Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal einen schönen guten Morgen! Ich eröffne die 52. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich darf Sie ganz herzlich begrüßen. Unsere Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind ebenfalls herzlich zu dieser ersten Plenarsitzung im neuen Jahr begrüßt. Allen, denen ich das noch nicht persönlich sagen konnte, wünsche ich ein gutes neues Jahr, vor allen Dingen Gesundheit!
Dem Kollegen Kristian Ronneburg von der Fraktion Die Linke gratuliere ich zur Geburt seines Sohnes Erik. Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute für Ihre Familie!
Dann darf ich darauf hinweisen, dass dies nicht nur die erste Plenarsitzung im neuen Jahr ist, sondern auch die erste Plenarsitzung, die nach den Regeln der neuen Geschäftsordnung nach der Parlamentsreform durchgeführt wird. Eine Regel hat sich nicht verändert, dass wir um 10 Uhr beginnen.
Dann habe ich Geschäftliches mitzuteilen: Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
Günstlingswirtschaft um eine angeschlagene Baugenossenschaft – warum muss Berlins Steuerzahler diesen linksgrünen Filz auch noch fördern?“
Die Fraktionen haben sich auf das Thema „Wer schützt diejenigen, die uns schützen – immer mehr Angriffe auf Polizei und Feuerwehr“ verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Keine Verständigung wurde erzielt über die Dringlichkeit des Ihnen als Tischvorlage vorliegenden Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 18/2408 „Der Griessmühle eine Zukunft geben“. Gemäß § 59 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung kann vor der Beschlussfassung über die Aufnahme auf die Tagesordnung einmal für und einmal gegen die Dringlichkeit gesprochen werden. Wortmeldungen dazu sehe ich allerdings keine. Dann eröffne ich die Abstimmung und frage: Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 18/2408 „Der Griessmühle eine Zukunft geben“ die dringliche Behandlung zubilligen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und drei fraktionslose Kolleginnen und Kollegen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist das so einstimmig beschlossen. Der Antrag wird als Tagesordnungspunkt 31 A aufgerufen und auf Antrag der Fraktion der CDU auch beraten.
Dann darf ich auf die Ihnen vorliegende Konsensliste hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen.
Ich komme zu den Entschuldigungen des Senats: Frau Senatorin Breitenbach wird heute als Mitglied des Bundesrates zu einem Gesetzentwurf betreffend Wohnungslose im Bundestag sprechen und daher zwischen etwa 16.30 und 17.30 Uhr abwesend sein. Herr Regierender Bürgermeister Müller wird zwischen etwa 17.30 und 20.00 Uhr an der offiziellen Eröffnung der Internationalen Grünen Woche teilnehmen und dort ein Grußwort halten.
Herr Senator Dr. Lederer wird die Sitzung gegen 19.30 Uhr verlassen, um ein Grußwort auf dem Bundeskongress der freien darstellenden Künste zu halten. Schließlich habe ich noch mitzuteilen, dass Frau Senatorin Günther heute erkrankt ist.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der FDP. – Herr Kollege Luthe hat das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerhard Bley, 1981, Udo Hütter, 1986, Volker Reitz, 1996, Roland Krüger im Jahr 2003, Uwe Lieschied im Jahr 2006 – alles Berliner Polizeibeamte, die im Dienst, in Ausübung ihrer Pflicht und ihrer selbstgewählten Aufgabe, die Bürger unserer Stadt zu schützen, zu Tode gekommen sind. – Im Jahr 2019, im April dieses Jahres, sind die Gräber von Roland Krüger und Uwe Lieschied geschändet worden aus politischen Motiven, aus Hass gegen unsere Polizei.
Am 19. November 2019 ist der Arzt Fritz von Weizsäcker in der Schlosspark-Klinik bestialisch mit einem Messer ermordet worden. Der sich nicht im Dienst befindliche Berliner Polizeibeamte Ferrid Brahmi hat sich unbewaffnet dem Angreifer entgegengestellt, um einen Bürger unserer Stadt zu schützen.
Ich habe gehandelt, weil es für mich nichts Bedeutenderes als das Leben gibt und weil es Aufgabe der Polizei ist, dieses Leben mit allen Mitteln zu schützen.
Statt diese Leistung unverzüglich unbürokratisch und mit allem gebotenen Anstand anzuerkennen, das Ganze selbstverständlich als einen qualifizierten Dienstunfall zu werten und vor allem Herrn Brahmi, was ich an dieser Stelle tun möchte, unsere Hochachtung auszusprechen,
[Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]
lässt die Exekutive an dieser Stelle einmal mehr den Amtsschimmel wiehern, statt endlich entschlossen zu handeln und wirklich auch die Unsicherheit von Herrn Brahmi uns seiner Familie zu nehmen.
Der Feuerwehrmann, der auf dem Weg zum Dienst am U-Bahnhof Prinzenstraße von mehreren Jugendlichen überfallen und brutal zusammengeschlagen wurde, ist ein weiteres Beispiel für die Stimmung in dieser Stadt, für das, was sich in den letzten Jahren schändlich weiterentwickelt hat. Wir haben die Angriffe mit Pyrotechnik an Silvester auf unsere Feuerwehrleute, auf unsere Polizeibeamten und im Übrigen auch auf alle Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir haben Steinwürfe von Hausdächern, insbesondere in der Rigaer Straße und Liebigstraße, seit Jahren immer wieder immer neu. Wir haben die Brandstiftungen, politisch motiviert in dieser Stadt, sowohl gegen links als auch gegen bürgerliche Kräfte gerichtet. Wir haben das Blenden von Helikopterpiloten in der Rigaer Straße mit dem Ziel, einen Helikopter in einem Wohngebiet zum Absturz zu bringen. Wir haben die Anschläge auf Journalisten wie den BZ-Kolumnisten
wollen den demokratischen Staat und das Vertrauen Bürger in unseren Staat aushöhlen … Der Staat muss darauf mit aller notwendigen Härte antworten.
[Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Ich muss mich immer mal wieder über die Genossen wundern, aber dazu kommen wir gleich, wenn ich wie an dieser Stelle den ehemaligen Hamburger Innensenator Helmut Schmidt zitiert habe. Alternativ, damit Sie die Entwicklungen nachvollziehen können, ein weiteres Zitat mit Erlaubnis des Präsidenten:
Ich bin so erzogen worden, dass meine Mutter mir immer gesagt hat: Wer austeilt, muss auch einstecken können.
So der Berliner Innensenator Andreas Geisel im Jahr 2017 im Vergleich. Während Helmut Schmidt 1977 für die damals noch als solche erkennbare Sozialdemokratie