Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 44. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben, damit wir uns gemeinsam an den verstorbenen ehemaligen Parlamentspräsidenten und Innensenator, Heinrich Lummer, erinnern.
Der CDU-Politiker verstarb während der parlamentarischen Sommerpause am 15. Juni 2019 im Alter von 86 Jahren. Geboren wurde Heinrich Lummer am 21. November 1932 in Essen. Er absolvierte nach dem Volksschulabschluss zunächst eine Lehre als Elektromechaniker. Während er diesem Beruf nachging, besuchte er das Abendgymnasium in Dortmund und bestand im Jahr 1957 das Abitur. Im Alter von Anfang 20 Jahren trat Heinrich Lummer der CDU bei.
Wie viele junge Menschen zu dieser Zeit zog es auch Heinrich Lummer Ende der Fünfzigerjahre zum Studium nach West-Berlin. An der Freien Universität studierte er Politische Wissenschaften, Philosophie und Rechtswissenschaften. Nachdem er seine Diplomprüfung am OttoSuhr-Institut abgelegt hatte, arbeitete er zunächst als Assistent am Institut für Politische Wissenschaft.
1964 wurde er Leiter des Besucherdienstes im Bundeshaus Berlin, bevor es ihn hauptberuflich in die Politik verschlug. 1965 wurde Heinrich Lummer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im West-Berliner Abgeordnetenhaus, dem er selbst zwei Jahre später als Mitglied angehörte. Von 1969 bis Ende des Jahres 1980 leitete er als Vorsitzender die Geschicke seiner Fraktion. Im Parlament wirkte er darüber hinaus im Ältestenrat und im Ausschuss für Bundesangelegenheiten und Gesamtberliner Fragen.
Lummer galt als beherzter und beharrlicher Abgeordneter. Mit seinen spitzen Äußerungen polarisierte er oft und, ich möchte meinen, auch gerne. Seine konservativen Positionen eckten zum Teil an; medial wurde er als Rechtsaußen seiner Partei wahrgenommen. Umso mehr mag es die eine oder den anderen überrascht haben, als er 1980 von seiner Fraktion für das Amt des Parlamentspräsidenten vorgeschlagen wurde. Am 10. Dezember 1980 wählte ihn das Abgeordnetenhaus mit sehr großer Mehrheit zum Präsidenten. Schon kurze Zeit später, im Frühjahr 1981, gab er die Präsidentschaft auf, um unter dem Regierenden Bürgermeister, Richard von Weizsäcker, Innensenator zu werden. Dieses Amt übte er bis zu sei
nem Rücktritt im Jahr 1986 aus. 1987 wurde Heinrich Lummer als Berliner Vertreter in den Deutschen Bundestag gewählt und gehörte diesem bis 1998 an.
Auch als Heinrich Lummer aus der aktiven Politik ausschied, trat er weiterhin für seine Anliegen ein. Im Regionalsender TV Berlin moderierte er die Sendung „Auf den Punkt Berlin“. Neben der Politik war Heinrich Lummer ein vielseitig interessierter Mensch, der sich unter anderem dem Studium der Philosophie und Kunstgeschichte widmete.
Wir erinnern uns an seine Arbeit als Oppositionsführer, als Präsident des West-Berliner Parlaments, als Innensenator und an einen kantigen Politiker. Unsere Anteilnahme gilt seiner Witwe, seinen Kindern und Enkelkindern.
Zum 1. August 2019 gab es mehrere Mandatswechsel. Begrüßen darf ich als neue Kollegen bei der Fraktion der CDU Herrn Markus Klaer als Nachfolger für Hildegard Bentele – herzlich willkommen!
Bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüße ich Eva Marie Plonske und Dr. Petra Vandrey als Nachfolgerinnen für Marc Urbatsch bzw. Anja Schillhaneck. – Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit!
Auch auf der Senatsseite gab es Veränderungen: Als neue Staatssekretärin für Justiz begrüße ich Frau Dr. Daniela Brückner und sage auch Ihnen ein herzliches Willkommen und viel Erfolg für Ihre neuen Aufgaben!
Ihrer Amtsvorgängerin Martina Gerlach danke ich für die geleistete Arbeit. Ebenfalls darf ich an dieser Stelle der ausgeschiedenen Finanzstaatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof für ihre Arbeit recht herzlich danken.
Als Geschäftliches habe ich mitzuteilen, dass die AfDFraktion ihren Antrag zu Tagesordnungspunkt 53 auf Drucksache 18/2065 – Missbilligung des Verhaltens der Senatorin Regine Günther – nunmehr zurückgezogen hat.
platzkrise. Kitakrise. Bildungskrise. Senatskrise. Was macht Bildungssenatorin Scheeres eigentlich beruflich?“
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der FDP verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen, und zwar in Verbindung mit den Tagesordnungspunkten 54 und 57. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Ich verweise auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die dort verzeichneten Vorgänge als Tagessordnungspunkte 6, 31 bis 33 und 57 A in der heutigen Sitzung behandelt werden. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist dies so einvernehmlich beschlossen.