[Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Daniel Buchholz (SPD)]
Erkennen Sie bitte die Realität an! Sie haben mit Ihrer Flughafenpolitik eine Bruchlandung gemacht, und Sie sind damit auch persönlich gescheitert. Genau diese Verweigerungshaltung, die Sie an den Tag legen, ist ein
Herr Graf! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Buchholz zulassen. – Grundsätzlich keine Zwischenfragen?
Ich kann mich gut erinnern, dass der Kollege Saleh gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister vor wenigen Monaten einen Namensartikel geschrieben hat. Da schrieben Sie: „Die SPD ist der Kitt dieser Stadt“. Mein Eindruck ist, Sie liegen wie selbstzufriedener Mehltau über dieser Stadt, und das merken die Bürgerinnen und Bürger.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]
Sie können diesen erfolgreichen Volksentscheid nicht ignorieren oder links liegenlassen. Das wird dieses Mal nicht funktionieren. Das Thema werden Sie so schnell nicht los. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten heute von Ihnen ein klares Bekenntnis dazu, dass Sie diesen Wählerwillen ernst nehmen und dass Sie alles unternehmen werden, ihn auch umzusetzen. Das erfordert deutlich mehr Schritte, Herr Regierender Bürgermeister, als ein unverbindliches Telefonat zu führen oder zaghafte Briefe zu schreiben.
Auch eine Kommission, auf die Sie sich in der Koalition ja offenbar noch nicht einmal verständigen können, wird Ihnen nicht weiterhelfen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Sie endlich tätig werden und Entscheidungen treffen. Auch wir erwarten das von Ihnen, und deshalb haben wir heute gemeinsam mit der FDP-Fraktion einen Maßnahmenkatalog vorgelegt mit sieben Punkten,
die aus unserer Sicht sofort zu ergreifen sind, um auch deutlich zu machen, dass wir das Votum der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen: erstens die Einleitung des Verfahrens zum Widerruf des Widerrufs der Betriebsgenehmigung; zweitens eine Änderung der gemeinsamen Landesplanung mit dem Land Brandenburg; drittens eine Einleitung der Verfahren zum Widerruf der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Flughafen Tegel; viertens die umgehende Einbringung der Lärmschutzmaßnahmen.
Fangen Sie an, fünftens andere Flächen für Wohnungsbau für das Nachnutzungskonzept in der Stadt zu identifizieren, und setzen Sie das auch um! Sorgen Sie sechstens dafür, dass die Verkehrsanbindung besser wird, und erarbeiten Sie siebtens ein ganzheitliches Flughafenkonzept, denn das war ja der Antrieb für die Bürgerinnen und Bürger. Die Bürger haben Sie nicht überzeugt. Alle gehen davon aus, dass der Flughafen BER zu klein geplant ist, und niemand nimmt Ihnen ab, dass Sie ein Konzept dafür haben.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Fangen Sie an, diese Maßnahmen umzusetzen, und geben Sie Ihre Verweigerungshaltung auf! Sie sind als Regierender Bürgermeister nicht dafür gewählt, im Bund oder in Brandenburg halbherzige Anfragen zu stellen – nein, es ist Ihre Aufgabe, Entscheidungen zu treffen.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Die Ansage aus dem Bund war ganz klar! – Carola Bluhm (LINKE): Vielleicht macht Merkel eine Ansage!]
Wenn Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister, hierfür die Kraft, der Wille oder vielleicht auch die Unterstützung fehlt, dann geben Sie Ihr Amt bitte lieber heute als morgen auf!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Oh! von der SPD]
Ihnen mangelt es an der Fähigkeit, diese Stadt zu führen, Ihnen fehlt es an Durchsetzungsvermögen, aber noch schlimmer: Sie haben keine verbindende Idee für diese Stadt, und genau deshalb stimmt es, was die Zeitungen schreiben: Sie sind ein Regierungschef auf Abruf.
Nochmals: Die Berlinerinnen und Berliner haben am Sonntag der gesamten Politik von Rot-Rot-Grün eine Quittung ausgestellt. Die Bürger sind es leid, dass Sie Ihre Politik nicht am Gemeinwohl, sondern nur an bestimmten Klientelgruppen ausrichten.
Herr Albers! Wer zwei Tage nach einem solchen Votum die Verbesserung der Vorschriften zur Haltung von Schweinen zur Priorität macht
oder sich damit beschäftigt, wie die Besetzer der Volksbühne versorgt werden, ob mit Keksen oder Suppe – das kann man gar nicht erfinden, was Sie hier in der Stadt für eine Klientelpolitik machen.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Genau deshalb haben die Bürger Ihnen einen Denkzettel erteilt – einen Denkzettel für Ihre katastrophale Bilanz, aber vor allem als Aufruf, Ihre Politik zu ändern. Herr Regierender Bürgermeister! Was nutzen aber noch so viele Denkzettel, wenn Sie nicht anfangen, darüber nachzudenken?
[Antje Kapek (GRÜNE): Die CDU redet von Denkzetteln! Ich lache mich schlapp! – Tobias Schulze (LINKE): Die CDU hat selbst einen Denkzettel bekommen!]
Angebracht wäre es doch, nach einem solchen Votum vielleicht einmal eine ehrliche Fehleranalyse zu machen und die ersten Monate der Regierungszeit zu analysieren: Sie hatten einen grandiosen Fehlstart. Ihre Koalition hat bis heute nicht den Tritt gefunden. Sie liefern heute wieder ein Bild wie zu Beginn, als es um Herrn Holm ging, ein Bild der Handlungsunfähigkeit. Sie haben es doch nur an einer Stelle geschafft, spitze zu sein: Das ist die lan
desweite Unbeliebtheit Ihrer Person und Ihrer Koalition. Kein Regierungschef ist so unbeliebt wie Sie.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Es geht Ihnen gar nicht um Tegel! – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN]
Wir wissen aber, wie Fehleranalysen bei Herrn Müller verlaufen. Herr Lederer hat das am Dienstag offenbar auch gemerkt.
Sie suchen die Fehler bei anderen, anstatt den Blick für das Große und Ganze zu haben. Das Hauptproblem Ihrer Regierung sind doch nicht die Senatoren, die zwischen Geltungsbedürfnis und Tatenlosigkeit umherlaufen.
Das Problem sind Sie. Sie haben die Richtlinienkompetenz und nehmen Ihre Führungsverantwortung nicht wahr, das ist das Problem.
Fangen Sie endlich an zu regieren! Fangen Sie an, die Wohnungsnot in Berlin zu bekämpfen, indem Sie Wohnungen bauen! Beenden Sie die 20 Jahre dauernde Bildungsmisere, und fangen Sie an, die Schulen zu sanieren! Investieren Sie noch mehr in die Verwaltung! Wir haben am Wochenende bei der Bundestagswahl das Totalversagen bei der Auszählung erlebt. Setzen Sie unsere sieben Punkte zu Tegel um! Fangen Sie aber vor allem an, Ihre Verantwortung wahrzunehmen und zu regieren!