Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 15. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich.
Unsere Partnerstadt Mexico-City ist am 19. September 2017 von einem schweren Erdbeben erschüttert worden. 192 Menschen starben, darunter viele Kinder. Dies macht uns traurig und fassungslos. In diesen Stunden und Tagen gehört unser Mitgefühl den Angehörigen der Opfer und den Verletzten dieser Naturkatastrophe. Wir wünschen allen von ganzem Herzen die Kraft, die nötig ist, um dieses Unglück zu verarbeiten. Wir konnten in den Fernsehbildern sehen, wie ganze Häuser – auch große – einstürzten und die Menschen unter sich begruben. Das waren Schreckensbilder, die uns sehr nahegingen.
Unsere Hochachtung gilt nun allen Helferinnen und Helfern, seien es freiwillige oder professionelle, die unermüdlich darum kämpfen, die Not der Betroffenen zu lindern. Auch Deutschland hat Hilfskräfte entsandt. Damit unterstreichen wir unsere Hilfsbereitschaft. Vor unserer Partnerstadt liegt nun eine Mammutaufgabe. Der Wiederaufbau der zerstörten Gebäude wird eine schwierige Aufgabe sein. Mexico-City braucht auch dafür unsere Solidarität. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Mexico-City. Wir wünschen ihnen viel Energie beim Wiederaufbau trotz der immensen Trauer über die vielen Opfer.
Der langjährige CDU-Abgeordnete und Senator a. D. Klaus Franke ist tot. Er starb am vergangenen Sonnabend im Alter von 94 Jahren. Klaus Franke war ein profilierter Parlamentarier unserer Stadt. 35 Jahre gehörte er unserem Parlament an – von 1964 bis 1999. Er hatte herausragende parlamentarische Funktionen inne, als Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, als Vorsitzender des Bauausschusses und als langjähriger Hauptausschussvorsitzender. Sein Wirken galt immer dem Wohl der Berlinerinnen und Berliner. Seine energische Art gegenüber dem Senat trug dazu bei, dass eine Regel galt: Das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet in letzter Instanz. Daran ließ er zu keiner Zeit seiner parlamentarischen Arbeit Zweifel aufkommen.
Von 1983 bis 1986 übernahm Klaus Franke für eine kurze Zeit das Senatsressort für Bauen und Wohnen. In dieser Zeit erschütterten reale und vermeintliche Bauskandale die Stadt. Es gab auch einen Untersuchungsausschuss zum Geschäftsgebaren der städtischen Wohnungsbauge
sellschaft DEGEWO, deren ehemaliger Vorstand Klaus Franke war. Obwohl ihm persönlich keine Vorwürfe zu machen waren, gab er unter öffentlichem Druck schließlich sein Senatorenamt auf.
Klaus Franke engagierte sich auch im vorpolitischen Raum. Wichtig war ihm die Pflege der deutschamerikanischen Freundschaft. In der „Partnerschaft der Parlamente“, in der „Checkpoint-Charlie-Stiftung“, aber ebenso in der Stiftung „Luftbrückendank“ wirkte er in verantwortungsvollen Positionen mit. Eine Herzensangelegenheit war ihm auch die Aussöhnung mit dem jüdischen Volk und die Pflege der Beziehungen zu Israel. Für Klaus Franke war die Wiedervereinigung ein Segen. Er selbst sagte, dass für ihn einer der schönsten und größten Momente seines politischen Lebens die konstituierende Sitzung des Gesamtberliner Parlaments am 11. Januar 1991 in der Nikolaikirche war, die er als Alterspräsident eröffnete. Sein damaliger Appell:
Geschichte hat manchmal einen langen Atem. Dass die deutschen Hoffnungen auf die Einheit sich so überraschend schnell erfüllten, ist ein Geschenk, für das wir dankbar sein sollten.
Seine Worte hallen nach. Bis heute. Sie sollten uns zu denken geben. Unsere Anteilnahme gilt den erwachsenen Kindern und den Angehörigen.
Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren der Erdbebenopfer in Mexico-City und zu Ehren des Verstorbenen erhoben haben.
Ich habe nun wieder Geschäftliches mitzuteilen: Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
− Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Skandal in der Volksbühne. Illegale Besetzung sofort beenden!“
Die Fraktionen haben sich auf die Behandlung des Antrags der Fraktion der CDU „Schlussfolgerungen aus dem Volksentscheid Tegel“ verständigt, sodass ich dieses Thema gleich für die Akturelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1, und zwar in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 20 B aufrufe. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste mit dem Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten und nach dem Redaktionsschluss eingegangenen Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 5, 6, 20 A und 20 B in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass diesen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch höre ich nicht, dann ist dies so beschlossen.
Auf die Ihnen vorliegenden Konsensliste kann ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. – Dem ist so. Die Konsensliste ist damit so angenommen.
Entschuldigung eines Senatsmitglieds für die heutige Sitzung: Herr Senator Dr. Behrendt wird ab 12 Uhr abwesend sein. Grund ist die Teilnahme an der Agrarministerkonferenz.
Für die Besprechung der Aktuellen Stunde und für die Beratung des Tagesordnungspunktes 20 B steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. In der Runde der Fraktionen beginnt die CDU, und Herrn Kollegen Graf darf ich das Wort erteilen. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor vier Tagen haben die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zusammen mit der Bundestagswahl über die Zukunft des Flughafens Tegel abgestimmt, und das Ergebnis war eindeutig und klar: Rund eine Millionen Bürgerinnen
und Bürger haben für die Offenhaltung des Flughafens Tegel gestimmt. Das sind rund 150 000 Stimmen mehr, als die Koalitionsparteien in diesem Hause bei der letzten Abgeordnetenhauswahl erhalten haben. Herr Regierender Bürgermeister! Das Ergebnis ist zuallererst ein maximaler Misstrauensbeweis für Sie persönlich.
Sie und Ihre Koalition haben völlig zu Recht einen Denkzettel für Ihre verfehlte Flughafenpolitik, aber auch für die verfehlte Politik der letzten zehn Monate bekommen.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Das war Ihre verfehlte Politik! Diepgen und Wissmann! Schon mal gehört?]
Das Ergebnis lässt auch keinen Zweifel daran, welchen Auftrag Ihnen die Wählerinnen und Wähler erteilt haben. Ich zitiere aus dem Votum:
Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern!
Das ist Ihr Auftrag, und es ist Ihre verfassungsmäßige Verpflichtung, Herr Regierender Bürgermeister, diesen demokratischen Volksentscheid nun umzusetzen.
Aber was tun Sie, Herr Regierender Bürgermeister? – Anstatt eine Geste des Respekts für die Wähler zu senden, pfeifen Sie regelrecht auf den Wählerwillen.