Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 14. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, unsere Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich.
Bevor ich zum weiteren Verfahrensablauf komme, möchte ich dem Kollegen Rissmann von der Fraktion der CDU zum heutigen Geburtstag gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege!
Dann habe ich noch weitere positive Neuigkeiten zu verkünden. Insgesamt fünf Kollegen konnten im Sommer Hochzeit feiern:
Ja, wird wieder modern! – Der Kollege Ronneburg von der Fraktion Die Linke hat im Juli geheiratet. – Ihnen gratuliere ich im Namen des Hauses. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Familie!
Auch der Kollege Friederici von der Fraktion der CDU hat im Juli Hochzeit gefeiert. – Herzlichen Glückwunsch im Namen des Hauses und alles, alles Gute!
Ebenfalls hat sich der Kollege Schrader trauen lassen, nämlich im August. – Auch Ihnen darf ich im Namen des Hauses gratulieren und für die Familie alles Gute wünschen!
Die Kollegin Möller von der Fraktion Die Linke hat auch im August geheiratet. Sie trägt nunmehr den Nachnamen Seidel. – Frau Seidel, herzlichen Glückwunsch und alles Gute!
Und sehen Sie es mir nach, wenn ich das mit dem Namen in den nächsten Wochen noch mal falsch machen werde.
Und auch der Kollege Weiß von der AfD hat am Anfang dieses Monats Hochzeit gefeiert! – Ebenfalls Gratulation und alles Gute für die Familie!
Ich habe noch Geschäftliches mitzuteilen. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
− Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Videoschutz mit Volksbegehren sicherstellen statt Geisels Taschenspielertricks auf den Leim gehen“
− Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Zurück in die DDR – die fatalen Folgen der Wohnungspolitik von Rot-Rot-Grün“
− Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Vorkaufsrecht statt Bauoffensive – die Irrwege des Senats gegen Mietspekulationen“
Die Fraktionen haben sich auf die Behandlung des Antrags der SPD-Fraktion – „Tegel für die Zukunft öffnen“ verständigt, sodass ich dieses Thema gleich für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufe, und zwar in Verbindung mit den Tagesordnungspunkten 26, 33 und 34. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste mit dem Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten und nach dem Redaktionsschluss eingegangenen Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 17 bis 20 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass allen genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist dies einvernehmlich so beschlossen.
Darüber hinaus hat die CDU-Fraktion beantragt, die Ihnen als Tischvorlage ausliegende Drucksache 18/0535 gemäß § 59 Absatz 3 der Geschäftsordnung dringlich im Rahmen der heutigen Tagesordnung zu behandeln. Vor der Beschlussfassung kann einmal für und gegen die Dringlichkeit gesprochen werden. Mir ist signalisiert worden, dass es dazu keinen Wunsch gibt, es ist aber der Dringlichkeit widersprochen worden. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Drucksache 18/ 0535 also die dringliche Behandlung zubilligen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Kollegen. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Damit ist das abgelehnt.
Auf die Ihnen vorliegende Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen. Zu dem dort verzeichneten Tagesordnungspunkt 43 – dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 18/0520 – Campus für Demokratie endlich errichten – haben die Fraktionen eine zusätzliche Überweisung zur Mitberatung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen vereinbart. – Ich stelle fest, dass zur Konsensliste mit dieser Ergänzung kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen.
Zu Beginn der heutigen Sitzung lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen machen. Wir haben Wahlkampfzeit, und mancher Kollege auch hier aus dem Hause kandidiert für den neuen Bundestag. Klar ist, im Wahlkampf muss nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden, dennoch möchte ich darum bitten, dass wir unsere heutige Debatte nicht nur unter dem Gesichtspunkt der kommenden Bundestagswahl abhandeln. Es ist und bleibt wichtig, dass wir uns inhaltlich auseinandersetzen und die politischen Unterschiede deutlich machen. Das ist auch sonst unser Tagesgeschäft. Ich möchte uns alle aber dazu aufrufen, fair zu debattieren.
Mein zweiter Appell richtet sich an die Berlinerinnen und Berliner, die am 24. September wahlberechtigt sind. Ich möchte Sie bitten: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Wählen zu können, ist ein Privileg. Darum beneiden uns viele Menschen weltweit, die kein Wahlrecht haben oder nur eine vorgegebene Wahlliste. Wer nicht wählt, überlässt anderen die Entscheidung. Wir in Berlin stimmen am 24. September auch über den Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel ab. Es gibt also ein spezifisches Berliner Thema, zu dem die Berlinerinnen und Berliner Stellung beziehen können und auch sollten.
Deshalb meine Bitte: Gehen Sie am 24. September wählen! Die Demokratie setzt auf Sie. – Vielen Dank!