Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 19. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich darf Sie früh am Morgen begrüßen, unsere Gäste und Zuhörer sowie Medienvertreter, soweit schon anwesend. Sowohl bei den Abgeordneten als auch auf den Besuchertribünen werden sich die Reihen noch füllen.
Bevor ich zum weiteren Verfahrensablauf komme, möchte ich Frau Abgeordnete Hendrikje Klein zum heutigen Geburtstag gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch, Frau Kollegin!
Dann habe ich Geschäftliches mitzuteilen und beginne zunächst mit dem wichtigen Hinweis auf den Ablauf der heutigen Plenarsitzung und die Haushaltsberatungen unter Punkt 1 der Tagesordnung. Hierzu hat eine einvernehmliche Verständigung unter den Fraktionen stattgefunden. Danach erfolgt unter Punkt 1 der Tagesordnung zunächst die Generalaussprache zum Haushaltsgesetz und zu dem Haushaltsplan 2018/2019. Nach der Generaldebatte wird der Punkt 1 der Tagesordnung unterbrochen, und es werden die weiteren Tagesordnungspunkte 2 bis 22 aufgerufen und behandelt, jedoch ohne Beratung.
Im Anschluss an Tagesordnungspunkt 22 setzen wir die Haushaltsberatungen mit den Einzelplanberatungen fort. Ganz am Schluss der Plenarsitzung, nach Beratung aller Einzelpläne, finden sodann die Abstimmungen über die Einzelpläne sowie die Schlussabstimmungen statt.
Dieses Verfahren sowie die weiteren Einzelheiten zum Ablauf der Haushaltsberatungen können Sie den vom Ältestenrat und den Parlamentarischen Geschäftsführern empfohlenen Regularien für die Haushaltsberatungen entnehmen, die Ihnen als Tischvorlage zur Verfügung stehen, auf rosa Papier. Darauf haben sich auch die die Fraktionen verständigt. – Dazu stelle ich das Einvernehmen des Hauses fest, sodass wir entsprechend verfahren werden.
Dann möchte ich auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste mit dem Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die dort verzeichneten und nach dem Redaktionsschluss eingegangenen Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 1 bis 4 A, 11 bis 13 und 21 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist dies so einvernehmlich beschlossen.
Auf die Ihnen vorliegende Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen.
Schließlich habe ich mitzuteilen, dass die Fraktion der FDP zwei von ihr eingebrachte Anträge zurückgezogen hat.
Dies betrifft zum einen den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 17/0066 – Missbilligung der Ernennung von Dr. Andrej Holm als Staatssekretär für Wohnen. Der Antrag wurde in der 4. Sitzung am 12. Januar 2017 an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen.
Der zweite Antrag, der zurückgezogen wurde, ist der Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0385 – Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss im Bundesrat gestoppt werden – Kompetenzen der Länder wahrnehmen – Meinungsfreiheit garantieren! – Dieser Antrag wurde in der 13. Sitzung am 6. Juli 2017 federführend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien und mitberatend an den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz und an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung überwiesen.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Haushaltsgesetz 2018/2019 – HG 18/19)
Zum Ablauf unserer Beratungen verweise ich nochmals auf meine Eingangsbemerkungen und die Ihnen vorliegenden Regularien. Im Ältestenrat hat der Senat zu erkennen gegeben, sich auch an die Redezeiten, die den Fraktionen zur Verfügung stehen, halten zu wollen.
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der 16 Paragrafen miteinander zu verbinden – und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 16, Drucksache 18/0500, sowie den diesem Gesetz als Anlage beigefügten Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019, die Beschlussempfehlung 18/0700 sowie die bereits aufgerufenen Änderungsanträge.
Bevor wir zur Generalaussprache kommen, ist es gute Tradition in diesem Hause, die Haushaltsberatungen mit dem mündlichen Bericht des Vorsitzenden des Hauptausschusses zu eröffnen. – Bitte sehr, Herr Kollege Verrycken, Sie haben das Wort.
Danke schön, erst einmal dafür! Sie sehen mich ein wenig überrascht. Ich hoffe, dass es nach der Rede auch noch Applaus gibt. Herzlichen Dank aber erst einmal für die Vorschusslorbeeren!
Ich freue mich sehr, hier nach zwei Jahren wieder, dieses Mal zum Abschluss des Haushalts, 2018/2019, reden zu dürfen. Ich glaube, dass wir eine sehr spannende Zeit hinter uns haben. Das halbe Jahr der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss und auch in den Fachausschüssen war eine richtig spannende Zeit für uns alle. Es ist ein großes Glück, dass sich die Zeiten im Vergleich zur letzten Wahlperiode und noch viel stärker zu denen davor ein wenig entspannt haben. Gleichwohl ist es in der Tat schon ein ziemlich großes Stück Arbeit, das wir alle gemeinsam auf die Reise gebracht haben. Ich möchte mich traditionell am Anfang meiner Rede ganz herzlich bei einigen Kolleginnen und Kollegen und Mitarbeitern bedanken. Mein Dank geht zunächst an meine ganz tollen Stellvertreter im Hauptausschuss, an die Kollegen Statzkowski, an Frau Schillhaneck und an Frau Kollegin Dr. Schmidt, meine Stellvertreterinnen und mein Stellvertreter!
Ich möchte zudem selbstverständlich ganz herzlich den Mitgliedern der Fraktionen und den haushaltspolitischen
Sprecherinnen und Sprechern meinen Dank aussprechen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bis sehr spät abends im Büro oder im Hauptausschuss gesessen und für die Fraktionen das alltägliche Tagwerk erledigt haben. An Sie auch ein ganz herzliches Dankeschön!
Ebenso geht mein Dank an den Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und an die Senatsverwaltung für Finanzen, an Frau Sudhof und an Herrn Feiler. Auch Sie sind immer da gewesen, wenn es hart auf hart gekommen ist, haben Antworten gehabt, haben sich innerhalb kürzester Zeit zurückgemeldet. Auch das finde ich phänomenal, und wir haben einen Finanzsenator, der im Vergleich zu seinen Vorgängern sehr viel häufiger im Hauptausschuss vertreten ist, Rede und Antwort steht und uns für alle Fragen zur Verfügung steht. Deswegen auch Ihnen und selbstverständlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung auch herzlichen Dank!
Ein bisschen vergessen werden die Menschen, die den ganzen Laden hier aufrechterhalten, auch das muss erwähnt werden. Das ist das Catering, das sind die Saaldiener, das ist auch das Protokoll, das ganz wesentlich dazu beiträgt, dass wir uns all das erinnern können, was wir miteinander beschlossen haben. Ohne sie würde es nicht gehen, und wir haben auch in diesen Haushaltsberatungen sehr viel an zusätzlichen Protokollen, Wortprotokollen usw. erstellt. Auch dafür einen ganz herzlichen Dank an Sie!
Am wichtigsten für mich persönlich ist allerdings mein Büro. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauptausschusses, namentlich Frau Frisch, Herr Nowak, Frau Hensel, Herr Bernhardt, Frau Kroschk und Frau Vollbrecht. Sie haben wirklich den Laden komplett am Laufen gehalten. Sie sind von morgens früh um 6 Uhr bis teilweise 22 Uhr, 23 Uhr da gewesen. Wir haben teilweise noch danach miteinander telefoniert oder auch gemailt. Ich glaube, es ist vielen gar nicht bewusst, was das an Arbeit im Hauptausschussbüro bedeutet, an Stress, an Präzision usw. Wir haben es, glaube ich, gemeinsam mit Ihnen hingekriegt, dass alles richtig gewesen ist, dass Sie alles exzellent vorbereitet haben wie in den letzten Haushaltsberatungen, dass Sie Humor bewiesen haben und auch bei uns Fraktionsmitgliedern im Hauptausschuss Nerven aus Stahl gehabt haben. Deswegen mein allergrößtes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauptausschusses, an die lieben Kolleginnen und Kollegen dort oben. Herzlichen Dank an Sie!
Ich habe mir mal eine Uhr hier hingelegt, weil meine Uhr nicht läuft, sodass ich bei etwa zehn Minuten bleibe. Wenn das nicht der Fall sein sollte, bitte ein kurzes Signal von hinten.
Jetzt kommen wir zu den wesentlichen Dingen des Haushälters: nämlich ganz viele Zahlen. Es ist ganz spannend zu gucken, was wir alles Tolles in den letzten sechs Monaten miteinander auf die Reise gebracht haben. Insgesamt haben wir einen Haushaltsplan beraten, der einen Umfang von 3 394 Seiten hatte. Wir haben insgesamt im Hauptausschuss in 17 Sitzungen 1 557 Protokollseiten gefüllt. Es wurden 1 105 Änderungsanträge der Fraktionen und last but not least 1 593 Berichteaufträge an die Senatsverwaltung gestellt, die zum Glück samt und sonders beantwortet worden sind.
Der Hauptausschuss hat insgesamt 77 Stunden und 59 Minuten beraten. Das wären insgesamt vier Tage rund um die Uhr. Das klingt nach relativ viel Holz, das ist es auch. Aber, auch das ist ganz spannend, Berlin, die Verwaltung, das Abgeordnetenhaus, der Hauptausschuss können auch effizient. Wir sind nämlich sehr viel schneller gewesen, als es beim letzten Mal der Fall gewesen ist. 2016 war es etwa doppelt so lange – unvorstellbare 135 Stunden haben wir da gemeinsam gesessen –, und wir haben nur halb so viele Änderungsanträge miteinander diskutiert. Ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg.
Wir haben im Augenblick das Glück, dass wir eine sehr viel entspanntere Finanzsituation haben, als es in den letzten Jahren der Fall gewesen ist. Gleichwohl – auch das gehört zu den Haushältern dazu, dass wir ein bisschen die Partybreaker sind – lassen Sie mich darauf hinweisen, dass wie nach wie vor aktuell eine Verschuldung in Höhe von 59 Milliarden Euro haben. Wenn man das in Zahlenrelation betrachtet, ist das etwas mehr als der Doppelhaushalt 2018/2019 zusammengerechnet. Das sollte uns weiterhin Ansporn und Mahnung zugleich sein, auch diesen Aspekt nicht aus den Augen zu verlieren und sich nicht nur darüber zu freuen, dass im Augenblick die Dinge ganz gut laufen, durch die Weltmarktsituation, die niedrigen Zinssätze in den USA und in Europa. Es gibt auch einige Unwägbarkeiten. Die Schuldenbremse ist das eine, die Krisensituation rund um uns herum ist eine andere Situation, und auch der Zinssatz kann sicherlich jederzeit wieder anziehen.