Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 27. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich darf Sie begrüßen. Ich begrüße unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich.
Bevor ich zum weiteren Verfahrensverlauf komme, möchte ich der Kollegin Derya Çağlar von der Fraktion der SPD nach ihrer Rückkehr zur Geburt ihres Sohnes Levent gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die Familie!
Der Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/0966 „Diskriminierung bekämpfen – ‚International Decade for People of African Descent (2015-2024)‘ in Berlin umsetzen“ wurde in der 25. Sitzung federführend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung und mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales und an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten überwiesen. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Überweisung des Antrags an den mitberatenden Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten aufzuheben. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist dies so einvernehmlich beschlossen.
Nun habe ich Geschäftliches zur Tagesordnung mitzuteilen. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
Die Fraktionen haben sich auf die Behandlung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Koalition stärkt frühkindliche Bildung und wertet Erzieher/-innenberuf auf – verständigt, sodass ich dieses Thema gleich für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1, und zwar in Verbindung mit den Tagesordnungspunkten 23 und 31 A aufrufe. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Tagesordnung umzustellen und den Tagesordnungspunkt 33, Stichwort: Immunitätsangelegenheit, bereits nach dem Tagesordnungspunkt 3.6, also nach den Prioritäten, zu behandeln. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Dann möchte ich auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste mit dem Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die dort verzeichneten und nach dem Redaktionsschluss eingegangenen Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 3 A und 31 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist dies so einvernehmlich beschlossen.
Auf die Ihnen vorliegende Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Das wird heute ein heißer Tag. Denken Sie daran: Trinken Sie genug, passen Sie auf sich auf!
Sozial- und Erzieherberufe deutlich aufwerten und Einkommen von Berliner Erziehern/Erzieherinnen und Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen verbessern!
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1085
Für die Besprechung der Aktuellen Stunde und für die Beratung der Tagesordnungspunkte 23 und 31 A steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Frau Kollegin Frau Burkert-Eulitz hat das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Ihnen heute die Drucksache Nr. 18/1085 dringlich vorgelegt. Die ist richtig und wichtig, denn am vergangenen Samstag sind über 3 000 Eltern und Erzieherinnen und Erzieher auf die Straße gegangen, denn wir haben in Berlin eine Kitakrise, eine Fachkräftekrise. Ich weiß selbst, unter welchem Druck und Stress eine Familie steht, wenn sie einen Kitaplatz braucht und ihn nicht findet. Das Fehlen eines Kitaplatzes kann längerfristig existenzielle Auswirkungen auf eine Familie haben. Es darf nicht sein, dass die Suche nach einem Kitaplatz einem Albtraum gleicht.
Auch deshalb haben wir Grüne uns solidarisch auf der Kitademo gezeigt, denn für uns sind die Kleinsten die Wichtigsten.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Kurt Wansner (CDU): Wer ist denn daran schuld? – Paul Fresdorf (FDP): Wer regiert gerade in Berlin?]