Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 84. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich begrüße Sie, unsere Gäste, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich.
Der Kollegin Regina Kittler von der Fraktion Die Linke darf ich zum heutigen Geburtstag gratulieren. Alles Gute! Herzlichen Glückwunsch!
Die Fraktionen haben sich hinsichtlich der Aktuellen Stunde auf das Thema „Berlin vor der Wahl“ verständigt, sodass ich dieses Thema gleich unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen werde.
Ich verweise auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 18 bis 21 und 21 A, 49 bis 56 und 56 A bis 56 E, 58 A, 59 sowie 63 A und 63 B in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Dann ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen.
Zu der als Tagesordnungspunkt 21 A vorgesehenen dringlichen Beschlussempfehlung Drucksache 18/4173 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/3972 „Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes Berlin“ darf ich festhalten, dass einvernehmlich von der in § 33 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Zwei-Tages-Frist abgewichen wird. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen.
Auf die Ihnen vorliegende Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Auch die Konsensliste ist damit so angenommen.
Ich darf nur darauf hinweisen, dass auch heute im Verlauf der Sitzung Sitzungsunterbrechungen zum Lüften erfolgen.
Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die SPD. – Herr Kollege Saleh, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Vor fünf Jahren hat sich unsere Koalition zusammengeschlossen. Hier im Abgeordnetenhaus haben wir den Koalitionsvertrag unterschrieben mit einem gemeinsamen Ziel: ein Wandel zum Besseren. Wenn ich auf die vergangenen fünf Jahre zurückschaue, steht für mich fest: Ja, wir haben geliefert.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Marc Vallendar (AfD): Ist ja nichts gekommen! – Zuruf von Stefan Evers (CDU)]
Nehmen wir zum Beispiel das große Feld der Arbeit. Faire Löhne sind eine ganz zentrale Voraussetzung für ein besseres Leben. Hier sind wir in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam ein Stück weitergekommen.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion hat die Koalition zum Beispiel den Landesmindestlohn stark angehoben. 12,50 Euro war der Wert, den man braucht, um nach 45 Jahren harter Arbeit nicht unter die Grundsicherung zu fallen, und dieser Wert muss dann auch immer wieder angepasst werden.
Mit der Hauptstadtzulage haben wir ein klares Zeichen gesetzt, dass uns faire Bezahlung der Menschen, die täglich für die Stadt unterwegs sind, ein sehr wichtiges Anliegen ist. Dazu gehören die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag auf der Straße unterwegs sind, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, die Angestellten in der Justiz, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in den Bezirken, das Personal in der Verwaltung und viele mehr. Unser Grundsatz, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, muss immer und überall gelten, aber ganz sicher in den Unternehmen, in denen wir Verantwortung tragen.
Daher auch heute und hier ein klares Signal an die Streikenden von Charité und Vivantes: TVöD für alle an der Spree.
Das sind keine Almosen, das ist der Respekt, den unsere Beschäftigten verdient haben. Vor fünf Jahren haben wir in unserem Koalitionsvertrag auch noch etwas anderes geschrieben.
[Heiko Melzer (CDU): Jetzt müsste man regieren, liebe SPD! Immer gegen den eigenen Senator! – Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)]
Wir haben geschrieben: Berlin soll Heimat sein für alle, die hier leben. Natürlich meinen wir damit, dass es keine Rolle spielen darf, wo jemand herkommt, dass es keine Rolle spielen darf, wie eine Person aussieht, dass es keine Rolle spielen darf, ob jemand an einen Gott glaubt oder nicht. Es ist egal, wen sie liebt oder wie sie lebt. Das ist das Berlin für alle, und diesen Auftrag haben wir erfüllt.
Für uns war es immer selbstverständlich, dass Berlin für Verfolgte sicherer Hafen und neue Heimat zugleich ist.
Das haben wir in den vergangenen Jahren bewiesen, gerade auch in der Flüchtlingskrise. Wir haben viele Neuankömmlinge in unserer Stadt aufgenommen und viele in die Arme geschlossen. Das ist unser Verständnis von Menschlichkeit. Das ist unser Verständnis von Mitmenschlichkeit.
Den Anspruch „Heimat für alle“ haben wir breiter verstanden. Für uns heißt Heimat auch, dass Berlin, die Heimat der Menschen, bezahlbar bleibt.
Wir wollen den Menschen die Ängste nehmen, die Ängste vor Verdrängung, die Ängste davor, abgehängt zu werden, die Ängste davor, nicht mehr dazuzugehören. Deshalb haben wir alles getan, damit Berlin bezahlbar bleibt, indem wir finanzielle Spielräume für die Menschen geschaffen haben, und auch das ist ein Erfolg der Arbeit der letzten fünf Jahre. Am stärksten zeigt sich das im Bildungsbereich.
Unser Ziel war, alle Kinder in Berlin die beste Bildung zu geben von der Kita bis zur Uni, und zwar gebührenfrei.
Wir wollten Barrieren abschaffen, sichtbare Barrieren und unsichtbare Barrieren. Nachdem wir es in der letzten Legislaturperiode hinbekommen haben, bereits die Kita kostenfrei zu machen, haben wir nun in den ersten beiden Hortjahren Gebührenfreiheit eingeführt.
Was mich aber am meisten freut, ist, dass die Kinder selbst das auch spüren. Wenn man an die Orte geht, wo die Kinder gemeinsam speisen, in der Grundschule, und man sieht die leuchtenden Augen der Kinder, und man weiß, dass kein Kind mehr ausgeschlossen ist, dann hat sich diese Arbeit gelohnt.