Georg Pazderski
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Last Statements
Lassen Sie die Maske auf,
damit wir Sie nicht mehr sehen müssen! –
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wer ernsthaft erwartet hat, der Einsatz in Afghanistan hätte zu einem politischen Erfolg werden können, hat viele Jahre lang die Augen vor den Fakten verschlossen.
Das war eine ideologische Blindheit, die leider typisch ist für den gutmenschlich dekadenten Zeitgeist in unserem Land und anderen westlichen Staaten, eine ideologische Blindheit, die auch bei vielen anderen politischen und gesellschaftlichen Themen den Blick aus der eigenen Blase vernebelt und zu irren Beschlüssen und Entscheidung geführt hat. Ich erinnere nur an die Ausländerkriminalität, Gendergaga oder Klimawahn.
Die bittere Wahrheit ist, wer die Fakten verdrängt oder dämonisiert, kann die Herausforderungen nicht lösen und regiert am Volk und dessen wahren Bedürfnissen vorbei.
Genau das läuft seit 20 Jahren, wenn es um Afghanistan geht. Niemand aus dem Kreis der politisch Verantwortlichen hat sich jemals die Mühe gemacht, einmal unsere nationalen Interessen zu definieren. Stattdessen wurde eine monströse moralische Pflicht erfunden, wir müssten einem Land weit weg von hier unsere Werte und Demokratie beibringen, um sicher leben zu können. Die Fakten nach 20 Jahren sprechen eine andere Sprache. Im Zielland haben mit den Taliban wieder mittelalterliche muslimische Kräfte die Macht in einer mittelalterlichen Gesellschaft übernommen.
Ein weiteres messbares Ergebnis: Bei uns leben aktuell mehr als 270 000 Afghanen. Die weit überwiegende Mehrheit von ihnen ist in unser Sozialsystem eingewandert, wenngleich das von den Altparteien gern unter den Teppich gekehrt wird,
genauso wie übrigens die hohe Kriminalitätsrate. Zwischen 2015 und 2020 wurden deutschlandweit über 260 000 einer Straftat verdächtigten Afghanen von der Polizei erfasst, statistisch gesehen also fast jeder afghanische Flüchtling. Was fordern die Altparteien in dieser Lage? – Ausgerechnet die Kanzlerkandidatin der Grünen, deren Parteifreund Joschka Fischer übrigens vor 20 Jahren die Weichen für den Bundeswehreinsatz am Hindukusch gestellt hat, will weitere Afghanen, 50 000 plus, in unser Land holen. Mit solchen unverantwortlichen
Aussagen wecken Sie erneut, wie schon 2015, die falsche Erwartung, wir hätten für jeden Platz. Das haben wir nicht.
Aber so werden sich neue Flüchtlingsströme in Gang setzen. So werden wieder Schlepperbanden und ihre als angeblich humanitären Vereine getarnten linksradikalen Helfer ihre für Tausende tödlichen Fluchthilfeangebote anpreisen und anbieten. Es werden wieder die falschen angelockt, nämlich die starken jungen Männer, die Gruppe mit der höchsten Kriminalitätsrate übrigens, und nicht die tatsächlich Hilfsbedürftigen. Wer das unterstützt, handelt unverantwortlich und fahrlässig.
Fakt ist, wir können die Probleme Afghanistans nicht in Deutschland und schon gar nicht in Berlin lösen. Den rotrot-grünen Senat interessiert das freilich nicht.
Stattdessen rühmt man sich, dabei mitgeholfen zu haben, deutsche Ortskräfte zu retten. Laut Presseberichten der vergangenen Tage waren es gerade einmal 130 Personen. Der Rest hat halt Pech gehabt oder musste seinen Platz im Bundeswehrflieger an einen abgeschobenen Kriminellen oder Vergewaltiger abgeben. Das sind Zeitungsmeldungen, die nur noch Kopfschütteln auslösen.
Natürlich ist es richtig, Ortskräfte, die für uns gearbeitet haben und loyal waren, vor den Islamisten zu retten. Doch niemand weiß, ob alle Betroffenen wirklich loyal zu ihren Arbeitgebern standen und stehen. Niemand weiß, ob wir auf diesem Wege nicht auch Personen zu uns geholt haben oder sogar noch holen, die unsere Hilfe gar nicht verdienen, weil sie bestechlich oder gewaltbereit waren, für die Taliban spioniert haben oder sogar Terroristen sind. Wer waren all die anderen, die zusätzlich mit einer Luftbrücke in unser Land geholt wurden? – Keiner weiß es genau,
genauso wie 2015. Niemand weiß, ob die Ausgeflogenen wirklich politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen wären, wenn sie in Afghanistan geblieben wären. Der rasche Frontwechsel vieler Afghanen beim Vormarsch der Taliban weckt erhebliche Zweifel.
Die Aufnahme von weiteren Afghanen muss also klar eingegrenzt werden auf eine eindeutig definierte Gruppe der wirklich bedrohten Ortskräfte. Wir dürfen nicht noch einmal wie 2015 auf eine umfassende Kontrolle von Migrantenströmen verzichten.
Welches enorme Risiko damit verbunden ist, hat gerade erst wieder der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am 19. Dezember 2016 deutlich gemacht. Daher fordere ich unmissverständlich: Nie mehr darf es einen staatlichen Kontrollverlust wie 2015 geben.
In Afghanistan ist deutlich geworden, dass gutmenschliche Überheblichkeit gegenüber verwurzelten Traditionen immer den Kürzeren ziehen wird. Es ist deutlich geworden, was ein übersteigertes Helfersyndrom gepaart mit den Fehlern klar definierter nationaler außenpolitischer Interessen für katastrophale Folgen hat. Man kann ein Land, dessen Bevölkerung in wesentlichen Teilen noch in einer patriarchalen, von Armut, Religion und Stammesdenken geprägten engen Welt lebt, nicht für die westliche Form der Demokratie begeistern, auch nicht mit viel Geld, vielen Soldaten, Demokratieseminaren oder Gender-Mainstreamingkursen. Wer sich einmal mit der Geschichte Afghanistans befasst hat, kann sich nur über die unglaubliche Arroganz und Dummheit wundern, mit der man in Washington. London oder Berlin bis heute noch glaubt,
man könne ein Land binnen 20 Jahren vom Mittelalter in die Moderne führen.
Nahezu alle Afghanen, soweit man überhaupt von einer nationalen afghanischen Identität sprechen kann, sind daran weder interessiert, noch bereit, dafür zu kämpfen, wie wir gesehen haben. Das hat der praktisch auf keinen Widerstand gestoßene Siegeszug der Taliban, der vielerorts sogar frenetisch begrüßt wurde, deutlich gezeigt. Das ist so lange legitim, wie dabei andere Länder nicht mit Krieg, Terror und Flüchtlingswellen überzogen werden. Unser Land und unsere Stadt haben, was die Aufnahme von Afghanen angeht, keinen Nachholbedarf – ganz im Gegenteil.
Die bereits erwähnte Zahl von über 270 000 Afghanen in Deutschland ist annähernd so groß wie die in den USA, Kanada und Australien zusammen. Allein in Berlin wurden seit 2015 weit über 11 000 afghanische Flüchtlinge aufgenommen. Das sind so viele wie in ganz Italien. Ehrenmorde, Messerstechereien, Übergriffe auf Frauen sowie Sozialbetrug mit zahllosen Identitäten machen deutlich, Integration findet hier so gut wie gar nicht statt.
Es überrascht angesichts dieser Fakten nicht, dass nach dem Wohnungsmangel, der übrigens auch im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen der letzten Jahre gesehen werden muss, die Sicherheitslage für die Berliner derzeit das wichtigste Thema ist. Ich appelliere daher
dringend an die Regierung: Überfordern Sie die Hilfsbereitschaft der Berliner nicht wieder, wie Sie es schon 2015 getan haben. Es sind die Interessen der Berliner, um die wir uns mit Vorrang kümmern müssen. Jeder, der zu uns will, muss daher einen Sicherheitscheck und eine Identitätsprüfung durchlaufen, bevor er in unser Land einreisen darf.
Größere Flüchtlingsströme müssen mit unserer Hilfe in angrenzenden Staaten aufgefangen werden. Dies wirkt der kulturellen Entwurzelung entgegen, ist wesentlich humaner, weil wir viel mehr Menschen helfen können und ist finanziell wesentlich günstiger.
Ich gebe hier ein Beispiel: Anstelle von 10 000 Flüchtlingen in Deutschland könnten wir etwa eine Million Menschen vor Ort unterstützen und ihnen helfen. Die Perspektive der Afghanen, die ihr Land verlassen, kann nur die möglichst baldige Rückkehr aus den Nachbarländern in ihre Heimat sein, sobald die Situation dies zulässt, aber nicht die Einreise nach Deutschland. Sie werden nämlich beim Aufbau ihres Landes dringend benötigt.
Daher lautet der Dreiklang unserer Antwort auf die Lage in Afghanistan: den wenigen echten loyalen Ortskräften gezielt helfen, die Aufnahme und Versorgung afghanischer Flüchtlinge in den Nachbarländern unterstützen und drittens eine Wiederholung der Zustände von 2015 unbedingt verhindern, um die Berliner vor weiterer Überforderung zu schützen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Ich würde mich
für so einen Auftritt schämen! –
Das sind die Leute,
die die Gesellschaft spalten! –
Richtig! von der AfD –
Solche Leute spalten
die Gesellschaft! –
Das halte ich für einen Skandal, muss ich ehrlich sagen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Seit über einem Jahr befindet sich die Hauptstadt in einem mal mehr oder weniger scharfen Lockdown. Mit der sogenannten Bundesnotbremse sind wir mittlerweile im fünften Lockdown angekommen, ohne dass ein Ende absehbar wäre. Der Dauerlockdown schmerzt, weil er jeden Tag wirtschaftliche Existenzen vernichtet, Kinder ihrer Bildungschancen beraubt und die Menschen einsamer werden lässt. So kann es nicht weitergehen.
Wer den Gesundheitsschutz so verabsolutiert wie diese Regierung, schafft den mündigen Bürger ab, versündigt sich an dieser Gesellschaft und schädigt unsere Kinder fürs ganze Leben. Wir fordern darum, das Lockdownjahr muss beendet und den Bürgern ihre Freiheit zurückgegeben werden, denn viele aktuell herrschenden Maßnahmen sind unverhältnismäßig, lebens- und wirtschaftsfeindlich. Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel liegen brach. Die Kulturbetriebe sind geschlossen, und die Innenstadt verödet. Veranstaltungen finden nicht mehr statt, Messen sind abgesagt. Zahlreiche Menschen in der Stadt haben ihren Arbeitsplatz verloren und noch mehr sind von Kurzarbeit betroffen. Viele Berliner vereinsamen aufgrund von Besuchsverboten und Ausgangsbeschränkungen.
Für unsere Jüngsten sind die Folgen besonders dramatisch: Sie reichen von Gewichtszunahme und Depressionen bis hin zu Kindern, die das Laufen wieder verlernen, oder Kindern aus Migrantenfamilien, die den mühsam erworbenen Zugang zur deutschen Sprache wieder verlieren. Was anderthalb Jahre ohne Schulunterricht für Kinder bedeutet, macht der Soziologe Aladin El-Mafaalani deutlich. Die Effekte des Lockdowns auf die Schüler sind gravierend. Ein Jahr für ein Grundschulkind entspricht fünf bis zehn Jahren für einen Erwachsenen.
Eltern müssen mit ansehen, wie Kinder ihrer Bildungs- und Zukunftschancen beraubt werden, weil Schulen und Hochschulen den Präsenzbetrieb eingestellt haben. Wenn aber offenkundig alles nicht hilft, dann müssen wir bereit sein, auch wieder zu öffnen.
Das heißt nicht, dass wir von heute auf morgen wieder leben, als ob es Corona nicht gäbe. Gesundheitsschutz wird auch in den nächsten Monaten noch erforderlich sein. Bereits im letzten Jahr wurde massiv in Hygiene- und Schutzmaßnahmen investiert. Sogar eine Impfung ist trotz massiver organisatorischer Unzulänglichkeiten der politisch verantwortlichen Altparteien möglich. Die Lockdowngründe sind also weitgehend entfallen. Um das Infektionsgeschehen nachhaltig abzusenken, haben sich die Lockdownmaßnahmen als unwirksam und willkürlich erwiesen. Das zeigen auch Vergleiche mit Staaten, die keine oder weniger strenge Lockdownregeln verhängt haben. Deshalb wächst der Widerwillen in der Bevölkerung gegen immer neue Verlängerungen und immer mehr offensichtlich ineffiziente und als Willkür empfundene Maßnahmen. Wir fordern darum, den unverhältnismäßigen, lebens- und wirtschaftsfeindlichen Lockdown endlich zu beenden und den Neustart des öffentlichen Lebens zu ermöglichen.
Zudem fordern wir den Senat auf, sich im Bundesrat und in der Ministerpräsidentenkonferenz für ein Ende der Coronaverbote einzusetzen. Die Ausgangssperre und das Nachtreiseverbot sind aufzuheben. In Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen muss wieder der Regel- und Präsenzbetrieb eingeführt werden. Gastronomie und Hotellerie müssen wieder geöffnet werden. Die Verbote für Freizeit- und Amateursport sind aufzuheben. Museen, Theater, Konzerte, Opern, Kinos und sonstige kulturelle Einrichtungen müssen wieder geöffnet werden. Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis sind wieder zuzulassen.
Geimpfte Menschen in Altenheimen müssen wieder ein normales Leben führen, Besucher empfangen und selbst Besuche durchführen dürfen. Inzwischen wird auch in den Reihen der Altparteien großzügig über die Rückgabe von Freiheitsrechten an Geimpfte diskutiert, eine sehr seltsame Debatte,
da sie voraussetzt, dass man Freiheitsrechte je nach Staatsräson nehmen und wieder zurückgeben darf.
(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)
Fakt ist, Deutschland hinkt in der Frage der Öffnung wieder einmal anderen Ländern hinterher. Italiener, Niederländer, Griechen, Österreicher, Franzosen – sie alle sind wesentlich dynamischer. Deshalb beginnen wir heute als Fraktion unsere Kampagne: Wenn alles nicht hilft, muss alles auch auf. – Denn wir vertreten im Abgeordnetenhaus alle Berliner, die unter Corona und dem Lockdown leiden, ohne dabei der parlamentarische Arm von irgendjemandem zu sein.
Wir setzen uns hier im Parlament für alle ein, die wegen der Coronamaßnahmen Existenzangst um ihren Arbeitsplatz und ihren Betrieb haben. Wir setzen uns für alle ein, die wollen, dass Schüler eine gute Bildung bekommen. Wir setzen uns für alle ein, die mit Sorge die wachsende Staatsverschuldung sehen.
Und wir setzen uns im Parlament für alle ein, die wieder zu ihrem ganz normalen Leben zurückkehren wollen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Dafür haben wir jetzt Clowns
von der SPD! –
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Das Flaggschiff des Senats wurde versenkt. Der Mietendeckel ist verfassungswidrig. Jeder anständige Kapitän wäre nach einem solchen Desaster von Bord gegangen. Nicht so die rot-rot-grünen PattexPolitiker. Sie kleben weiter an ihren Stühlen. Das ist mehr als armselig.
Regierender Bürgermeister, Bausenator, Justizsenator, Finanzsenator, alle hätten wissen müssen, dass ein sozialistisches Gesetz nach dem Vorbild der DDR
Wohnungspolitik scheitern musste, vor Gericht und in der Realität, wie auch schon die DDR gescheitert ist und ihre Wohnungen verfallen sind.
Der Skandal geht aber noch weiter. Während die Kapitäne den politischen Totalschaden wahlweise schönreden, ignorieren oder die Verantwortung nun auf andere abschieben wollen, treibt die Mannschaft, treiben die Mieter orientierungslos auf dem Meer und spucken ins Wasser. Jahrelang wurde ihnen versprochen, der Mietendeckel sei ihr größtes Glück. Hunderttausende Berliner, vor allem in den angesagten Wohnlagen in der Innenstadt, zumeist in Hochburgen der Regierungsparteien, sollten massiv entlastet werden. Bösen Investoren sollten die Zähne gezogen werden, vor allem, um im Wahljahr Stimmen für Rot-Rot-Grün zu sichern.
Doch dann stand da leider dieses lästige Grundgesetz im Weg. Wer hat sich das bloß ausgedacht? Da steht doch tatsächlich drin, dass der Bund zuständig ist. Das konnte jeder nachlesen, schon letztes Jahr und auch vor zehn Jahren. Nur Rot-Rot-Grün war der Meinung, darüberzustehen.
Meine Damen und Herren Senatoren! Bevor Sie auch das übersehen, der Bund hat all das, was Sie wie in der DDR organisieren wollen, schon seit Jahren geregelt.
Und es funktioniert. Das haben wir Ihnen übrigens schon die gesamte Legislatur erklärt, immer wenn Sie uns im Parlament ihre sozialistischen Albtraumphantasien ausgebreitet hatten, aber Sie wollten unsere Warnungen im Plenum, in den Ausschüssen und in den Medien nicht hören. Das ist, wie sich jetzt zeigt, ein Fehler gewesen.
Ich frage mich aber auch: Haben Sie eigentlich nie in den eigenen Reihen kritisch hinterfragt, ob das, was Sie da in ein Gesetz geschrieben hatten, überhaupt zulässig war?
Wozu beschäftigt der Senat mit unseren Steuergeldern Scharen teuer bezahlter Juristen? Hatten die alle Urlaub
oder an den falschen marxistischen Universitäten studiert?
Oder führt Rot-Rot-Grün seine Beamten und Berater wie das DDR-Politbüro so autoritär, dass sie sich nicht getraut haben, ihre Bedenken vorzutragen?
Jede Antwort wäre gleichermaßen fatal wie entlarvend. Sie bestätigt, die Schuldigen am Mietendeckeldesaster sitzen hier im Saal auf den Bänken der Regierung und in den Reihen der Regierungsfraktionen.
Sie waren es, die im festen sozialistischen Glauben ein unverzeihliches und teures Experiment mit dem Grundgesetz provoziert haben. Sie waren es, die eine vorsätzliche Missachtung der Verfassung gerechtfertigt haben, nur, um der eigenen Klientel ein Wahlgeschenk zu machen.
Schämen Sie sich! – Jede kleine Demonstration von tatsächlichen oder vermeintlichen Extremisten wird vom Verfassungsschutz beobachtet, um unsere Demokratie zu schützen. Aber wenn eine ganze Landesregierung und die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament die Verfassung nicht beachten und die Bürger in die Irre führen, dann ist das offenbar nur ein Kavaliersdelikt.
Aber die Wahrheit ist: Dieser Senat ist sehenden Auges in das Desaster hineinmarschiert. Er hat keinesfalls nur
(Präsident Ralf Wieland)
fahrlässig gehandelt, sondern mit Wissen und Wollen. Er hat bewusst ein verächtliches Spiel mit den Mietern dieser Stadt geführt. Hunderttausende Berliner Mieter und Vermieter wurden vorsätzlich zu Bauern auf dem Spielbrett von politischen Hasardeuren degradiert. So etwas ist entwürdigend und zeugt von einem menschenverachtenden politischen Selbstverständnis.
Dabei ist der wichtigste Aspekt zum Mietendeckel seitens des Bundesverfassungsgerichts noch gar nicht zur Sprache gekommen. Der grundgesetzwidrige Eingriff des Senats in das Eigentumsrecht war nicht Gegenstand der Klage, stand also auch nicht auf dem Prüfstand. Es bedarf auch hierzu eines klaren Wortes zur rechten Zeit, denn jetzt geht es darum, diejenigen in ihre Grenzen zu weisen, die nun den rot-rot-grünen Unsinn aus Berlin der Bundesregierung aufzwingen wollen, wie wir das heute auch noch zigfach von Rot-Rot-Grün hören werden. Allen grundgesetztreuen Demokraten ist klar: Die Fanatiker, die auch jetzt noch weiter am sozialistischen Mietendeckel festhalten, müssen aufgehalten werden.
Denn es sind die gleichen Leute, die wie in der DDR davon träumen, Unternehmer und Investoren zu enteignen, private Wohnungsunternehmen zu verstaatlichen und die daraus entstehenden Kosten und Verluste auf die Allgemeinheit zu verteilen. Damit kommen wir aber keinen Schritt weiter. Der Staat muss keine ehemals privaten Wohnungen als Vermieter übernehmen. Dadurch sinken die Kosten für Instandhaltung, Strom, Gas und Wasser um keinen einzigen Cent. Dadurch entsteht auch keine einzige neue Wohnung. Aufgabe des Staates muss es sein, den Neubau anzukurbeln durch eigene Investitionen und durch Entbürokratisierung.
Auf unsere Anfragen nach genaueren Daten über die gesenkten Mieten wurde uns mitgeteilt, dass man über solche Daten nicht verfüge.
Worauf beziehen sich dann aber die Medienberichte, wonach rund 365 000 Berliner kurzzeitig weniger Miete zahlen mussten und rund 40 000 von ihnen nun nicht in der Lage sind, die fälligen Nachzahlungen zu begleichen.
Für sie müssen nun alle Steuerzahler als Kreditgeber einstehen und zunächst 10 Millionen Euro bereitstellen. Das ist wohl bestenfalls ein erster Schätzwert. Im irrigen Glauben an die sozialistischen Träume von Rot-Rot-Grün werden nun alle zu Opfern: die Steuerzahler, die per Senatsbeschluss einspringen müssen, und alle, die auf die Mietendeckelpropaganda des Senats hereingefallen sind, die das eingesparte Geld in der von den Altparteien verschuldeten Lockdownkrise dringend brauchten, um durch Berufsverbote gerissene Löcher zu stopfen.
Das alles wäre vermeidbar gewesen. – Ganz ausdrücklich will ich hier Vermieter wie die Firma Vonovia loben, die auf Nachzahlungen verzichten und so soziale Verantwortung zeigen.
Ich würde mich freuen, wenn auch andere Vermieter zu solchen pragmatischen Lösungen kommen. Aber wir sind Realisten. Die meisten Getäuschten werden ihre Mieten wieder in voller Höhe zu bezahlen haben, denn die Krux ist und bleibt: Es gibt zu wenig preiswerte Wohnungen in Berlin.
Die Ursache dafür ist bekannt: Sozialistische Überbürokratisierung und Umverteilungspolitik vergraulen spätestens seit 2016 systematisch und mit voller Absicht immer mehr Investoren, und das Land kann es nicht. Das hat es bewiesen. Die Berliner Wohnungskrise ist hausgemacht. Es wird nicht gebaut, sondern gebremst. Seit Januar 2020 ist die Zahl der angebotenen Mietwohnungen in Berlin um 30 Prozent zurückgegangen. Statt 120 Interessenten, die sich damals für eine Wohnung beworben hatten, waren es jetzt im Januar 214. Gleichzeitig wird nicht Eigentum geschaffen, sondern werden Menschen als Mieter ganz gezielt in Abhängigkeit gehalten. Sie müssen mit Mieterhöhungen leben, statt Alterssicherung über Wohneigentum zu betreiben.
Die Opfer dieser Politik kommen aus allen sozialen Gruppen. Junge Familien müssen teuer dafür bezahlen, wenn sie Kinder bekommen und eine größere Wohnung brauchen. Ältere Leute, die Wohnraum abgeben könnten, werden daran gehindert, weil sie keine kleinere und billigere Wohnung finden. Berliner vom Stadtrand beobachteten mit Staunen, wie der Senat sein rot-rot-grünes Klientel in der Innenstadt entlastet, während sie selbst außen vor blieben,
private Vermieter, die in Treu und Glauben Wohnungen als Teil ihrer Alterssicherung gebaut oder gekauft hatten, sie alle leiden unter dieser Politik.
Dieser Senat hat bewusst mit dem Grundgesetz experimentiert. Er hat versucht, ohne Rücksicht auf das Grundgesetz, seiner Klientel zulasten anderer finanzielle Vorteile zu verschaffen. Er ist damit krachend gescheitert.
Wir fordern endlich eine Neubauoffensive, die auch den Namen verdient. Wir fordern eine Eigentumsoffensive, die es ganz normalen Bürgern ermöglicht, privat oder genossenschaftlich Wohneigentum zu erwerben, um so nicht mehr von Mieterhöhungen abhängig zu sein. Die AfD-Fraktion in der Hauptstadt hat dazu längst konkrete Vorschläge und ein Konzept vorgelegt. Hier können Sie alles drin lesen.
Handeln Sie endlich verantwortungsbewusst zum Wohle der Menschen in dieser Stadt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger!
Kein Tag vergeht ohne eine neue vernichtende Schlagzeile über die Coronapolitik der Altparteien. So zum Beispiel die „Welt“: „Was ist aus uns geworden? Sind wir ein Witz?“. Oder ntv: „Corona-Gipfel der Ratlosigkeit: Abgedankt und abgewirtschaftet“. Selbst der Staatsfunk ZDF resümiert:
„Mutlos, kraftlos, einfach fertig“. Der „Spiegel“ titelt diese Woche besonders verheerend: „Schimpf und Schande. Die neue deutsche Unfähigkeit“.
Besser kann man das Chaos und die totale Hilflosigkeit der Regierungen in Bund und Ländern nicht beschreiben. Willkür, Widersprüchlichkeit, absurde Vorschriften, planloses Handeln, Unzuverlässigkeit und fehlende Strategie
sind nur einige der Vorwürfe, weshalb das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung laut einer gestern in der „FAZ“ veröffentlichten Allensbach-Umfrage auf mittlerweile 30 Prozent abgesunken ist. Alles das haben wir schon vor Monaten angeprangert, Reaktion von R2G: keine.
Das gestrige Zurückrudern Merkels beim Thema Osterruhe zeigt exemplarisch, wie kopflos und erratisch die Regierenden in Bund und Ländern handeln.
Welcher Bürger kann diesen Politikern an der Spitze unseres Staates überhaupt noch vertrauen?
Seit einem Jahr versuchen Sie, die Coronakrise unter Kontrolle zu bekommen. Über ein Jahr nach Beginn der Lockdown-Maßnahmen haben die Verantwortlichen immer noch keine tragfähige Strategie. Und das, obwohl viele Länder zeigen, dass es längst schon andere Wege gibt, unter anderem auch der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer. Doch Bund und Länder verharren weiter in ihrer Bunkermentalität und schicken die Bürger je nach Gutdünken des jeweiligen Bundeslandes von einem Lockdown in den nächsten. Hierzu resümiert der „Spiegel“:
In Deutschland herrscht eine Sonderform staatlicher Willkür, die seit Jahrzehnten unter dem Begriff „Ländersache“ abgeheftet wird.
Die Rezepte sind seit einem Jahr immer die gleichen: Ausgangssperren, Reiseverbote, Kontakt- und Berufsverbote. Dem Virus ist dieser willkürliche Aktionismus der Altparteien aber offensichtlich egal und es wird bleiben.
Wer geimpft werden will, muss wegen des Missmanagements bei der Beschaffung der Impfstoffe Monate, vielleicht sogar Jahre warten. Er kann sich nicht einmal sicher sein, ob das, was ihm gespritzt wird, auch wirklich hilft. Nach monatelangem Impfchaos ist das Vertrauen in
(Raed Saleh)
die Versprechungen der Regierungen verloren. Zu diesem Vertrauensverlust hat auch der wohl noch längst nicht aufgearbeitete Maskenfilz beigetragen.
Eine Bananenrepublik mit ein paar verkleideten Lamettagenerälen an ihrer Spitze hätte es auch nicht besser hinbekommen als die CDU.
Während sich die einen also illegal in der Krise bereichern, muss der Rest der Menschen selbst sehen, wo er bleibt. Wer das Pech hatte, sich für einen Job im Gastgewerbe, in der Reisebranche, im Einzelhandel, auf der Bühne oder der Veranstaltungswirtschaft zu entscheiden, bleibt auf der Strecke. Trotz Hygienekonzepten und teurer Investitionen in Schutzmaßnahmen bleiben die Berufsverbote weiter bestehen,
ohne dass sie in der Vergangenheit die Pandemie auch nur eine Minute aufgehalten haben.
Rot-Rot-Grün in Berlin hat sich etwas ganz besonderes überlegt, sozusagen eine Berliner Handschrift im Länderwirrwarr: eine Woche mehr Lockdown als im Rest der Republik. – Frei nach dem Motto: Wir wissen zwar nicht, was wir tun, dafür machen wir es aber gründlich.
Mit seriöser Politik zum Wohle der Bürger hat das alles nichts mehr zu tun. Was hier betrieben wird, ist die gezielte Beschädigung unseres Landes und die willkürliche Beschränkung von Recht und Freiheit. Ein echter Fall für den Verfassungsschutz.
Die Leichtfertigkeit, mit welcher der Bund-Länder-Gipfel als selbsternanntes Gremium über die Rechte und Schicksale der Bürger verfügt, lässt alle demokratischen und rechtsstaatlichen Alarmglocken läuten. Es geht den Staat schlicht und ergreifend nichts an, wer an den bevorstehenden Feiertagen wen, mit wie vielen Personen privat besucht. Der Staat gehört weder ins Schlafzimmer noch ins Wohnzimmer der Bürger.
Lassen Sie die Polizei wieder Kriminelle bekämpfen anstatt friedliche Bürger zu überwachen.
In nicht mehr allzu ferner Zukunft werden wir eine saftige Rechnung präsentiert bekommen: wir, die Steuerzahler, oder zumindest die, die nach dieser Krise überhaupt noch einen Job und ausreichende Einkommen haben, um
Steuern bezahlen zu können. Die Rechnung wird jeden Tag länger, ohne dass ein wirklicher Nutzen erkennbar ist. Ihre Lockdownpolitik zerstört keineswegs nur bestehende Arbeitsplätze und Existenzen, sie droht auch, der jungen Generation ihre Perspektive zu nehmen. Viele leiden psychisch unter dem monatelangen Coronaknast fast ohne soziale Kontakte. Unseren Schülern und Studenten droht das Worst-Case-Szenario, sie werden an ihre Ausbildungszeit wohl noch ein weiteres Jahr anhängen müssen. Sie sind Opfer des staatlichen Bildungsversagens geworden.
Digitaler Unterricht funktioniert in Berlin nicht einmal leidlich. Dieser weitere Mosaikstein zeigt einmal mehr das Totalversagen von 25 Jahren sozialdemokratischer Berliner Bildungspolitik.
Herzlichen Glückwunsch zu diesem fragwürdigen Jubiläum des institutionalisierten Niedergangs!
Ein Niedergang, der inzwischen auch die wichtige Tradition unserer christlich-abendländischen Kultur bedroht.
Nichts anders ist es, wenn Ostergottesdienste im zweiten Jahr in Folge verboten werden sollen
oder wenn Familien zum wichtigsten Fest der Christenheit wieder nicht zusammenkommen dürfen.
Aus all den genannten Gründen, Impf- und Testchaos, Filz und Korruption, Vernichtung des Mittelstandes, Absage an Kultur und Tradition, Freiheitsentzug und Bildungsnotstand sagen wir klar: Nein zur erneuten Verschärfung der Coronaverbote!
Der Lockdown muss beendet werden, sofort! Wir dürfen uns nicht zum Sklaven willkürlicher Grenzwerte machen, denn dann wird der Lockdown zum Dauerzustand. Das darf niemals Realität werden. Wenn die bewährten Hygieneregeln berücksichtigt werden, gibt es nur eine Losung: Alles wieder aufmachen! Die Lockdownpolitik beruht auf falschen Voraussetzungen und ist gescheitert. Die herbeigetesteten Datenkonvolute bilden nicht das reale Geschehen ab.
Sie sind keine tauglich Grundlage für Rechtfertigung der weitreichenden Eingriffe in unser Leben und in unsere Grundrechte.
Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben und uns gezielt anzupassen. Wir müssen die mit aller Kraft schützen, die wirklich aufgrund von Alter, Krankheit oder Leiden in Gefahr sind, auf den Intensivstationen zu enden.
Aber wir müssen nicht jeden leichten Fall auf Teufel komm raus verhindern.
Die Zahl der Coronatoten unter 50 Jahren beträgt 600 Personen. Das sind viele, aber es ist noch nicht einmal 1 Prozent der Verstorbenen. Warum schützen wir partout Bevölkerungsgruppen, die in fast allen Fällen mit Covid-19 recht gut zurechtkommen? Wann begreifen Sie endlich: Infiziert sein, heißt nicht, krank sein.
Wir brauchen eine positive Mutation der Coronapolitik.
Wir brauchen klare Ziele statt Zahlenspiele. Wir müssen zurückfinden zu Menschlichkeit, zu den Problemen im echten Leben.
Wir müssen die Risikogruppen endlich effizient schützen. Aber wir müssen auch das normale Leben bewahren. Niemanden nutzen die immer neuen Verbote und Grenzwerte. Niemand blickt mehr durch, wenn die Regeln alle paar Wochen geändert werden. Das ist das Gegenteil von Rechtsstaat.
Der verzweifelte Aktionismus in Bund und Ländern hat uns seit einem Jahr keinen Schritt weitergebracht. Es muss endlich Schluss sein mit dem verheerenden Vernichtungsfeldzug gegen unsere Jugend, unsere Familien,
gegen Künstler, Selbstständige und Unternehmer. Insbesondere den Betrieben darf nicht noch mehr abverlangt werden, wie es zuletzt der Regierende Bürgermeister Müller gefordert hat. Sie geben heute schon weit mehr als vielen eigentlich möglich ist.
Ich appelliere dringend an den Senat: Eine verantwortliche Coronapolitik muss sich an den Zahlen der tatsächlich Erkrankten und den unterschiedlichen Risiken ausrichten. Sie muss die Belastung des Gesundheitssystems realistisch einschätzen, das offenkundig derzeit von einer
Überlastung weit entfernt ist. Das wird sich mit der leider viel zu langsam wachsenden Zahl der Impfungen in den Risikogruppen auch nicht mehr grundlegend ändern. Jede weitere Woche Lockdown vergrößert dagegen den volkswirtschaftlichen, gesellschaftlichen und menschlichen Schaden und zerstört weitere Existenzen.
Vertrauen Sie endlich wieder auf die Eigenverantwortung der Menschen und behandeln Sie sie nicht wie Kleinkinder! Jeder weiß selbst, was für ihn und für sein Umfeld das Beste ist. Stoppen Sie die staatsdirigistische Politik, die am Ende stets zum Feind der Freiheit und des Wohlstands wird!
Wir brauchen keinen Coronasozialismus, der durch Unfähigkeit immer neue Belastungen schafft, um sie dann auf alle umzuverteilen. Wir brauchen Freiheit, die Raum für individuelle Lösungen schafft. Nur dann werden wir die Pandemie in den Griff bekommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
[Anhaltender Beifall bei der AfD –
Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos),
Kay Nerstheimer (fraktionslos) und
Andreas Wild (fraktionslos) –
Bravo! von der AfD –
Zuruf von Sven Kohlmeier (SPD) –
Georg Pazderski (AfD) hält eine Zeitschrift hoch.
Herr Kohlmeier! Schauen Sie
sich das an! Ihr Leib- und Magenblatt! –
Wieder eine
Rede für die Mülltonne! –
Ist so! –
Warten Sie
mal das Wochenende ab!]
Machen Sie ruhig weiter! Sie werten Ihr Anliegen eindeutig auf. Das kann ich Ihnen sagen, da sind sich hier im Haus alle einig, und die CDU muss jetzt schon überlegen, ob sie in diesem Fahrwasser mitschwimmt. – Nein, aber es gibt natürlich einen Unterschied: Sie haben sich ein Urteil gebildet und wollen gleichzeitig Aufklärung. Das ist ein Widerspruch. Wir haben keine Akten studiert, wir sind durch einen dringlichen Antrag und durch Presseberichterstattung auf diesen Vorgang hingewiesen worden. Die CDU-Fraktion sagt auch: Das muss man mal im Haushaltsausschuss haushälterisch untersuchen, wie wir das politisch einordnen. – Da habe ich nichts zu korrigieren, aber ich dachte, es ist schon die Sache wert, mir den Spaß zu machen, noch mal darauf hinzuweisen, wo man vom Kopfe her stinkt, nicht wahr, Herr Fraktionsvorsitzender?
[Beifall bei der SPD und der LINKEN Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Bei der SPD Saskia Esken und Kevin Kühnert! Sprechen Sie mal mit Herrn Thierse! – Weitere Zurufe]
(Hanno Bachmann)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Verordnungen kommen und gehen, doch die Ratlosigkeit auf den Regierungsbänken bleibt hier wie im Bund. Dennoch hat sich etwas verändert. Es rumort im Volk. Nach über drei Monaten DauerLockdown geht die Geduld der Deutschen zu Ende. Niemand versteht mehr, warum die für viele existenzgefährdenden Verbote bestehen bleiben sollen, und das, obwohl das Konzert der je nach Tagesmode wechselnden Mess- und Grenzwerte klar anzeigt: Es wird besser. – Das darf aber anscheinend nicht sein. Nun wird eine neue Gefahr heraufbeschworen, die Virusmutationen – Mutanten genannt, damit es bedrohlicher klingt. Doch die gab es schon immer und wird es auch immer geben. Heißt das dann: Lockdown für immer? – Die Logik hinter dieser Politik ist irrwitzig.
Sie nimmt den Bürgern Mut und Hoffnungen und beraubt uns jeder Perspektive, jemals wieder aus der Krise herauszukommen. Wie wäre es denn mal mit positiven Gedanken,
denn schließlich gibt es ja auch Erfolge. Unsere Wissenschaftler haben trotz Bürokratie und staatlicher Bevormundung neue Impfstoffe entwickelt. Dank hochmotivierter Ärzte und Pfleger ist eine Übersterblichkeit nicht erkennbar.
Unser deutscher Mittelstand gibt trotz sozialistischem Gegenwind aus der Politik einfach nicht auf
und will seinen Kampf ums Überleben unbedingt gewinnen. Kurzum: Es gibt eine Zukunft ohne Apokalypse, wenn wir jetzt auf eine vernünftige Coronapolitik umschwenken.
Die Salamipolitik der Altparteien ist jedenfalls ungeeignet für jedwede positive Zukunftsvision und ein Beleg für die Unfähigkeit und Einfallslosigkeit der handelnden Personen. Zur Erinnerung: Anfang November 2020 haben uns Kanzlerin und Länderchefs erzählt, wir müssten jetzt
leider durch einen begrenzten Wellenbrecherlockdown hindurch. Wir müssten Restaurants, Hotels, Fitnessstudios, Kinos und Konzertsäle schließen, damit alle Weihnachten normal feiern können. – Maximale Verbote, null Wirkung, denn die Zahl der Infizierten erreichte an Weihnachten ihren Höhepunkt. Seit Mitte Januar sinkt die Zahl der Ansteckungen, aber warum? Wirkt jetzt plötzlich der Lockdown, nachdem er vorher effektlos verpufft war? Es bleiben erhebliche Zweifel, denn die wahren Gründe sind noch völlig unerforscht.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Tobias Schulze (LINKE): Wo leben Sie denn, Herr Pazderski? Haben Sie mal in Thüringen geguckt?]
Jetzt stehen wir vor der Frage: Wie gefährlich sind die neuen Virusvarianten wirklich? Wenn sie, wie behauptet, ansteckender sind, warum sinkt dann in Großbritannien die Zahl der neuen Coronafälle?
Sind wir ehrlich, wir alle wissen es nicht, auch nicht die Wissenschaftler. Umso gefährlicher sind aber die stets wiederkehrenden Behauptungen aus den Reihen der Altparteien, man wisse genau, was man tue und sei auf dem richtigen Weg. Mit Verlaub: Das ist absoluter Unsinn.
Der Irrweg „Lockdown für immer“ kann und darf nicht die Antwort sein. Eine gerade von der TU Berlin vorgelegte Studie gibt erste Hinweise, was vielleicht wirken könnte. Wer den Bericht liest, findet bestätigt, was wir immer gesagt haben. Die Schließung von Kinos, Theatern oder Konzertsälen Anfang November 2020 war unsinnig. Wir haben kaum etwas erreicht, außer Verzweiflung bei denen, die ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen verloren haben. Was dagegen helfen könnte, wäre eine konsequente Impfstrategie. Stattdessen herrscht ein totales Impfchaos, verschuldet von der EU, dem Bund und den Ländern.
Wir als AfD fordern, dass jeder Impfwillige auch zügig geimpft wird. Doch davon ist Berlin weit entfernt. Bis Ende März werden bestenfalls die über 80-Jährigen geimpft sein. Die Unfähigen hinter diesem Politikversagen haben Namen: Ursula von der Leyen,
Angela Merkel, Jens Spahn und – auch wenn das der SPD nicht gefällt – auch Olaf Scholz.
Sie haben wieder einmal auf eine zum Scheitern verurteilte europäische Lösung gesetzt, statt unsere eigenen nationalen Interessen zu wahren. Es ist jämmerlich, dass wir beim Impfniveau in einer Liga mit Griechenland und Portugal spielen, während die USA, Großbritannien, aber
auch Spanien und Italien uns weit voraus sind. Es ist ebenso jämmerlich, dass wir beim jetzigen Tempo knapp 1 200 Tage brauchen, bis 70 Prozent der Bevölkerung geimpft sind. Das wäre dann Ende Mai 2024.
Gleichzeitig redet Olaf Scholz davon, dass Deutschland zur Apotheke der Welt werden soll. Der Regierende Bürgermeister will Berlin zur Gesundheitsmetropole machen. So reden nur Traumtänzer!
Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass die Bürger immer deutlicher erkennen, dass der Kaiser längst keine Kleider mehr anhat. Das bestätigt eine aktuelle Allensbach-Umfrage. 70 Prozent der Befragten haben Angst um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Wir sagen, was die Menschen denken: Gesundheit ist wichtig, aber längst nicht alles. Wir als AfD-Fraktion setzen gleichermaßen auf den Schutz der Gesundheit, die Wahrung der Freiheit und die Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Doch leider ist die politische Realität eine andere. Die Bürger erleben Tag für Tag Betriebsschließungen. Immer mehr Menschen treibt die Sorge um, nach Abklingen der Krise keinen Arbeitsplatz mehr zu haben oder zu finden. Wer soll künftig die Textilverkäuferinnen, Kellner, Köche oder Rezeptionisten noch beschäftigen? Sollen sie alle künftig mit Lieferwagen durch die Stadt fahren und Pakete von Versandhäusern verteilen? Soziale Gerechtigkeit geht anders. Inzwischen fragen sich viele Bürger und Berliner nicht mehr, wann alles wieder normal wird, sondern ob unser Leben überhaupt jemals wieder normal sein wird. Sie haben Existenzängste, und das zu Recht.
Sie spüren: Wenn die Altparteienregierungen so weitermachen, werden auch die staatlichen Hilfen nicht ausreichen, um die vielen verlorenen Jobs zu retten. Vor allem Menschen ohne akademische Qualifikation, ohne fortgeschrittene Computerkenntnisse und ohne Spezialkenntnisse in Mangelberufen werden so dauerhaft abgehängt. Sie alle spüren schon heute, dass die Coronakrise und die Art, wie unsere Verantwortlichen sie bekämpfen, eine soziale Schieflage schafft, die kaum mehr zu korrigieren sein wird.
Das ist noch lange nicht alles. Eltern haben seit Monaten die schulische Bildung ihrer Kinder mitübernommen. Sie müssen das Onlinelearning überwachen, das Schulessen ersetzen und gleichzeitig ihren Lebensunterhalt verdie
nen, ob im Büro oder im Homeoffice. Wer kann diese Mehrfachbelastung dauerhaft schultern? Zusätzlich
wächst die Sorge, dass das laufende Schuljahr umsonst war. Wichtige Lerninhalte wurden nur unzureichend vermittelt. Die Generation Corona wird dafür auf dem Arbeitsmarkt ihren Preis zahlen.
Auch das Miteinander und die Geselligkeit, die soziale Nähe und die soziale Gerechtigkeit gehen immer mehr verloren. Stattdessen beherrschen Verbote unseren Alltag. Misstrauen und Denunziantentum nehmen weiter zu, die Schwarzarbeit blüht. Unsere Polizisten werden missbraucht, um rodelnde Kinder zu verfolgen und Partys aufzulösen, anstatt Verbrecher zu jagen.
Der Onlinehandel kommt mit den Lieferungen nicht mehr nach, während die mittelständische Traditionsfirma von nebenan für immer schließen muss. Das kann und darf so nicht weitergehen.
Wir als AfD-Fraktion sagen klipp und klar: Wagen Sie endlich den großen Schritt! Erlauben Sie nicht nur Friseuren, sondern allen Dienstleistern, ihre seit dem 2. November des letzten Jahres verbotene Arbeit wiederaufzunehmen. Jeder ist vorbereitet. Die Hygieneregeln sind bekannt und akzeptiert.
Wo ist also das Problem? Der Lockdown war von Anfang an falsch. Deshalb kann er auch sofort beendet werden, ohne Teilschritte oder Stufenpläne.
Wir brauchen kräftige Impulse, um unsere Wirtschaft zu beleben und unser aller Leben wieder lebenswert zu machen. Wir werden dauerhaft mit dem Virus und seinen Mutationen leben müssen. Die deutschen Bürger sind sehr wohl in der Lage und diszipliniert genug, die Verantwortung für sich selbst zu tragen, ohne staatliche Bevormundung.
Sinnlose Verbote sind keine Lösung, und die schüchternen Beschlüsse der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten sind nicht einmal ein Anfang. Sie sind maximal ein kläglicher Versuch, die Bürger weiter hinzuhalten, zu entmündigen, mit bedrohlichen Zahlenreihen zu beunruhigen und sich alle Türen für weitere Verschärfungen offenzuhalten. Das lehnen wir ab!
Wir appellieren an die Vernunft der Menschen hier im Hause und an die Bürger überall im Lande. Die Zeit ist gekommen, die staatlichen Einmischungen endlich zu beenden. Wir müssen den Menschen endlich wieder die Chance geben, ihr Leben mit Corona selbst zu gestalten, von der eigenen Arbeit zu leben und wieder ein normales Leben zu führen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung beginnen. Als ich vor fast 50 Jahren in die Bundeswehr eintrat, habe ich den Eid geleistet, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.
An diesen Eid fühle ich mich heute noch gebunden. Mein Wirken in der AfD als Landesvorsitzender, Fraktionsvorsitzender oder als Mitglied des Bundesvorstandes sind für mich Ausdruck meines Einsatzes für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung.
Leider ist diese Sichtweise im rot-rot-grünen Senat weitgehend unbekannt. Das hat die Unruhe um den Berliner Verfassungsschutz in den vergangenen Tagen überdeutlich gezeigt. Politische Einflussnahme, Personaldebatten und ein Koalitionsstreit über die Existenzberechtigung des Geheimdienstes belasten die Arbeit der Beamten. In der Folge versinkt der Berliner Verfassungsschutz immer tiefer im Chaos. Wen wundert es dann noch, dass auch
dem treuesten Landesdiener irgendwann der Kragen platzt. Am Ende siegt zum Glück meist die Gerechtigkeit. So erfuhr die Öffentlichkeit vor einer Woche die Wahrheit über die AfD. Ein Bericht der Abteilung Verfassungsschutz kommt zu dem Ergebnis – ich zitiere:
In der Gesamtschau der gesammelten Erkenntnisse zur AfD Berlin sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die die Schwelle zum Verdachtsfall überschreiten.
Der Verfassungsschutz warnt sogar ausdrücklich vor einer nachhaltigen Wettbewerbsverzerrung, wenn die AfD im Wahljahr grundlos von den Altparteien als extremistisch etikettiert wird.
Nach einem solchen Bericht müsste eine neutrale Ermittlungsbehörde ihre Untersuchungen einstellen. Doch in Berlin funktioniert nichts normal und erst recht nicht unter dem ehemaligen SED-Parteisoldaten Geisel.
Er sucht nach Schuldigen, warum der Verfassungsschutz den vorgegebenen Auftrag nicht erfüllt, sondern das Ungeheuerliche gewagt hat, nämlich die Wahrheit zu sagen und die AfD zu entlasten. Das alles soll jetzt aber unter den Teppich gekehrt werden. Dafür wird ein ungeheuerliches Szenario hochgefahren: Die Jagd nach dem Verräter, dem Abweichler vom Altparteienhass auf die AfD. Er soll gefunden und bestraft werden. Dabei ist es den Handelnden vollkommen egal, dass er die Wahrheit verbreitet und im Sinne des Rechtsstaates und der Gerechtigkeit gehandelt hat. Aber nicht nur die Person muss fallen, auch die Recherchearbeit einer ganzen Abteilung soll diskreditiert, getilgt und ersetzt werden. Das sind Methoden wie bei der Stasi: primitiv, brutal, unterwürfig, abstoßend.
Klar ist, geht es mit rechten Dingen zu, kommt auch ein zweites Gutachten zum selben Ergebnis wie das erste. Sollte das nicht so sein, kündigen wir heute schon an, die AfD wird konsequent alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen und ausschöpfen. Mit unserer Einschätzung der Lage stehen wir nicht alleine. Davon zeugt die Unruhe in der gesamten Innenverwaltung. Beim Verfassungsschutz gärt es und das zu Recht. Mitarbeiter wehren sich dagegen, politisch missbraucht zu werden. Sie fragen sich, warum der Fraktionsvorsitzende der SPD alle AfD-Mitglieder als Ratten beschimpfen darf,
warum Delegierte der Linkspartei fordern können, dass alle Reichen erschossen werden sollen, oder warum die
(Präsident Ralf Wieland)
Grüne Jugend Abtreibungen bis unmittelbar vor der Geburt für völlig in Ordnung hält. Keine Empörung bei R2G, keine Ermittlung der Behörden, keine Strafen für die Täter. Auch sonst wird mit zweierlei Maß gemessen. So wirbt die Bundesjustizministerin gerade für eine EURichtlinie zum Schutz der sogenannten Whistleblower. Sie fordert – ich zitiere:
Wer diesen Mut zeigt, darf nicht der Ungewissheit ausgesetzt sein, mit seiner Abmahnung oder Kündigung rechnen zu müssen.
Herr Geisel! Sie haben hoffentlich zugehört.
Scheinheiliger geht es wirklich nicht. Ich stelle fest, das Verhalten des Innensenators dient der gezielten Verhinderung von Chancengleichheit bei demokratischen Wahlen. Genau darum geht es. Die Vorfälle zeigen: Unsere Demokratie braucht Schutz. Sie muss wehrhaft sein. Wir sagen aber nein zu einem Verfassungsschutz, der von Politikern zur Durchsetzung parteipolitischer Zwecke missbraucht werden soll. Der Verfassungsschutz muss unabhängig und neutral sein. Er darf nicht zur Spielwiese von Ideologen und Parteiinteressen werden und dem Machterhalt der Regierenden dienen.
Der Berliner Verfassungsschutz bedarf nicht der Abschaffung, sondern einer grundlegenden Reform. Er muss aus den Ketten der Politik gelöst werden. Wir verurteilen auf Schärfste die Versuche von Senator Geisel, Beamte seines Hauses zu zwingen, von parteipolitischen Interessen gelenkte Vorgaben zu erfüllen. Wir fordern dieses Haus auf, das Verhalten des Innensenators zu missbilligen. Er hat der Demokratie und dem Rechtsstaat mit seinem Handeln schweren Schaden zugefügt und muss abtreten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Unverschämtheit,
dass wir ein Grundrecht haben, nicht wahr,
Herr Schneider? Wäre für Sie besser, wir
hätten keins! Schämen Sie sich für Ihren
Parteigenossen!]
Die AfD repräsentiert unterschiedliche politische Milieus und Strömungen. Sie hat aber vor allem eins getan: Sie hat sich verändert, und sie hat sich radikalisiert, Herr Pazderski. Das macht sie vor allem mit einer skandalorientierten Öffentlichkeitsstrategie, rechtspopulistischen Äußerungen, einer Inszenierung einzelner AfD
Funktionäre, die wir hier auch im Haus haben – ein wiederkehrendes Muster, das Sie hier tagtäglich zeigen, ein Wechselspiel zwischen rechten Thesen und Dementis.
Das rechtspopulistische Muster öffentlicher Inszenierungen beginnt meist mit Provokationen, diskriminierenden Äußerungen. Ziel ist die Empörung und natürlich die öffentliche Aufmerksamkeit wie in diesem Fall und bei diesem Antrag. Und Ihr Hauptanliegen ist: Die AfD versucht, die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts zu verschieben. Das ist eine Tatsache, der wir uns hier tagtäglich stellen müssen.
Wir finden rechtspopulistische Agitation und autoritäre Mobilisierung in der AfD bei Verlautbarungen, bei Statements bundesweit und auch bei der Berliner AfD. Damit steht die AfD zunehmend für die Zusammenarbeit mit radikalen rechten Strömungen und Parteien, und deutliche Merkmale eines völkisch-autoritären Populismus werden hier deutlich.
Die AfD ist zunehmend auch zu einem parteipolitischen Schmelztiegel rassistischer und extrem rechter Bewe
gungen und zu einem neuen Sammelbecken von früheren Anhängern erfolgloser Rechtsaußenparteien geworden.
Herr Pazderski, an Sie direkt: Das Grundgesetz garantiert freie Wahlen und Chancengleichheit für politische Parteien.
Das Verfassungsgericht hat schon vor Jahren in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass es eine staatliche Neutralitätspflicht in Zeiten des Wahlkampfes gibt. – Hört, hört!
Die Voraussetzung für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind extremistische Bestrebungen, also Aktivitäten mit dem Ziel, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Zentrale Personen der AfD fallen in regelmäßigen Abständen mit rechtsextremen, rassistischen, menschenfeindlichen und geschichtsrevisionistische Aussagen auf.
Etliche, auch Sie, haben sich dagegen gewehrt, als Neonazi und Faschist bezeichnet zu werden, und sind vor Gericht gescheitert. Man darf Sie sogar so benennen.
In drei Bundesländern steht die AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes: in Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Wir warten darauf, dass der Bund demnächst entscheidet.
Die Berliner AfD kann sich nicht reinwaschen. Ihre direkten Verbindungen mit Personenüberschneidungen zur Identitären Bewegung, zu Jungalternativen, Coronaleugnern und Verschwörungstheoretikern und dem rechten Höcke-Flügel sind öffentlich dokumentiert.
Zum Schluss will ich sagen: Wir haben eine gute und wehrhafte Demokratie und eine gute Alternative für Deutschland wäre es, wenn der Souverän die AfD bei den anstehenden Wahlen aus den Parlamenten rauswählt.
Wir lehnen Ihren Misstrauensantrag geschlossen ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!