Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich begrüße Sie, unsere Gäste, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. – Ich möchte Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Am 16. April starb der ehemalige CDU-Abgeordnete Franz Braun im Alter von 83 Jahren. Der gebürtige Konstanzer trat den Christdemokraten 1971 bei. Bevor Franz Braun sich für die Rechtswissenschaften entschied, absolvierte er die Ausbildungen zum Kaufmannsgehilfen und zum Industriekaufmann. Im Anschluss an sein Jurastudium wurde er Abteilungsleiter des Caritasverbandes Berlin. Im Rahmen dieses Anstellungsverhältnisses war er Geschäftsführer mehrerer selbstständiger Einrichtungen im sozialen Dienstleistungsbereich.
Im Mai 1981 wurde Franz Braun in das West-Berliner Abgeordnetenhaus gewählt und gehörte dem Parlament von 1981 bis 1995 an. Bei den Wahlen 1990 gewann er das Direktmandat für den Wahlkreis Reinickendorf 1. Im Abgeordnetenhaus engagierte Franz Braun sich vor allem in den Ausschüssen für Gesundheit, Soziales und Familie sowie im Hauptausschuss.
Nach seiner Zeit als Abgeordneter arbeitete er als Vorsitzender der Berliner Krankenhausgesellschaft. In dieser Funktion vertrat er Ende der Neunzigerjahre die Berliner Klinikträger bei der Krankenhausreform. Unsere Anteilnahme gilt seinen Hinterbliebenen.
Als neue Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie darf ich Frau Beate Stoffers begrüßen. – Herzlich willkommen und viel Erfolg für Ihre neue Aufgabe!
Dem entpflichteten Staatssekretär Mark Rackles danke ich für seine geleistete Arbeit, ich denke, im Namen des gesamten Hauses.
Frau Kollegin und Senatorin Kolat hat geheiratet. Sie trägt nunmehr den Nachnamen Kalayci. Frau Senatorin Kalayci, herzlichen Glückwunsch zur Eheschließung und alles Gute!
Ich entnehme dem Like, dass ich das anscheinend einigermaßen richtig ausgesprochen habe. Sehr schön!
Dem Kollegen Frank Zimmermann von der SPD-Fraktion darf ich zum heutigen Geburtstag gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch!
Ich darf auch begrüßen auf der Besuchertribüne die Klasse 6 a der Grundschule an der Wuhle aus KaulsdorfNord. Das Besondere ist, innerhalb weniger Monate sind die jungen Fans unseres Hauses schon zum zweiten Mal da. – Herzlich willkommen!
Nun habe ich Geschäftliches mitzuteilen: Der Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 18/0522 „Gleichstellung jetzt! Ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit durch die Gleichstellung von Jugendleiterkarte und Ehrenamtskarte angemessen würdigen“ wurde in der 14. Sitzung am 14. September 2017 federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und mitberatend an den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation sowie an den Hauptausschuss überwiesen. Dieser Antrag wurde von der antragstellenden Fraktion nunmehr zurückgezogen.
[Beifall bei der LINKEN – Tobias Schulze (LINKE): Was für Spaßvögel! – Torsten Schneider (SPD): Muss aber Plural sein!]
onsstau, Personalmangel und fehlende Rechtsgrundlagen – warum lassen Sie die Polizei im Stich, Herr Geisel?“
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der SPD verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema in der Aktuellen Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Ich darf Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Damit ist die Konsensliste so angenommen.
Schließlich darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen von Senatsmitgliedern mitteilen: Für die heutige Sitzung ist Frau Senatorin Günther ganztägig entschuldigt. Sie nimmt an der Umweltministerkonferenz in Hamburg teil. Herr Senator Dr. Lederer ist bis ca. 12 Uhr entschuldigt, da er an der Gedenkveranstaltung zum heutigen Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus teilnimmt.
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD. – Frau Dr. Czyborra, Sie haben das Wort!
Sehr verehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Studierende, Lehrende, Forschende und die Wissenschaft unterstützende Menschen in dieser Stadt!
Am Freitag hat sich die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern auf drei Pakte verständigt, die Wissenschaft und Forschung in der Bundesrepublik Deutschland weiter nach vorne bringen sollen. Der erste Pakt, der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ ist die Fortsetzung des Hochschulpakts, mit dem der Ausbau der Studienplätze in Deutschland durch den Bund gefördert werden sollte. Er umfasst 1,88 Milliarden Euro jährlich bis 2023 und ab 2024 dann 2,05 Milliarden Euro. Die Länder haben eine 50-prozentige Kofinanzierung zugesagt.