Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 29. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich darf Sie begrüßen, ebenso unsere Gäste und Zuhörer sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Bevor ich zum weiteren Verfahrensablauf komme, möchte ich Herrn Sebastian Czaja von der Fraktion der FDP zum heutigen Geburtstag gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch!
Ebenso darf ich im Namen des Hauses Herrn Marc Vallendar von der AfD-Fraktion zum heutigen Geburtstag gratulieren. – Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch!
Ich habe nun Geschäftliches zur Tagesordnung mitzuteilen. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
grüner Filmriss: Koalition entzieht Geisel bei notwendiger Videoüberwachung ihre Unterstützung, statt Polizei und Sicherheit zu stärken“
Die Fraktionen haben sich auf die Behandlung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Neue Mobilität für Berlin mit dem ersten Mobilitätsgesetz“ verständigt, sodass ich dieses Thema gleich in der Aktuellen Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1, und zwar in Verbindung mit den Tagesordnungspunkten 6, 25, 47 und 52 aufrufe. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Sodann verweise ich auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die dort verzeichneten und nach dem Redaktionsschluss eingegangenen Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 6, 7, 12 A bis 12 E, 30 bis 37 sowie 37 A bis 37 G in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vor
gängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist dies so einvernehmlich beschlossen.
Auf die Ihnen vorliegende Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 7. Juni 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 Drucksache 18/1177
Verfahren der Berliner Verwaltung sowie des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin
zur Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1125