Ronald Gläser

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zwangsbeitragszahler! Kennen Sie Deborah Jean Christiansen? –

Wahrscheinlich nicht. Deborah Jean Christiansen war eine Lady in den Südstaaten, eine führende Angestellte eines Versicherungsunternehmens. Sie lebte in Roswell, in der Nähe von Atlanta im US-Bundesstaat Georgia, hatte einen Hund, schaute gerne Football, und sie ist im vergangenen Jahr gestorben. – Jetzt kommt das Faszinierende zu Deborah Jean Christiansen: Obwohl sie im Mai 2019 gestorben ist, hat sie sich im Oktober 2020 für die amerikanische Präsidentschaftswahl registriert und im November ihre Stimme abgegeben. Ist das nicht toll, meine Damen und Herren? Ist das nicht wahnsinnig? Das ist der Sieg einer demokratischen Wahl über den Tod!

Und das ist nicht der einzige Fall. Es gibt reihenweise Fälle von Leuten, die namentlich bekannt sind. Da gibt es diesen Postboten, der ist vor 14 Jahren gestorben, und der hat jetzt seine Stimme abgegeben. Da ist ein ganzes Heer von Untoten, das aufgestanden ist.

Und Sie haben davon nichts gehört! Genauso wenig wie von den ganzen anderen Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit der amerikanischen Präsidentschaftswahl, wie den Bürgern, die in ihrem Wahllokal nicht bei der Wahl zuschauen durften

oder Software namens Dominion, die dazu geführt hat, dass in einem einzigen County in Michigan Tausende Stimmen für Trump zu Biden-Stimmen umgemünzt wurden. Sie haben deswegen davon nichts gehört, weil Sie in Ihrer wahlweise rot-grünen oder schwarz-gelben Filterblase sitzen, und nur das konsumieren, was Ihnen von ARD und ZDF vorgekaut wird.

Ich will hier nicht die amerikanische Präsidentschaftswahl neu schlagen. Vielleicht ist Donald Trump abgewählt worden,

vielleicht waren die Leute tatsächlich mit seinem exzentrischen Regierungsstil unzufrieden. Vielleicht waren die Manipulationen bei dieser Wahl nicht kriegsentscheidend. Das Entscheidende ist aber, dass es Manipulationen gegeben hat. Wenn jemand behauptet, es gäbe keine, dann ist das eine faustdicke Lüge. Eine faustdicke Lüge, die von den öffentlich-rechtlichen Sendern vorneweg ganz stark verbreitet wird. Die besetzen ein Framing und sagen: Wenn Donald Trump behauptet, es habe Wahlbetrug gegeben,

dann hat er dafür keine Beweise vorgelegt –, und das ist eine Lüge, meine Damen und Herren!

Unisono wird das von allen verbreitet: NDR, MDR, WDR, RBB, Bayerischer Rundfunk, ARD, ZDF, Deutschlandfunk – sie alle sagen, es gäbe keine Beweise dafür.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich habe nichts dagegen, dass ein privates Medienunternehmen eine Meinung vertritt. Das kann so viel faktenfreien Haltungsjournalismus betreiben, wie es möchte, aber öffentlich-rechtliche Sender, die der Neutralität verpflichtet sein sollten, die die Verpflichtungen haben, eine Grundversorgung mit Informationen herzustellen, die können all diese Fakten, die in den Vereinigten Staaten Gerichte beschäftigen und die wahrscheinlich noch von sehr vielen Leuten diskutiert werden, nicht einfach ausblenden.

Das zeigt, dass dieses System der organisierten Lüge von ARD und ZDF keinen Bestand haben darf.

Was wir brauchen, ist eine große Reform des öffentlichrechtlichen Rundfunksystems in Deutschland. Dabei muss die oberste Maxime sein: Nur derjenige, der dieses Programm auch wirklich konsumieren möchte, muss es bezahlen.

[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Anne Helm (LINKE): Sie kommen sicher gleich zum Medienstaatsvertrag!]

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

Lassen Sie mich jetzt bitte die wichtigsten Punkte aufführen, warum meine Fraktion obendrein auch die jetzt vorgelegte Änderung des Rundfunkstaatsvertrags

inklusive einer Erhöhung des Beitrags um 86 Cent pro Monat ablehnt.

Zunächst mal: Die Sender könnten mehr sparen, aber sie tun es nicht. In der Juli-Ausgabe des „Journalist“, das Mitgliedermagazin des Deutschen Journalistenverbandes, war ein schönes Interview mit Tom Buhrow. Darin hat er erzählt, wie er vor 30 Jahren angefangen hat, als Journalist beim Fernsehen zu arbeiten. Da sind sie – um einige wenige Schnittbilder reinzuholen – mit Drei-, Vier-, Fünf-Mann-Teams rausgefahren, und ein Kameramann und ein Tontechniker, und hinterher muss einer das alles schneiden – ein riesiger Aufwand. Heute sagt Tom Buhrow selbst: Heute reicht es, sein Handy in die Luft zu halten und du hast ein paar gute Bilder. – Wir sehen bei ganz vielen privaten Medienunternehmen und auch bei diesen Bloggern und Youtubern, wie sie sich das zunutze machen.

Die Öffentlich-Rechtlichen hinken da sehr stark hinterher. Die arbeiten immer noch mit einem viel zu großen, viel zu teuren Apparat. Es ist in Ansätzen zu erkennen, dass sie sparen, aber nicht genug. Es ist nicht mutig genug, was gespart wird. Ich möchte all denjenigen, die für die Gebührenerhöhung plädieren, das ins Stammbuch schreiben, was Tom Buhrow in dem Interview auch gesagt hat – nämlich: Es wird nicht automatisch schlechter, wenn weniger Geld da ist. Dann lernt man nämlich, richtig damit umzugehen.

Zweitens – die Sender haben genug Geld: 7 Milliarden, 8 Milliarden, 9 Milliarden. Es gibt 30 Staaten auf der Welt, die ein niedrigeres Bruttoinlandsprodukt haben als ARD, ZDF und der Deutschlandfunk zusammen. Das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen.

Alleine diese Gebührenerhöhung, die jetzt kommt, wird wahrscheinlich weitere 400 bis 500 Millionen Euro in ihre Tasche spülen. Es wird immer wieder von den Befürwortern auch dieser Gebührenerhöhung behauptet: Naja, die Beiträge waren schon seit soundso viel Jahren die ganze Zeit konstant. – Das stimmt nicht, meine Damen und Herren! Auch das ist eine faustdicke Lüge! Der Beitrag für den einzelnen Nutzer war nicht stabil, jedenfalls nicht für diejenigen, die seit 2013 Beiträge zahlen müssen. Die haben eine Beitragserhöhung von

100 Prozent bekommen. Die müssen plötzlich bezahlen, obwohl sie früher nicht bezahlt haben. Sie haben keinen Fernseher und kein Radio, und die müssen das jetzt auch alle bezahlen: 17,50 Euro jeden Monat, auch wenn sie

keinen Fernseher und kein Radio haben – das ist einfach ungerecht!

Und Tatsache ist doch, dass Millionen extra in die Haushalte der öffentlich-rechtlichen Sender gekommen sind.

Ein Punkt noch, bevor ich mich auf diese Zwischenfrage freue: Das ist ja nicht nur das, was ich sage oder was böse rechtspopulistische Propaganda ist, sondern das sagen Ihre eigenen Leute. Der Ministerpräsident von SachsenAnhalt, Reiner Haseloff, CDU, hat in einer anderen Ausgabe des „Journalist“ im Oktober 2020 Folgendes gesagt – ich zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Frau Präsidentin –:

Der Systemwechsel, die Umstellung auf Haushaltsabgabe, hat einen erheblichen Finanzschub für die Öffentlich-Rechtlichen gebracht. … Aber das Gesamtvolumen ist durch den Systemwechsel erheblich angestiegen.

Die brauchen nicht mehr Geld.

So, jetzt freue ich mich auf eine Zwischenfrage, Frau Präsidentin!

Ich tröste mich damit, dass die Wähler, die mich gewählt haben, nun Sie bezahlen müssen.

Ich war bei den Gründen, warum die Gebührenerhöhung falsch ist. Drittens:

[Steffen Zillich (LINKE): Können Sie mal sagen, was das mit dem Tagesordnungspunkt und dem Medienstaatsvertrag zu tun hat? – Georg Pazderski (AfD): Melden Sie sich doch zu einer Frage!]

Wir sind doch beim Medienstaatsvertrag, und ich erkläre Ihnen jetzt, Herr Zillich,

warum die Gebührenerhöhung falsch ist. Herr Zillich! Ich bin lauter als Sie, ich habe die Anlage hier, und ich werde jetzt den dritten Punkt nennen, warum das falsch ist. – Weil die KEF nicht unabhängig ist!

Was ist die KEF? Die KEF ist auch so eine Institution, die mich immer wieder sprachlos macht. KEF steht für Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs. Da frage ich mich jedes Mal: Wo ist eigentlich die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Oma, die in Marzahn in ihrer Ein-Zimmer-Plattenbauwohnung sitzt und von ihren mickrigen 700 oder 800 Euro Rente jeden Monat 17,50 Euro bezahlen muss, damit Tom Buhrow 300 000 Euro im Jahr verdienen kann? Ist das Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit? – Meine nicht!

Die KEF legt also als unabhängige Institution fest, wie hoch der Preis für die GEZ oder den Rundfunkbeitrag ist. Nun haben die seit Sommer ein neues Mitglied, und das ist Ulli Meyer. Wer ist Ulli Meyer? – Ulli Meyer ist ein CDU-Berufspolitiker, er ist der Bürgermeister von St. Ingbert im Saarland und war vorher saarländischer Finanzstaatssekretär. Die haben den dort als Aufpasser hingeschickt. Diese Institutionen, die Medien, die Rundfunkräte, die KEF, sollen unabhängig sein, aber wir sehen immer wieder, dass sich die Parteien diese Institutionen zur Beute gemacht haben, und deswegen ist auch die Berichterstattung entsprechend. Deswegen kommt die KEF als unabhängige Experteninstitution nicht infrage.

Vierter Punkt: Selbst dann, wenn die KEF unabhängig wäre und es ein faires Urteil wäre, was sie da gesagt hat – 86 Cent mehr sind angemessen –, würde dies nichts bringen, denn die KEF wird nicht ernst genommen. Das haben wir bei der SD-Satellitenübertragung in diesem Sommer gesehen. Vor der Bekanntgabe, wie hoch die neuen Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender werden, hat die KEF gesagt: Ihr müsst aber bitte die SDSatellitenübertragung, die sehr kostspielig ist, abschalten. – Da haben ARD und ZDF gesagt: Ja, machen wir! – Nach der Genehmigung der Gebührenerhöhung hieß es dann: April, April! – Die öffentlich-rechtlichen Sender haben angekündigt, dass sie weiterhin diese kostspielige Übertragung machen werden. Das ist nicht in Ordnung. Kein privates Unternehmen würde es dulden, dass Mitarbeiter mit Budgetverantwortung so mit dem Geld umgehen und einfach nicht das machen, was sie vorher angekündigt haben.

Ich komme zum Schluss: Die Öffentlich-Rechtlichen werden ihrem Programmauftrag nicht gerecht. Sie sparen nicht, wo sie es könnten. Sie lassen Sparmöglichkeiten

links liegen. Das Gremium, das dafür zuständig ist, den Preis zu ermitteln, ist genauso wenig unabhängig wie die Rundfunkräte. Dieses ganze System des öffentlichrechtlichen Rundfunks und seine Finanzierung müssen dringend überarbeitet werden. Deswegen können wir diesem Medienänderungsstaatsvertrag leider nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gestern mit einem Mitarbeiter eines Berliner Bezirksamts gesprochen. Er arbeitet in einer Abteilung, die auch schon elektronische Akten hat, also nicht die E-Akte, auf die wir alle warten, aber Daten, die digitalisiert werden und auf die man theoretisch von zu Hause zugreifen könnte. Leider funktioniert das nicht ganz so. Zum einen sind diese Akten nicht immer ganz vollständig, und wenn eine Akte nicht vollständig ist, dann kann man von zu Hause nicht darauf zugreifen. Außerdem gibt es diesen ominösen VPN-Tunnel. Damit wird der Zugang von einem anderen Ort auf die Dienstsachen ermöglicht. Da gibt es Kapazitätsbegrenzungen. Deswegen klappt das nicht immer. Deswegen – das ist das Ergebnis – sind in der Abteilung von diesem Mitarbeiter des Bezirksamts viel weniger Leute im Homeoffice, als es sein könnten und

wollten. Das ist schade, denn wenn das mit der Pandemiesituation so weitergeht, dann wäre es gut, wenn mehr Leute im Homeoffice, in Heimarbeit arbeiten könnten. Das wünschen auch wir uns, und auch wir wissen, dass das nicht alles auf Knopfdruck geht. Aber der Senat muss hier seine Anstrengungen verstärken. Offenbar haben Sie da seit März wertvolle Monate verstreichen lassen.

Immerhin ist auf der Habenseite eine Ausweitung dieser Kapazitäten, dieser VPN-Tunnel zu verzeichnen. Wir haben erfahren, dass das langsam in den Bezirken ankommt. Und es gibt diese Bootsticks, mit denen Mitarbeiter von ihren mobilen Endgeräten von zu Hause auf Daten zugreifen können, die sie dienstlich brauchen. Das ist schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung, aber es reicht noch nicht aus.

Frau Remlinger hat gesagt, die Opposition dürfe das nicht als unnötig und als „schlimm genug, dass wir das jetzt brauchen“ bezeichnen. Das ist aber leider so. Das ist nur ein Schaufensterantrag, den Sie hier vorgelegt haben. Da stehen größtenteils Dinge drin, die eigentlich schon längst hätten passieren müssen oder die zumindest auf dem Weg sein müssten und es leider nicht sind.

Ich frage mich, was Sie uns damit sagen wollen. Wollen Sie, dass es alles noch viel schneller läuft? – Ja, okay, da gehen wir mit. Wollen Sie noch mehr Druck auf den Senat ausüben? – Ja, dafür sind wir auch. Aber wir vermissen leider in einigen Punkten, dass Sie auch sagen, wie das bewerkstelligt werden soll.

Im Einzelnen: In den Punkten 3 und 4 Ihrer Forderungsliste sind Punkte drin, die bedeuten, dass Sie mehr Geld und mehr Personal brauchen – mehr Geld für neue Rechner und mehr Personal z. B. für die Datenverkabelung –, das Sie nicht einfach bekommen. Da müssen Sie den Berlinern reinen Wein einschenken, dass das nicht so einfach funktioniert.

Beim Thema Datenverkabelung – darüber haben wir erst am Montag im Datenschutzausschuss gesprochen – ist für uns noch ein zweiter Aspekt wichtig: Neben der Verkabelung von Behörden muss die auch bei den Schulen vorangetrieben werden.

Offenbar sind die unteren Institutionen nicht in der Lage, das so zu bewerkstelligen, wie sie sollten. Deswegen wünschen wir uns da eine zentrale Stelle, die das vorantreibt, weil die Behörden selbst oder die Schulen damit offenbar überfordert sind.

Bei Punkt 8 wecken Sie die unrealistische Erwartung, die E-Akte könnte im Rahmen der Pandemiebekämpfung noch irgendwie eine Rolle spielen. Sie wissen ganz genau, dass die Datenschutz- und Mitbestimmungsregeln

(Franziska Becker)

hier im Land verhindern, dass das so schnell eingeführt werden kann. Das wird zwei, drei Jahre und vielleicht noch länger dauern, nachdem die Ausschreibung jetzt gekippt ist, und bis dahin ist das Coronavirus hoffentlich endlich besiegt.

Abschließend möchte ich noch sagen: Grundsätzlich sollten Sie solche Sachen auch immer als Chance begreifen, Prozesse und Verordnungen zu optimieren. Je einfache Gesetze sind, desto besser lassen sie sich in die digitale Welt integrieren. Deutschland ist hoffnungslos überreguliert. Wir brauchen vielleicht ein paar Gesetze weniger, und wenn dieser ganze Prozess dazu beiträgt, dann wäre es gut. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Senator! Kann ich Ihre Ausführungen zusammenfassen mit: Wenn wir es machen, ist es kein Antisemitismus?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Will er seinen an George Orwells „1984“ erinnernden Neusprechkatalog mit „Einwohnenden“, „Rollstuhlmobilen“ und weiteren irren Sprachvergewaltigungen ernsthaft verpflichtend in die Amtssprache einführen, oder handelt es sich hier schlicht um einen schlechten Scherz der Verwaltung?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Wie ich gehört habe, haben Sie an anderer Stelle auch schon erklärt, dass es keine Sanktionen für diejenigen, die sich nicht daran halten, geben soll. Und so frage ich Sie: Wieso stellen Sie Regeln auf, wenn Sie nicht wirklich vorhaben, für deren Umsetzung zu sorgen?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte, liebe Frau Smoltczyk! Auch ich möchte mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die Arbeit bedanken, die Sie für unsere Stadt leisten. – Die Datenschutzbeauftragte bemängelt eine Reihe von Datenschutzverstößen in verschiedenen Bereichen der Berliner Verwaltung. Die Ausführungen des Senats dazu, über die wir heute sprechen, sind in der Regel überzeugend. Entweder wurden schon Veränderungen vorgenommen, oder dies erscheint nicht nötig. Allerdings – das möchte ich an dieser Stelle auch sagen – fallen die Ausführungen sehr dürftig aus. Der Senat hat sich zu vielen Punkten überhaupt nicht geäußert. In der Synopse, die wir bekommen haben, findet sich erst auf Seite 40 oder 45 ein Kommentar des Senats.

Regelrecht bizarr sind die Äußerungen des Senats zu einem Aspekt im Informationsfreiheitsgesetz; Herr Kohlmeier hat bereits darauf hingewiesen: Die Frau Datenschutzbeauftragte ist gleichzeitig auch die Informationsfreiheitsbeauftragte. Da geht es um Ausführungen zum Thema Justiz. Sie bemängelt dort – aus meiner Sicht zu Recht –, dass eine Internetseite namens richterscore.com bestimmte Daten nicht bekommt. Die Betreiber dieser Internetseite wollen eine Bewertungsplattform für Richter aufbauen und bitten deswegen um die Herausgabe von Daten der Richter und von Informationen, an welchen Gerichten diese welche Dinge bearbeiten. Der Senat weigert sich, diese Daten herauszugeben, und zwar mit einer ausgesprochen bizarren Begründung. Ich zitiere einmal mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus dem Schreiben des Senats:

Die verlangten personenbezogenen Daten

also die Daten der Richter –

liegen … nicht in zusammengefasster und vollständiger Form und vor allem nicht elektronisch vor. Sie befinden sich vielmehr in einer Anzahl von papiergeführten Akten …, die der Anzahl der … Richter entspricht, also etwa 1 600.

Zitat Ende. Weiter heißt es in den Ausführungen des Senats, die Zusammenstellung dieser Daten würde etwa einen Monat dauern. – Mehr muss man nicht wissen über den Zustand der Digitalisierung in unserer Stadt.

Ich möchte Ihnen abschließend noch eine Anregung für Ihren nächsten Bericht mit auf den Weg geben; Herr Kollege Schlüsselburg hat das auch schon getan. Ich erwarte, dass Sie sich mit den Vorgängen beim Verfassungsschutz beschäftigen. Da hatten wir in der letzten Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz den Chef dieser Behörde zu Gast, der uns erklärte, dass jetzt das Bildmaterial zu den Demonstrationen am 29. August – derjenigen von Staatenlos.info und vor allem derjenigen der „Querdenker“ – ausgewertet wird und dass er schon 2 500 bis 3 000 Rechtsextremisten anhand dieses Bildmaterials identifiziert habe. – Ich konnte es gar nicht glauben. Und: Die Auswertung werde noch länger dauern, weil noch so viel mehr Bildmaterial da sei. – Da frage ich mich: Wie viele Personen werden für die Auswertung von Fotos von Demonstrationen eingesetzt? Geschieht das eigentlich auch bei linksradikalen Demonstrationen in diesem Umfang? Und vor allem: Setzt der Senat hier möglicherweise illegalerweise eine Bilderkennungssoftware ein, um die Teilnehmer von Demonstrationen zu identifizieren, zu speichern und das mit anderen Datenbanken zu verknüpfen? – Entsprechende Anfragen habe ich an den Senat gestellt und warte noch auf die Antworten. Aber ich erwarte, dass sich die Datenschutzbeauftragte mit diesem Skandal befasst. Wir werden den Senat nicht so davonkommen lassen, wenn friedliche Demonstranten massenhaft gefilmt und gespeichert werden. Das darf es in unserer Stadt nicht geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zwangsbeitragszahler! Einige Aspekte wie die Gegendarstellung oder das Recht auf Kurzberichterstattung müssen in der Tat vom Staat geregelt werden und sind hier auch richtig geregelt.

Ich würde allerdings meinem Vorredner von der Linkspartei nur sofern zustimmen, als dass viele der Dinge, über die wir hier sprechen, bereits veraltet sind, wenn sie beschlossen werden. Wir sind alle gegen Monopole und

(Christian Goiny)

müssen etwas dagegen tun, aber das kann nur die Ultima Ratio sein, wenn es so etwas gibt. Ansonsten sollte sich der Staat aus dem Internet möglichst raushalten und diese Unternehmen machen lassen.

Aber genau das tun Sie nicht. Dieser Rundfunkstaatsvertrag wird jetzt ein Medienstaatsvertrag. Das hat Gründe; auch die Begrifflichkeit ist ja schon so. Sie wollen in Zukunft nicht mehr nur den Rundfunk kontrollieren – Sie wollen alle Medien kontrollieren. Darum geht es Ihnen.

Deswegen halte ich diesen Medienstaatsvertrag für einen Anschlag auf die Pressefreiheit in unserer Stadt. Im Kern haben wir die Neudefinition des Begriffes „Rundfunk“, das haben wir eben gehört. Ich zitiere kurz aus dem 180Seitenkonvolut von Ihnen – mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Frau Präsidentin! – Da heißt es:

Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit … bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans mittels Telekommunikation.

Zitat Ende. – Das ist natürlich Unfug. Rundfunk heißt Rundfunk weil er über Funk übermittelt wird, ersatzweise über Satellit oder Kabel. Es musste natürlich in der Vergangenheit eine Regelung gefunden werden, mit der der Staat die begrenzte Zahl von Frequenzen irgendwie gerecht aufteilt. Aber im Internet brauchen wir das nicht. Deswegen brauchen wir auch keine Neudefinition des Rundfunkbegriffs, und wir brauchen keine staatliche Stelle, die Lizenzen vergibt. Im Internet kann jeder so viel streamen, wie er will, und so soll es auch bleiben.

Ein neunzehnjähriger Youtuber, der aus seinem Kinderzimmer heraus ein erfolgreiches Programm entlang eines Sendeschemas macht, wird genauso behandelt wie ProSieben oder der RBB. Das ist nicht gerecht.

Wir wollen die ganze Pressefreiheit für das ganze deutsche Volk. Das beinhaltet auch Verleger. Die müssen die Möglichkeit haben, ihren Geschäften nachzugehen. Natürlich können Sie jetzt sagen: Klar, jeder kann seine kleine Klitsche haben, seine Schülerzeitung herausgeben oder sein Stadtmagazin, wenn er keine Internetseite hat. – Aber der Punkt ist doch der: Jeder, der im Jahr 2020 als Verleger erfolgreich mit am Markt operieren will, der muss eine Internetseite haben, der muss Bewegtbilder haben, der muss auch irgendwelche Livebilder machen. Und dann tappte er in die Falle und muss um eine Lizenz betteln bei einer staatlichen Behörde. Das lehnen wir ab.

Ich zitiere aus dem Berliner Pressegesetz von 1965 – abermals mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Frau Präsidentin! –:

Die Pressetätigkeit einschließlich der Errichtung eines Verlagsunternehmens oder eines sonstigen Betriebes des Pressegewerbes darf nicht von irgendeiner Zulassung abhängig gemacht werden.

Ende des Zitats.

Dass das keine rechtspopulistische Halluzination ist, haben wir ja im Ausschuss erlebt, als der Chef der „Bild“-Zeitung kommen musste und erklärt hat, wie das war. Ich wiederhole es noch mal für alle, die es nicht verstanden haben: Die „Bild“-Zeitung macht ein interessantes Onlineprogramm. Die Landesmedienanstalt meint: Du brauchst eine Lizenz dafür. – Die Bild Zeitung sagt: Nein, brauche ich nicht. – Das Ganze geht vor Gericht. Die „Bild“-Zeitung unterliegt, und jetzt musste die „Bild“-Zeitung um eine Lizenz betteln. Gnädigerweise hat die lizenzgebende Organisation, die Medienanstalt, diese Lizenz erteilt. – Wie gnädig. Ich muss sagen, genau das wollen wir nicht. Wir wollen nicht, dass Verleger, Publizisten zum Staat hingehen und betteln müssen, um eine solche Lizenz zu bekommen.

Wir haben noch einen weiteren wichtigen Aspekt; der steht in der Begründung. Zunächst einmal tritt nur noch meine Partei für die vollständige Presse- und Meinungsfreiheit ein.

Alle anderen Parteien hier sind für die Einheitsberichtserstattung. Dafür spricht auch folgender Satz aus der Begründung des Staatsvertrages. Da heißt es – ich zitiere zum letzten Mal mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Frau Präsidentin! –:

Hinzu kommt die Gefahr, dass – auch mit Hilfe von Algorithmen – Inhalte gezielt auf Interessen und Neigungen der Nutzerinnen und Nutzer zugeschnitten werden, was wiederum zur Verstärkung gleichgerichteter Meinungen führt.

Im Klartext: Nicht du, Leser, nicht du, Zuschauer, nicht du, Senderchef, nicht du, Verleger, sondern wir Politbürokraten legen fest, was für euch interessant ist. Wir legen fest, was Vielfalt ist. – Diese Vielfalt können wir jeden Abend in der „Aktuellen Kamera“ – Entschuldigung! –, in der „Tagesschau“ sehen: Greta ist super, Trump ist ein Lügner, und die Eurorettung ist gut für den deutschen Sparer.

Wirkliche Meinungsvielfalt gibt es nur dann, wenn wir ein dereguliertes Internet haben, ein freies Netz. Dann, und nur dann können wir einen wirklich freien Diskurs haben. Deswegen können wir Ihrem Staatsvertrag leider nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Autofahrer! Zunächst mal zu meinem Vorredner: Ich wünschte

(Oliver Friederici)

mir, dass das schneller ginge mit dem Abmelden eines Autos.

Sie wissen ja vielleicht, dass meins vor zwei Wochen abgefackelt worden ist, und ich habe gerade eben, als ich hier saß, versucht das vorzunehmen. Das geht aber nur bei Autos, die nach 2015 zugelassen worden sind. Bei Autos, die davor zugelassen worden sind, und wenn was fehlt – wie die Kennzeichen oder die Unterlagen –, dann müssen Sie auf jeden Fall hingehen. Und dann habe ich versucht, sofort einen Termin zu beantragen – es geht nicht, es war keiner frei. So viel zu den Geschichten, die Sie uns immer erzählen – das ginge jetzt alles online. In Wahrheit funktioniert das alles nicht. Das haben wir auch bei der Diskussionen über das digitale Rathaus vorhin schon gehört. Da es noch viel Luft nach oben

Nun wollte ich Ihnen noch einen anderen kurzen Bericht, auch aus der Wirklichkeit, mitteilen. Ich habe mir im März auch ein weiteres Auto gekauft, für meine Frau –

von einer Person, die das vorher in Sachsen angemeldet hatte und dann auch da abgemeldet hat – ganz schwieriger Fall: länderübergreifend. Und das war wenige Tage bevor der Lockdown kam. Und just an dem Tag, wo ich hinfahren wollte, um es bei der Kfz-Zulassungsstelle anzumelden, sah ich auf der Internetseite, dass Privatpersonen jetzt nicht mehr willkommen sind.

Also habe ich mich erst mal vertrösten lassen. Dann habe ich die Werkstatt um die Ecke angerufen, die so was öfter macht, aber die wussten auch nichts. Die haben mich dann auch vier Wochen vertröstet, und nichts ist passiert. Und dann habe ich es irgendwann aufgegeben und bin zu einem dieser professionellen Dienstleister gegangen, die sagen, dass sie 50 oder 100 am Tag haben und deswegen auch bevorzugt behandelt werden, und bin durch die ganze Stadt gefahren, habe die Unterlagen dahin gebracht – und dann haben wir festgestellt, dass der Pass meiner Frau – die ist Ausländerin, nicht aus der EU – abgelaufen war. Das hat die Sache dann noch weiter verkompliziert. Sie musste dann noch mal in ihrer Botschaft einen neuen Pass abholen.

Aber die Hauptverzögerung kam davon, dass wir hinterher eine erweiterte Meldebescheinigung brauchten. Das ist hier das nächste Dokument, welches Sie für die Bürokratie einholen müssen. Und da müssen Sie wieder zum Bezirksamt, und da gibt es wieder keinen Termin. Also alles noch mal von vorne. Es hat weitere Wochen gedauert.

Fazit: Die Geschichte ist, ich habe diese Woche noch mal angerufen, und da wurde mir von dem Zulassungsdiensten gesagt: Das Auto ist immer noch nicht fertig. Ich habe Anfang März ein Auto gekauft und es steht heute noch in

Brandenburg ohne Kennzeichen auf einem Brandenburger Parkplatz. Und das ist kein Zustand, meine Damen und Herren.

Doch, weil das die Wirklichkeit ist. Sie beschäftigen sich mit ihren Hochglanzbroschüren, Wunschvorstellungen, aber das funktioniert nicht so schnell. Und so wie mir geht es ganz vielen Berlinern da draußen, dass sie ewig darauf warten müssen.

Der texanische Senator Ted Cruz hat neulich mal gesagt: Wenn es auch Inkompetenz sein könnte, dann unterstelle keine Boshaftigkeit.

Daran halte ich mich jetzt mal und erspare mir polemische Äußerungen darüber, dass Sie ja sowieso Autos und den Verkehr hassen und die Autos abschaffen wollen, aus unserer Stadt und dass Sie das möglicherweise absichtlich machen und halte mich an die Fakten, meine Damen und Herren.

Die Fakten habe ich gestern mal oberflächlich recherchiert: In Städten wie Stuttgart brauchen sie 13 Tage für einen Termin bei der Anmeldung, in Hamburg 12, in Dresden 8, in Erfurt einen Tag, und die haben auch Corona, meine Damen und Herren. Und trotzdem –

ist die kumulierte Zahl dieser Wartezeiten immer noch niedriger als das, was Sie in Berlin erwartet, wenn Sie ein Auto anmelden wollen. Deswegen sind die Forderungen der Union richtig: Wir brauchen da mehr Personal. Das müssen Sie an anderer Stelle irgendwo abziehen. Ich frage mich auch, warum dieses Organisationsgutachten eine Viertelmillion Euro gekostet hat und nichts gebracht hat. Da ist einiger Nachholbedarf.

Berlin ist leider ein rot-grüner Sumpf, der von Subventions- und Anspruchsdenken zusammengehalten wird, und dass diese Stadt miserabel regiert wird, haben die Zustände auf der Kfz-Zulassungsstelle einmal mehr gezeigt. Deswegen ist der Antrag von der CDU richtig. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Abend!

Unsere jüdischen … Mitbürger müssen ihren Glauben und ihren Alltag in Berlin ohne Angst vor Diskriminierung und Ressentiments leben können.

Der Satz ist gut; ich wollte auch gerade begründen, warum wir ihn unterstützen. Er stammt aus der Antragsbegründung der CDU. Dieser Satz ist genauso richtig wie die beiden Kernforderungen, die hier aufgestellt werden, nämlich die nach einem antiextremistischen Konsens und

(Stephan Lenz)

die nach einer Bekämpfung des Antisemitismus in unserer Stadt. Die CDU fordert nun, dass sogenannte zivilgesellschaftliche Gruppen diesen beiden wichtigen Forderungen verpflichtet werden müssen.

Das wirft bei mir zwei Fragen auf – erstens: Wieso muss der Staat überhaupt Präventions- und Deradikalisierungsangebote finanzieren? Reichen die bestehenden Gesetze nicht aus? – Ich frage mich wirklich: Wenn jemand eine Synagoge anzündet oder sagt, „Zünde die Synagoge an!“ , egal, ob online oder offline –

da will ich nicht, dass ein Quatschkopf mit einem Bachelorabschluss in Soziologie oder Politologie kommt, da will ich, dass entschlossene Richter und Staatsanwälte dafür sorgen, dass diese Person hinter Schloss und Riegel landet.

Harte Strafen und Abschiebung ausländischer Hetzer sind das beste Deradikalisierungsprogramm für unsere Stadt.

Das korrespondiert auch mit dem, was der Herr Innensenator heute früh in der Aktuellen Stunde bei der Bekämpfung von Extremismus gesagt hat: dass der Rechtsstaat mit all seinen Ressourcen gegen die vorgehen muss. Das und nichts anderes – alles andere ist Quatsch mit Zigeunersoße!

Zweitens: Ist das Geld bei solchen Vereinen gut angelegt? – Berlin fördert ja einen ganzen Haufen Vereine, um irgendwelche angeblichen Phobien zu bekämpfen. Mein Verdacht ist, dass es sich hierbei um Subventionen für linke und linksradikale Vereine handelt, eine illegale Form der Parteienfinanzierung im weiteren Sinne. Unsere Haltung dazu ist klar: Wir brauchen weder Förderung von apabiz oder dem MBR oder den Bezirksregistern oder diesen vielen anderen Vereinen. Dann sind auch solche Verpflichtungserklärungen, wie sie hier vorgeschlagen werden, oder eine Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz überflüssig bzw., es wäre nur die zweitbeste Lösung.

Projekte gegen Antisemitismus – das steht so im Antrag – gibt es auch in unserer Stadt, und die CDU möchte, dass die Mittel aufgestockt werden. Da möchte ich gern genauer wissen, ob das wirklich notwendig ist. Wenn ja und wenn wir da zustimmen, dann kann das nur mit dem Geld gehen, das bisher für Organisationen verwendet wird, die sich der herbeihalluzinierten rechten Gefahr widmen; da könnte das Geld dann umgeschichtet werden.

Außerdem möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass Sie leider in Ihrem Antragstext völlig vergessen haben, darauf hinzuweisen, dass es einen Zusammenhang zwischen der illegalen Masseneinwanderung und dem aufkeimenden Antisemitismus in unserer Stadt gibt.

Ich will mir die polemische Einordnung, die ich mir zurechtgelegt habe, ersparen. Nur so viel: Ein vom Bundestag eingesetzter Expertenkreis hat im Jahr 2017 in einer Statistik herausgefunden, dass es bei der Gesamtbevölkerung in unserem Land bei 16 Prozent der Leute eine antisemitische Einstellung gibt, aber bei 56 Prozent der muslimischen Einwanderer. – Das sollte uns, das sollte vor allem Ihnen zu denken geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Jetzt will die Senatskoalition also den Privatstraßen den Garaus machen. Dazu fällt mir ein geflügeltes Wort ein, genauer gesagt, eine rhetorische Frage, mit der sich Sozialismuskritiker gegenseitig erheitern: Wer baut eigentlich die Straßen, wenn es keinen Staat gibt? – Ja, wer macht das? Die Antwort ist einfach, aber nicht banal: Menschen tun das. Menschen bauen Straßen.

Ich bitte Sie, Frau Billig! Schließen Sie für einen kurzen Moment die Augen und stellen sich die schönste Straße vor, die Sie sich vorstellen können, die allerschönste jenseits all Ihrer Vorstellungskraft: aus Marmor. Aus kleinen Lautsprechern dudelt langsam leise, dezente Musik. In der Mitte steht ein Springbrunnen und plätschert vor sich hin. Überall sind Schilder, die sofort verständlich sind, sodass man weiß, wo man hin muss. Ordnungskräfte sorgen dafür, dass Sie sich geborgen fühlen.

Solche Straßen gibt es. Jedes private Einkaufszentrum in unserer Stadt ist genau so organisiert, wie ich es eben beschrieben habe, und das ist alles privat organisiert worden. Was ich damit sagen will: Warum passiert das? – Weil ein privater Investor der Auffassung ist, dass er sowohl seine, als auch die Bedürfnisse seiner Kunden optimal befriedigen kann, wenn er solch ein Zentrum errichtet. Es funktioniert. Die Leute kommen hin und kaufen dort, das heißt, sie bezahlen das auch. Mit anderen Worten: Wir können die schönsten Straßen haben, jenseits unserer Vorstellungskraft, ganz ohne Staat. Wir können gleichzeitig die letzten Rumpelpisten haben, auch ohne Staat. Gerade jetzt in der Coronazeit bin ich oft mit den Kindern draußen gewesen. Wir sind in Naturschutzgebieten oder Kleingartenkolonien mit dem Fahrrad herumgefahren. In Pankow und auch in Kladow, wo Sie hinkommen, gerade in diesen Gegenden reiht sich eine kleine Privatstraße an die nächste, und überall haben Sie das gleiche Programm: Schotterpisten, keine Bürgersteige, mangelhafte Beleuchtung. Warum? – Weil die Leute es so wollen. Sie wollen es so, sie scheuen die hohen Kosten, sie wollen nur das Minimalprogramm haben. Deswegen haben sie sich dafür entschieden, eine kleine einfache Straße ohne alles zu nehmen. So sind die Menschen. Die wollen das. – Wo kommen wir denn hin, wenn jeder macht, was er will? Das muss in etwa der Gedanke sein, der in Ihren Köpfen herumgeht. Ich sage Ihnen, das Problem ist nicht, dass es in dieser Stadt private Straßen gibt. Das Problem sind Ihre staatlichen Allmachtsfantasien, die immer die gleichen Folgen haben:

Ressourcenvergeudung, Steuergeldverschwendung, steigende Steuern, sinkende Lebensqualität, Hass, Gewalt und am Ende Klassenkampf. Darauf wollen Sie hinaus.

Der ursprüngliche Grund, warum wir hier stehen, ist eine Klage von Journalisten, die am Potsdamer Platz nicht berichten durften, weil jemand kam und gesagt hat: Das ist hier ein privates Grundstück. – Da sind wir auch der Meinung, so wie Herr Gräff es schon ausgeführt hat, dass das natürlich nicht geht. Die politische, wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung des Potsdamer Platzes – Frau Billig hat auch den Mercedes Platz genannt – ist so groß, dass das keine berichterstattungsfreie Zone sein kann. Journalisten müssen dort berichten können. Der Senat könnte mit einer Anordnung oder einem Herangehen an den Investor dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet.

An allen anderen Orten aber hat sich der Staat herauszuhalten, wenn Leute eine private Straße einrichten – das ist

(Christian Gräff)

dann deren Straße. Da brauchen wir keine Vorgaben an die Bezirke, da brauchen wir auch kein neues Register oder Steuerausgaben für neue Straßen; das brauchen wir alles nicht. Der Staat muss endlich lernen, seine klebrigen Finger aus dem Leben der Berliner herauszuhalten.

Deswegen fürchte ich, dass wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen können, Frau Billig. – Danke!

Wir bleiben bei der eigenen Nase. – Was unternimmt der Senat gegen die gefährlichen Bestrebungen von Teilen der Linkspartei, wonach 800 000 Deutsche entweder erschossen oder der Zwangsarbeit zugeführt werden sollen?

[Lachen von Anja Kofbinger (GRÜNE) – Georg Pazderski (AfD): Lachen Sie doch nicht so dumm! Wenn ich so was höre! Da sollen Menschen erschossen werden von Ihrer Partei!]

Ich beziehe mich auf die Strategiekonferenz der Linkspartei, wo eine Rednerin aufgetreten ist, die erklärt hat:

Nachdem wir das eine Prozent der Reichen in unserem Land erschossen haben, müssen wir dann das und das tun.

Und dann hat der Parteivorsitzende Herr Riexinger das mit den Worten kommentiert: Na ja, wir erschießen die nicht, wir führen sie nur einer sinnvollen Aufgabe zu. – Ich möchte vom Senat wissen, wie er mit solchen Äußerungen an der Basis einer der Regierungsparteien hier im Haus umgeht.

[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von der AfD: Bravo!]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zwangsbeitragszahler! Ich finde es ja gut, dass Sie sich des Problems schon mal annehmen. Das Problem ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland mit dem Makel behaftet ist, ein Regierungssprachrohr zu sein, und das sollte sich ändern. Und da gibt es verschiedene Dinge, die wir in Angriff nehmen müssen, u. a. die Zusammensetzung des Rundfunkrats. Der Rundfunkrat vom RBB besteht jetzt aus 30 Personen. Davon sind plus/minus 20 Parteigänger der großen Parteien, die hier versammelt sind. Wenn wir aber wollen, dass die kritisch und unabhängig berichten, dann müssen wir daran etwas ändern. Wie soll das denn anders funktionieren? Wie soll

(Christian Goiny)

denn ein kritischer und regierungskritischer und unabhängiger Journalist, egal, ob der Freier oder Festangestellter ist, beim RBB einen regierungskritischen Beitrag vorbereiten, wenn er befürchten muss, dass er zurückgepfiffen wird von den Leuten, die ihn kontrollieren, die von CDU oder SPD oder Grünen dahin entsandt worden sind, weil die von ihm erwarten, dass er schwarze, rote oder grüne Propaganda macht? Das sieht doch ein Blinder mit einem Krückstock, dass das nicht funktionieren kann.

Insofern nimmt der Antrag im Prinzip das auf, was ich schon ein paar Mal gefordert hatte, dass die Zusammensetzung des Rundfunkrats beim RBB geändert werden muss. Aber natürlich – das habe ich mir schon beim Lesen des Antrags gedacht und auch jetzt bei den geschätzten Vorrednern vor allem von den Koalitionsfraktionen – ist davon auszugehen, dass sie da völlig andere Vorstellungen haben von dem, was für neue Mitglieder im Rundfunkrat sein müssten: noch mehr öko, noch mehr queer, noch mehr Feministinnen, noch mehr Muslime, noch mehr Intersexuelle. Da sage ich: Das brauchen wir alles nicht! Diese ganze Latte links-grüner Klientelgruppen wird schon jetzt vom Staat mit Huldigungen und Geld überschüttet, die brauchen wir nicht auch noch im Rundfunkrat.

Ich habe mal eine unverbindliche Liste zusammengestellt von Organisationen, über deren Vertretung im Rundfunkrat einmal nachgedacht werden sollte: Lebensschützer, Heimatvertriebene, Haus- und Grundbesitzerverein, Bund der Steuerzahler, Schützenvereine, die Pius-Bruderschaft, Russlanddeutsche, Stalinismus-Opfer, akademische Korporationen, ich denke da z. B. an die Burschenschaft Borussia in Berlin, oder auch ein Automobilclub, aber bitte nicht den ADAC, der ist schon viel zu links-grün geworden.

Und als Bonus wünsche ich mir, dass die Zwangsbeitragszahler vertreten sind im Rundfunkrat, die gar nicht gucken. Es gibt Hunderttausende von Leuten da draußen, die müssen die 17,50 Euro und demnächst 18,36 Euro bezahlen, und die gucken überhaupt nicht – und niemand nimmt deren Rechte wahr. Das ist unfair, das muss geändert werden.

Und dann wünschen wir uns eine große Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, damit er wirklich unabhängig und kritisch ist. Eine wichtige Maßnahme aus unserer Sicht: Nur derjenige, der schaut, muss es auch bezahlen. Wir wünschen uns, dass das Programm verschlüsselt ausgestrahlt wird, so wie das Boris Johnson in England angekündigt hat. Da wird die BBC demnächst nur noch verschlüsselt ausgestrahlt.

So haben sie es auch in Dänemark mit dem 2. Kanal gemacht. Und es hat funktioniert. Dieser Sender existiert weiter und ist trotzdem erfolgreich am Markt. – Das wären unsere Vorstellungen.

Einen letzten Satz noch zur Rolle der Rundfunkräte: Bei aller Diskussion, wir dürfen die auch nicht überschätzen. Klar wünsche ich mir vielleicht eine andere Besetzung. Aber ich hatte neulich einen Vertreter eines öffentlichrechtlichen Radiosenders bei mir und habe mit dem gesprochen. Der kam ein bisschen ins Plaudern, und ich habe ihn gefragt: Na, was ist denn mit dem Rundfunkrat? Und da meinte der nur: Ach, der Rundfunkrat. Wer nimmt den denn ernst? – Wir können uns darüber ärgern, dass das so ist. Aber es ist, wie Herr Schweikhardt zu Recht gesagt hatte: Da wird ja nicht im Vorfeld zensiert, sondern allenfalls hinterher wird Programmkritik von denen geltend gemacht. Und viele Leute beim öffentlichrechtlichen Rundfunk, die da beschäftigt sind, nehmen den Rundfunkrat nicht so wahnsinnig ernst. Schöner wäre es, es wäre anders. Am besten wäre, wir hätten den großen Wurf. Wenn Sie den Rundfunkrat aber ändern wollen, dann bitte in unserem Sinne und nicht mit Ihren links-grünen Klientelgruppen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Steuerzahler! Der moderne Kinofilm ist toll. All die neuen Effekte, die möglich sind: Superhelden haben übermenschliche Kräfte, die Gesetze der Schwerkraft werden außer Kraft gesetzt und Raumschiffe landen auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof. Das alles macht die VFX-Branche möglich. Es gibt keine Partei hier im Haus, die sich mehr darüber freut als meine, dass in dieser Branche Unternehmen aus Deutschland an der Weltspitze mitspielen und besonders erfolgreich sind.

Wir wollen diese Unternehmen von bürokratischen Hürden befreien, damit sie noch erfolgreicher sein können. Wir wollen, dass noch mehr Firmen nach Berlin kommen. Am besten sollten alle Firmen, die in der VFXBranche tätig sind, in Berlin angesiedelt sein.

Das erreichen wir aber nicht mit der Subventionsgießkanne. Hier hat sich eine große Koalition der Umverteiler gebildet, die von der FDP bis zur Linkspartei reicht und Steuergelder neu verteilen möchte. Das macht einmal mehr deutlich, dass die Anwesenheit einer markt

(Christian Goiny)

wirtschaftlichen Prinzipien verschriebenen Partei unbedingt notwendig ist. Es ist ganz dringend notwendig, dass eine Partei wie die AfD im Abgeordnetenhaus sitzt, wenn alle anderen Parteien die Steuergelder der Berliner vergeuden wollen.

Sie selbst schreiben in Ihrem Antrag, die Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit die Arbeitsplätze zu einem bestimmten Ort hingehen. Da sind wir ganz einer Meinung. Die Rahmenbedingungen unserer Stadt müssen verbessert werden. Dafür brauchen wir aber keine Subventionsgießkanne, mit der wir die Firmen anlocken. Wir können erst einmal damit anfangen, die anderen, viel einfacher zu schaffenden Rahmenbedingungen zu verbessern. Fangen wir doch einmal damit an, dass die Schulen in unserer Stadt nicht mehr die schlechtesten des Landes sind! Das wären gute Rahmenbedingungen.

Fangen wir damit an, die Firmenbetreiber von bürokratischen Hürden zu befreien! Sorgen wir dafür, dass solch ein VFX-Firmeninhaber, wenn er mit seinem SUV in sein Kreuzberger Studio fährt, nicht von Tempo-30-Zonen und Blitzern behelligt wird und genug Parkplätze findet! Das sind gute Rahmenbedingungen.

Sorgen Sie dafür, dass es in unserer Stadt wieder ein investitionsfreundliches Klima gibt, ohne linke Enteignungsfantasien gegenüber Immobilienbesitzern und ohne linksradikale Hasskampagnen gegen Firmen wie Google! Das wäre der richtige Weg.

Subventionen hingegen sind Gift für die Wirtschaft. Das machen wir nicht mit. Subventionen bedeuten, dass einige wenige profitieren und alle dafür bezahlen müssen. Das machen wir nicht mit, das hätte auch der alte Ludwig Erhard nicht mitgemacht. Deswegen habe ich Ihnen etwas mitgebracht aus „Wohlstand für alle“, gerade für die geschätzten Kollegen von CDU und FDP, die sich hier in diese linke Einheitsfront der Steuergeldverschwender einreihen. In dem Buch „Wohlstand für alle“, in dem Erhard die Bedienung von Sonderinteressen der Wirtschaft als grundsätzlich falsch charakterisiert, heißt es nämlich – ich zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis:

Diese Ablehnung der Gruppenanliegen beruht auf meiner Überzeugung, daß es unter wirtschafts-

und auch staatspolitischen Gesichtspunkten für den Staat schlechterdings nicht möglich ist, nach einem punktierten Vorgehen da und dort etwas mehr und etwas weniger an Gaben und Gnaden auszuteilen.

Zitat Ende. – Genau das ist auch unsere Haltung.

Deswegen sind wir der Meinung, das einzige, was wir machen könnten, wäre ein Steuersparmodell. Sorgen Sie doch dafür, dass jemand, der eine Firma in der VFXBranche gründet, einen Steuernachlass bekommt: die erste Million steuerfrei. Oder er kann sein Unternehmen die ersten ein, zwei, drei oder fünf Jahre steuerfrei in Berlin betreiben. Oder wenn er von Buxtehude nach Berlin umzieht, bekommt er hier auch Steuerfreiheit. Ich weiß, das ist nicht so einfach. Wenn der politische Wille da ist, ließe sich aber auch das verwirklichen. Das sagt Ihnen nicht nur die AfD-Fraktion oder der alte Ludwig Erhard oder Ihr gesunder Menschenverstand, wenn Sie noch einen haben, – das sagen Ihnen auch Ihre eigenen Experten. Ich erinnere die geschätzten Kollegen aus dem Ausschuss an unsere Sitzung vom 11. September. Wir hatten einen von Ihnen herbeizitierten Experten da – die geschätzte Frau Kollegin Halsch hat ihn gerade auch erwähnt –, und dieser hat sich für Steuersparmodelle ausgesprochen, auf Englisch Tax Rebate, und folgendes gesagt – ich zitiere abermals mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Frau Präsidentin:

Die besten Modelle weltweit … sind interessanterweise Tax-rebate-Modelle. Das ist keine klassische Filmförderung, das ist Tax Rebate. Das kann jeder Grundschüler ausrechnen, wie das funktioniert.

Das ist auch genau unsere Haltung. Hören Sie auf Ihre Experten! Stimmen Sie gegen Ihren eigenen Antrag! Stimmen Sie im Sinne der Steuerzahler unserer Stadt ab! Wir werden das auch tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Förster! Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber das war jetzt wirklich keynesianischer Blödsinn, was Sie gesagt haben.

Mit den Argumenten, die Sie vorgetragen haben, dass die Wirtschaftsförderung an der Stelle unbedingt notwendig sei, können Sie genauso gut jede andere Branche in der Stadt fördern, Bäckereibetreiber, Autohändler, Textilfirmen und wen auch immer.

Wollen Sie da auch überall, weil es denen möglicherweise helfen würde, Subventionen ausreichen? – Natürlich ist es eine Subvention! Das Beispiel, das Sie eben gebracht haben,

das war die Agrarsubvention in der Landwirtschaft. Da gibt es ein Kälbchen dafür, wenn der Bauer seine Subvention bekommt. Oder er hat soundso viele Hektar mit Mais bebaut. Das ist ja auch eine Gegenleistung. Hier kriegen wir auch eine Gegenleistung. Aber es ist besser, wenn die Gegenleistung vom Markt erwirtschaftet wird, wenn da Angebot und Nachfrage stimmen.

Ich hatte ja ein anderes Modell vorgeschlagen, ich sagte ja: Wir wollen diese Industrie unterstützen, wie wollen denen helfen! Deswegen: Steuersparmodell. Geben Sie denen ein Tax-Credit, unterstützen Sie die einfach dadurch. Das sorgt dafür, dass es keine Mitnahmeeffekte gibt. Es werden nur solche Firmen unterstützt, die auch wirklich erfolgreich am Markt operieren und nicht die, die irgendwelche Ladenhüter herstellen. Deswegen war das nichts, Herr Förster. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Stefan Förster)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Spranger! Wir haben es hier mit einem großen und einem kleinen Etikettenschwindel zu tun. Erinnern wir uns erst einmal: Rotarmisten und amerikanische Soldaten stehen sich da bewaffnet gegenüber, DDR-Grenzer patrouillieren, Stasi-Spitzel gucken durch diese kleinen Luken – der Checkpoint Charlie war ein wichtiger Ort, er hatte eine 24-Stunden-7-Tage-die-Woche-Überwachung, und er ist einer der wichtigen Orte im Zusammenhang mit der deutschen Teilung.

Wer als Deutscher an dieser Stelle von Ost nach West fliehen wollte, musste damit rechnen, angeschossen oder erschossen zu werden und wie Peter Fechter in seinem eigenen Blut zu sterben. Deswegen ist es ein wichtiger Ort, der zeigt: Da hat der Sozialismus seine Maske fallen lassen und gezeigt, dass er diejenigen gnadenlos verfolgt, die es wagen, aus dem Arbeiter- und Bauernparadies zu fliehen.

Der Bebauungsplan lässt nach Auffassung unserer Fraktion diese historische Realität des Orts stark verschwinden. Aus dem bereits jetzt stark vom Touristentrubel, fliegenden Händlern und Imbissbuden geprägten Ort würde ein weitgehend mit hoher Dichte bebautes urbanes Gebiet mit Wohnungen, Geschäften und Büros. Das einzige Relikt, das noch an den alten Checkpoint Charlie erinnert, wäre dann ein Bildungs- und Erinnerungsort zur Geschichte des Checkpoints Charlie als Ort der deutschen Teilung und ihrer internationalen Dimensionen – ein Museum also.

Sie haben sich auf eine Blockrandschließung mit Vorplatz und Brandwand beschränkt. Das ist wenig einfallsreich; der historische Ort verschwindet in austauschbarer Beliebigkeit. Da ist nichts würdevoll, und da ist auch nichts prominent, Frau Spranger, wenn ich Sie zitieren darf.

Und der B-Plan enthält einen kleinen Etikettenschwindel: Es wird nämlich suggeriert, dass dort sozialer Wohnraum geschaffen werden könnte. Aber auf Seite 23 erfährt der kundige Leser, dass das gar nicht möglich ist, weil der Bauherr aufgrund von § 34 bereits Baurecht hat.

Aber jetzt komme ich zu dem großen Etikettenschwindel: Sie sagen, dass Sie diesen Ort als Stätte der Erinnerung behalten wollen, und das ist ein großer Etikettenschwindel. Ich glaube, dass Sie genau das Gegenteil wollen. Alexandra Hildebrandt hat Ihnen mehrfach vorgeschlagen, aus den Freiflächen einen Ort der Erinnerung zu machen, und Sie haben ihr offenbar nicht zugehört. Stattdessen schlagen Sie jetzt ein Museum vor. Dort gibt es

(Katalin Gennburg)

bereits ein Museum! Es ist eines der erfolgreichsten privaten Museen, das in dieser Stadt betrieben wird, nämlich das Mauermuseum am Checkpoint Charlie.

Aber da gefällt Ihnen wahrscheinlich die weltanschauliche Ausrichtung nicht. – Schade, dass der Kultursenator Lederer nicht da ist, der das vorgeschlagen hat! Offenbar gefällt ihm die politische Ausrichtung dieses Museums nicht, und deswegen soll da jetzt ein Staatsmuseum hin – ein Staatsmuseum, in dem rote Propaganda verbreitet wird.

Ein Staatsmuseum, das wahrscheinlich mit staatlich garantierten Preisen von 1, 2, 3 Euro die Kunden, die ins Museum von Frau Hildebrandt gehen, hinlocken soll, damit sie nicht mehr ins private Museum gehen, sondern dahin, wo die staatliche Propaganda verbreitet wird. – Das ist Ihr Plan. Deswegen haben Sie sich 2005 schon so diebisch gefreut, als die Mauerkreuze abgeräumt worden sind, und deswegen wollen Sie jetzt das Lebenswerk von Rainer Hildebrandt und seiner Frau vernichten. – Das ist so billig wie durchschaubar, und aus diesem Grund können wir der Vorlage nicht zustimmen, auch deswegen nicht, weil der Bebauungsplan nicht überzeugend ist und die Anwohnerinteressen nicht berücksichtigt worden sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wäre es, wenn die Müllabfuhr nicht mehr morgens am Mittwoch um 7.30 Uhr kommt, sondern dann, wenn der Müll voll ist? Oder wie wäre es, wenn uns der Parkplatz schon in dem Moment angezeigt wird, in dem losfahren? – Mit LoRaWAN ließen sich solche Sachen verwirklichen. LoRaWAN eignet sich für den Aufbau von Messnetzen und die Übertragung kleiner Datenmengen. Die Vorteile davon liegen auf der Hand. Positiv an einer solchen Netzinfrastruktur ist, dass sie auch im Notfall als Kommunikationsträger für eine Kurznachrichtenkommunikation

(Stephan Lenz)

benutzt werden könnte, und das bei einem niedrigen Energieaufwand.

Meine Fraktion wünscht sich ein solches Netz in der ganzen Stadt. Auch der Open-Data-Ansatz der FDP ist richtig. Trotzdem gibt es hier einige offene Fragen, die noch geklärt werden müssen. Da ist zunächst die Frage des Antennenbetriebs. Der soll, so steht es im Antrag, gegebenenfalls durch den Staat erfolgen. – Da möchte ich klar widersprechen. Wenn das der Müller-Senat macht, dann wird es nie was. Hier sollten besser Private vorgehen und den Antennenbetrieb übernehmen.

Das Gleiche gilt für Pilotprojekte in den Bezirken auf Kosten der Steuerzahler. Das erinnert mich an die laut Ronald Reagan zehn schlimmsten Worte in der englischen Sprache. – Kennen Sie diese? Kennen Sie nicht? – Ich sage sie Ihnen:

Hi, ich bin von der Regierung und komme, um Ihnen zu helfen.

Wenn Sie diese Worte hören, müssen Sie schnell Reißaus nehmen als Bürger.

Es gibt in unserer Stadt so viele Tüftler, laufende Initiativen und offenbar viele Industrieunternehmen, die bereit sind, mit LoRaWAN zu arbeiten. Da brauchen wir keine staatliche Hilfestellung und auch keine neuen Subventionsfonds. Für Unternehmer sind zwei Dinge wichtig: sofortige Verfügbarkeit der Daten und die Flexibilität, eigene Geräte einschalten und benutzen zu können. – Das erfordert eine Klärung, welche Geräte genau benutzt werden können, und wer für die Standardisierung der Daten zuständig ist.

Weiterhin zum Datenschutz: Wenn Unternehmen und Bürger überall Sensoren aufbauen können und die Daten nach sonst wo weitergeleitet werden und das alles öffentlich ist, dann müssen wir schon fragen, wie wir dem Missbrauchsrisiko begegnen. Was ist, wenn jemand Sensoren aufstellt, um zu gucken, ob ein anderer aus seiner privaten Garage herausfährt oder einen Kilometer entfernt jemand sein Licht eingeschaltet hat? – Das ließe sich alles messen, und diese Daten könnten alle öffentlich zugänglich sein. Das können wir nicht wirklich wollen. Außerdem muss geklärt werden, was mit Elektroschrott passiert. Wenn diese Sensoren an vielen Stellen angebracht werden – da sind Batterien drin –, und irgendwann braucht der Betreffenden das nicht mehr, dann haben wir bald so viel Elektroschrott in der Stadt, wie wir E-Roller auf den Straßen zu stehen haben.

Fazit: Die Idee ist gut, wenn Unternehmen und Bürger das für ihre eigenen Zwecke benutzen können. Aber wir

wollen kein Geld versenken. Alles andere müssen wir im Ausschuss genauer unter die Lupe nehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe WDR-Redakteure! Liebe Senioren! Liebe Zwangsbeitragszahler! Es gab neulich eine Reichweitenmessung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Am 12. November wurde genau geschaut, wie viele Leute genau ARD und ZDF einschalten. Sie hatten an diesem Tag in der Spitze einen Marktanteil von gerade einmal 23 Prozent. Anders gesagt: Gerade einmal in der Spitze haben 5 Millionen Personen diese Sender eingeschaltet. Das waren 5 Millionen von 38 Millionen registrierten Haushalten beim Rundfunkbeitragsservice. Das zeigt, dass wir eine große Differenz haben und nicht besonders viele Leute diese

Sender einschalten. Es wird nicht von all den Leuten geschaut, für die es angeblich gemacht wird.

Es gibt weitere Studien, die besagen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass jemand das öffentlich-rechtliche Fernsehen einschaltet, dann größer ist, wenn er sich selbst als links und nicht als rechts einordnet oder wenn er alt ist. Mit anderen Worten, diejenigen, die sich als rechts einordnen und jung sind, schauen das gar nicht mehr. Da liegt einiges im Argen. Darüber müssen wir reden.

Tom Buhrow ist wahrscheinlich der einzige, der die Sprengkraft des „Unsere Oma ist eine UmweltsauVideos“ des WDR durchschaut und deswegen die einzig richtige Reaktion darauf gezeigt hat. Er hat sich nämlich deutlich dafür entschuldigt und hat sich nicht einfach mit einer 08/15-Pressemittteilung entschuldigt, sondern bei der Livesendung vom WDR angerufen und gesagt,

er säße neben seinem 92-jährigen Vater, den er über Weihnachten ins Krankenhaus habe bringen müssen. Der habe sich immer ordentlich benommen und er sei bestimmt keine Umweltsau. Deswegen sei das Video ein Fehler. Deswegen sei das zurückgezogen worden. – Es war richtig, dass er das so gemacht hat.

Aber jetzt brennt beim WDR die Hütte. 40 Mitarbeiter haben schon seine Demission als Senderchef gefordert, weil er vor dem rechtsextremen Twitter-Mob kuscht oder irgendeinen anderen Blödsinn. Das ist hochgradig absurd. Er hat genau das Richtige macht. Er hat erkannt, dass es eine große Sprengkraft hat. Wenn ich einen öffentlichrechtlichen Sender betreibe, der nur noch von alten Leuten eingeschaltet wird und ich fange an, die Hauptzielgruppe so pauschal zu diffamieren, dann kann das nicht richtig sein. Dann kann das nicht funktionieren. Darüber müssen wir sprechen.

Es ist gut, dass Sie mich daran erinnern, Frau Helm!

Der Vorgang beim WDR zeigt, dass wir mit kosmetischen Veränderungen nicht weiterkommen, dass wir es mit unglaublich bornierten, unbelehrbaren, linken Hardcore-Ideologen in den Redaktionsstuben des WDR und auch bei anderen Sendern zu tun haben

(Stefan Förster)

und dass wir hier mit kosmetischen Veränderungen nicht weiterkommen.

Jetzt, angesichts der kosmetischen Veränderungen, bin ich beim Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Frau Helm. Wir reden jetzt hier über kleinere Veränderungen, die vorgenommen werden, die auf den ersten Blick positiv sein könnten. Es wird jetzt nämlich der Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung abgeschafft. Das ist völlig richtig. Das Peinliche daran ist, dass erst das Bundesverfassungsgericht kommen und es der Politik vorschreiben musste. Jahrelang wurde es so praktiziert. Es ist unglaublich skandalös und spricht für all die Geldgier der Rundfunkchefs und der Ministerpräsidenten, die jahrelang zugelassen haben, dass Leute für zwei Wohnungen gleichzeitig bezahlen mussten. Man kann nur einmal den öffentlichrechtlichen Rundfunk schauen. Wieso muss man zweimal zahlen, wenn man zwei Wohnungen hat? Es ist nur logisch, dass dies abgeschafft werden musste. Das war richtig.

Leider ist das nicht alles. Zunächst ist es so, dass wir von der AfD sagen, dass uns das noch nicht reicht. Warum muss überhaupt jemand bezahlen, wenn er nicht möchte? Warum kann man es nicht so regeln wie früher? Bis zum Jahr 2013 musste niemand zahlen, der nicht geschaut hat. Da kam der GEZ-Kontrolletti zu Ihnen nach Hause und hat geschaut, ob da ein Fernseher steht. Stand dort kein Fernseher, musste auch keiner bezahlen. Im 21. Jahrhundert ließe sich das ganz einfach realisieren. Das Programm wird verschlüsselt ausgestrahlt.

Jeder bekommt einen kleinen Chip, der wird in den Fernseher hineingeschoben. Und nur derjenige, der die 17,50 Euro oder demnächst 18,36 Euro bezahlt, kann das auch schauen. Die anderen werden abgeschaltet. Das wäre einfach. Das wäre fair. Es ist eine der wichtigsten Forderungen der AfD-Medienpolitik.

Der zweite Aspekt in diesem uns vorliegenden Rundfunkstaatsvertrag ist der Datenabgleich. Dazu muss ich sagen, dass es mich schon wieder so wütend macht, diese Wasser-predigen-und-Wein-trinken-Mentalität, die Sie hier auch diesmal wieder pflegen. Jeder kleine Handwerksmeister, jede kleine Friseuse muss sich an Datenschutzregeln, die DSGVO und all diese Dinge halten, muss das alles akribisch einhalten, aber die Rundfunkbonzen bekommen einfach mal vom Staat oder bekommen jetzt von den Landeseinwohnerämter nicht mehr sporadisch, sondern in regelmäßigen Abständen die Daten sämtlicher Einwohnerämter rübergeschoben. Das ist unglaublich skandalös. Das darf so nicht sein. Unsere Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat sich gestern

in einem Brief dazu geäußert. Ein vernichtenderes Urteil könnte man gar nicht fällen. Lassen Sie mich bitte daraus kurz zitieren – mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Frau Präsidentin, Frau Smoltczyk schreibt: Dieses Vorhaben, die Datenübertragung,

stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar und steht im Konflikt mit den Grundsätzen der Datenminimierung und der Erforderlichkeit der DatenschutzGrundverordnung.

Vernichtender könnte das Urteil nicht sein. Schon deswegen können wir diesem Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zustimmen.

Lassen Sie mich bitte noch einige grundsätzliche Bemerkungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk machen. Wir haben die politische Schlagseite. Wir haben die mangelnde Relevanz. Darüber hatte ich eben schon etwas gesagt. Es gibt noch andere Dinge zum Beispiel die mangelnde Staatsferne. Unabhängig von der Einordnung in rechts, links oder Mitte ist es einfach so, dass die öffentlich-rechtlichen Sender zu nahe mit dem Staat, staatsnahen Organisationen und den Parteien verwoben sind. Das war schon immer so. Im aktuellen „Cicero“ ist ein interessanter Artikel, in dem steht, wie schon bei der Gründung der Bundesrepublik und der neuen öffentlichrechtlichen Sender in den Vierzigerjahren die staatstragenden Parteien, damals namentlich CDU und SPD, ihren Einfluss genutzt haben, um die Macht in den Rundfunkräten zu kapern. – Daran hat sich in all den Jahren nichts geändert. Auch das ZDF-Urteil von 2014 hat daran nichts geändert. Da bin ich wieder bei den kosmetischen Veränderungen.

Wenn wir uns beispielsweise den RBB-Rundfunkrat von heute anschauen, der 30 Mitglieder hat, können wir diese Liste durchgehen und ungefähr 20 davon als Parteisoldaten identifizieren. Möglicherweise sind das nicht alles zahlende Mitglieder, aber sie sind klar zuzuordnen. Sie werden über irgendwelche Tarnorganisationen wie den Rat der Bürgermeister oder den Landesportbund geschickt. Das sind real existierende Organisationen. Aber natürlich werden da Parteisoldaten mit einem Parteiauftrag hingeschickt, sodass die Mehrzahl der Leute in den Kontrollgremien zu Parteien gehört. Wie soll ein regierungskritischer Redakteur beim WDR oder beim RBB oder beim NDR oder sonstwo ein regierungskritisches Programm machen, wenn die Leute, die ihn kontrollieren, alle von ihm erwarten, dass er auf Parteilinie sendet?

Ich freue mich auf eine Zwischenfrage.

Das ist eine gute Idee. Das sollte man in Erwägung ziehen. Ich möchte so viel dazu sagen: Uns wird gern der Vorwurf gemacht, ich höre es schon, dass einer der nachfolgenden Redner das sagen wird: Ihr wollt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so umdrehen, dass er euch gefällt. Ihr wollt quasi euren eigenen Staats- und Regierungsrundfunk. – Nein, so ist es nicht! Ich würde mir nur wünschen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender und Medien so kritisch mit Ihnen umgehen, wie sie es mit uns tun.

Mit uns gehen Sie ständig hart ins Gericht und bei den Konsensparteien geht alles durch. Ich könnte noch viel über die Höhe der Gehälter sagen, da gibt es nicht nur Herrn Buhrow, sondern auch andere, über Marktverzerrung und so. Die Zeit geht zu Ende.

Ich möchte jetzt aber kurz was aus dem „Spiegel“ zitieren, es ist nämlich schön, dass viele Leute aufwachen, nicht nur bei uns, auch bei den anderen Parteien, namentlich bei CDU und FDP, vielleicht nicht hier im Haus, aber in anderen Landtagen. Bei manchen fällt der Groschen schneller als bei anderen. Ich möchte aus dem großen „Spiegel“-Interview von Armin Laschet zitieren. Da steht auch Unsinn, aber am Ende des Interviews sagt er Folgendes – ich zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Frau Präsidentin –, der Ministerpräsident von NordrheinWestfalen sagt:

Aber es würde die Akzeptanz erhöhen, wenn jeder, der öffentlich-rechtliche Medien nutzt, wahrnimmt, es wird professionell gearbeitet, kompetent und objektiv berichtet und es werden unterschiedliche Meinungen binnenplural erkennbar, die die gesellschaftliche Debatte widerspiegeln.

Baff! Er sagt nichts anderes, als dass diejenigen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schauen, nicht das Gefühl haben, dass da kompetent und professionell gearbeitet wird und unterschiedliche Meinungen zu Wort kommen. Das könnte er auch von uns haben.

Ich hoffe, er hat da nicht nur die Backen aufgeblasen, sondern er wird wirklich dafür sorgen, dass die überhöhten Gehälter der WDR-Leute in Zukunft sinken. Ich möchte Sie alle einladen, an einer großen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitzuwirken, gerade die geschätzten Kollegen von CDU und FDP, die hoffentlich auch erkennen, dass dieser rote Sumpf mal trockengelegt werden muss. Das geht so nicht weiter. Wir werden hoffentlich bald, so Gott will, Ministerpräsidenten von der AfD haben, die dann bei kommenden Rundfunkstaatsverträgen auch ein Wörtchen mitzureden haben. Und wir werden dafür sorgen, dass es einen neutralen, objektiven, schlanken und bürgernahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Der hätte eine Zukunft, der jetzige mit dem jetzigen Staatsvertrag hat keine. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! – Lieber Herr Förster! Sie sind schon ein bisschen schizophren, oder?