Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 35. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich begrüße Sie, unsere Gäste, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben!
Ich habe zu Beginn der Sitzung eine traurige Pflicht zu erfüllen. Am 30. November starb der 41. US-amerikanische Präsident und Berliner Ehrenbürger George Herbert Walker Bush.
Wir Berlinerinnen und Berliner haben allen Grund, uns vor dem Politiker und Staatsmann George Bush zu verneigen. Wir sind ihm dankbar, denn dass wir heute in einem geeinten Europa, in einem wiedervereinigten Deutschland und in einem ungeteilten Berlin leben, ist nicht zuletzt das Resultat der US-Außenpolitik unter Präsident Bush.
Bush suchte den außenpolitischen Ausgleich, auch jenseits der westlichen Bündnisse, und er hatte nie Zweifel an der Bedeutung der Atlantischen Allianz für die USA. Sie war für ihn ein Band der Stärke, das Amerika mit Europa verbindet, und diese Bindung ging sehr tief, war nie oberflächlich, denn sie schloss Meinungsverschiedenheiten, sie schloss den gelegentlichen Dissens nicht aus. Doch das demokratische Wertefundament der atlantischen Beziehungen wurde nie infrage gestellt.
Vielleicht musste man die Lage aus der Ferne betrachten, um zu sehen, welche neuen Chancen sich für den europäischen Kontinent Ende der 1980er-Jahre anbahnten. Die Menschen in Ost und West hatten sich längst an den „Eisernen Vorhang“ in Europa gewöhnt. Niemand traute sich, das Naheliegende zu denken: dass dieser Vorhang eines Tages aufgehen könnte.
Europa stand in Distanz zu sich selbst, während der amerikanische Präsident Bush schon die Wiedervereinigung Deutschlands in Gedanken durchspielte. Das zeigte auch Bushs Rede am 31. Mai 1989 in Mainz, als er auch über die Konsequenzen aus den Vorgängen in den osteuropäischen Ländern sprach. Geradezu prophetisch forderte er in dieser Rede: Die Mauer muss fallen.
Dem amerikanischen Präsidenten Georg Herbert Walker Bush hat Deutschland, hat Berlin sehr viel zu verdanken. Er war davon überzeugt, dass Europa nur eine Zukunft hat, wenn die Teilung des Kontinents und Deutschlands
überwunden wird. Das Ende des Kalten Krieges in Europa wird immer mit seiner Person verbunden bleiben. Deshalb verlieh ihm Berlin im November 1999 die Ehrenbürgerwürde.
Ein wahrer Freund unserer Stadt ist nun von uns gegangen. Wir bleiben dankbar für die kluge Politik dieses ehemaligen amerikanischen Präsidenten. Er war stets Pate für das Überleben und die Freiheit unserer Stadt. So werden wir ihn in Erinnerung behalten. Unsere Anteilnahme gilt heute seinen Kindern.
Als neue Staatssekretäre darf ich begrüßen: Herrn Martin Matz von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und Herrn Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Herzlich willkommen und viel Erfolg für Ihre neuen Aufgaben!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der FDP und der AfD]
Den entpflichteten Staatssekretären Jens-Holger Kirchner und Boris Velter danke ich für ihre geleistete Arbeit.
Ich wollte noch anfügen: Herrn Kirchner darf ich von hier aus, ich denke, in unser aller Namen, alle guten Wünsche zur Genesung übermitteln!
Palmers Kritik und der Causa Kirchner: Mangel an Einsicht, Selbstkritik und Anstand des Senats schaden Berlin.“
Eine einvernehmliche Verständigung der Fraktionen über das heutige Thema der Aktuellen Stunde ist nicht erfolgt.
Ich lasse daher über die Aktuelle Stunde abstimmen, und zwar über den Antrag der Fraktion der SPD. Wer dem
Vorschlag der SPD für die Aktuelle Stunde „Ein guter Nachtragshaushalt für Berlin“ seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind CDU und FDP und zwei fraktionslose Mitglieder und ein AfD-Mitglied. Enthaltungen? – Das sind die restlichen Mitglieder der AfD. Damit ist die Aktuelle Stunde der SPD beschlossen worden.
Somit werde ich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen, und zwar in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 9 „Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019“. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Sodann verweise ich auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die dort unter den Nummern 1 bis 11 verzeichneten Vorgänge in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass diesen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Dann ist dies so beschlossen.
Keine Verständigung wurde erzielt zu dem in der Dringlichkeitsliste als laufende Nummer 12 verzeichneten Vorgang Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 18/1556 „Betäubungslose Ferkelkastration jetzt beenden“. Darüber lasse ich abstimmen. Ich eröffne die Abstimmung und frage: Wer dem genannten Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/1556 die dringliche Behandlung zubilligen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind CDU und FDP und zwei fraktionslose Kollegen und drei AfD-Mitglieder. Enthaltungen? – Das ist dann der Rest der AfD-Fraktion. Damit war Ersteres die Mehrheit und ist die Dringlichkeit festgestellt.
Auf die Ihnen vorliegende Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen.