenz jedes Einzelnen, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von Selbstständigen gleichermaßen, dass deren Einnahmeverluste kompensiert werden, die sie zum Schutz der Allgemeinheit hinnehmen. Das muss künftig solidarisch von der gesamten Gesellschaft getragen werden; besser als bisher.

Berlin hat mit seinen unbürokratischen und schnellen Soforthilfen schon 270 000 Unternehmen und Soloselbstständigen über die schwierige Anfangszeit geholfen. Dies hat auch Tausende Arbeitsplätze gesichert. Darauf können wir alle stolz sein.

Es folgen noch weitere eigene Programme, am Montag die Digitalprämie oder die Zwischenfinanzierung für die Modebranche, nur als Beispiele genannt.

Aber auch der Bund ist in der Pflicht. Ein Land, das Milliarden dafür ausgibt, eine Fluggesellschaft zu retten, muss auch in der Lage sein, Branchen wie Gastronomie und Kultur sicher durch die Krise zu bringen. Es dürfen nicht mehr einzelne Betroffene ihre Umsätze oder gar ihre Rücklagen opfern müssen. Daher muss diese nächste Pandemiestufe ergänzt werden durch die nächste Stufe der Solidarität. Es dürfen die, die bisher schon in der Luft hingen, nicht erneut allein gelassen werden.

Hilfen für Unternehmen müssen so gestaltet werden, dass sie auch wirklich ankommen. Das war schon in der ersten Phase der Pandemie ein von der Bundesregierung ignoriertes Problem. Immerhin: Jetzt hat die Bundesregierung eine schnelle Nothilfe angekündigt. Es wurde schon erwähnt: Von der Schließung im November geschädigte Unternehmen und übrigens auch Vereine sollen 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats als pauschale Kompensation erhalten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es kommt natürlich auf die Ausgestaltung im Detail an. Für mache Unternehmerinnen und Unternehmer dürfte der Vormonat oder ein Jahresdurchschnitt passender sein. Das Verfahren braucht dazu entsprechende Flexibilität, und wir brauchen es schnell und vor allem unbürokratisch.

Das gilt insbesondere für Soloselbstständige. Es ist unsäglich, dass die Bundesregierung deren Nöte so lange ignoriert hat und sie entweder umständlich ALG II beantragen mussten oder ihre Ersparnisse auflösen. Das muss ein Ende haben, und daher werden wir Herrn Altmaier ganz genau auf die gucken, ob er seine Ankündigung, jetzt einen Unternehmerinnen- und Unternehmerlohn einzuführen, auch umsetzt. Ich hoffe, liebe Kolleginnen der CDU-Fraktion, dass Sie da auch genau hingucken.

Auch werden Vermieterinnen und Vermieter nach wie vor nicht angemessen an den Folgen der Krise beteiligt. Mindestens erwarten wir die Wiedereinführung des Kündigungsschutzes. Berlin hat eigene ergänzende Maßnahmen ergriffen; so erhalten beispielsweise Bars, die von der Sperrstunde besonders betroffen sind, einen Zuschuss von 3 000 Euro zu den Mieten. An dieser Hilfe werden wir auch weiter festhalten.

Wir müssen die Zeit jetzt sinnvoll nutzen, um Strategien für Wirtschaft, Sport und Kultur und andere Bereiche zu erarbeiten, wie schrittweise mit dem Virus gesellschaftliches Leben wieder ermöglicht werden kann. Es gilt dabei, einen erneuten unkoordinierten Wettlauf darum zu vermeiden, wer oder was als Erstes wieder öffnen kann. Wir brauchen eindeutige Maßstäbe und eine kluge Priorisierung.

Den Unmut und die Skepsis aus Teilen der Bevölkerung müssen wir uns alle zu Herzen nehmen. Von existenziellen Bedrohungen von Unternehmen, Soloselbstständigen und Vereinen zu hören, stimmt mich persönlich sehr nachdenklich. Wir werden alles versuchen, damit dies nur wenige trifft. Gleichzeitig sind aber rund 10 000 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus extrem besorgniserregend. Der Schutz von Menschenleben stellt in unserem Grundgesetz richtigerweise einen indiskutables und indisponibles Rechtsgut dar. Daher, liebe Anwesende, bleiben Sie gesund und lassen Sie uns diese schwierigen Zeiten gemeinsam meistern! – Danke schön!

Gar nicht so einfach bei den ganzen Vorreden hier. Man könnte auf so viele Punkte eingehen, und ich habe hier eigentlich eine schöne Rede liegen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe nur auf Herrn Czaja ein. Sie hatten jetzt mehrere Auftritte hier vorne, man könnte ein bisschen denken, der Heizpilz wird Ihr neues Tegel.

Dieser Pilz hat wahrscheinlich eine sehr kurze Halbwertszeit. Das würde ich Ihnen jetzt prophezeien, Herr Czaja, aber bitte schön.

Wir sind uns alle in einem oder in zwei Punkten einig:

Die Gastronomie Berlins steht vor der größten Herausforderung – an die ich mich jedenfalls erinnern kann –, um diesen Coronaherbst und Coronawinter zu überstehen. Klar ist: Natürlich braucht es da auch unkonventionelle Lösungen, die ja zum Teil schon umgesetzt werden.

Wir sind uns einig: Wir werden diese Pandemie nur überwinden, wenn wir gemeinsam handeln. Ihr Antrag hingegen, lieber Herr Czaja, fordert von oben herab und nicht gemeinsam zu handeln. Das ist nicht unser Politikstil.

Ich weiß nicht, warum Sie da lachen. Ist es nicht. Wir reden in der Regel mit den Leuten. –

Die Berliner Gastronomie hat auch in den letzten Monaten bewiesen, wie das geht: gemeinsam. Sie war und ist ein verlässlicher Partner. Das müssen wir mal sagen, das hat keiner von Ihnen gesagt. Ich finde das wichtig. Wir müssen uns hier auch einmal bedanken. Die Gastronomie ist und war ein verlässlicher Partner in dieser schweren Krise. Die meisten Berliner Gastronomen handeln sehr verantwortungsvoll. Sie nehmen die Einschränkungen hin, tragen notwendige Maßnahmen mit. Das finde ich nicht selbstverständlich.

Und sie scheuen auch keine Mühen, die sich oft ändernden Hygienebestimmungen – noch verschärfen, dann wieder lockern – einzuhalten. Sie sorgen sich ernsthaft. Das merken Sie auch in ihren Gesprächen um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Gäste.

Dieser Einsatz zum Schutz der Allgemeinheit verdient unser aller Dank.

Nur: Warme Worte alleine nützen nichts – das haben Sie auch schon gesagt –, wenn es darum geht, die Kasse zu füllen, um Arbeitsplätze und die Existenzen vieler Selbstständiger zu sichern. Auf solidarische Bekundungen, die es ja gab – nicht nur von der Politik, auch von den Bürgerinnen und Bürgern und den Kundinnen und Kunden –, müssen Taten folgen. Genau das tut unsere Senatorin: Sie handelt und zwar richtig.

Sie mit Ihrem Antrag haben jedoch wieder einmal kräftig danebengegriffen. Ehrlich gesagt, das kann in der Pilzsaison zu ziemlich schweren Nebenwirkungen führen.

Sie schreiben es doch selbst ausführlich in Ihrer Begründung. Ich weiß nicht, wer es gemacht hat, das ist sehr schön formuliert.

Heizpilze sind Giftpilze. Gift für das Klima und das Symbol schlechthin für den Klimawandel. Und wir wissen doch alle: Das hilft den Gastronomen nur bedingt und auch nur sehr kurz, vielleicht ein bisschen im Herbst. Darum möchten sie auch viele Gastronomen nicht. Nicht alle, ich weiß, es gibt andere, die haben die Heizpilze noch von früher irgendwo im Keller stehen. Aber die anderen Gastronomen, mit denen wir sprechen, sagen, dass sie schon aus Imagegründen keinen Pilz hinstellen möchten. Die kennen die Debatte um das Klima. Die wissen doch, was in der Welt los ist.

(Christian Buchholz)

Das sind keine Klimaverleugner wie Sie hier. Da muss man übrigens noch einiges erklären. Ich würde mal unseren energiepolitischen Sprecher zu Ihnen schicken wollen, um ein bisschen was zum Thema Klimaschutz zu erläutern.

Die wollen sie aus Imagegründen und zum Teil auch aus Kostengründen nicht, weil sie wissen, dass das nur bedingt hilft. Es hilft nur für das Bier in der Hand und nicht für das Fünf-Gänge-Menü. Da wollen sie sich gar keinen Heizpilz in den Vorgarten stellen, selbst wenn sie dürften.

[Mario Czaja (CDU): Dann lassen Sie doch

Elektroheizstrahler zu! –

Zuruf von Holger Krestel (FDP) –

Darum müssen wir jetzt gemeinsam mit der Branche nach anderen Lösungen, die ökonomisch wie auch ökologisch nachhaltig sind, suchen.

Das tun wir jetzt mit der Senatorin: Wir reden mit der Gastronomie. Letzte Woche wurde beim Gipfel eine Einigung erzielt – ist ja nicht so, dass da keine Einigung erzielt wurde – und zwar ganz ohne den von Ihnen gewünschten Eingriff in die Bezirksmacht. Der übrigens, mit Verlaub – oh, nur noch 60 Sekunden, – juristisch schwer und auch nicht schnell umsetzbar wäre. Wie soll denn das bis zur Saison gehen? – Das ist doch Irrsinn.

Deswegen ist es doch wichtig, jetzt im Konsens zu verhandeln und im Konsens Lösungen mit der Gastronomie und mit den Bezirken zu erzielen. Das ist der richtige Weg – gemeinsam und solidarisch aus der Krise und nicht von oben herab.

Ich will es noch kurz erläutern, obwohl ich jetzt doch nur noch 30 Sekunden habe: Beim Gastro-Gipfel in der vergangenen Woche haben sich alle darauf verständigt, nicht nur die Genehmigungspraxis fortzusetzen, sondern auch Zelte und Vorbauten großzügig zuzulassen – alle Bezirke! – und diese bei Bedarf auch zu beheizen, nur eben statt mit Heizpilzen mit elektrischen, CO2-armen Wärmequellen wie Infrarotstrahlern und anderen Elementen. Da gibt es ja viel Innovatives,

auch Leute aus der Stadt, die hier produzieren, haben das. Vielleicht wird der eine oder andere Gastronom auch noch einen Ökostromvertrag abschließen; wir haben ja die Stadtwerke, die könnten eine kleine Werbekampagne zu dem Thema starten.

Da wären wir also auf dem richtigen Weg, und diesen Weg unterstützt meine Fraktion uneingeschränkt.

Dann habe ich vielleicht Gelegenheit, die letzten zwei Seiten meines Vortrages noch anzuhängen. – Ja!

Ja, das kann man natürlich vorschlagen, das wäre eine Idee. Wir sind ja alle kreativ und überlegen uns was.

Ich glaube aber, wir können dasselbe auch statt mit dem Heizpilz – es wird immer nur über den Pilz gesprochen – auch mit elektrischen Strahlern und dem Strom machen, der dafür ja auch benötigt wird, kompensieren, ob mit einem autofreien Tag

oder mit Bäumen, die man pflanzt etc.

Es ist so, dass wir neben den Heizpilzen und Strahlern noch andere Maßnahmen benötigen werden; darüber wurde schon gesprochen. Wir brauchen Maßnahmen, um innen die Luft zu reinigen, denn es ist wichtig, dass die Leute sich auch drinnen aufhalten können. Wenn Sie bei null Grad richtig essen wollen, nutzt Ihnen der Pilz draußen gar nichts, wenn Ihnen die Finger beim Fünf-GängeMenü einfrieren,

also der Pilz auf dem Teller.

Wir reden kommende Woche in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses darüber, dann habe ich noch Gelegenheit, die anderen Punkte auszuführen. Ich freue mich schon, dass wir weitere Maßnahmen besprechen werden, und möchte damit enden: Pilze gehören auf den Teller und nicht auf die Terrasse! – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte ja, ebenso wie wahrscheinlich viele von Ihnen, schon gehofft, die Beratung dieses unrühmlichen Antrags der AfD-Fraktion wäre uns heute erspart geblieben. Ich hatte ja vorhin schon mit den Leugnern des Klimawandels zu tun, jetzt habe ich mit den Leugnern von Corona zu tun. Das ist alles nicht wirklich spaßig. Ich habe Ihren Antrag gelesen und kenne Ihre Haltung.

Meine Kollegen haben ja schon viel dazu gesagt, daher kann ich das jetzt auch kurz machen. Wir haben gestern mit 288 Neuinfektionen den zweithöchsten Tageswert seit Beginn der Epidemie im März, und wir haben heute erst den 1. Oktober.

Von einer Trendumkehr sind wir noch weit entfernt, nicht nur aus meiner Sicht, das sagen auch alle Experten. Die kalte Jahreszeit geht jetzt gerade erst los. Klar: Wir hatten bisher Glück, und die Kapazitäten in den Berliner Krankenhäusern haben zu jedem Zeitpunkt ausgereicht. Und klar ist: Sie wissen ja, ich bin Wirtschaftspolitikerin und wünsche mir sehnlichst, wir könnten der Messe Berlin schon heute verbindlich sagen: Ihr könnt die Hallen haben. Unbestritten braucht die Messe den Umsatz. Wir haben gehört, was die noch an Kapitalzufuhr braucht,

(Sibylle Meister)

und wir wissen auch: Die InnoTrans bringt hohen Umsatz und nicht nur für die Messe, sondern auch für die Stadt, die Hotellerie, die Gastronomie, die Taxifahrer und Taxifahrerinnen und die Kultur. Alle wollen natürlich wieder internationale Gäste haben, die zu Messen und Kongressen kommen, die in der Stadt verweilen, einkaufen, Kultur erleben und Geld ausgeben. Aber ehrlich, meine Damen und Herren, ich verstehe es wirklich gar nicht: Das ist doch heute nicht der Zeitpunkt, das zu diskutieren, kurz bevor wir wieder höchste Neuinfektionszahlen haben!

Ich bin wirklich fassungslos. Es gibt Reisewarnungen für unsere Nachbarländer und da senden Sie mit Ihrem Antrag hier ein Signal aus, als hätten wir die Pandemie überstanden.

Ich finde das weltfremd und völlig verantwortungslos.

Sinnvoll wäre es hingegen, zum Beispiel das Coronakrankenhaus, solange es nicht für Erkrankte benötigt wird, für Weiterbildung und Umschulung zu nutzen. Damit könnte man auf der einen Seite den Menschen helfen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben –

und auf der anderen Seite vorsorgen, dass genügend Pflegekräfte zur Verfügung stehen, weil da nämlich ein großer Engpass besteht, wie Sie wissen – meinetwegen an einem anderen Ort als auf dem Messegelände, logisch, aber zeigen Sie mir den Ort und sagen Sie mir, wie schnell wir dieses Krankenhaus dahingebeamt kriegen. Ich sehe das ehrlich gesagt im Moment überhaupt nicht.

Nein, die Tagesschau läuft schon, lassen wir mal, das jetzt nicht mehr. – Der Wirtschaft ist auch nicht damit geholfen, dass wir oder vielmehr Sie die Pandemie kleinreden oder auch die ganze Stadt mit Heizpilzen pflastern. Die Wirtschaft braucht Kunden, braucht Gäste.

Daher bitte ich Sie: Nutzen Sie den lauen Abend! Es sind 17 Grad. Setzen Sie sich mit einem Pils – mit einem Pils, nicht unter einen Pilz – auf die Terrasse Ihres Lieblingsgastronomen und genießen Sie den frühen Feierabend. Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben es schon hinreichend und teils unterhaltsam dargelegt, mit welch wirrem Antrag wir es hier zu tun haben. Dennoch will ich versuchen, die damit verbundenen politischen Botschaften zu kommentieren.

Wenn aus den Reihen der AfD-Fraktion ein Antrag kommt, der in der Überschrift zur Einhaltung des Gleichheitsgebots des Grundgesetzes auffordert, dann kann man nur misstrauisch werden. – Im Gutachten des Ver

fassungsschutzes zur AfD finden sich nämlich unzählige Stellen, die darlegen, wie Sie mit Ihrer Programmatik, in Ihren Reden und Ihrem Handeln gegen das Grundgesetz verstoßen – auch und ganz besonders gegen Artikel 3, den Sie hier zitieren, das Gleichheitsgebot. Ich verschone unser Publikum davor, Beispiele zu zitieren, denn davon hören wir in diesem Hause schon mehr als genug als OTon.

Auch ein Blick in Ihre Reihen genügt, um festzustellen, dass Sie es mit Artikel 3 GG nicht so genau nehmen. Denn auch die Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist Teil des Gleichheitsgebots. Räumen Sie also bitte erst bei sich auf, bevor Sie anfangen, mit dem Finger auf andere zu zeigen!

Fakt ist doch: Ihnen geht es mitnichten um die Einhaltung des Gleichheitsgebots. Sie fordern die Verwaltung mit Ihrem Antrag auf, eine nach wissenschaftlichen und rechtlichen Normen korrekte Statistik zu erstellen. Auf welche Normen Sie sich dabei beziehen, sagen Sie jedoch nicht. Wahrscheinlich wissen Sie es auch gar nicht, sondern dachten nur: Das klingt irgendwie kompetent. – Ist es aber nicht, so wie der gesamte Antrag ein Ausdruck von politischer und fachlicher Inkompetenz ist:

Erstens: Für die öffentliche Verwaltung gilt der Grundsatz der Verwaltungseffizienz im Sinne einer angemessenen Zweck-Mittel-Relation. Ich sehe bei Ihnen ein paar fragende Gesichter. Sie suchen schon im Internet, aber ich erkläre es Ihnen. Das heißt nämlich: Es sollte mit geringstmöglichen Aufwand und Mitteln bestmöglich der entsprechende Zweck erreicht werden. Bürokratische Listen zu führen, gehört definitiv nicht dazu.

Zweitens: Welche Art von Gleichbehandlung stellen Sie sich bei der sehr individuellen Bearbeitung von Sondergenehmigungen vor? – Bei rund 200 Sportarten, die in über 2 000 Sportvereinen und mehreren Hundert privaten Sportanbietern in unserer Stadt ausgeübt werden, hat jeder Antrag auf Sondergenehmigung doch sehr individuelle Anforderungen. Wie genau wollen Sie Fußballerinnen und Fußballer und Krav-Maga-Anbieterinnen

und -Anbieter gleich behandeln? Tanzvereine und Ruderclubs? – Daraus leite ich auch die naheliegende Schlussfolgerung ab, dass Sie auch von Sport definitiv keine Ahnung haben.

Die Bevölkerung erwartet von der Politik – und das zu Recht –, dass sie ihren Job macht. Und das heißt: Probleme benennen, angehen, lösen und dabei über den richtigen Weg streiten. Ihr Antrag tut gar nichts davon, sondern ist nur eine völlig überflüssige Nebelkerze.

Drittens haben Sie in Ihrer Begründung gar nicht ausgeführt, welche Art Ungleichbehandlung Sie eigentlich bemängeln. Das wäre doch das Mindeste, um sich überhaupt über Ihr Anliegen auszutauschen, um eine Grundlage zu finden. Aber nicht einmal diese Minimalanforderung erfüllt Ihre parlamentarische Arbeit, und das ist selbst für Ihre Verhältnisse ganz schön dünn.

Vielleicht hat Ihr Antrag jedoch, ebenso wie Ihre zahlreichen Anfragen, ja auch nur eins im Sinn: Die Verwaltung lahmzulegen.

Mich erinnern Ihre Anfragen und auch dieser Antrag an das Agieren der sogenannten Reichsbürger. Vielschreiberei und Versand von pseudojuristischen Schreiben gehört zu deren klassischen Aktivitäten, so wie es bei Ihrem Antrag auch den Anschein hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Mit Blick auf die doch sehr stark betroffene Gastronomie und das Hotelgewerbe in der Stadt, das wurde heute in der Aktuellen Stunde in mehreren Redebeiträgen deutlich, frage ich, welche Perspektiven Sie der Gastronomie und dem Hotelgewerbe geben können, was Öffnungen angeht und welche auch materiellen Hilfen sind Ihrerseits geplant?

Vielen Dank! – Zum Tourismus hätte ich speziell noch eine Nachfrage. Es gibt ja die internationale Reisewarnung bis 14. Juni. Man kann dann, so denke ich, innerdeutsch reisen. Was unternehmen Sie, um das dann für Berlin verstärkt zu nutzen?

Danke schön! – Herr Förster! Ist ihnen nicht bekannt, dass alle Soforthilfeprogramme, die es für die Wirtschaft gibt, auch für die kommerziell handelnden Vereine sowie für die von Ihnen genannten Sportstudios gelten und sich dort auch schon bedient wurde?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der positiven Entwicklung der Fallzahlen und auch der Ansteckungsrate wurden bereits in der vergangenen Woche erste vorsichtige Lockerungen vollzogen. Seit einer Woche darf wieder auf Sportplätzen trainiert werden, und, Herr Förster, es dürfen auch alle wieder segeln. Ja, zwar eingeschränkt, aber es ist natürlich richtig, hier schrittweise vorzugehen und intensiv zu beobachten, wie sich die Fallzahlen und die Ansteckungsrate entwickeln. Das Schlimmste wäre doch, wenn wir einmal eingeführte Lockerungen wieder zurücknehmen müssten. Deswegen zeigt der Antrag, alles wieder ganz schnell zu öffnen, sicherlich den falschen Weg auf. Hier muss man mit Augenmaß vorgehen.

Dennoch ist uns daran gelegen, Sport und Bewegung für Kinder, Jugendliche, Seniorinnen und Senioren, für alle Menschen mit und ohne Behinderung im Übrigen, in Vereinen und auch ohne Vereine, beim Personal Trainer wie auch im Fitnessclub natürlich so schnell wie möglich wieder zuzulassen, denn jeder Sport ist Gesundheitsvorsorge und wichtiger Platz für soziale Kontakte, und die haben wir alle nötig.

Eins muss uns aber auch klar sein: Auf Teamsport mit ständigem starken Körperkontakt wird man noch einige Zeit verzichten müssen. Auch Indoortraining ist aufgrund der deutlich erhöhten Ansteckungsrate in Innenräumen weiterhin noch ohne echte Perspektive. Allerdings müssen jetzt auch nicht alle auf Bouldern, Skaten, BMX, Tennis oder das Kajak umsteigen. Zum Beispiel für den Sport im Freien können wir uns schon bald weitere Lockerungen vorstellen. Diese könnten zum Beispiel für Yoga und Tai Chi in Parks und auf Sportplätzen gelten. Eine Yogastunde mit mehreren Personen, 1,50 m Abstand, auf eigenen Matten, auf der Wiese sollte doch unproblematisch sein und würde vielen eingerosteten Homeofficekörpern notwendige Bewegung verschaffen; denn Folgeschäden durch zu langes Rumsitzen wollen wir auch vermeiden.

Frei- und Strandbäder könnten – das hat auch schon der Kollege Buchner erwähnt –, so dies auch wirtschaftlich vertretbar ist, limitiert öffnen, ähnlich dem Zoo und dem Tierpark. Gerade für Familien mit Kindern und ältere Menschen, für die Schwimmen oft der einzig mögliche

Sport ist, wäre dies eine echte Verbesserung ihres Lebensalltags. So weit also erst mal zu Ihrem ersten Antrag, den ich damit definitiv für erledigt erklären würde.

Ihr zweiter Antrag adressiert explizit kommerzielle Sportanbieter. Mir ist hier nicht klar geworden, auch aus den anderen Wortbeiträgen, auch bei Herrn Standfuß nicht, warum Sie in der Frage der Ausübung von Sport hier einen Unterschied machen. Die Grundzüge der Eindämmungsverordnung gelten für alle, ob kommerziell oder nicht, die Ansteckungsgefahr ist doch überall die gleiche. Unsere Aufgabe ist es doch, überall dafür zu sorgen, die Epidemie einzudämmen, denn das hat oberste Priorität.

Da macht es keinen Unterschied, ob Sie jetzt privat einen Tennisplatz mieten oder in Ihrem Verein spielen, ausschließlich Einzelspiel ist erlaubt, kein Doppel und kein Gruppentraining – privat, also kommerziell, genauso wie im Verein.

Nun komme ich zu dem zweiten größeren Block in Ihrem Antrag, der sich um die kommerziellen Sportanbieter dreht. Da sprechen Sie von den wirtschaftlichen Hilfen, die notwendig wären.

Ja, gerne! Ach so, von wem?

In Ihrem zweiten Antrag fordern Sie eine sofortige Öffnung aller kommerziellen Sportanbieter. Wenn ich zum Beispiel an Fitnessstudios denke, wo Sport ja vor allem im Innenraum stattfindet, ist es natürlich logisch, dass das momentan keinen Sinn macht, weil im Innenraum, auf engem Raum, die Ansteckungsrate besonders hoch ist, das Virus bleibt lange in der Luft. Das dürfen wir auch auf den öffentlichen Sportanlagen nicht, also Sporthallen

sind auch nicht geöffnet. Die Plätze sind geöffnet, aber die Hallen sind nicht geöffnet. Da machen wir keinen Unterschied. Sie wollen jetzt die Kommerziellen aus irgendeinem Grund, der mir nicht einleuchtet, besser behandeln.

So, das war die Beantwortung Ihrer Frage.

Ich komme jetzt zu den wirtschaftlichen Hilfen. Sie möchten zusätzlich die kommerziellen Sportanbieter, über alle anderen Unternehmen hinaus, mit Geldern oder Vorzügen bedienen.

Für mich sind kommerzielle Sportanbieter Unternehmen wie jedes andere Unternehmen: wie das Kosmetikstudio, dem es momentan schlecht geht, weil es nicht öffnen kann, wie die Gastronomen, die alle nicht öffnen können und hohe Mieten zahlen müssen, oder auch die private Musikschule, die den Unterricht nur noch irgendwie online machen kann und dafür vielleicht nur 10 Prozent ihres normalen Kursentgelts nehmen kann. Das ist für mich dasselbe, ob das jetzt Sport oder Musik, Kosmetik oder der Gastronom ist.

Alle diese Unternehmen stecken derzeit genauso in Schwierigkeiten. Für all diese Unternehmen gibt es bereits Soforthilfen und werden auch weitere erarbeitet. Das geht jetzt besonders an Herrn Standfuß und an Herrn Förster, Sie kriegen gleich von mir eine Übersicht, da steht alles drin. Da können Sie es nachlesen, bevor das Protokoll fertig ist. Kommerzielle Sportanbieter, ob klassische Sportstudio, Reha-Sportanbieter, Kampfsportschule können wie alle anderen – im Übrigen wie auch Vereine, wenn sie denn wirtschaftlich handeln – viele der Hilfen in Anspruch nehmen: den KfW-Schnellkredit mit zehn Jahren Laufzeit, die Soforthilfen als Zuschuss, je nach Mitarbeiterzahl 9 000 Euro, 15 000 Euro, demnächst ja sogar 25 000 Euro. Sie wissen selbst, genauso wie ich, dass dieses Programm gerade erarbeitet wird. Sie können das Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Anspruch nehmen, sie können Arbeitnehmerüberlassungen mit ihren Mitarbeitern machen, wenn sie sie denn nicht kündigen und sie nicht in Kurzarbeit schicken wollen. Sie können ihre Mieten bis Juni 22 stunden, das gilt für die Sportstudios wie für alle anderen. Und sie können natürlich auch bereits jetzt ihre Steuervorauszahlungen stunden.

Das gibt es schon, da brauche ich keinen extra Antrag für die kommerziellen Sportanbieter. Das ist absolut überflüssig. Ich sehe hier gar keinen Grund, dafür noch ein Extraprogramm aufzusetzen. Und ich sehe schon gar keinen Grund, den Rettungsschirm Sport, der sich explizit an die wenden soll, die bisher von den ganzen Soforthilfen für die Wirtschaft nicht ergriffen sind, nämlich die nichtkommerziellen und gemeinnützigen Vereine, für kommerzielle Anbieter aufzubohren. Ich weiß nicht,

entweder haben Sie das System nicht verstanden oder Sie arbeiten für die kommerziellen Sportanbieter und wollen hier irgendwie Lobbyarbeit machen. Mir ist das von der Logik her, politisch, in keiner Weise klar.

Bei dem Rettungsschirm für den Sport möchte ich noch dazu sagen, dass er sich konkret an gemeinnützige Vereine richtet, die ernsthaft in Existenznot kommen, weil Mieten, Kredite, andere hohe laufende Kosten nicht selbst gedeckt werden können, weil Einnahmen fehlen und die auch keinen Zugriff auf Soforthilfen haben. Die Betonung liegt aber auch hier ganz klar, wie auch bei allen anderen Programmen auch für die Wirtschaft, auf Existenznot. Es geht nicht darum, mit einem Rettungsschirm oder irgendeiner Soforthilfe den Status quo zu sichern. Den Status quo gibt es nicht mehr, und auf diesen hat auch niemand zu Coronazeiten einen Anspruch.

Alle Seiten werden in diesem Jahr Abstriche machen müssen, auch der Sport. Aber wir müssen natürlich verhindern, dass gewachsene Strukturen durch Corona nachhaltig zerstört werden. Es heißt also, genau hinzuschauen, wer braucht finanzielle Hilfe und wofür. Ihr Antrag möchte eine Gruppe privilegieren, und das lehnen wir ab. – Vielen Dank!

Danke! – Diese Desinfektion hat auch den Vorteil, dass man noch mal durchatmen kann. Da hat sich meine Aufregung schon wieder ein bisschen gelegt. Aber mit Verlaub, ich kann Ihnen nur sagen: Gehen Sie auf die Webseite der Senatsverwaltung für Wirtschaft, gehen Sie auf die Webseite der IBB! Selbstverständlich wird auch den freien Trägerinnen und Trägern geholfen, genauso wie freien Musikschullehrerinnen und -lehrern und allen anderen Freiberuflern mit der ersten Soforthilfe mit 5 000 Euro geholfen wurde. Das haben auch genug Leute in Anspruch genommen. Die weiteren Soforthilfen gelten für die Menschen, für ihre Betriebsausgaben, wenn sie denn Angestellte haben. Und wer das nicht hat, für den wurde das ALG II weit geöffnet. Da hat man für ein halbes Jahr im Grunde ein, ich sage jetzt mal, solidarisches Grundeinkommen. Das ist nicht unser Lieblingsweg gewesen, uns wäre auch lieber gewesen, die Bundessoforthilfen würden auch für den privaten Lebensunterhalt der Soloselbstständigen und der Freiberufler gelten. Das haben die nicht gemacht, dafür wurde ALG II geöffnet, ohne Vermögensprüfung. Es wird die komplette Miete bezahlt. Ich mache jede Woche eine Sprechstunde und spreche mit genau den Leuten. Erzählen Sie mir nichts!

Ich rede mit genau den Leuten. Die bedanken sich inzwischen: Toll, wie hier geholfen wurde! – Klar und logisch ist: Es gibt immer Einzelfälle, die durchs Raster fallen. Ich hatte z. B. gestern eine Rentnerin, die nebenbei irgendwie selbstständig ist. Das ist ihr weggebrochen, und das ersetzt ihr im Moment keiner. Stimmt, das ist schwierig. Es gibt eine ganze Menge Einzelfälle. Wir haben die große Gruppe der Studentinnen und Studenten, für die es keine Hilfe gibt. Es ist schäbig, was da im Bund passiert und diesen Studentinnen und Studenten nicht geholfen wird. Die kriegen keinerlei Unterstützung. Die haben gar keine Lobby. Für die mache ich jetzt hier mal kurz und ganz nebenbei Lobby.

Zu Hertha kann ich Ihnen jetzt hier nur sagen: Ich bin absolut dagegen, einzelne Profisportvereine gegenüber anderen Wirtschaftsunternehmen – denn das sind die Profivereine – privilegiert zu behandeln, und das passiert ja auch nicht. Hertha wird die Miete nicht einfach so erlassen, sondern der Vertrag sieht vor, dass Miete gezahlt wird, wenn ein Spiel stattfindet. Das ist eine ganz normale vertragliche Regelung. Über einen solchen Vertrag würden sich andere Leute freuen. Z. B. würde sich ein Gastronomiebetrieb sehr darüber freuen, wenn da drin stehen würde: Ich muss nur Miete zahlen, wenn ich offen habe. – Die Vermieter in Deutschland sind leider nicht sehr kulant. Da hat die Bundesregierung eine Menge zu tun, auch die Vermieter mit in die Pflicht zu nehmen. Alle müssen ihren Teil in der Krise beitragen. Wenn die Vermieter vom Bund in die Pflicht genommen würden, würden davon auch Ihre privaten kommerziellen Sportanbieter profitieren.

Das passiert leider nicht. Vielleicht kann die CDUFraktion bei ihren Kollegen auf Bundesebene da noch einmal nachhelfen. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen der FDP-Fraktion! Es wurde schon erwähnt: Wir sind uns im Grunde fast einig, was die Intention Ihres Antrags angeht, nur – Herr Gindra hat schon darauf hingewiesen – ist etwas bedauerlich, dass Sie nur die Mitarbeiterbeteiligung fordern, nicht auch die Mitarbeiterinnenbeteiligung, weil Sie die Hälfte der Menschen vergessen. Aber am kommenden Sonntag, dem 8. März, dem Internationalen Frauentag, haben Sie Gelegenheit, sich bei den verschiedenen Veranstaltungen in dieser Stadt ein bisschen weiterzubilden.

Nun aber zum Inhalt des Antrags und der ansonsten, wie ich schon sagte, absolut richtigen Intention, die dieser hat. Berlins boomende Start-up-Szene boomt weiter. Wir haben in 3 000 Start-ups in der Stadt derzeit etwa 78 000 Menschen beschäftigt, davon sind allein in den letzten zwei Jahren 19 000 dazugekommen. Täglich entstehen neue Arbeitsplätze bei den Start-ups, und die Gewinnung der talentierten Fachkräfte wird dabei natürlich zunehmend auch für diese zur Herausforderung.

Start-ups sind häufig nicht in der Lage, schon hohe Gehälter zu zahlen und müssen stattdessen mit anderen Assets um Mitarbeitende werben. Damit sind sie nicht allein, denn in unserer Stadt gibt es zum Glück auch noch viele andere Unternehmen, zahlreiche Weltkonzerne der Digitalbranche, wie Google und Facebook, Innovation Labs von Dax-Unternehmen wie Daimler, Allianz und Porsche, aber auch zukunftsorientierte etablierte Berliner Mittelständler werben um Personal mit ähnlichem Profil in unserer Stadt. Da reicht aber der Kicker und ClubMate am Arbeitsplatz bei den Start-ups schon lange nicht mehr aus, um für neue Mitarbeiter zu werben.

Daher ist die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein probates Mittel der Start-ups, um ihre Position im Wettbewerb um diese innovativen und besten Köpfe zu verbessern. Weil eben im Moment die tatsächliche Beteiligung an Unternehmen in Deutschland so komplex ist, weichen Start-ups dabei oftmals auf virtuelle Anteile aus. Das hat leider oft Konsequenzen für Transparenz und auch Sicherheit der Beteiligungen. Deshalb ist es absolut richtig, dass hier endlich im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachgesteuert wird, und da hat Ihr Antrag definitiv eine richtige Zielsetzung.

Die hierfür notwendigen Maßnahmen beschreiben Sie vor allem im Punkt 3 Ihres Antrages. Es gehören vor allem dazu die Freibetragserhöhung, Regelungen, die bewirken, dass die Steuerzahlung des Mitarbeiters nicht schon bei der Einräumung, sondern erst bei der Veräußerung der Unternehmensbeteiligung stattfindet sowie auch Regelungen, die bewirken, dass Mitarbeiterbeteiligungen nicht wir Arbeits-, sondern wie Kapitaleinkünfte besteuert werden können. Ja, das ist alles richtig, ich sagte es bereits, aber es ist nicht nur richtig. Die Senatorin hat genau diese Initiativen schon in Gang gebracht.

Im Wirtschaftsausschuss – Herr Czaja, ich weiß nicht, ob Sie nicht da waren oder das Protokoll nicht gelesen haben –, im Januar dieses Jahres war es, glaube ich, in der Fragestunde hat die Senatorin darauf hingewiesen, dass sie derzeit genau das erarbeitet, diese Bundesratsinitiative mit den Kolleginnen und Kollegen der Länder schon bespricht und auch entsprechend einbringen möchte. Von daher kommt Ihr Antrag ein bisschen zu spät, aber nichtsdestotrotz: Es schadet nichts, im Ausschuss vielleicht noch mal über die Einzelheiten zu sprechen oder sich den aktuellen Stand abzuholen. Vielleicht ist es, bis es im Ausschuss ist, schon durch den Bundesrat. Wer weiß es?

Ebenfalls verwundert habe ich zur Kenntnis genommen, was Herr Gräff sagte, Ihren vierten Punkt. Ich habe mich gefreut, dass Sie mal nicht auf der so unendlich bürokratischen bösen Verwaltung herumhacken, sondern hier sogar vorschlagen, dass unsere innovative Verwaltung den Unternehmen sagen soll, wie sie bürokratiearme

Mitarbeitermodelle entwickelt und etabliert. Das finde ich eine interessante Message, das merke ich mir und freue mich auf die Ausschussberatung. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Ich dachte auch, ich könnte es jetzt kurz machen, weil einige meiner Vorredner schon alles sehr gut ausgeführt haben, aber nach dem Beitrag der AfD-Fraktion denke ich, es ist sinnvoll, doch noch mal komplett einzusteigen, denn ich habe das Gefühl, so ganz genau ist der Unterschied zwischen Inklusion und Barrierefreiheit trotz der ausführlichen Ausschussberatungen bei Ihnen noch nicht angekommen.

Wir haben erst im vergangenen Herbst in diesem Haus das Berliner Teilhabegesetz verabschiedet – das war schon ein wichtiger erster Schritt zu einer umfassenden Teilhabe für Menschen mit Handikaps insgesamt. Mit dem heutigen Antrag „Barrierefrei ist gut – inklusiv ist besser“ beschreibt die Koalition eine Zielsetzung, mit der Teilhabe an einem sehr wichtigen, sehr präsenten gesellschaftlichen Bereich ganz konkret ermöglicht werden kann – nämlich im Sport. Unser Ziel ist dabei, dass deutlich mehr Sportarten – Sportstätten, nicht Sportarten! Sportarten vielleicht auch, aber vor allem Sportstätten –, also deutlich mehr Sportstätten als bisher für alle Berlinerinnen und Berliner nutzbar gemacht werden. Ich freue mich auch sehr, dass es ansonsten bis auf einiges Un

(Dennis Buchner)

verständnis dort auf der einen Seite bei der Ausschussberatung letztlich nur sehr wenige Differenzen gab und hier Einigkeit herrscht, dass wir für mehr Inklusion im Sport sorgen müssen.

Wer sich mit der Thematik beschäftigt hat, der weiß, dass die bestehenden gesetzlichen Vorgaben für Umbau und Errichtung von Sportanlagen bei Weitem nicht ausreichen – Herr Buchner hat dazu einiges gesagt, Herr Bertram auch schon –, um die Teilhabe von allen zu ermöglichen. Gesetzliche Verpflichtung ist nur die Barrierefreiheit. Inklusive Teilhabe bedeutet noch deutlich mehr. Für Betroffene mit motorischen, visuellen oder auch akustischen Einschränkungen ist der Standard für Barrierefreiheit absolut unzureichend. So ist es eben leider auch noch heute so, dass vielerorts aktive Sportler ebenso wie auch Passivsportler, auch Zuschauer, von den vielen Sportveranstaltungen, die wir in der Stadt haben, ausgeschlossen sind. Ich freue mich sehr, dass wir heute daran etwas ändern werden.

Zuerst gilt es dabei aber, allgemeinverbindliche Standards für inklusive Sportanlagen zu entwickeln und diese dann möglichst schnell und möglichst umfassend umzusetzen, gerade auch bei den Bauvorhaben, die jetzt anstehen, zum Beispiel bei den Sportflächen, die im Rahmen der Schulbauoffensive neu entstehen. Das wurde auch schon angesprochen.

Letztlich ist das Ziel, dass in jedem Berliner Bezirk mindestens zwei Sportanlagen so entwickelt werden, dass sie vollkommen inklusiv sind, sodass wir überall in Berlin langfristig deutliche Verbesserungen für Menschen mit Einschränkungen im Sport erreichen, nicht nur im schon angesprochenen Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark, der als zentrale Inklusionssportanlage ja ebenfalls entwickelt wird.

Inklusion ist oft nicht mal teurer, als konventionell zu bauen. Viele Maßnahmen sind kostenneutral. Dazu hat Herr Bertram auch schon etwas ausgeführt. Daher freue ich mich, dass wir heute diesen Antrag entsprechend der Ausschussberatung wahrscheinlich einstimmig beschließen und damit Inklusion im Sport ein Stück weit mehr Normalität geben können. – Danke schön!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eigentlich haben meine Vorredner aus der Koalition zu dem Thema „Berlin hat Talent“ ja schon sehr umfassend ausgeführt. Aber wie ich der vorangegangenen Rede entnehmen konnte, haben noch nicht alle im Saal verstanden, worum es dabei geht. Deswegen mache ich hier noch mal einen Versuch, Ihnen zu erklären, was für eine Zielsetzung „Berlin hat Talent“ hat und was für eine Zielsetzung dieser Antrag der Koalition hat.

Wir haben bereits in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht, in welche Richtung wir als Koalition das Programm „Berlin hat Talent“ weiterentwickeln wollen und in welchem Umfang. Der vorliegende Antrag soll hierfür nun die notwendige inhaltliche Grundlage bilden. Für uns Grüne steht dabei im Vordergrund, dass möglichst viele Jungen und Mädchen, ganz egal, welche Leistungsstufe sie haben, ob mit oder ohne Behinderung, von diesem tollen Angebot profitieren können. Dieses in den letzten Jahren vom Landessportbund immer weiterentwickelte Programm „Berlin hat Talent“ hat sich dort, wo es bisher stattfinden konnte, als äußerst erfolgreich erwiesen, denn es bietet insbesondere den Kindern, die aufgrund ihres Umfelds bisher nur wenig oder gar keinen Zugang zum Sport haben, die Möglichkeit, sich auszuprobieren, und das eben nicht nur in den geläufigen Ballsportarten wie Fußball, sondern eben auch in etwas exotischeren Dis

(Carsten Ubbelohde)

ziplinen wie Bogenschießen, Judo, Eisschnelllauf, Fechten, Triathlon, Moderner Fünfkampf oder auch BMX. Dazu haben sonst nur wenige Kinder Zugang. Diese Kinder haben anders als im klassischen Schulsport die Möglichkeit, die ganze Vielfalt des Sports zu erleben und dabei ihr Talent für eine eigene, persönliche Sportart zu entdecken.

Bemerkenswert finde ich, wie sich neben dem hauptamtlichen Team des Landessportbunds unzählige weitere Akteure hier ehrenamtlich engagieren, seien es die vielen Partnervereine, seien es Lehrerinnen und Schülerinnen auch der Eliteschulen des Sports und auch Berliner Topathleten, aktive und ehemalige. Sie alle haben aus dem ja doch etwas angestaubten Deutschen Motorik-Test, der die Grundlage bietet, ein tolles, buntes Angebot geschaffen, um Jungen und Mädchen frühzeitig für den Sport zu begeistern.

Etwa ein Drittel der getesteten Schulkinder kommt dabei in den Genuss von der Talentiade – also wenn sie besonders begabt sind, können sie sechs Monate lang derzeit 22 Sportarten ausprobieren – oder eben der Bewegungsförderung. Bei Förderbedarf können sie ein Jahr lang im Rahmen einer wöchentlichen Bewegungsfördergruppe ihre motorischen Kenntnisse verbessern. Das Ziel ist letztlich in beiden Fällen, den Sport auch langfristig im Alltag der Kinder zu verankern, ganz egal, ob leistungs- oder freizeitorientiert.

Mit der in diesem Jahr neu ins Leben gerufenen Gutscheinaktion, die es jedem Kind, das am Deutschen Motorik-Test teilgenommen hat, ermöglicht, drei Monate kostenfrei in einem Partnerverein Sport zu treiben, hat der Landessportbund bereits ein Instrument geschaffen, das allen getesteten Kindern zugutekommt, auch denen, die weder in die Talentförderung noch in die Bewegungsförderung aufgenommen werden. Drei Monate können damit alle Kinder kostenfrei in einem Partnerverein ihrer Wahl trainieren. Ich freue mich über dieses vom Testergebnis völlig unabhängige Angebot und hoffe, dass es ausgiebig genutzt wird.

Im Rahmen der Anhörung im Ausschuss für Sport im Mai, zu der unter anderem der Präsident des Landessportbundes Herr Härtel und der Präsident des Behinderten- und Rehabilitations-Sportverbandes Herr Mutlu anwesend waren, wurden vor allem zwei Wünsche geäußert: erstens, das Programm mehr in die Fläche zu bringen, also auf alle Berliner Bezirke auszuweiten, und zweitens, die Teilnahme auch körperlich und geistig behinderter Kinder zu ermöglichen. – Wir als GrüneFraktion teilen diese Wünsche ausdrücklich und haben aus diesem Grund gemeinsam mit den Koalitionspartnern den vorliegenden Antrag formuliert sowie im Haushalt die notwendigen Vorkehrungen getroffen, damit das umgesetzt werden kann. Damit wollen wir gewährleisten,

dass das Programm künftig in allen Berliner Bezirken für die dritten Klassen der Grundschulen angeboten werden kann.

Ferner ist es wichtig, die bestehende Konzeption zu erweitern: für Inklusionskinder, für den Parasport. Wir wollen dazu „Berlin hat Talent“ um die Komponente Inklusion ergänzen und auch die Förderschulen inkludieren. Uns ist ganz klar, dass dies nicht von heute auf morgen geht, denn natürlich müssen noch wichtige Voraussetzungen erfüllt werden: von einer Anpassung des Motorik-Tests für die verschiedenen Behinderungen bis hin zu einer zusätzlichen Koordinierungsstelle beim Landessportbund. Mit den Vorkehrungen im Haushalt haben wir aber die Grundlage dafür geschaffen. Im zehnten Jahr der Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen können wir damit in dieser Stadt ein deutliches Zeichen für Inklusion setzen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst vor wenigen Tagen haben wir hier an dieser Stelle gemeinsam mit den Bürgermeistern anderer europäischer Hauptstädte den 30. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert. Wir wurden erinnert an den Moment, der eine lange Periode gefüllt mit Ängsten, Verzicht und Leid schlagartig beendet hat. Die Freude über den Mauerfall war auf allen Seiten unendlich groß und die Zeit danach gefüllt mit Hoffnungen. Ganz Berlin hat gemeinsam mit den ostdeutschen Bundesländern in den kommenden Monaten und Jahren einen Strukturwandel sondergleichen vollziehen müssen. Es waren Jahre mit vielen Höhen und Tiefen, und trotz allen Hoffens hatte man manchmal Sorge, Berlin könne an den Vorsprung anderer Metropolen in Deutschland, Europa und der Welt nie herankommen.

Doch heute wissen wir, Berlin hat es geschafft und sich wieder einmal neu erfunden.

Aus dem einstigen Symbol für kalten Krieg, Trennung und Abschottung ist der kreative und innovative Hotspot Europas geworden.

Ich freue mich, dass Berlin heute für Weltoffenheit, Freiheit und fast grenzenlose Dynamik steht.

Dabei ist es Berlin gelungen, aus Kreativität und Innovation echte Wirtschaftskraft zu entwickeln. Bereits fünf

Jahre in Folge liegt das Wachstum der Berliner Wirtschaft über dem bundesdeutschen Durchschnitt, zuletzt 2018 bei 3,1 Prozent. Nach London ist Berlin zweitgrößter Start-up-Standort in Europa. Allein im ersten Halbjahr 2019 flossen 2 Milliarden Euro Wagniskapital in Berliner Start-ups. Das ist fast so viel wie im gesamten Vorjahr.

Und das Wichtigste: Davon profitieren Berlinerinnen und Berliner. Die Arbeitslosenquote sinkt, die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich innerhalb von zehn Jahren halbiert, und die Durchschnittseinkommen steigen stetig. Darauf können wir stolz sein.

Berlin ist vom ungeliebten Zuschussempfänger zum Innovationsmotor der Republik geworden.

Die einzigartige Konzentration von Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen bringt nicht nur Start-ups hervor, sondern zieht auch etablierte Unternehmen aus aller Welt an.

Mit über 150 digital Thinktanks, Inkubatoren und Acceleratoren

Das können Sie ja nachschlagen im Lexikon, was es heißt! – ist Berlin die Hauptstadt der Innovation-Labs in Deutschland, darunter viele DAX-Konzerne und international agierende Unternehmen wie Pfizer, Cisco, Henkel, RWE, Daimler und Vodafone, um nur einige von ihnen zu nennen.

Zentrales Thema vieler der Forschenden, Experimentierenden und neu gegründeten Unternehmen in Berlin ist es: Wie bekommen wir Wohlstand und gegebenenfalls Wachstum mit ökologischer Nachhaltigkeit künftig unter einen Hut? Kann uns die Digitalisierung dabei helfen, unsere begrenzten Ressourcen künftig effizienter zu nutzen? Unsere rot-rot-grüne Koalition fördert nachhaltiges unternehmerisches Handeln mit zahlreichen Förderprogrammen. Auch die Landesunternehmen richten sich mehr und mehr nachhaltig aus und entwickeln gemeinsam neue Prozesse im Rahmen von Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung, E-Mobility und Klimaschutz.

Die Digitalisierungsstrategie für Berlin, die derzeit bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft erarbeitet wird, stellt ebenfalls Nachhaltigkeit, Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam in den Fokus. Berlins etablierte Wirtschaft bei der digitalen Transformation mitnehmen, neue Akteure durch unsere Attraktivität anziehen und ihnen Raum zur Entwicklung geben, das sind wesentliche Aufgaben unserer Wirtschaftspolitik. Die Ressourcen und Voraussetzungen in Berlin sind vorhanden. Unsere Auf

gabe ist es, sie sichtbar und für alle zugänglich zu machen.

Dieses einzigartige Umfeld Berlins war sicherlich auch Grund für die Entscheidung eines alten Berliner Traditionsunternehmens, seinen Innovationscampus in Berlin anzusiedeln. Die Siemensstadt 2.0 wird sich wunderbar in die Wissens- und Technologielandschaft der Stadt einfügen.

Auf einer Fläche von 70 Hektar wird der Weltkonzern mitten in unserer Stadt ein Quartier entwickeln, auf dem nachhaltige urbane Produktion mit Freizeit und Wohnen vereint werden. Über 600 Millionen Euro sollen hier in den nächsten Jahren investiert werden und zahlreiche neue, zukunftsfeste Arbeitsplätze entstehen. Back to the Roots könnte man sagen.

Ich sage, Offenheit und Handlungsschnelligkeit unseres Regierenden Bürgermeisters und unserer Wirtschaftssenatorin haben am Ende den Ausschlag gegeben.

Das angesehene Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut, das erst kürzlich einen renommierten Preis für genauste wirtschaftliche Vorhersagen gewonnen hat, sieht Berlin bundesweit als wettbewerbsfähigste Großstadt. Sie hat seit 2017 deutlich aufgeholt und steht nicht mehr auf Platz 5, sondern auf Platz 1 im Städte-Ranking. Besonders positiv seien die Zunahme der Produktivität und das Beschäftigungswachstum. Wer also ernsthaft interessiert ist an weiterer positiver Entwicklung unserer Stadt und der Metropolregion, der sollte sich mit den harten Fakten beschäftigen und mit Leuten sprechen, die die Zukunft der Wirtschaft gestalten, statt immer nur mit denen zu reden, die einer Vergangenheit nachtrauern, in der rauchende Schlote, röhrende Motoren und dampfende Zigarren Zeichen von Prosperität waren.

Zum Beispiel mit Elon Musk: „Giga Berlin“, so hat Elon Musk getwittert über seine Entscheidung, die neue Fabrik für Batterien und seinen Tesla in der Metropolregion anzusiedeln.

Nur hier, nahe der Hauptstadt, sei es möglich, die notwendige Zahl Fachkräfte zu rekrutieren.

Danke, nein, möchte ich nicht!

Nein! Keine!

Sie haben ja noch Gelegenheit, sich zu äußern. – Eine entscheidende Rolle für die Standortentscheidung hat die einzigartige Wissenschafts- und Forschungslandschaft Berlins gespielt. Hier ist traditionell Schwerpunkt die Elektrotechnik, und an rund 30 Standorten wird bereits an der Weiterentwicklung der Batterietechnik und der Mobilität der Zukunft gearbeitet, beste Voraussetzungen, nicht nur zur Gewinnung von Fachkräften.

Mit der neuen Fabrik und dem Entwicklungs- und Designzentrum werden in der Metropolregion Tausende neue Arbeitsplätze entstehen und Investitionen in Milliardenhöhe erwartet. Forschung, Design und Entwicklung in Berlin am Puls der Zeit, an den Forschungseinrichtungen mitten im Start-up-Kessel in der brodelnden Hauptstadt und Produktion direkt vor der Haustür im angrenzenden Umland.

Dies ist beispielgebend auch für andere Unternehmen und zeigt, Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Erfolg schließen sich nicht aus, sondern sind das Erfolgsrezept der Zukunft.

Es gilt aber auch, gemeinsam weiter anzupacken. Der Erfolg ist kein Selbstläufer und benötigt weitere wichtige Weichenstellungen. Um die Zukunft der Industrie mitzugestalten, benötigen wir das geplante Zentrum für Industrie 4.0 und damit auch eine schnelle Entscheidung für die Zentralisierung der HTW auf dem Campus Schöneweide.

Die Digitalagentur wird von der Wirtschaft erwartet, für den notwendigen Wissenstransfer auch in die KMU, und muss als eigenständige GmbH auf den Weg gebracht werden.

Die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg muss auf allen Ebenen weiter verstärkt werden.

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Berlin, 5G und Glasfaser, muss weiter vorangetrieben werden. Nicht zuletzt müssen Flächen für Gewerbe und Industrie gesichert und ausgebaut werden. Für alle diese Punkte und weitere wichtige Maßnahmen hat die Koalition im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020/2021 Vorsorge getroffen.

Dies gilt es nun umzusetzen.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Oliver Friederici (CDU): Ganz müder Applaus! – Markus Klaer (CDU): Das war Brandenburg und nicht Berlin!]

Das Beispiel Tesla beweist, wie wir gemeinsam, Berlin und Brandenburg, den Strukturwandel in Brandenburg weg von der Kohle, hin zu erneuerbaren Energien unterstützen können und dabei viele neue zukunftsfeste Arbeitsplätze schaffen. Ich finde, 30 Jahre nach Mauerfall ist das ein großartiges Ergebnis für Berlin

und eine hervorragende Perspektive für alle Menschen in der Metropolregion Berlin-Brandenburg. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wirtschaft ist für den Menschen da, und nicht umgekehrt, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der FDP-Fraktion, aber eigentlich alle hier auf der rechten Seite, wenn ich ihren Reden folge. Das gilt heute mehr denn je. Da ist es nur folgerichtig, mit einem Berliner Vergabegesetz Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, dass das Berliner Auftragsvolumen in Höhe von rund 5 Milliarden Euro ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig angelegt wird.

Vor etwa einem Jahr haben Sie, liebe Kollegen von der FDP, angekündigt, einen Vorschlag zum Vergabegesetz vorzulegen und alles, was Ihnen in dieser Zeit dazu eingefallen ist, ist nur dessen Abschaffung.

Ich finde das etwas dürftig, meine lieben Kollegen. Sie stören sich unter anderem an Frauenförderung, Umweltkriterien bei der Beschaffung und einem eigenen Berliner Mindestlohn,

für Sie alles vergabefremde Kriterien, die nur die Auftragsvergabe verzögern. Da kann man es kurz machen, Herr Kollege: Die Umstände, wie eine Ware produziert wurde, sind neben der Leistung an sich für uns genauso Vergabekriterium, wie Qualität und Preis.

Ich weiß ja nicht, wo und wie Sie normalerweise einkaufen gehen. Ich habe auch privat ein Interesse daran zu wissen, unter welchen Umständen Produkte, die ich am Körper trage, die ich esse, hergestellt wurden.

In welchem Maße wurde die Umwelt geschädigt,

führte Ausbeutung zu dem günstigen Preis, der mir offeriert wird? Nicht nur jeder Einzelne von uns hat die Pflicht, sich über die Folgen seines Konsums klar zu werden,

der Staat hat dies in ganz besonderem Maße, einerseits als Vorbild andererseits einfach aufgrund seiner Größe als Wirtschaftsakteur. Er kann seine Auftragsmacht zur Weichenstellung nutzen, und genau das wollen wir auch.

Darum legen wir einen höheren Mindestlohn fest als den von der Bundesregierung festgelegten. Deswegen stärken wir die Tariftreue. Wir stellen auch klar, dass das wirtschaftlichste Angebot nicht das billigste bedeutet, sondern der Lebenszyklus ausschlaggebend ist. Damit stärken wir die Nachhaltigkeit der Produkte und sorgen so dafür, dass wichtige Umwelt- und Klimaziele erreicht werden können. Wir als rot-rot-grüne Landesregierung möchten hier deutlich mehr machen als die klägliche Bundesregierung. Darum brauchen wir natürlich weiterhin ein eigenes Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz.

Klar ist aber auch, Ausschreibung und Vergabe müssen entbürokratisiert werden. Unternehmen müssen die Chance haben, sich mit vertretbarem Aufwand um öffentliche Aufträge bewerben zu können. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen hatten in der Vergangenheit oft Schwierigkeiten, die bürokratischen Anforderungen zu erfüllen. Bei kleinen Aufträgen mit einem Volumen unterhalb von 10 000 Euro steht der bürokratische Aufwand nicht mehr im Verhältnis zum möglichen Ertrag. Deshalb wollen wir die Wertgrenzen vereinheitlichen und die Nachweise – für Frauenförderung, Umweltkriterien, Fairtrade etc. – muss künftig nur der erfolgreiche Bieter vorlegen. Das ist durchaus legitim und vertretbar für die Wirtschaft.

Letztlich aber findet die Entbürokratisierung nicht im Ausschreibungs- und Vergabegesetz statt, sondern im Verwaltungshandeln, und das muss weiter optimiert werden. Wir haben uns als Koalition auf die Fahnen geschrieben, die Zahl der Vergabestellen im Land Berlin deutlich zu reduzieren. Da müssen wir noch viel schneller werden. Denn je weniger Vergabestellen, desto effektiver kann man die Mitarbeiter schulen, desto stärker reduziert man kleinteilige Ausschreibungen und kommt durch die größeren Bestellmengen noch öfter über die einheitlichen Wertgrenzen.

Mit dem Haushalt, der sich derzeit noch in Beratung befindet, werden wir auch Stellen schaffen, die sich auf die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergabestellen hinsichtlich ökologischer und sozialer Aspekte fokussieren werden. Auch die Einführung einer flächendeckenden elektronischen Vergabeplattform wird zur Entbürokratisierung beitragen. Die Koalition steht dazu, Ausschreibungen fair, sozial und ökologisch wie ökonomisch nachhaltig zu gestalten. Es gilt dabei, die Balance zwischen unseren Anforderungen und Praktikabilität zu wahren. Wir sind zuversichtlich, dass der Entwurf des Senats diese Balance halten wird. Eine Abschaffung des Vergabegesetzes steht für uns als Koalition nicht zur Debatte. – Danke schön!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Im Fußball werden Niederlagen gerne relativiert und zuweilen trotzig zu Siegen umgedeutet. Daher frage ich den Senat: Mit welcher Strategie gehen Sie in die angekündigten Gespräche mit Hertha BSC hinsichtlich der Stadionfrage?

Herr Senator Geisel! Vielen Dank für die Beantwortung! – Sie sprachen die wirtschaftlichen Implikationen an, die so ein Stadionstandort hätte. – Es geht ja nicht darum, dass Hertha mit seiner Geschäftsstelle aus Berlin wegzieht. Es wird nicht für die Geschäftsstelle ein neuer Standort gesucht, sondern für das Stadion für die Heimspiele. Deswegen wollte ich Sie gerne fragen, zumal Sie es explizit ansprachen: Was sind denn die volkswirtschaftlichen Implikationen in Euro, die ein Stadion innerhalb der Stadt bzw. ein Stadion außerhalb der Stadt für Berlin hätte?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat bezüglich des 68 000 Quadratmeter großen Areals am Westkreuz, auf dem der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf vorhat, eine öffentliche Grünfläche zu errichten, das die Bahn aber im letzten November an einen Privatinvestor veräußern wollte. Wann und nach welchen Kriterien treffen Sie eine Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplans hin zu einer Grünfläche?

Danke schön! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Könnten Sie denn noch skizzieren, welche konkreten Auswirkungen die Entscheidung hin zu einer Grünfläche – die Sie dann ja nächste Woche entsprechend fällen werden, wenn ich Sie richtig verstanden habe – auf den Erfolg der Ausübung des Vorkaufsrechts für das Grundstück hat, das ja durch den Bezirk dort noch erworben wird?

Vielen Dank! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Ausführung! Was ist denn Ihrer Meinung nach der Grund, dass in den letzten Jahren mehr als hundert internationale Unternehmen wie Daimler, BMW, Google und viele andere hier in Berlin ihre Innovationslabs gestartet haben und auch weiterhin in die Stadt kommen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Blick auf die Aussage von Hertha BSC bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Montag, man soll sich für das neue Fußballstadion von Hertha auf dem Olympia-Gelände den Eröffnungstermin 25. Juli 2025 schon einmal notieren, frage ich den Senat: Welche der Voraussetzungen, zum Beispiel der Umgang mit den 24 Wohnungen auf dem fraglichen Gelände, die Finanzierungssicherheit des Baus und vor allem auch die Höhe des Erbpachtzinses sind denn heute schon erfüllt? Und können Sie den kommunizierten Eröffnungstermin bestätigen?

Danke schön für die Beantwortung! – Hertha BSC hat aber auch einen Erbpachtzins auf Basis eines Bodenpreises von 20 bis 50 Euro pro Quadratmeter kommuniziert. Im Umfeld werden derzeit 1 500 Euro bezahlt. Ich nehme einfach einmal an, der Erbpachtzins wird noch verhandelt, bevor da ein B-Planverfahren beginnt, denn der Erbpachtzins wird einen erheblichen Einfluss auf die Entscheidung von Hertha BSC für den Standort haben. Daher frage ich: Können Sie diesen Erbpachtzins, den Hertha BSC kommuniziert, bestätigen, oder liegt der womöglich doch in einer ganz anderen Größenordnung, sodass dieser Standort eventuell gar nicht infrage kommt?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie die Plenardebatten des heutigen Tages mal wieder gezeigt haben, Einigkeit herrscht in diesem Hause selten. Daher freue ich mich, nun eine dieser so seltenen Gelegenheiten zu haben, zu einem Antrag zu sprechen, den eine breite Mehrheit dieses Hauses gemeinsam trägt und auch eingebracht hat.

„Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ – diese Überschrift des Antrags kann man jedenfalls nicht oft genug wiederholen, denn nach wie vor hat Deutschland in Sachen Kinderfreundlichkeit noch einiges aufzuholen.

Erst vor sieben Jahren, im Jahre 2011, hat der Gesetzgeber im Bundes-Immissionsschutzgesetz klargestellt, dass Kinderlärm, der von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und z. B. Bolzplätzen ausgeht, grundsätzlich zulässig und keine schädliche Umwelteinwirkung ist, wie das vorher der Fall war. Schlimm genug, dass es dieser Klarstellung bedurfte, aber sie war ein wesentlicher Schritt zu mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland und hat sich auch in der Verwaltungspraxis bewährt. Gerade unsere Bezirkspolitikerinnen und -politiker waren doch vielfach mit dieser Problematik intoleranter Anwohnerinnen und Anwohner konfrontiert. Es kann nämlich nicht Aufgabe des Ordnungsrechts sein, spielende Kinder Grenzwerten zu unterwerfen, und auch nicht Aufgabe des Umweltschutzes, die Umwelt vor Kinderlärm zu schützen.

Leider unberücksichtigt blieb 2011 die Privilegierung von Kinderlärm auf Sportanlagen; diese wird allein in der den Immissionsschutzgesetzen nachgeordneten Sportanlagenlärmschutzverordnung behandelt. Ja, dazu hat es im vergangenen Jahr in der Dezibelzahl eine Erweiterung