Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 43. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Besonders begrüßen darf ich auf der Besuchertribüne die Nachwuchskräfte der Berliner Stadtreinigung aus dem dualen Studienbereich der Fachrichtung Informatik, Wirtschaftsinformatik und Industrie. – Herzlich willkommen!
Die Fraktion Die Linke hat in ihrer Sitzung am 28. Mai 2019 turnusgemäß einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Stellvertretend für alle gewählten Vorstandsmitglieder möchte ich der Kollegin Bluhm und dem Kollegen Wolf zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzende gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch!
Ebenfalls wiedergewählt wurde der Parlamentarische Geschäftsführer, der Kollege Steffen Zillich. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege! Weiterhin gute Zusammenarbeit!
Ich darf Ihnen mitteilen, dass Frau Abgeordnete Schillhaneck ihr Mandat zum 31. Juli 2019 niedergelegt hat. Liebe Frau Kollegin Schillhaneck! In der letzten Wahlperiode haben Sie als Vizepräsidentin mit mir zusammenarbeiten müssen.
Ich möchte mich wirklich ganz aufrichtig und auch ganz persönlich für diese gute Zusammenarbeit recht herzlich bedanken. Das war nicht nur angenehm, das war auch immer zielführend. Wir haben auch ein persönliches Gespräch gehabt. Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres berufliches Leben und für die Familie alles, alles Gute!
Herr Kollege Urbatsch hat sein Mandat ebenfalls zum 31. Juli 2019 niedergelegt. – Herr Kollege, auch Ihnen ein herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit!
Und schließlich darf ich Frau Kollegin Bentele zur Wahl in das Europaparlament gratulieren. – Viel Erfolg bei der neuen Aufgabe! Sie ist, glaube ich, noch nicht da.
Ich habe noch Geschäftliches mitzuteilen: Der Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 18/0306 „Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung“ wurde in der 10. Sitzung am 4. Mai 2017 federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung überwiesen.
Versuchslabor Kreuzberg: Begegnungszone, Drogenverkaufsflächen und Hausbesetzertoleranz – Berlin will Lösungen, Schluss mit grüner Zwangsbeglückung“
Die CDU-Fraktion hat beantragt, über das Thema abzustimmen. Vorgeschlagen wird von den übrigen Fraktionen das Thema der FDP. Ich lasse daher über dieses Thema abstimmen. Wer dem Vorschlag der FDP für die Aktuelle Stunde zum Thema „Überbrücken wir nicht mehr den Status quo – für eine zukunftsfähige Infrastruktur im Land Berlin“ zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen FDP, AfD und die drei fraktionslosen Kollegen. Gegenstimmen? – Das ist die CDU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist das Erstere die Mehrheit. Somit werde ich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Sodann verweise ich auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge als Tagessordnungspunkte 4, 4 A, 4 B sowie 20 bis 30 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste
Ich darf Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste hinweisen – und stelle fest, dass auch dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen.
Der Regierende Bürgermeister – im Moment noch da –, ist dann aber bis ca. 17 Uhr entschuldigt. Er nimmt an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sowie daran anschließend an dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin teil. – Frau Senatorin Kalayci ist ebenfalls bis ca. 17 Uhr entschuldigt, da sie an der Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig teilnimmt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, dass der Herr Justizsenator nicht anwesend ist; andernfalls bitte ich um Mitteilung, ob er kommt. Da er aber hier nicht ist und nicht entschuldigt ist, werden wir beantragen – gemäß § 84 der Geschäftsordnung –, ihn herbeizurufen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass der Regierende Bürgermeister im Vorfeld unserer heutigen Plenarsitzung ausdrücklich bestätigt hat, dass Senator Behrendt heute anwesend sein wird. Er verhält sich hier wie ein pubertierender Schulschwänzer, der sich selbst einen Entschuldigungszettel ausstellt.
Dieses Verhalten ist nicht nur gegenüber dem Regierenden Bürgermeister ein Affront, sondern es ist vor allen Dingen ein Affront gegen das Kontrollrecht des Parlamentes. Regeln und Anstand sollten aber für alle Senatoren gelten, auch für den Herrn Justizsenator – insbesondere.
[Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE) – Stefanie Remlinger (GRÜNE): Fragen Sie den CDU-Fraktionsvorsitzenden!]
Was ist das eigentlich für ein Amtsverständnis, wenn er hier den Willen des Parlamentes ignoriert und damit seine Amtspflicht verletzt? Was ist das eigentlich für ein Amtsverständnis, wenn trotz klarer Ansage aus dem Ältestenrat der Justizsenator unentschuldigt fehlt? Was ist das eigentlich für ein Amtsverständnis, wenn er sich selbst hitzefrei gibt?