Florian Graf
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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist guter parlamentarischer Brauch, die Generaldebatte zu einer Bestandsaufnahme über die Regierungspolitik zu machen. Der Doppelhaushalt ist eine wichtige Weichenstellung. Deshalb ist das heute nicht die Stunde der Buchhaltung, sondern der Abrechnung mit dieser verfehlten Politik von Rot-Rot-Grün.
(Raed Saleh)
Nach Ihrer Rede, Herr Kollege Saleh, muss ich sagen: Ihre Genossen haben Sie in den letzten Wochen schon ganz schön an die Leine gelegt. Ich habe nichts zur Leitkultur oder zur Videoüberwachung erwartet, aber dass Sie nichts zum Wohnungsbau oder zum BER gesagt haben, ist schon ein Skandal.
Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Das haben wir als Opposition auch wahrgenommen. Mit 500 Änderungsanträgen schichten wir 1,2 Milliarden Euro gegenfinanziert um. Wir werden die Details in den Beratungen zu den Fachressorts nachher diskutieren.
Aber, Herr Regierender Bürgermeister, obwohl die Haushaltslage mit sprudelnden Mehreinnahmen und Rekordüberschüssen nicht günstiger sein könnte, schaffen Sie es nicht, mit diesem Rückenwind etwas positiv für die Menschen in dieser Stadt zu verändern.
Ich werde Ihnen auch sagen, woran das liegt. Der Philosoph Seneca würde sagen:
Wer den Hafen nicht kennt, in den er segeln will, für den ist kein Wind günstig.
Ich sage Ihnen: Es mangelt Ihnen nicht an Geld, sondern an Mut und Führung, Herr Regierender Bürgermeister.
Sie haben keine diese Stadt verbindende Idee. Das ist bei meinem Vorredner deutlich geworden. Sie regieren an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Wir könne nach einem Jahr Rot-Rot-Grün feststellen: Berlin hat nichts zu feiern. Es ist ein Scheitern auf allen Ebenen festzustellen, was die Verbesserung der Alltagsprobleme der Menschen betrifft.
Ich sage Ihnen etwas zu den Alltagsproblemen: Es ist die Wohnungsnot, die die Menschen zur Verzweiflung bringt; es sind die Schulen, wo der Putz von der Decke fällt;
es ist der ÖPNV, der notorisch überfüllt ist; es ist der BER, der die Menschen zur Verzweiflung bringt. Und während die Sicherheitsbehörden kollabieren,
inszenieren Sie mit Ihren Koalitionspartnern ein übertriebenes Selbstlob zu Ihrer Bilanzpressekonferenz in Comics oder auf den Grünen-Parteitagen. Da waren ja selbst linke Kommentatoren peinlich berührt.
Wie war das, Frau Kollegin Kapek? Der Kollege hat zwar meinen Namen, aber ich war nicht dabei. Wie war der Ausruf?
Yeah, geile Truppe! Echt!
Ich wusste nicht, dass Sie als Grüne die neuen Poser der Stadt werden wollen.
Aber auch hier kann man ein Zitat vom Publizisten Franz Schmidberger bemühen:
Bei zu viel Eigenlob lässt sich die Realität nicht mehr erkennen.
So regieren Sie. Anders als die Menschen, die tagtäglich die Realität in ihrem Leben spüren: Sie warten wochenlang auf Totenscheine oder Geburtsurkunden, Hochzeiten müssen verschoben werden, und wenn alleinerziehende Mütter oder Väter auf den Unterhaltsvorschuss oder Familien auf das Elterngeld warten müssen, da geraten ganze Familien in existenzielle Not. Ich will Ihnen sagen: Sie sind keine geile Truppe, sondern die mit Abstand unbeliebteste Regierung in Deutschland.
Was die Unbeliebtheit unter den Regierungschefs betrifft, erreicht der Regierende Bürgermeister den Spitzenwert: Wo Führung gefragt ist, lavieren Sie herum. Wo Entscheidungen zu treffen sind, zögern Sie bis zum Schluss. Das begann mit Herrn Holm und ging weiter mit Ihrem folgenlosen Plädoyer für mehr Videoüberwachung. Wo es auf Weitsicht ankommt, wie zum Beispiel bei der Zukunft von Air Berlin – ganz zu schweigen vom BER –, haben Sie kläglich versagt.
In der Flughafenpolitik sind Sie auf ganzer Linie gescheitert, Herr Regierender Bürgermeister.
Dazu kann man drei Punkte ansprechen: Bei Tegel weigern Sie sich, das Votum umzusetzen, das die Bürger Ihnen beschert haben.
Aber es ist noch schlimmer: Wenn es so kommt, wie es die Spatzen von den Dächern pfeifen und morgen die Eröffnung des BER in das Jahr 2020 verschoben wird, dann müssen Sie dem Änderungsantrag der Opposition, die Mittel für den Lärmschutz einzustellen, zustimmen.
Heute haben Sie die Chance dazu. Die Menschen haben einen Anspruch darauf. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort.
Es ist richtig: Wir müssen mehr investieren, Herr Regierender Bürgermeister. Bei dem größten Investitionsvorhaben dieser Region, dem BER, wird Ihr Jahrzehnt der Investitionen inzwischen zum Jahrzehnt der Verschiebung. Sie haben in Ihrer Regierungszeit dieses Projekt um keinen Millimeter nach vorne gebracht. Sie sind rein in den Aufsichtsrat und raus aus dem Aufsichtsrat. Wir haben es gestern hier im Haus gehört: Die Lage ist wackeliger denn je. Der Eröffnungstermin soll morgen bekanntgegeben werden. Die Finanzierung ist offenbar nur bis zum nächsten Jahr, bis zum Frühjahr gesichert. Herr Regierender Bürgermeister, das ist ein Skandal, der die die Menschen zur Verzweiflung bringt.
Ich habe mir aber auch noch einmal angeguckt, was Sie uns vor der Wahl gesagt haben. Zehn Tage vor der Wahl sagte der Regierende Bürgermeister in der Wahlsendung beim RBB – Zitat –:
Es ist möglich, den Bau 2016 abzuschließen und 2017 dann zu fliegen.
Es sei deshalb seriös, an der geplanten Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 festzuhalten. – So etwas nennt man Wählertäuschung, Herr Regierender Bürgermeister.
Deswegen fordere ich Sie auf: Ergreifen Sie heute das Wort zum BER und geben Sie dem Parlament eine aufrichtige Antwort zur Finanzierung und zur Eröffnung! Es ist ohnehin ein Skandal, dass der Aufsichtsrat just nach der Einleitung der parlamentarischen Winterpause morgen erst tagt und wir hier nicht darüber diskutieren können.
Lassen Sie uns noch einmal auf Air Berlin kommen. Auch da gab es in den letzten Tagen neue Entwicklungen. Da, wo andere Ministerpräsidenten, zum Beispiel der Kollege Laschet, für die Zukunft des Unternehmens gekämpft haben – –
Ich rede nicht über die Auffanggesellschaft, Herr Müller. Sie sind abgetaucht, als es um die Zukunft ging, und sind aufgetaucht, als es um die Abwicklung ging. Das muss man doch hier mal ehrlich sagen.
Sie haben sich der Lufthansa an den Hals geschmissen, und wir lesen heute in der Zeitung, dass die nächste
Tochter von Air Berlin pleite ist. Schönen Dank, Herr Regierender Bürgermeister!
Schreien Sie nur! Ich weiß doch, dass Ihnen das unangenehm ist. Aber Sie werden mit der Politik des Wegduckens das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger weiter verspielen.
Das ist Ihnen ja bereits im Rekordtempo gelungen. Zwei Drittel der Menschen lehnen Ihre Politik ab. Nur 4,8 Prozent der Berliner sind aktuell sehr zufrieden mit der Koalition.
Dass sich die Mitte der Gesellschaft von den Sozialdemokraten abwendet, ist klar. Wer eine Linksaußenkoalition begründet, der spaltet die Stadt. Wer Themen, wie die Bekämpfung von Linksextremismus, Integrationsschwierigkeiten und die Verwahrlosung des Tiergartens konsequent verschweigt, wer bei Themen wie Videoüberwachung, Abschiebungsvollzug, Kopftuchverbot oder aber auch der Sanierung des ICC so zerstritten ist, dass er nicht von der Stelle kommt, der muss sich nicht wundern, wenn sich die Bürger abwenden. Überall herrscht Stillstand. Wenn ich dann immer aus der Koalition höre – eben auch von Herrn Saleh –: Wir brauchen mehr Zeit... – Na ja, die Sozialdemokraten regieren diese Stadt seit 28 Jahren ununterbrochen mit. Wie viel Zeit brauchen Sie denn noch, um die Stadt in Ordnung zu bringen?
Hier fehlen 100 000 Wohnungen. Fachkräfte, die nach Berlin kommen, finden oft monatelang keine Wohnung. Wer hier umziehen muss, erntet Mitleid. Doch anstatt diese Wohnungsnot zu bekämpfen, setzen Sie auf Klassenkampf. Investoren werden ausgebremst. Selbst die landeseigenen Betriebe kritisieren die Partikularinteressen, die die Senatorin verfolgt. Frau Lompscher verliert sich im Klein-Klein der Mietenregulierung. Und Wohneigentum wird verteufelt. Geben Sie doch bitte diese ideologische Blockadehaltung auf! Treiben Sie die Baulandreserven voran! Schließen Sie die Baulücken! Fangen Sie an, die Dachgeschosse auszubauen! Bauen, bauen, bauen! Das muss die Devise in dieser Stadt jetzt sein.
Wenn Sie etwas für die Menschen tun wollen – gerade die Normalverdiener ziehen den Kürzeren bei Ihrer Politik. Sie haben zu wenig Vermögen, um Eigentum zu bilden, und zu viel Einkommen für die Sozialwohnung. Am Ende bleiben gerade junge Familien, Rentner und Studierende bei der Suche nach einer Wohnung auf der Strecke. Herr Saleh! Gerade diese Wohnungsnot ist es, die zu sozialen Verwerfungen führt, und wenn Ihre Koalition nicht handelt, wird sich das noch mehr verschärfen.
Aber es ist ja so: Sie haben sich wahrscheinlich heute dazu nicht geäußert, der Regierende Bürgermeister hat das ja bei der Industrie- und Handelskammer im Sommer gesagt: Er hat festgestellt, es gibt eine Akzentverschiebung, dass zu wenig gebaut wird und er dies nun an sich zieht. Und alle dachten, ich auch: Der Mann fängt jetzt an, seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen. Und dann hat Frau Lompscher letzte Woche im Interview mit dem „Tagesspiegel“ erklärt, was er damit meint. Ich zitiere das:
Auf Vorschlag von Herrn Müller berichten wir nicht wie bisher einmal im Jahr über die Entwicklung im Neubau, sondern zweimal.
Na, das ist alles? – Und da beschweren Sie sich bei der Morgenpost, dass Sie die Note 5 für Führungsschwäche bekommen? Beim Neubau werden Sie so nicht vorankommen!
Neben dem Wohnungsbau bleibt Bildung die größte Baustelle in der Stadt. Obwohl der Bildungsetat von Jahr zu Jahr wächst – wir als Union haben das auch immer mitgetragen, die Ausgaben im Bildungsbereich zu erhöhen –,
bleibt Berlin Schlusslicht bei den Bildungstests. Wann wollen Sie die Wende in der Bildungspolitik einleiten, wenn es Ihnen nach 21 Jahren Schulpolitik nicht gelingt? Sie sind Schlusslicht auf allen Ebenen, an den Grundschulen und überall. Und noch schlimmer: Es ist gar kein Ansatz, diese Qualität verbessern zu wollen, zu erkennen.
Der sich abzeichnende Lehrermangel wurde verschlafen. Die Folge ist, es gibt heute mehr Seiteneinsteiger an den Grundschulen als ausgebildete Lehrer. Stattdessen plant die Senatorin, ihren Öffentlichkeitsbereich mit dem Haushalt zu verstärken. Sie will etwas für ihr Image tun. Bloß, Frau Senatorin: Wer die Note 6 der „Morgenpost“ nach sechs Jahren im Amt bekommt, der muss sich um sein Image sowieso nicht mehr sorgen.
Es ist ja so: Selbst die Koalitionäre sagen, Sie reagieren unsouverän auf Kritik. Ich finde das okay, wenn man
seine eigene Unkenntnis wenigstens leidenschaftlich verteidigt. Aber müssen Sie gleich deshalb den Schulleitern Maulkörbe verpassen? – Zur Erinnerung: Sie haben die Schulsanierung verschlafen. Das Ergebnis baden unsere Kinder aus. 86 Prozent der Berliner finden den Zustand an den Schulen schlecht. Es ist richtig und überfällig, das Schulsanierungsprogramm zu starten. Wir werden uns als Union auch daran beteiligen. Das hat mein Kollege Czaja hier vor Wochen deutlich gemacht, also Czaja, der große aus meiner Fraktion, jedenfalls.
Wir werden dort ganz klar die Impulse für eine konsequente Beschleunigung und eine Stärkung des personellen Unterbaus setzen. Dazu gehört, wenn wir die Verwaltung schlagkräftig machen wollen, da reicht es eben nicht, sich Schritt für Schritt in Trippelschritten dem Länderschnitt der Besoldung zu nähern. Wir haben das auch lange geglaubt. Die heutige Regierung, die früher in der Opposition war, denen ging das alles viel zu langsam bei der Besoldung, und jetzt machen sie es gar nicht viel schneller. Nein, ich bin davon überzeugt – –
Ja, Herr Wolf, bei Rot-Rot hatten Sie 2 Prozent in zehn Jahren als Steigerung gehabt, nicht?
Also wollen wir mal sagen, wo die Lücke entstanden ist. Alles okay! Herr Kollege Wolf! Ich bin der Meinung, wir müssen bei der Besoldung in vier Schritten bis zum Ende dieser Wahlperiode das Bundesniveau erreichen.
Wir haben hierzu einen konkreten Vorschlag gemacht. Das ist notwendig, weil wir in Konkurrenz zum Bund und dem Land Brandenburg sind. Deshalb brauchen wir die besten Leute in den Verwaltungen, sonst werden wir die ambitionierten Aufgaben der Verwaltung gerade in Sanierungsbereichen, im Investitionsbereich nicht bewältigen können. Deshalb schlagen wir vor, die Besoldung in vier Schritten konkret zum Bundesniveau anzuheben.
Aber es ist ja so: Wenn das nicht passieren wird, wird Ihr Jahrzehnt der Investition, das ich richtig finde, so sein: Das erste Jahr ist vor allem das Jahr der liegengebliebenen Investitionen, deshalb müssen wir da handeln. Zum Schuldenabbau habe ich bis heute gar keine konkrete Aussage vernommen. Ich finde es richtig, dass wir weiter Schulden tilgen und Investitionen erhöhen. Ich bin gespannt, welche Antwort die Koalition dann auch geschlossen geben wird.
Gerade auch bei den Straßen gibt es einen enormen Sanierungsbedarf. Wer heute Morgen mit dem öffentlichen Verkehrsmittel oder dem Auto hierhergekommen ist, der wird feststellen: Bei vielen Bürgern liegen die Nerven im
Verkehr blank. Eine wachsende Stadt braucht eine wachsende Infrastruktur. Und wer hier allein ideologisch die Politik zum Kampf gegen das Auto erklärt,
der spaltet die Stadt. Meine Fraktion hat ein umfassendes Mobilitätskonzept entwickelt, damit der Verkehr besser fließt, damit die Infrastruktur gestärkt wird, natürlich auch Vorschläge für mehr Sicherheit im Radverkehr, vor allem aber auch keine Trennung der Stadt in Innenring und Außenbezirke. Wir dürfen die Berufspendler nicht aus den Augen lassen, deswegen finden Sie Vorschläge von uns für mehr Park-and-Ride-Systeme und andere Dinge. Wir wollen eine Verkehrspolitik für ein gleichberechtigtes Miteinander und keine Klientelpolitik, die die Interessen einzelner Gruppen bevorzugt.
Wir wollen auch keine Bevorzugung an anderer Stelle.
Und die Grünen haben auf ihrem Parteitag beschlossen, das Neutralitätsgesetz aufzuheben, damit orthodoxe Musliminnen auch in Schulen das Kopftuch tragen können. Die Linken sind dafür, die SPD ist gespalten. Hier vertrage ich mich gern mit Frau Scheeres wieder. Ich betone: Die Zurschaustellung solcher religiöser Symbole hat in Schulen nichts zu suchen. Bekennen Sie sich als Koalition klar zum Neutralitätsgebot!
Aus aktuellem Anlass möchte ich auch noch einmal ansprechen, dass wir mit großer Sorge die Zunahme von Judenfeindlichkeit in der Stadt beobachten. Die antiisraelischen Kundgebungen der letzten Tage sind eine Schande für unsere Stadt und haben keinen Platz hier. Wenn in Berlin Flaggen Israels oder Davidssterne brennen, wenn Schüler jüdischen Glaubens wegen Bedrohung und Mobbings die Schule wechseln, dann sind wir alle gefordert. Ich bin dankbar, dass wir gemeinsam heute ein solches Signal mit einer Resolution gegen den wachsenden Antisemitismus hier setzen.
Ich halte es nach dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte übrigens für das größte Glück, dass sich gerade in Berlin jüdisches Leben so prächtig und gut entfaltet. Deshalb ist mir wichtig – ich möchte das jenseits von Auseinandersetzungen ansprechen –, dass wir auch gemeinsam eine Antwort darauf geben, wie wir das Thema des zunehmenden Antisemitismus an den Schulen, was uns immer wieder berichtet wird in Gesprächen mit der Jüdischen Gemeinde und anderen, gemeinsam angehen. Unseren Vorschlag kennen Sie, einen Antisemitismusbeauftragten einzurichten. Ich bin der Meinung, wir sollten hier an einem Strang ziehen. Meine Kollegin Seibeld
wird das Thema sicherlich bei der Fachdebatte nachher noch aufrufen.
In wenigen Tagen jährt sich der islamistische Terroranschlag am Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen getötet, 70 verletzt und viele Tausende Bürger verunsichert wurden. Wir sind uns einig als Union, dass alles getan werden muss, um solche Anschläge zu verhindern – ob das die Einführung der Fußfessel für Gefährder oder auch eine Stärkung des Verfassungsschutzes ist. Was Sie hier geleistet haben, dass die Koalition die Verbesserung des Verfassungsschutzes noch abgemildert hat, ist eine allein aus ideologischer Fehde zu begründende Handlung, die ein erneutes Maß an Verantwortungslosigkeit zeigt. Es ist ähnlich wie beim Abschiebungsstopp. Ich muss sagen, die Rede der Parteivorsitzenden der Linken hier vor zwei Wochen, die Sie offenbar im Netz noch selbst gekürzt haben, weil Sie sich dafür schämen, ist ein Skandal, wenn Sie sagen, jede Abschiebung ist zu viel –, so wie die Weigerung, Terroristen abzuschieben. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen, meine Damen und Herren der Linken!
Natürlich, beim Thema Sicherheit wird deutlich: Der Senat steht hier vor gewaltigen Herausforderungen. Teile Berlins sind zu rechtsfreien Räumen geworden. Sie handeln aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Die Rücknahme der von uns durchgesetzten Null-ToleranzPolitik im Görlitzer Park ist eine Kapitulation vor der Drogenpolitik. Wenn ein Oberstaatsanwalt sich öffentlich äußert und den Zusammenbruch des Rechtsstaats beklagt, dann haben wir hier ein wirkliches Problem. Ja, Sicherheit und Ordnung sind die entscheidende Grundlage für unser Zusammenleben. Für uns als Union gehört das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu den Grundbedürfnissen eines jeden Bürgers, und zwar auf jeder Straße, auf jedem Platz, auf jedem Bahnhof, aber auch in jeder Parkanlage. Wir werden uns nicht damit abfinden, dass Berlin die Hauptstadt der Kriminalität ist. Deshalb unterstützen wir das, was die Stärkung der Justiz, was die Stärkung der Polizei, der Sicherheitsbehörden betrifft.
Wir sagen aber auch: Wir müssen bei der technischen Ausstattung noch mehr tun. Dazu gehört zum Beispiel die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten genauso wie der Einsatz von Tasern oder anderen Möglichkeiten.
Ich komme zum Schluss. – Nach einem Jahr Rot-RotGrün gibt es keine spürbaren Verbesserungen für die Berlinerinnen und Berliner. Anstatt sich um die Alltagsprobleme der Bürger in einer wachsenden Metropole wie bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen, bessere Mobilität und mehr Sicherheit zu kümmern, verlieren Sie sich in Klein-Klein. Ja, Sie haben keine die Stadt verbindende Idee, sondern nur Ihre eigene Klientelpolitik im Blick,
und deshalb können wir diesem Haushalt auch nicht zustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor vier Tagen haben die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zusammen mit der Bundestagswahl über die Zukunft des Flughafens Tegel abgestimmt, und das Ergebnis war eindeutig und klar: Rund eine Millionen Bürgerinnen
und Bürger haben für die Offenhaltung des Flughafens Tegel gestimmt. Das sind rund 150 000 Stimmen mehr, als die Koalitionsparteien in diesem Hause bei der letzten Abgeordnetenhauswahl erhalten haben. Herr Regierender Bürgermeister! Das Ergebnis ist zuallererst ein maximaler Misstrauensbeweis für Sie persönlich.
Sie und Ihre Koalition haben völlig zu Recht einen Denkzettel für Ihre verfehlte Flughafenpolitik, aber auch für die verfehlte Politik der letzten zehn Monate bekommen.
Das Ergebnis lässt auch keinen Zweifel daran, welchen Auftrag Ihnen die Wählerinnen und Wähler erteilt haben. Ich zitiere aus dem Votum:
Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern!
Das ist Ihr Auftrag, und es ist Ihre verfassungsmäßige Verpflichtung, Herr Regierender Bürgermeister, diesen demokratischen Volksentscheid nun umzusetzen.
Aber was tun Sie, Herr Regierender Bürgermeister? – Anstatt eine Geste des Respekts für die Wähler zu senden, pfeifen Sie regelrecht auf den Wählerwillen.
Anstatt die Niederlage öffentlich einzugestehen, reden Sie sich die Lage schön. Anstatt den Volksentscheid aufzunehmen und umzusetzen, versuchen Sie wieder einmal die Angelegenheit auszusitzen. Dieses Verhalten zeugt von einem gewissen Maß an Realitätsverlust.
Erkennen Sie bitte die Realität an! Sie haben mit Ihrer Flughafenpolitik eine Bruchlandung gemacht, und Sie sind damit auch persönlich gescheitert. Genau diese Verweigerungshaltung, die Sie an den Tag legen, ist ein
(Präsident Ralf Wieland)
Schlag ins Gesicht der eine Million Bürger. Sie schafft Politikverdrossenheit,
und genau das wird den weiteren Abstieg Ihrer sozialdemokratischen Partei in Berlin beschleunigen.
Nein!
Ich kann mich gut erinnern, dass der Kollege Saleh gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister vor wenigen Monaten einen Namensartikel geschrieben hat. Da schrieben Sie: „Die SPD ist der Kitt dieser Stadt“. Mein Eindruck ist, Sie liegen wie selbstzufriedener Mehltau über dieser Stadt, und das merken die Bürgerinnen und Bürger.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]
Sie können diesen erfolgreichen Volksentscheid nicht ignorieren oder links liegenlassen. Das wird dieses Mal nicht funktionieren. Das Thema werden Sie so schnell nicht los. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten heute von Ihnen ein klares Bekenntnis dazu, dass Sie diesen Wählerwillen ernst nehmen und dass Sie alles unternehmen werden, ihn auch umzusetzen. Das erfordert deutlich mehr Schritte, Herr Regierender Bürgermeister, als ein unverbindliches Telefonat zu führen oder zaghafte Briefe zu schreiben.
Auch eine Kommission, auf die Sie sich in der Koalition ja offenbar noch nicht einmal verständigen können, wird Ihnen nicht weiterhelfen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Sie endlich tätig werden und Entscheidungen treffen. Auch wir erwarten das von Ihnen, und deshalb haben wir heute gemeinsam mit der FDP-Fraktion einen Maßnahmenkatalog vorgelegt mit sieben Punkten,
die aus unserer Sicht sofort zu ergreifen sind, um auch deutlich zu machen, dass wir das Votum der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen: erstens die Einleitung des Verfahrens zum Widerruf des Widerrufs der Betriebsgenehmigung; zweitens eine Änderung der gemeinsamen Landesplanung mit dem Land Brandenburg; drittens eine Einleitung der Verfahren zum Widerruf der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Flughafen Tegel; viertens die umgehende Einbringung der Lärmschutzmaßnahmen.
Fangen Sie an, fünftens andere Flächen für Wohnungsbau für das Nachnutzungskonzept in der Stadt zu identifizieren, und setzen Sie das auch um! Sorgen Sie sechstens dafür, dass die Verkehrsanbindung besser wird, und erarbeiten Sie siebtens ein ganzheitliches Flughafenkonzept, denn das war ja der Antrieb für die Bürgerinnen und Bürger. Die Bürger haben Sie nicht überzeugt. Alle gehen davon aus, dass der Flughafen BER zu klein geplant ist, und niemand nimmt Ihnen ab, dass Sie ein Konzept dafür haben.
Fangen Sie an, diese Maßnahmen umzusetzen, und geben Sie Ihre Verweigerungshaltung auf! Sie sind als Regierender Bürgermeister nicht dafür gewählt, im Bund oder in Brandenburg halbherzige Anfragen zu stellen – nein, es ist Ihre Aufgabe, Entscheidungen zu treffen.
Wenn Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister, hierfür die Kraft, der Wille oder vielleicht auch die Unterstützung fehlt, dann geben Sie Ihr Amt bitte lieber heute als morgen auf!
Ihre Tage sind doch sowieso gezählt.
Ihnen mangelt es an der Fähigkeit, diese Stadt zu führen, Ihnen fehlt es an Durchsetzungsvermögen, aber noch schlimmer: Sie haben keine verbindende Idee für diese Stadt, und genau deshalb stimmt es, was die Zeitungen schreiben: Sie sind ein Regierungschef auf Abruf.
Nochmals: Die Berlinerinnen und Berliner haben am Sonntag der gesamten Politik von Rot-Rot-Grün eine Quittung ausgestellt. Die Bürger sind es leid, dass Sie Ihre Politik nicht am Gemeinwohl, sondern nur an bestimmten Klientelgruppen ausrichten.
Ich kann verstehen, dass Ihnen das unangenehm ist.
Gerade in diesen Tagen merken die Leute doch, dass Sie nur Klientelpolitik machen.
Herr Albers! Wer zwei Tage nach einem solchen Votum die Verbesserung der Vorschriften zur Haltung von Schweinen zur Priorität macht
oder sich damit beschäftigt, wie die Besetzer der Volksbühne versorgt werden, ob mit Keksen oder Suppe – das kann man gar nicht erfinden, was Sie hier in der Stadt für eine Klientelpolitik machen.
Genau deshalb haben die Bürger Ihnen einen Denkzettel erteilt – einen Denkzettel für Ihre katastrophale Bilanz, aber vor allem als Aufruf, Ihre Politik zu ändern. Herr Regierender Bürgermeister! Was nutzen aber noch so viele Denkzettel, wenn Sie nicht anfangen, darüber nachzudenken?
Angebracht wäre es doch, nach einem solchen Votum vielleicht einmal eine ehrliche Fehleranalyse zu machen und die ersten Monate der Regierungszeit zu analysieren: Sie hatten einen grandiosen Fehlstart. Ihre Koalition hat bis heute nicht den Tritt gefunden. Sie liefern heute wieder ein Bild wie zu Beginn, als es um Herrn Holm ging, ein Bild der Handlungsunfähigkeit. Sie haben es doch nur an einer Stelle geschafft, spitze zu sein: Das ist die lan
desweite Unbeliebtheit Ihrer Person und Ihrer Koalition. Kein Regierungschef ist so unbeliebt wie Sie.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Es geht Ihnen gar nicht um Tegel! – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN]
Wir wissen aber, wie Fehleranalysen bei Herrn Müller verlaufen. Herr Lederer hat das am Dienstag offenbar auch gemerkt.
Sie suchen die Fehler bei anderen, anstatt den Blick für das Große und Ganze zu haben. Das Hauptproblem Ihrer Regierung sind doch nicht die Senatoren, die zwischen Geltungsbedürfnis und Tatenlosigkeit umherlaufen.
Das Problem sind Sie. Sie haben die Richtlinienkompetenz und nehmen Ihre Führungsverantwortung nicht wahr, das ist das Problem.
Fangen Sie endlich an zu regieren! Fangen Sie an, die Wohnungsnot in Berlin zu bekämpfen, indem Sie Wohnungen bauen! Beenden Sie die 20 Jahre dauernde Bildungsmisere, und fangen Sie an, die Schulen zu sanieren! Investieren Sie noch mehr in die Verwaltung! Wir haben am Wochenende bei der Bundestagswahl das Totalversagen bei der Auszählung erlebt. Setzen Sie unsere sieben Punkte zu Tegel um! Fangen Sie aber vor allem an, Ihre Verantwortung wahrzunehmen und zu regieren!
Herr Regierender Bürgermeister! Am Sonntag haben Ihnen eine Million Bürgerinnen und Bürger das Misstrauen ausgesprochen.
Die nächsten Bürger – mit Ihrem Parteifreund Heinz Buschkowsky an der Spitze – trommeln bereits für das nächste Volksbegehren für mehr Sicherheit durch besseren Videoschutz.
Wenn Sie nach diesem Sonntag immer noch nicht verstanden haben, dass Sie Ihre Politik ändern müssen, dann wird Ihr Scheitern als Regierender Bürgermeister bald besiegelt sein. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In zehn Tagen stimmen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht nur über die Zusammensetzung des nächsten Bundestags, sondern auch über die Zukunft von Tegel ab. Und wir werben für ein Ja zum Flughafen Tegel, für ein Ja zum Volksentscheid.
Sie können sich auch gern darüber amüsieren, ob wir unsere Mitglieder befragt haben, ob es bei uns unterschiedliche Meinungen gibt. Herr Albers, wir sind keine Kader-, sondern eine Volkspartei.
Mein Vorredner hat doch deutlich gemacht: Genau diese Form jahrelanger Überheblichkeit der Berliner SPD zeigt, warum die Bürger Ihnen das Vertrauen im Moment so massiv entziehen.
Was hilft es da, die Initiatoren als Betrüger und als unehrlich zu beschimpfen? Herr Saleh! Die Politik entscheidet nicht mehr. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns das Heft aus der Hand genommen. Das muss man respektieren.
Und den aktuellen Umfragen nach ist es auch so, dass die Bürger eindeutig entscheiden werden. Weder trauen sie der SPD die Führung unseres Landes zu, ganz zu schweigen davon, dass sie glauben, dass Sie Tegel oder die Stadt in eine gute Zukunft führen werden.
Und warum sollten sie das auch tun? Die ersten Monate Ihrer Regierungspolitik sind katastrophal. Sie bremsen den Wohnungsbau aus und verschärfen die Wohnungsnot. Sie machen kaum Fortschritte bei der Schulsanierung und verschlimmern die Schulmisere. Ihre Verkehrspolitik droht zu einem Debakel für die ganze Stadt zu werden. Machen Sie sich nichts vor, das wird auch eine Abstimmung über Ihre Politik werden am Sonntag in einer Woche!
Und in der Luftverkehrspolitik dominiert wirklich Ahnungs- und Hilflosigkeit. Das Agieren des Regierenden Bürgermeisters bei Air Berlin spricht Bände. Herr Regierender Bürgermeister! Ein Unternehmen mit mehreren Tausend Arbeitsplätzen meldet Insolvenz an, und Sie tauchen tagelang ab. Wo andere Ministerpräsidenten um die Interessen des Standorts, um die Arbeitsplätze kämpfen, verstecken Sie sich und schalten sich erst nach massiver Kritik ein.
Ist das Ihre Vorstellung vom guten Regieren?
Das ist kein gutes Regieren, das ist eine kolossale Führungsschwäche. Ihnen fehlt nicht nur der Kompass in der Luftverkehrspolitik, nein, bei Air Berlin sind Sie gleich zu Hause geblieben. Und die Bürgerinnen und Bürger spüren das natürlich auch bei Tegel. Hier geht es nämlich auch um die wirtschaftlichen Perspektiven unserer Stadt. Und dass es überhaupt notwendig ist, dass wir heute an dieser Stelle über den Volksentscheid diskutieren, das haben Sie auch zu einem großen Teil selbst zu verantworten.
Dass wir bis heute von Ihnen kein schlüssiges Luftverkehrskonzept haben, das auch den wachsenden Bedürfnissen, den steigenden Fluggastzahlen Rechnung trägt, das ist Ihr Versäumnis. Und dass wir 20 Jahre nach dem Konsensbeschluss und sechs Jahre nach der geplanten Eröffnung – wohlgemerkt noch zu Rot-Rot – darüber reden, ob in zwei oder drei Jahren der Flughafen vielleicht eröffnet, das ist der Skandal, der die Bürger in dieser Stadt verzweifeln lässt.
Und da werben ausgerechnet Sie für Verlässlichkeit, obwohl Sie seit Jahren nicht mal einen verlässlichen
(Raed Saleh)
Eröffnungstermin nennen können. Das nimmt Ihnen nun wirklich keiner ab. Schon der Koalitionsvertrag hat gezeigt, Sie haben auch aus Ihren Fehlern nicht gelernt.
Die Berlinerinnen und Berliner fragen sich nämlich: Wollen Sie überhaupt den BER zum Erfolg führen? In Ihrem Koalitionsvertrag steht: keine dritte Start- und Landebahn, ausgedehntes Nachtflugverbot, kein Wort über die Investitionen, aber vor allem kein Wort über eine geplante Eröffnung. Herr Regierender Bürgermeister! Hören Sie mit diesem Verantwortungs-Pingpong auf! Sie haben Herrn Lütke Daldrup als Ihren Mann an die Spitze des Flughafens gesetzt. Nehmen Sie die Chance heute vor dem Volksentscheid wahr und schaffen Sie Klarheit und benennen Sie einen verbindlichen Eröffnungstermin für den BER!
Wir alle wissen doch, dass der BER zu klein geplant ist. Na gut, nicht alle; Herr Kollatz-Ahnen hat selbst das Wachstum des Flugverkehrs bezweifelt – so verzweifelt sind Sie in der Koalition. Aber wir wissen, dass er zu klein geplant ist. Sie haben es immerhin auch eingestanden mit dem Masterplan 2040. Der war zwar eilig aufgesetzt und wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet, aber er ist ein Bekenntnis dafür, dass die Abfertigungskapazität am BER fehlt. Und genau deshalb brauchen wir auch Tegel länger.
Aber wo wir bei Ihren Verzweiflungstaten sind: Gut eine halbe Million Euro Steuergeld haben Sie verschwendet für einen Werbebrief. Die Fotos von Ihnen dreien waren auch gut, das hat gut geklappt. Aber darin rechnen Sie den Bürgerinnen und Bürgern vor, dass etwa 1 Milliarde Euro Sanierungskosten für Tegel den Baukosten von 50 Schulen oder 8 400 neuen Wohnungen entsprechen. Herr Regierender Bürgermeister, haben Sie eigentlich schon einmal nachgerechnet, wie viele Schulen, wie viele Wohnungen Sie bauen könnten, wenn es unter sozialdemokratischer Führung der letzten Regierungen nicht zu den Verzögerungen beim BER gekommen wäre? Es sind über 2 Milliarden Euro!
Nein! – Sie warnen vor finanziellen Risiken, obwohl Sie als Sozialdemokraten die Verantwortung für zigfache Verschiebungen beim BER tragen. Mehr als 2 Milliarden, die monatlich um 30 Millionen wachsen, und wie viel wollen Sie eigentlich in Zukunft noch in den BER reinstecken?
Das Finanzierungskonzept ist über 2018 hinaus noch nicht mal gesichert. Nutzen Sie also die Gelegenheit, Herr Regierender Bürgermeister, heute etwas dazu zu sagen. Ich hielte es auch für richtig, dass Sie deutlich machen, wie Sie mit dem Volksentscheid umgehen. Wer den nicht ernst nimmt, der muss heute auch sagen: Wenn der Volksentscheid angenommen ist, stellen wir als Berlin finanzielle Vorsorge für die Lärmschutzmaßnahmen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Das ist ein Signal der Wahrheit und Klarheit, das Sie heute geben müssen.
Stattdessen setzt der Senat in den letzten Tagen auf Desinformation. Ein Gutachten jagt das nächste. Herr Dr. Behrendt präsentiert ein Gutachten, das schon vor vier Jahren vom Senat ausgeschrieben wurde. Nun gut, es steht wahrscheinlich nicht viel Neues drin, aber Sie versuchen jeden Tag, eine neue Nachricht zu haben. Ein Witz ist wirklich, dass Sie ernsthaft glauben, dass Ihnen irgendjemand in der Stadt abnimmt, Herr Wolf, dass Sie es schaffen, in Tegel Wohnungen zu bauen. Sie schaffen es doch an anderen Stellen in der Stadt gar nicht.
Die Wohnungsunternehmen im privaten Bereich haben sich zum Jahreswechsel schon abgewendet. Die öffentlichen Unternehmen haben gestern einen Brandbrief geschrieben. Fangen Sie doch mit dem Wohnungsbau mal dort an, wo Sie ihn machen können! Aber in Tegel traut Ihnen das nun wirklich keiner zu.
Sie haben sich als Koalition mehr Bürgerbeteiligung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Am 24. September findet Bürgerbeteiligung über die Flughafenpolitik in Berlin statt.
Es gibt gute Gründe für die Berlinerinnen und Berliner für diesen Volksentscheid zu stimmen. Er bietet auch die Chance, die Flughafenpolitik neu an heutigen Bedürfnissen einer wachsenden internationalen Stadt auszurichten.
Wenn Sie wollen, dass Ihre Politik von den Berlinerinnen und Berlinern ernst genommen wird, dann sollten Sie auch das Votum der Berlinerinnen und Berliner ernst
nehmen. Herr Regierender Bürgermeister! Ich bin mir sicher, dass Sie, wenn der Wahlabend da ist und Sie vielleicht auch noch von den Linken überholt werden, was Ihnen ja in Berlin droht, noch die Kurve kriegen. Aber wenn Sie sie nicht kriegen, Herr Saleh kriegt sie bestimmt. Da kennen wir beide uns gut genug, Raed Saleh!
Herr Regierender Bürgermeister! Es gehört auch dazu, nach einem Volksentscheid nicht bitte gleich wieder die Fehler bei anderen zu suchen oder womöglich noch eine Kommission von Experten einzusetzen, die es richten sollen. Nein! Sie sind nach dem Volksentscheid gefordert, Ihre gescheiterte Flughafenpolitik zu korrigieren und den Bürgerwillen umzusetzen.
Die Stadtgesellschaft jedenfalls hat kein Vertrauen mehr in Ihre Versprechen zum BER. Deshalb möchte sie und setzt sie auf einen Flughafen, der bereits existiert und funktioniert, und das können wir auch gut verstehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Woche für Woche macht der rot-rot-grüne Senat eine neue verkehrspolitische Baustelle nach der anderen auf.
Diese Woche war es die Abzocke bei den Parkgebühren, letzte Woche die Ausweitung von Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen, in der Woche davor der schikanöse Rückbau von Hauptstraßen auf Einspurigkeit. Meine Damen und Herren von der Koalition! Anstatt ständig solche Baustellen aufzureißen, sollten Sie endlich damit anfangen, die Baustellen in dieser Stadt zu koordinieren und die Straßen zu sanieren, damit der Verkehrsfluss funktioniert. Das ist das Problem, das die Menschen in der Stadt haben.
Was wir bislang von der Koalition im Bereich der Verkehrspolitik gehört haben, ist eine Bankrotterklärung,
vor allem für die Autofahrer, die hier zu Verlierern gemacht werden. Da können Sie sich in hektisch einberufenen Pressekonferenzen heute zum Radverkehr äußern – zu einer Großstadt gehört auch der Autoverkehr, und genau deshalb ist es geboten, dass Sie diesen ideologischen Feldzug gegen die Autofahrer stoppen, dass Sie ein umfassendes Mobilitätskonzept für die ganze Stadt vorlegen.
Das ist es, was eine wachsende Metropole braucht.
Und das sind folgende Prämissen aus meiner Sicht: Wie sieht ein fairer Mix aller Verkehrsträger aus? Wie entlasten wir die Straßen auch für die Bürgerinnen und Bürger in den Außenbezirken? Wie schaffen wir einen bürgerfreundlichen und leistungsfähigen ÖPNV? Wie gewähr
leisten wir, dass der Wirtschaftsverkehr in dieser Stadt funktioniert? Antworten gibt die Koalition darauf nicht.
Sie präsentieren zwar einen Katalog von Erziehungsmaßnahmen, von Verboten, haben aber keine Strategie, wie Sie langfristig in dieser dynamisch wachsenden Metropole den Nahverkehr organisieren wollen.
Stattdessen haben die ersten Monate gezeigt: Sie setzen auf Umerziehung und Bevormundung anstatt auf Individualität und Freiheit. Sie setzen auf Schikane und Abzocke anstatt auf Dialog und Augenmaß. Das ist keine Verkehrspolitik, das ist eine verkehrte Politik, und dagegen werden wir uns als Opposition wenden.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Zurufe von Anja Kofbinger (GRÜNE), Danny Freymark (CDU), Steffen Zillich (LINKE) und Dr. Wolfgang Albers (LINKE) – Oh! von den GRÜNEN und der LINKEN]
Es ist doch klar, wir sehen es doch schon heute: Rot-RotGrün spaltet die Stadt. Sie spalten die Stadt in Innenstadt und Außenbezirke.
Sie spalten die Stadt in Autofahrer und Radfahrer. Sie sind damit heute schon in einer ideologischen Sackgasse gelandet.
Um auf den Zwischenruf einmal einzugehen: Es ist doch hinlänglich bekannt, dass Sie die Klientelinteressen der Innenstadt vertreten. Deswegen bleibt es doch wichtig, den Dialog mit allen Beteiligten zu suchen in dieser Stadt, Herr Kollege.
Das ist es doch, was stattfinden muss. Wir müssen doch nach Konzepten für die ganze Stadt und nicht nur für wenige suchen.
Ihr Staatssekretär Kirchner lebt diese von tiefer Ablehnung gegenüber Autofahrern empfundene Haltung geradezu prominent und schlagzeilenträchtig aus. Er sagt, die niedrigen Parkgebühren seien eine Frechheit.
Eine Frechheit, Herr Kirchner, ist es, wie unverblümt Sie den Autofahrern den Kampf ansagen.
Tempo 30, Hauptstraßen, blaue Plakette, gestoppte Straßenbauprojekte, Ausweitung der Parkzonen, Erhöhung
(Präsident Ralf Wieland)
der Vignetten: Die Berlinerinnen und Berliner wissen, was sie in den fünf Jahren von Ihnen zu erwarten haben. Die Autofahrer wissen, es wird teurer werden, und es wird länger dauern in der Stadt, und das ist nicht in Ordnung.
Und dann sagte Herr Kirchner noch: Wer in dieser Stadt Auto fährt, hat zu viel Zeit.
Das zeigt Ihr Amtsverständnis. Sie sollten eigentlich dafür sorgen, dass der Verkehrsfluss in Gang kommt. Beschäftigen Sie sich doch mal damit, dass die Verkehrslenkung endlich besetzt wird, nachdem seit Jahren dort ein Organisationschaos spätestens seit dem Verkehrssenator Müller herrscht!
Dass der überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger eben nicht in Kreuzberg, Friedrichshain oder Mitte wohnt
und viele Bürger darauf angewiesen sind, mit dem Auto den Weg zur Arbeit zu nehmen, das lassen Sie bewusst genauso außer Acht wie die Entwicklung bei den Pendlern. Pendlern, aber auch den Anwohnern in Außenbezirken ist mit einer verkehrsberuhigten Innenstadt, mit Tempo 30 oder einer extra Fahrradspur überhaupt nicht geholfen. Sie lassen die Bürgerinnen und Bürger in den Außenbezirken im Stich.
Warum erweitern Sie eigentlich nicht den innerstädtischen Tarifbereich AB an die Außengrenzen der Stadt und schaffen neue Park-and-Ride-Parkplätze,
damit das Umsteigen auf S- und U-Bahn attraktiver wird?
Warum schaffen Sie keine Anreize, dass auch das Carsharing in den Außenbezirken gemacht wird?
Kümmern Sie sich um die Instandsetzung der Berliner Straßen,
und sorgen Sie dafür, dass die Ampelschaltungen optimiert werden, wenn die Fließgeschwindigkeit des Straßenverkehrs und eine Verbesserung der Luftqualität erreicht werden sollen! Stattdessen sagt der Senat, auch Herr Kirchner – von der Senatorin hört man wenig, von Herrn Kirchner viel –: Der Verkehrsraum ist dafür da, mal etwas auszuprobieren. – Lieber Herr Kirchner! Da, wo die Existenz von Betrieben und Bürgern auf dem
Spiel steht, haben die Bürger das Recht zu erwarten, dass sie nicht für ideologische Experimente herangezogen werden. Sie haben vielmehr ein Recht auf eine faire und durchdachte Verkehrspolitik. Darauf müssen sie vertrauen können, nicht auf Experimente.
Sie bieten den Autofahrern keine realistische Alternative. Im Gegenzug zu Ihren Eingriffen beim Autoverkehr setzen Sie einseitig auf den Ausbau des Radverkehrs: Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, Extra-Fahrstreifen auf Hauptstraßen, Fahrradschnellrouten. Übrigens, dass wir uns nicht missverstehen: Gegen einen besseren Ausbau der Fahrradwege – die Bundesregierung tut ja auch viel,
30 Millionen Euro gerade erst –,
ist nichts einzuwenden. Das unterstützen auch wir. Und um vor allem die vielen Unfälle zwischen Radfahrern, Lkw und Pkw zu verhindern, –
unterstützen wir das natürlich auch. Was wir aber kritisieren, und das wird mit Ihrem Gelächter auch deutlich, ist, dass Sie die Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen. Das ist Ihre Politik der Spaltung in dieser Stadt!
Auch beim ÖPNV-Ausbau, ich will das mal ansprechen: Wir haben gemeinsam mit der SPD viel auf den Weg zu bringen versucht.
Leider hakt das jetzt. Sie setzen klar auf den Ausbau der Straßenbahn. Was ist aber mit dem Ausbau der stark frequentierten U-Bahn? Alle Großstädte der Welt treiben auch den U-Bahnbau voran. Aus meiner Sicht gilt das,
was das Parlament noch in der letzten Legislaturperiode beschlossen hat: Wir müssen sehen, dass wir bei der U 8 die Erweiterung ins Märkische Viertel vornehmen. Wir müssen sehen, dass wir die U 3 bis zum Mexikoplatz, dass wir in Pankow die U 2 bis nach Weißensee führen. Das sind wichtige Botschaften für die Anwohner in den Außenbezirken.
Ja, es ist nun einmal so: Die wirtschaftliche Prosperität in unserer Stadt hängt auch von der Infrastruktur ab. Deswegen benötigen wir nicht nur Investitionen in den Radverkehr, sondern noch viel stärker in die klassische Infrastruktur – in Brücken, in Straßen. Und den Stopp beim Weiterbau der A 100 halte ich für unverantwortlich.
Meine Fraktion ist da klar. Wir stehen für die Planung bis zum Ringschluss. Wir wollen damit den Straßenverkehr umweltverträglich bündeln und die Stadtstraßen entlasten.
Dazu kommt, und auch das kritisiere ich, dass Sie die Tangentiale Verbindung Ost verschleppen. Das ist eine dringend notwendige Verbindung für die Bezirke Hellersdorf-Marzahn und Treptow-Köpenick für den Wirtschaftsverkehr.
Auch wenn Sie den Radverkehr in den Mittelpunkt rücken: Sie werden in einer Stadt von vier Millionen Einwohnern die Versorgung nicht allein mit Lastenfahrrädern unternehmen können.
Ich komme zum Schluss.
Wenn Sie nicht bald zu einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik wechseln,
die nicht nur die Klientelinteressen bedient, riskieren Sie auch die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, es sind die Betriebe, die unter Ihrer Politik leiden. Mit Ihrer jetzigen Politik bedienen Sie vielleicht kurzfristig Ihre Klientel in Kreuzberg, in Friedrichshain und Mitte.
Doch spätestens dann, wenn die Supermärkte leer bleiben, weil die Lieferanten nicht mehr zur Innenstadt kommen,
oder die wenig verbliebenen Handwerker mit – –
Mit Ihrer jetzigen Politik bedienen Sie eine Klientel, aber spätestens dann, wenn die Supermärkte leer bleiben, weil die Lieferanten nicht in die Innenstadt kommen,
spätestens dann, wenn es kaum noch Handwerker gibt, die mit schadstoffarmen Fahrzeugen in die Innenstadt kommen, fliegt Ihnen auch da die Verkehrspolitik um die Ohren. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs noch einmal Präsident Wieland für seine Worte zu dieser Angelegenheit danken, deren Opfer auch unsere Kollegin Demirbüken-Wegner geworden ist. Es war gut, dass wir gemeinsam solidarisch – die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen – diesen Vorgang heute Morgen verurteilt haben, denn es ist in der Tat auch ein Angriff auf den deutschen Parlamentarismus, auf uns alle. Es ist auch gut, dass wir damit auch dem türkischen Machtapparat eine eindeutige Botschaft senden, nämlich dass sich die deutsche Demokratie nicht einschüchtern lässt.
Dass sich unsere Kollegin Emine Demirbüken-Wegner auf dieser Liste befindet – genauso wie die Abgeordnete Frau Müntefering im Deutschen Bundestag –, haben wir zum Anlass genommen, hier eine dringliche Befassung zu beantragen. Wir wünschen uns die Geschlossenheit, die es bei der Verurteilung heute Morgen gab, auch bei der Aufklärung der im Laufe des gestrigen und heutigen Tages immer wieder neu aufkommenden Fragestellungen. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass die Koalitionsmehrheit im Innenausschuss in einer Angele
genheit, wo eine Kollegin von uns betroffen ist, diesen Tagesordnungspunkt zu einer Angelegenheit unter Verschiedenes erklärt, anstatt dort die Aufklärung der Fragen zu betreiben.
Lieber Kollege Albers! Ich schätze Sie. Ihre Zwischenrufe sind manchmal auch lustig, aber in dieser Angelegenheit sind sie unverhältnismäßig und unangemessen.
Nein, ich möchte zu Ende reden!
Frau Präsidenten! Vielleicht können Sie die Redezeit stoppen. Mir läuft sie davon, weil Ihr Kollege mich, ehrlich gesagt, stört.
So ist es! Soviel zur Geschlossenheit, Herr Kollege Lux! Ihre Presseerklärung in der Opposition, wenn das unter Herrn Henkel passiert wäre, könnte ich Ihnen vorlesen. Aber lassen wir das!
Mir geht es nicht um Parteipolitik, sondern darum, die Fragen zu klären, die hier anstehen. – Sehr geehrter Herr Innensenator! Trifft es zu – wir wissen das seit gestern, weil das Bundesinnenministerium es dem Kollegen Wegner beantwortet hat –, dass sowohl am 7. als auch am 10. März sowohl die Verfassungsschutz- als auch die Landespolizeibehörden über die Vorgänge informiert wurden? Ich erwarte von Ihnen, dass Sie das klarstellen, denn das ist nicht die Angelegenheit Ihres Pressesprechers, die lakonische Bemerkung zu machen, Sie seien jetzt in guter Gesellschaft mit Frau Merkel. Im Bundestag ist die Kollegin offenbar zeitgerecht informiert worden. Hier ist es so, dass das Organisationsversagen auch bei der Verfassungsschutzbehörde liegt, also der Abteilung II Ihrer Verwaltung. Das hat dazu geführt, dass meine Kollegin erst 22 Tage später durch die Öffentlichkeit informiert wurde. Hierzu erwarten wir eine Aufklärung.
Für alle Fragen reicht die Redezeit nicht aus. Wir haben eine Reihe von Fragen formuliert, die wir gerne im
(Paul Fresdorf)
Innenausschuss geklärt hätten. Sie können das dem Antrag entnehmen.
Zwei, drei Punkte möchte ich aber noch anmerken: Der erste Punkt ist, dass wir wissen wollen, was an strafrechtlichen Verfolgungen gegen die Spione unternommen wird. Und wir wollen zweitens wissen, ob der Regierende Bürgermeister zum Beispiel auch in seiner Funktion als Chef des Senats gegenüber dem Auswärtigen Amt seinen Protest über die Aktivitäten zum Ausdruck gebracht hat, damit das auf diplomatischem Weg verurteilt wird. Der Regierende Bürgermeister ist heute entschuldigt abwesend. Seine Abwesenheit in dieser ganzen Angelegenheit ist nicht zu entschuldigen. Es wäre gut gewesen, wenn auch er als Regierungschef einige Worte zu dem Vorgang gesagt hätte.
Ein dritter Punkt: Wir fordern natürlich, Herr Innensenator, auch eine Darstellung gegenüber dem Parlament über die Art und den Umfang der Spionagetätigkeiten, jedenfalls soweit sie bekannt sind.
Kurzum: Ich appelliere an Sie, an die Fraktionen dieses Hauses, die Solidarität und Bereitschaft auch bei der Zusammenarbeit zur Aufklärung dieser Fragen an den Tag zu legen. Es geht bei dieser Angelegenheit überhaupt nicht um parteipolitisches Geplänkel, sondern das ist ein Vorgang, bei dem eine Kollegin von uns in einer inakzeptablen Weise Opfer von Spionagetätigkeiten geworden ist.
Das ist ein Beispiel dafür, dass es zu Versäumnissen im Sicherheitsapparat des Landes Berlin gekommen ist, und diese müssen wir aufklären. Herr Senator! Sie können gern noch in dieser Debatte das Wort ergreifen, das Recht haben Sie dazu, aber Antworten sind und bleiben Sie schuldig, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 19. Dezember wird den Berlinerinnen und Berlinern noch lange im Gedächtnis bleiben. Es ist der Tag, an dem uns der islamistische Terror unmittelbar erreicht hat und eine Wunde inmitten unserer Stadt geschlagen hat. Für Ihre bewegenden Worte, Herr Präsident Wieland, danke ich Ihnen. In dieser schwierigen Zeit sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ich bedanke mich bei den Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr, den Rettungskräften, die vor Ort in einer Extremsituation eine enorm wichtige Arbeit geleistet haben, um Menschenleben zu retten und unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Als Abgeordnete müssen wir uns aber auch Gedanken über die Konsequenzen aus diesem Anschlag machen. Wir müssen losgelöst von unserer Trauer, unserer Angst, unserer Wut besonnen, aber entschlossen handeln. Nur, Herr Regierender Bürgermeister, wir müssen handeln! Das ist das Problem, das wir mit Ihnen haben.
Und genau deshalb sind wir, wie viele Berlinerinnen und Berliner auch, so enttäuscht von Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister Müller, dass Sie die Möglichkeit verpasst haben, die demokratischen Kräfte in diesem Haus zu bündeln, ein Zeichen des Zusammenhalts zu setzen, um z. B. auch in der Sicherheitspolitik zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Wenn Sie es ernst meinen mit dem, was Sie eben gesagt haben, hätten Sie die Fraktionen dieses Hauses einladen müssen, um über eine neue Sicherheitsarchitektur zu reden. Das haben Sie verpasst,
und das steht nicht mit Ihren Worten im Einklang.
Sie haben es aber vor allem verpasst, spätestens am Montag dieser Woche – drei Wochen nach dem Anschlag – mit Ihrer Senatsklausur die richtigen Schlüsse aus dem Terroranschlag zu ziehen. Herr Müller! Sie müssen die verfehlte Sicherheitspolitik in diesem Koalitionsvertrag korrigieren, darum geht es!
Wie weit will sich die Berliner SPD eigentlich noch von ihrer Bundespartei entfernen? Lesen Sie doch mal nach, was der Bundesjustizminister,
was der Ministerpräsident von Brandenburg und andere in diese Debatte einbringen! Stattdessen steht Ihre Klausur doch für drei Merkmale: Bei Ihnen geht Ideologie vor Sicherheit. Ihnen fehlt es persönlich an Handlungsfähigkeit, und damit drohen Sie zu einem Sicherheitsrisiko in Berlin zu werden.
[Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Hej! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Und das ausgerechnet von Ihnen! – Zuruf von Stefan Gelbhaar (GRÜNE)]
Und dann kommen wir gleich auch mal zu Ihrer Regierungserklärung. Sie haben so an den wichtigen Themen der Stadt vorbeigeredet, dass Sie sich nicht wundern müssen, wenn diese Koalition die Stadt tatsächlich spalten wird. Das wird so kommen. Wer zur Sicherheit nur zwei, drei Sätze zu Beginn sagt, ansonsten aber überhaupt nicht mehr darauf eingeht, der hat nicht erkannt, in welcher Bedrohungslage sich die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt fühlen, Herr Regierender Bürgermeister.
Nein! – Meine Damen und Herren! Sie haben seit der Wahl so viel Stillstand organisiert, weswegen ich es Ihnen ganz offen sage: Für uns sind hundert Tage seit dem Wahltag vorbei. Von uns haben Sie keine Schonfrist zu erwarten. Allerdings hat die SPD ohnehin dasselbe Personal im Senat.